Menschenjagd in Berlin Mitte

In der Kampagne gegen Maaßen geht es um die Vernichtung einer Person – zur Abschreckung für andere

Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.

Und einen Machtbeweis. Wenn es noch einen Beleg dafür gebraucht hätte, dass es sich dieses Mal wirklich um eine Menschenjagd handelt, dann lieferte ihn das ZDF-magazin „heute show“ mit einem Post, der den Spitzenbeamten als „Schädling“ qualifiziert. „Vor Schädlingen sollte man sich schützen. #Maaßen“, postete der Gebührensender am vergangenen Freitag, und illustrierte das Ganze mit einem Maaßen-Maulwurf-Vergleich. Für Maaßen wie den Maulwurf, so das ZDF, gelte: „Untergräbt alles.“

Dass „Volksschädling“ im NS-Regime ein stehender Begriff war, störte die Mainzer Funker im Kampf gegen den angeblichen „Stichwortgeber der Rechten“ nicht. Publico fragte am Freitag Nachmittag bei ZDF-Chefredakteur Peter Frey an:

„Sehr geehrter Herr Dr. Frey, die ZDF-heute-show twittert zu der Auseinandersetzung um Hans-Georg Maaßen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen. #Maaßen“.

Ich möchte Sie um die Antwort auf folgende Frage bitten: „Halten Sie es für eine Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, NS-Rhetorik überhaupt und insbesondere in einer aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung zu verwenden?“

Etwa 30 Minuten später löschte die heute-show den Post und entschuldigte sich. Aber dass er überhaupt in die Öffentlichkeit ging – von einem Sender, der von einer selbst so getauften „Demokratieabgabe“ lebt, das zeigt: wenn es um Maaßen geht, gelten keine Grenzen.

Am Dienstag twitterte Katrin Göring-Eckardt einen Kommentar, der sich von dem des ZDF nur graduell unterscheidet:

„Und noch mal 5 Tage #Maaßen. Noch mal 5 Tage Gefahr für Sicherheit und Demokratie. #derdieAFDcoacht“

Nach der Verabredung Seehofers mit SPD-Chefin Nahles und Merkel am Dienstag, Maaßen zum Staatssekretär zu machen, erregte sich „Tagesspiegel“-Chefredakteur Stephan-Andreas Castorff über den noch-Behördenchef: „Er, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, hat sie verletzt.“  Juso-Chef Kevin Kühnert, mittlerweile eine Art geschäftsführender Vorsitzender der SPD, nannte Maaßen „diesen unmöglichen Menschen“.

Das ist zwar nicht der NS-Jargon des ZDF, aber ebenso bösartig. Ein Gefährder zu sein für Sicherheit und Demokratie in ganz Deutschland: das hatte ja noch nicht einmal Anis Amri geschafft. Natürlich legt die Grünen-Politikerin keinen Beleg dafür vor, dass Maaßen „die AfD coacht“. Natürlich verletzt Maaßen keinen einzigen Artikel der Verfassung. Wie auch?

Entscheidend für den Grad der Kampagne ist, dass mittlerweile jeder alles begründungslos über eine einzelne Person behaupten darf.

Trotz aller Bemühungen, Zweige für einen Scheiterhaufen zu sammeln, trugen Politiker und Medien bisher nur Krümel zusammen. Weder hatte Maaßen irgendetwas Falsches über das Video von Chemnitz gesagt noch geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Aus Verzweiflung durchsuchte ein journalistischer Stoßtrupp selbst Maaßens Doktorarbeit in der Hoffnung, dort noch irgendeinen Beweis für ihr schon gesprochenes Urteil zu finden. Und fanden: nichts.

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte:

„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“

Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“. Schindlers Wortmeldung lenkt den Blick auf die generelle Personalpolitik der Bundesregierung gegenüber dem Sicherheitsapparat. Die Serie begann im April 2015 mit der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range durch den damaligen Justizminister Heiko Maas. Der hatte Range untersagt, in einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ein Gutachten einzuholen. Der FDP-Mann Range beschwerte sich über die unmittelbare Einmischung des Ministers in ein Verfahren – und war seinen Posten los. Das geschah noch vor Merkels Grenzöffnung im September 2015. Von da wurde der Ton zwischen den Chefs des Sicherheitsapparates und der Bundesregierung deutlich rauer. Die drei wichtigsten Behördenleiter – BND-Chef Schindler, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann –  warnten dringend davor, hunderttausende junge Männer aus den chaotischsten Gebieten der Welt ungefiltert nach Deutschland zu lassen. Merkel mied deshalb jede persönliche Begegnung mit den Spitzen des Sicherheitsapparates. Und ließ zurückschlagen. Als der damals 63jährige Schindler länger krank war, streute das Kanzleramt 2016, der bei seinen Leuten als hoch kompetent geschätzte Nachrichtendienstler sei nicht mehr dienstfähig, und wolle pensioniert werden. Als der BND-Mann gesund zurückkehrte und deutlich machte, dass er gar nicht an Rückzug dachte, versetzte ihn Kanzleramtsminister Peter Altmaier in den Ruhestand. Nachfolger wurde der langjährige Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl. Dass die Verantwortlichen im Kanzleramt am liebsten auch Bundespolizei Romann für dessen Äußerung zur Grenzsicherung feuern würden, ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Bisher bot der Beamte allerdings keinen Anlass, mit dem sie die Skandalisierungsmaschine hätten füttern können.

Ein interessantes Detail beleuchtet die Kampagne gegen Maaßen: Am 30. August erschien in der „Süddeutschen“ ein Artikel mit der reißerischen Überschrift Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen. Das war noch vor der Äußerung des Verfassungsschützers zu dem Chemnitz-Video. Die Substanz des Vorwurfs war denkbar dünn: Er habe in einer Anhörung des Bundestages die Existenz einer Verfassungsschutz-Quelle im „Umfeld“ des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri „verschwiegen“. Bei der Quelle handelte es sich allerdings um keine Figur aus dem terroristischen Netzwerk um Amri, sondern um einen Informanten aus der salafistischen Moschee in Berlin, in der auch Amri ab und zu aufkreuzte. Über Amri hatte die Quelle nichts Substanzielles geliefert.

Die Aktion gegen Maaßen lief also schon längst, bevor er die vier Sätze zur Bildzeitung sagte, die dann als merkel- und medienfeindlich gebrandmarkt wurden. Der Feldzug gegen den Behördenleiter speziell von der SPD wäre auch kaum denkbar ohne eine heimliche Ermutigung aus dem Kanzleramt.

An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling, Verfassungsbrecher, AfD-Coach, unmöglicher Mensch – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.

Ähnliche Verfahren kennt man bisher nur aus halbtotalitären Staaten.

Zuende ist die Treibjagd nicht. Jetzt geht es darum, die Berufung von Maaßen zum Staatssekretär im Kabinett zu verhindern – und endlich die Trophäe zu präsentieren, die Merkel, die linken Parteien und ein großer Teil der Medien von Anfang an wollten.

 

Quelle: https://www.publicomag.com/2018/09/menschenjagd-in-berlin-mitte/

Den “demokratischen Rechtsstaat verteidigen”? Der Bock will Gärtner sein!

Von Peter Haisenko

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

Das Gerede von “westlichen Werten” ist leiser geworden, denn immer mehr Menschen haben erkannt, um welche Chimäre es sich handelt, nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Auch den Jemen sollte man hier nicht vergessen. Angesichts zunehmender Massendemonstrationen besorgter Bürger, die ihre Sorge ob der mörderischen Kriminalität von Zuwanderern unbekannter Identität auf die Straße tragen, gibt es jetzt ein neues Schlagwort: Der demokratische Rechtsstaat muss verteidigt werden. Laut Herrn Maas mit deutlichen Aktionen. Da sollte doch die Frage aufkommen, was diese Herrschaften unter einem demokratischen Rechtsstaat verstehen.

Es war Horst Seehofer, der von der Herrschaft des Unrechts gesprochen hat. Diverse Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler geben ihm Recht, indem sie aufzeigen, dass die Öffnung, ja die Abschaffung deutscher Grenzen einem Rechtsstaat Hohn sprechen. Dass sich Hunderttausende Personen in Deutschland aufhalten, deren Identität zweifelhaft ist und die kein Recht haben, hier zu leben. Die trotzdem vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden, trotz mehrfacher Straftaten nicht in Haft genommen werden und in Einzelfällen so Morde begehen können. Wer gegen diese Missstände aufsteht, wird als rechtsradikaler Rassist denunziert und der Rechtsstaat muss gegen ebendiese verteidigt werden. Also nochmals die Frage: Welche Art von Rechtsstaat meinen diese verirrten Schreihälse?

Rückgriff auf urkommunistische Parolen

Es war die linksradikal mörderische RAF, die unseren Staat und unser Leben radikal verändert hat. Als Folge ihrer Aktionen sind Flughäfen zu Hochsicherheitszonen geworden und manches Gesetz in der Folge hat demokratische Freiheiten drastisch eingeschränkt. Man hat sich – unverständlicherweise – daran gewöhnt und lässt sich willig wie Schwerverbrecher behandeln, bevor man ein Flugzeug betreten darf. Bereits hier wurde eine Grundlage des demokratischen Rechtsstaats abgeschafft, die Unschuldsvermutung. Es waren also Linksradikale, die die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung erfolgreich angegriffen haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn heute aus derselben Ecke in Chemnitz auf urkommunistische Methoden und Parolen zurückgegriffen wird. Das “anti-rechts-Musikspektakel” lief unter der Überschrift: “Wir sind mehr”.

Die russischen Kommunisten unter Lenin nannten sich “Bolschewiki”, die Zar-treuen wurden als “Menschewiki” bezeichnet. Ins Deutsche übersetzt heißt Bolschewiki Mehrheit und Menschewiki Minderheit. Wo ist da der Unterschied zu “wir sind mehr”? Wo im Russland der ausgehenden Zarenzeit klar war, dass die selbsternannten Bolschewiki keinesfalls die Mehrheit waren, ist heute in Chemnitz und anderswo keineswegs bewiesen, ob “wir sind mehr” wirklich auch nur annähernd mehr sind. Naja, vor 100 Jahren hat es schon einmal funktioniert und zu Leichen in zweistelliger Millionenhöhe geführt.

