Wurde Merkel mit den Rosenberg-Tagebüchern erpresst?

Mitte Juni 2013 kam aus den USA die Sensationsmeldung, dass man die Tagebücher des in Nürnberg ermordeten ehemaligen Reichsminister Alfred Rosenberg gefunden hätte. Die Überschriften in den Zeitungen lauteten: „Papiere des NS-Chefdenkers verändern Geschichte.“ Und dann: „An die wiedergefundenen Unterlagen von Hitlers Ideologen Alfred Rosenberg knüpfen US-Forscher große Hoffnungen: ‚Wir glauben, dass Teile dieser Materialen die geschriebene Geschichte widerlegen.’“ (1)

Wenn die Tagebücher von Alfred Rosenberg „die Holocaust-Geschichte verändern“, dann ja wohl nur im Sinne der Wahrheit, denn die Lüge kann nicht mehr ausgeweitet werden, die Karten sind ausgereizt. Wir kennen die 6-Millionen-Story, mehr können es nicht mehr werden, weil sonst die biblischen Prophezeiungen nicht mehr mit der Lüge übereinstimmen. Grausamer als das, was uns bislang aufgetischt wurde, kann es auch nicht mehr werden, denn alles, was die kranken Gehirne ausbrüten konnten, wurde bereits ausgebrütet.

Wir können also davon ausgehen, dass die Tagebücher Rosenbergs die Holocaust-Geschichte im Sinne der Wahrheit verändern würden, kämen sie ans Tageslicht. Diese Schlussfolgerung ist umso einleuchtender, als in dem Artikel auch noch zugegeben wird, dass Robert M. W. Kempner, der Stellvertreter des Nürnberger Chef-Anklägers Robert H. Jackson, Rosenbergs Tagebücher in Nürnberg der Verteidigung vorenthielt und aus dem Akt verschwinden ließ. Doch wohl nur, um die Wahrheit über die Judenpolitik des Dritten Reichs nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen zu lassen. Die planmäßige Beweisvernichtung der Nürnberger Ankläger ist offenkundig, denn auch der ehemalige Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop prangerte das Verschwinden der Dokumente seines Ministeriums an.

Kempner war Zeit seines Lebens ein über die Maßen deutsch-hassender Jude, der in Nürnberg alles daransetzte, die Deutschen an den Galgen zu bringen. Er produzierte deshalb falsche Beweismittel und die übelsten Lügen. Zu diesem Zweck ließ er eben, wie jetzt offiziell eingestanden wird, u. a. auch Reichsminister Rosenbergs Tagebücher verschwinden, damit sich die Angeklagten nicht verteidigen konnten. In der Meldung von den „gefundenen“ Tagebüchern wird dieses Verbrechen unumwunden zugegeben:

„Auch die Überlieferungsgeschichte, die Morton vorstellte, klingt stimmig. Rosenberg gehörte zu den Hauptangeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess. In dem Verfahren gehörte ein Konvolut mit seinen Aufzeichnungen zu den Materialien der Anklage. Als diese der Verteidigung zur Einsicht überlassen werden sollten, notierte Rosenbergs Verteidiger Alfred Thoma: ‚Von Kempner nicht ausgehändigt.‘ Robert M. W. Kempner, der als Jude aus Deutschland geflohen war, fungierte auf US-Seite als einer von mehreren stellvertretenden Anklägern. Kempner, hieß es, sei es denn auch gewesen, der die Dokumente unerlaubt in die USA brachte.“ [2]

Wären die Tagebücher von Alfred Rosenberg für die Angeklagten belastend gewesen, hätte Kempner vor Freude aufgejault und sie im Prozess als Hauptbelastungs-Dokumente eingebracht, denn dem Gericht fehlte jeder nachvollziehbare Beweis für die absurden Holocaust-Anklagen. Es wurden die Aussagen des grausam gefolterten Rudolf Hoess sowie die des jüdischen Superlügners Franz Blaha, der die Massenvergasungen in Dachau „bezeugte“, verlesen. Sicherheitshalber ließ man den „geständigen Täter“ Höss vor Gericht nicht persönlich auftreten.

Man stelle sich einmal vor, die Rosenberg-Tagebücher hätten die Anklage von der sogenannten Judenausrottung untermauert. Das wäre für die Juden gewesen, als wären Jom Kippur und Rosch ha-Schana auf einen Tag gefallen. Das Freudengejaule, einen Beweis zu haben, woran man selbst nicht glaubte, wäre als Widerhall auf dem gesamten Erdenrund zu hören gewesen. Mit der jetzigen Ankündigung, dass mit diesen Tagebüchern die Geschichte neu geschrieben werden müsse, kann also nur gemeint sein, dass damit die wichtigsten Holocaust-Lügen widerlegt werden. Würden die Tagebücher die alten, in Nürnberg vorgebrachten Lügen der Anklage bestätigen, wären sie gefälscht, denn dann hätte sie Kempner damals in Nürnberg eingebracht, aber nicht verschwinden lassen.

