EU stimmt für umstrittene Urheberrechts-Reform

In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten der heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts am Montag mehrheitlich zu.

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Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist von den EU-Staaten am Montag endgültig beschlossen worden. Ziel ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden.

Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Die entsprechenden Regelungen sind in den Kapiteln 11 und 13 – nunmehr als 17 bezeichnet – festgehalten und sorgten bis zuletzt für Diskussionsstoff. Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.

Umstrittene Upload-Filter

Kapitel 17 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden – also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstössen kommt.

(sda)

Quelle: https://www.20min.ch/ausland/news/story/Neues-EU-Urheberrecht-endgueltig-beschlossen-26694904

ART. 18 GG – DER VERGESSENE GRUNDGESETZ-ARTIKEL ZUR MEINUNGSFREIHEIT

Artikel 18 GG ist ein Artikel des Grundgesetzes, dessen Durchsetzbarkeit offenbar fragwürdig geworden – denn längst müßte zur Ordnung gerufen, geschlossen oder gar verboten worden sein:

die wahrheits- und deutschenfeindlichen Medien der Tages- und Wochenzeitungen, entsprechende GEZ-Medien, gewerkschaftlich orientierte Gruppen, ein Großteil der sozialwissenschaftlichen Universitätsfakultäten, die Antifa und die mit ihr kooperierenden Parteien und die meisten Pro-Asyl-Gruppierungen usw. Die Liste ist nach hinten offen…

Das politische Establishment aus diesen Gruppen und Kirchenvertretern geht nach Gusto mit der demokratische Grundordnung Deutschlands um. All jene Institutionen haben sich schuldig gemacht, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu torpedieren, Grundrechte wie Versammlungs- und Redefreiheit zu bedrohen, massiv zu gefährden und aus unserem demokratischen Staat eine de-facto sozialistische Meinungs- und Gesinnungsdiktatur gemacht zu haben. Als Wahrheit gilt nur noch das, was Gutmenschen aus links und grün genehm ist.

Zauberwort „vermeintlich“

Medien verschweigen das Ausmaß der Islamisierung oder bestreiten gar, daß eine solche stattfindet. Das Zauberwort heißt „vermeintlich“: „die vermeintliche Islamisierung“, „die vermeintliche Ausländerkriminalität“, „die vermeintliche Gesundheitsgefährdung durch Cannabis“ etc.

Was uns Medien und Gutmenschen verschweigen:

* Auf diese „Vermeintlichkeitsweise“ verschweigen die Mainstream-Medien z.B. die Täterherkunft von Schwerstkriminalität, wenn die Täter Ausländer, vorzugsweise muslimische Ausländer sind. Sind die Täter Deutsche, werden Roß und Reiter genannt. Sind sie ausländischer Herkunft, heißt es z.B. lediglich „drei junge Männer“ oder im besten Falle „Jugendliche unbekannter Herkunft“.

* Sie verschweigen, daß im selben Zeitraum, im dem die NSU-Gruppe angeblich neun Morde an Ausländern verübt haben soll, 6.300 Deutsche Opfer seitens (meist islamischen) Einwanderern ermordet sowie hunderttausende Deutsche zu Krüppeln geschlagen wurden.

* Sie verschweigen den überproportional hohen Anteil von (meist islamischen) Immigranten an Schwer- und Schwerstdelikten (schwere Körperverletzung, Drogenhandel, Bandenkriminalität, Totschlag, Mord) und machen sich daher einer indirekten Beihilfe zu Schwer-Verbrechen strafbar, da das Volk im Unwissen seiner Gefährdungslage keine entsprechenden Gegenmaßnahmen einfordern kann.

* Sie beschuldigen das deutsche Volk offen oder implizit, eine nazistische Gesinnung zu haben, aber niemand zeiht sie der Volksverhetzung nach § 130 StGB.

* Sie täuschen unsere Bürger über die Motive von z. B. PEGIDA und identifizieren diese Bewegung wahrheits- und realitätswidrig als Bewegungen rechtsextrem gesinnter Menschen.

* Sie torpedieren das Recht auf Meinungsfreiheit, indem sie Kritiker des Islam wahrheits- und realitätswidrig als “Islamhasser” und Kritiker eines supranationalen Europa als “Europa-Hasser” denunzieren.

* Sie verharmlosen Untaten, die im Namen Allahs begangen werden und verschweigen die nicht zu leugnenden Morde und Gräueltaten des Propheten des Islam, derer sich Mohammed einst selbst rühmte.

* Sie verschweigen, daß der Islam die Liste der genozidalsten Ideologien mit 300 Millionen im Namen Allahs ermordeter “Ungläubigen“anführt (s. Hans Meiser: Völkermorde vom Altertum bis zur Gegenwart).

* Und selbstverständlich spricht niemand von ihnen darüber, daß der Sozialismus auf Platz zwei dieser Liste steht mit 130 Mio. im Namen des Sozialismus/Kommunismus Ermorderter.

* Sie verheimlichen die wahre Zahl der in Deutschland lebenden Moslems. Seit 30 Jahren geben sie eine unveränderte Zahl von angeblich 3,4 bis 4 Millionen Moslems an. Der tatsächliche Anteil dürfte jedoch um etwa 10 Millionen liegen – mit stark steigender Tendenz.

* Sie verschwiegen, daß alle islamischen Gruppierungen, insbesondere DITIB, Milli Görüs und der Zentralrat der Muslime, mit der Machtübernahme in Deutschland liebäugeln und aus Deutschland ein islamisches Land machen wollen.

* Sie kriminalisieren jeden, der ihre deutschenfeindliche Politik durchschaut hat und Kritikpunkte wie die oben genannten anbringt, als “rechtsextrem”, “Ausländerhasser”, “Islamhasser” und dergleichen und zerstören oft die Existenz dieser Mahner.

* Sie sind offen oder verdeckt mit dem Schlägertrupp der Linken, der antideutschen “antifa” verbunden und dirigieren diese linksextreme Vereinigung, unterstützen sie materiell, logistisch und ideologisch und haben dank des Antifa-Terrors das hohe Gut der Meinungsfreiheit bereits teilweise abgeschafft.

* In Gestalt der Medien verheimlichen oder beschönigen sie den alltäglichen Terror der Antifa, während sie den Terror von rechts einseitig aufbauschen, übertreiben und oft erfinden.

Dies alles sind schwerwiegende Eingriffe in die Demokratie und freiheitliche Grundordnung Deutschlands sowie rechtswidrige Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz. Daß es keinen Staatsanwalt und kein Gericht gibt, der/welches es bislang gewagt hat, diese Rechtsverstöße anzuklagen und zu bestrafen, zeigt, daß unser Gemeinwesen de facto keine funktionierende Gewaltenteilung mehr hat – da alle Staatsgewalten mittlerweile durch die ´68er Generation (und folgende) unterwandert sind und sich fest in deren Händen befinden.

Insbesondere die vierte Gewalt – die Medien – unterliegt so gut wie keiner gesetzlichen Kontrolle und hat sich zu einem Staat im Staat entwickelt: Allmächtig, unangreifbar, pseudo-demokratisch und pseudo-unabhängig. Die wenigen Gesetze und Grundgesetz-Artikel (wie der oben erwähnte Art.18 GG), die die Macht der Medien kontrollieren und einschränken, werden de facto nicht angewandt. Dieser Artikel lautet in voller Länge:

Artikel 18 GG

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Längst ist der Zeitpunkt für das deutsche Volk gekommen, wie in Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz vorgesehen, Widerstand gegen diese zunehmende Ent-Demokratisierung anzukündigen. In diesem Artikel 20 GG heißt es wörtlich:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”


Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com

Meinungsfreiheit und Zensur

„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“ (Worte, die Evelyn Beatrice Hall  Voltaire zugeschrieben hat)

Spätestens seit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich  gilt die Meinungsfreiheit als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“ („un des droits les plus précieux de l’Homme »“

Die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte legt in Atr. 19 fest : „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

In Deutschland hat man – nach den bitteren Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus – Im Grundgesetz (Art. 5/1) fest geschrieben :

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Richtig schlussfolgert daher die Internetenzyklopädie „Wikipedia“ :

„Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.“

IB-Aktivisten demonstrieren gegen das NetzDG, das das Grundrecht auf Meinungsfreiheit extrem bedroht (c) IB/Twitter

Zur Zeit als Philosophia Perennis online ging, hatte die damalige große Koalition, in dieser Sache vor allem getrieben von dem damaligen SPD-Justizminister Maas begonnen, dieses Menschenrecht in Deutschland auszuhöhlen. Das berüchtigte NetzDG ist nur der einstweilige Höhepunkt einer größeren, mit Millionen an Steuergeldern künstlich gepushter linkspopulistischen Kampagne mit juristisch völlig untauglichen Begriffen wie Hassrede, Hetze oder Fakenews.

Hinter dieser Kampagne, die auch von EU-Kommissionen angeheizt wird, steht die ganz konkrete Angst um Machtverlust bei den politischen und finanziellen Eliten, da die Menschen in Europa durch das Internet und die neuen technischen Möglichkeiten nun den klassischen, von der Politik in Deutschland weitgehend gleichgeschalteten Nachrichtenmachern („Staatsfunk“) das Heft zunehmend aus der Hand nehmen.

Die nun energisch betriebenen Anstrengungen um Wiedereinführung von Zensur und damit verbunden einer neuen Denunzitationsunkultur erinnert – nicht nur durch dort tätige Personen – stark an die Stasi der Berlin. Viele sprechen auch deshalb im Zusammenhang mit dem System Merkel von einer DDR 2.0.

PP fühlt sich ohne Abstriche den Menschenrechten, dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtet. Daher wird der Blog, solange dies irgendwie möglich ist, seine Stimme gegen jede Zerstörung der Meinungsfreiheit (für wen auch immer) erheben.

Unseren Artikelreigen mit Veröffentlichungen von PP zu dem Themenkomplex eröffnen wir mit einem geradezu prophetischen Text von Alexis de Tocqueville, der bereits im Jahr 1835 am Beispiel Nordamerikas über die Gefahr, die Meinungsfreiheit durch das Tabu der political correctness einzuschränken, schrieb:

„Die Mehrheit umspannt … das Denken mit einem erschreckenden Ring. Innerhalb dessen Begrenzung ist der Schriftsteller frei; aber wehe ihm, wenn er ihn durchbricht.

Zwar hat er kein Ketzergericht zu fürchten, aber er ist allen möglichen Verdrießlichkeiten und täglichen Verfolgungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn ist ihm verschlossen …

Man verweigert ihm alles, selbst den Ruhm…

Der Herrscher sagt nicht mehr: entweder du denkst wie ich oder du bist des Todes; er sagt: du bist frei, nicht so zu denken wie ich; du behältst dein Leben, deinen Besitz, alles; aber von dem Tage an bist du unter uns ein Fremdling.

Du behältst deine Vorrechte in der bürgerlichen Gesellschaft, aber sie nützen dir nichts mehr; denn bewirbst du dich um die Stimme deiner Mitbürger, so werden sie dir diese nicht geben, und begehrst du bloß ihre Achtung, so werden sie tun, als ob sie dir auch diese verweigerten.

Du bleibst unter den Menschen, aber du büßest deine Ansprüche auf Menschlichkeit ein. Näherst du dich deinen Mitmenschen, werden sie dich wie ein unreines Wesen fliehen; und selbst die an deine Unschuld glauben, werden dich verlassen, denn auch sie würden gemieden.

Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“

Adresse von Sami A. aus etablierten Medien gepostet: „Adam Baron von Syburg“ für 24 Stunden gesperrt.

Weil er die deutsche Anschrift des islamextremistischen Gefährders Sami A. gepostet hat, wurde PP-Gastaustor Adam Baron von Syburg (bürgerlich: Elnakhal) für 24 Stunden gesperrt. Dabei hat die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) seine Adresse bereits in einem online abrufbaren Artikel vom 06.08.2012 genannt und auch DER SPIEGEL machte in einem – ebenfalls online abzurufenden – Artikel […]

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Das kann Ihnen passieren, wenn Sie Deutsche nach ihrer Meinung zur Flüchtlingspolitik befragen…

Längst ist es bekannt und durch Studien belegt, dass die Deutschen immer größere Angst haben, sich öffentlich politisch zu äußern, wenn ihre Meinung nicht der offiziell im System Merkel vorgeschriebenen entspricht… Studie: Mehr als 30% der Deutschen haben Angst ihre politische Meinung öffentlich zu sagen Dies mussten nun auch einige Aktivsten erfahren, die gestern mit […]

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Wut über gewalttätiges Randalieren neuerdings „Hate-Speech“ und Anlass für Facebook-Zensur

Die Gründe für Facebook-Sperren werden immer absurder. Meine am 16. Juli 2018, für 30 Tage erfolgte Sperre ist ein Beispiel dafür. Nahe liegend ist, dass noch hunderte oder gar tausende Opfer aus ähnlichen Gründen bei Facebook zensiert wurden, von denen aber die Öffentlichkeit nie etwas erfahren wird. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer Ein Satz aus […]

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Facebook löscht Hilferuf eines bedrohten Juden aus Berlin

(David Berger) Schon wieder hat Facebook einen Beitrag, in dem sich ein Jude gegen Antisemitismus zur Wehr setzen möchte, gelöscht. Immer deutlicher wird, dass dieses Vorgehen System hat. Die Löschzentralen von Facebook haben offensichtlich ein schweres Problem mit Antisemitismus bei ihren Mitarbeitern. Dass die Löschzentralen von Facebook auf der einen Seite bei antisemitischen Posts immer wieder […]

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Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet, Niederlage für EU-Arroganz und Zensur

Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt. Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße […]

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Interview abgelehnt: Jetzt rächt sich „Correctiv“ an „Philosophia-Perennis“

Am 7.Juni 2018 bekam ich eine Mail von einer mir nicht näher bekannten Caroline Schmüser. In der Nachricht gibt sie sich als „Journalistin in der Faktencheck-Redaktion EchtJetzt von Correctiv.org“ aus. Sie arbeite gerade, so schreibt sie, „an einem Artikel über Ihren Blog ‚Philosophia Perennis’“. Ich habe Ihr damals ein ausführliches Antwortschreiben zukommen lassen, auf die mir […]

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Facebook schaltet Artikel nach PP-Protest wieder frei und hebt Sperre auf

(David Berger) An dieser Sperrung sieht man gut, dass in den Löschzentren entweder tatsächlich zahlreiche Menschen angestellt sind, die kaum deutsch können oder intellektuell nicht im Stande sind zu erfassen, was das NetzDG überhaupt fordert. Oder das ganz bewusst willkürlich gehandelt wird, sobald der Islam ins Spiel kommt – und nicht durchgehend als positiv gefeiert wird.

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Warum die Kriminalitätsrate von Zuwanderern zum verbotenen Thema bei Facebook und Twitter wurde

(David Berger) Wenn es ein Thema gibt, das die Internet-Zensoren am meisten aufregt, dann ist das die Kriminalitätsrate von Zuwanderern. Das hat man zuletzt an der Aufregung gesehen, die Trumps Tweet über den Zustand des gemerkelten Deutschland bei all den Staatsfunk-Faktenfindern und von Soros und der SPD alimentierten Fakenews-Jägern auslöste. Bereits fast ein Jahr zuvor […]

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Für ein freies Internet – die AfD lehnt Uploadfilter ab

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda kritisiert diesen Schritt hart. NetzDG und DSGVO sind anscheinend nicht genug, nun sollen auch noch Uploadfilter folgen. Es ist mir völlig unverständlich, wie der Rechtsausschuss des Europaparlaments einer so weitreichenden, freiheitsfeindlichen und undurchdachten Richtlinie zustimmen konnte. Ebenfalls unverständlich ist […]

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Löschung migrationskritischer Posts: Facebook erleidet schon wieder Niederlage vor Gericht

Der Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl von der Regensburger Kanzlei REPGOW kann einen Erfolg nach dem anderen gegen Facebook verzeichnen. In einer Pressemitteilung schreibt er: Wieder hat ein deutsches Gericht einem unserer Mandanten recht gegeben. Das LG Karlsruhe (Beschluss vom 12.06.2018, Az. 11 O 54/18) hat auf unseren Antrag hin Facebook die Löschung folgenden Beitrages verboten: […]

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Die Maas-Zensur schlägt wieder zu: Karin Gräfin von Kageneck gesperrt!

Die bekannte Vollblutbayerin Karin Gräfin von Kageneck wurde für 30 Tage gesperrt. Einige Worte dazu von Adam Elnakhal Mehrere Fernreisen führten die gebürtige Münchnerin unter anderem nach Afrika, Indien, Indonesien und auch nach Sri Lanka – einem Schmelztiegel von verschiedenen Religionen, Philosophien und Weltanschauungen. Hauptberuflich ist sie selbstständige Finanzberaterin. Ihre Lieblingsbeschäftigung an arbeitsfreien Tagen ist […]

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Facebook: Artikel über Löschzentrale des Unternehmens wird gelöscht, Autor für 30 Tage gesperrt

(David Berger) So recht weiß ich es diesmal nicht, was die Stasi-Abteilung von Facebook dazu bewogen haben könnte, mich erneut 30 Tage zu sperren. War es mein Lob für die Idenititäre Bewegung oder ein Urlaubsvideo, das von einem „Kahane-Gefängnis“ spricht? Natürlich könnte man sagen, über Gründe für solch eine Sperrung nachzudenken, sei ohnehin völlig sinnlos, […]

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Löschwelle gegen die Identitäre Bewegung: Wie geht es nun weiter?

Einige werden die massive Löschwelle der letzten Tage gegen die Identitäre Bewegung innerhalb der sozialen Netzwerke mitbekommen haben. In nicht einmal 24 Stunden wurden in einer konzentrierten Aktion sämtliche Instagram- und Facebook-Profile der Identitären in Deutschland, Österreich sowie einige Privatprofile von Aktivisten gelöscht und gesperrt. So unter anderem auch das Konto des österreichischen Aktivisten und […]

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Die neue Datenschutzverordnung kriminalisiert Millionen Bürger

Mittelständische Unternehmen und kleine Handwerker sind irritiert, Vereine ratlos, Websites werden aus Angst stillgelegt und Blogs abgeschaltet. Deutschland kuscht vor einem Monster namens DSGVO. Die Kommunikation in diesem Land ist durch die vom Bundestag beschlossene Datenschutz Grundverordnung jetzt weitgehend unter Strafe gestellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im […]

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Facebook muss erstmals Schmerzensgeld für unberechtigte Sperre zahlen

Erstmals hat ein deutsches Gericht Facebook wegen einer unberechtigten Nutzersperre zu Schadensersatz verurteilt. Das AG Schöneberg (Versäumnisurteil vom 22.05.2018, Az. 106 C 72/18) sprach einem Kläger 1.500,- € zu – 50,- € für jeden Tag der Sperre. Das ist bereits die zweite bahnbrechende Entscheidung, die die Regensburger Medienkanzlei REPGOW innerhalb von zwei Wochen gegen Facebook […]

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Tommy Robinson – „Die 13 Monate im Gefängnis wird er nicht überleben“

(David Berger)  Gestern wurde der bekannte britische Aktivist, Islamisierungskritiker und Journalist Tommy Robinson vor einem Gericht in Leeds verhaftet, als er dort von einem Prozess gegen eine pakistanische Kinderhändler-Gang live auf Facebook berichtete. Er habe den „öffentlichen Frieden“ durch seine Berichterstattung gestört, so der Independent. Da Robinson eine Bewährungsstrafe zu verbüßen hatte, wurde er vermutlich […]

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und zerstört den Mythos vom „virtuellen Hausrecht“. Ein Mandant der Kanzlei REPGOW hatte sich bei Facebook über die Tageszeitung taz ausgelassen und diese […]

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Facebook will, dass diesen Artikel keiner zu Gesicht bekommt …

„Facebook hat mich innerhalb von nicht mal 45 Minuten nach Einstellen dieses großartigen Artikels des Philosophen Prof. Dr. Rudolf Brandner auf seiner Kommunikationsplattform für 30 Tage gesperrt, mich damit von jeder weiteren Kommunikation dort ausgeschlossen – sowohl öffentlich als auch privat -, mithin jeder Verbreitung dieses Textes auf Facebook sofort einen Riegel vorgeschoben. Dieser soll […]

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So können Sie testen, ob Ihr Account bei Twitter unter einem „Shadowban“ steht

(David Berger)Noch immer versucht sich Twitter mit einer uralten Ausrede herauszureden, wenn die Verantwortlichen nach dem Shadowban (Sichtbarkeit eines Accounts wird eingeschränkt) befragt werden: Das seien technische Arbeiten am System hört man da, die bald behoben sein sollten. Dass es diesen oder jenen Account treffe, sei reiner Zufall. Das Seltsame: Seitdem Böhmermanns Stasi2.0-Liste die Runde […]

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Auch Bundesfamilienministerium finanziell in Böhmermann-Gate verwickelt

(David Berger) Auch die durch die Bundesregierung, genauer das Bundesfamilienministerium teil-finanzierte Seite No-Hate-Speech beteiligt sich an Böhmermanns umstrittener „Reconquista Internet“-Kampagne.

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Agitprop gegen Meinungsfreiheit: Netzkonferenz re:publica nicht länger staatlich fördern!

Nachdem die Veranstalter der sogenannten Netzkonferenz re:publica der Bundeswehr untersagt haben, in ihrem Rahmen einen Informationsstand zu betreiben, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn der Organisation sämtliche staatliche Förderung zu entziehen. Dazu erklärt der Medien- und Kulturpolitiker Thomas Ehrhorn: „Es ist erschreckend, in welchen linken Propagandaveranstaltungen die Bundesregierung das mühsam erwirtschaftete Geld der Steuerzahler versenkt. Man […]

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„Tag der Pressefreiheit“: Merkelzofe Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist

(David Berger) Gestern wurde von unseren Politikern der Tag der Pressefreiheit mit einigen grotesken Statements abgefeiert. Während sich der Pressesprecher der Kanzlerin in Ironie erging, berief sich Kramp-Karrenbauer ausgerechnet auf Statements der „Reporter ohne Grenzen“, die Deutschland hart kritisieren. Der Pressesprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, teilte dazu ein satirisches Video auf Twitter. Etwas, was man […]

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#BoehmermannGate: Diesen Accounts sollten Sie auf Twitter folgen

Schon lange plante die Redaktion von Philosophia Perennis eine eigene Liste mit empfehlenswerten Twitter-Accounts. Aber das macht gehörig Arbeit. Was wir dabei gar nicht geprüft hätten: ob jeder dieser Accounts politisch auch auf einer Ebene mit PP liegt. Wir wollten einfach jene Twitter-User von Erika Steinbach bis Martin Sellner auflisten, die bei Twitter jene Meinungen […]

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Weidels Sieg gegen Facebook zeigt: Das Maas-Gesetz (NetzDG) ist völlig nutzlos

Weidel musste erst den Rechtsweg beschreiten, um Facebook zu einer Löschung zu zwingen. Der Beleg dafür, dass das NetzDG keinerlei Mehrwert bringt und ein Rechtssystem nicht ersetzen kann, wurde vom Hamburger Landgericht und Facebook selbst erbracht.

