Den “demokratischen Rechtsstaat verteidigen”? Der Bock will Gärtner sein!

Von Peter Haisenko

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

Das Gerede von “westlichen Werten” ist leiser geworden, denn immer mehr Menschen haben erkannt, um welche Chimäre es sich handelt, nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Auch den Jemen sollte man hier nicht vergessen. Angesichts zunehmender Massendemonstrationen besorgter Bürger, die ihre Sorge ob der mörderischen Kriminalität von Zuwanderern unbekannter Identität auf die Straße tragen, gibt es jetzt ein neues Schlagwort: Der demokratische Rechtsstaat muss verteidigt werden. Laut Herrn Maas mit deutlichen Aktionen. Da sollte doch die Frage aufkommen, was diese Herrschaften unter einem demokratischen Rechtsstaat verstehen.

Es war Horst Seehofer, der von der Herrschaft des Unrechts gesprochen hat. Diverse Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler geben ihm Recht, indem sie aufzeigen, dass die Öffnung, ja die Abschaffung deutscher Grenzen einem Rechtsstaat Hohn sprechen. Dass sich Hunderttausende Personen in Deutschland aufhalten, deren Identität zweifelhaft ist und die kein Recht haben, hier zu leben. Die trotzdem vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden, trotz mehrfacher Straftaten nicht in Haft genommen werden und in Einzelfällen so Morde begehen können. Wer gegen diese Missstände aufsteht, wird als rechtsradikaler Rassist denunziert und der Rechtsstaat muss gegen ebendiese verteidigt werden. Also nochmals die Frage: Welche Art von Rechtsstaat meinen diese verirrten Schreihälse?

Rückgriff auf urkommunistische Parolen

Es war die linksradikal mörderische RAF, die unseren Staat und unser Leben radikal verändert hat. Als Folge ihrer Aktionen sind Flughäfen zu Hochsicherheitszonen geworden und manches Gesetz in der Folge hat demokratische Freiheiten drastisch eingeschränkt. Man hat sich – unverständlicherweise – daran gewöhnt und lässt sich willig wie Schwerverbrecher behandeln, bevor man ein Flugzeug betreten darf. Bereits hier wurde eine Grundlage des demokratischen Rechtsstaats abgeschafft, die Unschuldsvermutung. Es waren also Linksradikale, die die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung erfolgreich angegriffen haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn heute aus derselben Ecke in Chemnitz auf urkommunistische Methoden und Parolen zurückgegriffen wird. Das “anti-rechts-Musikspektakel” lief unter der Überschrift: “Wir sind mehr”.

Die russischen Kommunisten unter Lenin nannten sich “Bolschewiki”, die Zar-treuen wurden als “Menschewiki” bezeichnet. Ins Deutsche übersetzt heißt Bolschewiki Mehrheit und Menschewiki Minderheit. Wo ist da der Unterschied zu “wir sind mehr”? Wo im Russland der ausgehenden Zarenzeit klar war, dass die selbsternannten Bolschewiki keinesfalls die Mehrheit waren, ist heute in Chemnitz und anderswo keineswegs bewiesen, ob “wir sind mehr” wirklich auch nur annähernd mehr sind. Naja, vor 100 Jahren hat es schon einmal funktioniert und zu Leichen in zweistelliger Millionenhöhe geführt.

In manchen Diskussionen habe ich erlebt, dass links-grün angehauchte Antifa-Befürworter ins Schleudern kommen, wenn man sie fragt, wie sie für sich “rechtsradikal” definieren oder was sie unter einem “Rechtsstaat” verstehen. Manch einer, der noch offenem Denken aufgeschlossen ist, muss nach dieser Frage zugeben, dass er da noch mal gründlich nachdenken muss. Bei den ideologisch verbohrten allerdings sieht es anders aus. Für diese ist es nur dann ein demokratischer Rechtsstaat, wenn er ihrer linksradikalen Richtung Genüge leistet und vor allem bedingungslose Zuwanderung fördert. Mit “Rechten” diskutieren? Diskutieren, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte? Kommt gar nicht infrage, man könnte sich ja “beschmutzen”. Mit diesen verbohrten Links-Grünen diskutieren zu wollen ist in etwa so sinnvoll wie das “Gespräch” mit einem Plattenspieler. Sie sind nicht in der Lage, auf Argumente einzugehen, denn sie selbst haben keine, außer ihrer zerstörerischen Ideologie, die hundertjährige Erfahrung und die Realität einfach ignoriert.

Das Messen mit zweierlei Maß hat System in unserem “Rechtsstaat”

Unser demokratischer Rechtsstaat ist in einem jämmerlichen Zustand. Bezüglich Migranten wird Recht gebeugt oder gar nicht angewandt. Die Identität ist unklar? Macht nichts, wir geben trotzdem Kost, Logie und Taschengeld. Ausweisen? Das wäre rechtsradikal und rassistisch. Mehrfachtäter einsperren, bis sie abgeschoben werden? Auch das wäre rechtsradikal. Mit mehreren Identitäten mehrfach Sozialhilfe abkassieren? Das kann kein Grund sein, den Täter sofort und noch vor Ort in Haft zu nehmen. Wer dagegen demonstriert und so sein demokratisches Grundrecht in Anspruch nimmt, muss beschimpft und bekämpft werden. Ist das also der demokratische Rechtsstaat, der verteidigt werden muss? Offensichtlich schon, wenn es nach den links-grünen Deutschlandhassern geht.

Es ist die übliche Methode derjenigen, die von westlichen Werten und Demokratie schwafeln. Man wirft dem (politischen) Gegner genau das vor, was man selbst schon lange treibt. Ja, es war Kanzlerin Merkel, die mit ihrer Grenzöffnung gegen Recht und Grundgesetz verstoßen hat. Die in der Folge Anweisungen erteilt hat, die einem Rechtsstaat unwürdig sind. Die den demokratischen Rechtsstaat als solchen abgeschafft hat, indem sie sagte, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen. Aber genau das ist es, was die Grundlage eines jeden Rechtsstaats ist, besonders eines demokratischen. Es muss sichergestellt sein, dass Recht angewendet werden kann. Wie aber soll das gehen, wenn nicht einmal mehr festzustellen ist, wer sich überhaupt und wo in einem Staat aufhält? Wenn es einfach hingenommen wird, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen einfach abtauchen und verschwinden? Und wenn man sie dann doch findet, diese nicht sofort in Abschiebehaft genommen werden?

Ist es der “Rechtsstaat”, der verteidigt werden soll, der in seinem Handeln unterscheidet zwischen denen, die schon länger hier sind und Migranten, die einfach die Grenze gestürmt haben? Der Deutsche, älter als 80 Jahre, ins Gefängnis steckt, weil sie dem offiziellen Narrativ zur Geschichtsschreibung widersprechen und gleichzeitig Migranten, die schwere Körperverletzungen begangen haben, auf Bewährung laufen lässt? Zehn Mal und mehr? Der einfache Verkehrsdelikte gnadenlos verfolgt und auf mehrfachen Sozialbetrug von Migranten mit einem Achselzucken reagiert? Der Rechtsstaat, der seit Jahrzehnten Großkonzerne bevorzugt und nicht in der Lage ist, milliardenschwerem Steuerbetrug derselben Einhalt zu gebieten? Der dem Finanzamt gestattet, die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil zu verkehren? (Man muss nachweisen, dass man nicht betrogen hat, wenn man ein einfacher Bürger ist.)