Allerdings wurde es nach dieser sensationellen Ankündigung, die Holocaust-Geschichte müsste umgeschrieben werden, sofort wieder still um diesen so „gewaltigen Fund“. Warum?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir einen Monat weiter zurückgehen. Am 10. Mai 2013 kündigte die Springer-Presse (BILD zuerst) großflächig an, dass ein neues Buch über Merkels DDR-Karriere am darauffolgenden Montag erscheinen würde (Das erste Leben der Angela M). Nun muss man wissen, dass die Springer-Presse normalerweise bedingungslos dem Merkel-Lager angehört, aber noch näher ist der Springer-Verlag an Israel angelehnt. Wie kommt es dann, dass ausgerechnet zwei Springer-Journalisten (Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann) Merkels Vergangenheit als FDJ-Chefpropagandistin, also  Mauermord-Propagandistin, in einem Buch entlarven?

Vom Springer-Verlag ging diese Initiative bestimmt nicht aus, es muss sich um einen Auftrag von usraelischer Seite gehandelt haben. Merkel wollte ihre Zustimmung zur Bankenunion bis nach der Wahl im September aufschieben. Damit waren Goldman-Sachs/Rothschild aber nicht einverstanden, denn davon hingen Terminwetten ab. Als Merkel am Sonntag den 12. Juni 2013 unerwartet ihre vorgezogene Zustimmung erteilte, zumindest halbherzig, verschwand das Enthüllungsbuch am darauffolgenden Montag sofort aus den Schlagzeilen.

Allerdings wurde es nach dieser sensationellen Ankündigung, die Holocaust-Geschichte müsste umgeschrieben werden, sofort wieder still um diesen so „gewaltigen Fund“. Warum?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir einen Monat weiter zurückgehen. Am 10. Mai 2013 kündigte die Springer-Presse (BILD zuerst) großflächig an, dass ein neues Buch über Merkels DDR-Karriere am darauffolgenden Montag erscheinen würde (Das erste Leben der Angela M). Nun muss man wissen, dass die Springer-Presse normalerweise bedingungslos dem Merkel-Lager angehört, aber noch näher ist der Springer-Verlag an Israel angelehnt. Wie kommt es dann, dass ausgerechnet zwei Springer-Journalisten (Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann) Merkels Vergangenheit als FDJ-Chefpropagandistin, also  Mauermord-Propagandistin, in einem Buch entlarven?

Vom Springer-Verlag ging diese Initiative bestimmt nicht aus, es muss sich um einen Auftrag von usraelischer Seite gehandelt haben. Merkel wollte ihre Zustimmung zur Bankenunion bis nach der Wahl im September aufschieben. Damit waren Goldman-Sachs/Rothschild aber nicht einverstanden, denn davon hingen Terminwetten ab. Als Merkel am Sonntag den 12. Juni 2013 unerwartet ihre vorgezogene Zustimmung erteilte, zumindest halbherzig, verschwand das Enthüllungsbuch am darauffolgenden Montag sofort aus den Schlagzeilen.

Die Machtjuden, die ohnehin in absehbarer Zeit von der Story wegmüssen, haben bereits vorgesorgt. Sie werden den Deutschen die Schuld an den Lügen geben, womit sie nicht ganz Unrecht haben. Diese Perversen wollen die Lüge, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Ohne die Lüge können sie nicht leben. Sie brauchen den Schlagsack Adolf Hitler, um von ihrem unfähigen Unwesen abzulenken. Jetzt sind sie mit der Wahrheit erpressbar geworden.

1) Welt.de, 14.06.2013
2) Welt.de, 14.06.2013

 

Quelle: https://news-for-friends.de/wurde-merkel-mit-den-rosenberg-tagebuechern-erpresst/

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Ist Ursula Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen…
Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??

Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiö-sen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den straf-rechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde. Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht. Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigbleiben werde von dem einst so geschlossenen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.”

Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit
Ullstein, Berlin-Frankfurt 1996. S. 8

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen. Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte. Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche. Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet. Klipp und klar liest man, dass “§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.”

Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig. Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen. Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von “jüdischen Opfern” die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird.

Wer “jüdische Opfer” während der NS-Zeit grundsätzlich nicht bestreitet, sondern nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt, sowie die “Tatwaffe Gaskammern” bestreitet, der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden. Dieser Paragraph schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss, noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß. Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne “Mindestopferzahl” und ohne “Gaskammern” verabschiedete.

Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere. Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde. Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen. Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich. Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und bestraft den Autor für jeden Satz einzeln mit der Höchststrafe von fünf Jahren. Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren.

Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam. Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei. Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert.

Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar, dass die Meinungsäußerung,“Juden wurden nicht vergast” keine Straftat darstellt, sofern nicht bewusst die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit ausdrücklich gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt wird. Die Richter bestätigen wohl die “rechtmäßige” Anwendung eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes, aber nur im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt: “Die Vorschrift (§ 130 StGB) dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.”

Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen. Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: “Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.” Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen.

Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen, dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als “Verherrlichung” des NS-Reiches bzw. als “Billigung” des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf. Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf. Es heißt: “Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.” Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden. Das Gericht wörtlich: “Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.”Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so “gefährlich” bzw. “wertlos” (falsch) sei. Wörtlich: “Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.” Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten.

Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert: “Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.” Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden.

In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt. Es wird zwar gesagt, dass die “rein geistige Wirkung” sich mit der “rechtsverletzenden Wirkung” überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber“von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.” Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: “Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen. Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff; je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen … Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.” Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer “Sondermeinung” die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt.

Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar: “Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.”

Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen. Sie stellen die Strafbarkeit heraus, “den öffentlichen Frieden stören” indem die Aufforderung zu Straftaten, die Androhung zu Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten, eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind.

Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird: “Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.”

Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf. Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen. Wörtlich: “§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.”

Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen. Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf. Wörtlich: “Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.” Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat. Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht.

Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von “tatsächlich begangenen Verbrechen”, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen. Wörtlich: “Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.”

Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde. Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu. Selbst die “Tatwaffe” für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt. Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht. In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf. Wörtlich: “Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.”

In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:“Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.”

Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird. Wohl kaum. Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr. Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm. Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen.

Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik. “Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.” (Welt, 26.02.2010, S. 2) Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: “Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.”(Der Spiegel 26/1992, S. 23)

Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer. Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein.

Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden.

Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle : http://mzwnews.com/politik/verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

 

 

Das stellt einzig und allein die Meinung des Verfassers da, nicht meine eigene!

Kräutermume


Eigener Kommentar :

Tja…. wenn das „Verfassungsgericht“ den Beschluß gefaßt hat, daß dieses KEINE Straftat mehr ist, die EU 2005 die Strafe für „Nationalsozialistischen Zeichen des „AH-Reiches“ aufgehoben hat (Ab 2005 hat die EU das Verbot der Symbole des 3. Reiches aufgehoben) , frage ich mich :

WARUM SITZEN DIE MENSCHEN DANN WEGEN §130 StGB??????

Gruß Eure sehr nachdenkliche Kräutermume…..

 

Dem habe ich nichts hinzu zufügen.

Quelle: https://kraeutermume.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/?

Kennedy Brothers wurden von CIA im Auftrag von Israel getötet

Der frühere US-Senator Robert F. Kennedy und sein älterer Bruder, der frühere Präsident John F. Kennedy, wurden nach Angaben des amerikanischen Historikers Kevin Barrett von CIA-Agenten ermordet, die in Absprache mit Israel arbeiteten.

Sirhan Sirhan, ein 24-jähriger palästinensischer Einwanderer, wurde fälschlicherweise für schuldig befunden, RFK ermordet und 1969 zum Tode verurteilt zu haben.

Prestv.com berichtet: RFKs Tod im Jahr 1968 war Gegenstand weit verbreiteter Analysen, ähnlich der Ermordung seines älteren Bruders John F. Kennedy im Jahre 1963.

Bobby Kennedy wurde während der Feierlichkeiten nach seiner erfolgreichen Kampagne bei den kalifornischen Vorwahlen ermordet, als er die demokratische Nominierung für den US-Präsidenten suchte.

Der 42-jährige Präsidentschaftskandidat wurde im Ambassador Hotel in Los Angeles, Kalifornien, kurz nach Mitternacht erschossen.

Verschiedene Experten haben der Beteiligung der CIA an der Ermordung beider Kennedys eine Vielzahl von Motiven zugeschrieben. Der geheime Charakter der CIA und ihr Ruf für politische Morde auf hoher Ebene in den 1960er Jahren hat sie zu einem plausiblen Täter für den Mord an den Kennedy-Brüdern gemacht.

Drei Männer, die unmittelbar vor und nach der Ermordung der RFK in einem Video und Fotos des Ambassador Hotels zu sehen waren, wurden eindeutig als CIA-Agenten identifiziert, sagte Kevin Barrett, ein Autor und 9/11-Forscher in Madison, Wisconsin.

„Die Ermordungen der Kennedy-Brüder wurden weitgehend im Auftrag Israels durchgeführt“, sagte Barrett am Montag gegenüber Press TV.

„John F. Kennedy war entschlossen, das israelische Atomwaffenprogramm zu beenden und wurde getötet, weil die Israelis, insbesondere [der ehemalige israelische Premierminister David] Ben-Gurion der Meinung waren, dass dies ein Überlebensproblem für Israel sei“, fügte er hinzu.