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DDR 2.0: Sind Zensur und Jagd auf Systemkritiker mittlerweile wieder Alltag in Deutschland?

(Hanno Vollenweider) Heute dürfen wir Ihnen voller Stolz die erste Talkrunde von dieUnbestechlichenTV präsentieren. Für mich persönlich war es ein lange gehegter Wunsch, endlich eine Alternative zu den gleichgeschalteten Talkshows bei Maischberger & Co. auf unserem Kanal zu schaffen. Auch deshalb haben wir als erstes Gesprächs-Thema „DDR 2.0? Sind Zensur und die Jagd auf Systemkritiker […]

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Alice Weidel klagt gegen Facebook

Erstmals geht eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor. Soziales Netzwerk ließ strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen die Facebook Ireland Ltd. Unter einem am […]

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Prof. Baberowski: Menschen, die anderer Meinung sind, werden öffentlich gedemütigt

Dr. Wilhelm Hopf ist der Verleger des in Münster ansässigen, v.a. akademische Literatur herausbringenden LIT-Verlags. Er gehörte mit zu den Erstunterzeichnern der Erklärung 2018. Nun hat er öffentlich widerrufen. Nun geht er – wohl nachdem ihm die soziale Ächtung und  die ökonomischen Folgen, die der Widerstand gegen das System Merkel mit sich bringt, klar wurden […]

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Neue Zensur-Methode bei Twitter: Retweet-Ban

(David Berger) Twitter hat eine neue, schwer nachweisbare Zensurmethode entdeckt. Und gleich mal bei Philosophia Perennis ausprobiert. Wir können sie Twitter allerdings nachweisen. Zensuren lösen stets eine ganze Spirale des Erfindungsreichtums aus: Die Zensierten überlegen, wie sie mit Anspielungen, Ironie, Fakeaccounts usw. die Zensur austricksen können. Oder sie gehen vor Gericht oder an die Öffentlichkeit […]

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Gericht verbietet zum ersten mal die Löschung eines „politisch nicht korrekten“ Facebook-Kommentars

(David Berger) Diese einstweilige Verfügung könnte Geschichte machen: Ein Berliner Gericht hat Facebook die Löschung eines Kommentars und die nachfolgende Sperrung des Kommentators für 30 Tage untersagt.

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Facebook: Eure verlogene Scheinheiligkeit ist einfach nur widerlich!

(David Berger) Der islamkritische Post einer Frau wird – wie inzwischen üblich – von Facebook gelöscht. Als Facebook über die „Bild“ erfährt, dass die Userin CDU-Staatssekretärin ist, soll auf einmal alles nur ein Versehen gewesen sein. Eine Serap Güler hatte vor einigen Tagen wörtlich auf Facebook gepostet: „Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist keine Religionsausübung, […]

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Jagd auf Facebook: Wie die Grünen die Politik vor dem Internet schützen wollen

Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani (Liberale Warte) Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch […]

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Twitter-Account des bekannten Journalisten Tommy Robinson mit 413.000 Followern komplett gelöscht

(David Berger) Der Twitter-Account des bekannten britischen Journalisten Tommy Robinson ( @TRobinsonNewEra) mit 413.000 Followern wurde gestern von Twitter komplett gelöscht.

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Twitter macht einen auf Facebook: „Da überlegt man sich jetzt schon, was man schreibt und was besser nicht“

(David Berger) Alexander Arendt*  ist Redakteur bei einer bayerischen Regionalzeitung. Obwohl er schon vor geraumer Zeit nach 25 Jahren der Parteimitgliedschaft aus der CSU ausgetreten ist, machen ihn seine politischen Ansichten weiterhin zum Außenseiter an seinem Arbeitsplatz. Er schreibt: „Mit meinen eher konservativen Ansichten sitze ich in der Redaktion oft so alleine da wie Israel im Weltsicherheitsrat.“ […]

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Uta Ogilvie: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“

(David Berger) Uta Ogilvie ist den regelmäßigen PP-Lesern keine Unbekannte: Wir haben sie als Initiatorin der inzwischen kräftig Fahrt aufnehmenden Hamburger „Merkel muss weg“-Demos vorgestellt und dann ausführlich über die gewalttätigen Anschläge Linker auf ihr Haus und ihre Familie berichtet. Am 19. März 2018 empfing die AfD-Fraktion Hamburg die Gründerin der hanseatischen Demo-Reihe „Merkel muss […]

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Der Sieg vom Speakers Corner: „Der patriotische Widerstand ist international geworden!“

Martin Sellner in der Rückschau auf die letzten 14 Tage von Prag aus : „Ein Sieg im Kampf um die Meinungsfreiheit! Danke an alle die gekommen sind und danke an Tommy Robinson, der meine Rede aus dem Colnbrook Gefängnis auf den Speakers Corner gebracht hat!“ Sogar der zurückhaltende, weltbekannte Politiker Nigel Farage hat sich nun […]

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Kritik an Jakob Augstein: Twitter-Account von David Berger mit mehr als 13.000 Followern gesperrt

Update 20.03.18, 20.00: nach Ablauf der 12-Stundensperre wurde sofort (mit derselben Begründung) eine 7-Tage-Sperre angehängt. Das bestätigt die schon gestern geäußerte Vermutung, dass es hier darum geht, ein sehr einflussreiches  Twitterprofil mit 13.000 Followern ganz zum Schweigen zu bringen. Ich empfehle allen, dem PP-Profil bei Twitter als Ersatz zu folgen . Oder noch besser: PP […]

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Triumphaler Empfang für IB-Aktivist Martin Sellner am Wiener Flughafen

(David Berger) Gestern Abend kamen IB-Aktivist Martin Sellner und seine Partnerin Brittany Pettibone am Flughafen in Wien an. Zuvor waren sie 3 Tage in einem „detention centre“ für Kriminelle, die nicht nach Großbritannien einreisen dürfen, gefangen gehalten worden. Der Grund: Sie hätten eine „rechte Rede“ (‘planning a right wing speech’) in London geplant. Sellner zu […]

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PP-Flugblattaktion vor Facebook-Löschzentrum in Essen

(David Berger) Aktivisten der Bewegung „Widerstand steigt auf“ haben heute vor der Facebook-Zentrale in Essen eine Mahnwache gegen das NetzDG und für Meinungsfreiheit abgehalten. Das Löschzentrum in Essen wurde erst vor einigen Monaten in Betrieb genommen und macht seitdem immer wieder wegen vieler ungeklärter Vorgänge und dem eisernen Schweigen des Konzerns von sich reden. Darüber […]

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Twitter: Erigierte Penisse ja, Kritik an Merkel nein

(David Berger) Als ich gestern bei Twitter die Politiker durchging, die mich blockiert haben, sah ich auch den Hamburger SPD-Politiker auf der Liste. Und just in dem Augenblick fiel mir einer der Kahrs-Skandale wieder ein, der mit Twitter zu tun hatte. Am 28. Juli 2014 meldete die Bildzeitung:

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„Inhalt in Deutschland zurückgezogen“: Antideutscher „Rassismus“ bei Twitter

(David Berger) Für indigene Deutsche gelten immer mehr Sonderregeln in Europa und weltweit. Das gilt nicht nur bei den Tafeln, sondern auch in den sozialen Netzwerken. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Politiker, die diese Sonderregelungen treffen, von einer enormen Verachtung für indigene Deutsche und einer Riesen-Angst vor ihrem eigenen Volks getrieben sind.

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30 Tage Sperre: Facebook löscht Rede, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund verurteilt

(David Berger) Nicht nur die linksextremistische Antifa und ihre parteipolitischen Arme in Berlin taten alles, damit der Berliner Frauenmarsch gegen Gewalt gegen Frauen nicht stattfinden kann. Auch Facebook strengt sich mächtig an, dass die Menschen in Deutschland den Eindruck gewinnen, dieser Widerstand gegen importierte Gewalt an Frauen, Kindern und Behinderten hätte nie stattgefunden.

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Human Rights Watch bestätigt die AfD und fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

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Dortmund: Gab das Gleichstellungsbüro Tipps, wie man Kinder von AfD-Mitgliedern aus Vereinen ekelt?

Auf mehreren vom Gleichstellungsbüro der Stadt zu verantwortende Veranstaltungen im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur anerkannte Autorinnen wie Birgitt Kelle als rechtsextrem beschimpft, es soll auch Tipps gegeben haben, wie man die Kinder von AfD-Mitgliedern aus städtischen Vereinen drängt. Heute sollen diese Vorgänge in der Sitzung des Rats auf den Tisch.

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Verteidigung der Meinungsfreiheit: Wo bleiben Deutschlands Intellektuelle?

(Josef Hueber) Wo bleiben jetzt die Stimmen der politischen Elite der Bundesrepublik, wenn es darum geht, abweichende Meinungen einer demokratisch gewählten und sich demokratischen Werten verpflichteten Partei vor Diskriminierung und Verunglimpfung zu schützen? Ist dies kein überparteiliches Ziel, dem sich die Demokratie verpflichtet weiß?

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Wegen Kritik an Baby-Klau aus Kinderwagen: Iris N. Masson 30 Tage Facebooksperre

Gestern wurde die Journalistin, Autorin und Fotografin Iris N. Masson, die unter anderem für JouWatch und PP schreibt, erneut für 30 Tage auf Facebook gesperrt. Ihr Vergehen: ein Kommentar auf der Seite eines fb-Freundes zu dem Skandal „Versuchter Baby-Klau aus Kinderwagen“.

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Warum ich mein Konto bei der Raiffeisenbank Erding kündige

(David Berger) Die ansonsten wenig bedeutende Raiffeisenbank Erding hat es über Nacht in die deutschen Schlagzeilen geschafft: Sie weigert sich, für den AfD-Kreisverband Erding ein Konto zu eröffnen.

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Neues Gesetz erlaubt es dem BND, Journalisten auszuspionieren

Ein neues Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst, ausländische Journalisten auszuspionieren. Das zerstört das Vertrauen zwischen Journalisten und ihren Quellen gerade dort, wo es investigativer Journalismus besonders schwer hat. Deshalb klagen mehrere prominente internationale Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das BND-Gesetz. Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen unterstützt sie dabei

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Imad Karim und PP erneut Opfer von Facebook-Zensur

Es ist und bleibt ein Skandal, dass der großartige Kritiker Imad Karim immer wieder Opfer von Zensur und sogar von Verleumdung wird.

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Eine kleine Schulstunde für Gutmensch*innen und Zensor*innen!

(Daniel Schweizer) Man muss nur die Grundregeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anschaulich erläutern, Fakten beim Namen nennen, sich Straftatbestände nicht gefallen lassen. Und schon bietet man Anlass, bei Facebook zensiert zu werden.

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„Bin ich hier in Syrien?“ – „Nein, das ist das Löschzentrum von Facebook Deutschland!“

(David Berger) Willkommen im Löschzentrum von facebook bzw.. im Iran – oder eben bei den Islamisten Syriens, die sich in Deutschland inzwischen wohler fühlen und besser entfalten können als in ihrem Heimatland.

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Ärger bei Maas, Merkel & Co: Brüssel schließt sich AfD und FDP an und kritisiert NetzDG

(David Berger) Unkenntnis des NetzDG sieht man in der geschäftsführenden Bundesregierung nach Angaben des Handelsblattes und der Epoch Times als Ursache für die Kritik der EU-Justizkommissarin Věra Jourová am deutschen Gesetz gegen „Hassbotschaften im Internet“ (NetzDG).

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Für diesen Text wurde Yasemin Paria von Facebook gesperrt

(David Berger) Heute morgen erreichte mich die Nachricht, dass Yasemin Paria erneut für 30 Tage von Facebook gesperrt wurde. Ihr Verbrechen: Sie hatte sich zustimmend zu einem Video der Pegida-Mitbegründerin Tatjana Festerling, die nun in Ungarn lebt, geäußert.

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Facebook & seine Fakten-Checker: Wer checkt die #Fakenews des Correctivs?

Da heute immer noch zu lesen ist, die Kriminalität sei konstant geblieben, schwere Straftaten werden von Asylbewerbern kaum begangen und auch für 2016 zeichnete sich kein Anstieg der Flüchtlingskriminalität ab, disqualifiziert sich das Correctiv in jeder Hinsicht, ernst genommen zu werden und bestätigt stattdessen erneut, eine politische Agenda zugunsten einer „Refugee-Welcome“-Politik zu verfolgen.

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Facebook muss sich zum ersten mal für Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Jürgen Fritz gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.

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Zensur: Facebook ist nur das Symptom, der Fisch stinkt immer vom Kopf her

Eben lese ich, dass Monika Schneider praktisch wegen nichts für 30 Tage bei facebook gesperrt wurde. Die Frustration kann ich ihr nachfühlen. Als man mich rausgeschmissen hat, hatte ich über 700 Kontakte, dazu noch weitere Abonnenten, die Leser-Zahlen entwickelten sich zu meiner Zufriedenheit und i

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Facebook, Fakten-Checker und Zensur – wie unsere Wahrnehmung von Informationen manipuliert wird

(Ines Laufer) Das, was seit Mitte 2017 – und seit Inkrafttreten des NetzDG am 01.01.2018 nochmals verstärkt – auf Facebook an Lösch-und Sperrverhalten gegenüber islam- und regierungskritischen Usern zu beobachten ist, dürfte weltweit seinesgleichen suchen.

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AfD-Bashing: Wie katholisch ist Sippenhaft?

(David Berger) Gestern wurde in Aachen der SPD-Politiker Richard Okon zu Grabe getragen. Aber was hat das mit PP und seinen Leser zu tun? Dazu muss ich ein klein wenig ausholen:

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Heute bei Facebook & Co gesperrt zu werden, ist ein Zeichen von Mut und Wahrheitsliebe

(David Berger) Bei Facebook ist – ausgelöst vom Inkrafttreten des Maas-Zensurgesetzes – die große Endschlacht ausgebrochen. Werden schon seit zwei Jahren regelmäßig Islamkritiker, Israelfreunde und Linksgrün-Kritiker immer wieder durch Sperren mundtot gemacht und „erzogen“, arbeitet nun offensichtlich ein Stab von mehr als 1000 Zensoren Tag und Nacht daran, die Meinungsfreiheit den besagten Gruppen nach und nach komplett zu entziehen.

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Von-Storch-Affäre: Regensburger Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln

(David Berger) In Deutschland ist es aus gutem Grund strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Der Regensburger Rechtsanwalt Dr. Stahl (REPGOW) hat daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.

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NetzDG: Jetzt gehen auch Facebook und die Kölner Polizei gegen Beatrix von Storch vor

(David Berger) Das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist gerade mal einen Tag alt und schon nimmt die Zensurwut bislang in der BRD seit 1945 nicht gekannte Auswüchse an. Das Urteil ist praktisch schon gefallen, bevor überhaupt ein ordentliches Verfahren eröffnet wurde.

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Maas-Gesetz ab heute in Kraft: Twitter sperrt Beatrix von Storch

(David Berger) „Die Polizei Köln twittert Neujahresgrüße auf Arabisch. Und jetzt sperrt Twitter mich, weil ICH mit meinem Gegen-Tweet Gewalt fördere.“

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Ab heute müsste es in Artikel 5 des Grundgesetzes heißen: „Eine Zensur findet statt“

(David Berger) Ab heute tritt das „Netzdurchsetzungsgesetz“ des alten und eventuell auch neuen Justizministers Heiko Maas in Kraft. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Umwandlung der Bundesrepublik in einer Art DDR 2.0

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„Der Terror endet, wenn die Palästinenser ihre Kinder mehr lieben, als sie die Juden hassen.“ 

(David Berger) Wer dieses Zitat von Golda Meir, der in aller Welt hoch angesehenen einstigen Premierministerin von Israel, derzeit auf Facebook postet, läuft große Gefahr sofort gesperrt zu werden. Das Zitat wird sofort gelöscht.

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Neue Hoffnung im Kampf gegen die Zensur

(David Berger) Derzeit ist der Regensburger Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl mit der Kanzlei REPGOW dabei, sich unter den Medienfachanwälten einen Namen zu machen. Nicht nur durch eine profunde Sachkenntnis, sondern auch durch seinen fairen Umgang mit seinen Mandanten.

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Facebook holt zum Zensurschlag gegen „Demo für alle“-Seite aus

Jetzt hat Facebook bei mir und der DEMO-FÜR-ALLE-Seite zugeschlagen  –  mit folgender Begründung: „Wir entfernen Beiträge, die Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung angreifen.

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Matthias Mala: Warum ich aus dem PEN ausgetreten bin

Der PEN ist eine internationale Vereinigung von Schriftstellern (PEN = poets essayists novelists), deren wesentliches Anliegen die Unterstützung von Autoren ist, die aufgrund ihrer Texte verfolgt, eingesperrt und drangsaliert werden. Diese Woche habe ich meinen Austritt aus dem PEN erklärt. Der Grun

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„Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes!“

Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar bezeichnet das NetzDG, das am 1. Januar in Kraft treten soll, als Ungeheuerlichkeit und „Schande für Deutschland“. Ein Gastbeitrag von Thomas Rettig

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Facebook-Zuckerberg an Muslime: „Wir werden für eure Rechte kämpfen“

(JouWatch) Facebook kämpft jetzt aktiv für die Online-Sicherheit von Muslimen. In Großbritannien wurde deshalb gemeinsam mit der Gruppe „Faith Associates“ ein Handbuch erstellt, um den dramatischen Anstieg von „islamophober Rhetorik“ im Internet zu bekämpfen.

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Joana Cotar: ein flammendes Plädoyer gegen NetzDG und für Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG

(Ifis) Die AfD Abgeordnete Joana Cotar, bisher überregional unbekannt, macht Schlagzeilen. Mit einer begeisternden Rede im Bundestag setzt sie sich für die Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz garantiert ist, ein.

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Neue Idee: Was wir gegen die einseitige Zensur bei Facebook tun können

(David Berger) Bei Facebook springt uns ständig Werbung entgegen. Wenn Sie eine große Firma darunter erkennen, nehmen Sie sich fünf Minuten, googeln Sie die Marketing-Abteilung dieser Firma, rufen Sie sie an oder schreiben ihnen und erklären Sie ihnen höflich und sachlich, dass Sie nur Produkte von Firmen kaufen,

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Zensur bei Facebook immer erfolgreicher: Bestrafe einen, erziehe viele!

  (David Berger) Bestrafe einen, erziehe viele – diese Devise totalitärer Regime leitet letztlich auch die ganzen, von dem Maas-Gesetz mehr oder weniger gedeckten Zensurmaßnahmen durch Facebook. Diesmal waren es gleich mindestens drei sehr aktive Facebooker, die mit einer 30-Tage-Sperre bestraft wurden – dafür, dass sie einen Artikel von Ines Laufer auf Facebook geteilt hatten. […]

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Wir befinden uns längst im Informationskrieg und Facebook ist die entscheidende Schlacht

(Jürgen Fritz) Die Feinde der Demokratie, der Menschenrechte und der freien, mündigen Bürger haben längst nahezu alle Massenmedien unter ihre Kontrolle gebracht. Daher wird die entscheidende Schlacht in diesem Informationskrieg woanders stattfinden.

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David Berger: 30 Tage Facebook-Sperre wegen Posten eines Artikels von Ines Laufer

(David Berger) Nachdem ich gestern Abend noch einen Artikel von Ines Laufer mit dem (nicht von mir gewählten) Titel „Warum die „Flüchtlinge“ eine der gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppen weltweit sind…“ auf Facebook gepostet habe, wurde ich erneut für 30 Tage gesperrt.

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Linksradikale Zensur: Youtube sperrt Rede aus Bundestag als „unangemessen“

(David Berger) Youtube hat die Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland „gesperrt“. Dazu Mario Hau auf Twitter: „Anzumerken, dass Afghanen am Ku’Damm Kaffee trinken, während die Bundeswehr in ihrer Heimat den Hals riskiert, ist „unangemessen“. Er hielt die Rede übrigens im Bundestag.“

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Wird uns die AfD vor dem Zensurgesetz von Heiko Maas retten?

Ein Interview mit Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im AfD-Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“. Von David Berger

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AfD-Fraktion beantragt Aufhebung des Zensurgesetzes von Heiko Maas

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz von Heiko Maas, das der Bundestag jüngst gewissenlos durchgewunken hat, als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sogenannte Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden.

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China ist längst überall: Zahlreiche Staaten manipulieren soziale Netzwerke über Fakenews

(PRIKK) Bots und bezahlte Kommentare: Mindestens 30 Staaten weltweit manipulieren Social Web, so eine Studie von Freedom House.

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Klageflut gegen Alternative Medien: Meinungsfreiheit ja, aber…

(JouWatch) Nach der Flut von Twitter- und Facebooksperren (Jürgen Fritz berichtete) gegen prominente Kritiker kommt jetzt die nächste Stufe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Alternative Medien werden mit unsachlichen Klagen überhäuft.

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Im Umgang mit ihren Kritikern zeigen die Feinde der freien Gesellschaft immer mehr ihre hässliche Fratze

Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz Man habe nur die Wahl zwischen Vernunft und Gewalt, stellte schon der Philosoph und Begründer des kritischen Rationalismus Karl Popper fest. Nun gibt es eine religiös-politisch-totalitäre Weltanschauung, die hatte es mit Vernunft, Kritik, Freiheit und Selbstbestimmung noch nie so recht. In unseren Breiten hat sich in den letzten Jahrzehnten aber […]

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Meine Facebook-Selbstanzeige: bin ich ein Hassbotschafter?

Eine ganz neue Herangehensweise, Facebook vorzuführen: Großartig, Herr Gröne!