In manchen Diskussionen habe ich erlebt, dass links-grün angehauchte Antifa-Befürworter ins Schleudern kommen, wenn man sie fragt, wie sie für sich “rechtsradikal” definieren oder was sie unter einem “Rechtsstaat” verstehen. Manch einer, der noch offenem Denken aufgeschlossen ist, muss nach dieser Frage zugeben, dass er da noch mal gründlich nachdenken muss. Bei den ideologisch verbohrten allerdings sieht es anders aus. Für diese ist es nur dann ein demokratischer Rechtsstaat, wenn er ihrer linksradikalen Richtung Genüge leistet und vor allem bedingungslose Zuwanderung fördert. Mit “Rechten” diskutieren? Diskutieren, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte? Kommt gar nicht infrage, man könnte sich ja “beschmutzen”. Mit diesen verbohrten Links-Grünen diskutieren zu wollen ist in etwa so sinnvoll wie das “Gespräch” mit einem Plattenspieler. Sie sind nicht in der Lage, auf Argumente einzugehen, denn sie selbst haben keine, außer ihrer zerstörerischen Ideologie, die hundertjährige Erfahrung und die Realität einfach ignoriert.

Das Messen mit zweierlei Maß hat System in unserem “Rechtsstaat”

Unser demokratischer Rechtsstaat ist in einem jämmerlichen Zustand. Bezüglich Migranten wird Recht gebeugt oder gar nicht angewandt. Die Identität ist unklar? Macht nichts, wir geben trotzdem Kost, Logie und Taschengeld. Ausweisen? Das wäre rechtsradikal und rassistisch. Mehrfachtäter einsperren, bis sie abgeschoben werden? Auch das wäre rechtsradikal. Mit mehreren Identitäten mehrfach Sozialhilfe abkassieren? Das kann kein Grund sein, den Täter sofort und noch vor Ort in Haft zu nehmen. Wer dagegen demonstriert und so sein demokratisches Grundrecht in Anspruch nimmt, muss beschimpft und bekämpft werden. Ist das also der demokratische Rechtsstaat, der verteidigt werden muss? Offensichtlich schon, wenn es nach den links-grünen Deutschlandhassern geht.

Es ist die übliche Methode derjenigen, die von westlichen Werten und Demokratie schwafeln. Man wirft dem (politischen) Gegner genau das vor, was man selbst schon lange treibt. Ja, es war Kanzlerin Merkel, die mit ihrer Grenzöffnung gegen Recht und Grundgesetz verstoßen hat. Die in der Folge Anweisungen erteilt hat, die einem Rechtsstaat unwürdig sind. Die den demokratischen Rechtsstaat als solchen abgeschafft hat, indem sie sagte, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen. Aber genau das ist es, was die Grundlage eines jeden Rechtsstaats ist, besonders eines demokratischen. Es muss sichergestellt sein, dass Recht angewendet werden kann. Wie aber soll das gehen, wenn nicht einmal mehr festzustellen ist, wer sich überhaupt und wo in einem Staat aufhält? Wenn es einfach hingenommen wird, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen einfach abtauchen und verschwinden? Und wenn man sie dann doch findet, diese nicht sofort in Abschiebehaft genommen werden?

Ist es der “Rechtsstaat”, der verteidigt werden soll, der in seinem Handeln unterscheidet zwischen denen, die schon länger hier sind und Migranten, die einfach die Grenze gestürmt haben? Der Deutsche, älter als 80 Jahre, ins Gefängnis steckt, weil sie dem offiziellen Narrativ zur Geschichtsschreibung widersprechen und gleichzeitig Migranten, die schwere Körperverletzungen begangen haben, auf Bewährung laufen lässt? Zehn Mal und mehr? Der einfache Verkehrsdelikte gnadenlos verfolgt und auf mehrfachen Sozialbetrug von Migranten mit einem Achselzucken reagiert? Der Rechtsstaat, der seit Jahrzehnten Großkonzerne bevorzugt und nicht in der Lage ist, milliardenschwerem Steuerbetrug derselben Einhalt zu gebieten? Der dem Finanzamt gestattet, die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil zu verkehren? (Man muss nachweisen, dass man nicht betrogen hat, wenn man ein einfacher Bürger ist.)

Bundespräsident, Kanzlerin und die “Vierte Gewalt” machen mit

All diese Missstände werden von den Blockparteien und ihrer links-grünen Klientel billigend hingenommen. Ja, sie wollen diese Zustände verteidigen und schreien laut auf, wenn besorgte Bürger gegen diese unhaltbaren Zustände auf die Straße gehen. Sie ignorieren, wenn linke Chaoten vermummt gewaltsam gegen friedliche Demonstrationen aufmarschieren. Sie ignorieren, dass es eben das ist, warum bei solchen Demonstrationen soviel Polizei vor Ort sein muss, eben um zu verhindern, dass die Linkschaoten eine Straßenschlacht veranstalten. Nein, im Gegenteil heißen sie alles gut, was “dem Rechtsextremismus Einhalt gebieten kann”, auch wenn es gewalttätig ist oder abscheuliche Texte bei “wir sind mehr” rausgebrüllt werden. Und ja, sowohl der Bundespräsident als auch die Kanzlerin machen da mit. Nicht zu vergessen die “Vierte Gewalt”, die Medien, die wie in kommunistischer Tradition allem applaudieren, was der Regierung und links-grüner Ideologie förderlich sein könnte.

Wäre es nicht so brandgefährlich für unser Staatswesen, müsste man lachen, wenn ausgerechnet diese links-grüne Mischpoke die Verteidigung des Rechtsstaats anmahnt. Vergessen wir nicht, wer die deutsche Bundeswehr grundgesetzwidrig in den Jugoslawienkrieg geführt hat und folgend nach Afghanistan, Mali und und und. Richtig lachen musste ich, als die grüne Spitzenkandidatin für Bayern ihre Partei im bayrischen Fernsehen als eine Partei des Friedens bezeichnet hat. Wie selbst- und geschichtsvergessen muss man da sein? Da fühlt sich dann kein “Faktenchecker” bemüßigt, eine Korrektur anzubringen. Aber wehe, ein “Rechter” zitiert aus einer Kriminalstatistik richtig. Da wird ganz schnell betont, dass man diese Statistik so nicht interpretieren darf.

Welchen Rechtsstaat meinen sie also, die so laut nach dessen Erhaltung rufen? Die Fortführung linksfaschistischer Tendenzen? Die fortschreitende Zensur gegenüber allem, was die Rückkehr zum echten Rechtsstaat fordert? Sie sind es, die einen demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden haben. Die nicht ertragen können, dass es eine demokratische Partei gibt, die die Rückkehr zum Rechtsstaat und Demokratie fordert. Die alles als undemokratisch bezeichnen, was nicht ihrer Ideologie entspricht. Sie sind es, vor denen der demokratische Rechtsstaat geschützt werden muss! Sie sind der Bock, der sich jetzt zum Gärtner erheben will.

 

 

Quelle: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/den-demokratischen-rechtsstaat-verteidigen-der-bock-will-gaertner-sein/

Der Globale Migrationspakt der UNO kommt auf leisen Sohlen und mit Diffamierungskeule

Ausgerechnet in der ZEIT schrieb am 11.7.2018 die Redakteurin Mariam Lau: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“ 1– Das ganze linke Milieu fiel wütend über sie her. Doch was selbst sie offenbar nicht weiß: Dem Drängen wird jetzt von der UNO nicht nur nachgegeben, legale dauerhafte Wanderungsbewegungen werden mit dem Migrationspakt aktiv, planmäßig gesteuert und organisiert. Merkwürdig: ebenfalls am 11.7.2018 verabschiedete die UNO-Vollversammlung dessen Endfassung.

192 UN-Mitgliedstaaten, darunter natürlich Deutschland, einigten sich auf die Endfassung mit dem Titel „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der am 10.-11. Dezember dieses Jahres in Marokko auf Ministerebene verabschiedet und unterzeichnet werden soll. Der globale Pakt setzt einen Auftrag der New Yorker Erklärung der UNO vom 19.9.2016 um, über den hier ausführlich berichtet wurde. Nur die USA hatten sich schon im Dezember vorigen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen. Und Ungarn kündigte noch einen möglichen Rückzug seines Landes aus der Vereinbarung an, da es befürchtet, das Abkommen könnte zu Maßnahmen führen, welche die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen.2

Natürlich ist die generelle Grenzöffnung für ungehinderte Migrationsströme in alle Länder das Ziel. Dabei geht es nicht nur um die Steuerung der aus Not und Elend fliehenden Migranten, sondern um die allgemeine Förderung einer allgemeinen globalen Migration, weil sie eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“ sei.3 Zwar geht kein Land mit diesem Pakt eine völkerrechtliche Verpflichtung ein, sondern er bildet nur einen  „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, wie es heißt. Doch die nationalen „Eliten“ richten sich eben freiwillig danach. Und dieses sogenannte „Soft law“-Konstrukt, das dem deutschen Recht fremd ist, übt einen starken moralisch-verpflichtenden Druck aus und schafft leicht internationales Gewohnheitsrecht, das wieder rechtlich-verpflichtende Wirkung hat. Dies ist hier behandelt worden. So heißt es auch trotz der nicht-verpflichtenden Wirkung immer wieder: „Wir verpflichten uns …“ Z.B.:„… verpflichten wir uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohl aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ 4

Besonderer moralischer Druck wird durch die ständige Betonung der allgemeinen Menschenrechte ausgeübt. Es wird suggeriert, Migration sei ein allgemeines Menschenrecht, das zur Einwanderung in jedes Land berechtige, ohne dass man jemand zurückweisen dürfe. „Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Regression (Nicht-Zurückweisung) und Nichtdiskriminierung. Mit der Implementierung des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.“ 5Also mit der unbegrenzten regelmäßigen Aufnahme der Migranten erfülle man das, worauf sie nach den allgemeinen Menschenrechten Anspruch hätten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon zu verstehen gegeben, dass die europäischen Nationen kein Recht darauf hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen.6

Schweigen in den Medien

Angesichts der heftigen innenpolitischen Diskussionen in Deutschland zwischen den Altparteien und der etwas aufmuckenden CSU, sowie der AfD über die andauernde Massenimmigration hätte die Nachricht vom Beschluss der UNO-Vollversammlung und der deutschen Zustimmung wie eine Bombe einschlagen müssen. Doch die deutschsprachigen Medien berichteten, wenn überhaupt, nur auf Basis der dürren Meldungen der Mainstream-Agenturen, die lediglich knapp das offizielle positive Anliegen darstellten. „Danach geht es darum“, wie Norbert Häring lakonisch feststellt, „Migrationsströme, die ohnehin da sind, besser zu managen.“ 7

So schrieb die NZZ: „Ziel ist es laut Uno-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität die Migration sicherer und geordnet zu machen.“

Das klingt doch nicht besorgniserregend. Und die nationale Souveränität wird ja auch gewahrt. Kein Wort, dass auf die nationale Souveränität hier weitgehend freiwillig verzichtet wird. Kein Wort von der Minimierung der Zurückweisungsmöglichkeit, der Brisanz des ungeheuren Anreizes für alle, die wegen der Gefahren, Schwierigkeiten und Ungewissheiten den Weg noch gescheut haben und kein Wort, dass gerade auch die Migration derjenigen, die nicht unmittelbar in Not sind, angeregt und gefördert werden soll.

