Trump‘s Top Ten – Die verschwiegenen Erfolge des US-Präsidenten

Eine Zwischenbilanz: Was wir und die Amerikaner US-Präsident Donald Trump jetzt schon zu verdanken haben

Von Robert Schütze

Er ist nun rund 250 Tage im Amt. Er ist laut und direkt. Vieles macht er anders als Obama. Von ihm werden gängige Denkmuster und Verhaltensregeln hinterfragt. Sein Land und sein Volk rangieren für ihn an erster Stelle. Das reicht oppositionellen Journalisten und Politikern schon aus, um ihn unablässig zu kritisieren, zu dämonisieren, ihm jegliche Erfolge abzusprechen, ihm Unbeliebtheit im Volk zu unterstellen und ihn für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.

Aber betrachtet und beurteilt man Trumps bisherige Amtszeit mal nüchtern, sachlich und ohne die Medien-Hysterie diesseits und jenseits des Atlantiks, so ergibt sich eine erstaunliche Erfolgsbilanz: Trump‘s Top Ten!

1. Israel vor Iran

Ex-Präsident Obama ruinierte die Beziehungen zum demokratischen Israel und umgarnte gleichzeitig den diktatorischen Iran. Trump konnte das Verhältnis zum alten Verbündeten Israel wieder mehr als normalisieren und übt wie die Vorgänger Obamas stärkeren Druck auf die unruhestiftende Diktatur in Teheran unter Staatspräsident Hassan Rohani aus. Er weiß: Der Iran ist ein höchstgefährlicher Staat. Milizen der islamischen Republik kämpfen in Syrien, dem Irak und im Jemen. Sie wollen den Machtbereich der Schiiten bzw. des schiitischen Irans ausweiten. Die iranische Regierung geht aber auch im Inland gegen die eigenen Bürger vor. Der Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit nach China und verantwortlich für zwei Drittel aller Exekutionen im islamischen Raum.
2016 gab es laut Amnesty International 567 Exekutionen durch Erhängen oder Steinigung. Darunter waren zahlreiche öffentliche Hinrichtungen und Exekutionen aus religiösen Gründen – oft nach schlimmsten Folterungen. Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in der islamischen Republik momentan mindestens 28 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Das Land gehört zu den größten Gefängnissen für Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit kommt der Iran erst auf Platz 165 von 180 Staaten.

„Donald, ich möchte dir sagen, wie sehr ich den Wandel in der Außenpolitik gegenüber dem Iran schätze“, erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu stellvertretend für nahezu alle Staatschefs des Nahen Ostens. Denn fast sämtliche Nachbarstaaten des Irans fühlen sich durch die Politik Teherans bedroht. Sie sind vornehmlich sunnitisch.
Die gemeinsame Bedrohung schweißt zusammen und eröffnet die Chance für ein großes Friedensbündnis, das auch Israel und die „palästinensischen“ Siedlungsgebiete mit einschließt. Dafür verhandelt Trump sogar notgedrungen mit Saudi-Arabien. Viele arabische Staaten sind mittlerweile bereit, ihr bislang feindseliges Verhalten gegenüber Israel zu ändern. Trump plant eine breite Nahost-Koalition, um den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen. Wenn Israel innerhalb der Koalition mit dem mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien zusammenarbeitet, erwartet man davon positive Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen mit den Führern der „palästinensischen“ Autonomiegebiete, denn diese sind Saudi-Arabien weitgehend hörig.
Trump verfolgt hier eine erfolgversprechende Strategie, die ganz neue Hoffnungen bringt. Aufgrund seines mittlerweile freundschaftlichen Verhältnisses zu Netanjahu, kann er auch diesen leichter zu Zugeständnissen bewegen. Ein kurzer kumpelhafter Satz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington reichte, damit Israels Premier im eigenen Kabinett Einschränkungen im Siedlungsbau durchsetzte: „Bibi, du wirst dich mit dem Siedlungsbau ein wenig zurückhalten, richtig?“ So erreicht Trump mehr als Obama mit jahrelangen Drohungen. Aber davon erfährt man in deutschen und amerikanischen Medien so gut wie nichts. Nur die JERUSALEM POST schreibt anerkennend: “The overall atmosphere and tone of the relationship between Jerusalem and Washington has changed fundamentally.”

