Trump‘s Top Ten – Die verschwiegenen Erfolge des US-Präsidenten

Eine Zwischenbilanz: Was wir und die Amerikaner US-Präsident Donald Trump jetzt schon zu verdanken haben

Von Robert Schütze

Er ist nun rund 250 Tage im Amt. Er ist laut und direkt. Vieles macht er anders als Obama. Von ihm werden gängige Denkmuster und Verhaltensregeln hinterfragt. Sein Land und sein Volk rangieren für ihn an erster Stelle. Das reicht oppositionellen Journalisten und Politikern schon aus, um ihn unablässig zu kritisieren, zu dämonisieren, ihm jegliche Erfolge abzusprechen, ihm Unbeliebtheit im Volk zu unterstellen und ihn für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.

Aber betrachtet und beurteilt man Trumps bisherige Amtszeit mal nüchtern, sachlich und ohne die Medien-Hysterie diesseits und jenseits des Atlantiks, so ergibt sich eine erstaunliche Erfolgsbilanz: Trump‘s Top Ten!

1. Israel vor Iran

Ex-Präsident Obama ruinierte die Beziehungen zum demokratischen Israel und umgarnte gleichzeitig den diktatorischen Iran. Trump konnte das Verhältnis zum alten Verbündeten Israel wieder mehr als normalisieren und übt wie die Vorgänger Obamas stärkeren Druck auf die unruhestiftende Diktatur in Teheran unter Staatspräsident Hassan Rohani aus. Er weiß: Der Iran ist ein höchstgefährlicher Staat. Milizen der islamischen Republik kämpfen in Syrien, dem Irak und im Jemen. Sie wollen den Machtbereich der Schiiten bzw. des schiitischen Irans ausweiten. Die iranische Regierung geht aber auch im Inland gegen die eigenen Bürger vor. Der Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit nach China und verantwortlich für zwei Drittel aller Exekutionen im islamischen Raum.
2016 gab es laut Amnesty International 567 Exekutionen durch Erhängen oder Steinigung. Darunter waren zahlreiche öffentliche Hinrichtungen und Exekutionen aus religiösen Gründen – oft nach schlimmsten Folterungen. Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in der islamischen Republik momentan mindestens 28 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Das Land gehört zu den größten Gefängnissen für Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit kommt der Iran erst auf Platz 165 von 180 Staaten.

„Donald, ich möchte dir sagen, wie sehr ich den Wandel in der Außenpolitik gegenüber dem Iran schätze“, erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu stellvertretend für nahezu alle Staatschefs des Nahen Ostens. Denn fast sämtliche Nachbarstaaten des Irans fühlen sich durch die Politik Teherans bedroht. Sie sind vornehmlich sunnitisch.
Die gemeinsame Bedrohung schweißt zusammen und eröffnet die Chance für ein großes Friedensbündnis, das auch Israel und die „palästinensischen“ Siedlungsgebiete mit einschließt. Dafür verhandelt Trump sogar notgedrungen mit Saudi-Arabien. Viele arabische Staaten sind mittlerweile bereit, ihr bislang feindseliges Verhalten gegenüber Israel zu ändern. Trump plant eine breite Nahost-Koalition, um den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen. Wenn Israel innerhalb der Koalition mit dem mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien zusammenarbeitet, erwartet man davon positive Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen mit den Führern der „palästinensischen“ Autonomiegebiete, denn diese sind Saudi-Arabien weitgehend hörig.
Trump verfolgt hier eine erfolgversprechende Strategie, die ganz neue Hoffnungen bringt. Aufgrund seines mittlerweile freundschaftlichen Verhältnisses zu Netanjahu, kann er auch diesen leichter zu Zugeständnissen bewegen. Ein kurzer kumpelhafter Satz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington reichte, damit Israels Premier im eigenen Kabinett Einschränkungen im Siedlungsbau durchsetzte: „Bibi, du wirst dich mit dem Siedlungsbau ein wenig zurückhalten, richtig?“ So erreicht Trump mehr als Obama mit jahrelangen Drohungen. Aber davon erfährt man in deutschen und amerikanischen Medien so gut wie nichts. Nur die JERUSALEM POST schreibt anerkennend: “The overall atmosphere and tone of the relationship between Jerusalem and Washington has changed fundamentally.”

2. Der leise Tod von TTIP

2015 und 2016 protestierten in Deutschland mehrere hunderttausend – meist linksgerichtete – Demonstranten gegen TTIP. Die Demos gehörten zu den größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU/SPD-Koalition in Berlin und die Obama-Regierung in Washington waren sich über die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens schon so gut wie einig.
Die Protestler – darunter viele Linksextremisten bzw. Kommunisten mit roten Fahnen oder in Sowjet-Soldatenuniformen – meinten, daß dadurch unter anderem eine Verringerung der Verbraucherrechte, eine Verschlechterung der Lebensmittelstandards und eine Amerikanisierung des gesamten Wirtschaftslebens zu erwarten wären. Es hatte über 10 Jahre gedauert, das Freihandelsabkommen TTIP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag, um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Wer jetzt meinte, die linken Protestler würden ihm reihenweise um den Hals fallen, lag daneben. Das er etwas gemacht hatte, was genau in ihrem Sinne war und um das sie jahrelang mit größten Mühen gekämpft hatten, wurde konsequent totgeschwiegen. Es durfte in ihren Augen nicht sein, dass das „Böse“ etwas „Gutes“ vollbracht hat.