Spiegel Online berichtet: „68,5 Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht – so viele wie noch nie. … Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen. … Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokument ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. … Die Uno-Staaten verpflichteten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. … Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.“
Letzteres haben sie ja jetzt schon. Also auch diese Meldung bietet keinen Grund zur Aufregung. Auch hier kein Wort von bewusster Förderung der Migration etc.

Auf zdf.de stand am 14.7.18 als wesentliche Aussage: „Migration besser lenken, Einwanderung möglich machen.“ Nun ja, warum nicht, Einwanderung ist ja schon möglich. Dass es um die Menge und die Grenzenlosigkeit geht etc. – davon ist nirgends die Rede. Nur: „Ungarn sieht den Vertrag kritisch.“

Der Deutschlandfunk zitierte etwas Kritisches von den ja sowieso schon stigmatisierten Ungarn: „Das Abkommen betrachte die Aus- und Einwanderung als Menschenrecht, sagte Außenminister Szijjarto in Budapest. Das sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel.“

Wo man auch hinschaut, das Hochbrisante dieses globalen Paktes wird im Grunde hinter dürren, nichtssagenden Meldungen verborgen gehalten. So rollt eine in totalitärer Weise minutiös geplante, geförderte und von den lokalen Kollaborateuren verborgen gehaltene dauerhafte Massen-Einwanderungsbewegung auf die im wesentlichen ahnungslosen Menschen Europas zu, in der Völker mit ihren spezifischen hochstehenden Kulturen keine Rolle mehr spielen und schließlich „die letzte demokratische Regierung fällt“, wie die eingangs zitierte, mal selbst denkende Journalistin Mariam Lau schrieb.

Bürger zum Schweigen bringen

Norbert Häring macht auf eine weitere perfide totalitäre Methode aufmerksam: die Diffamierung der Kritiker, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie ist auch Ziel des Globalen Paktes für Migration. Das wird natürlich nicht offen ausgesprochen, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. In Punkt 10 heißt es:
Wir müssen auch allen Bürgern Zugang zu objektiven, evidenzbasierten und klaren Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration verschaffen mit dem Ziel, irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Also es geht nicht um einen offenen demokratischen Prozess, in dem Argumente über die wahren Verhältnisse ausgetauscht werden, um zu gemeinsamen Erkenntnissen und Handlungszielen zu kommen, sondern die Wahrheit steht fest: „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“ Diese Botschaft gilt es an alle Bürger zu verbreiten. Andere Auffassungen, die das bestreiten und auf andere Wahrnehmungen hinweisen, können nur falsch und daher irreführend sein. Sie müssen zerstreut, also aus dem Feld geschlagen werden. Es geht um massive Propaganda und das Verhindern von Kritik.

Zwar will man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wie es in dem Bericht des Generalsekretärs der UN heißt, der u. a. dem Global Compact zugrunde liegt:
„Wir müssen auch Respekt vor Gemeinschaften zeigen, die befürchten, dass sie aufgrund von Migration ´verlieren`. Zwar gibt es überzeugende Belege dafür, dass Migranten sowohl für ihre Gastländer als auch für ihre Herkunftsländer von erheblichem Nutzen sind, doch können wir den Vorstellungen und Sorgen der Bürger nicht blind gegenüberstehen. Gemeinschaften, die von Ungleichheit und wirtschaftlicher Benachteiligung heimgesucht werden, beschuldigen häufig die Migration für ihre Probleme. Obwohl es notwendig ist zu erklären, warum solche Ansichten falsch sind, ist es wichtig, die zugrunde liegenden Anfälligkeiten und Ängste aller Bürger anzugehen, damit  Migration für alle Menschen funktioniert.“ 8

Doch es geht auch hier nur darum, die Sorgen und Ängste der Menschen vor der Migration zu zerstreuen, da sie grundsätzlich unbegründet seien, allenfalls ihre Ursache in eigenen Problemen des Landes hätten, die auf die Migranten projiziert würden. Es gibt für die globalen Lenker nur zwei Alternativen: Entweder die Menschen übernehmen die vorgegebene „Wahrheit“ vom großen Nutzen der Migration, oder sie bezweifeln das hartnäckig (aufgrund eigenen Denkens). Da diese Unbelehrbaren nicht überzeugt werden können, müssen sie, um den Erfolg der Massenmigration nicht zu gefährden, zum Schweigen gebracht werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass sie als Fremdenfeinde und Rassisten diffamiert und so gesellschaftlich geächtet werden.

Daher heißt es im Bericht des Generalsekretärs unter Punkt 9:
„Wir müssen leider feststellen, dass fremdenfeindliche politische Narrative über Migration heute zu weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. … Fortschritte bei der Lösung der realen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration bedeuten unter anderem, alarmistische Fehldarstellungen ihrer Auswirkungen zu beseitigen/verbannen. Die politischen Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die nationalen Diskurse zu diesem Thema und politische Reformen neu auszurichten.“Also anderslautende politische Auffassungen über die Migration als die vorgegebenen positiven, so wird suggeriert, sind fremdenfeindlich. Fortschritte sind nur zu erzielen, wenn eine solche verzerrende Panikmache ausgeschaltet wird. Dafür haben die politischen Führer der Untertanen zu sorgen.

Im Globalen Pakt unter Ziele Punkt 17 wird das zur Rassismus-Keule ausgeweitet:
„Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, Äußerungen, Handlungen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz gegen alle Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu verurteilen und zu bekämpfen.“ (S. 24)
Natürlich gibt es vereinzelt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, jedoch nicht als Programme politischer Bewegungen. Hier geht es offensichtlich darum, alle „politischen Narrative über Migration“, die von der offiziellen abweichen, als fremdenfeindlich oder rassistisch zu diskreditieren.

Dabei gibt man sich den Anschein, eine offene demokratische Diskussion in der Gesellschaft führen zu wollen. So folgen gleich anschließend die Sätze:
„Wir verpflichten uns weiter, einen offenen und evidenzbasierten öffentlichen Diskurs über Migration und Migranten in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft zu führen, der diesbezüglich eine realistischere, humanere und konstruktivere Wahrnehmung erzeugt.

Die Offenheit wird gleich verschleiernd eingeschränkt. Der Diskurs soll „evidenzbasiert“ sein, also sich auf das stützen, was unmittelbar einleuchtet, weil es unumstößliche Tatsache ist: der allseitige Nutzen der Migration. Dessen realistische, humane und konstruktive Wahrnehmung soll der Diskurs bei allen erzeugen. Doch die Verschleierung wird noch verstärkt. Man gibt vor, das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit zu schützen – nachdem man sie durch die Diffamierung abweichender Auffassungen beseitigt hat. Das ist die hohe Kunst orwell´scher Begriffsverwirrungen:Wir verpflichten uns auch, die Meinungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, und erkennen an, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Partnerschaft mit den Medien

Wie soll die breite Verurteilung und Bekämpfung kritischer Äußerungen über die Migration durch Vorwürfe von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erreicht werden? Die Mitgliedstaaten der UNO verpflichten sich,
„Gesetze zu erlassen, umzusetzen oder beizubehalten, die Hassverbrechen und schwere Hassstraftaten, die auf Migranten abzielen, zu bestrafen und Strafverfolgungsbeamte und andere Beamte zu schulen. …
Unabhängige, objektive und qualitativ hochwertige Berichterstattung der Medien, einschließlich Internet-Informationen, zu fördern, u.a. durch Sensibilisierung und Schulung von Medienfachleuten in migrationsbezogenen Themen und entsprechender Terminologie; Investitionen in ethische Berichtsstandards und Werbung vorzunehmen und die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung derjenigen Medien einzustellen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung von Migranten unterstützen; unter voller Achtung der Medienfreiheit.“

Also die Medien werden angehalten und geschult, migrationskonform zu berichten, widrigenfalls mit Finanzierungsentzug bestraft – aber natürlich alles unter voller Achtung der Medienfreiheit. – Perverser geht’s nicht. Es ist der reinste Hohn.

Die UNO als wachsende totalitäre Weltregierung fährt hier den bisher größten globalen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, die die Grundlage jeder Demokratie bilden.

Hintergründe

Bereits am 21. März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der eine „Bestandserhaltungs-Migration“ für Europa gefordert wurde. Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), zu erhalten, seien für Italien jährlich 2.268.000 Einwanderer, für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 erforderlich.9

Der britische „The Daily Express“ berichtete am 11. Oktober 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle. Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern.10

Der langjährige UN-Sondergesandte für Migration Peter Sutherland brachte indessen das eigentliche Ziel hinter den genannten vordergründigen in einer Tagung im „Council on Foreign Relations“ in New York am 30.9.2015 auf den Punkt: „ … jeder, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 11

Der „Globale Migrationspakt“ der UNO ist nun das Instrument, diese Ziele, die mit denen der EU identisch sind, zu realisieren. Wir sind längst aus dem hoffnungsvollen Zeitalter anfänglicher Demokratie in das eines zunehmenden globalen Totalitarismus eingetreten, in der die Menschen immer mehr zur Manövriermasse einer hinter den UNO-Gremien operierenden Weltregierung werden.