„Robert Kennedys verurteilter Killer Sirhan Sirhan, der Bösewicht, der der Öffentlichkeit als angeblicher Mörder präsentiert wurde, der tatsächlich hypnotisiert war und keine Ahnung hatte, was er dort tat … wurde von den Zionisten, die beide ermordet hatten, zu Propagandazwecken benutzt Kennedy Brüder „, sagte Barrett.

Robert F. Kennedy Jr., der Sohn von RFK, sagt, er glaube nicht, dass Sirhan das Attentat ausgeführt habe und glaubt, dass ein zweiter Schütze es getan hat.

In einem Interview mit der Washington Post, das am Wochenende veröffentlicht wurde, sagte Kennedy, er habe Monate damit verbracht, Autopsieergebnisse, Polizeiberichte und befragte Zeugen zu überprüfen, die dort waren, als sein Vater niedergeschossen wurde.

Er erzählte der Zeitung, dass er auch Sirhan, 74, getroffen habe, der in der massiven Richard J. Donovan Correctional Facility eingesperrt sei, einem kalifornischen Gefängniskomplex in der Wüste außerhalb von San Diego.

Quelle : https://yournewswire.com/kennedy-brothers-killed-cia-israel/

gefunden bei: https://news-for-friends.de/kennedy-brothers-wurden-von-cia-im-auftrag-von-israel-getoetet/

Warum kommt so viel Wut auf Israel und Hass gegen Juden ausgerechnet von links?

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

*)

Der „klassische Antisemitismus“ – der sich auf rassische und religiöse Vorstellungen stützt – ist in Deutschland nicht mehr allzu weit verbreitet. Aber der so genannte „sekundäre Antisemitismus“ – und da geht es vor allem um die Relativierung des Holocaust – und der israelbezogene Antisemitismus – sind nach wie vor weit verbreitet.

Je nach Umfrage vertreten 25 bis 40 Prozent der Deutschen solche Ansichten, sagt Prof. Dr. Beate Küpper**) und weiter:

„Also Vergleiche: ‘Das, was die Nazis mit den Juden gemacht haben ist auch nicht schlimmer, als was die Juden jetzt mit den Palästinensern machen.‘ – Solche Sätze erfahren hohe Zustimmung. Oder: ‘Aufgrund der Politik Israels kann ich verstehen, dass man Juden nicht mag.‘“

Dahinter steckt, so die Sozialpsychologin Küpper, eine Täter-Opfer-Umkehr. Also der Versuch, die eigene Schuld zu relativieren:

„Indem ich den Opfern Mitschuld zuweise oder sage: ‚Juden benehmen sich auch nicht immer so super‘ –…

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Rabbiner und wahre Juden gegen Zionismus

Sehr sehenswert….!

Gefunden bei :
 Hussein Zreik 

Quelle :
Die Welt wird belogen und verkauft – Wir brauchen eine globale Revolution“ 

Israel droht mit der Ermordung von Assad

Israel verschärft die Rhetorik gegen den syrischen Präsidenten Assad.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht dem syrischen Präsidenten Assad. (Foto: dpa)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Foto: dpa)

 

 

Ein israelischer Minister hat am Montag gedroht, dass Israel den syrischen Präsidenten Bashar Assad töten könnte, wenn seine Regierung die iranischen Truppen nicht daran hindern würde, Angriffe von seinem Territorium aus gegen Israel zu starten. Die Warnung kam aufgrund von Berichten, die die Regierung gestreut hatte, wonach Teheran einen Raketenangriff auf Israel plant.

„Wenn Assad die Iraner weiterhin von Syrien aus operieren lässt, sollte er wissen, dass er sein eigenes Todesurteil unterzeichnet hat und dass es sein Ende sein wird. Wir werden sein Regime stürzen“, sagte Yuval Steinitz, der Minister für nationale Infrastruktur, Energie und Wasserressourcen, der Website von Yediot Ahronot. „Assad kann nicht ruhig in seinem Palast sitzen und sein Regime aufrechterhalten, während er Syrien zu einer Basis für Angriffe gegen den Staat Israel machen lässt. Es ist sehr einfach“, sagte Steinitz, der Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts ist.

Israel hat vor einigen Tagen in einer verdeckten Operation einen Angriff gegen eine iranische Basis in Syrien geflogen – ohne allerdings offiziell zuzugeben, dass Israel hinter dem Angriff stand. In der Vergangenheit hat Israel übert hundert Luftangriffe gegen Ziele in Syrien geflogen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft wegen des Vorwurf der Korruption um sein  politisches Überleben und versucht, sich durch militante Rhetorik unentbehrlich zu machen. 