Bundespräsident, Kanzlerin und die “Vierte Gewalt” machen mit

All diese Missstände werden von den Blockparteien und ihrer links-grünen Klientel billigend hingenommen. Ja, sie wollen diese Zustände verteidigen und schreien laut auf, wenn besorgte Bürger gegen diese unhaltbaren Zustände auf die Straße gehen. Sie ignorieren, wenn linke Chaoten vermummt gewaltsam gegen friedliche Demonstrationen aufmarschieren. Sie ignorieren, dass es eben das ist, warum bei solchen Demonstrationen soviel Polizei vor Ort sein muss, eben um zu verhindern, dass die Linkschaoten eine Straßenschlacht veranstalten. Nein, im Gegenteil heißen sie alles gut, was “dem Rechtsextremismus Einhalt gebieten kann”, auch wenn es gewalttätig ist oder abscheuliche Texte bei “wir sind mehr” rausgebrüllt werden. Und ja, sowohl der Bundespräsident als auch die Kanzlerin machen da mit. Nicht zu vergessen die “Vierte Gewalt”, die Medien, die wie in kommunistischer Tradition allem applaudieren, was der Regierung und links-grüner Ideologie förderlich sein könnte.

Wäre es nicht so brandgefährlich für unser Staatswesen, müsste man lachen, wenn ausgerechnet diese links-grüne Mischpoke die Verteidigung des Rechtsstaats anmahnt. Vergessen wir nicht, wer die deutsche Bundeswehr grundgesetzwidrig in den Jugoslawienkrieg geführt hat und folgend nach Afghanistan, Mali und und und. Richtig lachen musste ich, als die grüne Spitzenkandidatin für Bayern ihre Partei im bayrischen Fernsehen als eine Partei des Friedens bezeichnet hat. Wie selbst- und geschichtsvergessen muss man da sein? Da fühlt sich dann kein “Faktenchecker” bemüßigt, eine Korrektur anzubringen. Aber wehe, ein “Rechter” zitiert aus einer Kriminalstatistik richtig. Da wird ganz schnell betont, dass man diese Statistik so nicht interpretieren darf.

Welchen Rechtsstaat meinen sie also, die so laut nach dessen Erhaltung rufen? Die Fortführung linksfaschistischer Tendenzen? Die fortschreitende Zensur gegenüber allem, was die Rückkehr zum echten Rechtsstaat fordert? Sie sind es, die einen demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden haben. Die nicht ertragen können, dass es eine demokratische Partei gibt, die die Rückkehr zum Rechtsstaat und Demokratie fordert. Die alles als undemokratisch bezeichnen, was nicht ihrer Ideologie entspricht. Sie sind es, vor denen der demokratische Rechtsstaat geschützt werden muss! Sie sind der Bock, der sich jetzt zum Gärtner erheben will.

 

 

Quelle: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/den-demokratischen-rechtsstaat-verteidigen-der-bock-will-gaertner-sein/

Chemnitz: Was wird da verschwiegen?

Fünf Tage nach dem Chemnitz-Massaker gibt es immer noch keine offiziellen Informationen zum Tathergang. War das Verbrechen möglicherweise noch brutaler als bisher bekannt? Werden die Fakten deshalb verschwiegen? Stattdessen verfolgt der politisch-mediale Komplex Aufklärungsversuche.

von Christian Hiß

Am frühen Sonntagmorgen soll es in der Chemnitzer Brückenstraße zu einem Streit zwischen mehreren Beteiligten verschiedener Nationalitäten gekommen sein. Im Laufe des Streits wurde ein Messer gezogen; drei Männer im Alter von 33, 35 und 38 Jahren kamen schwerverletzt ins Krankenhaus. Der 35jährige, der der Öffentlichkeit mittlerweile als Daniel H. bekannt gemacht wurde, erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Die Ermittlungsbehörden hielten sich anfangs und halten sich immer noch bedeckt. Zuerst hieß es, nach dem Streit seien mehrere Personen geflüchtet, dann seien „zwei Personen“ festgenommen wurden. Gegen diese „zwei Personen“ wurde Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts eines gemeinschaftlich begangenen Totschlages und des Haftgrundes der Fluchtgefahr erlassen.

Erst nach dem Haftbefehl gaben die Ermittlungsbehörden bekannt, dass es sich bei den zwei Tatverdächtigen um einen 22jährigen Iraker und einen 23jährigen Syrer handelt. Weitere Informationen zum Stand der Ermittlungen, zu polizeilichen Maßnahmen, wurden danach nicht mehr von offizieller Seite bekannt gemacht.

5 Tage nach dem Tötungsdelikt: Keine Informationen zu Hergang oder Hintergrund der Tat. Warum schweigen die Ermittlungsbehörden.

Doch das Tötungsdelikt, auf das die schweren Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag bzw. Montag folgten, liegt nunmehr 5 Tage zurück – die Behörden haben in dieser Zeit mit großer Sicherheit die Tatverdächtigen und Zeugen vernommen, ansprechbare Opfer vernommen und das getan, was ihr Auftrag ist: ermitteln. Warum gibt es keine neuen Informationen? Wird bewusst ge- oder gar etwas verschwiegen?

Oder wird vielleicht nicht ausreichend ermittelt? Das wäre kaum vorstellbar, aber „bild.de“ berichtete, dass die Polizei bislang (4 Tage nach dem Tötungsdelikt) noch nicht die WG eines der Tatverdächtigen durchsucht noch die übrigen WG-Bewohner vernommen haben soll. Im Gegenteil, Journalisten sprachen noch vor der Polizei mit den WG-Bewohnern:

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Neue Informationen gelangen erst durch die Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet an die Öffentlichkeit. Noch Unbekannte sind an den Haftbefehl gelangt und haben diesen mutmaßlich vollständig und ungeschwärzt ins Internet gestellt, dort verbreitete sich der Haftbefehl in Teilen und ganz, geschwärzt und ungeschwärzt weiter.

Leak des Haftbefehls: Namen, Wohnorte, weitere Details zur Tat

In dem geleakten Dokument, dessen Echtheit laut „Bild“-Zeitung von einem Polizeisprecher bestätigt wurde, werden die Namen des Opfers, der dringend Tatverdächtigen sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem wird darin beschrieben, wie oft auf den 35jährigen Daniel H. eingestochen worden war.

Statt Information: weiteres Schweigen und Ermittlungen gegen die Haftbefehl-Leaker

Doch statt nun aktiv selbst (weitere) Informationen zugänglich zu machen, Stellung zu beziehen und wo nötig auch richtig zu stellen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr die Ermittlungen im Leak übernommen (nachdem die Staatsanwaltschaft Chemnitz, als vielleicht leakende Behörde den sächsischen Generalstaatsanwalt um Bestimmung der zuständigen Behörde ersucht hat). Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun gegen die oder den Täter im „Haftbefehl-Leak“. Die Straftaten, die in Betracht kommen, sind zunächst der Verrat von Dienstgeheimnissen sowie die Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§§ 353b, 353d StGB).

Mainstream-Medien: Leak ist strafbar, die Ausschreitungen „von Rechts“ berichtenswerter

Linke-Politiker: Leak ist „Fortsetzung der Selbstjustiz“

Besonders auf den letzten Tatbestand, die Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, berichten nunmehr die Mainstream-Medien, um einer weiteren Verbreitung des geleakten Dokuments entgegenzuwirken. Die Tagesschau etwa postete den Wortlaut des § 353d StGB sogar auf facebook:

 

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Der sächsische Linke-Politiker Klaus Bartl, selbst Rechtsanwalt, nannte Haftbefehl-Leak eine „Fortsetzung der Selbstjustiz“; die Linke-Fraktion im sächsischen Landtag beantragte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.

Gleichwohl stellt sich die Frage, warum die Ermittlungsbehörden weiter schweigen. Die Rechte eines Beschuldigten, darunter auch dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht, sind zu wahren, egal wie dringend tatverdächtig er ist und egal, ob er bereits in Untersuchungshaft sitzt.