Aussichten

Durch diesen globalen Migrationspakt wird es für die an Deutschland heranströmenden Migranten unnötig werden, das Einfallstor des Asylrechtes zu benutzen, um erst mal ins Land zu kommen, ein vorläufiges Bleiberecht zu erhalten und dann auch bei Ablehnung des Asylantrages dauerhaft zu bleiben. Verfahren nach dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention werden sich nur noch auf die kleinere Zahl der Flüchtlinge beschränken. Alles wird sich vereinfachen und schneller von statten gehen. Nur mit dem Bau von Unterkünften wird man wohl wieder nicht nachkommen, und das Sozialsystem wird in absehbarer Zeit zusammenbrechen. Und wohl auch noch manches andere. Um den eingangs zitierten Satz von Mariam Lau, leicht aktualisiert, wieder aufzugreifen: Wie lange wird es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?

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1   zeit.de 2018/29

2   dw.com/de

3   Global Compact for Migration Punkt 8

4   a.a.O. Punkt 13

5   a.a.O. Punkt 15

6   Inselpresse.blogspot.de 26.11.2016

7   norberthaering.de

8   Bericht des Generalsekretärs 12.12.2017 Punkt 13

9   un.org Bestanderhaltungsmigration

10 politaie.org

11 Siehe mit weiteren Zitaten: UNO, EU und USA-Kreise planen …

Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/

Medienkonzentration immer schlimmer – liest du eine, kennst du alle

medien-propaganda

Entwertung von ARD und ZDF

Die Medienvielfalt in Deutschland nimmt immer weiter ab, so eine jüngste Analyse zur bundesdeutschen Medienlandschaft der Gewerkschaft ver.di. Auch Medienforscher Horst Röper warnt vor dieser für die Unbhängigkeit der Presse bedrohlichen Entwicklung. Er schimpft „Von Vielfalt kann vielerorts nicht mehr die Rede sein.“
„Der Konzentrationsgrad auf dem Medienmarkt nimmt weiter zu, und das nicht nur im Zeitungsbereich“, so ver.di am Dienstag dieser Woche.

Die für den Medienmassenmarkt zuständige Dienstleistungsgewerkschaft veröffentlicht vierteljährlich ihre Analysen.  Die Ergebnisse resultieren aus der Auswertung von Tageszeitungen, Fachzeitschriften, Informationsdiensten, Verbandspublikationen und Internetseiten.

Eine Einschätzung von Journalist Tilo Gräser zum aktuellen Quartalsbericht 2/2018, der unter anderem belegen kann, dass in der Telekombranche mit der geplanten Fusion von Unitymedia mit Kabel Deutschland „ein neues gefährliches Monopol“ entwickelt.

Gräser sagt, dass bei den privatwirtschaftlichen Medienkonzernen  der Analyse zufolge, mit den großen Playern am deutschen Medienmarkt, Bertelsmann, ProSiebenSat.1 und Axel Springer, die drei größten im ersten Quartal 2018, leichte Zuwächse erzielen konnten. Die Konzerne würden dennoch Mitarbeitende entlassen. Im zweiten Quartal 2018 wurden laut dem Bericht 35 Übernahmen, Beteiligungen und Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen öffentlich, an denen deutsche Medienunternehmen beteiligt waren. Zu den bedeutenderen Deals werden der Mehrheitserwerb beim brasilianischen „Affero Lab“ durch Bertelsmann oder die Übernahme des „Bonner Generalanzeigers“ durch die „Rheinische Post“ und der „Wetzlarer Zeitung“ durch die VG Rhein-Main gezählt.

Konzentrationsschub beobachtet

Bei den Zeitungen habe es einen „deutlichen Schub“ an Konzentration gegeben, so die Analyse. Neben den neuen Übernahmen wird unter anderem erwähnt, dass sich die „Heilbronner Stimme“ seit Anfang Mai Artikel, Themenpakete und ganze Seiten vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) der Verlagsgruppe Madsack aus Hannover liefern lässt. Wenig später habe die DuMont Mediengruppe angekündigt, dass sie ihre Hauptstadtredaktion in Berlin auflösen und stattdessen gemeinsam mit Madsack eine Redaktion für Politik und Wirtschaft gründen wird. An dieser RND Berlin GmbH wird Madsack 75 Prozent halten und DuMont 25 Prozent.

„Mit diesem Deal erreicht der Trend zur Zentralisierung der Zeitungsredaktionen eine neue Stufe.“ Laut ver.di werden die 17 Redakteure der bisherigen „DuMont Redaktionsgemeinschaft“ („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Berliner Zeitung“ u. a., auch für „Frankfurter Rundschau“) in Berlin entlassen und können sich beim RND bewerben. „Dort sollen acht neue Stellen geschaffen werden.“

Einheitsbrei erzeugt

„Die Pressekonzentration in Deutschland wächst rasant“, hatte der Medienforscher Horst Röper bereits im Mai festgestellt. „Die Anzahl der Zeitungsübernahmen war in den letzten Jahren besonders hoch – allein die zehn führenden Verlagsgruppen haben ihren Anteil am Gesamtmarkt der Tagespresse auf 61,6 Prozent erhöht.“

Röper analysiert mit dem Dortmunder Formatt-Institut regelmäßig die Medienentwicklung. 2017 warnte er bereits vor „flächendeckend einheitlicher Berichterstattung“. Gegenüber dem Online-Fachdienst „meedia“ sagte der Forscher: „Wir müssen davon ausgehen, dass alle großen Verlagsgruppen miteinander reden.“

Die aktuelle ver.di-Analyse weist auf die ökonomischen Ursachen hin:

„Die Schrumpfung der Werbeerlöse bei den Tageszeitungen wird von einem unaufhaltsamen Rückgang der Auflagen begleitet.“ Seit Anfang der 1990er Jahre gebe es einen „kontinuierlichen Trend nach unten. Am stärksten sind die Verluste bei den Boulevardblättern (Kaufzeitungen).“

Auch Medienforscher Röper hatte darauf aufmerksam gemacht: „Maßgeblich für diese Konzentrationsentwicklung sind ökonomische Rahmenbedingungen der Branche. Der Werbemarkt spült deutlich weniger Einnahmen in die Kassen der Verlage; der Auflagenverlust hält an.“

Der ver.di-Bericht enthält auch eine Rangliste der zehn größten Medienunternehmen in der Bundesrepublik anhand der Zahlen von 2016 und 2017. Dazu gehören Bertelsmann, ProSiebenSat.1 Media, Axel Springer, Hubert Burda Media, Bauer Media Group, Sky Deutschland, Funke-/WAZ-Gruppe, VG von Holtzbrinck, Südwestdeutsche Medienholding und der Deutsche Sparkassenverlag. Spitzenreiter Bertelsmann habe für das erste Quartal 2018 den „höchsten Quartalsumsatz seit zehn Jahren“ gemeldet. Mehrere Großverlage hätten Pläne für gemeinsame Vermarktungs- und Vertriebsallianzen.

Reichtum entscheidend

Der Dortmunder Medienforscher Röper stellte in seiner Analyse im Mai fest: „Mit der ökonomischen Konzentration steigt auch die publizistische Konzentration. In Bezug auf die lokale Berichterstattung wächst die Zahl der Monopolgebiete. Die Anzahl von Zeitungsredaktionen, die Inhalte selbst erstellen, schwindet. Von Vielfalt kann vielerorts nicht mehr die Rede sein. Die Politik hat bislang auf die marktgetriebenen Vielfaltsverluste nicht reagiert.“

Wie Medien uns mit Breaking News regieren – Buchpremiere
Die gesellschaftlichen Folgen sind seit langem bekannt und wurden unter anderem bereits 1965 von dem Hamburger Publizisten Paul Sethe in einem Leserbrief an das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beschrieben: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen.“

ARD und ZDF entwertet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ein bundesdeutsches Modell, das als solches angesichts der Konzentrationsprozesse im Medienbereich wichtig ist. Doch sie geraten in letzter Zeit zunehmend unter Druck, wie der ver.di-Bericht zeigt: „Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war die jüngste Vergangenheit turbulent.“ Dazu gehört die anhaltende Debatte um deren Finanzierung durch den sogenannten Rundfunkbeitrag.

ARD und ZDF sehen sich laut ver.di mit Sparforderungen konfrontiert. Diese kommen vor allem von den zuständigen Regierungen der Bundesländer. Aber auch die Zeitungsverlage und ihre Verbände nehmen die Sender ins Visier und wollen deren Online-Aktivitäten einschränken. „Zudem entwickelt sich die europäische politische Großwetterlage für sie eher ungünstig.“ Im europäischen Umfeld, aber auch in Deutschland, werde die Existenzberechtigung eines gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks infrage gestellt.

„Hierzulande vertritt die AfD derartige Forderungen. In Österreich tritt die Regierungspartei FPÖ für die Abschaffung des ORF ein. Im März 2018 ist in Dänemark die Finanzierungsbasis des öffentlichen Rundfunks DR von Gebühren- auf Steuerfinanzierung umgestellt worden. Gleichzeitig soll das Budget um ein Fünftel gekürzt werden. Ähnliche Beschlüsse wurden im Juni 2018 in Frankreich gefasst. In der Schweiz wiederum ist Ende Februar 2018 ein Volksentscheid mit der Forderungen nach Beendigung der Gebührenfinanzierung der SRG erstaunlich klar abgelehnt worden.“

 

Tilo Gräser, Erstveröffentlicht auf sputniknews

gefunden bei: https://schluesselkindblog.com/2018/07/20/medienkonzentration-immer-schlimmer-liest-du-eine-kennst-du-alle/

Seehofer – Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert

Seehofer Fake News

,Journalisten überprüfen Nachrichten nicht mehr auf ihren Wahrheitsgehalt, daher gebe es immer mehr Falschmeldungen“ 

CSU-Chef Seehofer wie losgelöst. Im Asyl-Streit mit Angela Merkel scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. Er wirft den deutschen Massen-Medien die Verbreitung von „Fake News“ vor. Kritiker von Merkels rechtsbrecherischer Politik fühlen sich bestätigt. Die Massenmedien berichten nicht nur unseriös, es werden Unwahrheiten zur Lage der Nation verbreitet und eine gezielte Desinformation ist eher die Regel, als die Ausnahme.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den deutschen Medien „Fake News“vorgeworfen.In einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung, redete er sich in Rage. „Wir reden immer über die Gefahren russischer Einflussnahme über Fake News. Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern.“

Journalisten würden Nachrichten nicht mehr auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, deswegen gebe es immer mehr Falschmeldungen, kritisiert der CSU-Chef.