2. Der leise Tod von TTIP

2015 und 2016 protestierten in Deutschland mehrere hunderttausend – meist linksgerichtete – Demonstranten gegen TTIP. Die Demos gehörten zu den größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU/SPD-Koalition in Berlin und die Obama-Regierung in Washington waren sich über die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens schon so gut wie einig.
Die Protestler – darunter viele Linksextremisten bzw. Kommunisten mit roten Fahnen oder in Sowjet-Soldatenuniformen – meinten, daß dadurch unter anderem eine Verringerung der Verbraucherrechte, eine Verschlechterung der Lebensmittelstandards und eine Amerikanisierung des gesamten Wirtschaftslebens zu erwarten wären. Es hatte über 10 Jahre gedauert, das Freihandelsabkommen TTIP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag, um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Wer jetzt meinte, die linken Protestler würden ihm reihenweise um den Hals fallen, lag daneben. Das er etwas gemacht hatte, was genau in ihrem Sinne war und um das sie jahrelang mit größten Mühen gekämpft hatten, wurde konsequent totgeschwiegen. Es durfte in ihren Augen nicht sein, dass das „Böse“ etwas „Gutes“ vollbracht hat.

3. Der Islamische Staat wird endlich zurückgedrängt

Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist an Brutalität kaum zu überbieten. Er stellt eine riesige Gefahr dar – nicht nur für den Nahen Osten, sondern durch das Aussenden von Terroristen in alle Himmelsrichtungen auch für die gesamte Weltgemeinschaft. Doch unter Ex-Präsident Obama wurde gegen ihn nur halbherzig vorgegangen. Einer der besten Kenner des Geschehens in Syrien und dem Irak ist Brett McGurk. Er wurde noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt und besucht ständig die Frontlinien, an denen die von Amerika angeführte Anti-IS-Allianz gegen die Terroristenarmee kämpft. In einer Pressekonferenz im August gab er bekannt, daß es seit dem Amtsantritt von Donald Trump schneller vorangeht als je zuvor. Der Grund sei eine überlegtere Vorgehensweise der neuen US-Regierung. Nun will nicht mehr das Weiße Haus alles bestimmen. Man überlässt die Entscheidungen den Kommandeuren vor Ort. Neben dem Delegieren der Befehlsgewalt achtet man z.B. bei Kämpfen in Nord-Syrien ebenfalls stärker darauf, daß besiegte IS-Kämpfer nicht entkommen und sich als Terroristen ins Ausland absetzen. Auch die Kommunikation mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, wurde verbessert. So konnten Angriffe gegen den IS abgesprochen und Waffenstillstandsabkommen für Süd-Syrien verabredet werden, die weitere Gemetzel zwischen von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und Oppositionellen mit US-Rückendeckung verhindern. In den vergangenen Monaten kehrte in immer mehr Unruheregionen Frieden ein, wodurch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Türkei und Asylbewerber aus Europa die Möglichkeit besteht, in ihre Heimatstädte zurückzukehren.

4. Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand

Die Arbeitslosigkeit ist in den Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums liegt die Arbeitslosenquote momentan bei nur 4,3 Prozent und damit so niedrig wie seit Mai 2001 nicht mehr. 25 Millionen neue Jobs in zehn Jahren hat der US-Präsident seinen Bürgern versprochen – das macht 208.333 neue Arbeitsplätze pro Monat. Im Juli entstanden 209.000 neue Stellen.

5. Börsenboom

So wie die Wahlergebnisse wurden auch die Kursverläufe in den USA falsch vorhergesagt. Statt um fünf bis zehn Prozent zu fallen, wie es zum Beispiel Deutsche Bank und Hypovereinsbank für die Zeit nach einem Wahlsieg von Donald Trump für die großen Aktien-Indizes prognostizierten, zeigte der Dow Jones-Index in der Wahlwoche das beste Wochenergebnis seit 2011 und stieg auf ein neues Allzeithoch bei 18.934 Punkten. Seit dem Amtsantritt des Republikaners boomt der Aktienmarkt. Alle Indizes wachsen stetig. Trumps Politik sorgt für Euphorie an den Börsen. So konnte er am 1. August stolz twittern: „Der Aktienmarkt könnte (erneut) ein Allzeithoch erreichen. 22.000 Punkte heute. Am Wahltag waren es 18.000. Die Mainstream-Medien erwähnen das selten!“