3. Der Islamische Staat wird endlich zurückgedrängt

Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist an Brutalität kaum zu überbieten. Er stellt eine riesige Gefahr dar – nicht nur für den Nahen Osten, sondern durch das Aussenden von Terroristen in alle Himmelsrichtungen auch für die gesamte Weltgemeinschaft. Doch unter Ex-Präsident Obama wurde gegen ihn nur halbherzig vorgegangen. Einer der besten Kenner des Geschehens in Syrien und dem Irak ist Brett McGurk. Er wurde noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt und besucht ständig die Frontlinien, an denen die von Amerika angeführte Anti-IS-Allianz gegen die Terroristenarmee kämpft. In einer Pressekonferenz im August gab er bekannt, daß es seit dem Amtsantritt von Donald Trump schneller vorangeht als je zuvor. Der Grund sei eine überlegtere Vorgehensweise der neuen US-Regierung. Nun will nicht mehr das Weiße Haus alles bestimmen. Man überlässt die Entscheidungen den Kommandeuren vor Ort. Neben dem Delegieren der Befehlsgewalt achtet man z.B. bei Kämpfen in Nord-Syrien ebenfalls stärker darauf, daß besiegte IS-Kämpfer nicht entkommen und sich als Terroristen ins Ausland absetzen. Auch die Kommunikation mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, wurde verbessert. So konnten Angriffe gegen den IS abgesprochen und Waffenstillstandsabkommen für Süd-Syrien verabredet werden, die weitere Gemetzel zwischen von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und Oppositionellen mit US-Rückendeckung verhindern. In den vergangenen Monaten kehrte in immer mehr Unruheregionen Frieden ein, wodurch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Türkei und Asylbewerber aus Europa die Möglichkeit besteht, in ihre Heimatstädte zurückzukehren.

4. Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand

Die Arbeitslosigkeit ist in den Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums liegt die Arbeitslosenquote momentan bei nur 4,3 Prozent und damit so niedrig wie seit Mai 2001 nicht mehr. 25 Millionen neue Jobs in zehn Jahren hat der US-Präsident seinen Bürgern versprochen – das macht 208.333 neue Arbeitsplätze pro Monat. Im Juli entstanden 209.000 neue Stellen.

5. Börsenboom

So wie die Wahlergebnisse wurden auch die Kursverläufe in den USA falsch vorhergesagt. Statt um fünf bis zehn Prozent zu fallen, wie es zum Beispiel Deutsche Bank und Hypovereinsbank für die Zeit nach einem Wahlsieg von Donald Trump für die großen Aktien-Indizes prognostizierten, zeigte der Dow Jones-Index in der Wahlwoche das beste Wochenergebnis seit 2011 und stieg auf ein neues Allzeithoch bei 18.934 Punkten. Seit dem Amtsantritt des Republikaners boomt der Aktienmarkt. Alle Indizes wachsen stetig. Trumps Politik sorgt für Euphorie an den Börsen. So konnte er am 1. August stolz twittern: „Der Aktienmarkt könnte (erneut) ein Allzeithoch erreichen. 22.000 Punkte heute. Am Wahltag waren es 18.000. Die Mainstream-Medien erwähnen das selten!“

6. Mit China gegen Nordkorea

US-Präsident Trump hat eine Eskalation des Konfliktes mit Diktator Kim Jong Un bislang erfolgreich verhindert – zunächst mit harten Worten und nun mit harten Sanktionen. Er konnte sogar China über den UN-Sicherheitsrat erstmals zu einer echten Teilnahme an gemeinsamen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Nordkorea bewegen. Peking war bisher Pjöngjangs wichtigster Verbündeter und Außenhandelspartner. Jetzt stehen die USA und China Seite an Seite gegen den Aggressor. Experten nehmen an, daß durch die Sanktionen eine geheime Einfuhr von Bauteilen für Atomraketen nach Nordkorea verhindert werden kann. Trump will den Diktator zu einem Abrüstungsvertrag zwingen. Inzwischen haben viele deutsche Medien nichts Besseres zu tun, als den demokratischen US-Präsidenten und den verwirrten Diktator als gleich gefährlich darzustellen.

7. Anhaltende Beliebtheit

Die meisten deutschen Medien und einige amerikanische wollen uns weismachen, daß Präsident Trump in den USA trotz seines Wahlsiegs unpopulär sei. Dazu führen sie zur Untermauerung regelmäßig die Ergebnisse von Meinungsumfragen ins Feld. So veröffentlicht „t-online.de“, eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, am 20. März eine dpa-Meldung unter dem Titel „Gallup-Umfrage: Nur 37 Prozent der Amerikaner für Trumps Politik“. Die „Zeit“ und der Berliner „Tagesspiegel“ titeln am 11. Mai: „Umfrage zu Donald Trump: US-Wähler bezeichnen Trump am häufigsten als Idioten“. „Die Presse“ aus Österreich schreibt am 16. Juli zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC: „Donald Trumps Beliebtheitswerte im Sturzflug“. Die Internetseite „Huffington Post“ setzt über einen Anti-Trump-Artikel mit den gleichen Umfragequellen einen Tag später die Überschrift „Americas biggest Loser“.

Doch hat schon einmal jemand diese „Umfragen“ genauer unter die Lupe genommen?

Im Rahmen all dieser Erhebungen wurden nie mehr als 1.500 Personen befragt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 323 Mio. Menschen in den USA sind diese Zahlen in etwa so repräsentativ wie ein einzelner Wassertropfen für den gesamten Atlantik. Obwohl die Umfragen in keiner Weise als repräsentativ gelten können, wird von den Medien suggeriert, man würde hier die Meinung der gesamten amerikanischen Bevölkerung oder Wählerschaft wiedergeben. Schaut man sich insbesondere diejenige Erhebung genauer an, nach der „die Amerikaner in Trump größtenteils einen Idioten sehen“, so stellt man fest: Nur 39 von 1.000 Befragten haben mit ihm den Begriff „Idiot“ assoziieren wollen. Dieser marginale Wert reichte Journalisten bereits für zahllose verallgemeinernde hetzerische Anti-Trump-Schlagzeilen übelster Sorte.