Seehofer pickte sich das von der „Welt“ verbreitete Statement, „er könne mit Kanzlerin Merkel nicht mehr zusammenarbeiten“, heraus. Das Zitat wurde am Wochenende von welt.de verbreitet. Die Rhein-Neckar-Zeitung hatte Seehofer auf diese Aussage hin angesprochen Satz, woraufhin vom CSU-Chef der Fake News Vorwurf folgte.

Schnappatmung beim deutschen Journalistenverband

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist wie erwartet empört und kontert beleidigt und unüberlegt.

Donald Trump muss herhalten

„“Damit stellt er sich in eine Reihe mit Donald Trump und anderen Populisten“, klagte DJV-Chef Frank Überall dem Medienmagazin. Dies sei eines Bundesinnenministers unwürdig. Der DJV-Vorsitzende räumte dann doch noch ein, dass wie in jeder Berufsgruppe auch im Journalismus Fehler passieren würden. Journalisten würden jedoch nicht mit Vorsatz falsch berichten, wie Seehofer unterstelle. –

Mit seinem Vorwurf „würden nicht mit Vorsatz falsch berichten“, steht DJV-Chef auf einsamer Flur. Aus guten Gründen verzeichnen die etablierten Mainstream Medien seit vielen Jahren massive Umsatzeinbrüche. Die Leser sind nicht länger bereit linken und regierungsfreundlichen Journalismus zu akzeptieren. Angela Merkels Politik den Menschen mit Massenmigration und der daraus resultierenden Massenkriminalität ein X für ein U vorzumachen, Stichwort „Einzelfälle“, ist vorbei.Viele Auftragsschreiber in den bunten und etablierten Redaktionsstuben aber, wollen nicht begreifen und von ihren politisch motivierten Artikeln ablassen.

 

Quelle : https://schluesselkindblog.com/2018/06/23/seehofer-die-meisten-fake-news-werden-in-deutschland-produziert/

Zensur: Der LupoCattivoBlog ist gesperrt worden!

Zensur: Der LupoCattivoBlog ist gesperrt worden!

„Wenn Du wissen willst, wer Dich beherrscht,musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst!“

Gleiches ist auch heute noch gültig, besonders für uns Blogger.

Der Lupo-Cattivo-Blog wurde heute Nacht von WordPress stillgelegt. Dies erfolgte ohne Angabe von Gründen, genau wie vor einem Jahr beim Honigmann. Was der genaue Grund für die Sperre ist, weiß bis jetzt niemand und alles andere ist damit Spekulation.

Da ich aber immer noch genügend Kraft habe, mit der charmanten und offenen Art unserer Zensur-Behörden umzugehen, wird auch der Lupo-Cattivo-Blog wieder ins Netz gehen. Wie und wann das geschieht, möchte ich im Vorfeld nicht großartig beschreiben – Feind liest ja mit!

In Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verankert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wer jetzt immer noch nicht aufwacht und nicht merkt was bei uns im Land abläuft, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen – weiterschlafen! Nicht umsonst trägt der deutsche Michel eine Schlafmütze, wirkt schlaff und energielos, heißt es!

Stimmt aber nicht – der Kölner Historiker Alain Felkel, zeigt, dass dieses Bild falsch ist. Anhand zahlreicher bekannter und neu zu entdeckender Beispiele belegt er: Die Deutschen sind ein Volk von Rebellen und Revolutionären, waren es schon immer, zu allen Zeiten, in allen Regionen, gegen mancherlei Herrschaft. Alain Felkel bringt das rebellische Herz der Deutschen zum Vorschein – allgemein verständlich, erfrischend, eingängig >>> hier weiter >>>

Was aber noch mehr beunruhigt ist die folgende Meldung!

Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit

Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht beginnt der Abschied von der Informationsfreiheit und das Netz, wie wir es kennen. Klingt sehr dramatisch? Ist es auch. Deshalb sollten Wähler jetzt handeln.

Die Reform des EU-Urheberrechts bedroht das freie Netz.
Leistungsschutzrecht, Linksteuer und Data-Mining-Sabotage drohen.

Ab dem 20. Juni wird über den Abschied von der Informationsfreiheit entschieden, wenn die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. In einfachen Worten: Es wird nicht mehr möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte. Das simple Analysieren von öffentlich verfügbaren Daten wird ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Keine Fake-News! Dies könnte Dich auch interessieren:

Im Detail geht es um die Reform des EU-weiten Urheberrechts. Das beinhaltet ein neues EU-Leistungsschutzrecht, Uploadfilter und den schleichenden Tod der Big-Data-Anwendungen. Artikel 13 übergibt die Entscheidung darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind, Algorithmen und Bots und katapultiert den Nutzer in die Hölle einer Zensurmaschine namens Uploadfilter. Die Verlinkung von Fakten und Informationen wird in Artikel 11 im Rahmen einer Regelung lizenzpflichtig, die den Begriff Linksteuer völlig rechtfertig – und Artikel 3 verdonnert Text- und Datamining-Anwender dazu, für das simple Lesen öffentlicher Daten Lizenzgebühren zu bezahlen.

Verlage und andere Publisher leben heute vom Traffic. Kommt kein Traffic, kommt keine Werbung, kommt kein Geld. Hauptsächlich kommt der Traffic aus Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Obwohl diese Tatsache weithin bekannt ist, versucht eine Verlegerlobby mit aller Gewalt ein neues, nutzloses Leistungsschutzrecht zu forcieren.

>>> Wir sagen Enthüllungen – JENE nennen es „Hasskommentare und Fake News“ >>> hier weiter >>>.

Handelt, sonst ist es zu spät!

Noch besteht die Chance, auf den gesetzgebenden Prozess Einfluss zu nehmen. Denn es kann noch schlimmer kommen. Verhandlungsführer Axel Voss von der CDUwill die geplanten Regelungen noch verschärfen, wie deutlich erklärt bei der Piraten-Politikerin Julia Reda nachzulesen ist.

Wähler, die mit der Vernichtung des Netzes, wie wir es heute kennen, nicht einverstanden sind, sollten zum Handy greifen und ihren EU-Abgeordneten anrufen. Zur Not auch eine E-Mail schreiben.

Zum Volltext des Artikels geht es >>> hier >>>. Mein Dank an Gernotina für den Hinweis, sagt Maria Lourdes!

Die einen nennen es FAKE NEWS, die anderen Enthüllungen

Das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System des 20. Jahrhunderts ist gescheitert, doch die alten Eliten in Politik und Medien versuchen alles, um weiter daran festzuhalten und ein neues Konzept zu verhindern. Sie versuchen, jegliche Kritik an ihrem eigenen Fehlverhalten als »Fake News« oder als »rechte Propaganda« zu diskreditieren. Lesen Sie was die alten Eliten schier in den Wahnsinn treibt >>> hier weiter >>>.


Facebook hinter den Kulissen

Es hat sich bald ausge-liked bei Facebook – Wenn sie wissen wollen, wo Sie detailliert Auskunft darüber erhalten, welche Daten Facebook von Ihnen exakt gespeichert hat, dann sollten Sie hier weiterlesen >>>!

 

Quelle und Danke: https://marialourdesblog.com/zensur-der-lupocattivoblog-ist-gesperrt-worden/

Bundesverdienstkreuz für Schuldkult-Propagandisten und Deutschlandabschaffer

Während hochbetagte Zweifler der Schuld in politische Kerkerhaft landen, weil sie es wagten, Ungereimtheiten einer gefakten Geschichtsschreibung der Kriegssieger-und Profiteure zu hinterfragen, hat man im heutigen Deutschland gegensätzlich dazu die besten Chancen das Bundesverdienstkreuz umgehängt zu bekommen, wenn man sich entweder als EU-propagandistischer Deutschlandabschaffer hervortut, oder als Irakisch-stämmige Ausländerin wie Dunja Hayali es besonders gut versteht, Deutsche Menschen in perfider Weise mit Schuldkultaufbürdung und Rassismusvorwürfe zu drangsalieren, um sie für ihre bevorstehende Vernichtung gefügig zu machen.

Dunja Hayali sei nicht nur eine wichtige Stimme gegen angeblichen Rassismus, so der immens überbezahlte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sondern sie engagiere sich auch ehrenamtlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, was nichts anderes heißt, sie engagiert sich besonders leidenschaftlich gegen Deutsche, die sie mit Rassismusvorwürfe und Schuldkultaufbürdung zersetzt und demoralisiert, wobei sie es faustdick hinter den Ohren hat.

Nicht nur das die überzeugte Gutmenschin, Multikulturalistin, Lesbe, Hundeliebhaberin und grün-links positionierte Fernsehjournalistin, die Wahrheit nicht ertragen könnend, Kritik an ihrer Person als rassistischen Hass, gerichtlich verfolgen, bestrafen und verbieten lässt, um somit die Meinungsfreiheit aushebelnd, von ihren deutschfeindlichen Aktivitäten abzulenken, so erregt sie als Musterbeispiel für eine scheinbar gelungene Integration, gut wie gerne und vor allem satt von ihrer überbezahlten Tätigkeit beim vom Zwangsgebühren finanzierten Propaganda-Staatsfernsehen lebend, in vielerlei Hinsicht immer wieder unangenehme, kritikwürdige Aufmerksamkeit.