Gleichzeitig gilt aber auch, die Öffentlichkeit bei einem derartigen öffentlichen Informationsinteresse nicht durch Schweigen zu verunsichern und so (weitere) Leaks zu provozieren. Dies könnte sich als Bärendienst gegenüber dem Beschuldigten erweisen, der so schnell einer Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden droht oder schlimmer, dem echte „Selbstjustiz“ widerfahren könnte.

Haftbefehl-Leak und behördliches Schweigen: ein Bärendienst? Strafmilderung im Falle einer Verurteilung

Es gilt an dieser Stelle aber auch festzuhalten, dass diejenigen, die den Haftbefehl geleakt haben, ihrer oder zumindest der Sache derer, die das Dokument für „Stimmungsmache“ heranzogen, einen Bärendienst erwiesen haben könnten. Ein solcher Leak, der die Rechte des Beschuldigten mehr als nur streift, kann eine Strafmilderung nach sich ziehen, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Der anerkannte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate sagte in einem Gespräch mit dem juristischen Online-Magazin „LTO“, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines solchen Dokuments zu einem Vorverurteilungseffekt führen könnte, mit der Folge, dass der 22jährige Iraker, gegen den sich der Haftbefehl richtet, im Falle einer Verurteilung in einem Strafverfahren wegen dieser Veröffentlichung eventuell mit einer Strafmilderung rechnen darf.

Es ist nun Sache der Ermittlungsbehörden ihre Kommunikationsstrategie zu überarbeiten, um so den Rechten des Beschuldigten und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Das Provozieren weiterer Leaks durch Schweigen, dürfte weder im Interesse des Beschuldigten, der Ermittlungsbehörden oder des staatlichen Strafanspruches sein.

Quelle: https://www.mmnews.de/vermischtes/87151-chemnitz-was-wird-da-verschwiegen

Fall Dutroux: Zeugin bricht 13 Jahre nach dem Prozess das Schweigen!

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Jan Walter

Der Prozess gegen Marc Dutroux begann am 1. März 2004 mit der Auswahl der Geschworenen. Es sammelten sich knapp 400.000 Seiten in den Akten des Falles an. Neben Dutroux selbst waren auch seine Frau Michelle Martin sowie seine Komplizen Michel Lelièvre und Michel Nihoul angeklagt. Besonders Martin verwickelte sich während des Prozesses wiederholt in Widersprüche. Von 2001 verstarben während der Ermittlungszeit nach Dutrouxs Verhaftung 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten. Der Staatsanwalt Hubert Massa beging im Juli 1999 Suizid. Doch konnte kein eindeutiges Motiv geklärt werden. Der erste Untersuchungsrichter war Jean-Marc Connerotte, der kurz nach der Festnahme von Dutroux alle Belgier aufforderte, alles, was sie über einschlägige Verbrechen an Kindern wüssten, mitzuteilen. Als er die beiden befreiten Mädchen Laetitia und Sabine zum Essen einlud, wurde er wegen Befangenheit abgesetzt (was in der Folge als „Spaghetti-Arrest“ bezeichnet wurde).

Was damals nicht aufgedeckt wurde, findet bis heute noch statt und an den Vertuschungsmethoden hat sich auch nichts geändert. Letzte Woche wurde die Investigativjournalistin Jen Moore in einem Hotelzimmer des Country Inn & Suites by Radisson in Washington (DC) tot aufgefunden. Sie arbeitete gerade mit einem 26-jährigen #Pizzagate-Opfer, der von Bill Clinton im Kindesalter vergewaltigt worden sein soll. Moore hatte auch schon das FBI und das DHS (Ministerium für Innere Sicherheit) eingeschaltet.

Obwohl die korrupte Mainstreampresse nicht darüber berichten will, gelangen immer wieder einzelne Puzzlestücke ans Licht. Eines davon ist Anneke Lucas, ein mutiges Missbrauchsopfer, das wie durch ein Wunder überlebte und rund 13 Jahre nach dem Dutroux-Prozess das Schweigen brach. Ihre Peiniger/innen sind Promis aus Politik, Adel und Wirtschaft, die sie damals in Fernsehsendungen wiedererkannte und zum Teil bis heute noch in ihren Ämter sind!

 

Bereits als junges Mädchen wurde ich in meinem Heimatland Belgien in die Sex-Sklaverei gezwungen:

Meine Mutter verkaufte meinen Körper. Wann immer sie einen Anruf bekam, fuhr sie mich zum Kunden. Der Anführer des Pädophilen-Rings war ein belgischer Kabinettsminister. Die Kunden gehörten zur gehobenen Gesellschaft, zur Elite Belgiens. Ich erkannte sie regelmässig im Fernsehen. Ihre Gesichter waren der Öffentlichkeit bekannt, während ich die dunkle Seite ihres Machthungers kennenlernte – die Seite, von der niemand glauben würde, dass sie existiert. Ich sah VIP’s, Europäische Staatschefs und sogar Mitglieder der königlichen Familie.

Es war um meinen sechsten Geburtstag rum, im Jahr 1969, als ich zum ersten Mal zu einer Orgie mitgenommen wurde. Es war auf einem Schloss. Ich war Teil einer SM Show, angekettet mit einem eisernen Hundehalsband auf einer kleinen Bühne und wurde gezwungen, menschlichen Kot zu essen. Danach liess man mich einfach liegen, wie einen zerbrochenen Gegenstand. Ich fühlte mich so furchtbar erniedrig. Ich wusste, ich musste etwas tun, um meine Seele zu retten, ansonsten – und das war mir damals glasklar bewusst – ansonsten wäre ich dort an Ort und Stelle verwelkt und gestorben.

Also zwang ich mich, aufzustehen und mir die bizarre Menge an Aristokraten, verkleidet als kuriose Hippies, zur Musik taumelnd und in verschiedenen sexuellen Aktionen involviert, anzusehen. Alle waren damit beschäftigt, sich kleine Pillen und fertig gerollte Joints, serviert von nüchternen Kellnern auf Silbertabletts, reinzuziehen. Es war eine absonderliche Szene und ich zitterte am ganzen Leib, doch ich spannte meinen Körper an, wie einen Bogen kurz bevor ein Pfeil abgeschossen wird. Und ich konnte meine Stimme hören, auch wenn sie sich nicht wie meine eigene anhörte, ich konnte hören, wie meine Stimme die Erwachsenen anschrie, dass das alles falsch war und dass ich alle verraten würde und sie alle ins Gefängnis gehen würden.

Groteske, fast ausserirdische Musik durchzog die Atmosphäre und die meisten Erwachsenen waren zu high, um von mir Notiz zu nehmen. Nur ein Mann, in einem dunklen Business Anzug, sah mich an. Er sah erschrocken aus, sah mir für einen kurzen Augenblick in die Augen und schien mit mir zu fühlen. Dann war er verschwunden. Ich habe ihn nie wieder im Pädophilen Netzwerk gesehen, erst viele Jahre später im Fernsehen. Er wurde ein bekannter belgischer Politiker.

Jemand packte mich wortlos und brachte mich in den Keller. Ich war sicher, dass ich sterben würde. Stattdessen zeigte man mir den Körper einer noch sehr jungen Leiche. Von da an schwieg ich.

Unter der Woche ging ich zur Schule. Ich war ein schüchternes Mädchen, mit nur wenig Freunden. Ich erinnere mich noch gut an eine Szene aus der zweiten Klasse. Ich bemerkte, wie sich im Klassenzimmer plötzlich alle zu mir umdrehten und mich anstarrten. Meine Lehrerin hatte mir vorher eine Frage gestellt, doch ich war einfach gedanklich zu abwesend, um irgendetwas mitzukriegen. Ich erinnere mich noch, wie sie sich laut wunderte, ob ich wohl die Antwort wüsste, während ich zusammengekauert und verlegen auf meinem Stuhl sass und das Lachen der Klasse ertrug.