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Amadeu Antonio Stiftung gegen „Philosophia Perennis“: das sind die Hintergründe

Angesichts des Spendenaufrufes des Blogs Philosophia Perennis, der durch ein juristisches Vorgehen der Amadeu Antonio Stiftung (Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane) in arge Bedrängnis geraten ist, erreichte mich immer wieder die Frage, worum es denn genau bei diesem Rechtsstreit gehe. Die Frage ist berechtigt, denn ich hatte im Text nur kurz angedeutet, worum es ging. Das war […]

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Islamistische Gleichschaltung von Twitter geht weiter: Account von Hamed Abdel-Samad gesperrt

(David Berger) Erst gestern mussten wir über die Auflösung des Twitter-Accounts von Akif Pirincci berichten. Heute erreicht uns eine neue Meldung zu dem (a)sozialen Netzwerk, die es in sich hat.  Der Twitter-Account des ägyptisch-deutschen Politikwissenschaftlers und Publizisten Hamed Abdel-Samad wurde offensichtlich einfach gesperrt. Der bekannte Fotograf Markus Hibbeler dazu: „Auch #Twitter hat sich zum Handlanger des politischen Islam gemacht und den […]

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Twitter löscht Profil des bekannten Buchautors Akif Pirinçci kommentarlos

(David Berger) Der Zensurwahn, der bislang v.a. bei Facebook zur Tagesordnung gehörte, hat nun auch Twitter in aller Wucht erreicht. Immer öfter hört man von kompletten Profilsperrungen und Drohungen, die von der Twitter-Zensurstelle ausgehen. Fast die Hälfte der Twitter-Accounts, denen ich folge, sind für mich bereits unsichtbar gemacht. Ich bekomme dann die Nachricht: Dieser Tweet […]

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Soros finanziert Kampf gegen „Fakenews“ bei Google

(Wolfgang van de Rydt/ Die Unbestechlichen) Erica Anderson, Partnerships Managerin bei Google News Lab, gab am Donnerstag bekannt, dass das Unternehmen eine Partnerschaft mit dem International Fact-Checking Network (IFCN) am Poynter Institute eingehen wird, um Nachrichten, die in der Suchmaschine erscheinen, zu „überprüfen.“ Proud to announce this awesome new partnership between @googlenewslab and @poynter to support […]

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Karoline Seibt: „Österreicher halt“ – Sperre 30 Tage

Die Facebookzensur hat wieder zugeschlagen. Neben den Philosophia Perennis- Gastautoren Jürgen Fritz und Ines Laufer wurde Karoline Seibt erneut gesperrt. Der Grund? Ein Zeitungsartikel über ein salafistisches Pärchen in Österreich, die einen Anschlag planten. So alltäglich mittlerweile, dass man das nur noch gähnend zur Kenntnis nimmt. Ob das wirklich der Grund war? Wir werden es […]

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Hass ist keine Meinung und Renate Künast ist kein Gurkensandwich

„Ein Staat, der sogar die Innenwelt seiner Bürger kontrollieren und maßregeln oder gar über permanente Indoktrination und Manipulation lenken und steuern will, wäre der schlimmst mögliche Totalitarismus, den man sich überhaupt nur vorstellen kann. Denn die Gedanken sind frei. Noch mehr aber die Gefühle.“

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Twitter will sogar diese Fragen löschen

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Kundenmobbing bei Facebook: Ines Laufer erneut für 30 Tage gesperrt

Die Publizistin Ines Laufer hat die dritte (?!) 30-Tage-Sperre in 4 Monaten auf FB kassiert – weil der „Ich bin quietschbunt“-Text, den sie von Monika Schneider teilte, angeblich „den Gemeinschaftsstandards“ widerspricht Laufer dazu: „Den Beitrag hatten mehr als 500 Leute auf meinem Profil geliked – und hunderte Male geteilt sowie zahlreich kommentiert – was zeigt, dass […]

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Aktion „Linkstrend stoppen“ bestätigt: Facebook „versteckt“ Links zu „Philosophia Perennis“

(David Berger) Die Indizien und Belege dafür, dass Facebook den islamkritischen Blog Philosophia Perennis, der immer wieder  auch über ungerechte Sperrungen bei Facebook und deren Hintergründe berichtet hat, zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter eine Art Shadowban gestellt hat, mehren sich täglich. Gestern berichtete die Seite „Linkstrend stoppen“: „Der Blog „philosophia perennis“ des CDU-Mitglieds und […]

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Deutschland erweckt fatale Traditionen wieder: Volle Zensur, jetzt offiziell – und für die ganze EU

Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann (Gatestone) Am 1. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz zur Einführung der staatlichen Zensur auf Social-Media-Plattformen in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag des Deutschen Staates zensieren müssen. Social Media Unternehmen sind verpflichtet, alle Online- „Straftatbestände“ wie Verleumdung, üble Nachrede, Verleumdung, […]

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Insiderin aus Löschzentrum packt aus: Manipulierte Facebook die Berichterstattung vor der Wahl?

In diesem Interview berichtet Melanie C. von ihren Erfahrungen als Mitarbeiterin in einem Facebook-Löschzentrum in Berlin. Dabei beschreibt sie nicht nur die perfiden Methoden und technischen Finessen, mit denen auf der Plattform Facebook – besonders vor der letzten Bundestagswahl – versucht worden ist, die Meinung unzähliger User zu beeinflussen, sie erläutert für den aufmerksamen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode:

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Cyber-Dschihad: Facebook-Islamisten jagen in Rudeln

Vor allem muslimische Hass-Redner vervielfältigen sich weiterhin auf Facebook, während Anti-Islamisten mit Schikanen und dem Verlust ihrer Konten konfrontiert sind.

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Zahlen des Robert-Koch-Instituts werden von Twitter zu Hassrede erklärt

(David Berger) Erst gestern hat mich Twitter informiert, dass die Zensurabteilung einen meiner Tweets vom 9.Oktober sozusagen in Quarantäne nehmen musste. Er verstoße gegen die Twitter-Richtlininien zur Hassrede in Frankreich (sic!). Gleichzeitig wurde der Tweet allerdings nur für die deutschen Leser unsichtbar geschaltet ..

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Jürgen Fritz von Facebook zum fünften Mal gesperrt

Shadowbans und Sperrungen. Wer glaubt, dass mit der Entsorgung von Maas das Elend ein Ende haben wird, täuscht sich. Die EU hat den sozialen Netzwerken ähnliche Freibriefe ausgestellt. Wer der Umwandlung von Europa in Eurabia im Wege steht, wird gnadenlos still gestellt.

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Perle aus Bergerphobistan: Unerwünschtes Gezwitschere

(David Berger) Mortalis bzw. @SimonCastello heißt ein ganz ansehnlicher Twitteraccount,  dessen Besitzer gestern eine unschöne Erfahrung machen musste. Sein Profil wurde gesperrt.

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Der Bundeswahlleiter, VoteBuddy, Facebook und ein Shadowban für Philosophia Perennis

Alle analysierten Zahlen zeigen eindeutig: Facebook hat PP ab dem 10. September unter eine Art Shadowban gestellt. Vorangegangen war der von PP aufgedeckte VoteBuddy-Skandal. Welche Rolle spielte der Bundeswahlleiter bei der Verhängung des Shadowbans?

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OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) . Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende […]

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Bringschuld einer möglichen Jamaika-Koalition: Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes!

(Daniel Schweizer) Wenn das ersatzlose Streichen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht Teil des Koalitionsvertrags im Fall einer Jamaika-Koalition wird, dann machen sich alle Parteien dieser Koalition mitschuldig an der schwindenden Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken!

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Schultes „Kontrollverlust“ und der gemerkelte Buchhandel: Letzte Station vor der Buchverbrennung

Ein junger Mann machte sich in großen Buchhandlungen Deutschlands auf die Suche nach Schultes Bestseller „Kontrollverlust“. Was er dabei erlebte, ist mit dem Wort Posse noch freundlich ausgedrückt.

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Reloaded: Das hat mit dem Islam nichts zu tun!

Philosophia perennis berichtete kürzlich über den islamkritischen Song eines Künstlers namens Bill Rappaport, über den außer seinem Lied aus nachvollziehbaren Gründen nichts weiter bekannt ist.

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Buchhandel boykottiert Spiegel-Bestseller, der Merkel hart kritisiert

(David Berger) Eigentlich könnte es ein ausgesprochen erfreuliches Thema sein. Das neue Buch von Thorsten Schulte „Kontrollverlust“ aus dem Kopp-Verlag, der in den letzten Jahren immer wieder Spiegel-Bestseller verlegt hat, hat auf Platz 2 der Spiegel-Bestsellerliste geschafft.

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Gilt Kritik am „Islamischen Staat“ jetzt als Hassrede und Rassismus?

/David Berger) Der Hatespeech-Vorwurf kam auf, weil Travers auf die Verbrechen der jihadistischen Kämpfer des islamischen Staates (ISIS) aufmerksam gemacht hatte, die Menschen lebendig in Käfigen ertränken oder verbrennen, mit Säure übergießen bis sie daran grausam zugrunde gehen und bereits hunderte an Kindern auf sadistischste Weise töteten.

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Die ersten Straflager für politische Gegner sind nur noch eine Frage der Zeit…

Ein Gastbeitrag von Ines Laufer (JouWatch) „Alles wiederholt sich“ kommentierte ein Facebook-Nutzer eines meiner letzten Postings, in dem ich auf die neuesten Sperrungen und Profil-Löschungen sowie juristische Schikanen und Einschüchterungsversuche von politisch Unbequemen auch außerhalb der „digitalen Welt“ verwies. Und tatsächlich ist es wohl überaus berechtigt, angesichts der Entwicklungen in unserem Land – insbesondere in den […]

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Twitter hebt Sperre von @Einzelfallinfos in Deutschland auf

(David Berger) Wie das Anwaltsbüro des bekannten Juristen Steinhöfel gestern bekannt gab, konnte es bei Twitter einen Erfolg für „Einzelfallinfos“ erringen: Ab sofort ist der Twitterkanal auch in Deutschland wieder lesbar.

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Graue Wölfe verwüsten Stand der Linkspartei in Köln Kalk

(David Berger) Auch wenn ich mit meinem Blog Philosophia Perennis die Linke immer wieder hart kritisiere, möchten ich mich bei diesem Anlass ebenfalls solidarisch zeigen. Bei aller unterschiedlichen Positionen, gilt mein Kampf zuerst der Meinungsfreiheit in unserem Land. Gegen solche gewalttätigen Aktionen, die sich in letzter Zeit vor allem gegen kleinere Parteien auf der rechten oder linken Seite des demokratischen Spektrums richten, protestiere ich daher in aller Entschiedenheit!

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Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas

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Der Fall Adrian F. Lauber: Kampf gegen Antisemitismus unerwünscht

(David Berger) Gestern hat sich der bekannte Facebook-Aktivist Adrian F. Lauber bei mir gemeldet. Zum Hintergrund: Lauber hats sich über Jahre gegen den um sich greifenden Antisemitismus in sozialen Netzwerken stark gemacht. Vor einigen Tagen verschwand sein Profil bei Facebook dann als habe es ihn nie gegeben. Wir dokumentieren hier sein Schreiben:

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Profilsperren und -Löschungen: Facebook setzt nur um, was die Politik will und Gesetze vorschreiben

(David Berger) Wie befürchtet geht wenige Wochen vor der Bundestagswahl die große Gleichschaltung bei Facebook weiter. Profile, die dem Machterhalt der gegenwärtigen Regierung irgendwie gefährlich werden könnten, werden gesperrt oder inzwischen ohne jede Begründung einfach komplett gelöscht.

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Der Fall Michael Stürzenberger zeigt, dass uns nur der Rückzug ins Innere Exil bleibt, wenn wir überleben wollen

Michael Stürzenberger, diesen aufrichtigen Demokraten und fundierten Islamkritiker zu sechs Monate Haft zu verurteilen, weil er die historisch belegte und ideologisch begründete Zusammenarbeit zwischen dem Grossmufti von Palästina, Husseini und dem NS-Regime in Bild und Schrift thematisierte, ist für mich und für jeden Menschen, dessen Kompass unser Grundgesetz ist, eine Schande für die Demokratie und ein Verrat an den Werten dieses großartigen Landes, das zu Heimat meiner Werte geworden ist und in dem ich mich heute, nach vierzig Jahren jeden Tag fremder fühle.

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YouTube löscht Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad

  Im August 2017 waren Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder zu Gast in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Da Hamed Abdel-Samad nicht mehr ohne Personenschutz das Haus verlassen kann, da eine Todesfatwa über ihn ausgesprochen wurde, waren über ein Dutzend Personenschützer in der Moschee. Das Treffen wurde gefilmt und am 8. August 2017 auf YouTube gestellt. Am […]

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Sciencefiles über Jugendschutz.net: Denunziation, Gesinnngsterror und verunsichernde Willkür

(David Berger) Die Drohungen von Jugendschutz.net gegen Philosophia-Perennis ziehen nun weitere Kreise. Dabei kommen erschreckende Praktiken ans Tageslicht und die drohende Stelle gerät nun selbst zunehmend unter Druck.

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Facebook plant neue Zensurstelle mit 500 Mitarbeitern in NRW

(David Berger) Die Stellenangebote von Facebook für die neue Löschzentrale suchen vor allem nach Mitarbeitern, die „fließend Persisch, Türkisch, Kurdisch oder Arabisch sprechen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

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30-Tage-Facebooksperre für Karoline Seibt: Sie hatte die Beschäftigung eines Islamisten durch das BAMF kritisiert

Die bekannte Rechtsanwältin Karoline Seibt wurde zum wiederholten Mal von Facebook gesperrt. 30 Tage soll die Strafe nun dauern. Ihr Vergehen:
Sie hatte öffentlich gemacht, dass das BAMF einen Islamisten beschäftigte.

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Facebooks Kampf gegen Jürgen Fritz

  (David Berger) Eigentlich ist es unfassbar. Es war aber vorauszusehen, dass das einige Woche vor der Bundestagswahl kommen würde. Derzeit werden praktisch fast im Stundentakt die Profile von regierungskritischen Facebookaktivisten, Publizisten und Journalisten komplett gelöscht. In anderen dunklen Zeiten unseres Vaterlandes fragte man sich angstvoll: „Wen werden sie als nächstes abholen?“ – Nun fragt […]

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Abmahnungen, Drohungen, endlose Anwaltskosten: Wie man kritische Stimmen im Netz abwürgt

(David Berger) Gleich dreimal innerhalb der letzten vier Wochen war PHILOSOPHIA PERENNIS gezwungen, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen. Nicht dass wir irgendetwas verbrochen hätten. Aber die Linken haben eine neue Strategie entdeckt: Obwohl sie eigentlich den Rechtsstaat verachten, greifen sie immer öfter darauf zurück, um diejenigen, die ihnen gefährlich werden könnten, durch meistens sinnlose Anzeigen und Klagen mürbe zu machen, bis sie aufgeben.

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Facebookprofil von Naftali Neugebauer komplett gelöscht – Sein „Verbrechen“: ein Wissenschaftsprojekt über den Islam

(PRIKK.WORLD) Nachdem das Forschungs- und Crowdfundingprojekt „Kritisches Handbuch Islam“ auf Facebook online gestellt worden ist, wurde das Profil von Naftali Neugebauer, Initiator dieses Projektes und seit vielen Jahren energischer Kämpfer gegen den Antisemitismus, gelöscht. Naftali Neugebauer hat die Initiative „Autorenkollektiv Im Namen der Freiheit“ ins Leben gerufen. Anspruch dieser Gruppe ist es, wissenschaftliche Sachbücher zu […]

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Alice Weidel: „Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden“

(David Berger) In einer Pressemitteilung gibt Alice Weidel eine Niederlage für die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung bekannt: Man dürfe sie weiterhin als „Stiftung der Schande“ bezeichnen.

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„Toxic Comments“: Wie Google unser Denken unauffällig verändern will

Mit seinem neuen Service Perspective bietet Google eine Möglichkeit, mit der insbesondere Nachrichtenwebseiten Kommentare von Lesern auf ihre „Giftigkeit“ prüfen können. Macht man die Probe aufs Exempel, kommt dabei aber eine eher ganz neue Form von Zensur und Gedankenkontrolle heraus, ganz im Sinne des „Weltverbesserers“ Google und seiner an diesem Experiment beteiligten Partner Wikipedia, The New York Times, The Economist und The Guardian.

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Vierte Facebook-Sperre für Jürgen Fritz in elfeinhalb Wochen

  (David Berger) Facebook bzw. die von dem (a)sozialen Netzwerk für Deutschland eingesetzte Zensur-Kommission versucht seit Monaten den bekannten Blogger und wortgewaltigen PP-Gastautor Jürgen Fritz in die Knie zu zwingen. Dass dabei wiederum mit komplett ungleichem Maß gemessen wird ist offensichtlich: Während Gewaltaufrufe gegen Juden, Christen, Israel, AfD-Mitglieder und -Veranstaltungen auch nach mehrfachen Meldungen immer […]

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Zu sehr gegen Antisemitismus engagiert: Facebook sperrt Profile des CDU-Politikers Felix Maximilian Leidecker

(David Berger) Felix Maximilian Leidecker, stellvertretender Kreisvorsitzender bei CDU Main und Kreisvorsitzender bei Junge Union Mainz, ehemals Senator bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus für seinen Einsatz gegen den Antisemitismus bekannt.

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Bücherverbrennung 2.0 – oder wie die SPD auf das Ende der Offenen Gesellschaft hinarbeitet

(Ed Piper) Nach den Querelen um die Katzen-Kriminalromane von Akif Pirincci sowie jüngst Rolf Peter Sieferles „FINIS GERMANIA“ trifft es nun die in links-regressiven Kreisen äußerst unbeliebte Autorin Birgit Kelle.

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DDR 2.0: Die Heinrich-Böll-Stiftung und die „Abschussliste“ der Andersdenkenden

Ein Thema, das an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten ist, aber gleichzeitig zeigt, wie die Linksgrünen in unserem Land die Meinungsfreiheit verabscheuen und wie sehr sie sich die DDR zurückwünschen. Es geht, wie bereits beschrieben, um die Seite agentin.org, die von der Heinrich-Böll-Stiftung ins Netz gestellt wurde. Sie denunziert so genannte „antifeministische Bürger“ in eine alphabetisch sortierten Liste auf.

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Google, Merkel und der Wahlkampf

(Collin McMahon) Durch verschiedene neue Bücher in den USA ist die Internetsuchmaschine „Google“ erneut in die Kritik geraten. Findet hier eine ganz bewusste, politisch einseitig motivierte Einflussnahme auf die Art und Reihenfolge der Suchergebnisse statt? Versucht man über die Autocomplete-Funktionen kritische Beiträge im Netz – zum Beispiel zu Merkel – zu verdrängen? Wir haben den Google-Chef Deutschland um ein Statement gebeten.

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Deutschland 2017: Wo selbst Bestsellerlisten politisch korrekt zusammen gelogen werden

(David Berger) Kein Buch hat in diesem Jahr bislang für so viel Aufregung gesorgt wie Sieferles „Finis Germania“. Erst vor einigen Tagen sah sich der „Spiegel“ genötigt, seine Bestsellerliste nach den Maßstäben der politischen Korrektheit, die am laufenden Band Fakenews produziert, zu „bereinigen“. Auf Platz 6 war ärgerlicherweise Sieferles Skandalbuch gelandet. Aber weil nicht sein […]

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Die „Welt“ zur Kampagne gegen David Berger: Wenn sich liberal Wähnende sofort zu Scharfrichtern werden

In Deutschland fühlt sich der Großteil der Intellektuellen einer Art kollektiven Bewusstseinshygiene verpflichtet. Der Schriftsteller Martin Walser hat sie einmal zu Recht als „Tabuzüchtung im Dienste der Aufklärung“ bezeichnet. Sie verwandelt viele der sich liberal Wähnenden sofort zu Scharfrichtern, wenn ihr Weltbild auch nur angekratzt wird.

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Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt Dr. Alice Weidel

Mit welchem moralischen Recht schwingt sich eine Ex-Stasi Mitarbeiterin auf, die in der Vergangenheit für eine Diktatur gespitzelt hat, unliebsame Meinungsäußerungen versuchen zu zensieren?  Mit ihrer fragwürdigen Vergangenheit stünde es Frau Kahane gut zu Gesicht, freie Meinungsäußerung endlich zu respektieren. Sie lebt in einem Rechtsstaat und sollte sich entsprechend verhalten. Aber das kann man wohl von einer Ex-DDR-Spitzel kaum erwarten.

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Halbe Million US-Dollar-Spende: Soros finanziert „Faktenckeck“, der „Fake-News“ enttarnen soll

(Hanno Vollenweider) Kein geringerer als George Soros unterstützt mit einer Spende von einer halben Million Dollar durch seine Open Society Foundations die britische Fact Check Org, eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die unabhängig im Internet und den sozialen Netzwerken »Faktenchecks« gegen »Fake News« und »Hate Speech« durchführen soll.
Siehe dazu die Berichte von Breitbart News und Sputnik France.

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Dritte Facebook-Sperre für Jürgen Fritz innerhalb von zwei Monaten

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30 Tage Facebook-Sperre für Lobo-Kritiker Johannes Normann

  Seit Samstag hat Facebook den Account von Johannes Normann, dem Gegenpart zu Sascha Lobo in der ZDF-Sendung „Manipuliert“ für 30 Tage gesperrt. Der Grund für diese Sperre ist ebenso abstrus wie typisch für das an Beliebtheit rasch einbüßende Netzwerk. Ein Dritter hatte Normann, der übrigens für die Bundestagswahl „AfD-Spitzenkandidat“ für den bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken (auch […]

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Warnhinweis in sozialen Netzwerken: Hier endet Ihre Meinungsfreiheit!

(David Berger) Wer heute morgen das soziale Netzwerk Gab.ai öffnete, der wurde zuerst mit einem Warnhinweis, ähnlich dem auf Zigarettenschachteln konfrontiert. Dort heißt es: „Nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz in Deutschland können Social Media-Gesellschaften mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro konfrontiert werden, wenn „illegale, rassistische oder verleumderische” Kommentare und Beiträge innerhalb von 24 Stunden […]

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Selbst der Himmel weint! Pitbull und Zensurwächter.

(Andrea Berwing) Viele sprechen inzwischen davon, dass wir in der DDR 2.0 leben. Nachdem der Bundestag das Maassche Zensurgesetz durchgewunken hat, verstärkt sich dieser Eindruck enorm. Eine die die DDR erlebt hat, ist PP-Gastautorin Andrea Berwing. Und die Gedanken, die nun in ihre aufsteigen, sind nicht nur für Menschen, die die DDR erleben mussten, beängstigend.

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Homoehe-Ideologen: Drängen nach totalitärer Meinungsgleichschaltung

(David Berger) Ausgerechnet die sozialistische Tageszeitung „Neues Deutschland“ kritisiert den faschistoiden Zorn, mit dem Homo-Aktivisten Kritiker der Homoehe verfolgen.