6. Mit China gegen Nordkorea

US-Präsident Trump hat eine Eskalation des Konfliktes mit Diktator Kim Jong Un bislang erfolgreich verhindert – zunächst mit harten Worten und nun mit harten Sanktionen. Er konnte sogar China über den UN-Sicherheitsrat erstmals zu einer echten Teilnahme an gemeinsamen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Nordkorea bewegen. Peking war bisher Pjöngjangs wichtigster Verbündeter und Außenhandelspartner. Jetzt stehen die USA und China Seite an Seite gegen den Aggressor. Experten nehmen an, daß durch die Sanktionen eine geheime Einfuhr von Bauteilen für Atomraketen nach Nordkorea verhindert werden kann. Trump will den Diktator zu einem Abrüstungsvertrag zwingen. Inzwischen haben viele deutsche Medien nichts Besseres zu tun, als den demokratischen US-Präsidenten und den verwirrten Diktator als gleich gefährlich darzustellen.

7. Anhaltende Beliebtheit

Die meisten deutschen Medien und einige amerikanische wollen uns weismachen, daß Präsident Trump in den USA trotz seines Wahlsiegs unpopulär sei. Dazu führen sie zur Untermauerung regelmäßig die Ergebnisse von Meinungsumfragen ins Feld. So veröffentlicht „t-online.de“, eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, am 20. März eine dpa-Meldung unter dem Titel „Gallup-Umfrage: Nur 37 Prozent der Amerikaner für Trumps Politik“. Die „Zeit“ und der Berliner „Tagesspiegel“ titeln am 11. Mai: „Umfrage zu Donald Trump: US-Wähler bezeichnen Trump am häufigsten als Idioten“. „Die Presse“ aus Österreich schreibt am 16. Juli zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC: „Donald Trumps Beliebtheitswerte im Sturzflug“. Die Internetseite „Huffington Post“ setzt über einen Anti-Trump-Artikel mit den gleichen Umfragequellen einen Tag später die Überschrift „Americas biggest Loser“.

Doch hat schon einmal jemand diese „Umfragen“ genauer unter die Lupe genommen?

Im Rahmen all dieser Erhebungen wurden nie mehr als 1.500 Personen befragt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 323 Mio. Menschen in den USA sind diese Zahlen in etwa so repräsentativ wie ein einzelner Wassertropfen für den gesamten Atlantik. Obwohl die Umfragen in keiner Weise als repräsentativ gelten können, wird von den Medien suggeriert, man würde hier die Meinung der gesamten amerikanischen Bevölkerung oder Wählerschaft wiedergeben. Schaut man sich insbesondere diejenige Erhebung genauer an, nach der „die Amerikaner in Trump größtenteils einen Idioten sehen“, so stellt man fest: Nur 39 von 1.000 Befragten haben mit ihm den Begriff „Idiot“ assoziieren wollen. Dieser marginale Wert reichte Journalisten bereits für zahllose verallgemeinernde hetzerische Anti-Trump-Schlagzeilen übelster Sorte.

Es gab allerdings in den vergangenen Monaten mehrere echte Stimmungsbarometer, über die man hätte berichten können: in vier US-Bundesstaaten wurden nämlich Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus durchgeführt, bei denen Republikaner und Demokraten miteinander konkurrierten. Dabei durften viele hunderttausend Wähler abstimmen. In den Bundesstaaten Kansas, Montana, Georgia und South Carolina setzten sich jeweils Bewerber von Trumps Regierungspartei deutlich gegen Kandidaten der Demokraten durch. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bleibt damit unverändert bestehen. Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem einige Mitglieder des Parlaments ihre Mandate zurückgaben, um in die Regierung von Donald Trump aufzurücken. Durch diese Wahlen wurde also die anhaltende Popularität des Präsidenten klar bestätigt.

8. Mehr Sicherheit an der Grenze zu Mexiko

Donald Trump möchte die illegale Einwanderung vermindern und verhindern. Die Vorbereitungen für die Schließung der letzten Lücken in den Grenzbefestigungen zwischen Mexiko und den USA (dort wurden schon von seinen Amtsvorgängern vor vielen Jahrzehnten Grenzzäune und -mauern errichtet) schreiten voran. Bis die letzten Schlupflöcher geschlossen sind, gibt es stärkere Grenzkontrollen. Der US-Präsident wies die Einstellung von rund 10.000 neuen Einwanderungs- und Zollbeamten sowie von 5.000 Grenzkontrolleuren an. Dies macht sich bereits deutlich bemerkbar: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Süden der USA ist auf dem tiefsten Stand seit 17 Jahren. Allein zwischen Januar und April 2017 haben sie um über 60% abgenommen. Außerdem hat Trump mehr Richter für Immigrationsangelegenheiten einstellen lassen, damit der Rückstand bei Abschiebungsverfahren aufgeholt werden kann.

