AUFGEDECKT: ZENSUR geht NOCH WEITER – Vorsicht

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Zensurminister Maas hat vollen Erfolg gehabt. Jetzt geht die Suche nach weiteren Tätern im Internet noch weiter. Wer das Internet nutzt, sollte wissen, dass der Freiraum immer enger wird.

Das „Handelsblatt“ hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet ihre Beschwerden auf einfachem Wege einreichen könnten. Zudem sollten die Behörden nicht mehr „inhaltsleer“ antworten.

Strafverfolgungsbehörden sollen sich anstrengen

Die „inhaltsleeren Antworten“ deuten offenbar darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden sich mit den Beschwerden nicht hinreichend auseinandersetzen. Solche Antworten, wie sie bislang erteilt worden sind, könnten demnach sogar Geldbußen mit sich bringen – bis zu 500.000 Euro sollen möglich sein, so die Vorlage.

 

Insbesondere der grüne Justizsenator der Stadtd Hamburg, Till Steffen, tat sich hervor. Das bisherige Gesetz würde sich demnach in „einigen Bereichen“ als „zahnloser Tiger“ dargestellt haben, heißt es. Demnach würden soziale Medien ihre Formular vor dem Zugriff durch die Nutzer „gut verstecken“, so die Meldung.

Allerdings verweist der Autor Steinhöfel auf der Plattform „achgut.de“ wiederum auf den schon existierenden § 3 Abs.1 des Gesetzes. Demnach müssen die Anbieter ein transparentes Verfahren vorhalten. Dies müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein.

Oder mit anderen Worten: Das Gesetz existiert schon in der Form, in der die Minister es faktisch verabschieden wollen. Das ist an sich eine Blamage. Oder es steckt mehr dahinter. Denn die nochmalige Verschärfung kann ja auch bedeuten, dass das Vorgehen gegen solche kleineren Vergehen erneut die Angst bei Betreibern verschärfen soll und damit die Zensur weiter vorantreibt. Joachim Steinhöfel weist zudem darauf hin, dass die Justizminister der Länder nun damit versuchten, eine „weitere Attacke“ gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes zu reiten. Dieser sieht die Meinungsfreiheit bzw. den Schutz auf Meinungsfreiheit vor.

Dies jedoch ist offensichtlich eher ein frommer Wunsch.

 

Quelle : https://www.watergate.tv/aufgedeckt-zensur-geht-noch-weiter-vorsicht/?fbclid=IwAR2aWvDzb2E-ASkxw_r2MxZFEU8k11sBo3_nnBhweOxliJN5CtVlCvBlIkA

Facebook richtet zweites deutsches Löschzentrum ein

Facebook reagiert auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz mit einer deutlichen Aufstockung seiner Löschkapazitäten in Deutschland.

Facebook baut die Zahl seiner Mitarbeiter in Deutschland, die strafbare oder beleidigende Einträge entfernen, demnächst stark aus. Im Herbst werde in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, teilte das weltgrößte Online-Netzwerk am Mittwoch mit. Am ersten Standort Berlin wird gerade die Zahl der Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato, die für Facebook im Einsatz sind, auf 700 erhöht. Das neue Zentrum in Essen soll nicht von Arvato, sondern dem europäischen Anbieter Competence Call Center betrieben werden.

Das vor kurzem im Bundestag angenommene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. Es tritt zum 1. Oktober in Kraft. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie YouTube und Twitter. In klaren Fällen sollen die Löschaktionen binnen 24 Stunden passieren, bei weniger eindeutigen Sachverhalten innerhalb einer Woche. Kritiker – auch aus der Internet-Branche – bemängeln unter anderem, dass damit die Unternehmen eine Deutungshoheit bekämen. Außerdem gebe es die Gefahr, dass mehr gelöscht werde als nötig, um vor nach dem Gesetz drohenden Geldstrafen sicher zu sein. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» die Facebook-Pläne für ein zweites Löschzentrum in Deutschland als «überfällig» und forderte vom Konzern klarere Entscheidungen im Umgang mit Nutzerbeschwerden. «Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen. Es ist überfällig, dass Facebook mehr Mitarbeiter einstellt, um sein Beschwerdemanagement zu verbessern, und somit nutzerfreundlicher wird», sagte Maas dem «Spiegel». «Die Entscheidungen von Facebook müssen einfach transparenter werden.»

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobte die Standortentscheidung von Facebook. «Nicht nur wie bisher aus Berlin, sondern jetzt auch aus Nordrhein-Westfalen wird künftig ein wesentlicher Beitrag zur Netzsicherheit und zur Kommunikationskultur im Internet geleistet werden», erklärte er. «Der Standort Essen im Herzen des Ruhrgebiets hat den Weltkonzern Facebook überzeugt und übernimmt nun eine zentrale Funktion in der globalen Netzkommunikation.» Weltweit will Facebook die Zahl der Mitarbeiter, die Inhalte prüfen und löschen, von 4.500 auf 7.500 ausbauen. (dpa)

Quelle: http://www.channelobserver.de/artikel/facebook-richtet-zweites-deutsches-loeschzentrum-ein-7733/

Zensurminister Maas droht wieder einmal Facebook!

Wir sind gespannt, ob Facebook klein beigibt. Unserem Zensurminister geht es nämlich nicht schnell genug, unliebsame Meinungen (für ihn Hasskommentare) aus dem Netz zu löschen. „Meedia“ schreibt:

Die Bundesregierung will Facebook vermutlich zeitnah zu einem schärferen Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Justizminister Maas kündigte bereits vergangenes Jahr Gesetze an, sollte das Social Network im Umgang mit justiziablen Inhalten nicht effizienter werden. Nach wie vor hechelt das Unternehmen hasserfüllten Nutzern hinterher – für diese Nachlässigkeit könnten zukünftig Bußgelder drohen.

Diese würden fällig, wenn Facebook nicht innerhalb von 24 Stunden auf gemeldete Inhalte reagiert und diese löscht. Soweit gehen zumindest die Forderungen der CDU, über die das Handelsblatt in seiner Mittwochausgabe berichtet. Nach SPD-Vorstellungen könnte der Gesetzgeber dem sozialen Netzwerk in komplizierten Fällen eine Woche einräumen. Das geht aus einem Entwurf für ein Positionspapier hervor, aus dem die Zeitung zitiert. Was als komplizierter Inhalt einzustufen ist, und wie hoch die Bußgelder ausfallen könnten, ist noch nicht bekannt…

http://meedia.de/2017/03/08/loeschfrist-von-24-stunden-einsatz-von-sonder-staatsanwaelten-maas-will-noch-diese-woche-gesetzentwurf-gegen-hass-bei-facebook-vorlegen/

Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Pro Tag werden mehr oder weniger  100.000 Kommentare bei Facebook veröffentlicht – und die sind auch mit einer 1000 Mann starken Truppe nicht zu kontrollieren.

Facebook wäre also gezwungen – auf Verdacht, ohne sorgfältige Prüfung zu löschen. Und nur darum geht es Heiko Maas, nur deshalb will er „Sonderstaatsanwälte“ ins Spiel bringen. Willkommen in der Vergangenheit!

Foto: Collage

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/09/zensurminister-maas-droht-wieder-einmal-facebook/

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