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Zustimmung zum „Staatstrojaner“: FDP-Wähler ganz vorne mit dabei

(David Berger) Das Meinungsforschungsinstitut INSA fragte in der vergangenen Woche aus aktuellem Anlass, wie die Menschen in Deutschland zum sogenannten Staatstrojaner stehen, das heißt zu Schadsoftware, mit deren Hilfe sich die Behörden Zugang zu Computern und Smartphones der Bürger verschaffen und diese ausspionieren können.

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Facebook – Am 4. Juli 2017 um 12 Uhr schlägt Deine Stunde!

In ganz vielen Fragen bin ich mit Gerd Buurmann d’accord. Aber selbst wenn es nicht so wäre, würde ich mich in dieser Sache vorbehaltlos hinter ihn stellen. Denn es geht nicht mehr um unterschiedliche Meinungen, sondern die Frage, ob wir überhaupt noch eine haben dürfen! (David Berger)

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Unglaublich: So unterstützt Twitter indirekt strafrechtlich relevante Hassrede und Fake-News

(David Berger) Kaum hat gestern auf Twitter das Gerücht die Runde gemacht, dass der „rechtsradikale Autor“ (sic!) David Berger der Verfasser eines unter dem Namen Johannes Gabriel erschienen kritischen FAZ-Artikels zur Homoehe ist, greift Twitter heute ein.

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Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht!“

(Karonline Seibt) Das ist kein Grund zum Feiern, da die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist. Aufgabe des Staates wäre es, dieses Recht seiner Bürger durch Maßnahmen gegen Facebook zu sichern und nicht umgekehrt.

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Facebook sperrt Profil des Journalisten Oliver Janich komplett und auf unbestimmte Dauer

(David Berger) Ja, es wird langweilig und es nervt. Ja, wir haben uns daran längst gewöhnt. Und antworten mit den immer selben Floskeln: „Nix zu machen, Facebook ist ein Unternehmen, freie Marktwirtschaft. Selber schuld, wer da hingeht.“ Artikel über Facebooksperren interessieren kaum noch jemanden. Ebenso wie der alltägliche Wahnsinn des 24/7/365-Migrantenterrors nur noch interessiert, wenn […]

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Maas-Gesetz verabschiedet: die Distanz zwischen Stasi-Museum und Bundestag wird immer kleiner

Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentliche Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Dennoch hat es heute der Bundestag – kaum beachtet von der Öffentlichkeit, die mit solche weltbewegenden Dingen wie der Homoehe beschäftigt war – beschlossen.  […]

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Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

(David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) soll am morgigen Freitag gleich morgens um 8 Uhr stattfinden.

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Amadeu-Antonio-Zensur jetzt auch bei Twitter

(David Berger) Bei der Entscheidung, was Beleidigungen sind, die geahndet werden müssen, hat sich Twitter drei Instanzen erkoren, die hier das Urteil und die Kriterien fest legen: Das sind die freundlich ausgedrückt stark umstrittene „Amadeu Antonio Stiftung“, „Laut gegen Nazis“ und „Netz gegen Nazis“.

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Neue Form der Zensur: Facebook stuft unliebsame Inhalte als „Spam“ ein

(David Berger) Es gibt kaum eine Methode, die Facebook zu perfide ist, wenn es darum geht, das Zensurgesetz von Heiko Maas bereits im vorauseilenden Gehorsam durchzusetzen.

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Bizarr: Facebook sperrt Userin erneut, weil sie während der Sperre etwas Unerlaubtes gepostet haben soll

RAin Karoline Seibt wurde von Facebook zum wiederholten Mal gesperrt. Philosophia Perennis berichtete. Facebook verhängte damals eine Zensurstrafe von 7 Tagen gegen Karoline Seibt für das Reposten eines Artikels eines anderen Autoren. Facebooks Zensur-Willkür außer Kontrolle – Zum Ablauf der Sperre folgte nun eine weitere Willkür-Aktion von Facebook. Die Sperre wurde verlängert, weil etwas Unerlaubtes gepostet […]

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Kritik an Kölner Moslem-Demo: Facebook sperrt bekannten Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi

(David Berger) Die Zahl der Sperren für in Deutschland lebenden Islamkritiker mit Migrationshintergrund steigt derzeit täglich an. Immer mehr Menschen fragen sich nun: Wie rassistisch agiert die Facebookzensurbehörde in Berlin?

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Facebook und die Islamisierung: Karoline Seibt erneut gesperrt

(Ifis) Die bekannte Aktivistin und Rechtsanwältin Karoline Seibt wurde heute erneut von Facebook gesperrt. Diesmal hatte die Gastautorin von Philosophia Perennis, mit Hilfe eines von ihr geteilten Fremdbeitrags, auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sog. islamischen „Gefährdern“ hingewiesen.

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Erneute Facebooksperre für Jürgen Fritz wegen Kritik am Islam

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Vereinte Nationen sehen Meinungsfreiheit in Deutschland in großer Gefahr

(David Berger) Besondere Kritik üben die UNO auch an den Maas-Plänen, die Zensurmaßnahmen an private Rechtsträger zu übergeben. Auch die angedrohten finanziellen Strafen für die Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz (bis zu  50 Millionen Euro!!!) seien völlig unverhältnismäßig und förderten eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

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Meine gesinnungsdiktatorisch geschulten Alarmglocken läuten ganz laut: Ines Laufer zu ihrer Facebooksperre

Wenn ich mir einmal anschaue, wer in letzter Zeit aus welchen unhaltbaren Gründen von Facebook gesperrt wurde – z.B. Imad Karim und Markus Hibbeler – dann erkenne ich eine Musterähnlichkeit: Immer ging es um Kritik am Islam und an islamistischer Gewalt, um Kritik an der Regierungspolitik, um kritische Betrachtungen der Einschränkung von Meinungsfreiheit und um Kritik am Doppelstandard von Facebook, wo islamistische Hetz-Seiten stehen bleiben und Gewaltaufrufe oft unbehelligt verbreitet werden können.

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Facebook: Ines Laufer wegen Kritik an Massenmördern von London 30 Tage gesperrt

(David Berger) Die Facebook-Scharia hat heute erneut zugeschlagen: Die bekannte Publizistin Ines Laufer wurde gleich für 30 Tage gesperrt. Ihr Verbrechen: Sie hatte auf ihrem Facebookprofil Jürgen Fritz zitiert. Und dadurch das jüngste Attentat von London als Massenmord bezeichnet. Jürgen Fritz hatte im Anschluss an das Massaker von London geschrieben: „Diese Massenmörder sind keine Selbstmörder, […]

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Zensur: Nun macht auch die CDU einen auf Heiko Maas

Auf welchem Niveau sich der Kampf der CDU gegen die Meinungsfreiheit bewegt, zeigt ein Alex Zever, seines Zeichens CDU-Mitglied des Landtages des Saarlandes und Landesvorsitzender der Jungen Union Saar. Der stellte sich jüngst demonstrativ hinter die „Mission“ DoppelEinhorn des Vereins MedienNetzwerk SaarLorLux und der Landesmedienanstalt im Saarland. Diese pflegt das viel sagende Motto: „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.“

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Eva-Maria Kirschsieper: Das ist die Frau der Facebooksperrungen!

(David Berger) Bei der SPD begann ihre Karriere. Nun ist sie für die „Public Policy“ bei Facebook zuständig: Eva-Maria Kirschsieper. Eine Annäherung an eine Frau, mit der man sonst eher nichts zu tun haben möchte …

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„Ihr seid alle Hater!“ – ARD und Amadeu Antonio Stiftung erklären uns, was „Hatespeech“ ist

(David Berger) Als die derzeit die größten Drängler unter den Geisterfahrern auf der Autobahn der Ideologien kristallisieren sich derzeit die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung heraus. Auf unsere Kosten haben sie nun einen Film produziert, der uns erklären soll, was „Hatespeech“ ist. Besonders deutlich wird dies deutlich an einem Beispiel aus dem Film, das Hatespeech sein soll:

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Markus Hibbeler: Facebook hebt nach juristischen Drohungen Sperre vorzeitig auf

(David Berger) Die Frage bleibt aber jetzt erst recht: Kann man Facebook nur noch unter Wahrung seiner Menschenrechte benutzen, wenn man sich einen prominenten Anwalt leisten kann? Oder viele Freunde und Fans hat, die bei einer Sperrung einen Sturm der Entrüstung lostreten, der bei Facebook Angst um einen weiteren Gesichtsverlust auslöst?

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Freiheit für Markus Hibbeler: Für die Presse- und Meinungsfreiheit auf Facebook

Zahlreiche Menschen werden heute vor allem wegen ihrer Kritik – sei sie berechtigt oder nicht – u.a. am Islam verfolgt und auf Facebook gesperrt: Pars pro toto seien genannt: Imad Karim, Joachim Steinhöfel, Jürgen Fritz, David Berger, Alexandra Schurig, Naftali Neugebauer und heute Markus Hibbeler und viele tausende mehr.

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Facebook: Markus Hibbeler wegen Plädoyer für Meinungsfreiheit erneut gesperrt

(David Berger) Als Macher von Philosophia Perennis, auf dem der Artikel erschienen ist, protestiere ich mit aller Entschiedenheit gegen dieses üble, allen Prinzipien der offenen Gesellschaft und der Demokratie widersprechende Agieren. Wer so die Meinungsfreiheit einschränkt, wie das Facebook tut, ist ein Feind der Demokratie, die die Meinungsfreiheit so zum Überleben benötigt wie der menschliche Körper die Luft zum Atmen.

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Werden politisch unliebsame Flugblätter in Deutschland bald verboten?

(JOUWATCH) Deutschland galt lange als das Land, in dem die Bürger aufgeklärt werden durften. Doch das scheint, dank des Merkel-Regimes*, endgültig vorbei zu sein: In der Nähe von Osnabrück sind vor kurzem Flyer aufgetaucht, die sofort von der Abteilung Staatsschutz der Polizei Emsland überprüft wurden. Die Osnabrücker Zeitung schreibt, dass in dem Flyer, hinter dem der Verlag „Junge Freiheit“ […]

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Gescheiterte Anbiederungsversuche mit Wasserfläschchen: Antifaschistische Parolen gegen Heiko Maas

Eine Frau aus den Reihen der Demonstranten „gegen rechts“ rief Maas zu: „Ihr seid eins zu eins. Du und die Nazis gehören zusammen… Euer Wasser könnt ihr behalten!“ Andere Demonstranten aus den Reihen skandierten antifaschistische Parolen, die sich offensichtlich gegen Maas richteten.

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Identitäre für die Meinungsfreiheit und gegen Zensur: Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium

Gestern Mittag demonstrierten identitäre Aktivisten vor dem Bundesjustizministerium in Berlin, um ihren Protest gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Ausdruck zu bringen, welches maßgeblich vom SPD-Minister Heiko Maas ausgearbeitet worden ist. Herr Maas höchstpersönlich ließ es sich nicht nehmen, sich der spontanen linken Gegendemonstration anzuschließen, um Wasserflaschen zu verteilen. Allerdings stieß er auch bei den Demonstranten […]

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Union stoppt Heiko Maas: Zensurgesetz vorerst auf Eis gelegt

(David Berger) Kurz bevor das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Zensurgesetz heute den Bundestag passieren konnte, hat die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag gestern im Schnellverfahren die Beschlussfassung des Gesetzes gestoppt. Dieses sah eine extreme Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit vor.

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Der „politisch-korrekte“ Mainstream setzt sich nur dann für Meinungsfreiheit ein, wenn es die „richtige“ Meinung ist

(Markus Hibbeler) Es ist alles so dreckig, und es gibt noch zig ähnliche Beispiele, die zeigen, dass die vermeintlich „Guten“, die sich durch ihr Handeln moralisch überhöhen und über andere Stellen wollen, genau das eben gerade nicht sind.

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Verfassungs- und europarechtswidrig: „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Mass

(David Berger) Das äußerst umstrittene und im Detail kaum bekannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht und im “Hau-Ruckverfahren“ sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt,.

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Epidemischer Zensurwahn auf Facebook im Wahljahr 2017: Markus Hibbeler gesperrt

(PRIKK) Die Sperrwelle auf Facebook nimmt epidemische Ausmaße an. Nun wurde Markus Hibbeler, Autor und Pressefotograf, für drei Tage gesperrt. Er gilt als einer der prominenten Kritiker des Islam. Seine Kritik hat als Ankerpunkt stets das Grundgesetz. Hibbeler hat auch zahlreiche Kommentare auf der freiem Portal PRIKK (und bei Philosophia-Perennis) veröffentlicht. Gestern wurde erst Jürgen Fritz […]

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Islamkritik als Verbrechen: Facebook-Scharia sperrt den Account von Jürgen Fritz

Heiko Maas und die Seinen haben erneut zugeschlagen und den Account von Jürgen Fritz für 24 Stunden gesperrt, weil er es wagte, detailliert aufzuzeigen, inwiefern die islamische Weltanschauung und Lehre dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht und daher ein Islamausübungsverbot unumgänglich ist, wenn man die eigene Verfassung ernst nimmt. Jürgen Fritz nimmt dazu Stellung:

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Kraft-lose Meinungsfreiheit: Imad Karim auf Hannelore Krafts Fb-Seite gesperrt

(Peter Helmes) Noch vor einigen Wochen hat SPD-Frau Kraft sehr laut – auf einer Großkundgebung – getönt, „Weltoffenheit“ sei „eine Grundlage des Wirtschaftsstandorts NRW“. Hört sich dolle an, hält aber der Praxisprüfung nicht stand (s. u.) – es sei denn, für sie sei „weltoffen“, wer nur „links“ offen ist. Damit würde sie zwar zwei Drittel der Bürger ausgrenzen, aber es würde zu ihrer verblendeten Ideologie passen. Denn siehe da: Die Kraft träumt nämlich auch von einem „Netzkodex NRW“ (und verkündete dies auf dem „Medienforum NRW“), mit dem das Internet erstmals innerdeutsche Landesgrenzen bekommen soll, auf Deutsch und in Klartext also: Jeder darf das Leben und die Politik nur noch durch die rosarote Brille betrachten, beschreiben oder kommentieren. Abweichungen von dieser Linie werden nicht geduldet. Dies gelte, meint Kraft, in besonderem Maße natürlich auch fürs Internet.

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78 % der Deutschen finden Störungen des AfD-Parteitags falsch

(David Berger) Das Meinungsumfrage-Institut Emnid hat ermittelt: 78 % der Deutschen sagen, dass die den AfD-Parteitag störenden Demos nicht in Ordnung sind. Gegen eine demokratische Partei seien solche Aktionen nicht in Ordnung.

Lediglich 16 % der befragten Bundesbürger fanden die geplanten Störungen bzw. die ausgerufene Blockade des Parteitags in Köln in Ordnung. Bei den Grünenwählern finden allerdings 38 % diesen Kampf gegen eine demokratische Partei gut.

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Imad Karim: „Gegen den Westen braucht man keine klassische Waffen, da reichen Schlauchboote vollkommen aus“

Nach der Löschung und Wiederherstellung seines Facebookprofils hat der bekannte Regisseur Imad Karim eine „Nachricht“ von Ali bei Facebook bekommen und entsprechend darauf reagiert: „Ich fürchte, irgendwelchen Leuten verschafft man mit Hilfe von Petrodollars bestimmte wichtige Schlüsselpositionen.

Ich denke ernsthaft, dass klassische Waffen out sind, zumindest im Westen. U-boote braucht man vielleicht heute nur noch gegen Nord Korea. Gegen Deutschland und den Westen reichen Schlauchboote vollkommen aus.

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Verfallen nun auch Twitter und Google Plus dem Zensur-Wahn?

Facebook ist nur der Beginn einer Umwandlung der sozialen Netzwerke in bereiche, in denen eine Paralleljustiz gilt, die in Übereinstimmung mit einer Richtlinie der „Europäischen Kommission – auf anonyme Denunziationen baut. Nun ziehen Twitter und Google Plus auch in Deutschland nach.

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Reguliert Facebook!

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ein Staat, der selbst bei schweren Straftaten jämmerlich versagt, der millionenfachen Rechtsbruch duldet und unter Anderem mit Überlastung entschuldigt, ein Staat, in dem Strafverfahren oft Jahre dauern, verpflichtet ein Privatunternehmen dazu, in kürzester Zeit Recht zu sprechen.

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Proteste erfolgreich: Imad Karims Facebookprofil ist wieder online

(David Berger) Die Proteste waren erfolgreich. So mehr oder weniger kommentarlos, wie das Profil des Islamkritikers und Regisseurs Imad Karim  (wie Facebook bekannt gab, „für immer“) gelöscht wurde, so kommentarlos wurde es heute weider aktiviert. PP hat zusammen mit PRIKK.WORLD von Anfang an den Protest gegen die ideologischen Zensur-Maßnahmen von Facebook gegen Imad Karim mit […]

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Alice Weidel (AfD): „Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Gebt Karim frei!“

(David Berger) Der Widerstand gegen die Willkür und das ideologisch einseitige, mit unserem Recht auf Meinungsfreiheit schwer vereinbare Agieren von Facebook im Fall Imad Karim wächst zunehmend. Jetzt hat sich Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl in Baden Württemberg, zu Wort gemeldet. Und bestätigt damit erneut den Eindruck, den immer mehr Menschen […]

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„Es macht mich stolz, auf Eurer Seite zu stehen“ – Überwältigende Solidarität mit Imad Karim

(Naftali Neugebauer/ David Berger) PRIKK.WORLD und PHILOSOPHIA PERENNIS hatten sich bereits wenige Minuten, nachdem wir von der Löschung des Facebookprofils des bekannten Filmemachers, Journalisten, Islamkenners und -Kritikers Imad Karim hörten, zusammen geschlossen und waren sich klar: Jetzt ist endgültig eine Linie überschritten, die nicht mehr hinnehmbar ist. Eine Stunde später gingen wir mit unserem Protest […]

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Gesinnungs-Terror: Facebook sperrt 30.000 französische Profile vor Präsidentschaftswahlen

(David Berger) Das soziale Netzwerk Facebook hat 30.000 französische Profile im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen gesperrt. Das teilte die Nachrichtenagentur Associated Press mit. Der Zweck dieser Maßnahme sei, die Verbreitung von falschen Informationen zu verhindern, hieß es aus der Facebook-Verwaltung

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Karoline Seibt von Facebook gesperrt

Wie üblich ohne Begründung wurde die bekannte Bloggerin, Rechtsanwältin Karoline Seibt bei Facebook gesperrt. Karoline Seibt, die auch Gastautorin von Philosophia Perennis ist, vermutet für das Posten eines Artikel aus der WELT zum Thema Familiennachzug von Flüchtlingen gesperrt worden zu sein.

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Freiheit für Imad Karim!

(David Berger/ Naftali Neugebauer) Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Das Facebookprofil des libanesisch-deutschen Regisseurs, Drehbuchautors, Islamkritikers und Fernsehjournalisten Imad Karim wurde heute von Facebook komplett gelöscht.

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„Maas wirkt“: Islamkritiker Cahit Kaya wegen Kritik an SPD für 30 Tage auf Facebook gesperrt

(David Berger) „Was glaubt Ihr: wer macht eine islamistischere Politik: die Salafisten oder die SPD?“, hatte der bekannte Islamkritiker und Online-Aktivist Cahit Kaya gestern auf Facebook seine Follower und Freunde gefragt. Und wurde umgehend dafür für 30 tage von dem (a)sozialen Netzwerk gesperrt.

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Freudentag für Internet-Spitzel: Facebook führt „Fake News“-Meldetool ein

Facebook schaltet heute für Deutschland ein neues Informations-Tool frei. Mit diesem sollen politische engagierte Facebook-Zensoren verdächtige Nachrichten als Fake News identifizieren und dann melden. Ob diese Meldungen dann noch einmal von einem Fachmann geprüft werden oder einfach die Zahl der Meldungen darüber entscheidet, ob es zu einer Sperre des „Verbreiters von Fake-News“ und zur Entfernung des Links aus allen News-Feeds kommt, ist noch nicht ganz klar.

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Maas-Gesetzentwurf beschlossen: Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat

(PRIKK) Alle Einwände, Protest und Hinweise von Sachkundigen interessierten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Bundesregierung nicht, die heute den heftig kritisierten Entwurf beschlossen hat. Nicht nur wird die Meinungsfreiheit bedenklich eingeschränkt, Unternehmen werden in die Rolle gedrängt Kläger, Richter und Henker in einem zu sein.

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Soros finanziert linkspopulistische Fake News-Polizei „Correctiv“ mit mehr als 100.000 Euro

Das Recherchebüro Correctiv bekommt mehr als 100.000 Euro von den Open Society Foundations, um Fake News im Internet zu bekämpfen. Die Stiftung von Investor George Soros finanziert fünf Journalisten, die Mythen und Lügen im Netz recherchieren werden. Ab Mitte des Monats sollen sie zweifelhafte Facebook-Beiträge mit Warnhinweisen versehen, kündigt Correctiv-Gründer David Schraven an.

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Heiko Maas: Geplante Überwachung des Internets viel umfassender als bislang bekannt

(David Berger) Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift offensichtlich noch viel weiter in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein als bisher bekannt wurde. Da das Justizministerium den Text wohlweislich nicht auf seiner Internetseite publiziert hat, stellt ihn nun Zeit Online als PDF zur Verfügung.

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Neue Richtlinie des Presserats: Bei Straftaten soll die Nationalität „in der Regel“ nicht genannt werden

(Epochtimes) Der Presserat ergänzt seine Richtlinie zur Berichterstattung von Straftaten: Die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten soll im Normalfall nicht benannt werden. Die Sächsische Zeitung hält sich schon seit 1. Juli letzten Jahres nicht an diese Richtlinie und gibt die Herkunft immer an.

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Jüdischer Buchautor Tuvia Tenenbom: „Akif Pirinçci wird in Deutschland viel Unrecht angetan!“

„Sie und ich mögen seine Worte nicht gut heißen, doch ich finde, er hat das Recht, sie zu äußern. Hätte er sich entsprechend über Juden geäußert, dann würde ich ihm genau dasselbe Recht zubilligen, obwohl ich schließlich selbst jüdisch bin. Denn, hey, lieber weiß ich, was die Leute über mich denken, als meine Zeit mit ‚Liberalen‘ zu vergeuden, die mir Liebe schwören, mich und andere Juden aber in Wahrheit nicht ausstehen können.“

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Rotgrüner Erdoganismus: Heiko Maas‘ und Renate Künasts Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

(David Berger) Jetzt wird es ernst. Wenn selbst der „Tagesspiegel“ es wagt, gegen Linke und Grüne Meinungs- und Pressefreiheit einzuklagen, wissen wir, dass das Maß des Erträglichen bereits lange überschritten ist. Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie

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Grün vor Hass

(Vera Lengsfeld) Die Berliner Agentur Zitrusblau hat für die Grünen den niedersächsischen Kommunalwahlkampf 2016 gestaltet. Dabei fiel als eine Art Nebenprodukt eine Grafik ab, welche die Agentur selbst als „krasse und bösartige Punktlandung“ bezeichnet. Die von dem linken Schriftsteller Martin Keune geleitete Agentur fand ihr Bild so toll, dass sie es gleich „meterhoch“ an ihre Agenturfassade schraubte.

