Von PETER BARTELS | Beim ersten Mal dauerte es 27 Jahre bis zum Totalen Ende. Beim zweiten Mal nur noch 37 Monate … Beim ersten Mal hatten alle bis zuletzt an den Endsieg geglaubt. Beim zweiten Mal glauben es nur noch Merkel, Maas und Meute…
Denn leider sitzen immer noch ein paar „Michels“ leise rülpsend vor der Glotze, kratzen sich Sack und Wampe: „Hol mir noch ne Flasch Bier!“ Aber immer mehr reiben sich die Augen: Ja ist denn schon wieder Urlaub? Hat Ryanair sie heimlich, still und leise im Tiefschlaf über Nacht in ein anderes Land gebracht? Beim ZDF werden sie nur noch von netten Damen aus Arabien oder Afrika durch die Welt geplappert … In den Talkshows fallen stets beleidigte Moslems den letzten welkenden deutschen Madams ins Wort … Im Werbefernsehen zeigen Ebonys den letzten Ivorys, wie welkende Haut sich am besten feucht halten lässt … Und im Reichstag pumpen sich die „Völker der Welt“ zu Hütern der Moral auf, die sie in ihren Heimatländern nicht gelernt haben…
Das Deutschland von Goethe, Kant und Diesel liegt in Trümmern. Wie 1918, nach dem ersten Weltkrieg, als der Hunger kam … Wie 1945, nach dem zweiten Weltkrieg, der 27 Jahre später in der Totalen Asche endete … Wie 2015, nach dem „dritten Weltkrieg“, der ebenso „alternativlos“ kam wie Hitlers Krieg nach dem „Angriff“ auf den Sender Gleiwitz. Diesmal war‘s nicht Gröfaz, diesmal war’s Grökaz: Macht hoch die Tor, die Beine breit … Allahseidank: Dieser dritte Weltkrieg wurde nach nur drei Jahren, in eben diesem zu Ende gehendem 2018, ebenso beiläufig, wie fast lautlos, von der nägelkauenden Matrone mit dem „Migrationspakt“ als „Friedensvertrag“ in alle Ewigkeit besiegelt. Und damit das „alternativlose“ Ende Deutschlands…
Und alle Despoten der eigentlich reichen, von ihnen aber arm und dumm gehaltenen Länder der Erde feixten und feierten die größte Idiotin aller Zeiten. Und die Kohle-Kleber der Glotze, die wahrheitsresistenten Relotiusse der Presse logen sich nicht minder beifällig die Hälse krumm bis die Griffel gülden glühten…
Die Bunte-Republik war geschaffen. So geht Politeia, Platon!! Wärest Du GRÜN gewesen, damals, vor 2500 Jahren in Syrakus, oder wenigstens ROT – nie wärest Du bei irgendeinem Dionysios auf die Schnauze gefallen, egal, ob er sich als Gauland oder Meuthen getarnt hätte. Sogar die Vorsehung wäre auf Deiner Seite gewesen, denn: Am deutschen Wesen muss die Welt genesen, nicht nur diese erbärmliche Insel im Mittelmeer!! Für Oberlehrer und andere Friedensengel: Auch dieser „dritte Weltkrieg“ ging im Wesentlichen wieder von deutschem Boden aus…
Zum Glück sah und sieht man die Trümmer diesmal nicht: Weil der Teppich der Bombentrichter nur aus „Einzelfällen“ besteht … Die Statistik seit Marx nur registriert, was zum Fünfjahresplan passt … Die Meinungsforscher nur noch sehen, was den Gutmenschen-Caesaren gefällt … Die Diener Gottes lieber im goldenen Fummel fressen, statt zu fasten, wie einst ihr Messias, dem Heuschrecken und wilder Honig reichte …
Heute liegt alles hinter einem Eisernen Vorhang aus Watte. Sogar unsichtbar, sogar die Selbstschussanlagen auf Facebook oder in den Betrieben. Dieser Wattevorhang verdeckt und erstickt alles; die „Tarnkappe“, die Siegfried dem Zwerg Alberich klaute, war ein Silvesterscherz dagegen. Unter CDU-Merkels Tarnkappe sehen und hören die Menschen nur noch, was sie sollen. Unter der Facebook-Kappe l e s e n sie sogar nur noch, was SPD-Maas will. Naja, ein Zwerg eben; vielleicht kommt ja irgendwann ein neuer Siegfried, der dann womöglich Steinhöfel heißt…