9. Mehr Sicherheit durch Einreisestop

„Als Präsident darf ich nicht erlauben, daß Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, welche die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind“, erklärt Donald Trump. Er will sein Land vor Terroristen-Tourismus aus unsicheren Staaten schützen, die ihre Grenzen selbst kaum noch kontrollieren können bzw. einen Austausch von polizeilichen Daten nicht zulassen. Deshalb hat Trump ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern verhängt. Mehrere oppositionelle Richter untergeordneter Bundesgerichte hatten die Anweisungen des Präsidenten zunächst außer Kraft setzen wollen. Doch der oberste amerikanische Gerichtshof (Supreme Court) verfügte Ende Juni, daß die Beschränkungen rechtmäßig sind und grundsätzlich gelten sollen. Dies ist ein großer Erfolg für die Regierung und die Bürger. So haben die USA Zeit gewonnen, um die Grenzkontrollen zu verbessern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Ab Oktober werden die Beschränkungen voraussichtlich auf Reisende aus Nordkorea und Venezuela ausgedehnt. Durch ähnliche Maßnahmen hätte man in Deutschland, dem Herkunftsland von Trumps Großeltern, viel Leid verhindern können. Im Juli 2016 zündete beispielsweise ein unzureichend kontrollierter syrischer Asylbewerber im bayerischen Ansbach eine Bombe. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

10. Nötige Reform der Krankenversicherung

Deutsche Journalisten möchten uns am liebsten einreden, daß „Obamacare“ das Beste sei, was den Amerikanern seit der Unabhängigkeitserklärung 1776 passiert ist. Natürlich sei „Obamacare“ perfekt und dürfe nicht verändert werden, weil es ein Projekt von Obama war. Glaubt man deutschen Medien, so wolle der böse Trump die gute Krankenversorgung wieder abschaffen. Aber ist das die Wahrheit?

Zunächst einmal hat nur ein kleinster Bruchteil der amerikanischen Bevölkerung ein Versicherungsangebot im Rahmen des sogenannten „Obamacare“-Programms abschließen wollen, viele zahlen lieber eine Strafgebühr für eine fehlende Versicherung, weil Obamas Projekt nur rudimentären Schutz bietet und man beim Arzt lange warten und Leistungen oft doch selbst bezahlen muß. In manchen Bundesstaaten haben sich Versicherungsmonopole gebildet, die Wahlmöglichkeiten ausschließen und den freien Wettbewerb zugunsten der Patienten behindern. Drei Viertel der zugelassenen „Obamacare“-Versicherungen arbeiten durch die geltenden Vorschriften defizitär und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Hohe und wachsende Prämien kommen immer häufiger vor. Bestehende funktionierende Versicherungsverträge wurden plötzlich millionenfach ungültig – darunter z.B. die Auslandskrankenvorsorge von deutschen Firmenentsandten. Arbeitgeber werden abgeschreckt, mehr Stellen zu schaffen, weil sie durch mehr Angestellte teure Versicherungspflichten befürchten. Kurz gesagt: Obamas Krankenversicherungsprojekt ist krank und reformbedürftig.

Das haben die US-Bürger und auch ihr Präsident erkannt. Die Republikaner möchten das bestehende Versicherungssystem nicht komplett abschaffen, sondern ändern: mehr Auswahl, mehr Wettbewerb, niedrigere Prämien. „Trumpcare“ sieht beispielsweise statt Strafzahlungen eher Anreize wie Steuervergünstigungen für US-Bürger, die sich noch gegen eine Absicherung wehren, vor. Am 5. Mai stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes zu – ein erster erfolgreicher Schritt. Das es noch keinen Ersatz für „Obamacare“ gibt, liegt nicht daran, daß die Abgeordneten keinen Reformbedarf sehen, sondern das viele weitergehende Reformen wünschen bzw. sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen konnten. Bis es soweit ist, will Trump den Patienten auf die Schnelle mit einer Präsidentenverfügung helfen. Dadurch will er ihnen ermöglichen, Versicherungsleistungen auch bei günstigeren Krankenversicherungen in anderen Bundesstaaten einkaufen zu können.

