Bo Thorén ist der Erfinder des Klimastreiks, für den Millionen von Schülern, angeführt von Greta Thunberg, freitags die Schule schwänzen. Der Linksextremist ist ebenfalls Mit-Gründer der radikalen Klimaschutz-Bewegung „Extinction Rebellion“, die jetzt auch in Deutschland mit „zivilem Ungehorsam“ auf sich aufmerksam machen will. Auch die „Antifa“ zeigt sich inzwischen offen auf den Demonstrationen von „Fridays For Future“.
Von Alexander Geilhaupt
Geprobt wurde am Wochenende in Kreuzberg, die erste Aktion galt jedoch ausgerechnet der Partei DIE LINKE. „Aktivisten“ hingen Transparente aus den Fenstern der Parteizentrale der SED-Nachfolgeorganisation. Dass es sich hierbei tatsächlich um eine „Stürmung“ des Karl-Liebknecht-Hauses handelte, darf jedoch bezweifelt werden, schließlich plane DIE LINKE, weder die Aktion zu unterbinden noch die Polizei zu rufen.
Viel mehr gibt man „Extinction Rebellion“ ein Podium. Parteichefin Katja Kipping (41) sprach nicht nur mit den „Aktivisten“, es gab auch das Angebot einer gemeinsamen Pressekonferenz. Offensichtlich will die nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg angeschlagene Partei neues Wählerpotenzial erschließen, indem sie sich auf die Seite von Extremisten schlägt.
Am 7. Oktober hat „Extinction Rebellion“ zu einer Blockade von 60 Städten aufgerufen, wollen sieben Tage lang den Verkehr blockieren. Auch Berlin soll betroffen sein.
MEHR ZUR RADIKALISIERUNG VON FRIDAYS FOR FUTURE AUF 1984 – DAS MAGAZIN
Auch die „Antifa“ hat das Potenzial der Klimaproteste erkannt. Die Kinder und Jugendlichen, die freitäglich auf die Straße gehen, sind willfährige Opfer der linksradikalen Agitatoren, die inzwischen auf offener Bühne ihre Parolen in die Köpfe unserer Kinder bringen. Das oben verlinkte Video von GROSSE FREIHEIT TV zeigt deutlich die eigentliche Agenda von „Fridays For Future“.
Kinder zum Ziel sozialistischer Propaganda zu machen ist nicht neu. Schon die braunen Sozialisten setzten mit der „Hitler-Jugend“ auf die Indoktrinierung des Nachwuchses, während die Stalinisten in der DDR die „Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“ sogar in ein Gesetz schrieben.
Mein Sohn (12) war auch schon auf einer Demo von „Fridays For Future“, allerdings wegen der Mädels aus seiner Klasse, die dort hingingen. Heute widmet er sich wieder seinem Hobby, dem Handel mit seltenen und limitierten Turnschuhen. Ein Glück, er bleibt Kapitalist.
Sebastian Briellmann warnt in der „Basler Zeitung“ vor dem ideologischen Eiferertum von „Klimaschutz“-Aktivisten. Diese hätten jüngst in Garzweiler gezeigt, dass sie die gefühlte Legitimität ihres Einsatzes für die vermeintlich „gute Sache“ bei Bedarf über die Legalität zu stellen bereit sind.
Klima-Aktivisten in Deutschland.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
In einem Kommentar für die „Basler Zeitung“ (BAZ) hat sich Sebastian Briellmann unter dem Titel „Verblendete Klimaaktivisten“ mit den Ereignissen vom Wochenende im Tagebau Garzweiler beschäftigt. Dass im Zuge der illegalen Besetzung der Anlage durch Mitglieder der nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen linksextremistisch beeinflussten Vereinigung „Ende Gelände“ auch acht Polizisten verletzt wurden, hält er für ein Alarmsignal.
Es sei „beängstigend“, wie sich Menschen derzeit benähmen, die besessen seien von der Überzeugung, „das Richtige zu tun“. Bereits die Vorgeschichte zu den Ereignissen scheint seine Einschätzung, in Deutschlands politischer Realität würden sich rechtsstaatliche Legalität und gefühlte Legitimität immer stärker gegenläufig entwickeln, eher zu bestätigen denn zu widerlegen.
Im Vorfeld der Demonstrationen vom vergangenen Wochenende (21.-23.6.) hatte der Chef der Abteilung „Gefahrenabwehr“ der Aachener Polizei an Ministerien, Bezirksverwaltungen sowie die Landeseltern- und Schülervertreter einen Brief gerichtet, in dem er Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung davor warnte, sich von gewaltbereiten Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen.