Eigentlich sollte sich Frau Hayali den Deutschen gegenüber äußerst dankbar erweisen, weil es ihr in Deutschland ermöglicht war, „selbstbestimmt“ etwas „vernünftiges“ werden zu können, was ihr als Frau in ihrer vom Islam beherrschten Heimat im Irak nicht ansatzweise zuteil geworden wäre, weil sie dort als rechtlose Person, unter dem Kopftuch gefangen, als Frau allenfalls Zuhause, in der Küche, oder im Bett das Maul aufmachen dürfte, um ihr islamisches Herrenmännchen nicht zu erzürnen, wobei ihr gelebtes Lesbentum im islamischen Irak ebenso keine Existenzberechtigung fände.

Aber weit gefehlt, denn Frau Hayali erdreistet sich in anmaßender Weise die Deutschen pauschal für alle Ewigkeit schuldig sprechen zu wollen, nachdem sie zum Reformationstag 2017 ihre ketzerischen, kulturmarxistischen  95 Thesen veröffentlichte, womit sie ihr niederträchtiges Wesen im vollen Umfang offenbart, indem sie in These 27 verkündet:

„Es gibt kein Ende der „deutschen Schuld“. Nur wenn wir uns erinnern, können wir auch bessere Menschen sein.“

Somit zeigt Hayali unmissverständlich ihren demoralisierenden, antideutschen Charakter.

Denn es ist eine gängige Strategie der Migrantenlobby, den Deutschen immerwährend einen zweifelhaften, generationsübergreifenden, zermürbenden Schuldkult aufzubürden und mit Rassismusvorwürfe zu drangsalieren, um sie für ihre bevorstehende, ethnisch wie kulturelle Ausrottung durch Multikulturalismus, Überfremdung, Islamisierung und der Landnahme durch Migranten gefügig zu machen.

Auch wäre zu hinterfragen wen Hayali in diesem Zusammenhang als Nichtdeutsche mit „WIR“ meint, wenn sie in ihrer These erklärt, das nur wenn WIR uns erinnern, könnten WIR bessere Menschen sein. Wen meint sie denn mit WIR, sich selbst wohl nicht, oder?

Schließlich ist es doch so, wenn Leute wie Hayali an die vermeintliche deutsche Schuld erinnern, dann erheben sie nur sich selbst aus ihrer Scheinheiligkeit heraus zu bessere Menschen, weil sie als Nichtdeutsche an dieser zweifelhaften Schuld, nicht zu tragen haben, womit sie die gezielte Demütigung, Zermürbung und Demoralisierung aller Deutschen beabsichtigen, um dahinter verborgen, unentwegt daran zu arbeiten, Deutschland zu übernehmen.

Deshalb müssen Leute wie Hayali nachdrücklich darauf verwiesen werden, dass es keine generationsübergreifende Schuld gibt und niemand der heute Lebenden für Verbrechen schuldig oder verantwortlich gemacht werden kann, die vor unserer Zeit verursacht wurden, weil man nur für Schuld verantwortlich ist, die man selbst in seiner Zeit verursacht hat. Alles weitere darüber hinaus wäre allenfalls als „Kulanz“ zu verorten.

Doch es ist eben die Strategie von Leuten wie Hayali, der Medien und der Regierungspolitik, diese Schuld zu instrumentalisieren, womit bereits Kinder systematisch zermürbt und gebrochen werden, um sie gefügig zu machen.

Doch vielleicht könnte Hayali in schmerzhafter Weise etwas darüber lernen, wenn sie einmal zu den in Deutschland lebenden Türken ginge, um ihnen zu erklären, das sie bessere Menschen werden könnten, wenn sie sich an die Schuld des armenischen Genozids erinnerten. Nur dort würde man ihr vermutlich für soviel Unverfrorenheit ordentlich über´s Maul fahren, weil hinlänglich bekannt ist, wie empfindlich Türken auf dieses Thema reagieren können.

Von diesem „Selbstbewusstsein“ sollten sich die Deutschen mal ein kleines Scheibchen abschneiden, anstatt sich von vorgebliche Antirassisten wie Hayali, täuschen und gängeln zu lassen.

Doch so sprechen eben Leute die sich in die Heimat anderer einzecken und sich darüber hinaus noch anmaßen, alles vollkommen umkrempeln zu wollen. Doch mitunter haben sogar ideologisch verdorbene Leute wie Hayali „vernünftige“ Ideen, denn in These 86 gibt sie den überaus sinnvollen Rat: Schalte dein Abhörgerät Smartphone ab.



Aber auch andere Deutschlandabschaffer wie etwa die Gründer der EU-verherrlichenden Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ Sabine und Daniel Röder, bekommen für ihre deutschlandfeindlichen Aktivitäten die Bürde des Bundesverdienstkreuzes umgehängt. Das Winkeladvokaten-Paar glaubt, Europa sei in Gefahr, weshalb sie den Nationalismus bekämpfen wollen, wobei sie die tatsächlichen Gefahren, die Europa derzeit in die Vernichtung treiben, vollkommen ausblenden.

Pulse of Europe ist 2016 als Bürgerinitiative in Frankfurt entstanden.

Die als Verein organisierte Bewegung propagiert ein vereintes Europa der offenen Grenzen und das weiterentwickeln eines gemeinsamen Europas der kulturellen Vielfalt. Ziel sei, dem aufkeimenden Nationalismus eine Bewegung für das vereinte Europa entgegenzusetzen. Pulse of Europe versteht sich als überparteilich. Die Initiative wirbt für den (globalen) europäischen Gedanken, will ihn erlebbar machen und den Europafreunden eine Stimme geben.

Aus der Frankfurter Initiative haben sich in ganz Deutschland neue Pulse of Europe-Gruppen gebildet.

Mit dämlichen Slogans wie „Für mich soll’s offene Grenzen geben“, blauen Fähnchen und Luftballons, auf denen der über allem stehen wollende, gelbe Sternenkranz prangt, wird mit viel Tamtam um nichts, auf deutschlandweiten Demonstrationen für den vereinigten, von Brüssel beherrschten Superstaat geworben.

Doch ob ein grenzenloses, islamisiertes, globalisiertes, gleichgeschaltetes, aus dem Brüsseler Babelsturm diktiertes, vom Sozialismus gleichgemachtes, „geeintes“ Europa tatsächlich erstrebenswert ist, sei einmal dahingestellt. Gott mit uns.

 

Quelle: https://krisenfrei.com/bundesverdienstkreuz-fuer-schuldkult-propagandisten-und-deutschlandabschaffer/

Wider die unerträgliche „Nazi-Keule“! – SEIT WANN IST NATIONALSTOLZ NATIONALISMUS – ICH BIN PATRIOTIN!

Von Petra Janine Sulima Dröscher *)

(Autorin | Literatin, Schriftstellerin)

,,Also, ICH bin stolz darauf – im Sinne des Gesetzes – Deutsche zu sein. Und ebenso stolz bin ich, auf meine (polnisch-französische) genelogische Herkunft, als Europäerin.“

Deshalb lass‘ ich mich auch nicht provozieren, durch unsäglich unerträgliche und unsubstantiierte Vorwürfe bezüglich des grausamen „Holocaust“ vor mehr als 70 Jahren, wo ich übrigens noch gar nicht gelebt habe, oder sonstigen unzutreffenden, diffamierenden Nazifizierungen.

Warum lässt sich eigentlich Deutschland immer noch damit erpressen, wenn es um – zumeist finanziell ausgerichtete -Vorteilsschindungen von penetranten und unverschämten Forderungen geht?!

ℹ Per Definition

Der Nationalstolz ist im Allgemeinen eine positive, einheitsbringende Eigenschaft, die in ALLEN Nationen – sowohl von In- als auch Ausländern – stets akzeptiert und honoriert oder sogar noch zusätzlich befeuert wird – außer in Deutschland.

Den Bogen aber überspannt…

Wer genau hinsieht, erkennt die Nationalflagge von Rumänien, (blau; gelb; rot), und das auf fremden Terrain.Da „kocht“ die schöne Landschaft von Hawaii.

Diese Art wird schnell mit dem Rechtsextremismus verbunden.

Zwar existieren einige Parallelen, dennoch sind beide sehr verschieden.

Beispiel:

Ein handelsüblicher deutscher Hausmann kocht seinen Gästen etwas Gutes.

Einer der Gäste ist Italiener und läuft nach kurzer Zeit in die Küche und schaut dem Hausmann bei der Arbeit schweigend zu.

Als dieser dann fragt, was er denn wolle, antwortet der Italiener:

„Also eigentlich verwendest du das falsche Öl. Die Würzmischung ist ebenfalls nicht so geschickt gewählt, und so nebenbei, ich sehe hier auch kein Basilikum.“

Auf den Hinweis des Hausmannes, er würde immer so kochen, reagiert der Italiener so,

,,Was weisst du denn schon? Ich bin Italiener! Wir haben das Kochen im Blut, wir können das einfach. Also, lass mal einen Italiener ran. Schliesslich haben wir auch die Pizza erfunden.“

Das ist zwar übertriebener Nationalstolz, doch noch lange kein Rechtsextremismus.

Das wäre dann erst der Fall, wenn der deutsche Hausmann daraufhin den Gasherd aufdrehen, den Raum schnell verlassen und verschließen und hinterher ,,Deutschland! Deutschland!“ schreien würde.

Da er solche dummen Aktionen allerdings brav unterlässt, hat man es hier nur mit einem übertriebenen Nationalstolz zu tun.

Aus diesem übertriebenem Nationalgefühl KANN zwar Rechtsextremismus folgen, ist aber erst ab einem geringeren IQ die Konsequenz.

Andere Formen wären der übertriebene Gebrauch nationaler Symbole wie Flaggen oder Wappen, aber auch die Verweigerung ausländischer Gegenstände.

Hier folgen nun veranschaulichende Beispiele zum Patriotismus.

Mit seiner Kritik am Asyl-Beschluss des Grünen-Parteitages hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer eine Debatte um den Satz „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ losgetreten.

Die Grünen hatten in Stuttgart beschlossen, für die Aufhebung des so genannten Asyl-Kompromisses von 1993 einzutreten.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verglich Meyer, in seiner Reaktion auf dessen Kritik, mit einem Skinhead.