 

Quelle : http://juedischerundschau.de/trumps-top-ten-die-verschwiegenen-erfolge-des-us-praesidenten-13591098

Arshan sagt Danke!

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„Wenn Merkel die Wahl gewinnt, sind wir alle verloren!“ – Eine Insiderin aus der Migrationsbehörde packt aus


Nein, das ist nicht vor Troja, das spielt sich vor der europäischen Küste ab (Foto: Durch Alexyz3d/Shutterstock)

Flüchtlingsproblematik ohne Ende, weiterhin dramatische Bilder von der italienischen Küste, von der spanischen Grenze, aus all den Ecken vor unserer europäischen Haustür, vor denen sich wie nie zuvor in der Geschichte eine unglaubliche Völkerwanderung abspielt. Der Norden Afrikas, der gesamte südliche Mittelmeerraum und auch der Nahe Osten, das sind die Gebiete von denen sich seit 2015 Millionen (!) von Menschen aufmachen um nach Europa zu gelangen. Es ist eine „Flucht“ ins vermeintliche Glück, in den Wohlstand, in den Reichtum, in ein Leben, wo man ohne jede Anpassung und weitgehend ohne Sprachkenntnisse sein Ding machen kann. Das verkünden die Handys der heute weltweit vernetzten Erdenbürger pausenlos: In Germanistan ist demnach sogar die „Toleranz“ so groß, dass insbesondere Menschen mit Fanatismushintergrund und Spaß an der gelebten Intoleranz gegen alles und jede(n), der nicht den eigenen ethnisch-sozial-religiösen Vorstellungen entspricht, vollkommen begeistert und fasziniert sind. Insbesondere in Deutschland gibt es nicht unbedingt Arbeit, aber genügend Geld, ein Dach über dem Kopf und kostenlose medizinische Behandlung.

Polizei und Gerichte dort sind so harmlos und lächerlich, die alten Ureinwohner so wenig kampferprobt und eher feige, dass man schon mit einem alten Küchenmesser oder einer rostigen Schere munter metzeln kann – und dennoch auf freiem Fuß bleibt oder eine so lächerlich geringe Strafe erhält, dass sie denn eher lediglich Symbolcharakter hat. Über all dem kompletten gesellschaftlichen Irrsinn thront eine deutsche „Kanzlerin von Europa“, die „Weltkanzlerin“, welche klar und bestimmt und gegen alle Widerstände sagt: „Mit mir gibt es keine Obergrenze“. Das ist in etwa so, als wenn ein Bankdirektor zu einem Bankräuber sagen würde, nehmen Sie ruhig alles, es gibt keine Obergrenze hier im Safe, alles gehört Ihnen. Diese fatale Botschaft ist in allen Ecken der Welt angekommen. Von Eritrea über Kalkutta bis in den orientalischen Wüstenstaub – auf Europa und Deutschland ist ein RUN entstanden, der nur noch durch komplette Abschottung und einen totalen U-Turn in eine rigide und streng kontrollierte Einwanderungs- bzw. Ausweisungspolitik gestoppt und gedreht werden könnte. Daran aber glaubt keiner mehr. Vor allem keiner, der in deutschen Ämtern und Behörden mit dieser Problematik bereits jetzt konfrontiert ist.

Wer sich in den Fluren deutscher Behörden ein wenig auskennt, wer die Landratsämter kennt, die Ausländerbehörden, die Aufnahmestellen für sogenannte „Flüchtlinge“, der weiß, dass in diesen Tagen dort der schwarze Humor einen kräftigen Schub erhalten hat. Anders gesagt: In den für die unkontrollierte und vermutlich auch zunehmend unkontrollierbare Masseneinwanderung zuständigen deutschen Ämtern und Behörden ist der Teufel los. Das Chaos regiert und verschleißt die Mitarbeiter. Überall an den teuflischen „Hot Spots“, wo Übergriffe und Beschimpfungen der Mitarbeiter der Merkelsche „Wir schaffen das“-Alltag sind, häufen sich die Versetzungsanträge der Mitarbeiter, geht das „Burn Out Syndrom“ um wie der Schnupfen im Winter, landen die überstrapazierten Sachbearbeiter auf den Sofas der Psychiater oder brechen mit ihren Nerven komplett zusammen – oder schmeißen den Job hin und machen was ganz anderes.