1918 bis 1945 … 2015 bis 2018 … Jahre, die Deutschland nicht vergisst. Nicht an Silvester, nicht zu Neujahr! Nicht, solange das Heute wie das Gestern ist! PI-NEWS wünscht trotzdem Prosit. Bei einem Glas Champagner kann man nicht vergessen, bei einer Flasche schon. Scheiß was auf den Kater. Gottes Mühlen mahlen nun mal langsam. Aber sie merkeln schrecklich fein …
„Es spielt keine Rolle, wer Merkel ersetzt. Deutschland ist gebrochen. Nach 18 Jahren legt Angela Merkel das Amt der CDU-Parteivorsitzenden nieder“, schreibt der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey in einem Artikel für die „New York Times“. Doch wer immer Angela Merkel folgen werde, erbe eine zersplitterte Partei und, wenn Merkel nicht bereit sei, ihre Kanzlerschaft vor 2021 zu beenden, ein gespaltenes Land.
Die einstige Stabilität, die die deutsche Politik ausmachte, sei unter Kanzlerin Merkel verlorengegangen. Ihr bevorstehender Ruhestand markiere eine sich verschärfende Krise Deutschlands, die nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch die der ganzen Europäischen Union bedrohe, so Nachtwey.
Merkels schlechter Stil
Merkels Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise und ihr schlechter politischer, vom Volk distanzierter Stil entfremde große Teile der Wählerschaft. Merkel habe zudem die Volksparteien geschwächt und die Gesellschaft gespalten. Zwar sei Merkels Ende als Kanzlerin absehbar, doch die politische Krise, die sie hinterlasse, gehe sehr tief. Denn Merkel hinterlasse ein Wirtschaftssystem mit unsicheren Arbeitsplätzen, stagnierenden Löhnen und einer erodierenden Mittelschicht. Der einstige Wohlfahrtstaat mit Vollbeschäftigung und den Möglichkeiten des beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs existiere nicht mehr. Um den Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Markt zu halten, haben Unternehmen Löhne niedrig gehalten. Dies war nur durch die Schwächung der Gewerkschaften möglich.
Nicht nur die Erosion des Mittelstands, sondern auch des deutschen Sozialmodells der letzten Jahrzehnte sei alarmierend und bezeichnend für die politische Krise Deutschlands. Dieses Sozialmodell sei heute nahezu verschwunden, so Nachtwey. Die Realeinkommen sinken und immer mehr Haushalte erleiden Nettoeinkommensverluste, während langfristig stabile Arbeitsplätze immer weniger werden, die Zahl der prekären Arbeitsplätze jedoch explodiert ist. Die Löhne des Niedriglohnsektors, in dem immer mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, können die existenzielle Grundversorgung kaum noch gewährleisten. Immer mehr Menschen benötigen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.
Der Wohlfahrtstaat bricht zusammen
Die Ängste vor dem sozialen Niedergang befeuern die Fremdenfeindlichkeit. Wenn der soziale Aufstieg nicht mehr möglich sei, werde die Bevölkerung immer wütender. Diese Unzufriedenheit habe zum Niedergang der Volksparteien geführt. Auch die Grünen scheinen über die Wut der Wähler an den Volksparteien mehr Stimmen anzuziehen. Traditionelle Koalitionen sind jedoch nicht mehr möglich, die Parteienlandschaft ist zu zersplittert. In der Politik hat sich zudem eine nervöse Stimmung ausgebreitet.
Merkels politische Karriere steht kurz vor dem Ende. Der einstige wirtschaftliche und soziale Wohlfahrtsstaat bricht zeitgleich zusammen. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten und die politische Landschaft durcheinander. Daran wird auch Merkels Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ändern können.
In den Diskussionen um den Migrationspakt meldet sich nun eine Mitstreiterin Merkels, die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour zu Wort. Sie unterstützt die Arabische Charta der Menschenrechte und hasst Israel. Und sie räumt ein, dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war.