FAZ.NET dokumentiert Äußerungen von Prominenten aus Politik und Gesellschaft in der Nationalstolz-Debatte:

„Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“

(CDU Generalsekretär Laurenz Meyer, am 28.10.2000 im Magazin „Focus“ im Zusammenhang mit der Debatte um Zuwanderung und die „deutsche Leitkultur“)

„Mit vielem können wir in Deutschland sehr zufrieden und auf manches auch mit Recht stolz sein.“

(Bundespräsident Johannes Rau in seiner Weihnachtsansprache 2000)

„Das ist die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet.“

(Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), am 12.3., im WDR, zur Äußerung von Meyer, er sei stolz, ein Deutscher zu sein).

„Ich bin stolz darauf, wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft Weltmeister wird.

Die haben mich zwar nie mitspielen lassen, trotzdem bin ich stolz darauf.“

(FDP-Vize Rainer Brüderle am 15.3., auf einer Wahlkampfveranstaltung, in Mainz und am 20.3., vor Journalisten in Berlin).

„Sich mit Goethe, Schiller und Beethoven zu identifizieren, setzt voraus, dass man sich für Auschwitz und Hitler schämt – was nicht heisst, dass junge Menschen für das Dritte Reich schuldig sind.“

(Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ vom 17.3.)

„Die Menschen in Deutschland können stolz auf unser Land sein, stolz auf unsere Demokratie, unsere Rolle als Partner für Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle.“

(Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der „Rheinischen Post“, vom 17.3.)

„Wir können gemeinsam stolz sein auf unser Land, auf das, was wir in unserem Land geschaffen haben, und wir können stolz sein auf die Menschen in unserem Land, die ihr Bestes geben wollen.“

(CDU-Chefin Angela Merkel, am 17.3. in einem Brief an 400 CDU-Funktionäre).

„Ich bin stolz auf unser Land und auf die Deutschen, die zum Beispiel vor elf Jahren mit Kerzen Herrn Honecker das Fürchten gelehrt haben.“

(FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am 17.3. in den „Bremer Nachrichten“)

„Wir sind nun einmal nicht Franzosen oder Polen. Wir haben eine andere Geschichte.“

(Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im „Tagesspiegel“ vom 18.3.).

„Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger seines Landes angemessen vertritt.“

(CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am 19.3. in der „Bild“-Zeitung).

„Man kann nur stolz auf etwas sein, wozu man selber beigetragen hat.“

„Ich bin stolz auf das, was wir in Deutschland in den Jahren seit 1949 und nach 1989 an Freiheit und Gerechtigkeit in Solidarität aufgebaut haben.

Ich bin gerne Deutscher – wie alle deutschen Patrioten. Und deshalb lehne ich Nationalismus ab.“

„Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt.

Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“

(Bundespräsident Johannes Rau, am 19.3. in Berlin)

„Ich könnte mir nie vorstellen, auf Deutschland stolz zu sein.“

(PDS-Chefin Gabi Zimmer, am 19.3. in Berlin)

„Der Satz ‚Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein‘ suggeriert, dass es nicht gut ist, wenn man kein Deutscher ist.“

(SPD-Fraktionschef Peter Struck, am 19.3. im ZDF)

„Ich bin in Österreich geboren, und ich bin auch stolz, Österreicher zu sein.

Grenzen mochte ich noch nie und deshalb fühle ich mich auch in Deutschland sehr wohl.“

(„Musikantenstadl“-Moderator Karl Moik, am 19.3. im ddp-Interview)

„Ich bin auf die Leistungen der Menschen und auf die demokratische Kultur stolz.

Und in diesem Sinne bin ich ein deutscher Patriot, der stolz ist auf sein Land.“

(Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in der „Süddeutschen Zeitung“, vom 20.3.)

„Wenn wir die Liebe zur Heimat, die Liebe zum Vaterland, alle diese patriotischen Gefühle, die niemand haben muss, die aber viele Menschen haben, ich auch, den Rechtsextremen überlassen, können wir den Kampf gegen den Extremismus aufgeben.“

„Man muss nicht stolz sein, ein Deutscher zu sein, aber man darf es.“

(Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble, am 20.3., im DeutschlandRadio Berlin).

„Natürlich kann man auf sein Land stolz sein.“

(SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt, am 20.3., im ZDF).

„Ich bin gerne Deutscher.

Weil ich diese Sprache liebe, weil ich meine geistigen Impulse aus ihr beziehe.

Und vor allem weil ich die politische Ordnung bejahe, die dieses Land hat.

Das finde ich gut, und darum leben wir in einem Land, in dem es sich zu leben lohnt.“

(Präses Manfred Kock, am 20.3., im Südwestrundfunk).

„Der Begriff ‚Stolz‘ sollte in Deutschland erst dann wieder ganz vorsichtig zur Anwendung kommen, wenn es uns gelungen ist, den neuen Nazi-Scheiß zu stoppen.“

(Alt-Rocker Udo Lindenberg, am 20.3., im ddp-Interview).

„Warum sollte ich nicht stolz darauf sein, Deutscher zu sein?“

(BDI-Chef Michael Rogowski am 20.3. im ddp-Interview)

(Quelle, Zitate und Beispiele, @see, mit Material, von ddp)
* (Auch veröffentlicht auf den beiden politikkritischen Facebook Seiten: ,,International POLICY in the FOCUS of critical PUBLICITY“ sowie ,,Deutschland, ,,first“, Gewaltlose freie Meinung & Contra Extremismus“)

 

Quelle: https://conservo.wordpress.com/2018/05/10/wider-die-unertraegliche-nazi-keule-seit-wann-ist-nationalstolz-nationalismus-ich-bin-patriotin/

Netzneutralität: Trump erklärt Internetriesen wie Facebook und Google den Krieg

Was viele nicht wissen ist, dass Obamas Net Neutrality Act (2015) direkt auf George Soros Mist wuchs. Er finanzierte den sozialistischen Think Tank (Denkfabrik) namens Freepress im Jahre 2002 mit sage und schreibe 196 Mio USD. Die „Netzneutralität“ ist ein klassisches neoliberales Mogelpaket, dessen Ziel es ist mit irreführender Benennung die Menschen hinters Licht zu füheren.

Die „Netzneutralität“ ist das Bindeglied zwischen DARPA (US-Verteidigungsbehörde) und den IT-Riesen. Es öffnete DARPA die Tore um im Internet Zensur zu betreiben. Die massive Zunahme von blockierten, gesperrten, verdrängten und gelöschten Beiträgen ist auf dieses Trojanische Pferd zurückzuführen, dessen Entwicklung vom Philanthropen George Soros höchstpersönlich finanziert wurde.

Wenn man bedenkt, dass sich Facebook, Google und Konsorten massiv gegen Trump verschwörten, ist es wenig überraschend, dass er bereits in seinem ersten Amtsjahr zurückschlägt.

Im offiziellen Fact Sheet der FCC (Kommunikationsbehörde) steht bereits auf der ersten Seite sehr deutlich, dass mit der Abschaffung des Net Neutrality Acts, neu die Transparenzstandards angehoben werden. Ajit Pai, der neue Vorsitzende der FCC verkündete zu Beginn dieser Woche mit recht, dass Social Media in Bezug auf Zensur ein Transparenzproblem habe. Kein Wunder, dass sich Google und Facebook gegen diesen neuen Geniestreich der Trump-Administration wehren.

Abschliessend möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch Legitim.ch aus erster Hand über Zensurmassnahmen und Transparenzmangel berichten kann:

– Ich kriege seit über einem Monat keinen Newsletter mehr raus.

– Die Ladezeit meiner Seite wird künstlich gedrosselt.

– FB blockiert immer wieder meine Aktivität in FB-Gruppen und beim Teilen kommt oft das Bild und manchmal sogar die Überschrift nicht mit.

– Die Reichweite auf FB ist nur dank engagierten Leser/innen einigermassen akzeptabel.

– Youtube hat meine beiden Kanäle kommentarlos gelöscht.

Dagegen kannst du nichts tun. Die haben nicht einmal eine Hotline, wo du deinen Frust abreagieren kannst. Ich denke, dass Trump, wohl nichtzuletzt weil er selbst betroffen ist, die Situation richtig einschätzt.

 

Quelle: https://www.legitim.ch/single-post/2017/12/15/Netzneutralität-Trump-erklärt-Internetriesen-wie-Facebook-und-Google-den-Krieg

Mit den »Flüchtlingen« kommen die Krankheiten

Es trifft jedes europäische Land !

Den nachfolgenden Bericht über eine neue Studie des Robert Koch-Instituts [RKI], den wir Marilla Slominski verdanken, »bestätigt nur«, wie sie schreibt, »was viele Bundesbürger schon schwer geahnt haben. Die Zahl der von außerhalb eingeschleppten Krankheiten durch sogenannte Flüchtlinge ist seit der Grenzöffnung 2015 rasant gewachsen.

Das Infektionsepidemiologische Jahrbuch 2016 des RKI wurde soeben der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; keiner nahm bisher Notiz davon, obwohl oder weil die Zahlen brisant sind.

Mehr als 50 verschiedene Infektionskrankheiten sind demnach im Jahr nach Merkels offene-Türen-Politik bei den Immigranten festgestellt worden. Von der eher harmlosen Bindehautentzündung bis zu Typhus ist alles dabei, was Parasiten, Bakterien und Co. so zu bieten haben. Dazu gehören bakterielle Lebensmittelvergiftung, Windpocken, Cholera, Kryptosporidiose (parasitäre Durchfallerkrankung), Denguefieber, Echinokokkose (Bandwurm), EHEC (blutige Durchfallerkrankung), Giardiasis, Haemophilus influenzae, Hantavirus, Hepatitis, Hämorrhagisches Fieber, HIV/AIDS, Lepra, Läuserückfallfieber, Malaria, Masern, Meningokokken, Meningoenzephalitis, Mumps, Paratyphus, Röteln, Shigella, Syphilis, Toxoplasmose, Trichinellose, Tuberkulose, Tularämie, Typhus und Keuchhusten.

Doch wie schnell sich diese neuen/alten Infektionskrankheiten ausbreiten können, zeigt der Fall eines Asylbewerbers aus dem Jemen, der während seiner Zeit im Kirchenasyl im norddeutschen Bünsdorf mehr als 50 Kinder, die in dem Gebäude ein und ausgingen, mit hochansteckender Tuberkulose infizierte.