JouWatch erhielt nun besonderen Einblick in die Lage vor Ort, was selbst dem hartgesottensten Kritiker von GroKo und Merkel die Sprache verschlägt und einen so richtig wütend machen kann. Aus einem Flächenbundesland kommt unsere Ansprechpartnerin, die verbeamtet ist und natürlich nichts sagen darf – in unserer deutschen „Demokratie“ wäre sie mit offenem Visier dann nämlich bereits ab morgen auf Hartz IV.

Diese Dame mittleren Alters gilt auch unter Kollegen als besonders engagiert, kümmert sich um Kinder und Greise, um Menschen mit erkennbaren Traumatisierungen oder körperlichen Verletzungen. Sie bearbeitet Anträge der sogenannten Flüchtlinge seit 2015. Doch in der jüngsten Zeit hat sich ihre Sichtweise auf all das erheblich verändert. „Da sind viele total in Ordnung und wirklich nett, aber da sind auch die anderen darunter, denen man überhaupt nicht konsequent begegnet.“ Diese ANDEREN sind laut Zeugin dieser Anklage vor allem diejenigen, die jetzt verstärkt kommen, jene Sorte von Menschen, die gerade mit Siegerposen einen spanischen Grenzposten überrannten. Es sind vorwiegend Afrikaner des nördlichen Bereichs, generell vielfach Muslime (aber nicht nur), die sich gezielt, geplant und clever an Recht und Gesetz vorbei benehmen.

„Es ist schon seltsam, wie das immer wieder hier abläuft, aber keiner sagt was, alle schweigen. Sagen dürfen wir nichts.“ Was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, läßt sich im Volksmund „Verarschung“ nennen. Da erhalten die Antragsteller auf Asyl einen Termin und werden zum klärenden und prüfenden Gespräch vorgeladen. Aber keiner kommt. Das wiederholt sich mehrfach (!) bis sich die endlos geduldigen deutschen Naivbehörden dann endlich mal zum Handeln entschließen, wenn man das denn noch „Handeln“ nennen kann. „Den Personen wird die Ablehnung ihres Antrags mitgeteilt oder angedroht …. und dann diese Ausreden … das Schreiben sei nicht angekommen, ihm sei an diesem Tag schlecht gewesen, man habe gedacht, das füllt dann der Sozialarbeiter aus usw….“ – unsere Beamtin an der deutschen Asylfront ist verzweifelt, denn in der Tat bräuchte man bei einem derart ausgehebelten Prüfungsverfahren gar keine Sachbearbeiter mehr. Einfach durchwinken, so wie an unseren sperrangelweit offenen Grenzen die Asylanten, das wäre ehrlicher – aber Ehrlichkeit und deutsche Politiker, die für diese gesammelten Rechtswidrigkeiten seit der ersten großen Einwanderungswelle zuständig waren und sind, das schließt sich gegenseitig aus wie Teufel und Weihwasser.

„Manchmal denke ich fast, die machen sich einen Spaß draus, denn die wissen ganz genau, das ihnen nichts passieren kann… dafür sorgen außerdem auch die zahlreichen Flüchtlingsanwälte, die die Antragsteller ja nicht bezahlen müssen und die uns überall bei diesen Verfahren gegenüber stehen.“ Was dann aber kommt, ist in der Tat heftig. Denn wird der Antrag nun wegen des Abtauchens vor Terminen bei dem jeweiligen „Asylanten“ abgelehnt, sitzt der kurz darauf beim Anwalt, der ihm gleich das nächste Formular überreicht, welches es – OH DEUTSCHE GRÜNDLICHKEIT – genau hierfür gibt. Ein Antrag auf Neubewertung des Vorganges und Wiederholung der Prüfung wird gestellt – und der Kandidat hat, Berechtigung her und hin, jede Menge Zeit in der neuen Heimat gewonnen, welche ihn sowieso letztlich kaum abschieben wird. Und so beginnt er sein heimtückisches Spiel von vorne. Das das geht, weiß jeder Flüchtlingsanwalt mit seinem prall gefüllten TRICKKOFFER, und das wissen auch alle Zuwanderer vom Hindukusch über Senegal bis zu den ehemaligen Hochburgen der ISIS-Kämpfer, die auch gerade ein neues Heim suchen.