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„Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Höchste Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland

Mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Zensur der sozialen Netzwerke wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist

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Maas immer maßloser: Neue Etappe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland

(Jürgen Fritz) Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden können, von bis zu fünf Millionen Euro gegen den für das Beschwerdeverfahren Verantwortlichen und bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen selbst.

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EU: Warum das Verbrennen von Bibeln Kunst, das von Koranen kriminell ist

Die im Zusammenhang mit der Islamisierung stark zunehmende Durchsetzung von Gotteslästerungsverboten, die in einem weitgehend nachchristlichen Europa so fehl am Platz sind, bringt das Mittelalter zurück, als die Gotteslästerung von der Kirche heftig verfolgt wurde.

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Fulda: Rosenmontagszug nach Rassismusvorwürfen unter Polizeischutz

(David Berger) Die Rassimusvorwürfe gegen den Fuldaer Traditions-Karnevalsverein wurden so heftig, dass die Gruppe beim heutigen Rosenmontagszug sogar Polizeischutz bekommt. Es sei „traurig, dass so etwas nötig ist“, bemerkt Polizeisprecher Martin Schäfer. Aber man könne gewalttätige Übergriffe nun nicht mehr ausschließen.

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Politisch korrekt: Diskriminiert „Conchita Wurst“ die Frauen?

(David Berger) Ist es Zufall, dass der Übeltäter auf dem Plakat gewisse Ähnlichkeiten mit Conchita Wurst hat? War diese Kunstfigur gar eine einzige Diskriminierungsaktion, auf die alle hereingefallen sind – und sich dabei noch besonders tolerant und multikulti fühlten?

Und was ist mit dem regierenden Bürgermeister Berlins Müller (SPD), der im Wahlkampf einen als Frau verkleideten Mann („Nina Queer“) für seine Sache aufbot?

Und inwiefern verstößt etwa Facebook gegen seine eigenen Gemeinschaftsrichtlinien, wenn es dort möglich ist, dass dort etwa ein Matthias Reetz als „Margot Schlänske“ auftritt?

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Gegen linke Gesinnungsdiktatur – Meinungsfreiheit für Lebensschützer!

(Daniel Schweizer)Bevor Deutschland oder auch Frankreich ganz in die Gesinnungsdiktatur abrutschen, müssen wir entschieden dafür eintreten, dass uns unsere Meinungsfreiheit erhalten bleibt – auch die Meinungsfreiheit, uns kritisch über die Option eines Schwangerschaftsabbruchs zu äußern und für die Menschenrechte ungeborener Kinder offen einzutreten: ihre unantastbare Menschenwürde und ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

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Rassismus-Stasi: Jetzt trifft es sogar schon biedere Karnevals-Vereine

(Axel R. Göhring) Die Karnevalisten, die nun politisch erzogen werden sollen, tragen seit Jahrzehnten während der tollen Tage Tropenuniformen, die wohl Kolonialuniformen aus der Kaiserzeit nachempfunden sind.

Das geht natürlich gar nicht! Kolonialuniformen und dann auch noch kaiserlich, da muss der aufrechte Antirassist einschreiten und der hehren Moral zum Durchbruch verhelfen.

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Politisch korrekter Karneval: Keine Indianerkostüme, Burkas oder schwarz bemalte Gesichter mehr!

(David Berger) Die Linkspartei, die Kahane-Stelle sowie zwei Antidiskriminierungsvere
ne haben beschlossen: Schluss mit Indianerkostümen, der wilden „Zigeunerbraut“, als Frauen verkleideten Männern oder einfachen Gesichtsbemalungen, die einem im Nu zum legendären „Kölschen Neger“ machen. Dass das Verkleiden mit einer Burka absolutes No-go ist, muss wohl keinem mehr erklärt werden.

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Ist die Beleidigung von Claudia Roth ein schwereres Verbrechen als der Mordversuch an einem schwulen Sohn?

(David Berger) Die Medien vermelden heute, dass ein 57-jähriger vom Amtsgericht Berlin Tiergarten zu knapp 2000 Euro Strafe verurteilt wurde. Sein Verbrechen: Der Mann soll im September und Oktober 2015 auf seiner Facebook-Seite die Bundestagesabgeordnete verunglimpft und beleidigt haben. Dabei habe sich der mutmaßliche Hetzer auf Äußerungen von Roth zur Flüchtlingspolitik bezogen.“

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Wie Deutschland von einer Demokratie zu einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ wird

Die Bürokraten des Innenministeriums fürchten, dass Kanzlerin Merkel die Wahlen im September 2017 verlieren wird und sind bereit alles Nötige zu tun, um das zu verhindern, selbst wenn es bedeutet die Bundesbehörden (noch stärker) zu nutzen, um gegen freie Meinungsäußerung durchzugreifen, indem man ein offizielles Amt für Propaganda erfindet. Die aktuelle Debatte zu „Fake News“ ist ein bequemer Vorwand.

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AfD Münster und ihr Neujahrsempfang – Unfrieden in der Friedensstadt?

(Charlie Descant) Ausgrenzung von AfD-Wählern (Gaststätten mit dem Hinweis „AfD unerwünscht“), Attacken gegen Leib und Sachen von AfD-Funktionsträgern, Bedrohungen und geschäftsschädigende Maßnahmen gegen Wirte, die ihre Räume der AfD für einen Vortrag oder einen Stammtisch zur Verfügung stellen. Man muss kein AfD-Sympathisant sein, um all dies zu verurteilen. Man muss nur den Mut haben – und mittlerweile erfordert es Mut – sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

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An alle meine Facebook-„Freunde“

(David Berger) Eine Bitte an meine „Facebookfreunde“: Alle, die schon einnmal voller Stolz erklärt haben, dass sie jemanden entfreundet haben, weil er eine Seite der SPD, der AfD, der CDU, der FPD oder sonst einer demokratischen Partei geliked hat;

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Immunisierungsstrategie: Kritiker als „Hetzer“ diffamieren

(Jürgen Fritz) „Hetze“ ist eines der Lieblingswörter der I-Nazis, mit welchem sie versuchen, sich gegen Kritik zu immunisieren, indem sie Andersdenkende und Kritiker als „Hetzer“ rubrizieren, stigmatisieren und diffamieren und so seine persönliche Glaubwürdigkeit und Reputation zu zerstören oder ihn einzuschüchtern suchen mit dem Ziel, ihn mundtot zu machen, um sich der Sachkritik zu entziehen.

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Wahrheitsprüfer „Correctiv“: Auf der Jagd nach Fakenews oder unerwünschten Wahrheiten?

(David Berger) Die Facebook-Polizei „Correctiv“, die in Zukunft über Fakenews oder Wahrheit auf dem sozialen Netzwerk entscheiden soll, gerät zunehmend unter Druck. Zumal sich nun nicht nur konservative, sondern ausdrücklich linkem Denken verpflichtete Medien äußerst kritisch zu dem v.a. von linken Stiftungen finanzierten Projekt äußern.

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Absturz: Lufthansa knickt vor linkspopulistischem Shitstorm ein

(David Berger) … und fällt so der Pressfreiheit und dem demokratischen Engagement gegen Antisemitismus und Gesinnungsjournalismus in den Rücken.

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Übernimmt die neue Meinungspolizei die Macht?

(Gastbeitrag) Politiker relativieren, drohen und poltern. Sie versprechen, mahnen, während sie taktieren und relativieren. Sie schämen sich schon lange nicht mehr und treten bei Fehlern schon lange nicht mehr zurück – das ist diese permanente einlullende weichgespülte Politik, die auch unseren knallharten Alltag „im Einzelfall“ und Altersarmut etc. verantwortet.

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Linksgrüne Hetzjagd? – wize.life löscht den Account von Jürgen Fritz

(Jürgen Fritz) Am Freitag, den 06.01., veröffentlichte Tichys Einblick einen Artikel von mir mit dem Titel Warum Sie mit psychopathologisch gestörten (grün-linken) Gutmenschen nicht diskutieren sollten. Zwei Tage später knickte Roland Tichy ein, nachdem Grüne und Linke massiven Druck auf ihn ausgeübt und über XING eine Kampagne gegen ihn gestartet hatten. Daraufhin löschte er meinen Text am Sonntag, den 08.01., wieder, wohl in der Hoffnung, dass der Druck dann nachlassen würde.

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Hört auf mit dem Überzeugungsterror!

(Gastbeitrag) Die „Säuberung“ der Presse ist in vollem Gange! Und jeder, der sich nun nicht wehrt, wird bald nichts mehr über die Wahrheit erfahren. Seid ihr etwa der Aufforderung gefolgt, eure XING-Premium-Mitgliedschaft zu kündigen, damit Tichy seinen Hut nehmen muss? Dann kündigt doch bitte auch gleich noch eure Facebook und Twitter-Accounts!

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Wenn Einschüchterung und psychische Demoralisierung zur Gemeinschaftsrichtlinie werden

Eine Zwangssperre bei Facebook fühlt sich an, als würde Jemand ohne Deine Erlaubnis in Deine privaten Räume eindringen, Dich knebeln und auf einen Stuhl fesseln, vor Deinen Augen in Deinen Schubladen herumwühlen, Dein Parfum benutzen, sich an Deinem Kühlschrank bedienen, sich schließlich in Dein Bett legen und Dich dabei auslachen, ohne dass Du irgend etwas dagegen tun kannst.

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Cyber-Dschihad verzeichnet neuen Etappensieg

(David Berger) Die bekannte Rechtsanwältin Karoline Seibt, die nicht nur Gastbeiträge für philosophia perennis schreibt, sondern gerade durch ihre Facebookpost und klugen Kommentare in sozialen Netzwerken von Beschwichtigungshofräten und den Politmonarchen gefürchtet wird, ist von Facebook für einen islamkritischen Post gesperrt worden.

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Der Globale Migrationspakt der UNO kommt auf leisen Sohlen und mit Diffamierungskeule

Ausgerechnet in der ZEIT schrieb am 11.7.2018 die Redakteurin Mariam Lau: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“ 1– Das ganze linke Milieu fiel wütend über sie her. Doch was selbst sie offenbar nicht weiß: Dem Drängen wird jetzt von der UNO nicht nur nachgegeben, legale dauerhafte Wanderungsbewegungen werden mit dem Migrationspakt aktiv, planmäßig gesteuert und organisiert. Merkwürdig: ebenfalls am 11.7.2018 verabschiedete die UNO-Vollversammlung dessen Endfassung.

192 UN-Mitgliedstaaten, darunter natürlich Deutschland, einigten sich auf die Endfassung mit dem Titel „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der am 10.-11. Dezember dieses Jahres in Marokko auf Ministerebene verabschiedet und unterzeichnet werden soll. Der globale Pakt setzt einen Auftrag der New Yorker Erklärung der UNO vom 19.9.2016 um, über den hier ausführlich berichtet wurde. Nur die USA hatten sich schon im Dezember vorigen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen. Und Ungarn kündigte noch einen möglichen Rückzug seines Landes aus der Vereinbarung an, da es befürchtet, das Abkommen könnte zu Maßnahmen führen, welche die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen.2

Natürlich ist die generelle Grenzöffnung für ungehinderte Migrationsströme in alle Länder das Ziel. Dabei geht es nicht nur um die Steuerung der aus Not und Elend fliehenden Migranten, sondern um die allgemeine Förderung einer allgemeinen globalen Migration, weil sie eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“ sei.3 Zwar geht kein Land mit diesem Pakt eine völkerrechtliche Verpflichtung ein, sondern er bildet nur einen  „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, wie es heißt. Doch die nationalen „Eliten“ richten sich eben freiwillig danach. Und dieses sogenannte „Soft law“-Konstrukt, das dem deutschen Recht fremd ist, übt einen starken moralisch-verpflichtenden Druck aus und schafft leicht internationales Gewohnheitsrecht, das wieder rechtlich-verpflichtende Wirkung hat. Dies ist hier behandelt worden. So heißt es auch trotz der nicht-verpflichtenden Wirkung immer wieder: „Wir verpflichten uns …“ Z.B.:„… verpflichten wir uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohl aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ 4

Besonderer moralischer Druck wird durch die ständige Betonung der allgemeinen Menschenrechte ausgeübt. Es wird suggeriert, Migration sei ein allgemeines Menschenrecht, das zur Einwanderung in jedes Land berechtige, ohne dass man jemand zurückweisen dürfe. „Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Regression (Nicht-Zurückweisung) und Nichtdiskriminierung. Mit der Implementierung des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.“ 5Also mit der unbegrenzten regelmäßigen Aufnahme der Migranten erfülle man das, worauf sie nach den allgemeinen Menschenrechten Anspruch hätten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon zu verstehen gegeben, dass die europäischen Nationen kein Recht darauf hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen.6

Schweigen in den Medien

Angesichts der heftigen innenpolitischen Diskussionen in Deutschland zwischen den Altparteien und der etwas aufmuckenden CSU, sowie der AfD über die andauernde Massenimmigration hätte die Nachricht vom Beschluss der UNO-Vollversammlung und der deutschen Zustimmung wie eine Bombe einschlagen müssen. Doch die deutschsprachigen Medien berichteten, wenn überhaupt, nur auf Basis der dürren Meldungen der Mainstream-Agenturen, die lediglich knapp das offizielle positive Anliegen darstellten. „Danach geht es darum“, wie Norbert Häring lakonisch feststellt, „Migrationsströme, die ohnehin da sind, besser zu managen.“ 7

So schrieb die NZZ: „Ziel ist es laut Uno-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität die Migration sicherer und geordnet zu machen.“

Das klingt doch nicht besorgniserregend. Und die nationale Souveränität wird ja auch gewahrt. Kein Wort, dass auf die nationale Souveränität hier weitgehend freiwillig verzichtet wird. Kein Wort von der Minimierung der Zurückweisungsmöglichkeit, der Brisanz des ungeheuren Anreizes für alle, die wegen der Gefahren, Schwierigkeiten und Ungewissheiten den Weg noch gescheut haben und kein Wort, dass gerade auch die Migration derjenigen, die nicht unmittelbar in Not sind, angeregt und gefördert werden soll.

Spiegel Online berichtet: „68,5 Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht – so viele wie noch nie. … Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen. … Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokument ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. … Die Uno-Staaten verpflichteten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. … Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.“
Letzteres haben sie ja jetzt schon. Also auch diese Meldung bietet keinen Grund zur Aufregung. Auch hier kein Wort von bewusster Förderung der Migration etc.

Auf zdf.de stand am 14.7.18 als wesentliche Aussage: „Migration besser lenken, Einwanderung möglich machen.“ Nun ja, warum nicht, Einwanderung ist ja schon möglich. Dass es um die Menge und die Grenzenlosigkeit geht etc. – davon ist nirgends die Rede. Nur: „Ungarn sieht den Vertrag kritisch.“

Der Deutschlandfunk zitierte etwas Kritisches von den ja sowieso schon stigmatisierten Ungarn: „Das Abkommen betrachte die Aus- und Einwanderung als Menschenrecht, sagte Außenminister Szijjarto in Budapest. Das sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel.“

Wo man auch hinschaut, das Hochbrisante dieses globalen Paktes wird im Grunde hinter dürren, nichtssagenden Meldungen verborgen gehalten. So rollt eine in totalitärer Weise minutiös geplante, geförderte und von den lokalen Kollaborateuren verborgen gehaltene dauerhafte Massen-Einwanderungsbewegung auf die im wesentlichen ahnungslosen Menschen Europas zu, in der Völker mit ihren spezifischen hochstehenden Kulturen keine Rolle mehr spielen und schließlich „die letzte demokratische Regierung fällt“, wie die eingangs zitierte, mal selbst denkende Journalistin Mariam Lau schrieb.

Bürger zum Schweigen bringen

Norbert Häring macht auf eine weitere perfide totalitäre Methode aufmerksam: die Diffamierung der Kritiker, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie ist auch Ziel des Globalen Paktes für Migration. Das wird natürlich nicht offen ausgesprochen, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. In Punkt 10 heißt es:
Wir müssen auch allen Bürgern Zugang zu objektiven, evidenzbasierten und klaren Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration verschaffen mit dem Ziel, irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Also es geht nicht um einen offenen demokratischen Prozess, in dem Argumente über die wahren Verhältnisse ausgetauscht werden, um zu gemeinsamen Erkenntnissen und Handlungszielen zu kommen, sondern die Wahrheit steht fest: „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“ Diese Botschaft gilt es an alle Bürger zu verbreiten. Andere Auffassungen, die das bestreiten und auf andere Wahrnehmungen hinweisen, können nur falsch und daher irreführend sein. Sie müssen zerstreut, also aus dem Feld geschlagen werden. Es geht um massive Propaganda und das Verhindern von Kritik.

Zwar will man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wie es in dem Bericht des Generalsekretärs der UN heißt, der u. a. dem Global Compact zugrunde liegt:
„Wir müssen auch Respekt vor Gemeinschaften zeigen, die befürchten, dass sie aufgrund von Migration ´verlieren`. Zwar gibt es überzeugende Belege dafür, dass Migranten sowohl für ihre Gastländer als auch für ihre Herkunftsländer von erheblichem Nutzen sind, doch können wir den Vorstellungen und Sorgen der Bürger nicht blind gegenüberstehen. Gemeinschaften, die von Ungleichheit und wirtschaftlicher Benachteiligung heimgesucht werden, beschuldigen häufig die Migration für ihre Probleme. Obwohl es notwendig ist zu erklären, warum solche Ansichten falsch sind, ist es wichtig, die zugrunde liegenden Anfälligkeiten und Ängste aller Bürger anzugehen, damit  Migration für alle Menschen funktioniert.“ 8

Doch es geht auch hier nur darum, die Sorgen und Ängste der Menschen vor der Migration zu zerstreuen, da sie grundsätzlich unbegründet seien, allenfalls ihre Ursache in eigenen Problemen des Landes hätten, die auf die Migranten projiziert würden. Es gibt für die globalen Lenker nur zwei Alternativen: Entweder die Menschen übernehmen die vorgegebene „Wahrheit“ vom großen Nutzen der Migration, oder sie bezweifeln das hartnäckig (aufgrund eigenen Denkens). Da diese Unbelehrbaren nicht überzeugt werden können, müssen sie, um den Erfolg der Massenmigration nicht zu gefährden, zum Schweigen gebracht werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass sie als Fremdenfeinde und Rassisten diffamiert und so gesellschaftlich geächtet werden.

Daher heißt es im Bericht des Generalsekretärs unter Punkt 9:
„Wir müssen leider feststellen, dass fremdenfeindliche politische Narrative über Migration heute zu weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. … Fortschritte bei der Lösung der realen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration bedeuten unter anderem, alarmistische Fehldarstellungen ihrer Auswirkungen zu beseitigen/verbannen. Die politischen Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die nationalen Diskurse zu diesem Thema und politische Reformen neu auszurichten.“Also anderslautende politische Auffassungen über die Migration als die vorgegebenen positiven, so wird suggeriert, sind fremdenfeindlich. Fortschritte sind nur zu erzielen, wenn eine solche verzerrende Panikmache ausgeschaltet wird. Dafür haben die politischen Führer der Untertanen zu sorgen.

Im Globalen Pakt unter Ziele Punkt 17 wird das zur Rassismus-Keule ausgeweitet:
„Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, Äußerungen, Handlungen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz gegen alle Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu verurteilen und zu bekämpfen.“ (S. 24)
Natürlich gibt es vereinzelt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, jedoch nicht als Programme politischer Bewegungen. Hier geht es offensichtlich darum, alle „politischen Narrative über Migration“, die von der offiziellen abweichen, als fremdenfeindlich oder rassistisch zu diskreditieren.

Dabei gibt man sich den Anschein, eine offene demokratische Diskussion in der Gesellschaft führen zu wollen. So folgen gleich anschließend die Sätze:
„Wir verpflichten uns weiter, einen offenen und evidenzbasierten öffentlichen Diskurs über Migration und Migranten in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft zu führen, der diesbezüglich eine realistischere, humanere und konstruktivere Wahrnehmung erzeugt.

Die Offenheit wird gleich verschleiernd eingeschränkt. Der Diskurs soll „evidenzbasiert“ sein, also sich auf das stützen, was unmittelbar einleuchtet, weil es unumstößliche Tatsache ist: der allseitige Nutzen der Migration. Dessen realistische, humane und konstruktive Wahrnehmung soll der Diskurs bei allen erzeugen. Doch die Verschleierung wird noch verstärkt. Man gibt vor, das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit zu schützen – nachdem man sie durch die Diffamierung abweichender Auffassungen beseitigt hat. Das ist die hohe Kunst orwell´scher Begriffsverwirrungen:Wir verpflichten uns auch, die Meinungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, und erkennen an, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Partnerschaft mit den Medien

Wie soll die breite Verurteilung und Bekämpfung kritischer Äußerungen über die Migration durch Vorwürfe von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erreicht werden? Die Mitgliedstaaten der UNO verpflichten sich,
„Gesetze zu erlassen, umzusetzen oder beizubehalten, die Hassverbrechen und schwere Hassstraftaten, die auf Migranten abzielen, zu bestrafen und Strafverfolgungsbeamte und andere Beamte zu schulen. …
Unabhängige, objektive und qualitativ hochwertige Berichterstattung der Medien, einschließlich Internet-Informationen, zu fördern, u.a. durch Sensibilisierung und Schulung von Medienfachleuten in migrationsbezogenen Themen und entsprechender Terminologie; Investitionen in ethische Berichtsstandards und Werbung vorzunehmen und die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung derjenigen Medien einzustellen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung von Migranten unterstützen; unter voller Achtung der Medienfreiheit.“

Also die Medien werden angehalten und geschult, migrationskonform zu berichten, widrigenfalls mit Finanzierungsentzug bestraft – aber natürlich alles unter voller Achtung der Medienfreiheit. – Perverser geht’s nicht. Es ist der reinste Hohn.

Die UNO als wachsende totalitäre Weltregierung fährt hier den bisher größten globalen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, die die Grundlage jeder Demokratie bilden.