In diesem Zusammenhang wies die Polizei explizit auf Gewaltbereitschaft und die systematische Missachtung von Gesetzen durch „Ende Gelände“ hin – laut einem apologetisch gehaltenen Bericht des WDR „ohne Beleg“. Nach Auffassung des Senders hätte die Exekutive offenbar die umfassende Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die bereits seit Jahren dokumentierte Verwicklung von „Ende Gelände“ in gewalttätige Aktionen, unter anderem im Hambacher Forst, dem Schreiben beilegen müssen.
Exekutive warnte vor gewalttätigen Gruppen – und behielt Recht
In dem Brief hieß es zudem, die Einsatzkräften wären bereit, entschlossen gegen illegale Aktionen wie Straßenblockaden vorzugehen.
Die Gruppe „Parents for Future“ scheint sich jedoch bereits im Vorfeld des Aufmarsches sicher gewesen zu sein, dass es die Einsatzkräfte nicht wagen würden, gegen eine Bewegung einzuschreiten, die medial und politisch so viel Rückendeckung genießt wie der von „Fridays for Future“. Eine Vertreterin der Vereinigung erklärte die Warnungen der Polizei prompt zu einem „Versuch, die Klimaschutz-Bewegung zu spalten und zu kriminalisieren“.
Zwar seien Fridays For Future und Ende Gelände zwar „verschiedene Bewegungen mit unterschiedlichen Aktionsformen“, versicherte Sprecherin Carla Reemtsma treuherzig gegenüber dem WDR, „aber wir sind uns einig in den Zielen und in dem Prinzip der Gewaltfreiheit“. Dass dem offenbar nicht ganz so war, sollten die Vorfälle vom vergangenen Samstag zeigen. Die Polizei hatte die Gefahr einer Eskalation, im Zuge derer Straftaten begangen und Gewalt angewendet werden würde, hingegen bereits vorab korrekt eingeschätzt.
Ob es vonseiten der Anhänger der „Schulstreikbewegung“ infolge der Entwicklung Konsequenzen mit Blick auf den künftigen Umgang mit linksextremistischen Vereinnahmungsversuchen geben wird, ist ungewiss. Die Chancen dafür stehen nicht gut, wie auch Sebastian Briellmann in der BAZ mutmaßt.
Medien und Politik bestärken Klima-Ideologen in ihrem Eiferertum
Die Gewissheit, für die „gute Sache“ einzustehen, und das damit verbundene Sendungsbewusstsein haben bereits jetzt zur Folge, dass für kritische Selbstreflexion kein Raum bleibt. Mit Blick auf die gewaltsame Erstürmung des Garzweiler-Geländes schreibt der Kommentator:
Ist das eine gute Sache? Ist das gerechtfertigt, nur weil ihnen der Kohleausstieg, den Deutschland ja längst beschlossen hat, nicht schnell genug geht? Sicher ist es das nicht. Die vermeintlichen Weltretter denken keine Sekunde daran, was der Ausstieg für tausende Arbeiter bedeuten wird; ganz zu schweigen davon, dass ohne Kohle die Stromproduktion nicht nur mehr kostet, sondern nach aktuellem Stand auch gar nicht gesichert ist. Dass das für alle noch verheerende Konsequenzen haben könnte, interessiert die Verblendeten nicht.“
Im Gegenteil: Nicht nur die deutschen Leitmedien betrachten sich – wie im oben genannten Beispiel der WDR – als eine Art Pflichtverteidiger für die „Klimaschützer“. Sogar Politiker, allen voran von den Grünen, bestärken sie auch noch in ihrem ideologischen Eifer. Der BAZ-Kommentator verweist auf Abgeordnete der Partei, die sich nicht nur nicht von der Gewalt distanziert hatten, sondern auch der Polizei Vorwürfe machten, weil diese die illegalen Besetzer nicht schnell genug mit Essen versorgt und keine Busse für die Heimreise organisiert hätte.