Ich war ein Niemand in der Schule und zu Hause war niemand da, der für mich sorgte. Lediglich im Pädophilen-Ring bekam ich Aufmerksamkeit. Ich war das kleine, perfekte, hübsche Objekt der Lust, das von mächtigen Männern mit hohem Anspruch begehrt wurde. Es war damals das einzige Element in meinem Leben, das ich als positiv bewerten konnte. Und ich hing daran, an diesem einzigen Faden der mich davor bewahrte, in einem Ozean von Scham und Selbsthass zu ertrinken.

Nach vier Jahren im Netzwerk, ich war inzwischen 10, brachte ein neuer Kunde seinen 20-jährigen Sohn mit. Gross gewachsen, blond und mit blauen Augen. Er kam unverfroren auf mich zu. Ich lächelte und er nannte mich eine kleine Schlampe.

Seit der Orgie vor vier Jahren hatte ich nie wieder meine wahren Gefühle ausgedrückt, hatte ich nie wieder etwas gesagt. Doch jetzt war ich rasend vor Wut.

„Und du glaubst wirklich ich bin gerne hier?“ spottete ich.

Was dann folgte, war das intensivste Jahr meines Lebens, in dem ich mehr denn je geliebt, gesehen, verstanden und missbraucht wurde, alles von diesem jungen Mann. Ein Jahr später, als er mit mir fertig war, war ich für das Netzwerk nutzlos geworden und sollte umgebracht werden. Als meine Folter begann, war er dabei, sah zu und lachte.

Zum dritten Mal in meinem Leben füllte mein ganzer Körper sich mit einer fast übernatürlichen Kraft, mit kämpferischem Stolz. Auf meinem Unterarm wurden glühende Zigaretten ausgedrückt. Doch mein Körper schottete sich mit purem Trotz ab. Ich wurde zu dem Gedanke ‚Ich brauche dich nicht‘ und alles was ich sah war die Energie hinter seinen blauen, betrübten Augen und die Liebe, trotz all dem Schmerz den er mir zugefügt hatte.

Ich wurde in einen kleinen Raum gebracht und auf einen Schlachtblock geschnürt. Der Mann, der mich zuvor gequält hatte, war einer der Beschuldigten im berüchtigten Dutroux Fall , von dem man damals in 1996, als alles aufflog, glaubte, es würde den belgischen Pädophilen-Ring sprengen. Doch stattdessen wurde 8 Jahre später nur Marc Dutroux zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

In dieser Nacht, 1974, hätte ich auf dem Schlachtblock sterben sollen. Mein Leben wurde nur in allerletzter Sekunde gerettet.

Während ich weiter gequält wurde, diskutierte der junge Mann mit dem Politiker, der den Pädophilen-Ring leitete. Sie einigten sich auf einen Deal: der junge Mann würde für den Politiker arbeiten und das schändliche Business erweitern, dafür sollte ich leben dürfen. Diese eine Tat kostete den jungen Mann einige Jahre später das Leben. In diesem Milieu ist jede Nuance Menschlichkeit ein Todesurteil.

Doch damals wurde mein Leben erst mal verschont und man schärfte mir ein, für immer zu schweigen. Es hat mich 40 Jahre gekostet, bis ich zum ersten mal darüber sprechen konnte.

1988. Ich war 25 Jahre alt. Ich lief durch Downtown Los Angeles, in der Nähe der Skid Row, als mir ein ein dünner und doch unverkennbarer Geruch von menschlichem Kot in die Nase stieg – und mir schlagartig die grausame Erniedrigung in Erinnerung rief, die ich als Kind durchlebt hatte. Mein allererster Gedanke war: „Wenn das alles wahr ist, bringe ich mich um.“

Die Erfahrung hatte mich zu sehr geprägt und meine Scham war zu gross. Ich war einfach noch nicht so weit und drängte die Erinnerung weit weg in mein Unterbewusstsein. Es würde noch viele weitere Jahre brauchen, viele weitere Stunden Therapie, bis ich endlich so weit war, meine Erinnerungen mit einer Person zu teilen.

Heute teile ich meine Erfahrungen zum ersten Mal mit der Öffentlichkeit, denn ich habe endlich einen Punkt in meinem Heilungsprozess erreicht, an dem ich endlich wieder Kraft habe, ähnlich wie damals in den wenigen Momenten als ich für das Netzwerk arbeitete und mich auflehnte.

Ich bin davon überzeugt, dass die Welt mehr als bereit ist, sich ihrer dunklen Seite zu stellen. Wir müssen, wenn wir als Spezies überleben wollen.

Alle Überlebenden von Inzest, sexuellem Missbrauch und Sexsklaverei besitzen die gleiche Kraft wie ich. Auch wenn ich heute noch unter PTSD (Posttraumatisches Belastungstrauma) leide, und mir auch heute noch schlagartig schlecht wird, wenn ich eine bestimmte groteske, ausserirdische Musik höre, so bin ich mir doch dieser Trigger inzwischen bewusst und sie bestimmen nicht mehr meinen Alltag. Es kostet so viel Kraft, zu überleben, nicht nur die physische Gewalt, sondern auch die psychische Leere nach der Misshandlung – und die Scham, die man tragen muss.

Allein so etwas wie das alltägliche Leben zu meistern, während man versucht, von dem Missbrauch in seiner Kindheit zu heilen, erfordert tausend mal mehr Kraft als die von jemandem, der ohne diese Last versucht, eine Karriere aufzubauen. Und unsere Gesellschaft schätzt die Karriereperson mehr als den Überlebenden.

Staats- und Regierungschefs, machthungrige und korrupte Politiker die Kinder missbrauchen sind selbst Kinder, die niemals erwachsen wurden, getrieben zu Machthunger, um jedwedes Gefühl von Scham und Demütigung der Misshandlung zu entkommen, unbewusst auf der Suche nach Rache, indem der Missbrauch wiederaufbereitet wird. Ihnen fehlt der Mut, zu heilen.

Diejenigen von uns, die sexuellen Missbrauch, Inzest und Sexsklaverei erfahren haben, müssen lernen, unsere Überlebenskraft für unsere eigenen Zwecke zu ernten, so dass unser verletztes Ich heilen kann, und diese Kraft in Wege zu lenken, die uns in eine Zukunft führen, in der ehemalige Opfer dank Liebe, Verständnis und Mitgefühl für alle vergeben können.

Fazit: Wir lassen uns von geisteskranken Psychopathen regieren und wundern uns dann darüber, dass die Welt auf den Abgrund zusteuert. Es ist an der Zeit, dass wir damit anfangen Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir uns weiter auf die „Leitmedien“ und die „Volksvertreter“ verlassen, werden wir sang- und klanglos auf einem vergifteten Planeten untergehen …

 

Quelle: https://www.legitim.ch/single-post/2018/08/22/Fall-Dutroux-Zeugin-bricht-13-Jahre-nach-dem-Prozess-das-Schweigen

Sprecherin Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt Tipps für straffreie Straftaten

Der in den letzten Tagen psychisch auffällige Ex-Rad-Star Jan Ullrich (44), flog nach seinem Ausraster auf Mallorca vor wenigen Tagen, nach eigenen Angaben für einen Entzug von Drogen nach Deutschland. Auf seiner  Zwischenstation vergnügte sich Ullrich gestern mit einer Prostituierten in einem Frankfurter Hotel. Vollgepumpt mit Drogen und Alkohol eskalierte schließlich die Situation für die Escort-Dame. Der Radfahrer-Star würgte die Frau bis ihr schwarz vor Augen wurde und nahm dabei möglicherweise sogar ihren Tod in Kauf.  Die Festnahme erfolgte am Freitagmorgen. Nur durch Glück überlebte die Frau. Er soll die Prostituierte massiv gewürgt haben, so Polizeiangaben. Sie konnte sich nur mit Mühen befreien und flüchtete schreiend aus dem Hotelzimmer um Hilfe zu holen.