Es gab allerdings in den vergangenen Monaten mehrere echte Stimmungsbarometer, über die man hätte berichten können: in vier US-Bundesstaaten wurden nämlich Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus durchgeführt, bei denen Republikaner und Demokraten miteinander konkurrierten. Dabei durften viele hunderttausend Wähler abstimmen. In den Bundesstaaten Kansas, Montana, Georgia und South Carolina setzten sich jeweils Bewerber von Trumps Regierungspartei deutlich gegen Kandidaten der Demokraten durch. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bleibt damit unverändert bestehen. Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem einige Mitglieder des Parlaments ihre Mandate zurückgaben, um in die Regierung von Donald Trump aufzurücken. Durch diese Wahlen wurde also die anhaltende Popularität des Präsidenten klar bestätigt.

8. Mehr Sicherheit an der Grenze zu Mexiko

Donald Trump möchte die illegale Einwanderung vermindern und verhindern. Die Vorbereitungen für die Schließung der letzten Lücken in den Grenzbefestigungen zwischen Mexiko und den USA (dort wurden schon von seinen Amtsvorgängern vor vielen Jahrzehnten Grenzzäune und -mauern errichtet) schreiten voran. Bis die letzten Schlupflöcher geschlossen sind, gibt es stärkere Grenzkontrollen. Der US-Präsident wies die Einstellung von rund 10.000 neuen Einwanderungs- und Zollbeamten sowie von 5.000 Grenzkontrolleuren an. Dies macht sich bereits deutlich bemerkbar: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Süden der USA ist auf dem tiefsten Stand seit 17 Jahren. Allein zwischen Januar und April 2017 haben sie um über 60% abgenommen. Außerdem hat Trump mehr Richter für Immigrationsangelegenheiten einstellen lassen, damit der Rückstand bei Abschiebungsverfahren aufgeholt werden kann.

9. Mehr Sicherheit durch Einreisestop

„Als Präsident darf ich nicht erlauben, daß Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, welche die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind“, erklärt Donald Trump. Er will sein Land vor Terroristen-Tourismus aus unsicheren Staaten schützen, die ihre Grenzen selbst kaum noch kontrollieren können bzw. einen Austausch von polizeilichen Daten nicht zulassen. Deshalb hat Trump ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern verhängt. Mehrere oppositionelle Richter untergeordneter Bundesgerichte hatten die Anweisungen des Präsidenten zunächst außer Kraft setzen wollen. Doch der oberste amerikanische Gerichtshof (Supreme Court) verfügte Ende Juni, daß die Beschränkungen rechtmäßig sind und grundsätzlich gelten sollen. Dies ist ein großer Erfolg für die Regierung und die Bürger. So haben die USA Zeit gewonnen, um die Grenzkontrollen zu verbessern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Ab Oktober werden die Beschränkungen voraussichtlich auf Reisende aus Nordkorea und Venezuela ausgedehnt. Durch ähnliche Maßnahmen hätte man in Deutschland, dem Herkunftsland von Trumps Großeltern, viel Leid verhindern können. Im Juli 2016 zündete beispielsweise ein unzureichend kontrollierter syrischer Asylbewerber im bayerischen Ansbach eine Bombe. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

10. Nötige Reform der Krankenversicherung

Deutsche Journalisten möchten uns am liebsten einreden, daß „Obamacare“ das Beste sei, was den Amerikanern seit der Unabhängigkeitserklärung 1776 passiert ist. Natürlich sei „Obamacare“ perfekt und dürfe nicht verändert werden, weil es ein Projekt von Obama war. Glaubt man deutschen Medien, so wolle der böse Trump die gute Krankenversorgung wieder abschaffen. Aber ist das die Wahrheit?

Zunächst einmal hat nur ein kleinster Bruchteil der amerikanischen Bevölkerung ein Versicherungsangebot im Rahmen des sogenannten „Obamacare“-Programms abschließen wollen, viele zahlen lieber eine Strafgebühr für eine fehlende Versicherung, weil Obamas Projekt nur rudimentären Schutz bietet und man beim Arzt lange warten und Leistungen oft doch selbst bezahlen muß. In manchen Bundesstaaten haben sich Versicherungsmonopole gebildet, die Wahlmöglichkeiten ausschließen und den freien Wettbewerb zugunsten der Patienten behindern. Drei Viertel der zugelassenen „Obamacare“-Versicherungen arbeiten durch die geltenden Vorschriften defizitär und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Hohe und wachsende Prämien kommen immer häufiger vor. Bestehende funktionierende Versicherungsverträge wurden plötzlich millionenfach ungültig – darunter z.B. die Auslandskrankenvorsorge von deutschen Firmenentsandten. Arbeitgeber werden abgeschreckt, mehr Stellen zu schaffen, weil sie durch mehr Angestellte teure Versicherungspflichten befürchten. Kurz gesagt: Obamas Krankenversicherungsprojekt ist krank und reformbedürftig.

Das haben die US-Bürger und auch ihr Präsident erkannt. Die Republikaner möchten das bestehende Versicherungssystem nicht komplett abschaffen, sondern ändern: mehr Auswahl, mehr Wettbewerb, niedrigere Prämien. „Trumpcare“ sieht beispielsweise statt Strafzahlungen eher Anreize wie Steuervergünstigungen für US-Bürger, die sich noch gegen eine Absicherung wehren, vor. Am 5. Mai stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes zu – ein erster erfolgreicher Schritt. Das es noch keinen Ersatz für „Obamacare“ gibt, liegt nicht daran, daß die Abgeordneten keinen Reformbedarf sehen, sondern das viele weitergehende Reformen wünschen bzw. sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen konnten. Bis es soweit ist, will Trump den Patienten auf die Schnelle mit einer Präsidentenverfügung helfen. Dadurch will er ihnen ermöglichen, Versicherungsleistungen auch bei günstigeren Krankenversicherungen in anderen Bundesstaaten einkaufen zu können.

 

Quelle : http://juedischerundschau.de/trumps-top-ten-die-verschwiegenen-erfolge-des-us-praesidenten-13591098

Arshan sagt Danke!