„Was bleibt“, resümiert Briellmann, „ist die Feststellung, dass grüne Aktivisten nicht mal in der Lage sind, eine (friedliche) Demo von ein paar Stunden zu planen – aber felsenfest überzeugt sind, die Zukunft der ganzen Welt voraussehen zu können. Das sollte uns zu denken geben.“
„Nazis“ und „Hetze“ sind Liebsblingsbegriffe der Linken. Damit projizieren sie nicht selten eigene Probleme auf andere Menschen und Gruppen (c) David Berger
Unsere Republik im Zangengriff von Umgestaltern: von oben durch Merkel & Genossen, von unten durch „Antifa „& Konsorten. Eine kleine Anfrage der AfD hat ergeben, welche Unsummen an Steuergeldern in einen weithin unnötigen „Kampf gegen Rechts“ fließen. Während für eine Prävention gegen die geradezu explodierende linke Gewalt und Kriminalität kein Geld da ist. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes
Es mag wie Majestätsbeleidigung klingen. Aber zum einen ist Madame Mutti keine Majestät, und zum anderen ist das Aussprechen der nicht mehr zu verdeckenden Wahrheit keine Beleidigung. Dem kritischen Zeitgenossen wird seit Jahren zum Gaudi der linken Szene vorgeführt, wie man unsere Nation vorführt:
Die Antifa übertrifft sich mit ihren Konsorten bei der gewaltunterstützten „Räumung“ des Staates („Nie wieder Deutschland!“). Die Kanzlerin läßt keine Gelegenheit aus, wieder und wieder ein Stück deutscher Souveränität abzugeben. So befindet sich unsere Nation also im Zangengriff von oben und unten.
Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert offen mit den Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugesch(m)issen werden. Das Ganze natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“
Und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der politisch korrekten Gesellschaft. Und gleich dazu gibt es die Losung, daß jeder, der sich nicht politisch korrekt ausdrückt oder verhält, ein Faschist, ein Nazi, ist.
Michael Kornowski („Ohne Umschweife“) sei Dank, daß er eine Kleine Anfrage der AfD veröffentlicht hat und fragt: „Wer finanziert den Antifa Terror? Hier tun sich Abgründe auf!“Diese Frage hat mich elektrisiert. Denn die Antwort der Bundesregierung offenbart den ganzen Selbsthaß der „etablierten“ politischen Klasse. (Private Anmerkung von conservo: Sie sollten sich je nach Mentalität einen Schnaps oder einen Beruhigungstee neben sich stellen, wenn´s denn hilft!):
Kleine Anfrage der AfD…: Wer finanziert den Antifa-Terror? Was erhält der Kampf gegen Rechts? Gibt es Projekte gegen Linksextremismus?
Kornowski weiter:
„Hier tun sich Abgründe auf. Städte, Gemeinden, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine! Die Linksextremisten werden mit unglaublichen Summen ausgestattet.“
Antifa, Kirchen, No-Name-Vereine…? Gefördert wird offensichtlich, wer die „richtige“ Sprache nutzt und die „richtige“ Gesinnung mitbringt. (Diese Bundestagsdrucksache umfaßt 68(!) Seiten: Direkter Download von den Seiten des Bundestages hier.
Die „Kleine Anfrage“ der AfD beginnt verhältnismäßig unaufgeregt mit einer Vorbemerkung der Fragesteller
„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es,
„Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“.
Weiter wird die Aufdeckung der NSU-Morde (NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) angeführt, die, so wörtlich, „die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt“ hat.
Das Bundesprogramm wendet sich nach eigener Aussage vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.
Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersummefür das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden dabei Projekte aus dem Bereich „Nachhaltige Strukturen“ sowie Modellprojekte zu unterschiedlichen Themenbereichen.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:
Aktuelle Formen des Antisemitismus,
Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit,
Antiziganismus,
Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie
Rassismus und rassistische Diskriminierung.“
Doch dann geht´s los. Die weitere Lektüre der 68-seitigen Regierungsdokumentation enthüllt die gesamte nicht nur finanzielle Tragweite des linken und linksextremen „Kampfes gegen rechts“:
Die Folgekosten, die dem Steuerzahler durch die Unterstützung von Antifa & Co entstehen, sind bei der Kleinen Anfrage noch gar nicht mit einberechnet. Hier Sperrung einer Straße durch Linksradikale in Köln
Ein paar Pfennige für den „Kampf gegen links“, aber Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ – und wir dämmern fröhlich vor uns hin.
Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren seit Bestehen des Projektes eingeplant:
* Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt
– für 2015 insgesamt 40 500 000 Euro,
– für 2016 50 500 000 Euro
– 2017 104 500 000 Euro
Die Gesamtausgaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betrugen
– 37 919 227 Euro (2015),
– 48 052 306 Euro (2016) und
– 95 820 537 Euro (2017).