In Deutschland wird die Kritik von Stunde zu Stunde lauter, in aller Welt erklären immer mehr Länder, dass sie den verhängnisvollen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Die von Merkel seit Jahren eifrig betriebene Spaltung Europas wird dadurch weiter vorangetrieben:
Erste Journalisten – wie etwa Wolfram Weimer – sprechen davon, dass der Migrationspakt zum Spaltpilz Europas wird. Um Merkels Pläne nicht scheitern zu lassen, greift nun die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein.
DETAILS, DIE WIR NIE ERFAHREN SOLLTEN
Dabei kommen erstaunliche Details, die die Deutschen vermutlich nie erfahren sollten, ans Tageslicht. So etwa die Tatsache, dass der Migrationspakt hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel entstanden ist:
„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Weimer.
MIGRATIONSPAKT WAR NIE ALS UNVERBINDLICH GEPLANT
Und von Anfang an war geplant die Öffentlichkeit zu täuschen: Offiziell von Unverbindlichkeit zu sprechen, aber „einklagbare Verbindlichkeit“ festzuschreiben.
Für ihr perfides Agieren hat Merkel vermutlich von Anfang an in der UN-Migrationsbeauftragten Louise Arbour, die sich jetzt in die deutschen Diskussionen einmischt, eine wichtige Verbündete gefunden. Weimer sieht bei ihren Interventionen einen „agitatorischen Tonfall“.
Und schreibt über sie weiter: „Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise.
SIE HASST DIE USA UND ISRAEL
Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.
Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege.“
Eine solche Fürsprecherin für Merkels Migrationspakt dürfte die Zustimmung zu dem Machwerk bei den Menschen in Europa kaum erhöhen. Sie macht überdeutlich, wessen Interessen dieser Pakt vertritt. Für Merkel wird es immer schwieriger, ihren skandalösen Rechtsverstößen in der Migrationspolitik die höheren Weihen im Sinne einer nachträglichen Legitimation zu verleihen.
Wer glaubt, Merkel würde irgendetwas tun, das nicht ihrem persönlichem Machterhalt dient oder ihren obskuren Zielen, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz, der ja noch nicht einmal vollzogen ist, dient weder der CDU, noch dem Wohle Deutschlands und hat mit „Noblesse“ schon gar nichts zu tun.
Nach der Abwahl ihres braven Adjutanten Kauder war Merkel klar, dass die Mehrheit der CDU nicht mehr hinter ihr steht. „So ist das nun mal in der Demokratie“, hat sie erkennen müssen. Wahrscheinlich zum ersten Mal. Kauder wäre nicht abgewählt worden, wenn nicht die „Ost-CDU“ auf einer geheimen Abstimmung bestanden hätte. Da wagten sogar ansonsten heuchlerische Karrieristen einen kleinen Aufstand. Spätestens von dem Moment an war aber Merkel bewusst, dass sie in der eigenen Partei mehr Feinde als Freunde hat. Die gerissene Machtpolitikerin stand nun vor dem Problem herauszufinden, wer noch hinter ihr steht. Eben weil die Abstimmung geheim war, war dieser Vorgang diesbezüglich nicht erhellend. Öffentlich bekundeten alle ihre Untertänigkeit.
Sofort sind die feigen Karrieristen aus der Deckung gekrochen
Merkel ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass sie selbst das Problem ihrer Partei ist. Spätestens nach der Schlappe in Bayern hätte sie ihren Rückzug verkünden müssen, um wenigstens für Hessen noch etwas zu retten. Das wollte die Machiavellistin aber ganz und gar nicht. Zu deutlich wäre das Votum gegen sie ausgefallen, wenn die CDU in Hessen dadurch einen positiven Schub erlebt hätte und noch ein starker Landesfürst hätte ihr neben Seehofer das Leben schwer machen können. Ihren Rücktritt kurz darauf als „nobel“ zu bezeichnen, zeigt nur die Unterwürfigkeit einiger ihrer Vasallen. Er war schlicht unumgänglich. Eigentlich genauso unumgänglich, wie ihr Rücktritt vom Kanzleramt, den sie aber nicht vollzogen hat. Das gesamte Manöver ist offensichtlich mit ihren Gefolgsleuten abgesprochen.