Ausreichend Rechte für Täter – Rechte für Opfer sind in einem gewaltaffinen „Rechtsstaat“, dagegen Mangelware

Eine erste Vernehmung von Ullrich war nicht möglich. Ullrich stand unter Drogen -und Alkoholeinfluß. Eine Polizeisprecherin erklärte, dass Ullrich „rechtliches Gehör“ gegeben worden sei und er „von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht“ habe. Für seine Rechte hat es noch ohne Ausnüchterung gelangt. Eine Vernehmung von Ullrich wollte man erst abwarten, bis der „Würger der Villa Kennedy“ (die Hotelsuite in der Ullrich abgestiegen ist) wieder nüchtern ist. Das war nach Polizeiangaben erst Stunden später der Fall.

Der Staatsanwalt wird nach Aussage von Nadja Niesen, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, keine Anklage wegen versuchten Totschlags, oder schwerer Körperverletzung erheben. Vielmehr gibt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft öffentlich Tipps, auf welchem Wege schwere Straftaten wie z.B. Totschlag, ohne Strafvervolgung möglich sind.

Nadja Niesen äußerst sich zur Festnahme von Ex-Radprofi Jan Ullrich in Frankfurt:

Danke an das Schlüsselkind

Merkels Justizschergen drohen Steuerzahler wenn Terrorist Sami A. nicht zurückgeholt wird

Samir A

Deutsche Richter total irre. Sie drohen im Falle des bereits abgeschobenen Ex- Leibwächter und Terroristen Sami A. der Stadt Bochum ein hohes Zwangsgeld an, sollte der Gefährder, der sich heute zum Glück in Händen tunesischer Sicherheitsbehörden befindet, nicht sofort zurückgeholt werden. Die Richter des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzen die Stadt Bochum und damit die Arbeitnehmer und Steuerzahler demzufolge mit einer hohen Geldstrafe unter Druck, wenn sie keine Schritte unternehme, um den Tunesier zurück nach Deutschland zu holen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist sauer, weil die Stadt „taugliche Schritte“ zur Rückführung von Sami A. unterlassen habe, berichtet die „WAZ“. Bislang hätte man lediglich bei den tunesischen Behörden nachgefragt, wo sich der Terrorist und Tunesier denn aufhielte.

Doch das reicht den politisch motivierten Richtern nicht. Merkels Justizschergen verlangen mit Nachdruck, dass der von Sicherheitsexperten als Gefährder eingestufte Terrorist sein Unwesen in Deutschland ausführen soll und mit Richters Segen, einen möglichen Anschlag aus der islanistischen Szene, mit deutschen Opfern bereichern soll, so muss man das Unterfangen der Gelsenkirchener Kammer interpretieren. Die Behörde habe in den zurückliegenden zehn Tagen „nichts Substanzielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken“, schimpfen die Richter, so die WAZ.

Sami A. droht Anklage wegen Terrorismus

Bis zum 31. Juli will die Gelsenkirchener Kammer der Ausländerbehörde noch Zeit geben, die gerichtliche Anordnung zu befolgen. Andernfalls werde ein Bussgeld in Höhe von 10.000 Euro fällig. Die Gelsenkirchener Richter sind tatsächlich der Ansicht, dass sich die Ausländerbehörde nicht auf die Unmöglichkeit einer Rückführung berufen könne.

Die tunesische Justiz lacht unterdessen über die Dummheiten deutscher Richter und teilen mit, dass Sami A. eine Anklage wegen Terrorismus in seiner Heimat zu erwarten habe. Selbstverständlich werde A. nicht nach Deutschland abgeschoben.

„Grob rechtswidrig“

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden wurde sam 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings am Abend zuvor entschieden, dass dies nicht zulässig sei, bemühte sich aber nicht, die Feststellung der angeblichen Unzulässigkeit der Abschiebung rechtzeitig zu übermitteln. Als der befremdliche Beschluss der Geksenkirchener Juristen doch noch eintraf, saß die Person Samir A. schon im Flugzeug auf dem Weg in gute Hände nach Tunesien.

Die von dem Abschiebetermin angeblich nicht unterrichteten Gelsenkirchener Richter hatten die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt und verlangen allen Ernstes, dass Terrorist Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird.

Wer in Deutschland dazu in der Lage ist, Richter abzulösen, die mit ihren Beschlüssen die öffentliche Sicherheit Deutschlands bewusst bedrohen, ist nicht bekannt. Übrigens, von Samir A., dem Ex-Leibwächter von Ober-Terroristen bin Laden, gibt es unzählig viele Fotos im Internet zu finden. Von nicht minder gefährlichen Personen wie die Gelsenkirchener Richter aus dem Verwaltungsgericht, leider kein einziges.

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/25/merkels-justizschergen-drohen-steuerzahler-wenn-terrorist-sami-a-nicht-zurueckgeholt-wird/

Herzlichen Dank an das Schlüsselkind

Justiz foppt Polizei: Eineinhalb Jahre nach Anzeige noch immer keine Anklage

Hamburg: Eineinhalb Jahre nach Anzeige der Polizei hat die Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklage erhoben. Foto: fsHH / pixabay.com / (CC0) Symbolfoto

Hamburg: Eineinhalb Jahre nach Anzeige der Polizei hat die Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklage erhoben.
Foto: fsHH / pixabay.com / (CC0) Symbolfoto

Wie die Bild unter dem Kurztitel „Justiz-Versagen“ berichtet, sind seit der Anzeige gegen den Linke-Politiker Martin Dolzer 551 Tage vergangen, ohne dass das Verfahren aufgenommen worden wäre.

Vor eineinhalb Jahren hatte Polizeipräsident Ralf Meyer den Hamburger Politiker wegen übler Nachrede angezeigt. Eine Entschuldigung wollte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von Dolzer nicht, sondern eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung.

Polizist hatte in Notwehr Waffe eingesetzt

Ein Polizist war am 1. Februar 2017 von einem 33-jährigen aus Ghana stammenden Mann mit einem Messer angegriffen worden und hatte zur Abwehr des Angriffes zunächst von seinem Pfefferspray, später von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht. Der Angreifer wurde dabei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer von der Linksfraktion äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Darstellung der Polizei und sprach von „lebensgefährlichem Fehlverhalten der Polizei“ und von „einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.

Linksfraktion ortet „Rassismus“ und „Polizeiwillkür“

Die Rassismus- und Polizeiwillkür-Vorwürfe der Linksfraktion an die Hamburger Polizei haben Tradition. Aber mit diesen Unterstellungen ging der Linke zu weit: Die Polizeigewerkschaft wehrte sich. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, sagte damals:

Die Anschuldigungen und Vorwürfe des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer sind nicht einfach nur Fake News. Einem meiner Kollegen wird von Herrn Dolzer ein rassistisch motivierter Mordversuch unterstellt und die Polizei Hamburg wird in die Nähe einer Ku-Klux-Klan ähnlichen Organisation gerückt – das ist widerwärtig und Linkspopulismus auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen. Was muss in unserem Kollegen und seinen Angehörigen vorgehen, wenn sie diese abscheulichen Beschuldigungen lesen müssen. Ich fordere die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, Herrn Dolzer vorzuladen.

551 Tage später: Justiz narrt Polizei

Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Erst verzögerte die Dienststelle „Interne Ermittlungen“ in der Innenbehörde die Aktenweitergabe. Dann ließ sich die Staatsanwaltschaft Zeit. Bis heute hat sie nicht entschieden, ob sie Dolzer anklagt. Und: Der zuständige Staatsanwalt hat sich vorerst verabschiedet – in Elternzeit.