Ob das Förderprogramm nach Ablauf (2019) fortgeführt wird, steht noch nicht fest.
Kommunale Förderung
In einem hohen Maße werden auch Projekte in verschiedenen Kommunen und dort für „gewisse“ Projektteilnehmer gefördert. Lapidare Auskunft der Bundesregierung:
Die Kommune richtet den Begleitausschuss eigenverantwortlich ein.
Die Bundesregierung nimmt über die Regelungen in der Leitlinie für den Programmbereich A des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.
Na bravo! Der Geldgeber (Bund) nimmt (oder besser hat) also „keinen Einfluß“. Und so können dort die Mäuse auf dem Tisch tanzen! Die Kommune selbst bestimmt eigenverantwortlich eine in der Regel verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle sowie deren Sitz. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch innerhalb der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden. Früher nannte man solches Gebaren „der Kontrolleur kontrolliert sich selbst“ oder auch „der Wahnsinn hat Methode“.
„Selma liebt Sandra, und Andrej ist anders“
Und so (wahnsinnig) interessant sind auch die Namen geförderter Einrichtungen bzw. Vereine. Hier nur ein paar Beispiele aus hunderten:
Türkische Gemeinde Baden-Württemberg (TGDBW):
„Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung, 130.000,00 Euro
Archiv der Jugendkulturen e. V..
Diversity Box-Ein Projekt zur Akzeptanz und Anerkennung von sexueller Vielfalt, 142.520,00 Euro!
Lola für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern e. V.
Homophobie und Transphobie in Mecklenburg Vorpommern – Gestern und Heute, 130.000,00 Euro
Dissens – Institut für Bildung und Forschung e. V.
Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt-Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort, 135.000,00 Euro
Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. – lkj
Dehnungsfuge – auf dem Lande alles dicht?, 130.000,00 Euro
usw. usw. Spätestens bei der „ländlichen Dehnungsfuge hatte für mich der „Spaß“ ein Ende. Wer alle diese phantastischen Namen und Projekte sehen will, darf gerne in der Bundestagsdrucksache wühlen (Seiten 23-36).
Natürlich ist das Ganze bürokratisch „sauber“ geregelt.
In der Antwort der Bundesregierung klingt das so:
„Förderprojekte werden grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Interessenbekundungen werden auf Grundlage der Förderleitlinie sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten geprüft. Die fachlich-inhaltliche Prüfung erfolgte in einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren.“
Das ist doch ´mal ein echt gutes Kontrollverfahren! Und das auch noch mit höchstem Segen:
„In der konzeptionellen Entwicklung und Ausgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ orientierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter anderem an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung der Vorläuferprogramme. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass es einen Weiterentwicklungsbedarf im Umgang mit neuen Manifestationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Islam- und Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus gibt. Darüber hinaus waren die Empfehlungen des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen hierfür wichtig.“ (…)
„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.“
Diese Stellungnahme erlaubt keinen Zweifel.
Nichtberücksichtigung:
„Für die Nichtberücksichtigung von Projekten kann es formale wie auch fachlich-inhaltliche Gründe geben. Die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-GK) sind bei Förderentscheidungen zu beachten. Darüber hinaus kann ein ungenügender Innovationsgehalt eines Projektes für das Nichtzustandekommen einer Förderung ursächlich sein oder auch der Umstand, dass sich mehr Projektträger im Rahmen eines Förderprogramms bewerben, als dafür eingeplante Budgetmittel zur Verfügung stehen. Das BMFSFJ erhebt über nicht erfolgreiche Interessensbekundungen oder Förderanträge keine Daten – und kann deshalb die gewünschten Statistiken nicht zur Verfügung stellen.“
Frage 30. „Hetze“ und „Haßrede“
„Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden unter „Hassrede“ und „Hetze“ unter anderem die bewusste Herabsetzung und Bedrohung bestimmter Menschen und Menschengruppen – in Wort, Bild und Ton – aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit sowie alle Ausdrucksformen von Hass, die auf Intoleranz gründen, Hass propagieren, dazu anstiften, Hass fördern oder rechtfertigen, verstanden.