Hintergründe

Bereits am 21. März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der eine „Bestandserhaltungs-Migration“ für Europa gefordert wurde. Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), zu erhalten, seien für Italien jährlich 2.268.000 Einwanderer, für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 erforderlich.9

Der britische „The Daily Express“ berichtete am 11. Oktober 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle. Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern.10

Der langjährige UN-Sondergesandte für Migration Peter Sutherland brachte indessen das eigentliche Ziel hinter den genannten vordergründigen in einer Tagung im „Council on Foreign Relations“ in New York am 30.9.2015 auf den Punkt: „ … jeder, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 11

Der „Globale Migrationspakt“ der UNO ist nun das Instrument, diese Ziele, die mit denen der EU identisch sind, zu realisieren. Wir sind längst aus dem hoffnungsvollen Zeitalter anfänglicher Demokratie in das eines zunehmenden globalen Totalitarismus eingetreten, in der die Menschen immer mehr zur Manövriermasse einer hinter den UNO-Gremien operierenden Weltregierung werden.

Aussichten

Durch diesen globalen Migrationspakt wird es für die an Deutschland heranströmenden Migranten unnötig werden, das Einfallstor des Asylrechtes zu benutzen, um erst mal ins Land zu kommen, ein vorläufiges Bleiberecht zu erhalten und dann auch bei Ablehnung des Asylantrages dauerhaft zu bleiben. Verfahren nach dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention werden sich nur noch auf die kleinere Zahl der Flüchtlinge beschränken. Alles wird sich vereinfachen und schneller von statten gehen. Nur mit dem Bau von Unterkünften wird man wohl wieder nicht nachkommen, und das Sozialsystem wird in absehbarer Zeit zusammenbrechen. Und wohl auch noch manches andere. Um den eingangs zitierten Satz von Mariam Lau, leicht aktualisiert, wieder aufzugreifen: Wie lange wird es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?

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1   zeit.de 2018/29

2   dw.com/de

3   Global Compact for Migration Punkt 8

4   a.a.O. Punkt 13

5   a.a.O. Punkt 15

6   Inselpresse.blogspot.de 26.11.2016

7   norberthaering.de

8   Bericht des Generalsekretärs 12.12.2017 Punkt 13

9   un.org Bestanderhaltungsmigration

10 politaie.org

11 Siehe mit weiteren Zitaten: UNO, EU und USA-Kreise planen …

Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/

Bundesweite Razzien gegen „Hass-Posting“: Spinnt Ihr eigentlich komplett?

Bundesweite Razzien gegen „Hass-Posting“: Spinnt Ihr eigentlich komplett?

Symbolfoto: Durch boyphare/Shutterstock
Symbolfoto: Durch boyphare/Shutterstock

Merkels Willkommenspolitik fliegt uns jeden Tag mehr um die Ohren. Keine deutsche Stadt mehr, in der sich Frauen nachts noch allein auf die Straße trauen. Ganze Viertel sind fest in arabischer Clanhand und verkommen zu großräumigen Drogenumschlagsplätzen, während islamische Gift-„Bereicherer“ biologische Kampfstoffe mitten uns zusammenmischen. Mia, Maria, Susanna oder Iulia sind Merkels „prominenteste“ Opfer. Jeden Tag fluten Illegale nach wie vor über unsere Grenzen. Und trotz dieses für jeden immer sichtbar werdenden Zerfalls von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit gibt es ganz offensichtlich nichts wichtigeres zu tun, als bundesweit Razzien zu veranstalten um „Hassposting-Täter“ dingfest zu machen. Spinnt Ihr eigentlich komplett?

Seit den frühen Morgenstunden sind sie bundesweit unterwegs. In zehn Bundesländer haben sie Wohnungen von Verdächtigen gestürmt, Beschuldigte vernommen und Computer und sonstiges Beweismaterial mitgenommen. Der Grund für dieses Großaufgebot an staatlicher Macht: Internet-Hetzer dingfestmachen!

Der „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings” stand unter dem Motto „Verfolgen statt nur Löschen“ und wurde zum dritten Mal vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert und durchgeführt. Es beteiligten sich 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie das BKA mitteilte.

"Verfolgen statt Löschen" (Bild: Screenshot)
„Verfolgen statt Löschen“ (Bild: Screenshot)

Insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare – und hierbei nennen „Qualitätsmedien“ wie B.Z. als Beispiel antisemitische oder fremdenfeindlichen Volksverhetzungen, damit auch für den Letzten klar ist,  in welche Richtung das staatliche Schwert geführt wird. Mit dem mittlerweile dritten „Aktionstag gegen Hasspostings“ wollen die Ermittler laut der B.Z zudem unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das Bundeskriminalamt ruft zudem dazu auf, den Denunzianten zu geben und „Hetze und Hass im Internet“ bei der Polizei anzuzeigen.

Breite Zustimmung aus der Bevölkerung klingt jedoch – bei Betrachtung der Kommentare auf dem BKA-Twitteraccount  – anders aus.

Hier eine Auswahl:

„2.270 sogenannte „Hasspostings“? Diese absurd lächerlich niedrige Zahl soll die massiven Eingriffe von @HeikoMaas in seiner Rolle als Justizminister in die Bürgerrechte auf dem Weg in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Modell rechtfertigen? #NetzDG #Zensurgesetz 1/2″

„Können sie mir bitte den Paragraphen nennen nachdem ein Hassposting strafbar ist? Beleidigung, Volksverhetzung usw. finde ich. Aber wo ist das Hassposting als Straftatbestand definiert?“

„Gerade im Strafrecht sollte man schon konkret bleiben. „Hassposting“ an sich ist kein Straftatbestand. Dafür gibt es Straftatbestände wie Beleidigung und Volksverhetzung.“

„Ich hätte gerne mal ein konkretes Beispiel für ein sogenanntes ‚Hassposting‘. Ich kann mir darunter nix vorstellen.“

„Muss jetzt noch Werbung gemacht werden, damit die an die Privatwirtschaft ausgelagerte, tendenziöse Zensurstelle und die faktisch aufgehobene Gewaltenteilung eine Rechtfertigung durch steigende Fallzahlen erhalten?“

„Der Krug geht solange zum Brunnen bis wieder einer klagt. Da das schon mal jemand gemacht hat, sehe ich gute Chancen, dass sich der eine oder andere Staatsdiener einen Satz warme Ohren abholt.

„74 Prozent rechts, alles klar. Lüge und nochmals Lüge.“
„Naja, wenn asylkritische Kommentare schon als gelten, klingt das einleuchtend.“
„Dieser Aufruf zum Denunzieren, man merkt Merkel, Maas & Co, ein gut aufgebautes loyales Netzwerk in den Führungsetagen der Ämter.“
„Und auch hier wieder das verfälschen von Statistiken durch den guten toitschen Beamten….alles beim Alten, nicht Wahrheit zählt sondern die politische Vorgabe, und schwupp passt die Statistik, welch ein Glück….bah“

Volksverhetzung gilt nur für Deutsche!

Deutsche Bürger sind offiziell Menschen zweiter Klasse im eigenen Land und vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich, da einige gleicher sind. Peter Boehringer spricht Klartext zum (mal wieder) abgelehnten Antrag. Dabei spricht §130 StGB noch nicht mal von einer Minderheit. Und selbst wenn: In teilen Hamburgs, Bremens, Berlins, Frankfurts, etc. ist das doch bereits der Fall…

 

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

Linksfaschisten in Dresden (Brühlsche Terrasse) am 13. Februar 2005. Volksverhetzung gegen Deutsche wird bislang nicht strafrechtlich verfolgt.
Linksfaschisten in Dresden (Brühlsche Terrasse) am 13. Februar 2005. Volksverhetzung gegen Deutsche wird bislang nicht strafrechtlich verfolgt.

Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei Willkürparagraphen, um Gegner und Kritiker kriminalisieren zu können und gegebenenfalls mundtot zu machen.

Eine Gegenbewegung zu dieser Zensurverschärfung stellt der Beschluß der 102. Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees dar, welche vom 11. bis 29. Juli 2011 in Genf stattfand. Das Komitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention – also auch die BRD, Frankreich, Österreich und die Schweiz – folgenden verbindlichen Beschluß[1]:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Völkerrechtswidrig !
130 ist völkerrechtswidrich Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Kommitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluß:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

Das Kommitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten des Holocaust, denn es verweist eindeutig mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): „Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.“

BRD

In der BRD wird Volksverhetzung gebilligt, geleugnet oder verharmlost, solange sich diese ausschließlich gegen Deutsche richtet. (Dachaufschrift in Berlin-Friedrichshain)
In der BRD wird Volksverhetzung gebilligt, geleugnet oder verharmlost, solange sich diese ausschließlich gegen Deutsche richtet. (Dachaufschrift in Berlin-Friedrichshain)

Das Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reiches stellte im § 130 ursprünglich die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe. Diese Vorschrift wurde durch die BRD im Jahre 1960 unter dem Namen „Volksverhetzung“ neu aufgelegt und dann 1994 so sehr erweitert, daß sein Verhältnis zum Ultima Ratio-Prinzip und zum Bestimmtheitsgrundsatz nach Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes problematisch wurde.

In der BRD werden Billigung von Völkermord und somit Volksverhetzung, sofern sich diese gegen Deutsche wendet, jedoch im Sinne der gegenwärtigen politischen Korrektheit toleriert, bisweilen sogar bewußt gefördert. Besonders umstritten ist in diesem Zusammenhang der Ende 1994 eingeführte Absatz 3, nach dem mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer eine begangene Handlung (Zeitraum 1933 bis 1945) der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art (Völkermord) öffentlich oder in einer Versammlung und in einer Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, billigt, bestreitet oder verharmlost. Konkret bezieht sich dieser Absatz auf die „Holocaust-Leugnung“ (auch fälschlich Auschwitzlüge genannt).

Beweisanträge von Verteidigern, wie z.B. Sylvia Stolz im Holocaust-Prozeß gegen Ernst Zündel, werden massiv unter Androhung von Strafen oder durch sofortige Verurteilung zu Geld- oder Gefängnisstrafe verhindert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leugnung als inhaltlich falsche Tatsachenbehauptung nicht als vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt angesehen. Das Gesetz wurde erlassen, um einer – ebenfalls möglichen – anderen Verfassungsinterpretation vorzubeugen.

Kritiker des Absatzes 3 werfen ein, daß hiermit die Äußerung einer bestimmten Meinung unter Strafe gestellt werde, die sich nur schwer als „direkter Aufruf zur Gewalt“ interpretieren lasse. Zum anderen sei der erwähnte Absatz auch rechtsdogmatisch kein „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, sondern ein speziell auf einen Einzelfall bezogenes und somit unwirksam bei der Einschränkung eines Grundrechtes.

Die Wandlungen des § 130

„Aufreizung zum Klassenkampf“

Ursprünglich untersagte der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches die „Aufreizung zum Klassenkampf“ und lief damit weitgehend leer – bis zum sogenannten Nieland-Fall. Der Hamburger Holzhändler Friedrich Nieland hatte eine antijüdische Broschüre verfaßt und sie an Minister und Parlamentarier des Bundes und der Länder verschickt. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn und den Drucker ein Verfahren wegen Verbreitung staatsgefährdender Schriften und öffentlicher Beleidigung der Juden in der BRD ein, doch die Große Strafkammer des Hamburger Landgerichts lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Das geriet zum Skandal. Daraufhin widmete der Gesetzgeber 1960 mit dem 6. Strafrechtsänderungsgesetz die Vorschrift um zur Verfolgung von „Volksverhetzung“. „Wer zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie aufstachelt oder sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“, wurde fortan mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Diese Rechtslage hielt 34 Jahre – bis zum Prozeß gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert. In einem Anklagepunkt war der Angeklagte für eine „einfache“ Holocaust-Bezweiflung nur wegen Beleidigung in Tateinheit mit der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, nicht aber wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Daraufhin ordnete der Gesetzgeber 1994 im Zuge des Verbrechensbekämpfungsgesetzes auch die einfache Holocaust-Bezweiflung dem Volksverhetzungs-Paragraphen mit einer deutlich erhöhten Strafandrohung zu.[2]

2005 erneut auf der Tagesordnung

Im Jahre 2005 stand der Volksverhetzungs-Paragraph erneut auf der Tagesordnung. Diesmal ging es weniger darum, ein strafwürdiges und bislang straffreies Verhalten unter Strafe zu stellen, als darum, für die Anordnung von Versammlungsverboten den Behörden gegenüber den lästigen Haarspaltereien der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte eine robustere Rechtsgrundlage zu geben. Anlaß waren der 60. Jahrestag des Kriegsendes und die Furcht vor Demonstrationen rechtsradikaler Kräfte, insbesondere vor einer für den 8. Mai angemeldeten Demonstration vor dem Brandenburger Tor und den Demonstrationen am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel. Mit dem Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24. März 2005 wurde so ein weiterer Absatz in den Volksverhetzungsparagraphen eingeführt, der auch die öffentliche Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Herrschaft unter Strafe stellte. Nach Ansicht des Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer, verantwortlicher Autor eines Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch (Tröndle/Fischer), greift der Tatbestand auf allgemeine politische Wertungen und Evidenzgesichtspunkte zurück und entfernt sich weit von der gebotenen tatbestandsmäßigen Bestimmtheit. Wenn man ihn auf den dem Bestimmtheitsgebot genügenden Kern reduziere, blieben gerade die ad-hoc- Anlässe, auf welche die Gesetzesänderung abzielte, außen vor. In der Praxis würden die vielfach verschraubten, auch bei gutem Willen kaum noch verständlichen Varianten des Paragraphen 130 kaum ernst genommen und nach Maßgabe normativer Evidenz- Betrachtungen „vereinfacht“.[2]

Die Grenze ist kaum auszumachen

Klar ist soviel, daß eine Äußerung nicht nur dann strafbar ist, wenn sie sich auf die nationalsozialistische Herrschaft insgesamt bezieht und sie irgendwie positiv bewertet, sondern unter Umständen auch dann, wenn sie einen einzelner Verantwortungsträger oder eine Symbolfigur in besonderer Weise würdigt. Es steht keineswegs fest, welche Repräsentanten Deutschlands aus der Zeit von 1933 bis 1945 man wie straffrei öffentlich loben darf und welche nicht. Bewundernde Aussagen etwa über Wehrmacht, Waffen-SS, Reichsarbeitsdienst, den Autobahnbau oder über Verantwortliche aus Wirtschaft, Kultur, Rechts- und Gesundheitswesen sollen nach Auffassung Fischers hinzunehmen und auch dann straffrei sein, wenn sie für die Bundesrepublik peinlich sind. Wo aber genau die Grenze liegt und Billigung der gesamten Herrschaft beginnt, ist jedenfalls für Nichtjuristen kaum auszumachen. Immerhin 2.957 Personen haben sich nach dem Verfassungsschutzbericht des Bundes im Jahr 2005 in dieser Grauzone verfangen und wurden wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach der Statistik des Bundeskriminalamtes gab es im Jahr 2005 2.812 Verdachtsfälle. Für den Adressaten des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches ist es zweifellos am sichersten, den Themenkreis überhaupt zu meiden und andere als pauschal verdammende Meinungen für sich zu behalten.[2]

Volksverhetzungs-Paragraph soll ausgeweitet werden

Die Bundesregierung plant den Geltungsbereich des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) auszuweiten. Bisher machte sich nur derjenige strafbar, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Künftig sollen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern bereits einzelne Angehörige.

Was zuvor als Beleidigung oder Bedrohung gewertet wurde, könnte dann als „Volksverhetzung“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn der Angriff sich nicht nur auf die Person des betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht.

Kritik

Nach dem Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß in jedem Gesetz, welches ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht verletzt, ein Hinweis auf den verletzten Artikel im Grundgesetz enthalten sein (Zitiergebot). In §130 ist kein Hinweis enthalten, der auf das verletzte Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) hinweist. Daher handelt es sich bei dem §130 um ein ungesetzliches Gesetz und jede Anwendung entspricht Rechtsbeugung.

Art. 19 Grundgesetz:

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Bezweifeln des sogenannten „Holocaust“ ist zu schützendes Rechtsgut

Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Kommitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluß:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

Das Kommitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn es verweist eindeutig mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): „Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.“

Republik Österreich

In Österreich verbietet das „Verbotsgesetz“ (ähnlich dem „Volksverhetzung“-Paragraphen) jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus – auch die „Leugnung des Holocaust“. Mit dem Verbotsgesetz wurde sofort nach dem Zweiten Weltkrieg die NSDAP verboten und die „Entnazifizierung“ in Österreich gesetzlich geregelt. Bei einer besonderen Gefährlichkeit der betreffenden Person ist sogar eine lebenslange Haftstrafe vorgesehen. Lothar Höbelt hält das „Verbotsgesetz“ für „ein Ärgernis“, das nur auf Wunsch der Alliierten eingeführt worden sei.

Auch in der Republik Österreich wird ein solcher Paragraph zur einseitigen politischen Verfolgung mißbraucht. Dort werden beispielsweise islamismuskritische Aussagen über die Person des Propheten Mohammed, auch wenn sie absolut der Wahrheit entsprechen, zum Anlaß genommen einen Prozeß selbst gegen hochrangige Politiker anzustrengen. Wobei im Fall von Dr. Susanne Winter (Freiheitliche Partei Österreichs) sogar die Aufhebung der Immunität, welche jeder Abgeordnete des „Nationalrates“ genießt, verfügt wurde.

Republik Ungarn

In der Republik Ungarn steht das „Leugnen des Holocausts“ unter Strafe. Ein entsprechendes Gesetz ist im Februar 2010 vom Parlament in Budapest beschlossen worden und wurde von Staatspräsident Sólyom unterzeichnet. Wer „den“ „Holocaust“ während des Nationalsozialismus in Frage stellt oder ihn relativiert, wird mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft.[3]

Zitate

  • „§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassungsrecht und Meinungsfreiheit in Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzufinden.“ – Günter Bertram, Richter am Landgericht Hamburg

Literatur

  • Günter Deckert: Hinter Gittern in deutschen Kerkern. Wie man als Geschichtsrevisionist abgestraft und kriminalisiert wird. 2014 [832 S.] Nicht im offiziellen Buchhandel; erhältlich beim Buchdienst Hohenrain

Verweise

„Die Rede- und Pressefreiheit ist abgeschafft“

Die Entstehungsgeschichte des Maulkorbparagraphen §130 StGB „Volksverhetzung“

Von Dr. Oliver Beckstein

Eine entsprechende Grundgesetzänderung ist überfällig, um endlich die im vordemokratischen Absurdistan deutscher Nation tatsächlich herrschende Gesinnungsdiktatur verfassungsrechtlich nachzuvollziehen.

Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit weichen in Deutschland mehr denn je absurd voneinander ab. Wie unter den Nazis oder Stasis werden geistige Abweichler verfolgt und finden sich vor Strafgerichten wieder. Ihre Bücher und Schriften werden beschlagnahmt und verbrannt, verlegerische Existenzen vernichtet und Leser systemkritischer Werke durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert.

Nur mehr oder minder systemkonforme Meinungen finden noch Verbreitung in der Bananenrepublik Deutschland. Das uns aufgezwungene Affentheater der politisch korrekten Sprache hat seinen absurden Höhepunkt erreicht.

Nichts fürchten die Profiteure des fortdauernden Besatzungsunrechts und der „verewigten“ Volksentrechtung mehr als die Einführung wahrer Demokratie durch absolute Informationsfreiheit und plebiszitärer Mitwirkung des Volkes an zentralen Schicksalsentscheidungen (z. B. EU-Einschmelzung der deutschen Nation, Entsolidarisierung des Volkes durch Tolerierung und Bagatellisierung der Massenkriminalität nicht assimilierbarer Artfremder, globale Vermarktung des Menschen und seiner Volksgemeinschaften, Zerstörung identitätsstiftender Kultur-, Gemeinschafts- und Erziehungswerte, etc.).

„Deutsche“ Richter und Staatsanwälte führen fortdauerndes Besatzungsunrecht aus, wenn sie Deutsche, die ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, vor Gericht zerren, ihre Existenzen vernichten und den gleichgeschalteten philosemitischen Medien zum Fraß vorwerfen.

Anders als der EU-Club volksfeindlicher europäischer Oligarchien haben „die US-Sieger“ den antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Angriff der Juden Loewenstein und Riesman erfolgreich abgewehrt.

Das Konzept der »militant democracy« oder »wehrhaften Demokratie« wurde in den U.S.A. frühzeitig als das erkannt, was es wirklich ist: Ein hinterlistiges Instrument der Entmündigung, Entdemokratisierung und Wahrheitsunterdrückung.

Demokratie existiert nur durch absolute Informationsfreiheit. Deshalb ist nach dem US-Verfassungsverständnis jede Meinungsäußerung zu schützen, so unangenehm und entlarvend sie für bestimmte Teile der Bevölkerung auch sein mag.

Volksfeindliche Kompromisse, selbst wenn sie in ihrer Hinterlist nicht so durchsichtig angelegt sind wie die der Juden Loewenstein und Riesman, läßt der erste Zusatz zur US-Verfassung nicht zu. Dies wurde immer wieder durch den Obersten Gerichtshof der USA bestätigt, das in dieser Hinsicht stets eine wesentlich unabhängigere Stellung einnahm als das durch Parteigänger des herrschenden Viererkartells besetzte Bundesverfassungsgericht.

Unterdrückung und Pönalisierung bestimmter Meinungsäußerungen bei gleichzeitiger Zulassung anderer systemkonformer Äußerungen widersprechen in den U.S.A. nicht nur dem Freiheitsprinzip, sondern vor allem auch der in der 14. Ergänzung verbürgten Garantie des gleichen Rechtsschutzes aller Bürger.

Es sei, so die ständige Rechtsprechung des höchsten Gerichts der U.S.A., absolut unzulässig und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, bestimmte (systemfeindliche) Meinungsäußerungen zu unterdrücken oder gar zu bestrafen, während andere systemkonforme Meinungsäußerungen zugelassen würden (vgl. zuletzt R.A.V. v. City of St. Paul, 505 U.S., L.Ed. 2nd 305,112 S.Ct., 22. Juni 1992). Die Wahrheitssuche, so das Gericht, sei im Wege der Güterabwägung ein wesentlich höheres Gut als eine mögliche Persönlichkeitsverletzung von Bevölkerungsteilen. Es könne, so das höchste Gericht, auch nicht hingenommen werden, den Informationsfluß durch eine Beschlagnahme bestimmter Schriften zu unterbrechen oder gar völlig zu unterbinden, nur um später festzustellen, daß eine solche in jedem Fall nachrangige Verletzung überhaupt nicht gegeben sei; denn zwischenzeitlich könnten Gesinnungsverfolger vom Schlage Friedman allein durch ihre Strafanzeigen die Beschlagnahme der ihnen kritisch gesinnten Schriften erwirken, um sich einer gegen sie gerichteten Kritik nicht stellen zu müssen.