 

Anmerkung meinerseits:

Wie ich eben erfahren habe soll die Israelische Luftwaffe wieder Angriffe auf Damaskus durchführen.
Wann wird Israel dafür zur Verantwortung gezogen oder dürfen sich diese Zionisten alles erlauben???

Arshan

Wasser, Krieg und Frieden im Mittleren Osten

Die Gegend um das Tote Meer in Israel.

Der Mittlere Osten, ölreich, aber wasserarm, verfügt mit etwa sechs Prozent der Weltbevölkerung über nur ein Prozent der erneuerbaren Wasserressourcen der Erde. Vierzehn Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas (MENA) gehören zu den 33 wasserärmsten der Welt.

Von M. Reza Behnam / Antikrieg

Klimawandel, Dürre und Bevölkerungswachstum haben den Wasserbedarf in dieser trockenen Region erhöht, was zu Konflikten und Instabilität geführt hat. Auseinandersetzungen um den Zugang zu Wasser haben einen ohnehin schon volatilen Mittleren Osten verschärft. Für viele MENA-Länder ist Wasserknappheit zu einem nationalen Sicherheitsproblem geworden.

Die Menschen im Mittleren Osten sind auf vier Hauptwasserquellen angewiesen: Grundwasserleiter, Niederschläge, Flüsse und entsalztes Meerwasser. Die unterirdischen Grundwasserleiter trocknen jedoch mit alarmierender Geschwindigkeit aus. Zunehmend sind die ölreichen Staaten am Persischen Golf auf die Entsalzung angewiesen. Nur der Iran und die Türkei haben eine eigenständige Wasserversorgung.

Einst als Wiege der Zivilisation bekannt, brachte der fruchtbare Boden des Nahen Ostens die Landwirtschaft zur Welt. Das Getreide gedieh im reichen Boden des fruchtbaren Halbmonds, „das Land zwischen den Flüssen“ – Tigris und Euphrat. Mit einem Überfluss an Gerste blühte das Bierbrauen und die Bierproduktion in den alten Städten entlang des Tigris-Euphrat unter der Schirmherrschaft der sumerischen Göttin des Bierbrauens, Ninkasi, um 3900 v. Chr. auf.

Heute sind die meisten Länder der Region jedoch Nettoimporteure von Lebensmitteln, insbesondere von Getreide. Trockenheit, Dürre und Klimawandel haben zu Ernährungsunsicherheit und steigenden Nahrungsmittelpreisen beigetragen. Wasserknappheit trug zu den Aufständen 2011 in Ägypten und Syrien bei und wurde durch den Protestruf „Nahrung, Freiheit und Würde“ verkörpert.

Ägypten beispielsweise importiert 90 Prozent seines Weizens aus Russland. Infolgedessen wurde die Wirtschaft im Jahr 2010 in Mitleidenschaft gezogen, als wilde Brände und eine Hitzewelle in Russland zu einem Anstieg der ägyptischen Lebensmittelpreise um 30 Prozent führten. Zusätzlich privatisierte die Regierung des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2004 die Wasserversorgung des Landes – eine Bedingung, die von der Weltbank zur Sicherung von Krediten gestellt wurde. Der revolutionäre Druck verstärkte sich, als die Regierung Wasser in wohlhabende Enklaven umlenkte, während der Zugang zu Wasser in ganz Ägypten schwieriger wurde und sich die Preise verdoppelten. Kein Wunder, dass einige ägyptische Kommentatoren den arabischen Frühling im Januar 2011 als „Revolution der Durstigen“ bezeichneten.

Syrien wurde in Folge der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren besonders verwundbar. Staatliche Vetternwirtschaft und Misswirtschaft der Wasserressourcen des Landes trugen zu Ernteausfällen und zu der anschließenden Nahrungsmittelkrise bei. Zwischen 2006 und 2011 scheiterten 75 Prozent der syrischen Farmen, was die Abwanderung von 1,5 Millionen Syrern in städtische Zentren auslöste. Die Land-Stadt-Migration verschärfte Arbeitslosigkeit und Armut – ein Faktor im sozialen Umbruch 2011, der zu endlosem Krieg und unermesslichem Leid für die syrische Bevölkerung geführt hat.

Der Wettbewerb um schrumpfende Wasserressourcen ist ein wichtiger Faktor bei grenzüberschreitenden Konflikten und staatlicher Instabilität. Grenzüberschreitende Wasserspannungen dominieren in einer Region, in der nur 43 Prozent des Oberflächenwassers aus einem Land stammen und in der die Wasserwirtschaft eine Hebelwirkung ausübt.