Diesem Verständnis liegt eine Empfehlung des Ministerkomitees des Europarateszugrunde, wonach der Begriff der „Hassrede“ „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrücken“ umfasst“ (Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 1997)
Pfennigbeträge zur Bekämpfung des Linksextremismus
Wie einäugig die Bundesregierung bisher war und nach Lage der Dinge auch bleiben wird, ersieht man exemplarisch an der „Förderung“ des Kampfes gegen den Linksextremismus. Da heißt es (Fragen 37, 38, Seiten 65-66):
Welche Projekte innerhalb oder auch außerhalb des Bundesprogramms widmen sich dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe werden diese Projekte jeweils jährlich gefördert?
Antwort: „Bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigen sich im genannten Zeitraum folgende Formate explizit mit dem Phänomen des Linksextremismus – nicht berücksichtigt sind solche Formate, die neben Linksextremismus auch andere Phänomene politischer Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bearbeiten:
2015: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Herausgeber: Armin Pfahl-Traughber, Haushaltsmittel: 12 827,28 Euro;
2017: Fachtagung „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, Haushaltsmittel: 29 062,40 Euro.“
Na, mitgerechnet? Und verglichen mit den Millionen „gegen rechts“? Das braucht keinen Kommentar!
(Frage 3:) „Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Ausweitung der Förderung von Projekten gegen den Linksextremismus insbesondere angesichts der Gewalteskalation während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr?“
Antwort: „Die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen auf Grundlage der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Programmevaluation sowie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Je nach gegebenen Umständen und sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen können Anpassungen der strategischen und präventiv-pädagogischen Weiterentwicklung notwendig sein. Dies gilt auch im Hinblick auf linke Militanz.“
Der Anfang vom Ende ist schon weit fortgeschritten. Das Fazit der Kleinen Anfrage der AfD ist ernüchternd, nein erschütternd:„Deutschland verrecke“ braucht ganz offensichtlich keine Unterstützung mehr durch Antifa & Konsorten. Es verreckt von selbst – und an sich selbst. Vae victis! („Wehe den Besiegten!“)
Linksextremisten stellen Fotos von 54 Berliner Polizisten ins Netz und rufen zur Gewalt gegen sie auf. Ein weiterer Beleg für die anhaltende Militanz in der Szene. Die Politik ist fassungslos.
Linksextremisten neigen zu Pathos und Realitätsverzerrungen. Ein nach eigenen Angaben inhaftierter G-20-Protestler schwärmte in einem auf dem inzwischen verbotenen Internetportal „linksunten.indymedia“ veröffentlichten Brief aus dem Gefängnis: „Ich sah Individuen, die in den Himmel blickten und versuchten, ihn zu greifen. Ich sah Frauen und Männer, die ihrer Kreativität und ihren unterdrücktesten Träumen Gestalt gaben.“ Ein Kommentar behauptete gar: „Wir können gewinnen.“
Tatsächlich wähnte sich das ultralinke Spektrum nach der Hamburger Gewaltorgie im Juli im Aufwind. In Erklärungen wurde von neuem Zusammenhalt und Solidarität geredet. Für die Neuordnung der tief zerstrittenen Bewegung „könnten die Ereignisse von Hamburg eine katalysierende Wirkung haben“, urteilten Verfassungsschützer. Diese Einschätzung ging einher mit der Sorge über zunehmende Gewaltbereitschaft in der Szene.
Hüter des Grundgesetzes in mehreren Bundesländern mit linksextremistischen Hochburgen stellten in den Wochen nach dem Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer neue Belege für die seit Jahren sichtbaren Tendenzen zur „Verrohung der Sprache“ und zum Sinken „der Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt“ insbesondere gegen Polizisten fest. Auf „linksunten.indymedia“ hieß es etwa: „Wir freuen uns über jedes zusammengebrochene Bullenschwein.“
Nun liegt ein weiterer offensichtlicher Beweis für die anhaltende oder gar wachsende Bereitschaft zur Gewaltanwendung vor. Auf dem Szeneportal „indymedia.org“, das im Gegensatz zu „indymedia.linksunten“ weiterhin am Netz blieb, veröffentlichten Linksextremisten anonym einen Aufruf, der eine neue Qualität des Scharfmachens aufweist. Er enthält Fotos von 54 Berliner Polizisten und Polizistinnen. Die Verfasser erklärten dazu: „Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.“
Neben der Teilnahme an Räumungen in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain „können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden“, hieß es in der Erklärung. Die Bewohner des Hauses hatten im Sommer 2016, als noch SPD und CDU regierten, von einem „permanenten Belagerungszustand“ rund um die Rigaer Straße 94 gesprochen. Das teilbesetzte Gebäude gilt in der Szene als „Freiraum“ und Symbol „des Widerstands gegen den totalitären Polizeistaat“.