Wie aber steht es in Deutschland, wo allein durch die bloße Existenz des § 130 StGB das Freiheits- und Gleichheitsprinzip mit Füßen getreten wird, wenn Juden den deutschen Bevölkerungsteil der in Deutschland lebenden Menschen „verhetzen“?

Gilt im deutschen Absurdistan das ursprünglich von jüdischen Hirnen erdachte Maulkorbkonzept auch für Juden? Sind „verhetzte“ Deutsche nach fortbestehendem Besatzungsunrecht genauso schutzwürdig wie verhetzte Juden? Gilt wenigstens insoweit der Gleichheitsgrundsatz?

Politische Staatsanwälte und Richter betreiben wieder einmal das schmutzige Handwerk der Gesinnungsschnüffelei und -verfolgung in Perfektion. Die nicht auszurottende Mentalität der Gesinnungsbestrafung feiert schreckliche Urständ.

Der ideologische Hebel für diese zutiefst faschistische Zensur heißt in der Neusprache der Volksfeinde „Volksverhetzung“, ein antidemokratisches, freiheitsfeindliches Machwerk, um das informatorisch gleichgeschaltete Volk daran zu hindern, bestimmte Informationen zu erfahren, Informationen, deren ungehinderte Verbreitung in den U.S.A., denen wir ursprünglich unseren Maulkorb zu verdanken hatten, durch das alles überragende Prinzip der Wahrheitssuche geschützt ist.

Wer nun sind die ideologischen Urheber des Maulkorbparagraphen, den sie „Volksverhetzung“ nennen? Nach wessen Pfeife müssen inzwischen die meisten Völker Europas tanzen? Welcher sinistre Geist wirkt hinter jenen, denen die Völker ihre geistige Verkrüpplung und Entmündigung, ihre Demütigung und Erniedrigung zu verdanken haben?

Der Hebel zur intellektuellen Unterdrückung, Manipulation und Kontrolle fremder Völker heißt »militant democracy«, ein Ausdruck, der erstmals durch den Juden Karl Loewenstein, einem früheren Politikwissenschaftler am Amherst College (U.S.A.), eingeführt wurde und dessen inhaltliches Konzept später von dem Juden David Riesman übernommen und variiert wurde.

Das hinterlistige Konzept der »militant democracy« ist es, undemokratische, freiheitsfeindliche Akte als Maßnahmen zum Schutz einer (tatsächlich nicht existierenden) Demokratie zu legitimieren, um auf diese Weise Kräfte der nationalen Emanzipation und des nationalen Widerstands abzuwehren.

Der „deutschen“ Vollstrecker dieser Hinterlist, deren heutige Erben sich in kaum zu überbietender Chuzpe mit dem Attribut „anständig“ schmücken, gaben Loewensteins Produkt den Schwindelbegriff »wehrhafte Demokratie«, ein Konzept, das nach Loewenstein insbesondere dazu führen sollte, die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Parteigründungsfreiheit für bestimmte Aussagen und Ziele auszuschalten, bestimmte politische Symbole zu verbieten, das aktive und passive Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsteile einzuschränken und Berufsverbote zu verhängen.

So geschah es dann im besiegten Nachkriegsdeutschland. Zwar setzten sich weder die Juden Theodore Kaufman noch Henry Morgenthau mit ihren Planen auf physische Totalauslöschung bzw. Agrarisierung Deutschlands durch, aber deren Maximalforderungen führten strategisch dazu, daß das Konzept der Juden Loewenstein und Riesman auf Einführung einer »militant democracy« in Deutschland übernommen wurde.

Es war eines der vielen Elemente im Schacher um eine besiegte Nation: Sie forderten von uns einen höheren Preis, als sie realistischerweise erwarten konnten, um den Preis zu erhalten, den sie von vornherein wollten.

Die „deutschen“ Satrapen dieses Schachers um das Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung des deutschen Volkes gingen jedoch weiter: In Orwellscher Neusprachentartung erklärten sie ihr oligarchisches System der Parteienwirtschaftzur Demokratie sowie ihre volksfeindliche „Lobbykratie“ zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« und hatten auf diese Weise ein Instrument in der Hand, gerade jene abzuwehren, deren vornehmstes Anliegen es ist, endlich wahre Demokratie und Volksmacht herzustellen.

Mitnichten! Quod licet Jovi, non licet bovi!

In einem Lügenmachwerk übelster Sorte, das fast lückenlos an die infame Nachkriegshetze eines Theodore Kaufman und Hetzkampagnen in den jüdischen Gazetten New York Times und Washington Post anschließt, behauptete der von Rudolf Augstein (Der Spiegel) gebauchpinselte Jude Daniel Goldhagen, daß eine riesige (»vast«) Mehrheit der Deutschen von den Judenmorden der Nazis nicht nur gewußt habe, sondern daß sie Hitlers willfährige Vollstrecker gewesen seien, eine infame Lüge, die außer dem Lügner Goldhagen kein seriöser Historiker teilt (vgl. z. B. Der Spiegel 21/1996 S. 48-77) und die primär dazu dienen soll, den vor allem von den Juden während und nach dem Zweiten Weltkrieg in der US-amerikanischen Bevölkerung geschürten und im Schwinden begriffenen Haß auf Deutsche und Deutsches neu zu entfachen.

Ohne jeden Zweifel erfüllen die grotesken Lügen des Daniel Goldhagen den Straftatbestand des § 130 StGB und sind zugleich einer der vielen (späten) Beweise dafür, daß Martin Luthers Schrift über »Die Juden und ihre Lügen« (1534) aktueller denn je zu sein scheint.

Und dennoch hat es nach hiesigen Erkenntnissen keine einzige Staatsanwaltschaft in Deutschland gewagt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Goldhagen einzuleiten, geschweige denn, gegen ihn Anklage zu erheben.

Dieses Unterlassen seinerseits erfüllt „normalerweise“ den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§§ 258, 258 a StGB), aber was ist schon normal im Absurdistan Deutschland. Was dem Ochsen nicht erlaubt ist, muß Jupiter noch lange nicht verboten sein.

Daniel Goldhagen selbst schien sich indessen bewußt zu sein, daß sein Pamphlet plumpester Geschichtsverfälschung eigentlich in dem noch immer von fortdauerndem Besatzungsunrecht beherrschten Deutschland der Strafbarkeit unterläge. Auch weiß er als US-Bürger und Jude nur allzu gut, daß das deutsche Volk den Maulkorbparagraphen „Volksverhetzung“ letztlich jüdischem „Erfindergeist“ zu verdanken hat.

Wohl deshalb, weil er den späten Zorn des gedemütigten und entmündigten deutschen Volkes voraussieht und fürchtet, forderte er daher die Abschaffung dieses antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Schandparagraphen (vgl. Der Spiegel 33/1996 S. 55).

Sind wir Deutschen, ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende, wirklich noch so unmündig, daß wir auch dafür erst die jüdische Absegnung brauchen?

Im deutschen Volksmund wird der § 130 StGB „Judenschutzparagraph“ genannt. Wohl kaum jemand im Volke wird bisher geahnt haben, wie nahe dieser Ausdruck der Entstehungsgeschichte dieses Paragraphen kommt.

Auf den untrüglichen Instinkt des Volkes, von der herrschenden Clique ständig als Vorurteil diffamiert, ist allemal Verlaß.


Literaturhinweise:

  • Karl Loewenstein, »Militant Democracy and Fundamental Rights, I«, American Political Science Review 31 (Juni 1937), S. 417-432
  • Karl Loewenstein, »Militant Democracy and Fundamental Rights, II«, American Political Science Review 31 (August 1937), S. 638-658
  • David Riesman, »Democracy and Defamation«, Columbia Law Review 42 (1942), S. 729-780, 1085-1123, 1282-1318
  • Zechariah Chafee, Jr., Free Speech in the United States, Harvard University Press, Cambridge 1941
  • Martin Luther, The Jews and Their Lies, 1982, ISBN 0-87700-378-5
  • Theodore N. Kaufman, Germany Must Perish, 1979, ISBN 0-87968-294-9
  • Daniel J. Goldhagen, Hitler’s Willing Executioners, 1996, ISBN 0-679-44695-8; deutsch: Hitlers willige Vollstrecker, 1996
  • Carl-Friedrich Berg, Wolfsgesellschaft – Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde, 1995, ISBN 3-89180-043-6. Eingezogen und verbrannt! Anzeigenerstatter: Michel Friedman, Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland; online im Volltext kostenlos erhältlich: www.vho.org/D/w/
  • Carl-Friedrich Berg, In Sachen Deutschland, 1994, ISBN 3-89180-039. Eingezogen und verbrannt! Anzeigenerstatter: Michel Friedman, Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland; online im Volltext kostenlos erhältlich: www.vho.org/D/isd/

ANMERKUNG DER REDAKTION

Die Redaktion stimmt mit dem Autor überein, daß die unterschiedliche Behandlung angeblich anti-jüdischer und anti-deutscher „Volksverhetzer“, hier aufgezeigt am Beispiel Daniel Jonah Goldhagens, ungerecht und verfassungswidrig ist. Die Redaktion distanziert sich jedoch von dem möglichen Eindruck, sie würde eine strafrechtliche Verfolgung Goldhagens wegen dessen Bücher befürworten. Auch Goldhagen hat ein Recht, seine Meinungen ungestraft zu äußern. Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 5(3) (2001), S. 326-329.

Die Meinungs-Diktatur, I

Am tyrannischsten ist jene Herrschaft, welche aus Meinungen Verbrechen macht, denn jedermann hat das unverbrüchliche Recht auf Gedankenfreiheit. (Spinoza, 1670)

Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in Formen des Rechts begeht (Plato (427-347 v.C.)

Nie war das Anderssein ein schwereres Vergehen als in unserer Zeit der Toleranz (Pier Paolo Pasolini (1922-1975)

Ein Zensor ist ein Beamter, der Dinge empfiehlt, indem er sie verbietet (Frank Wedekind (1864-1918)

Wer von den fünf öffentlichen Meinungen abweicht und beiseite tritt, hat immer die Herde gegen sich (Friedrich Nietzsche (1844-1900)

Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern. Die ältere heißt Inquisition. Die Zensur ist das lebendige Eingeständnis der Herrschenden, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können (Johann Nestroy (1801-1862)

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen (George Orwell (1903-1950)

Die Meinungsdiktatur, II

Wer die Begriffe vorgibt, steuert das Denken. Wichtiges wird politisch tabuisiert und die Unwahrheit zum Dogma erhoben (Jörg Haider, 1994)

Zur Zeit ist es der Tugendterror der political correctness, der freie Rede zum halsbrecherischen Risiko macht (Martin Walser)

Ich gewinne immer mehr und mehr den Eindruck, daß man in der Bundesrepublik mittlerweile lebt wie im Orwellschen Staat (Hiltrud Schröder)

Bundesdeutscher Pluralismus – das ist die Vielfalt der Verbote (Nation & Europa 1997)

Kunde, die vorgeschrieben ist und deren Bezweiflung mit Strafen bedroht wird, kann offenkundig keine Offenkundigkeit sein, sondern nur ein gesetzlich geschütztes Dogma (Reinhold Oberlechner (Soziologe)

Natürlich darf jeder seine Meinung sagen – vorausgesetzt er vertritt keine deutschen Interessen (Jürgen Schwab)

Der Volksverhetzungsparagraph: Ein hilfloser Versuch, den Historikerstreit mit juristischen Mitteln autoritativ zu entscheiden (Horst Meier (taz, 5.2.1996)

Die neuen Tugendwächter sind die traurigen Reste und Abkömmlinge der 68er Bewegung, die den langen Marsch durch die Institutionen geschafft haben und jetzt in Zeitungsredaktionen, Parteisekretariaten, Kirchenversammlungen, Seminaren und Institutionen sitzen (Zeitgeistmagazin „WIENER“ 1996)

Man verbrennt heute keine Ketzer mehr, das ist immerhin ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der Zeit Martin Luthers (Ortwin Lowack (MdB) 1991)

Quelle: https://germanenherz.wordpress.com/2015/04/22/der-maulkorbparagraph-130-stgb-volksverhetzung/

Jagd auf Facebook: Wie die Grünen die Politik vor dem Internet schützen wollen

Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen. Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Waldsterben aus fast allen anderen Parteien. Denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist. Zwar moserten auch die Grünen schon kurz nach dessen Einführung gegen das neue Gesetz, doch dies nur, weil es sich gegen mehr als nur “rechte” Meinungsäußerungen richtet.

Nie schien die Lage günstiger, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken

Grundsätzlich begrüßt die ehemalige Umweltpartei den Angriff auf Facebook, Twitter & Co. ebenso wie alle anderen politisch Verantwortlichen. Er geht ihr nicht einmal weit genug. Denn die Grünen wollen Facebook am liebsten zerschlagen. Zwar schiebt Parteichef Robert Habeck den Verbraucherschutz vor, wenn er wettert, die “Datensupermächte” stellten sich über gesellschaftliche Interessen, doch dürfte der zugrundeliegende Skandal auch für ihn lediglich ein willkommener Anlass sein, um gegen die von der Politik so verhassten sozialen Netzwerke vorzugehen. Dass eine britische Firma mit den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ebenso beeinflusst haben soll wie das “Brexit”-Votum, passt dem angeschlagenen europäischen Politzirkus bestens ins Konzept. Seltsamerweise stört sich niemand daran, dass es Barack Obama war, der die sozialen Netzwerke und deren Datenflut als wichtigste Wahlkampfhelfer für sich entdeckt hatte. Habeck und seinen Mitstreitern in Deutschland und Europa mag es derweil als Gottesgeschenk erscheinen, dass sie mit einem Mal all ihre Hetzthemen miteinander verknüpfen können. Nie schien die Lage günstiger, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Kein Wort hört man übrigens davon, dass Angela Merkels Willkommenseinladung an die Welt ohne die sozialen Netzwerke nie den gewünschten Erfolg gehabt hätte.

Habeck will die Zerschlagung von Facebook, damit sich die Politik von den Bürgern “nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen” muss

Wie bei allen aktuellen Vorhaben der Berliner Politik wirkt auch die mediale Anti-Facebook-Kampagne eigenartig abgestimmt. Die Menschen sollen durch das Schüren von Ängsten um die Datensicherheit aus den sozialen Netzwerken getrieben werden. Damit kommt man dem Ziel näher, die Attraktivität der Plattformen und damit die Reichweite kritischer Wortmeldungen zu reduzieren. Natürlich haben wir bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit niemals von nur einem einzigen Politiker oder Journalisten gehört, wir sollten nun alles nur noch bar bezahlen, weil etwa die Daten einer Kreditkartenfirma in die falschen Hände geraten waren. Nun aber wird das Ende der Welt heraufbeschworen. Noch weiter als der Grünen-Vorsitzende geht übrigens der Spaßpolitiker Christopher Lauer, der durch seinen Wechsel von den Piraten zur SPD seit Jahren versucht, sich endlich ein seriöses Image zu geben: Er fordert die Verstaatlichung von Facebook. Habeck will “nur” die Zerschlagung, damit sich die Politik “nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen” muss. Unterdessen macht sich die Europäische Union gar für Netzsperren stark. Zum Glück scheint die Berufspolitik wenig Ahnung vom Internet zu haben: Es lässt sich nämlich nicht einfach abschalten. Nicht einmal in China. Netzsperren sind zahnlose Zensurtiger, da kann die EU ihre Mitgliedsstaaten noch so vehement dazu auffordern, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um “das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen” zu minimieren. George Orwell dürfte dennoch im Grab rotieren.

 

Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2018/04/jagd-auf-facebook-wie-die-gruenen-die-politik-vor-dem-internet-schuetzen-wollen/

GROKO FEST ENTSCHLOSSEN: MEINUNGSFREIHEIT WIRD ABGESCHAFFT!

Zensoren der deutschen Geschichte: Joseph Goebbels (NSDAP), Erich Mielke (SED), Heiko Maas (SPD) – Photo Goebbel: Von Bundesarchiv, Bild 146-1968-101-20A / Heinrich Hoffmann / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5418791 – Mielke: Von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5368048, Maas: By A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) – Own work, CC BY-SA 3.0, Link

Wann immer auch eine Lizenz zum Recht auf Unterdrückung anderer Mitmenschen zu vergeben war, die Deutschen waren stets in Massen begeistert dabei und wurden für jedes Machtsystem „willige Vollstrecker“ (Daniel Jonah Goldhagen). Hetzen und Petzen, das scheint dem deutschen Michel in den Genen zu stecken. Ob für Hitlers NS-Regime oder Stalins DDR-Satellitendiktatur, nach Ende solcher menschenfeindlichen Unterdrückungsapparate kündeten stets millionenfache Notizen und Aktenprotokolle von den feigen Meldungen an die Jäger und staatlichen Überwacher der Bürger. Nachbarn, Freunde und sogar Verwandte lieferten „vertrauliche Hinweise“ an die politische Polizei, ob das nun Hitlers Gestapo war oder die kommunistische Riesenkrake Stasi. Doch, leider, ist das nun keine Vergangenheit mehr. Unter Kanzlerin Merkel und ihrem obersten Kettenhund Maas sowie der gesamten GroKo und dem Netzwerk der obersten Eliten wurde und wird nun wieder „Dreck“ gesammelt, archiviert, führt Merkels tiefer Staat schwarze Listen über Regimegegner und kritische Antimedien sowie deren Betreiber und Mitmacher. Die politische Polizei ist wieder da! Und sie schlägt zu!

(Von Hans S. Mundi)

In Deutschland spielt … das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus der Feder des ehemaligen Justizministers Heiko Maas (SPD) … totalitären Bestrebungen in die Hände. Und so kommt es immer wieder zu Löschungen reiner Meinungsäußerungen mit anschließender temporärer Facebook-Sperre der Verfasser.“

Verfassungsfeind Heiko Maas ist ein lupenreiner Antidemokrat. In der Pose des „Antifaschisten“ thront er neben der Kanzlerin auf der nahezu zertrümmerten alten Bundesrepublik um nun das linke EU-Protektorat „Altdeutschland“ oder „Ex-BRD“ in einen identitätsleeren Raum der Eurozone zu transformieren. Vielleicht wird dieser Raum dann irgendwann in „Eurodistrikt Nord“ umbenannt, darüber errichtet aber wird es eine Orwellsche Diktatur geben – soviel ist sicher! Deutschlands dritter Weg in eine totalitäre Katastrophe scheint vorgezeichnet, denn der deutsche Michel ist leicht lenkbar, vom Stamme der „Wackeldackel“, und glücklicher Steuersklave – rettet uns wieder einmal das Ausland? Kommt nach den einstigen Alliierten und Gorbatschow das Rettende irgendwann wieder von draußen…?

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das sagte, laut Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, der jetzige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker 1999. Nur zwei Jahre später, 2001, am Höhepunkt einer Eurokrise gab er einen weiteren seiner Trinksprüche zum Besten: „Wenn es ernst wird, muss man lügen … Brüsseler Ideologen bevorzugen den Plan. Tritt dieser dann aus der aseptischen, alkoholgeschwängerten Atmosphäre des Hinterzimmers hinaus an die frische Luft der Wirklichkeit, beginnt er aber zwingend zu oxydieren. Hier müssen nun zunächst Kompromisse bei den Personen gefunden werden, die den Plan nach außen vertreten, die sein Gesicht sein sollen. Und die heißen in Europa eben – da es lange Brauch war, die in ihren Heimatländern unglücklich Agierenden nach Brüssel zu befördern – Juncker, Ashton oder Schulz. Und die sprechen dann, wenn sie das Bedürfnis übermannt, für wirklich clever gehalten zu werden, Sätze in bereitgehaltene Mikrofone, wie die eingangs zitierten.“

Merkel und Macron wollen vermutlich längst gemeinsam im Sinne von Juncker die Bankenunion, den EU-Finanzminister, die Schuldenunion mit Deutschland als Finanzier des Ganzen. Deutschland soll auch weiter die Hauptlast der bizarren „Flüchtlingskrise“ tragen, das schwächt den einst starken Staat, was Strategen in Frankreich und anderen EU-Ländern durchaus sympathisch finden. Das ist die übergeordnete Perspektive. Darunter dreht die GroKo nun weiter auf um das alte Machtsystem bis zum X der Auflösung deutscher Staatlichkeit zu erhalten und die weiteren Pläne der Eliten nicht zu gefährden. Was kommt auf uns zu?

Die von Macron, der europäischen Kommission und Merkel vorgeschlagenen Reformen der EU-Verträge, die Vertiefung der EU, die „Ever Closer Union“, die Bankenunion mit Einlagensicherung, die europäische Arbeitslosenversicherung, ein von der Kommission kontrollierter EWF, die Aufgabe der letzten Reste nationaler Souveränität würden, frei nach Hayek, den sicheren Weg in die Knechtschaft bedeuten. Und zwar einer Knechtschaft, die nach außen von einer “Elite” vom Schlage eines Jean-Claude Juncker, Guy Verhofstadt, Heiko Maas, Uschi von der Leyen und vergleichbaren Kalibern repräsentiert würde.“

Deutschland wird nun in der kommenden Zeit auf allen Ebenen die Meinungsfreiheit für die einfachen Bürgerinnen und Bürger weiter beschränken und den Weg in den Totalitarismus – geschönt und getarnt – unverzüglich fortsetzen. „Da arbeiten wir dran“, wie Ex-FDJ-Merkel immer so scheinbar einfältig dahersagt. Der Weg dafür wurde von einem Sozialdemokraten mit einer Art Ermächtigungsgesetz im letzten alten Bundestag vor wenigen Abgeordneten im Parlament durchgepeitscht. Otto Wels (SPD), der letzte freie Redner im Reichstag vor Hitlers Machtergreifung, wurde somit von einem Genossen mit dem NetzDG ein zweites Mal verhöhnt und sein demokratisches Erbe geschändet. Die SPD hat sich im Prinzip auch einer neuen „Einheitspartei“ des elitären Mainstreams angeschlossen. Sie hat die Seele dem Teufel verkauft.