Die starke Zunahme der Zahl der Staudämme ist ein Symptom dafür, dass Wasser für einige Länder zu einer Frage der nationalen Sicherheit und Quelle von Konflikten geworden ist. Die Türkei und der Iran haben Hunderte von Dämmen gebaut, um ihren Wasserbedarf zu decken, während die Nachbarländer einen hohen Preis bezahlt haben. Die Konflikte in der MENA konzentrieren sich auf die drei großen Flusseinzugsgebiete der Region: den Nil, den Tigris-Euphrat und das Jordanbecken. Diese großen Flusssysteme werden von zwei oder mehr Ländern gemeinsam genutzt.

Die Quellgebiete des Nils stammen aus Äthiopien und Zentralafrika und verschmelzen in Khartum, Sudan. Als flussabwärts gelegenes Land ist Ägypten fast vollständig vom Nil abhängig. Seit Jahrhunderten nutzt es seinen Einfluss und seine Macht, um das zu beherrschen und zu schützen, was es als seine historischen Wasserrechte betrachtet. Der riesige Assuan-Staudamm, der 1971 fertig gestellt wurde, gab Ägypten die angestrebte Wasserverwaltung.

Um die Kontrolle über den Nil zu gewährleisten, hat Kairo im Laufe der Jahre Konflikte in Äthiopien und im Sudan gefördert, da es glaubt, dass die Instabilität die Wasserentwicklungsprojekte in diesen Ländern behindern wird. Es hat beispielsweise den somalischen Aufstand der Nationalen Befreiungsfront des Ogaden gegen die Regierung Äthiopiens im Kampf der Front für die Wiedererlangung der umstrittenen Region Ogaden – der ethnisch-somalischen Region Äthiopiens – unterstützt. Dasselbe tat sie im Sudan, indem sie die rebellische sudanesische Volksbefreiungsarmee im Südsudan in ihrem langen Krieg mit dem Nordsudan unterstützte.

Der Grand Ethiopian Renaissance Dam – Äthiopiens neuer hydroelektrischer Mega-Damm am Blauen Nil – löst in Kairo Alarm aus. Äthiopien betrachtet den Staudamm, der der größte in Afrika sein wird, als Schlüssel zu seiner wirtschaftlichen und energetischen Zukunft, aber für Ägypten könnte er Wasserknappheit und eine Verringerung seines politischen Einflusses bedeuten.

Das System der Flüsse Tigris und Euphrat ist eine anhaltende Quelle des Streits zwischen den Ländern, die es teilen. Die Flüsse sind lebenswichtige Lebensadern für den Irak und Syrien. Die Quellgebiete liegen in der Bergregion der Südosttürkei – ein Gebiet, das weitgehend von Kurden bevölkert ist. Die Türkei hat ihre strategische Position als vorgelagertes Land genutzt, um Machtpolitik zu betreiben, den Einfluss auf ihre südlichen Nachbarn aufrechtzuerhalten und ihre kurdische Bevölkerung, etwa 15 Millionen, zu verwalten. Das umfangreiche Dammsystem der Türkei – rund 1.000 – hat in Teilen Syriens, des Irak und des Iran zu Wasserknappheit geführt.

Eines der größten und umstrittensten Staudammprojekte der Türkei ist das Guneydogu Anadolu Project (GAP), auch bekannt als das Southeastern Anatolia Project. Das GAP umfasst den Bau von 22 Staudämmen entlang des Tigris und Euphrat in neun verschiedenen überwiegend kurdischen Provinzen.

Einer der umstrittensten Staudämme des GAP – der Ilisu-Staudamm – droht die Wasserführung zu reduzieren und das Tigris-Flussbecken ökologisch zu schädigen. Sein Stausee wird ländliche Dörfer überschwemmen und Tausende dazu zwingen, ohne Entschädigung umzusiedeln – die meisten von ihnen sind ethnische Kurden. Er wird auch die alte Stadt Hasankeyf ertränken – vermutlich eine der ältesten Städte der Welt. Die Kurden behaupten, dass Ankaras Staudammprojekte ihre kurdische Identität zerstören und die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) schwächen sollen – die sich für einen unabhängigen Staat in der Türkei einsetzt. Der Damm wird die Schluchten, in denen die PKK mobilisiert, überfluten und das Gelände zu Fuß unpassierbar machen.

Syrien, der Irak und der Iran sind besorgt, dass Ilisu die Wasserströme reduzieren wird, was zu weiterer Bodenerosion, verstärkter Versalzung und Wasserflüchtlingen führt. Ilisu wird das Wasser in den Irak um etwa 56 Prozent reduzieren und damit die Existenz von dessen Sumpfgebiete im Süden bedrohen.

Irans Staudämme – mehr als 600 – haben das Potenzial, grenzüberschreitende Zwietracht auszulösen. Projekte wie der Daryan – ein Mega-Staudamm am Sirwan River, einem Nebenfluss des Tigris – werden die Wasserversorgung der irakischen Region Kurdistan um 60 Prozent verringern. Die Regierung beginnt zu begreifen, dass schlechte Planung und jahrelange Dürre viele der Dämme unbrauchbar gemacht haben, wobei viele zu Umweltschäden beigetragen haben.