„Die GIFTGAS-LÜGE“! – Das verschweigen westliche Politiker & Hetz-Medien!

Lügen, Hetze, Kriegstrommeln.

Der Syrien-Krieg scheint zu eskalieren!

Am vergangenen Dienstag meldete die Nationale Koalition für syrische Oppositions- und Revolutionskräfte bei einer Giftgas-Attacke im syrischen Chan Scheichun in Idlib 80 Tote und 200 Verletze. Schnell wurden dafür die syrischen Regierungstruppen verantwortlich gemacht, die diese Vorwürfe jedoch entschieden zurückwiesen. Zwischenzeitlich ermittelt die UNO.

Doch schon bevor ein Ergebnis vorliegt, hetzen westliche Politiker und Mainstream-Medien ohne Beweise gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und den russischen Präsidenten Wladimir Putin!

Und verschweigen wichtige Fakten!

BILD-Hetze der Schande

So hetzt beispielsweise Deutschlands größte Boulevardzeitung, die BILD, in gewohnter Weise und unverantwortlich gegen Assad, dem sie den (mutmaßlichen) Giftgas-Angriff einfach unterstellt.

Headlines wie „Seht hin! Kinder vergast … und die Welt tut nichts!“, „Assad ist ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit“, „Giftgas-Assad: Der schlimmste Vater der Welt“ oder „Hier trägt ein Vater seine Zwillinge zu Grabe – Vergast von Assads Schergen!“ sagen alles. Vor Kurzem veröffentlichte das Massenblatt auch noch ein Schockfoto, das tote, offenbar vergaste Kinder zeigt, mit folgendem Text:

Kleine Körper in Todesstarre. Kinder, erstickt von Giftgas. Leben um Leben ausgelöscht, dahingemordet. Das Bild ist in seiner Grausamkeit schwer zu ertragen, wir aber müssen das Unerträgliche zeigen. Denn unsere Gesellschaft darf sich nicht gewöhnen an das Morden, das in Syrien schon viel zu lange währt. Das Entsetzen, das dieses Foto hervorruft, steht für das Leiden Hunderttausender. BILD berichtet seit Jahren über die Jahrhundertverbrechen des Diktators Assad und seines Helfers Putin am syrischen Volk. Bilder wie das der toten Kinder sind Zeugnisse dieser Verbrechen. Nur noch diese Bilder sprechen für die Toten. Sie klagen an. Sie zeigen die brutale Wahrheit dieses Krieges. Nein, nicht das Foto ist unerträglich – die Ermordung dieser Kinder ist es.

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/kommentar/giftgas-angriff-in-syrien-es-ist-eine-schande-51150210.bild.html

Und „Altherren-BILD-Kommentator“ Franz Josef Wagner gibt zum Besten:

Schreckensgestalt Assad. Gattungswesen: Mensch. Alter: 51. Größe: 1,89 m. Verheiratet, drei Kinder. Zwei Söhne, eine Tochter. Beruf: Augenarzt. Hobby: Internet. Präsident der „Syrian Computer Society“ (SCS). Augenfarbe: Blau. Sprachen: Arabisch, fließend Englisch. Im „Western Eye Hospital“ in London war Assad Notarzt. Status heute: Schlächter, Kindervergaser. Das Unbegreifliche an Assad ist wie das Unbegreifliche an Dschingis Khan, Hitler, Stalin, Mao. Hitler streichelte Schäferhunde. Stalin wollte Priester werden. Wie lebt dieser Mann, in dessen Land Kinder durch Giftgas sterben? Wie kann er mit seinen eigenen Kindern Cornflakes essen, Müsli? Was sagt er ihnen als Vater? Die Kinder dieses Massenmörders tun mir leid. Sie werden viele Jahre später erfahren, was für ein Mensch ihr Vater war. Es gibt keine guten Massenmörder.

Quelle: http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/schreckensgestalt-assad-51168212.bild.html

Ich sage Ihnen – auch wenn ich mich wiederhole: All das sind Behauptungen, Hetztiraden und Lügen ohne jegliche Beweise!

Schon einmal: Giftgas-Lügen gegen Assad

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass bereits vor Jahren Giftgas-Angriffe durch IS-Terroristen der Assad-Regierung in die Schuhe geschoben werden sollten! Dazu schrieb ich bereits:

Der renommierte investigative US-Journalist Seymour Hersh fand heraus, dass der Islamische Staat Giftgas einsetzte. Dem Assad-Regime konnte dies entgegen aller anders lautenden Berichte nicht nachgewiesen werden.

Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag erhob schwere Vorwürfe gegen die Terroristen: Sie hätten im Irak (nordwestlich von Erbil) Giftgas (Senfgas) gegen kurdische Kämpfer verwendet. Anlass für die Untersuchung waren Erkrankungen von 35 kurdischen Kämpfern im August 2015.
Und auch der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sprach im September 2015 von Erkenntnissen, wonach der IS Senfgas einsetzte. Der Giftstoff soll entweder aus Beständen des früheren Machthabers Saddam Hussein stammen. Oder der IS hatte nach der Einnahme der Universität von Mossul mit den dort vorhandenen Chemielaboren selbst das Gas produziert. Im August 2016 berichtete die britische BBC davon, dass Russland die USA über einen Giftgas-Angriff von islamistischen Söldnern der Fatah Halab-Gruppe im Viertel Ramousseh in Aleppo informierte.

Doch all diese Fakten werden von der Mainstream-Presse hierzulande verleugnet. Stattdessen schiebt man aus Propaganda-Gründen der Assad-Regierung sämtliche Giftgas-Angriffe in die Schuhe.