„Etwas unglücklich gelaufen“, heißt es nun von Seiten der Justiz. Doch nach eineinhalb Jahren drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die links ideologisierten Richter hier absichtlich untätig blieben und Verfahrensverschleppung betrieben. Dass selbst die Exekutive nun in die ideologische Mühle gerät, ist allerdings neu.

 

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0027268-Justiz-foppt-Polizei-Eineinhalb-Jahre-nach-Anzeige-noch-immer-keine-Anklage

Deutschland = „Scheinland“ und die Remonstrationspflicht

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Mit dem Begriff „Scheinland“ möchte ich ausdrucken, daß in Deutschland zwar immer der Schein gewahrt wird, aber unter diesem hauchdünnen Lack stets die totale Korruption zum Vorschein kommt.

Zum Beispiel ist Deutschland eine „Republik“.

Republik leitet sich vom lateinischen „res publica“, also „öffentliche Sache“, ab.

Und wie passt es zum Begriff Republik, wenn Verhandlungen immer nur hinter verschlossenen Türen stattfinden?

Wenn im Bundestag geheim abgestimmt wird?

Wenn sich Trump und Merkel unterhalten, aber wir nicht erfahren, worüber die beiden geredet haben?

Wenn manche NSU-Akten 120 Jahre lang (bis zum Jahr 2137) gesperrt sind?

Wie kann ein Volk die Arbeit der Regierenden beurteilen, wenn diese alles im Geheimen machen?

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Ein anderes Beispiel ist die Gewaltenteilung; also Legislative, Exekutive und Justiz als jeweils eigenständige Säule im Staat, die unabhängig agieren kann.

Ist in Deutschland natürlich komplett ausgehebelt:

Natürlich ist die Kanzlerin als Vorgesetzte des Innenministers auch die Vorgesetzte der Polizei und der Geheimdienste.

Natürlich ist die Kanzlerin als Vorgesetzte des Justizministers auch die Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist „weisungsgebunden“.

„Weisungsgebunden“ bedeutet in Deutschland, daß die Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft mündliche Anordnungen geben können, wo ermittelt werden darf und wo nicht.

Aus dieser Konstellation lässt sich zwanglos ableiten, daß die Staatsanwaltschaft in Deutschland NIEMALS gegen die Regierung ermitteln wird, denn dazu müsste die Regierung die Staatsanwaltschaft ja beauftragen.

Andererseits folgt daraus, daß ein extrem kriminelles Regime, wie das der christlich-faschistischen CDU/CSU, mit aller Gewalt an der Macht kleben wird.

Denn nur die Macht gibt den Verbrechern die Sicherheit, nicht von der Justiz belangt werden zu können.

Sollte die CDU/CSU mal in die Opposition geraten und andere Parteien den Justizminister stellen, dann bedeutet das für die Christen höchste Alarmstufe!

Aus diesem Grund versuchen sie auch, politische Neulinge möglichst schnell zu korrumpieren, denn nur ein erpressbarer Politiker gibt den faschistischen Parteien die Sicherheit, daß sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

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Ihr seht also am Beispiel dieser beiden Begriffe „Republik“ und „Gewaltenteilung“, daß beides nur auf dem Papier, also zum Schein, existiert und de fakto ganz andere Verhältnisse herrschen.

Dasselbe könnte man auch für die Begriffe „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ durchexerzieren, die ebenfalls in der Realität ad absurdum geführt sind.

Heute stieß ich auf einen anderen Begriff, den vielleicht der eine oder andere schon einmal gehört hat, nämlich die „Remonstrationspflicht“.

Ich Dummkopf bin davon ausgegangen, daß es sich dabei um die Pflicht eines Beamten handelt, einen gesetzeswidrigen Befehl nicht ausführen zu dürfen.

Sprich:

Wenn der Vorgesetzte eines Polizisten ihm befiehlt, auf unbewaffnete, friedliche Frauen und Kinder zu schießen, dann habe der Polizist die Pflicht, diesen Befehl nicht zu befolgen.

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Tja, schön wärs…

Ich zitiere euch hier den konkreten Abschnitt aus dem Rechtslexikon:

Die Remonstrationspflicht (§§ 56 BBG, 38 BRRG) ist die Pflicht des Beamten, bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung unverzüglich seinen Vorgesetzten und evtl. dessen Vorgesetzten hierauf aufmerksam zu machen.

Sie ist eine Dienstpflicht (Beratungspflicht).

Ihre Erfüllung befreit ihn trotz Ausführung der Anordnung, zu der er auf Grund der Gehorsamspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, von disziplinarrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung.

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Man muss diese drei Sätze mehrmals lesen, sich anhand konkreter Beispiele klarmachen/durchdenken und erst dann hat man es wirklich verstanden.

Was steht also da?

Da steht, daß ein Beamter bei Bedenken, ob eine dienstliche Anordnung rechtmäßig ist, unverzüglich seinen Vorgesetzten und evtl. dessen Vorgesetzten darauf aufmerksam zu machen hat.

OK, bis hierhin kann man noch folgen.

Aber nun geht es weiter:

Ihre Erfüllung befreit ihn trotz Ausführung der Anordnung, zu der er auf Grund der Gehorsamspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, von disziplinarrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung.

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Ich hoffe, ihr habt den Knackpunkt verstanden; ich habe ihn ja fett genug markiert.

Er hat eine grundsätzliche Gehorsamspflicht, und die wird auch dann eingefordert, wenn die Anordnung an sich rechtswidrig ist!

Daß er von seiner Remonstrationspflicht Gebrauch gemacht hat, befreit ihn also nur von disziplinarrechtlicher und hafungsrechtlicher Verantwortung,

aber es entbindet ihn nicht davon, den Befehl trotz Rechtswidrigkeit auszuführen!

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Starkes Stück, oder?

Und jetzt versteht ihr auch, warum in Deutschland (fast) alle Polizisten und sonstige Beamte solche Arschgeigen sind!

Weil ihnen nichts passieren kann.

Sie haben eine grundsätzliche Gehorsamspflicht, die auch bei rechtswidrigen Anordnungen besteht.

Sie müssen lediglich ihrem Vorgesetzten sagen: „Du, Chef, ich glaube, das ist nicht in Ordnung…“

und schon sind sie aus dem Schneider.

Wenn der Chef sagt: „Egal, mach einfach!“, dann müssen sie diesen Befehl durchführen, rechtswidrig hin oder her.

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Bezogen auf das obige Beispiel:

Wenn der Chef einem Polizisten sagt, er solle auf unbewaffnete Frauen und Kinder schießen, dann muss Polizist im Rahmen seiner Remonstrationspflicht lediglich sagen: „Ich habe Bedenken, ob das rechtmäßig ist.“

Anschließend kann der Polizist wegen der übergeordneten Gehorsamspflicht so viele unschuldige und unbewaffnete Zivilisten abknallen, wie er lustig ist; er ist von jeglicher Haftung und Strafe ausgeschlossen.

Tolles System, oder?

Wie geschaffen für gewissenlose Untermenschen, die gerne ihre Gewaltphantasien ausleben wollen und lediglich einen Vorgesetzten brauchen, der ihnen die entsprechenden Anordnungen gibt.

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Mit diesem Wissen im Hinterkopf zitiere ich noch einmal einen Spiegel-Artikel betreffend die „Flüchtlingskrise“:

Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar.

Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge.

Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen.

Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können. […]

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Erst jetzt, mit dem Wissen über den genauen Inhalt der „Remonstrationspflicht“, wird das Verhalten von z.B. Dieter Romann verständlich.

Merkel ist seine Vorgesetzte.