In der Rigaer Straße eskalierten die Proteste in der Vergangenheit regelmäßig.
(Foto: picture alliance / dpa)
„Eine Notwendigkeit“
Mit dem Aufruf griff die Szene der von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg veranlassten Veröffentlichung von Fotos und Videos, auf denen mutmaßliche Gewalttäter vom G-20-Gipfel zu sehen sein sollen, vor. Garniert ist der Text mit der für die Szene üblichen Selbstbeweihräucherung, aggressiver Rhetorik und grotesker Begründung der Gewaltanwendung. „Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren“, heißt es etwa.
Die Bundesrepublik wird als faschistoid dar- und mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe gestellt. Auffällig sind die Hinweise auf die mörderischen Aktivitäten der ultralinken Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die nicht beim Namen genannt wird. In zynischem Ton ist die Rede von „Guerillagruppen“, die dem damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer 1977 „glücklicherweise seine Kugeln verpassten“.
In der Politik löste das Schreiben helles Entsetzen aus. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach von einer „unerträglichen Denunziation“. Der Sozialdemokrat sagte: „In jeder Uniform steckt ein Mensch mit einem Recht auf Privatsphäre und Schutz der eigenen Persönlichkeit.“ Geisel verurteilte, Menschen an den Pranger zu stellen und offen zur Gewalt aufzurufen. „Unter dem Deckmantel vermeintlich politischer Rhetorik stecken nichts anderes als Hass und Gewalt.“ Die Verfasser und Unterstützer des Pamphlets stellten ihr Handeln über geltendes Recht.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landesparlament, Burkard Dregger, forderte „klare Reaktionen“ von Polizei und Innensenator. „Empörungsrhetorik reicht nicht mehr. Statt zu quatschen, muss gehandelt werden“, sagte er. Sämtliche mögliche Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr müssten nun geprüft, die Verfasser des Hetzaufrufs identifiziert und verurteilt werden. Rot-Rot-Grün tue nichts gegen den Linksextremismus.
Der CDU-Politiker Kurt Wansner, der den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus vertritt, zeigte sich ebenfalls empört: „Das kommt einem Mordaufruf gleich.“ Er lenkte den Blick auf die Rigaer Straße 94. „Solange wir diese brutale Unruhestätte haben, von der Gewalt ausgeht und proklamiert wird, ändert sich nichts.“
Quelle: n-tv.de
Anmerkung meinerseits:
Wenn die Polizei noch nicht einmal mit aller Härte gegen solche Individuen,
welche auch noch von der Politik bezahlt werden, vorgehen darf, frage ich mich wessen Ziele sie dann dient.
Zumindest nicht im Interesse der Bevölkerung, welche sie zu schützen hat. An alle Polizisten : Setzt Euch Gewalt jeglicher Art zur Wehr.
Niemand wird dafür bezahlt sein Leben zu opfern. Wenn es an die eigene Gesundheit und das Leben geht, setzt Eure Waffen endlich ein, auch gegen von der Politik bezahlte Gewalttäter !
BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der linksextremen Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet für ihren Auftritt bei einem Anti-Rassismus-Festival in Anklam gedankt. Die Band hatte nach Angaben des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 2010 unter der Überschrift „Für den Widerstand auf der Straße“ eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail auf ihre Webseite gestellt. Dort fanden sich auch Parolen wie „Deutschland? Nie wieder!“
Auf Facebook schrieb der SPD-Politiker mit Blick auf das Konzert: „Tolles Zeichen gegen Fremdenhaß und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!“ Dabei verlinkte der Minister auch auf die Facebook-Seite der Band.
„Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck!“
Diese singt in ihren Liedern unter anderem: „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein Like gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!“
2012 urteilte der Landesverfassungsschutz:
Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (zum Teil in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.
Bis 2014 wurde die Gruppe vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Im aktuellen Jahresbericht für 2015 taucht die Band dagegen nicht mehr auf. (ho)
So allmählich wird mir klar, daß die 
BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der linksextremen Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet für ihren Auftritt bei einem Anti-Rassismus-Festival in Anklam gedankt. Die Band hatte nach Angaben des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 2010 unter der Überschrift „Für den Widerstand auf der Straße“ eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail auf ihre Webseite gestellt. Dort fanden sich auch Parolen wie „Deutschland? Nie wieder!“
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