Khuzestan zum Beispiel, eine ölreiche iranische Provinz an der Grenze zum Irak, ist buchstäblich zur Ödnis geworden. Die Wasserversorgung von Khuzestan wurde um zwei Drittel reduziert, was hauptsächlich auf den Bau eines Staudamms am Karun-Fluss zurückzuführen ist. Als der Fluss und die Feuchtgebiete austrockneten, sind die Bauern auf der Suche nach Arbeit in die Städte geflohen. Die Proteste 2017-2018 im gesamten Iran begannen wegen der hohen Nahrungsmittelpreise und der Arbeitslosigkeit, die die Migrationskrise und die Rebellion in Syrien widerspiegeln.

Fast 96 Prozent der iranischen Bevölkerung leiden unter verschiedenen Dürreperioden, und die neun Großstädte, darunter Teheran, kämpfen bereits um Trinkwasser. Jede Störung wird zu einem Grund zur Beunruhigung, wie die jüngsten Zusammenstöße in Isfahan wegen Wasserknappheit zeigen. Afghanistans Bau des Kamal-Khan-Damms am Helmand-Fluss hat im Iran Angst ausgelöst. Der Damm würde den Strom des Helmand-Flusses einschränken und könnte Irans unruhige südöstliche Provinzen destabilisieren – ein armesGebiet mit sunnitischer Mehrheit.

Wasserknappheit hat das flusslose Libyen schon immer geplagt. Doch 1983 initiierte der libysche Führer Muammar Gaddafi eines der weltweit größten Bewässerungs- und Technikprojekte mit dem Ziel, Trink- und Bewässerungswasser in Städte und Farmen in ganz Libyen zu bringen. Die Entdeckung eines riesigen Süßwasserreservoirs in einem unterirdischen Grundwasserspeicher tief in der Sahara – dem Nubian Sandstone Aquifer System – in den 1950er Jahren hat die Entwicklung des massiven Bewässerungssystems vorangetrieben, dem Gaddafi den Namen Great Man-Made River (GMR) gab. Das riesige Netz von Brunnen und unterirdischen Pipelines war zu 70 Prozent fertiggestellt, als Gaddafi brutal gestürzt wurde und die politische Gewalt im Jahr 2011 begann. Unerklärlicherweise bombardierten NATO-Flugzeuge im Juli 2011 das GMR-Wassersystem sowie ein Rohrwerk in Brega.

Anmerkung meinerseits:

Genau aus diesem Grunde wurde Lybien seitens der USA und NATO angegriffen und Gaddafi getötet!

 

Im Chaos des Bürgerkriegs hat das GMR Schaden genommen. Seine Zerstörung bedroht die Mehrheit der 6,4 Millionen Menschen in Libyen, deren Lebensstandard sich vor der NATO-Bombardierung zu verbessern begann, mit Wasserknappheit.

Die Politik des Wassers hat immer die Kriege zwischen Israelis, Palästinensern und ihren Nachbarn angeheizt. Die Beschlagnahme und Kontrolle der syrischen Golanhöhen, der Wasserressourcen im Westjordanland und im Gazastreifen ist ein bestimmendes Element der israelischen Besatzung und eine Umsetzung der frühen zionistischen Ambitionen. Um Frieden zu schaffen, müsste Israel die Kontrolle über den Jordan, den See Genezareth, den Zugang zum Toten Meer und die üppigen Grundwasserleiter in der Westbank aufgeben.

Israels zionistische Gründer des 19. Jahrhunderts waren sich bewusst, dass ihr Traum von einer zukünftigen Heimat in Palästina nur nachhaltig war, wenn sie die Negev-Wüste und alle Wasserressourcen von Palästina und Teilen Jordaniens erwarben – was die Kontrolle über die Oberläufe des Flusssystems Jordan-Yarmouk und des Litani-Flusses im Libanon bedeutete.

Bald nach 1948 setzte Israel seine Pläne zur Vorherrschaft über die Wasserressourcen der Region in Gang. Der Bau des National Water Carrier (NWC) – ein System von Tunneln und Kanälen für den Wassertransport vom Oberen Jordan zu den geplanten Siedlungen im Negev- und Küstenbereich – begann 1953. 1963 begann Israel, Wasser aus dem See Genezareth in das NWC zu pumpen, was eine ernste Bedrohung für die syrischen, libanesischen und jordanischen Wasserressourcen darstellte. Syrien reagierte 1964 mit dem Versuch, Wasser in sein eigenes Gebiet umzuleiten. Ariel Sharon, israelischer General und ehemaliger Premierminister, enthüllte in seinen Memoiren, dass der Krieg von 1967 als Reaktion auf den Plan Syriens, die Oberläufe des Jordans umzuleiten, begonnen wurde. Israel griff im selben Jahr Baustellen in Syrien an und löste den Sechs-Tage-Krieg von 1967 aus.