Fatal sind aber neben dem oft haarsträubenden Arbeitsbedingungen in unseren Ämtern und dem schlicht lediglich verwalteten Chaos einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderung, dann die Aussicht derjenigen vor Ort. Die Stimmung ist längst gekippt. We are only in it for the money. Man muß ja die Miete bezahlen. Augen zu und durch. Wird schon. Ich halte lieber den Mund und denke nicht darüber nach. Die Regierung wird das schon irgendwie richten. Irgendwann. Oder auch nicht. Der Fatalismus ist das letzte einigende Band der Deutschen, die sich offenkundig auch mental in Auflösung befinden. Der Blick zum Horizont aus einer deutschen Ausländerbehörde. Das dank Merkel-Regime untergegangene Prinzip Hoffnung, auch und offenbar nun gerade auch unter den einst Loyalsten und humanitär gesinnten Mitarbeitern, das lautet so: „Man kann niemandem mehr den Sinn unserer Arbeit vermitteln. Wir alle leiden unter einer Routine bei der alle Probleme von den Vorgesetzten ignoriert und ausgeblendet werden. Wobei es keiner wagt damit nach draußen zu gehen oder bei höheren Dienststellen die Probleme offen anzusprechen.“

Merkel schafft das alles. Aber das Schlimmste kommt noch: „Wir wissen das auch aus Gesprächen hier mit einigen Flüchtlingen, das vor Libyen und an den anderen Orten von denen man nach Europa kommen will, sich jetzt Hunderttausende, wenn nicht Millionen, sammeln. Hier spricht jeder darüber, aber kein Vorgesetzter macht das offen zum Thema, es heißt nur, wir sollten vorbereitet sein, dass wieder ‚mehr kommen‘. Diese Menschenmassen warten offenbar nur noch auf ein Signal, auf den Wahlsieg von Angela Merkel – wenn sie die Wahl im September gewinnt, dann überrollen sie uns, sie warten nur noch auf dieses Signal, dann gibt es kein Halten mehr, nirgends, das erwartet hier jeder….“

Von Hans S. Mundi
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Eigener Kommentar :

Wer Merkel wählt, wählt den Krieg!

ARD-Chefredakteur Kai Gniffke kündigt vor laufender Kamera

von

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Kai Gniffke war als Hardliner in Sachen Propaganda bekannt und verrufen.Unvergessen seine monatelange Weigerung eine allzu offensichtliche Lügengeschichten des alkoholkranken Russland-Korrespondenten Udo Lielischkies in den tagesthemen richtigstellen zu lassen.

Unter Gniffkes Ägide durfte in den Hauptnachrichten- und Sondersendungen der ARD in geschmackloser Weise gegen Russland gehetzt und Geschichte gefälscht werden. Gniffke ist laut Medien- und Politik-Experten aufgrund der Hetze und Desinformation, die er in der ARD verbreiten ließ, einer der medialen Hauptverantwortlichen für den von den USA betriebenen Putsch und Bürgerkrieg in der Ukraine, Krieg und Massenmord in arabischen Staaten, sowie dem daraus resultierenden Terror und unvorstellbarem Flüchtlingselend.

Das erste Opfer eines jeden Kriegs ist die Wahrheit und Gniffke war in den vergangenen Jahren der hauptverantwortliche Mörder der Wahrheit in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (GEZ, ARD, ZDF). Menschenrechtsexperten schätzen, dass die über transatlantische Netzwerke gesteuerte Kriegshetze und Desinformation in ARD und ZDF allein seit 2001 für bis zu 2 Millionen Tote, 8,5 Millionen Verletzte, Verkrüppelte und Traumatisierte und weit über 10 Millionen Vertriebene verantwortlich ist. Unschwer kann man sich vorstellen, in welch friedlicher Welt wir heute leben könnten, wenn es die westlichen Kriege und Verbrechen vom Irak über Libyen bis in die Ukraine nicht gegeben hätte.

Die Bedeutung der aus Washington gesteuerten Kriegspropaganda in den deutschen Medien kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, ist Deutschland doch das zentrale und dominierende Land der EU. Massenproteste wie 2003 vor dem Irakkkrieg sollte es nie wieder geben und Gniffke war der Mann der letzten Jahre, der diesen Rückhalt an der Heimatfront sicherstellen sollte. Unter seine Leitung wurden mehr Programmbeschwerden eingereicht, als in den 50 Jahren zuvor, seit die ARD 1950 unter Führung der Besatzungsmächte errichtet wurde, um die deutsche Bevölkerung im Sinne der angloamerikanischen Siegerstaaten umzuerziehen.