Wie sich sofort nach ihrem Rücktritt gezeigt hat, hat er den erwünschten Effekt. Die feigen Karrieristen sind aus ihrer Deckung gekrochen und haben plötzlich ihren Anspruch auf ihre Posten angemeldet. Die sind allerdings in zwei Kategorien einzuteilen. Da haben wir zunächst den Herrn Laschet. Ein farbloser, konturloser, Merkel-Adjutant, der die Fortführung ihrer fatalen Linie garantiert. Bei Herrn Spahn weiß man es nicht so genau, aber der hat sowieso keine Chance. Er hat sich selbst schon rausgeschossen, mit den verblödeten Ansagen des letzten halben Jahres. Wer Frau Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der (immer noch) größten Partei geeignet finden kann, der glaubt wahrscheinlich auch, Frau Nahles wäre als Chefin der SPD die Beste. Bleibt Friedrich Merz. Ja, der Merz, der mit dem Bierdeckel und der Steuer.
Von Merz weiß niemand, wofür er heute steht
Herr Merz kam nicht aus dem Nichts, wie fälschlicherweise behauptet wird. Er, der alte Fuchs und Merkelfeind, hat schon länger die Fäden im Hintergrund gezogen, weil er Morgenluft wittern konnte. Weil er von Merkel abserviert worden ist, könnte man meinen, er stünde für eine echte Kehrtwende. Ob man sich da mal nicht täuscht. Merz hat den Vorteil, während der letzten neun Jahre komplett aus dem Schussfeld gewesen zu sein. Von ihm weiß eigentlich niemand, wofür er heute steht. Wir wissen aber, was er gemacht hat und das ist alles andere als gut. Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“; außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Auch seine Publikationen über die Großartigkeit des Kapitalismus lassen nichts Gutes ahnen. Was er aber korrigieren könnte, wäre Merkels „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Wie er zur Migrationsproblematik steht, ist unbekannt.
Dieser Herr Merz wird aber genau den Effekt erzeugen, den Merkel mit ihrem Manöver geplant hat. Er ist die unverbrauchte, unbeschädigte Figur, hinter der sich alle scharen werden, die mit Merkel und ihrem Kurs nicht einverstanden sind und sie werden sichtbar sein. Anders, als es nach der (geheimen) Abwahl Kauders war. Wer also Merkel Machtverlust nach ihrem Schachzug andichtet, hat sie nicht verstanden. Sie will ja Kanzlerin bleiben und kann das nur erträglich gestalten, wenn sie weiß, wer ihre Feinde sind. Vor allem die in den eigenen Reihen. Aber ihr Manöver hat noch eine Seite. Mit ihrer Ansage, 2021 aus der Politik ausscheiden zu wollen, desavouiert sie weitere Gegner.
Die Opportunisten in der CDU werden stillhalten
Die vielen Feiglinge in der CDU, die alles andere wollen als sich zu exponieren, werden so stillhalten, obwohl sie Merkel nicht mehr ertragen können. Nach dem Motto, die drei Jahre überstehen wir auch noch, werden sie einfach auf ihren Listenplätzen ausharren, bis es eben so weit ist. Bis dahin werden sie den Teufel tun und ihren Listenplatz mit Opposition gegen Merkel gefährden. Vergessen wir nicht, dass die wahre Macht der Kanzlerin oder des Parteivorsitzenden darin besteht, eben diese Listenplätze nach Wohlverhalten zu vergeben oder zu entziehen. Manch einer mag auch stillhalten, weil er noch auf einen Posten im Kabinett Merkel spekuliert. Zum Beispiel der des Justizministers steht ja bereits zur Neuvergabe an, nachdem sich Frau Barley nach Brüssel absetzen will. Auch der des Innenministers dürfte innerhalb des nächsten Jahres vakant werden.