So „demokratisch“ sind die Rebellen gegen Assad wirklich

Apropos syrische Opposition bzw. Rebellen – nachfolgend liste ich Ihnen auf, wer die für den Westen und damit auch für Deutschland die auserkorenen „Guten“ im Syrien-Krieg tatsächlich sind(1):

  • Al-Rahman-Legion und Dschaisch al-Islam: Die Gruppe operiert durchgehend gemeinsam mit der salafistischen Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam. Die Al-Rahman Legion und Dschaisch al-Islam wurde von Saudi-Arabien ausgehoben und finanziert. Riad nutzt die Gruppe als Dachverband, um weitere Söldnertruppen in Syrien zu finanzieren. „Koordinationstreffen“ hatte es in der Vergangenheit zwischen dem ehemaligen saudischen Geheimdienstchef Bandar, dem US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, und dem Außenminister von Katar, Khaled al-Attiyeh gegeben. Die geheimen Treffen zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien, den USA und Katar fanden auf dem türkischen Territorium statt. Die Anzahl der Kämpfer beträgt zwischen 40.000 und 70.000 Mann. Der Sprecher von Dschaisch al-Islam, Mohammed Allusch, nahm al Söldner-Vertreter an den Genfer Friedensgesprächen teil, die von Allusch einseitig abgebrochen wurden.
  • Southern Front: Ein Zusammenschluss diverser Gruppen mit einer Kämpferstärke von 38.000, die von der CIA unterstützt wird. Sie wird vom Militärischen Operations Zentrum (MOC) in Amman, welches den USA untersteht, finanziert und dirigiert.
  • Die Levante Front (Dschabat al-Schamiyah): Die Gruppe wird sowohl von westlichen Staaten als auch von Saudi-Arabien unterstützt. Sie hatte im Verlauf des Syrien-Kriegs US-Panzerabwehrwaffen erhalten. Die Anzahl der Kämpfer der Gruppe liegt bei etwa 7.000.
  • Nura al-Din al-Zinki: Die Gruppe wird finanziell und mit Waffen von den USA ausgestattet. Das Militärische Operations Zentrum (MOC) der USA spielt hier eine Schlüsselrolle, wobei die CIA den Einsatz von Geld und Material kontrollieren soll. Die Gruppe soll auch US-Panzerabwehrwaffen von der CIA und Saudi-Arabien erhalten haben und über rund 3.000 Kämpfer verfügen.
  • Mountain Hawks Brigade: Die Gruppe wird von den der CIA finanziell unterstützt und mit Waffen ausgestattet. Koordiniert werden ihre Aktionen vom Militärischen Operations Zentrum in der Türkei, die von westlichen und arabischen Geheimdienstmitarbeitern geführt wird.Die Gruppe hat einer Kämpferstärke von 1.000 Personen. Die Mountain Hawks Brigade hat bisher gemeinsam mit der Al-Nusra-Front und Ahrar al-Scham gegen die syrische Armee gekämpft.
  • Die 13. Division: Die Divisionwird von Katar und Saudi-Arabien finanziert. Die CIA soll die Gruppe mit US-Panzerabwehrwaffen ausgestattet haben. Sie verfügt über eine Kampfstärke von 1.800 Personen.
  • Dschaisch al-Nasr:Die Gruppe wird von der CIA bewaffnet und vom Westen unterstützt. Sie soll 3.000 Kämpfer umfassen.
  • Northern Division:Auch diese Gruppe wird von der CIA bewaffnet und unterstützt, u.a. hat die CIA die Gruppe mit Panzerabwehrwaffen beliefert. Ihre Kampfstärke beträgt 3.250 Mann.
  • First Coastal Division: Die Gruppe gehört ebenfalls zu den von der CIA unterstützten Söldner-Truppen. Sie hatte zuvor US-Panzerabwehrwaffen erhalten. Die First Coastal Division verfügt über schätzungsweise 2.800 Kämpfer.
  • The Sham Legion/Faylaq al-Sham:Diese Gruppierung wird von den USA unterstützt und verfügt über 4.000 Kämpfer.
  • Ahrar al-Scham:Auch diese Söldner-Truppe wird von der CIA unterstützt, ebenso von Saudi-Arabien. Ihre Kämpferstärke beträgt 15.000 Personen.
  • Al-Nusra-Front (Fatah al-Scham):Dieser Al-Qaida-Ableger wird von den USA und Großbritannien unterstützt. Er besitzt 12.000 Kämpfer.
  • Martyrs of Islam Brigade/ Liwa’ Shuhada al-Islam:Von 2012 bis 2016 hat diese Gruppe US-Panzerabewehrwaffen erhalten. Sie besitzt über 1.000 Kämpfer.
  • Islamic Muthanna Movement/ Harakat al-Muthanna al-Islamiya: Der Verbündete des Islamic Muthanna Movement ist die Terror-Miliz ISIS (Liwa Shuhada’ al-Yarmouk). Die Finanzierung der Gruppe ist intransparent. Die Organisation gilt auch als Vermittler zwischen diversen Islamisten-Truppen. Die Gruppe hat 2.000 Kämpfer.
  • Sultan Murat Brigade: Die Gruppe wird von der Türkei unterstützt und wirkt bei der Operation Euphrates Shield Sie besitzt 1.000 Kämpfer, hauptsächlich Turkmenen. Der Sultan Murat Brigade gehört dem militärischen Dachverband Turkmenische Armee Syrien (STO) an.
  • Turkmenische Armee Syrien (STO): Die STO wird von der Türkei unterstützt. Der politische Arm der Truppe ist das Syrisch-Turkmenische Parlament mit ihrem Hauptsitz in Istanbul und weiteren Vertretungen in Gaziantep und Yayladag. Sie soll über 5.000 Kämpfer verfügen.

Quelle:

Auch das wird Ihnen verschwiegen

Nach der Beseitigung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafis richteten der britische Geheimdienst MI6 und die US-amerikanische CIA eine „Rat Line“ von Libyen nach Syrien ein. So wurden Waffen und Kämpfer nach Syrien verschoben, um Assad zu stürzen. Briten und Franzosen trainierten Rebellen der Freien Syrischen Armee, die auf einem türkischen Stützpunkt stationiert waren.