Nun hat Gniffke den Druck offenbar nicht mehr ausgehalten und die überfälligen Konsequenzen gezogen. In seiner wohl ersten wahrhaftigen Äußerung vor laufender Kamera gestand Gniffke ein, was Beobachtern längst bekannt war: „Wir machen Propaganda“.

Kai Gniffke: „Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, seit Wochen und Monaten quäle ich mich mit einer schwerwiegenden Entscheidung, deren Folgen für mich und meine Familie kaum abzusehen sind, aber nach Jahren des Wegschauens und Verdrängens moralischer Bedenken, die mir schon lange im Magen liegen, kann ich nun nicht mehr weiter und erkläre hiermit meine Kündigung als verantwortlicher Chefredakteur ARD-aktuell und werde mich künftig im Umfeld der deutschen Friedensbewegung für wahrhaftige Aufklärung und Völkerverständigung engagieren.

Der Druck der öffentlichen Meinung, die Angst, in den Augen von Freunden und Bekannten insgeheim als Kriegshetzer und Propagandist verachtet zu werden, hat mir in den  vergangenen Monaten den Schlaf geraubt und meiner physischen und psychischen Gesundheit schweren Schaden zugeführt. Als mein eigenes Kind mich zu Ostern fragte, Papa, wie viele Kinder sind wegen dir verkrüppelt, versklavt, vergewaltigt und ermordet worden, traf es mich wie ein Schlag und ich erwachte im doppelten Sinne erst Tage später auf der Intensivstation.

Mir war klar geworden, dass es so nicht weiter geht. Ich überlegte zunächst, mich unter dem Vorwand einer Krankheit zurückzuziehen, wie Monika Piel dies getan hatte, aber mir war klar, dass ich dann bis ans Ende meines Lebens mit dieser ungesühnten Schuld leben und weiter lügen müsste. Selbst den eigenen Kindern müsste ich weiter in ihre unschuldigen Augen lügen und diese Vorstellung war mir unerträglich.

Deshalb sitze ich nun hier, um reinen Tisch zu machen, mein egoistisches, verlogenes und rücksichtsloses Leben hinter mir zu lassen und mich künftig für die Opfer von Krieg und Propaganda zu engagieren. Wir haben zuhause viel geweint, als ich meiner Familie diesen Entschluss erklärte, aber wir waren uns einig, dass dies der richtige Schritt ist und ich habe in diesem Moment den vollen Rückhalt meiner Frau und Kinder.

Ich möchte mich aufrichtig und aus tiefstem Herzen bei all jenen Zuschauerinnen und Zuschauern entschuldigen, die wir jahrelang angelogen und mit dem Verschweigen wichtiger Informationen in die Irre geführt haben. Heute schäme ich mich zutiefst und frage mich, ob ich dies jemals auch nur annähernd wieder gut machen kann.

Selbstverständlich hatte der Putsch in Kiew und der Krieg der von den USA errichteten Junta gegen die Bürger der Ostukraine nichts mit Demokratie zu tun, selbstverständlich ging es weder im Irak, noch in Libyen oder Syrien um Demokratie und Menschenrechte. Es ging und geht immer nur um die Ausweitung des US-amerikanischen Machtbereichs und dabei spielen Menschenleben überhaupt keine Rolle.

Freunde haben mir eindringlich von diesem Schritt abgeraten. Unter vorgehaltener Hand warnten sie mich, man könne mich auf die eine oder andere Weise aus dem Weg räumen. Auch das ist mir bewusst und ich habe auch trotz dieser Bedrohung meines Lebens und meiner Gesundheit den vollen Rückhalt meiner Familie.

Ich möchte an diesem Tag all jene Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Funken Anstand und Gewissen haben, die ihren Kindern gerade in die Augen schauen wollen, auffordern, meinem Beispiel zu folgen. Hört auf, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen! Macht Schluß mit Kriegshetze, Heuchelei und Lügen! Besinnt euch auf Wahrhaftigkeit und Humanismus, anstatt eure Seelen für Imperialismus und Massenmord zu verkaufen!

Ich bitte Sie, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, abschließend aus vollem Herzen um Verzeihung und versichere Ihnen, dass ich von nun an alles tun werde, um künftig ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden. Vielen Dank für ihr Verständnis.“

Quelle: https://www.mzw-widerstand.com/ard-chefredakteur-kai-gniffke-kuendigt-vor-laufender-kamera/

Gruß an die die noch Anstand und Gewissen haben
Kräutermume

 

 

Danke an Kräutermume