Bei all dem sollten wir die „Mid-Term-Elections“ in dem USA nicht außer Acht lassen. Gewinnt Donald Trump diese Zwischenwahlen, wird es für den „Deep State“ und seine Vasallen eng werden. Dass Trump nun mit Merkel gar nichts anfangen kann, ist bekannt. Da kommt doch Herr Merz wieder ins Spiel. Der hat sich in den letzten Jahren reichlich oft in den USA aufgehalten und wer weiß, vielleicht hat er sich schon das OK in Washington abgeholt, als Kanzler für die BRD. Und genau deswegen ist es für Merkel so wichtig herauszufinden, wer sie im Kampf gegen den wahrscheinlichsten Parteivorsitzenden bedingungslos unterstützen wird, ihr Amt zu behalten. Und wenn sie es tatsächlich schaffen sollte, für noch drei weitere Jahre Deutschland in den Abgrund zu führen – wer weiß schon, ob sie dann nicht doch noch einmal antreten wird. Schließlich war sie auch noch 2003 eine entschiedene Gegnerin weiterer Zuwanderung.
Merkels Schachzug hat auch Nahles ein Problem beschert
Mit ihrem Manöver hat Merkel aber auch die SPD und weniger die CSU in Zugzwang gebracht, obwohl die Medien stramm das Gegenteil verteidigen. Die CSU als einzig verbliebene Volkspartei hat da weniger ein Problem. Seehofers Kampf gegen Merkels Unrechtsregime findet in Bayern durchaus Zustimmung, obwohl die Medien auch hier auf dem falschen Gegenteil beharren. Für Frau Nahles sieht es anders aus. Diese Kasperlfigur hat in den Reihen der SPD weitaus weniger Rückhalt, als öffentlich beteuert wird. Aber die SPD hat ein ähnliches Problem wie die Merkel-CDU, nämlich keine geeigneten Figuren, die Nahles ablösen könnten. Dennoch hat Merkel mit ihrem Schachzug auch Nahles ein Problem beschert.
Der Rückzug Merkels vom Parteivorsitz ist ein abgefeimtes, raffiniertes Manöver. Sie demonstriert freiwillige Handlungsfähigkeit in einer Situation, in der sie nicht anders handeln konnte. Sie entgeht so einer schmählichen Abwahl auf dem nächsten Parteitag, vor allem dann, wenn geheim abgestimmt werden sollte, was nach Kauder nicht auszuschließen sein wird. Ihre Kanzlerschaft steht auf diesem Parteitag nicht zur Debatte. Die könnte auch nur der Bundestag oder sie selbst beenden. Mit noblem oder ehrenhaftem Verhalten hat das alles nichts mehr zu tun. Den Zeitpunkt, in Würde abzutreten, hat sie schon lange verpasst.
Soll der UN-Migrationspakt Merkels „Lebenswerk“ vollenden?
So könnte es doch noch dazu kommen, was ich bereits vor zwei Jahren zu früh vorhergesagt habe: Irgendwann um Weihnachten, lässt sich Merkel mit Tatütata ins Krankenhaus fahren und „muss“ dann aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt aufgeben. – Natürlich erst, nachdem sie in Marokko den für Deutschland fatalen Migrationspakt unterzeichnet hat. Das wird ihr „Lebenswerk“ vollenden. – Mit diesem Manöver wird sie erreichen, dass alle Feiglinge unisono erklären werden, welch großen Verlust das für Deutschland bedeutet und welch großen Respekt man ihr für ihre großartige Arbeit zollt. Es bleibt aber für sie die Gefahr und für alle anderen die Hoffnung, dass sich Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch vor Gericht verantworten muss für das, was sie dem Land und Europa angetan hat. So bleibt zu hoffen, dass mit Merz nicht der Teufel mit dem Beelzebub ersetzt wird.
Hier finden Sie den vollständigen Text zum UN-Migrationspakt. Man sollte ihn gelesen haben, damit niemand sagen kann, er hätte nichts gewusst. Man bedenke, dass es einen Grund geben muss, warum die Merkel-Medien diesen ungeheuerlichen Vorgang komplett totschweigen: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-text/
Wie lange hält die grosse Koalition? Die volle Legislatur? Eher unwahrscheinlich. Bis zur Bayern-Wahl am 14. Oktober dieses Jahres? Vermutlich ja. Wann gibt Merkel ab (auf)? Und an wen? Oder versucht die Kanzlerin gar, noch vier weitere Jahre anzuhängen? Als Regierungschefin eines Landes, dessen derzeitige Befindlichkeit man als toxisch, als gewittrig, nervös oder aggressiv beschreiben kann.