Merkels Siedlungspolitik war/ist offensichtlich illegal.

Romann wies sie darauf hin.

Merkel sagte: „Mir egal.“

Romann sagte: „Ich will das schriftlich, daß ich untätig bleiben soll!“

Merkel hat ihm den Gefallen getan.

Und damit waren alle glücklich:

Merkel, weil ihre drei Affen trotz offensichtlicher Illegalität still hielten.

Und die drei Affen, weil sie nach geltendem Recht aus dem Schneider waren: sie hatten ihrer Remonstrationspflicht genüge getan und können darum weder disziplinarrechtlich noch haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden.

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Was für eine Bananenrepublik….

Wir dürfen also nicht glauben, daß Beamte in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden seien.

Nein, sind sie nicht; sie haben stattdessen eine Gehorsamspflicht und müssen ihre Vorgesetzten bei illegalen Anordnungen lediglich auf die Gesetzeslage hinweisen.

Hält der Vorgesetzte an der Weisung fest, müssen deutsche Beamte diese trotz Unrechtmäßigkeit ausführen!

Und warum sollten sie es nicht tun, sie sind ja durch den Hinweis formal aus dem Schneider und „tragen von nun an keine Verantwortung mehr“….

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(Pfeift auf Recht und Gesetz, wenn ein Vorgesetzter ihm das sagt. Grundsätzliche Gehorsamspflicht. Und so jemandem sollen wir vertrauen?)

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LG, killerbee

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PS

Vor diesem Hintergrund versteht man auch, wieso beim NSU so viele Polizisten, Gerichtsmediziner, Juristen, etc. problemlos gegen geltendes Recht verstoßen haben; z.B. indem sie Beweise platzierten oder vor Gericht gelogen haben.

Sie brauchten ja lediglich eine Weisung des Vorgesetzten, z.B. vor Gericht dieses oder jenes auszusagen und schon sind sie juristisch aus dem Schneider, weil sie ihrer „Gehorsamspflicht“ genüge tun mussten.

Der größte Trick des Teufels, der ein ganzes Volk ins Verderben stürzen kann, besteht darin, den Menschen einzureden, er würde ihnen „die Verantwortung“ abnehmen können.

Aber andererseits ist es ja gerade das Kennzeichen eines Menschen, auf sein Gewissen zu hören und dem Teufel zu sagen: „Nein, das mache ich nicht und du kannst mir meine Verantwortung gar nicht abnehmen“.

Die größte Überraschung erleben Deutsche, wenn ihre Seelen für alle Zeiten in der Hölle brennen müssen.

Je tiefer man in die Hölle kommt, desto öfter hört man einen Satz:

„Ich habe doch nur Befehle befolgt!“

Und die Dämonen, die sie foltern, lachen die Deutschen aus und sagen ihnen:

„Ja, genau darum bist du ja hier!“

 

Quelle und Original: https://killerbeesagt.wordpress.com/2018/07/16/deutschland-scheinland-und-die-remonstrationspflicht/

Bundesweite Razzien gegen „Hass-Posting“: Spinnt Ihr eigentlich komplett?

Bundesweite Razzien gegen „Hass-Posting“: Spinnt Ihr eigentlich komplett?

Symbolfoto: Durch boyphare/Shutterstock
Symbolfoto: Durch boyphare/Shutterstock

Merkels Willkommenspolitik fliegt uns jeden Tag mehr um die Ohren. Keine deutsche Stadt mehr, in der sich Frauen nachts noch allein auf die Straße trauen. Ganze Viertel sind fest in arabischer Clanhand und verkommen zu großräumigen Drogenumschlagsplätzen, während islamische Gift-„Bereicherer“ biologische Kampfstoffe mitten uns zusammenmischen. Mia, Maria, Susanna oder Iulia sind Merkels „prominenteste“ Opfer. Jeden Tag fluten Illegale nach wie vor über unsere Grenzen. Und trotz dieses für jeden immer sichtbar werdenden Zerfalls von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit gibt es ganz offensichtlich nichts wichtigeres zu tun, als bundesweit Razzien zu veranstalten um „Hassposting-Täter“ dingfest zu machen. Spinnt Ihr eigentlich komplett?

Seit den frühen Morgenstunden sind sie bundesweit unterwegs. In zehn Bundesländer haben sie Wohnungen von Verdächtigen gestürmt, Beschuldigte vernommen und Computer und sonstiges Beweismaterial mitgenommen. Der Grund für dieses Großaufgebot an staatlicher Macht: Internet-Hetzer dingfestmachen!

Der „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings” stand unter dem Motto „Verfolgen statt nur Löschen“ und wurde zum dritten Mal vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert und durchgeführt. Es beteiligten sich 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie das BKA mitteilte.

"Verfolgen statt Löschen" (Bild: Screenshot)
„Verfolgen statt Löschen“ (Bild: Screenshot)

Insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare – und hierbei nennen „Qualitätsmedien“ wie B.Z. als Beispiel antisemitische oder fremdenfeindlichen Volksverhetzungen, damit auch für den Letzten klar ist,  in welche Richtung das staatliche Schwert geführt wird. Mit dem mittlerweile dritten „Aktionstag gegen Hasspostings“ wollen die Ermittler laut der B.Z zudem unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das Bundeskriminalamt ruft zudem dazu auf, den Denunzianten zu geben und „Hetze und Hass im Internet“ bei der Polizei anzuzeigen.

Breite Zustimmung aus der Bevölkerung klingt jedoch – bei Betrachtung der Kommentare auf dem BKA-Twitteraccount  – anders aus.

Hier eine Auswahl:

„2.270 sogenannte „Hasspostings“? Diese absurd lächerlich niedrige Zahl soll die massiven Eingriffe von @HeikoMaas in seiner Rolle als Justizminister in die Bürgerrechte auf dem Weg in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Modell rechtfertigen? #NetzDG #Zensurgesetz 1/2″

„Können sie mir bitte den Paragraphen nennen nachdem ein Hassposting strafbar ist? Beleidigung, Volksverhetzung usw. finde ich. Aber wo ist das Hassposting als Straftatbestand definiert?“

„Gerade im Strafrecht sollte man schon konkret bleiben. „Hassposting“ an sich ist kein Straftatbestand. Dafür gibt es Straftatbestände wie Beleidigung und Volksverhetzung.“

„Ich hätte gerne mal ein konkretes Beispiel für ein sogenanntes ‚Hassposting‘. Ich kann mir darunter nix vorstellen.“

„Muss jetzt noch Werbung gemacht werden, damit die an die Privatwirtschaft ausgelagerte, tendenziöse Zensurstelle und die faktisch aufgehobene Gewaltenteilung eine Rechtfertigung durch steigende Fallzahlen erhalten?“

„Der Krug geht solange zum Brunnen bis wieder einer klagt. Da das schon mal jemand gemacht hat, sehe ich gute Chancen, dass sich der eine oder andere Staatsdiener einen Satz warme Ohren abholt.

„74 Prozent rechts, alles klar. Lüge und nochmals Lüge.“
„Naja, wenn asylkritische Kommentare schon als gelten, klingt das einleuchtend.“
„Dieser Aufruf zum Denunzieren, man merkt Merkel, Maas & Co, ein gut aufgebautes loyales Netzwerk in den Führungsetagen der Ämter.“
„Und auch hier wieder das verfälschen von Statistiken durch den guten toitschen Beamten….alles beim Alten, nicht Wahrheit zählt sondern die politische Vorgabe, und schwupp passt die Statistik, welch ein Glück….bah“

Aktionen, Prozesse und Veranstaltungen – Jetzt wird Geschichte geschrieben!