Der MI6 und der französische DGSE sollen die Rebellen in der türkischen Region Hatay und im libyschen Tripoli trainiert haben. Ebenso soll der MI6 gemeinsam mit der CIA und französischen Ausbildern in Jordanien Rebellen gegen Assad trainiert und bewaffnet haben.

Sie sehen also, wie groß das Interesse des Westens ist, die politische Landkarte in Syrien neu zu schreiben!

Auch beim aktuellen und mutmaßlichen Giftgas-Angriff wird vom Westen gelogen, geheuchelt und gehetzt. Die Russen halten dagegen.

Laut Armeesprecher Igor Konaschenkow hat die syrische Luftwaffe einen Angriff auf ein Munitionslager der Terroristen geflogen, wo Giftstoffe und Militärtechnik deponiert waren. Dazu hat das russische Verteidigungsministerium seine Überwachungsdaten vorgelegt.

Konkret: „Laut objektiven Daten der russischen Luftraumkontrolle hat die syrische Armee am Dienstag zwischen 11.30 und 12.30 Uhr Ortszeit einen Schlag auf ein großes Munitionslager der Terroristen und Militärtechnik ausgeführt“, so Konaschenkow. Von diesem Depot aus sollen die Terroristen C-Waffen in den Irak transportiert haben. Zudem sollen sich dort Werkstätten zur Produktion von Giftstoffen befunden haben. Solche mit Giftgas gefüllten Geschosse hätten die Terroristen auch im syrischen Aleppo eingesetzt. Dort sollen u.a. Labors zur Herstellung von Sarin entdeckt worden sein. Ein ähnliches Labor befand sich offenbar auch in der Provinz Hama. Dieses wurde zerbombt.

Igor Nikulins, Ex-Mitglied der UN-Kommission für Bio- und Chemiewaffen:“Eine Chemieanalyse würde es zudem ermöglichen, den Typ von Chemiewaffen mit Sicherheit festzustellen.“ Das Gas, das die Terroristen gegen die syrischen Regierungstruppen und Zivilisten anwendeten, unterscheidet sich offenbar von den C-Waffen, die einst der syrischen Armee zur Verfügung standen. Nikulin weiter: „Sollten die internationalen Beobachter dort zugelassen werden, können sie dies herausfinden. Ich bezweifele jedoch sehr, dass die gemäßigte Opposition dies zulässt!“   

Und zu den jüngsten Giftgas-Vorwürfen gegen Damaskus erklärt Nikulin: „Das geschieht nicht zum ersten Mal. Sobald etwas bei jener gemäßigten Opposition schief läuft, werden sofort Kriegsverbrechenvorwürfe laut. Sobald sie eine Niederlage erleiden, gibt es einen Vorfall!“

Schon vor 3 Jahren musste Syrien alle C-Waffen vernichten

Bereits 2014 wurden alle C-Waffen aus Assads Besitz unter Anwesenheit von UN-Inspekteuren beschlagnahmt und vernichtet. Darüber berichtete der ehemalige US-Präsident Barack Obama persönlich, rechnete sich das als seinen eigenen Verdienst an.  Die Organisation für das C-Waffen-Verbot (OPCW) erhielt dafür sogar den Nobelpreis!

Die syrische Regierung kann also gar keine C-Waffen mehr besitzen. Dahingehend wurden jedoch die Waffen der sogenannten syrischen Opposition nicht beschlagnahmt!

So hält die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa dem von den USA, Frankreich und Großbritannien präsentierten UN-Resolutionsentwurf über den scheinbaren Giftgasangriff durch die syrische Armee weiterhin entgegen, dass dieser „fahrlässig“ vorbereitet und „reine Fälschung“ sei sowie auf „Fake Informationen“ basiere. Dieser nehme die Ergebnisse der Ermittlungen vorweg und benenne die Verantwortlichen im Einsatz. Deswegen lehnt Moskau wohl zu Recht das Dokument kategorisch ab.

Experten glauben nicht an einen Giftgas-Angriff der syrischen Armee

Mosib Naimi, Politologe, Arabist und Generaldirektor der arabischsprachigen Zeitung „Al-Wafag“, meint, dass der Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung, dazu noch gegen die eigenen Bürger, jeder Logik entbehre. Daher habe eine solche Entscheidung nicht getroffen werden können. Auch er erinnert daran, dass schon vor Jahren Syriens C-Waffen-Arsenal vernichtet worden sei, bestätigt von Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).

„Daher sind alle Behauptungen, die syrische Regierung sei für die mutmaßliche Giftgasattacke in Idlib verantwortlich, absurd“, so Naimi weiter. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios sei gleich Null. Die Assad-Regierung habe kein Interesse an solchen Handlungen, vor allem weil sich die Lage an der Front verbessert und die feindlichen Kräfte sich zurückziehen oder Niederlagen erleiden würden. Es gebe keine glaubwürdige Erklärung, warum die syrische Regierung, die sich zur Vernichtung ihrer Chemiewaffen verpflichtet habe, so einen wahnsinnigen Schritt unternehmen würde.

Die Vorwürfe sähen eher nach einer „billigen Propaganda“ aus. Es bestehe zwar die Möglichkeit, dass C-Waffen gegen die syrischen Zivilisten tatsächlich eingesetzt worden seien. Doch dies heiße noch längst nicht, dass dahinter die syrische Regierungsarmee stehe. Naimi: „Zudem gibt es einen allgemein bekannten und bestätigten Fakt, dass vor kurzem Chemiewaffen und deren Bestandteile in Mossul, in der Provinz Idlib sowie im Norden Syriens entdeckt worden waren. Sie wurden von Kämpfern der Terrorgruppierungen zurückgelassen. Wahrscheinlich wurden die Chemiewaffen von bewaffneten Kämpfern eingesetzt, die an mehreren Fronten Niederlagen erleiden und fliehen. Ihr Ziel ist es, die Attacke gegen die Regierung zu nutzen, um sie in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren und eine Grundlage für die Rechtfertigung der eigenen Niederlage zu schaffen.“

Dem stimmt auch der Syrien-Experte Enrico Ivanov zu. Der syrische Präsident hätte einen Angriff dieser Art angesichts seiner militärischen Erfolge nicht nötig.

„Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation.“, so Ivanov. „Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.

Der syrische Journalist Suliman Mulhem vom Nachrichtenportal al-Masdar ergänzt, der Zwischenfall sei ein Hinweis darauf, dass die Rebellen in einer verzweifelten Situation seien. Und weiter: „Es macht keinen Sinn für Assad, einen Chemieangriff zu riskieren. Die Rebellen versuchen wohl mit diesem Zwischenfall, Damaskus zu diskreditieren. So könnten sie auf zusätzliche militärische Hilfen aus dem Ausland spekulieren, die sie angesichts ihrer schwachen Ausgangslage dringend benötigen, wenn sie in Idlib überleben wollen.“

Durch Lügen und Kriegshetze soll Syrien weiter im Sinne des Westens destabilisiert werden

Sie sehen also: Durch die Hetze gegen Assad und Russland soll durch die Niederlagen des IS und der sogenannten Rebellen das sich langsam stabilisierende Syrien erneut ins Chaos gestürzt werden.

Es darf nach westlicher Einschätzung einfach nicht sein, dass der Moskaufreundliche Assad weiter die Fäden in diesem so geopolitisch und geostrategisch wichtigen Land hält. Das muss verhindert werden. Und deshalb muss Assad weg! Dazu sind alle Mittel recht. Genauso wie damals die unrechtmäßigen Kriege gegen den Irak.

Sie erinnern sich bestimmt:

Im Jahr 2003 hatte der damalige US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat ein Glasröhrchen mit weißem Pulver präsentiert. Dies sollte angeblich ein Beweis dafür sein, dass der irakische Präsident Saddam Hussein über waffenfähiges Anthrax im großen Stil verfügt. Nach einem Jahr Besatzung des Landes musste der Kriegstreibende Westen jedoch einräumen, dass es diese Massenvernichtungswaffen nicht gab. 

Lügen also.

Nichts als Lügen & Hetze.

Und Regierungstreue Mainstream-Blätter wie die BILD heucheln dem nach und treiben die Welt in einen neuen Krieg, der alles vernichten kann, was uns lieb und teuer ist!

Um es an dieser Stelle klipp und klar zu sagen: Sollte es sich nach unabhängigen Untersuchungen herausstellen, dass das Assad-Regime doch für einen Giftgas-Angriff auf Zivilisten verantwortlich ist, muss das mit aller Entschiedenheit verurteilt werden!

Aber: Ich glaube den Krieghetzenden westlichen Politikern schon längst nicht mehr. Und ihren nachhechelnden Mainstream-Medien gleich gar nicht!

Quelle : http://www.watergate.tv/2017/04/06/guido-grandt-giftgas-luege/

Danke an Guido Grant

Gefunden bei der Kräutermume
Danke an Kräutermume

 

Von 800 „minderjährigen“ Flüchtlingen 600 volljährig: Dänemarks Röntgentest enttarnt Altersbetrüger

Mit einem Röntgentest wurden in Dänemark im großen Umfang Migranten bei der Alterslüge erwischt: In 600 von 800 Verdachtsfällen hatten sich Erwachsene bei ihrer Registrierung als Minderjährige ausgegeben.

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Migranten in Dänemark mogelten während ihrer Registrierung beim Alter, um Asyl als Minderjährige zu beantragen. Das berichtet der Dänische Immigrationsdienst (DIS), nachdem bei 800 Asylsuchenden das Alter medizinisch bestimmt wurde. „Mail Online“ berichtete.

Um das Alter von verdächtigen Personen zu klären, machte man Röntgentests an deren Knochen und Zähnen. Das Forensische Institut der Universität Kopenhagen stellte fest, dass 600 von 800 Migranten in Wirklichkeit bereits über 18 waren.

Beantragt man als Minderjähriger Asyl in Dänemark, hat das verschiedene Vorteile. So dürfen Kinder zum Beispiel ihre Eltern nachholen.

Die Zahlen zeigen: Das System funktioniert

Die Zahlen der Enttarnten seien „etwas Gutes“, kommentierte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg das Ergebnis: „Sie zeigen, dass das System funktioniert.“

“Der dänische Immigrationsdienst macht große Anstrengungen, um diejenigen zu entlarven, die betrügen und arbeitet daran, dies schneller hinzubekommen”, sagte Støjberg gegenüber „Jyllands Posten“.

Kritik gab es aber auch: Die Leiterin des Dänischen Flüchtlingsrats (DRC) warnte, die Tests könnten vielleicht nicht hundertprozentig korrekt sein. “Es gibt viele junge Leute, die nicht genau wissen, wie alt sie sind”, so die Chefin Eva Singer. In ihrer Heimat funktioniert die Registrierung vielleicht anders als in Dänemark, sagte Singer zu „Jyllands Posten“.

Der DIC gibt außerdem zu bedenken, dass Papiere von Migranten aus Ländern wie Afghanistan nicht automatisch zurückgewiesen werden. Wenn darin steht, die Person sei 17 Jahre alt, aber die Tests ergeben, sie ist 18 oder 19, wird die Person trotzdem als 17 registriert.

Hinsichtlich ähnlicher Probleme in Großbritannien bemerkte „Mail-Online“, es handele sich nicht um ein ausschließlich dänisches Problem. Großbritannien hatte im Oktober einen öffentlichen Aufschrei und Diskussionen wegen der Übernahme „minderjähriger“ Migranten aus Calais erlebt. Vor der Räumung des illegalen „Dschungel“-Flüchtlingslagers erlaubte das Königreich einem Kontingent von minderjährigen Asylbewerbern die Einreise. Das Problem war jedoch, dass offensichtlich nur sehr wenige der „Minderjährigen“ echt waren, was auf Fotos auffiel und auch die britische Regierung in Erklärungsnot brachte.