Zwei Bundeskanzler deutscher Sprache: Angela Merkel und Sebastian Kurz. (Bild: Michele Tantussi / Reuters)
Deutschland im Sommer 2018. Ein Land im ständigen Kulturkampf, jeden Tag, trotz Sonne und Hochdruck. Wer als Politiker die Bürgerversicherung predigt oder die Mietpreisbremse, wirkt wie einer, der den Schuss nicht gehört hat: Das Superthema, jetzt im vierten Jahr, ist die Migrationskrise. Sie hat das Land von Grund auf verändert und auch die Gewichte in der öffentlichen Wahrnehmung. Die traditionellen Inhaber der Deutungshoheit – also «Haltungsintellektuelle» – haben abgedankt. Es gibt keinen massgeblichen Schriftsteller oder Denker von Grossformat, der sich heute noch über eine genuin linke Avantgarde definiert. Die deutsche Meinungselite ist angesichts des Migrationsdesasters auf Distanz zur Regierung, teilweise ist sie sogar Sprachrohr der schweigenden Mehrheit, während sich im Mittelbau der Medien eine Art Sprachaufsicht etabliert hat und bittere Realitäten schönfärbt oder weichspült. In Kreisen wie diesen plagt man sich allen Ernstes mit der Frage, welche Meinungsäusserungen (noch) geziemend sind – statt Meinungsfreiheit einfach zu praktizieren. Entweder man übt sie aus, oder es gibt sie nicht.
Merkels Etikett heisst Zuwanderung
Jeder deutsche Nachkriegskanzler hatte sein Etikett. Adenauer die Westbindung, Erhard die soziale Marktwirtschaft, Kiesinger die erste grosse Koalition, Brandt die Ostverträge, Schmidt die Nato-Nachrüstung, Kohl Europa und die deutsche Einheit, Schröder die Agenda 2010. Merkels Etikett heisst Zuwanderung, Kontrollverlust oder: Wie Deutschland mehr Menschen bekam und was dann geschah.
Merkels Macht schrumpft, für jedermann offensichtlich. Wie der US-Präsident mit ihr umgeht (offenbar ist sie ihm lästig), wie Frankreichs Macron in Europa die Themen setzt, wie Merkel sich in der Koalition immer wieder nötigen lässt: Alles Innuendos bröselnder Herrschaft in Deutschland und Europa. Mächtigste Frau der Welt? Lange her. Jetzt moderiert sie, quasi als Erste Conférencieuse, ihr Kabinett. Auf viele wirkt sie inzwischen wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat.
Eigentlich hätte sie Seehofer feuern müssen, aber damit hätte sie sich selbst abgeschafft. Erkenntnis: Es wird regiert um jeden Preis.
«Der Dialog ist mir wichtig», betont Merkel. Vor zweieinhalb Jahren: «Wir schaffen das.» Dieses berühmte Zitat erklärt sie heute so: «Der Satz war doch banal.» Nein, banal war er nicht. Er war schlicht falsch. Augenwischerei auf Kosten des gutgläubigen Bürgers und Steuerzahlers und der deutschen Bevölkerungsstruktur. Aber so funktioniert das System Merkel: Die Leute mit Banalitäten bei Laune zu halten, Probleme kleinzureden oder unter den Teppich zu kehren. Dabei hat die Wirklichkeit sich vom Wunsch der Kanzlerin längst abgekoppelt. Von den vielen angeblich eingetroffenen syrischen Ärzten ist wenig zu sehen, umso mehr zu spüren von zugereisten nordafrikanischen Kriminellen. Merkels Helferszene in den Medien lässt sich ständig neue unverdächtige Formulierungen einfallen, die aus dem X ein U machen. Für Problempersonen zum Beispiel als neuen Ausdruck: «Mit deutschem Pass».