Liebe Gerechtigkeitskämpfer, liebe Freiheitskrieger,

wie Sie vielleicht bemerkt haben, wird in den kommenden Monaten einiges los sein. Immer mehr Menschen engagieren sich für die Gerechtigkeit und vor allem für die „Freilassung“ der politisch Gefangenen in der BRD. An dieser Stelle möchte ich Ihnen eine Übersicht an Orten und Veranstaltungen schicken, an denen Sie sich aktiv beteiligen können.

Gerichtstermine zum Prozess gegen Alfred Schaefer, Ursula Haverbeck, Gerhard Ittner und Monika Schaefer:

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Zu diesen Terminen dürfen Sie gerne kommen und beim Verfahren zusehen. Dabei können Sie sich einmal anhören, was den Angeklagten, die alle keine „Mörder, Vergewaltiger und Diebe“, sondern „Gesinnungsverbrecher“ sind genau vorgeworfen wird und was diese, zu ihrer Verteidigung, zu sagen haben. Sollten Sie keinen Platz im Gerichtssaal bekommen, ist Ihr Erscheinen trotzdem von großer Bedeutung. Ich bin sicher, Sie werden die Möglichkeit haben nach dem Verfahren persönlich mit, zumindest Alfred, zu sprechen, der derzeit als einziger „nicht“ inhaftiert ist. Ebenso mit den größten Aktivisten unserer Zeit! Und obendrein ist dies eine gute Gelegenheit öffentlich zu demonstrieren, was Sie persönlich von dieser „Gesinnungsdiktatur“ halten!

Bundesweite dezentrale Aktionswoche für Ursula Haverbeck vom 16. – 24.06.18:

Zitat:

Jede einzelne Aktion, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck in den Mittelpunkt rückt, hat seine Berechtigung und ist zu begrüßen. Um jedoch eine größere, mediale Reichweite zu erzielen und die Botschaften auch in die eigenen Reihen weiterhin transportieren zu können, wird vom 16. bis 24. Juni 2018 eine bundesweite, dezentrale Aktionswoche stattfinden. Organisiert in eurer Region Infotische und Mahnwachen, verteilt Aufkleber, Flugblätter oder Plakate, versammelt euch zu Kundgebungen oder seid in irgendeiner anderen Form kreativ. Tragt dazu bei, dass jeder erfährt, welches Unrecht die 89-jährige Dissidentin erleidet.
Weitere Informationen zu der Aktionswoche werden zeitnah erfolgen, ebenfalls wird Kampagnenmaterial bereitgestellt, ihr könnt aber selbstverständlich auch in eurer Region eigenes Material mit individuellen Kontaktadressen usw. erstellen. Nutzt den Monat Vorlaufszeit aber schon jetzt, um eure Beteiligung zu planen!

 

Großdemonstration für die Freilassung „aller in Deutschland und dem deutschsprachigen Raum“ wegen Meinungsäußerungen inhaftierten Gefangenen, in Nürnberg:

„Nomen est Omen“!

Die Aktion (Termin: 30.06.18) wird zwar in Nürnberg veranstaltet, da dies die Heimatstadt und derzeit „Haftstadt“ des „Gesinnungsverbrechers“ Gerd Ittners ist, doch Sie alle wissen, dass Nürnberg darüber hinaus kein unbedeutendes geschichtliches Potential in sich trägt. Dort wurde einst Politik gemacht und der größte und „beispielloseste“ Kriegsprozess aller Zeiten veranstaltet.

„Die Nürnberger Prozesse“

Großadmiral Karl Dönitz und die NSDAP-Führer werden verhaftet und wegen angeblicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt. Es ist ein Ereignis, beispiellos in der Geschichte. Zum ersten Mal überhaupt werden Mitglieder einer besiegten Regierung vor Gericht um ihr Leben stehen. Im Gerichtssaal wird es vier Richter geben, einen aus Amerika, einen aus England, einen aus Frankreich und einen aus der Sowjetunion! Die Kriegsverbrechen Stalins werden vertuscht und werden erst ein halbes Jahrhundert später ans Licht kommen, als die Sowjetunion zusammen bricht!

Roosevelts und Churchills vorsätzliche Bombardierung von Zivilisten in Dresden, Hamburg und Berlin werden nie als Kriegsverbrechen anerkannt!
Die Alliierten werden „das Hängen“ als Hinrichtungsmethode wählen. Eine Praxis, die normalerweise für gewöhnliche Verbrecher und Mörder vorgesehen ist, nicht aber für ein Militärtribunal! Wann immer die Gefangenen in ihren Zellen sind, befinden sie sich unter ständiger Beobachtung – jede einzelne Minute! Wie erwartet werden die meisten Urteile Schuldsprüche sein und die führenden Nationalsozialisten erhalten entweder die Todesstrafe oder lange Haftstrafen!

Die ethnische Säuberung von Nationalsozialisten wird nun mit einer Hexenjagd auf deutsche Militärführer, politische Beamte, Industrielle und Finanziere beginnen. Viele der Erhängungen gehen schrecklich schief, manchmal mit Todeskämpfen zwischen 20 und 30 Minuten, so dass die britische Armee die Dienste Großbritanniens „Tophenker“ , Albert Pierrepoint, anfordern wird!“

An diesem Ort und in diesem Gerichtssaal, der nicht weit vom Veranstaltungsort entfernt sein wird, wurde die komplette deutsche Reichsregierung sozusagen „eliminiert“ und zum größten Teil zu Todesstrafen verurteilt. Anschließend wurde Deutschland in „vier Besatzungszonen“ geteilt und was seither passierte, das wissen Sie selbst!

Den genauen Treff- und Zeitpunkt werde ich Ihnen, auf dieser Seite verlinken. Geplant sind einige bekannte Redner, Musiker und Aktivisten. Wenn Sie möchten, können Sie sich jedoch auch gerne selbst anmelden, um eine Rede zu halten oder Musik zu machen. Ansonsten kommen Sie einfach als Besucher und unterstützen Sie die Gefangenen (so wie uns alle) auf diese Art und Weise!

Anfragen hierzu an angela-schaller@gmx.de

Bezeichnenderweise wird diese Veranstaltung hauptsächlich durch „Frauen“ ins Leben gerufen, was mich persönlich besonders freut. Deshalb auch eine Bitte an meine „Landsfrauen“: Kommt zahlreich. Ich denke nicht, dass die „germanischen Frauen“ ihre Männer im Krieg oder im Kerker alleine gelassen und „nichts“ getan hätten. Die Germanin war eine stolze, tapfere und liebevolle Frau! Wie ich in einem anderen Text bereits schrieb, war sie Kräuterfrau, Heilerin und Seherin und aufgrund dieser Stärken wurde in ihr, von den Männern, auch eine Art „Göttin“ gesehen. Es wird Zeit, dass wir uns diesen Respekt wieder zurück verdienen und beweisen, dass wir „immer noch“ Germaninnen sind! Selbstverständlich sind auch „die Männer“ dazu ausgerufen, sich das übergestülpte und indoktrinierte „Mitläufer-Kostüm“ auszuziehen und wieder Ihrem germanischen Blut zu folgen. Erinnern Sie sich wieder daran, was für mutige und ehrbare Kämpfer Sie einst waren!

Jahrhunderte der Inquisition, Hexenverbrennung, Unterwanderung, Gehirnwäsche, Folter, Mord und Demütigung konnten dem germanischen Volk nicht „die Seele“ austreiben! Sie wurde immer nur für einen verhältnismäßig „kurzen“ Zeitraum verschüttet. Denn die germanische Seele ist unsterblich! Lassen Sie uns diese wieder aufleben und endgültig „eine bessere Geschichte“ schreiben!

 

Ein Deutsches Mädchen

Quelle: https://deutsches-maedchen.com/2018/06/05/aktionen-prozesse-und-veranstaltungen-jetzt-wird-geschichte-geschrieben/