Übliche sowie unübliche Krankheiten sind jetzt dank Massenzuwanderung auf dem Vormarsch. Die Häufigkeit von Hepatitis B ist in den letzten drei Jahren um 300 % angestiegen, so das Robert Koch-Institut in seiner aktuellen Studie. Gab es 2014 noch 755 Fälle, waren es 2016 schon 3006. Ursache sind mit die fehlenden Impfungen bei Immigranten aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan.

Die Masern verzeichneten von 2014 bis 2015 einen Anstieg von sagenhaften 450 %, ebenso stieg die Zahl der an Windpocken, Meningitis, Mumps, Röteln und Keuchhusten Erkrankten. 40 % aller neuen HIV/AIDS Fälle betreffen die sogenannten »Flüchtlinge«.

Die neuen Zahlen könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. So stieg zum Beispiel die Zahl der Tuberkulosekranken von 4 488 im Jahr 2014 auf 5 915 in 2016, das sind satte 30 % mehr. Doch viele Ärzte schätzen die tatsächlichen Zahlen höher und vermuten, dass das RKI die Gefahr herunterspielt, um die Stimmung gegen Flüchtlinge nicht anzufeuern. Schon im vergangenen Jahr stellte der Mediziner Carsten Boos die Frage, ob das »Bundesinstitut die unangenehme Realität politisch korrekt verschweigt«.

2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, erklärte der Chefarzt der Regensburger Uniklinik, Michael Melter, dass er viele der Flüchtlings-Krankheiten seit 20 bis 25 Jahren nicht mehr gesehen hätte. »Viele meiner jüngeren Kollegen habe sie noch nie zu Gesicht bekommen«, stellte Melter fest. Und so ist es für viele Ärzte eine Herausforderung, angesichts der vielen in Deutschland nicht mehr oder gar nicht vorkommenden Krankheiten die richtige Diagnose zu stellen.

Inzwischen versucht man in Deutschland z.B. verzweifelt, die durch Rumänen eingeschleppte Masern in den Griff zu bekommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurde die Krankheit bei mehr als 700 Immigranten diagnostiziert. Epizentrum mit 500 Erkrankten ist Nordrhein-Westfalen, das Land mit dem höchsten Flüchtlingsanteil. Die meisten Erkrankten gibt es in den Hochburgen Duisburg und Essen, wo im Mai eine 37jährige Mutter von drei Kindern an den Masern starb. Weitere Fälle gab es in Berlin, Köln, Dresden, Hamburg, Leipzig, München und Frankfurt.

Die Politik gibt sich einmal mehr geschäftig und konzentriert ihr ganzes Augenmerk auf impfunwillige Eltern, als ob diese die Ursache für die jetzige Situation wären. So verabschiedeten unsere fleißigen Politiker im Juni ein neues Gesetz, dem zufolge das Personal von Kitas den Behörden diejenigen Eltern melden müssen, die nicht an einer ärztlichen Impfberatung teilnehmen wollen. Diese Weigerung wird nun mit Geldstrafen bis zu 2.500.- Euro belegt. Schon geht einigen das Gesetz nicht weit genug, sie wollen jeden Einwohner des Landes zwangsimpfen. Und so nimmt ein weiterer durch Angela Merkels offene-Grenzen-Politik verursachter Streit die Gesellschaft in Beschlag.

In den Medien wird dieser Tage nicht gerne über neue Infektionskrankheiten gesprochen, hier wird lieber weiter das Klischee des armen Flüchtlings bedient, wie im Fall eines 22jährigen Syrers, dem das Uniklinikum Düsseldorf die Transplantation einer neuen Niere verweigert.

Und für den hart arbeitenden Bürger bleiben nur die Horror-Nachrichten über ständig steigende Krankenkassenbeiträge; ein Schelm [oder Nazi] wer da einen Zusammenhang vermutet. [1]

Anmerkung politonline d.a. 
Auf Grund der gesundheitlichen Befindens zahlloser Ankömmlinge kann man sich ungefähr ausrechnen, wie m i n i m der Anteil an Entwicklungshilfe sein muss, den die afrikanischen Potentaten, denen über Jahre hinweg Summen in mehrstelliger Milliardehöhe zugeflossen sind, für den Sektor Gesundheit ihrer Untertanen bereitgestellt haben resp. diesem zuteilen. Man darf ferner annehmen, dass dasselbe Ungleichgewicht auf dem Gebiet der Bildung herrscht.   Was indessen floriert, ist der tödliche Waffenhandel, dessen Folgen uns über die Migration erreichen, was aber ganz offensichtlich nicht zum Umdenken bewegt.

Gerade die Wiederkehr der hochansteckenden TBC-Seuche kann zu einer wachsenden Gefahr für die gesamte Bevölkerung eines Landes werden; darüber hinaus verschlingt die Behandlung unvorstellbare Summen, denn eine einzige TBC-Behandlung kostet über 200.000.- €. »Grund für die neue Ausbreitung der lebensgefährlichen Krankheit«, vermerkte Eva Hermann Anfang Dezember letzten Jahres unter Zugrundelegung eines Spiegel-TV-Beitrags, »sind Migranten aus Afrika und anderen Flüchtlingsgebieten, die seit fast zwei Jahren ohne Gesundheitscheck und meist auch ohne Ausweispapiere, also völlig unkontrolliert, nach Deutschland einwandern können. Die Politik blende dieses Problem weitgehend aus, so ein behandelnder Arzt. Ebenso werde völlig unterschätzt, wie schwierig es für das behandelnde Krankenhauspersonal ist, die verschiedenen Ethnien angehörenden Patienten auf der Quarantäne-Station unter Kontrolle zu halten. Ausschreitungen, Streit und Gewalt haben in den Klinik-Alltag Einzug gehalten, ebenso aggressives Verhalten gegen das Krankenhauspersonal, welches nicht selten durch unzufriedene Flüchtlinge körperliche Gewalt erfahren muss. Legt man die veröffentlichten Asylbewerberzahlen zugrunde, so müssen wir mit 8 000 bis 10 000 Migranten mit aktiver und behandlungspflichtiger Tuberkulose rechnen, so der von Spiegel-TV befragte Arzt. Dies gilt wohlgemerkt nur für die veröffentlichten Einwanderungszahlen. Nicht eingerechnet sind hier Hunderttausende von Migranten, die nicht registriert wurden resp. werden, und die irgendwo in der Menge untertauchen. Wer allein diese Tatsache näher betrachtet, der kann nur ahnen, wie viele unentdeckte, hochgefährlich erkrankte Asylanten sich hier aufhalten, deren Krankheit unkontrolliert ausbrechen und sich ausbreiten kann.«

Es ist zu vermuten, dass sich die Parlamentarier aller Couleur mit dem Faktor Kosten nicht weiter beschäftigen. Wie in dem Artikel Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen aufgezeigt, kostet beispielsweise eine Pille des neuen Hepatitis C-Präparats Sovaldi 700.- €. Die Behandlungsdauer liegt je nach Schweregrad zwischen 24 Wochen (168 Tage) und 72 Wochen (504 Tage); somit belaufen sich die Kosten für einen Patienten auf 117.600.- bis 352.800.- Euro. Gehen wir bei unserer Rechnung von 100.000 Patienten aus, so entstehen für die Dauer einer Behandlung immense Kosten in Höhe von 12 und 35 Milliarden €, die der Steuerzahler aufzubringen hat.  [3]

Betrachtungen dieser Art führen immer wieder zur gleichen Überlegung: Selbst wenn es gelingt, kriegerische Auseinandersetzungen innerhalb Europas für immer ins Reich der Verbannung zu schicken, so sollte es dennoch klar sein, dass wir allein finanziell gesehen an den Folgen der Überflutung unweigerlich zerschellen werden. So erhielten in der BRD im Jahr 2016 von 207.484 ausreisepflichtigen Personen 153.047 eine Duldung, dies unter anderem wegen Krankheit. Mit anderen Worten: Sie werden für immer bleiben und vom Steuerzahler für immer mit zu ernähren sein.

Auch das statement hierzu von Innenexperte Hans-Peter Uhl dürfte auf alle Flüchtlinge aufnehmenden Länder zutreffen: Die Auswirkungen werden Deutschland auf Jahrzehnte prägen und sind in ihrem Umfang noch nicht vorhersehbar. [4]

[1]
http://www.journalistenwatch.com/2017/07/16/mit-den-fluechtlingen-kommen-die-krankheiten/   16. 7. 17
Mit den Flüchtlingen kommen die Krankheiten – Von Marilla Slominski
[2]
http://www.eva-herman.net/deutschlands-zukunft-enteignungen-und-tbc/ 1. 12. 16
[3]
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2465
9. 11. 15

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Und den geBILdeten Wählern geht das alles u.v.m. am Allerwertesten vorbei. Sie wollen trotz steigender Kriminalität, Terror, Unzufriedenheit … weiter an dem Merkel-Regime festhalten. Frau Merkel hat es doch klar und deutlich gesagt, dass sie keine Obergrenze für die Einreise von … will. Wer Merkel und den Rest der Volksverräter wählt, will unbedingt, dass Deutschland ausgeplündert, terrorisiert und anschließend islamisiert wird. Anders lässt sich dieses Wahlverhalten nicht erklären.

Außerdem lehnt Frau Merkel Volksentscheide strikt ab. Ein derartiges Instrumentarium ist ja auch nur hinderlich auf dem Weg zur Diktatur, die bereits im Hintergrund auf vollen Touren läuft. Merkel & Co. lassen bewusst Kriminelle und Terroristen ins Land und versprechen mehr Sicherheit durch Überwachung und mehr Polizeistaat. Merke(l)n die Wähler überhaupt nicht, was sich hier abspielt?

„Ich fordere, dass die Dummheit der Massen endlich abgeschafft wird. Denn nicht die wenigen 10.000 Psychopathen sind unser Problem, sondern die 7 Milliarden Dummköpfe, die sich lieber Fußball, DSDS & Co reinpfeifen, anstatt sich um ihre ureigensten Angelegenheiten zu kümmern“. (Buro Tanic, Mitglied des Europäischen Parlaments)

 

(Original-Quelle: politonline)

Gefunden bei : http://krisenfrei.de/mit-den-fluechtlingen-kommen-die-krankheiten-2/