Israel erklärte die Wasserressourcen der besetzten Golanhöhen, des Westjordanlands und des Gazastreifens zum Staatseigentum und stellte sie unter vollständige militärische Autorität. Durch die Annexion der Golanhöhen sicherte sich Israel die direkte Herrschaft über die Quellflüsse des Jordans und erfüllte damit frühere zionistische Pläne.

Im Westjordanland kontrolliert die israelische Wassergesellschaft Mekorot die Wasserinfrastruktur und die Grundwasserressourcen und zwingt die Palästinenser, ihren Wasserbedarf durch sie zu decken. Mekorot reduziert routinemäßig das Angebot für die Palästinenser und verkauft den Palästinensern ihr eigenes Wasser zu überhöhten Preisen. Über 200.000 Palästinenser im Westjordanland haben keinen Zugang zu Wasserleitungssystemen.

Die Palästinenser dürfen ohne die Genehmigung der israelischen Militärbehörden, die zu bekommen praktisch unmöglich ist, nicht nach Wasser bohren, keine Wasserinfrastruktur bauen oder sanieren. Das Wasser wird den palästinensischen Gemeinden, insbesondere in Gebieten, die für die Siedlungserweiterung vorgesehen sind, vorenthalten, um die Vertreibung zu provozieren. Es gibt wenig Wasser für den menschlichen Bedarf, geschweige denn für die Bewässerung der wenigen noch nicht konfiszierten palästinensischen Felder.

Seit seiner Gründung hat Israel das Wasser des Südlibanons begehrt – den Litani-Fluss und die Shabaa-Farmen. Historische Aufzeichnungen aus den 1950er Jahren deuten darauf hin, dass Moshe Dayan, damals Stabschef der israelischen Streitkräfte und andere die Annexion des Südlibanon bis zum Fluss Litani favorisierten.

Um den Litani-Fluss zu kontrollieren, fiel Israel 1978 (Operation Litani) und erneut 1982 in den Südlibanon ein. Israel zog sich schließlich im Jahr 2000 unter dem Druck von Hisbollah zurück. Israels Entschlossenheit, den Litani zu erobern und die Kontrolle über die Shebaa-Farmen im Südlibanon zu behalten, entzündet weiterhin Unruhen mit dem Libanon.

Die Wasserknappheit in der MENA wird durch die schrecklichen Umweltschäden des jahrzehntelangen Krieges noch verstärkt. Ein Großteil des Bodens der Region ist mit Blei aus Munition verseucht, dessen Ansammlung die Wasserqualität negativ beeinflusst.

Die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Versorgung mit sauberem Wasser ist zur größten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderung der Region geworden. Die Schärfe des Problems spiegelt sich in der Erklärung des US-Außenministeriums von 2010 wider, in der es die Wasserknappheit zu einem „zentralen außenpolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten von Amerika“ aufwertet. Verträge zum Schutz der gemeinsamen Wassersysteme und des gemeinsamen Grundwassers sind dringend erforderlich. Dennoch hat dieses Jahrhundert keinen einzigen neuen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Wasser hervorgebracht.

Das trockene Klima und die Wasserknappheit der Region machen das Leben sehr hart. Darüber hinaus hat die Region nach Jahrzehnten drastischer Veränderungen, die durch die US-Invasionen in Afghanistan (2001) und im Irak (2003), nachfolgende soziale Unruhen, gestürzte Herrscher, gewalttätige Aufstände und den Zusammenbruch staatlicher Institutionen ausgelöst wurden, stark gelitten. Das Chaos und die geschwächten Machtzentren haben es umso schwieriger gemacht, auf die Gefahren einer heißeren und trockeneren Umwelt zu reagieren.

So wie das Wasser keine politischen oder kulturellen Grenzen kennt, müssen die Führer der Region erkennen, dass Wasser keinem Staat gehört, dass der Zugang zu sauberem Wasser ein grundlegendes Menschenrecht und ein öffentliches Gut ist, das es zu schützen gilt. Die entscheidende Frage für den Nahen Osten und Nordafrika ist, ob die schwindenden Wasserressourcen als Anlass für Wettbewerb, der zwangsläufig zu Konflikten führt, oder als Motivation für die Zusammenarbeit, die zum Frieden führt, gesehen werden. Die Bereitschaft, über politische Grenzen hinweg zu denken und ein starkes eigenes Interesse an einer Zukunft, die auf Gegenseitigkeit beruht, wird die Zukunft der Region bestimmen.

 

Quelle: https://www.contra-magazin.com/2018/05/wasser-krieg-und-frieden-im-mittleren-osten/