Spitzelstimmung in der Gesellschaft – Es ist anzunehmen, dass Berufsjuristen wie Heiko Maas sehr genau zwischen soliden Rechtsgrundlagen und reiner Gesinnungsjustiz unterscheiden können. Maas ist sich natürlich darüber bewusst, dass nur ein unabhängiges Gericht über Recht und Unrecht zu befinden hat, auf Basis von Tatbeständen, nicht auf Grundlage von Haltungen. Dass er mit dem NetzDG konsequent den Weg der Gesinnungsjustiz beschritt, lässt nur den Schluss zu, dass er bereit war, den Rechtsfrieden bedenkenlos auf dem Altar von Ideologie und Machthunger zu opfern.“

Hat man in der Gesellschaft erst einmal die Fronten geklärt und die Rolle der „Aussätzigen“, „Misfits und politischen „Outlaws“ klar umrissen, bleibt es natürlich nicht nur bei einem Weg der systematischen Unterdrückung von Grundrechten. Es wird eben nicht beim NetzDG enden, es hat dort lediglich signifikant begonnen. Auf Verbote folgen weitere Verbote, auf Strafen immer härtere Strafen, auf einzelne tätliche Übergriffe – befeuert durch symstemtreue Medien/Internet-Pranger – folgen Angriffe im Rudel, marschiert der Pöbel enthemmt gegen das staatlich definierte „Böse“ – es wird Mord und Totschlag im Namen von Zivilcourage geben; es wird weitere Schauprozesse, wie u.a. gegen den Autor Akif Pirincci, geben – und irgendwann winkt das Lager für Regimegegner, der Sammelknast für die Abtrünnigen. Daneben werden die vielen „Phobien“ der „Rechten“ und der „Nazis“ alsbald zum Fall für die vom Regime bestellte Systempsychiatrie, mit Zwangseinweisungen in Heime und Anstalten, mit zwangsverordneten Psychopharmaka, die das Bewußtsein der „Ethnophoben“, „Islamaphoben“ und „Homophoben“ auslöschen – so wie es einst schon in DDR-Kliniken oder durch SED-Ärzte geschah. Wetten, dass….?!

Klar ist, dass auf Facebook über Jahre hinweg ein nahezu rechtsfreier Raum entstanden ist, den als virtuelles Staatsgebiet zu erkennen die Politik viel zu lange versäumt hat. Nun versucht sie, das so entstandene Vakuum für machtpolitische Zwecke auszunutzen. Dabei setzt sie auf ein Heer von Denunzianten, die sich in ihrer Freizeit auf die Jagd nach falschen Meinungen und unguten Emotionen ihrer Mitmenschen begeben, um flugs den Meldebutton zu betätigen. Der Schaden, den diese Spitzelstimmung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet, ist unermesslich und unverzeihlich.“

Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.“

 

 

Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und das Grundgesetz ungeniert mit Füßen getreten wird

Alternativtitel: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und schwerkriminelle Migranten auf freiem Fuss bleiben.

Das im Rechtsstaat Deutschland seit Amtsantritt Angela Merkels im Lande vieles verquer läuft, schreckt seit geraumer Zeit die Menschen auf. Googles automatische Wort – Vervollständigung fördert für die Bundesregierung, unbequemerweise eine Wahrheit ans Licht, denen sich in Internet-Zeiten, selbst Regime und Diktaturen kaum entziehen können. „Rechtsbrüche Merkel“ und „Rechtsbrüche Bundesregierung“ werden von Googles Suchmaschine entsprechend der Häufigkeit an Suchanfragen, automatisiert an vorderster Stelle gestellt. – Unbenannt2Und in der Tat, gibt es über den Rechtsstaat Deutschland seit einigen Jahren nicht viel positives zu vermelden. Nur wenige Jahre nach Amtsantritt Angela Merkels, machte die Bundeskanzlerin deutlich, was sie von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit hält. Mit dem sog. Rettungsschirm (ESM) für EU- Großbanken in der EU, bricht die Bundesregierung z.B. ganz ungeniert,  das deutsche Grundgesetz, aber auch EU-Verträge. Das Bundesverfassungsgericht musste her, um den Schaden zu begrenzen.

Wenn die parlamentarische Demokratie für Machenschaften wie in einer Diktatur missbraucht wird – ESM und Fiskalpakt gehen weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus.

Der Artikel 23 weist darauf hin, dass die Bundesrepublik nur in einer Europäischen Union mitwirken darf, die sich demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und Prinzipen verpflichtet fühlt und einem dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz aufweist. Das Grundgesetz schützt die Bundesrepublik insbesondere vor der Aufgabe seiner eigenen Staatlichkeit. Die von der Bundesregierung angestrebte Aufgabe der Staatlichkeit, ist aber nur im Rahmen einer neuen Verfassung nach Artikel 146 möglich, die von der verfassungsgebenden Gewalt, also dem Volk, beschlossen werden kann.

Mit diverses Grundsatzentscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht diese Vorgaben des Grundgesetzes konkretisiert, zum Beispiel in den Urteilen zum Vertrag von Maastricht, zum Vertrag von Lissabon und natürlich auch zum europäischen Rettungsschirm. Bisher hat es alle Verträge im Wesentlichen passieren lassen, jedes Mal aber die Grenzen des Grundgesetzes konkreter definiert und dabei die Beteiligungsrechte des Parlamentes gestärkt. Es hat auch entschieden, dass dem Deutschen Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht erhalten bleiben müssen. Dadurch soll nach Ansicht der Verfassungsrichter, dass Wahlrecht der Bürger vor seiner „Entkernung“ geschützt bleiben.

Doch was nützt eine demokratische Wahl, wenn das zu wählende Parlament nur noch wenig zu entscheiden hat? In der Entscheidung zum Rettungsschirm hat das Gericht diese grundsätzlichen Erwägungen nun für den Bereich der Finanzbeziehungen konkretisiert. Die Bundesrepublik darf keine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten übernehmen, das heißt, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Wie auch in Irland sollte jede Abgabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union oder an internationale Organisationen nur dann möglich sein, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Die Abgeordneten des Bundestages aber, klammern sich in ihrer Ängstlichkeit um den Verlust von Posten und Diäten, lieber an das Monopol der repräsentativen Demokratie und schieben ihre eigentliche Verantwortung dem Volk gegenüber, zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ab.

Merkel-Regime im humanitären Gewand –  Völkerrechtsbruch der Bundesregierung in Syrien

Das Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass völkerrechtliche Repressalien „grundsätzlich unzulässig“ seien. Dies gelte auch, wenn eine Regierung zentrale Normen des Völkerrechts verletzt habe,  im Extremfall sogar bei Kriegsverbrechen. „Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen ‚Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen‘ seitens einer ‚Koalition der Willigen‘ „, ist im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes nachzulesen. Die Luftangriffe widersprachendem völkerrechtlichen Gewaltverbot und stellen sich „im Ergebnis als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘ dar. Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, denn diese unterstützt ganz offenkundig den Völkerrechtsbruch und führt somit internationale Verträge ad absurdum.

Staats -und Völkerrechtsthema selbst für manch Staatsrechtler in Deutschland zu heiß

Erst vor kurzen wandte sich unsere Redakteurin Mariah Drechsler über das Anwalts-Vermittlungs-Portal „anwalt.de“ an den jungen Staatsrechtler Dr. Timo Hohmuth aus Hamburg und stellte Fragen zu Artikel 146 GG und auch der unserer Ansicht nach völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung der Bundesregierung in Syrien. Auch auf Nachfrage erhielten wir leider weder Rechtsauskunft, noch eine Antwort. „Sehr geehrte Frau Drechsler, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bedauern, dass bei Ihnen bis heute keine Rückmeldung seitens der Kanzlei eingegangen ist. Leider haben wir keinen Einfluss darauf, ob und wann die Anwälte sich bei Ihnen melden.“ (anwalt.de) Wir wissen nicht ob der junge Staatsrechtler die Anfrage trotz Rückfrage erhalten hat, oder aber einen möglichen Knick in seiner juristischen Karriere befürchtete. Gerne hätten wir seine Stellungnahme gelesen.

Rechtsbruch Massenmigration: Rechtwidrige Öffnung der Grenzen und Schleusung von Wirtschaftsflüchtlingen, die Deutschland Terror, und Massenkriminalität bescheren.

Am 14. Februar 2017 traf das Oberlandesgericht in Koblenz eine Entscheidung im Fall eines 19 Jahre alten Gambiers, der 2016 illegal nach Deutschland eingereiste.

In der Urteilsbegründung stellte fas OLG fest:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. […] Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Verfassungsbeschwerde 2015 wurde von zehntausenden Deutschen ideell und materiell unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde bereits nach nur drei Wochen zurück und weigerte sich zu verhandeln.

Anträge von Prof. Dr. Schachtschneider:

Es wird beantragt festzustellen:

I 1. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber und  Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, verletzen die Souveränität im Kern der Verfassungsidentität Deutschlands und die Rechtsstaatlichkeit als Element der Verfassungsidentität  Deutschlands und somit die Freiheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland  und der Beschwerdeführer und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerdeführer auf Wahrung ihrer Souveränität aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerdeführer auf rechtliche Gesetzlichkeit der Ausübung der Staatsgewalt aus dem durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG geschützten  und durch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG als Element der Verfassungsidentität verfassungsbeschwerdefähig geschützten Rechtsstaatsprinzip.

2. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber und Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, berechtigen alle Deutschen und damit auch die Beschwerdeführer auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG zum Widerstand und verpflichten das Bundesverfassungsgericht, Abhilfemaßnahmen anzuordnen.

3. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets ausschließen.

4. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländer, die sich illegal auf Grund der illegalen Einreise oder des illegalen Eindringens nach Deutschland illegal in Deutschland aufhalten, unverzüglich Deutschland verlassen und wenn nötig abgeschoben werden.

II
Als Maßnahme anderer Abhilfe gemäß Art. 20 Abs. 4 GG werden die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung für den Politikbereich der Grenzsicherung und des Ausländeraufenthaltsrechts von der Amtsführung enthoben und bis zur Neuwahl des Bundestages im Jahre 2017 durch einen Sequester ersetzt.
III
Einstweilig wird angeordnet:

1. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundespolizei werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets ausschließen.

2. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland sowie die Regierungen der Länder und zuständigen
Polizeidienststellen werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländer, die sich
illegal auf Grund der illegalen Einreise oder des illegalen Eindringens nach Deutschland
illegal in Deutschland aufhalten, unverzüglich Deutschland verlassen und wenn nötig
abgeschoben werden.

3. Notfalls wird beantragt, die bereichsweise Suspendierung der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung von den Amtsbefugnissen im Bereich der
Grenzsicherung und des Ausländerverwaltung anzuordnen und deren Amtsbefugnisse im Bereich der Grenzsicherung und des Ausländerverwaltung auf einen Sequester zu übertragen.

Last, but not least: Ursula Haverbeck – Ladung zum Strafantritt für eine zweijährige Freiheitsstrafe für die ganz persönliche Meinung

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Ursula Haverbeck bestreitet Ihrer Ansicht nach aus guten Gründen den Holocaust in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Das ist zumindest nach den Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland eine unbestreitbare Straftat. Frau Haverbeck wird in diesem Jahr 90 Jahre alt und war weder KZ-Wärterin in der nationalsozialistischen Zeit, oder hat Unrecht an Menschen begangen. Sie hat als Zeitzeuge der NS-Herrschaft ausschließlich ihre ganz persönliche Meinung. Dafür muss die betagte Dame jetzt für zwei Jahre in die Haftanstalt, während z.B. Serienvergewaltiger und Mörder aus Angela Merkels Migrantenstrom, immer öfters, auf freien Fuss bleiben. Wir wollen hier nicht kommentieren ob Frau Haverbeck in ihrer Einschätzung über die damalige Zeit richtig oder falsch liegt. Wir wollen Sie vielmehr fragen, ob es das heutige politische System ist, was Sie sich tatsächlich wünschen und in dem auch Ihre Kinder eine Zukunft finden sollen?

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/04/30/wenn-eine-90-jaehrige-fuer-ihre-meinung-ins-gefaengnis-wandert-und-das-grundgesetz-ungeniert-mit-fuessen-getreten-wird/

Herzlichen Dank an das Schlüsselkind 

Eigener Kommentar:

Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes im Jahr 1990 hat die Willkür und der Staatsterror in der Bundesrepublik Einzug gehalten.
Die Polizei geht gegen das eigene Volk vor, der linksideologische Volkstod-Schreier wird seitens der Altparteien finanziell unterstützt.
Und das gemeine Volk wird klammheimlich durch Kulturfremde ausgetauscht.
Klar, die Machthaber sind sich sicher, jedoch sollten auch diese Penner bedenken … IHRE TAGE SIND GEZÄHLT … wehe dem der Mob erwacht, dann sind auch die Unschuldigen nicht sicher.

Gruß an die Erwachenden

Arshan

Mordaufruf an AfD-lern mit Gemeinschaftsstandards von Facebook vereinbar

Unser Bild der Woche ist eigentlich nur ein Screenshot, aber ein sehr aussagekräftiger. Er zeigt, dass mit dem NetzDG offensichtlich bei Facebook so umgegangen wird, wie vom Erfinder des Gesetzes vermutlich heimlich geplant – oder zumindest gerne in Kauf genommen (c) charleskrueger.de

 

Doppelmoral von Facebook aufgedeckt … alles im Interesse der Politik.

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/01/28/gmst-afd/

 

Nachtrag: hier der Original – Post

Shitstorm gegen Grüne: Erwachen die Menschen?

von

„Die Welt“ nennt Europäer die nach Selbstbestimmung streben:
„aufsässige Minderheiten“!

Das ist wieder einmal ein neuer Tiefpunkt des manipulativen Journalismus und zudem eine Verunglimpfung europäischer Bürger durch das „elendigste Natomietmaul“ Deutschlands. Was für ein kranker Geist muss Menschen erfasst haben, die Solches schreiben und ihren Lesern zumuten? Die dümmliche Arroganz die aus solchen Formulierungen strömt verschlägt mir den Atem und dennoch reibe ich mir die Hände, denn je krasser die Mainstreamer ihre bösartigen Formulierungen wählen, desto schneller begreifen auch diejenigen das hinterlistige Spiel, die sich jahrelang von diesen Manipulateuren hinters Licht haben führen lassen.

Vielleicht sollten wir einen Fonds einrichten um Mittel für eine juristische Aufarbeitung der permanenten Volksverhetzung zu sammeln, die von den Mainstreamern begangen wird.

Auf jeden Fall werden wir mit ihnen abrechnen und ich kann mir gut vorstellen, dass bald ein „Gericht“ darüber urteilen wird, solche „Institutionen“ wie den Axel-Springer-Verlag aufzulösen, denn das was dieser so treibt nenne ich ein Verbrechen!

Eigentlich sollte man ja meinen, dass auch die Söhne der Finsternis, sog. Buntmenschen logisch denken und phantasievoll leben könnten, aber ich muss leider feststellen: Sie können es nicht! Fassungslos steht man vor einer Wand des „Nichtbegreifens“ sowie der stupiden Replikation einstudierter Phrasen. Die bloße Erwähnung, dass das Ergebnis dessen was sie bei sich „Nachdenken“ nennen, lediglich das Produkt systematischer Manipulation ist, löst bereits Ablehnung und irritiertes Kopfschütteln aus. Ehrlich: „Sie wissen nicht was sie sagen!“, denn sie unterliegen komplett dem Kommando ihres gestrengen Über-Ichs und sind im höchsten Maße unfreie Menschen!

Nun leben wir ja in einer Demokratie und da die Söhne der Finsternis noch in der Mehrzahl sind bestimmen sie den Mainstream. Die immer stärker und zudem einfach nicht enden wollenden Angriffe auf ihre „Denkwelt“ lassen sie aber immer dünnhäutiger werden. Da sie nicht verstehen können, dass wir vor einer fundamentalen Änderung des Bewusstseins der Menschheit stehen und die ihnen unbegreiflichen „Neurechten, Verschwörungstheoretiker und Putinversteher“ auf dem Weg zu sich selbst einfach nur etwas weiter als sie selbst gekommen sind, wirken ihre Erklärungsversuche und demagogischen Ausfälle immer armseliger und erbärmlicher. Das macht es für uns „Kinder des Lichts“ dann natürlich immer leichter, ihnen ihr verdrehtes und von krankem Egobewusstsein durchwirktes Denken vor die Nase zu halten und sie immer und immer wieder gegen die Wand laufen zu lassen. Es ist etwas mühsam, aber die Erfolge sind ja nicht mehr zu übersehen. Ihr Widerstand bricht allmählich zusammen!

Aktuell kann man diese Entwicklung auf den Plattformen in den Sozialen Netzwerken der Mainstreammedien, Politikern und Blockparteien beobachten. Die Menschen in unserem Land werden geistig aktiver und agiler, unsere gemeinsamen Feinde knicken allmählich ein.

Screenshot Grüne Jugend Würzburg auf Facebook

So teilte die Facebookseite der Grünen Jugend Würzburg am 8. Mai einen Beitrag, in dem sie die Posthallen GmbH öffentlich dazu auffordert, das in der Posthalle stattfindende Konzert des von den Mainstreammedien scharf kritisierten Sängers Xavier Naidoo zu untersagen.

Daraufhin ernten die Grünen einen Shitstorm, der es in sich hat. Obwohl man davon ausgehen kann, dass die Seite zahlreiche Kommentare, darunter die kritischsten und trefflichsten löschte, stehen dort dennoch Kommentare, die der Partei gründlich die Leviten lesen. Kommt Facebook mit der Eindämmung der sog. Hass-Kommentare etwa nicht mehr hinterher? Nachdem ich diesen „Netzfund“ heute auf meiner Google + Seite veröffentlichte und der Beitrag von meinen Lesern durch die Sozialen Netzwerke gejagt wurde, fanden sich nach einer drei wöchigen Pause erneut Worte der Wahrheit, sog. „Hatespeech“ auf der Seite der Grünen Würzburg ein. Ein Auszug:

Nach dem erneuten Angriff auf „grünes und linkes Gedankengut“, dass die Facebook – User pauschal als faschistisch und linksextrem einstuften und es mit den Schergen und Blockwarten der vergangenen Tage verglichen, holte die Grüne Jugend Würzburg erneut aus und zeigte einmal mehr, welches Geistes Kind sie entsprungen sind. Radikal droht die Seite ihren Lesern die sofortige Löschung und Sperrung der Account, sollten diese weiterhin die Gründe Jugend Würzburg für ihren anti-demokratischen und diffamierenden Beitrag über Xavier Naidoo am 8. Mai mit Neofaschisten vergleichen.

Der Begriff Meinungsfreiheit und ein Grundverständnis von Demokratie ist den Grünen fremd, beweist die Seite eindrucksvoll heute Mittag:

Screenshot Grüne Würzburg

Und sobald hagelt es darauf noch stärkere Kritik. Sind unsere Gegenspieler aus den neoliberalen Reihen am Ende? Auch eine Dame meldet sich zu Wort und schreibt den Songtext der Söhne Mannheims „Marionetten“ in die Kommentarspalte der Grünen, in denen sie den Grünen einmal erklärt, wer in unserem Land die Marionetten darstellen.

Ein Kommentator schreibt:

WER schürt in Deutschland den Hass?

Hass, ein von Linken und Grünen überstrapaziertes Wort. Es ist schon verwunderlich, wie Teile der Bevölkerung diese Begriffe fest in ihrem Repertoire veranktert haben und sie hervorholen wann immer sie nichts anderes sehen (wollen). Es sind vor allem die angeblich moralisch überlegenen Kräfte, indem sie nämlich nur noch in abwertenden und diffamierenden Begriffen wie Sexist, Rassist, Populist denken und reden. Mit solchen Begriffen GRENZT MAN ANDERE AUS (und erzeugt Hass),  dass gab es schon oft in der Menschheitsgeschichte. Wer Hass vermeiden will der muß mit denjenigen REDEN deren Meinung er nicht teilt anSTATT sie AUSzuGRENZEN! Was hier von Linken und Grünen gegenüber Andersdenkenden usw. betrieben wird, nennt man übrigens MOBBING und das beinhaltet genügend Straftatbestände! Die vermeintlich „guten“ Menschen sind so sehr mit dem Kritisieren der „Bösen“ beschäftigt, dass sie nicht merken das sie zu weit gehen. Auch mit Worten kann man Böses vollbringen, SELBSTKRITIK tut Not und zwar nicht nur bei den Anderen! Wer nur noch mit primitiven Totschlagbegriffen argumentiert, der sollte sich nicht über die wachsende Gegenbewegung wundern, denn diese Art der Argumentation ist AUSGRENZEND und dumm, die gleiche Ausgrenzung wirft man ja dem bösen Nazi vor…

Steht das System vor dem Kollaps?

Ja. Denn nicht nur die neoliberalen Grünen ernten in diesen Tagen, was sie gesäht haben. Auch der amtierende Martin Schulz bekommt in diesen Tagen „sein Fett weg“, wie der Volksmund so schön sagt. Martin Schulz, der sich fleißig im Wahlkampfmodus befindet, fischt in allen Becken und wünschte den in Deutschland lebenden Muslimen gestern einen gesegneten Ramadan.

Den Shitstorm, den es für Herrn Schulz für diesen Beitrag regnete, könnt ihr hier nachlesen. Den in Deutschland lebenden Menschen dürfte dieser Post sauer aufgestoßen sein, denn die Menschen sind den islamischen Gewalttaten, Terroranschlägen und Übergriffen längst überdrüssig. Hat sich Schulz mit diesem pro-islamischen Statement als Bundeskanzler selbst disqualifiziert?

Ein Kommentator schreibt an Schulz:

Und tschüss, damit unwählbar. Wie kann man anti-demokratische, frauenverachtende Werte gut heißen ? Wird in Arabien frohe Weihnachten gewünscht ?!

Eines dürfte jetzt schon klar sein: Angela Merkel und Martin Schulz sind in Deutschland so unbeliebt wie eine vegetarische Pizza ohne Käse. Sollte Martin Schulz tatsächlich durch Wahlmaipulation oder ehrliche Wahlen im September zu Deutschlands Bundeskanzer 2017 gewählt werden, dürfte das für ordentlich Proteste und Aufstände sorgen, wie wir sie derzeit in Griechenland oder auch Frankreich und Venezuela erleben.

Der Wind hat sich gedreht 

Die Halunken aus Mainstreammedien, neoliberalen Politikern und pseudo-sozialdemokratische Parteien wie die Grünen, CDU und SPD bekommen sichtlich von den erwachenden Bürgern einen auf den Deckel. Die Sozialen Netzwerke sind überflutet von „Hatespeech“ und dagegen kann niemand vorgehen. Man müsste die Sozialen Netzwerke komplett abschalten! Umso lächerlicher wirken die letzten Bemühungen eines Heiko Maas, mit einem Zahnstocher mit Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen Goliath zu kämpfen und ganz offensichtlich scheitert er schon heute umfassend an diesem Vorhanden. Der Schlüsselkindblog berichtete über das Scheitern des Mannes, der derzeit die große Gefahr für Deutschlands Meinungsfreiheit darstellt. Die schlimmen Tage liegen also unter uns und die schöne Zeit liegt vor uns.

 

Quelle : https://brd-schwindel.org/shitstorm-gegen-gruene-erwachen-die-menschen/