Hinzu kam, dass in einer britischen Pflegefamilie ein „Zwölfjähriger“ als 21-jähriger trainierter Dschihadist enttarnt wurde.

Aus Großbritannien wird berichtet, 5.000 erwachsene Migranten hätten sich in den vergangenen zehn Jahren  als Kinder ausgegeben. Offizielle Zahlen von Oktober berichten von 11.121 Alters-Streitfällen in Großbritannien, bei denen es sich bei 4.828 Asylsuchenden (45 Prozent) um Minderjährige handelte.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/von-800-minderjaehrigen-fluechtlingen-600-volljaehrig-daenemarks-roentgentest-enttarnt-altersbetrueger-a1995108.html

Gruß an die, die sich fragen, wann solche Tests hier durchgeführt werden, seit IM Erika im September letzten Jahres den „Freifahrtschein“ für jede Art von Flüchtling in die Welt brüllte- wird Europa mit frauenfeindlichen, vergewaltigenden Moslems geflutet ( wieviele als Terroristen dienen wird sich noch zeigen…) und aus Weihnachten wird ein Winterfest, der eigene Glaube im Land mit Füßen getreten…

Offenbar wird alles getan um den Bürgerkrieg zu forcieren…

 

gefuunden bei:

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/12/08/von-800-minderjaehrigen-fluechtlingen-600-volljaehrig-daenemarks-roentgentest-enttarnt-altersbetrueger/

 

Danke an TaKi

Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

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Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

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Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge
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Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
 Danke an  Kräutermume

Niederlande: Die Bevölkerung wehrt sich gegen die Flüchtlingspolitik

In der niederländischen Kleinstadt Geldermalsen haben über 2000
Menschen am Rande einer Sitzung von Gemeindepolitikern gegen
eine geplante Aufnahmeeinrichtung für 1500 Flüchtlinge protestiert.
Kurz nach Beginn der nichtöffentlichen Sitzung eskalierten
die Proteste. Die Polizei hatte Warnschüsse abgeben und
musste schließlich die Kommunalpolitiker evakuieren,
nachdem die Protestanten das abgesperrte Gelände
gestürmt hatten…

Music from Magix Program:
Die Musik stammt aus dem von mir erworbenen Programm
MAGIX VDL 2013. Laut den schriftlichen EULA Bestimmungen
dieses Programms, darf die Musik daraus entsprechend
verwendet werden. Es handelt sich um: “Problem Site
– MovieScore Vol. 8”, aus dem Programm MAGIX VDL 2013.

WICHTIG: Unser erster YT Kanal “Jürgen Birgit” wurde,
wie so viele vor ihm die sich kritisch mit dem Ukraine-
Konflikt oder der Flüchtlingskrise auseinander gesetzt
haben, geblockt.
Auch im Internet findet, wie in den Mainstream Medien,
eine Zensur statt! Mit Hilfe von vermeintlichem
Jugendschutz, Video-, Bild- und Ton-Urheberschutz
wird versucht Seiten, Kanäle und Videos zu sperren,
die sich mit der Ukraine-Krise befassen.

Daher ist es notwendig, dieses Video und PDF herunter
zu laden, auf die eigene Festplatte, um es gegebenenfalls
wieder hoch laden zu können. Oder es gleich zu kopieren
und anderweitig hoch zu laden.
Habe das Recht dazu, im Anhang des Videos,
freigegeben.

Achtung, mittlerweile tummeln sich bezahlte
NATO-Trolle auf unserem Kanal. Falls Sie sich
also über seltsame und abstruse Kommentare
wundern, wissen Sie jetzt warum. Es gilt: “Don’t
feed the troll!” Wenn man nicht auf sie eingeht,
trollen sie sich von allein…

Die Niederländer zeigen Euch, wie es geht !

Gruß an die Niederländer – besonders nach Geldermalsen!
Arshan

Der Kreditkarten-Anbieter MasterCard ist über Russlands Pläne zur Schaffung eines nationalen Zahlungs-Systems besorgt. Eine konkurrierende russische Kreditkarte wäre ein ernsthaftes Problem, so der US-Konzern.

 

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Der US-Kreditkarten-Anbieter MasterCard ist über die Pläne Russlands zur Schaffung eines eigenen nationalen Zahlungssystems besorgt.

Eine konkurrierende Karte könne für die Mastercard-Aktivitäten in Russland zum ernsthaften Problem werden, warnte das Unternehmen am Donnerstag bei Vorlage seiner Quartalszahlen. Die Einnahmen in Russland stellten aber nur zwei Prozent des Mastercard-Gesamtumsatzes dar. Die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen hätten sich im ersten Quartal nicht bemerkbar gemacht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende März die Gründung einer eigenen Gesellschaft für Kreditkarten angekündigt (mehr hier). Die USA hatten zuvor in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Rossija-Bank verhängt. Sie ist die Hausbank enger Verbündeter Putins.

Dank der Konsumlaune seiner Kunden verdiente Mastercard im ersten Quartal deutlich mehr. Der Gewinn kletterte um 14 Prozent auf 870 Millionen Dollar, wie der zweitgrößte Kreditkarten-Anbieter nach Visa mitteilte. Das Transaktionsvolumen erhöhte sich um zehn Prozent.

Visa hatte zuletzt betont, die Sanktionen gegen Russen gingen zulasten des Transaktions-Volumens und das Umsatzwachstum werde sich deswegen im laufenden Quartal weiter verlangsamen. Visa und MasterCard haben wegen der politischen Krise ihre Allianz mit zwei russischen Banken eingestellt.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/02/mastercard-der-erste-us-konzern-fuerchtet-russischen-konter/