«Wir sind ein gespaltenes Land»
Aber jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist mittlerweile ein Zugezogener – dafür wurde Hartz IV allerdings nicht ersonnen. Zehntausende Migranten sind nur im Land, um massenhaft Kindergeld für die Daheimgebliebenen abzugreifen, und wer diesen Zustand präzise so benennt, wird in den einschlägigen Organen ganz schnell zum Hassprediger oder, optional, auch gleich zum Nazi erklärt. Die Diskussionskultur ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Merkel-Land Deutschland ist 2018 wahlweise «Messerstecherland» oder «Naziland». Merkel heute anscheinend selbstkritisch: «Wir sind ein gespaltenes Land.»
Wieder falsch. Wir haben eine Mehrheitsgesellschaft und eine starke Minderheit. Letztere – etwa ein Drittel – wähnt sich als moralische Mehrheit und deklariert Zuwanderer und Migranten durchweg als «Flüchtlinge». Tatsächlich schlägt sich ein Teil der Bevölkerung, vor allem in Grossstädten, täglich mit eingewanderten Problemen herum, und ein Minderteil, insbesondere die deutsche Kaffeehaus-Intelligenzia, redet sie schön. Merkel: «Wir waren alle naiv.» So vergesellschaftet man eigene Fehler. Naiv waren sie, die Frau an der Regierungsspitze, und vielleicht ihre Entourage und wohl auch der Koalitionspartner, aber dann sollen sie sich dazu auch bekennen. Hingegen ist das Kanzleramt nicht zum Lernen da, sondern zum guten Regieren.
Deutschland 2018, Land zwischen Diesel und Tafel und Merkel. Die Beispiele heruntergekommener Städte häufen sich. Cottbus (dort liegt die AfD bei 29 Prozent), Pirmasens (dort werden keine Zuwanderer mehr aufgenommen) oder Duisburg-Marxloh: Stätten öffentlicher Verwahrlosung, von jedermann zu besichtigen. Merkel aber meidet konsequent diese Anschauungsorte der Folgen falscher Politik. Einmal war sie in Marxloh, sonst: wegschauen, weghören, relativieren, die zivilisatorischen Rückschritte ignorieren. Irgendwie durchkommen – so regiert die Frau in Berlin vor sich hin.
Allerdings steigt der Überdruss angesichts des leeren Geredes – insbesondere erkennbar an importierter Gewalt und Missachtung deutscher Gesetze. Berlins langjähriger SPD-Bürgermeister Wowereit schrieb jüngst von Subkulturen, «die man nur beschönigend noch als Parallelgesellschaften beschreiben» könne. Touché. Dabei könnten die Deutschen das glücklichste Volk der Welt sein, angesichts von Vollbeschäftigung, steigenden Löhnen und Renten, Fachkräftemangel und sagenhaften Exportüberschüssen. Sind sie aber nicht. Stattdessen Angst, Hader, Frust. Dieses ökonomische Glücksjahrzehnt wird irgendwann zu Ende gehen, also hätte man es nutzen müssen. Die deutsche Politik aber wird weder mit der Zuwanderung fertig noch mit der Zukunft. Mitten in der Hochkonjunktur leistet sich die Bundesrepublik sinnfreie Diskussionen, zum Beispiel über das bedingungslose Grundeinkommen – übrigens ein weiterer Lockruf an die arme Welt da draussen.
Schöne Bilder, leere Worte
Jedoch: Angesichts der Kassenlage kann man fröhlich Geld verteilen, und auf ein aktives Digitalministerium ebenso verzichten wie auf eines für Infrastruktur. Nur der guten Klarheit halber: Es geht hier um den Erhalt von Vollbeschäftigung in Vorhersehung künftiger Fabriken ohne Menschen. Wer dieses Szenario in Relation setzt zum aktuellen deutschen Target-Saldo (930 Milliarden Euro), kann nur beten, dass dieser irgendwann – wann auch immer – ausgeglichen ist. Sonst haftet der Steuerzahler, und die Politik hat ihn mit dem Problem noch nicht einmal bekannt gemacht. Die gleiche Politik aber hatte ausreichend Zeit für Treffen auf der Zugspitze oder in Meseberg, «um sich besser kennenzulernen». Die sich da kennenlernten, kannten sich schon lange. So funktioniert das: viele Treffen, schöne Bilder, leere Worte.
Jede Geschichte braucht eine Idee. Was könnte die Idee der jetzigen Koalition in Berlin sein? Ein Schwerverletzter (CDU/CSU) und ein Halbtoter (SPD) gestalten Deutschlands Zukunft. Vorneweg eine lädierte Kanzlerin, gezeichnet vom Gefecht mit CSU-Chef Seehofer, der ihr immerhin die Richtlinienkompetenz genommen hat. Eigentlich hätte sie Seehofer feuern müssen, aber damit hätte sie sich selbst abgeschafft. Erkenntnis: Es wird regiert um jeden Preis. Mittlerweile erträgt Merkel sogar Grenzkontrollen, die sie 2015 ausdrücklich für «undurchführbar» erklärt hatte. Und die Frage nach der Idee? Es gibt keine, es gab nie eine. Merkel braucht einen Partner zum Weiterregieren, die derzeitige 17-bis-20-Prozent-Partei SPD traut sich nicht, aus der Koalition auszusteigen, aus Angst vor Neuwahlen. Was ist das für eine Grundlage, die Zukunft zu gestalten? Die CSU hat vor allem die Bayernwahl am 14. Oktober im Sinn und richtet alles darauf aus. Danach werden die Karten sowieso neu gemischt, alle Karten – auch in Berlin.
Apropos Idee. Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte eine. Schwarz-Gelb als Minderheitsregierung auf Bundesebene brachte sie ins Gespräch. Vorteil: Man bekomme so Projekte durchs Parlament, welche die SPD blockiert. Richtig. Das Problem: Für diverse Projekte hätte man Stimmen der AfD gebraucht – was Merkel keinesfalls will. Die AfD, Alternative für Deutschland, Antwort auf Merkels «alternativlos», ist das grösste Problem der Kanzlerin und gleichzeitig ihre grösste Stütze. Solange diese Partei sich selbst in der Rolle des rechten Parias gefällt, kann Merkel Mehrheiten organisieren (und sei es nur, um die AfD auszubremsen). Das ist ein Politikmodell auf Zeit, jedoch mit unabsehbaren Folgen für die CDU/CSU. Also erst einmal Weiterwursteln mit der SPD.
Der Schmerz der SPD
Die Sozialdemokratie belästigt Deutschland seit einem Jahrzehnt mit ihrem Schmerz. In 20 Jahren hat sich ihre Wählerschaft halbiert, von 20 auf unter 10 Millionen. Einen schwächeren Koalitionspartner könnte sich Merkel kaum wünschen. Die SPD forscht nach Gründen für ihren Abstieg und findet sie nicht. Sie begreift nicht, dass ihre Ideen von gestern den Wähler von heute nicht mehr interessieren. Das ständige Fordern von Gerechtigkeit und gleichzeitig der Entkriminalisierung von Ladendieben, Schwarzfahrern und Drogenkonsumenten kommen schlecht an beim traditionellen, gesetzestreuen Malocher, der einst das Rückgrat der Partei bildete. Schon heute steht fest: Diese SPD wird auch unter ihrer Vorsitzenden, der Linkskatholikin Andrea Nahles, nicht reüssieren.
Einen schwächeren Koalitionspartner könnte sich Merkel kaum wünschen. Die SPD forscht nach Gründen für ihren Abstieg und findet sie nicht.
Zurück zu Merkel. Die hat eine andere Linkskatholikin, Annegret Kramp-Karrenbauer, als Nachfolgerin ins Auge gefasst (für wann auch immer) und diese zunächst einmal als CDU-Generalsekretärin installiert. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag wurde Kramp-Karrenbauer schwer umjubelt. Eine Vorentscheidung? Eher nicht. Zur Erinnerung: Ein gewisser Martin Schulz bekam auf dem SPD-Konvent im März 2017 genau 100 Prozent. Der Rest ist bekannt.
Stärkster Widersacher der Kanzlerin in ihrer Partei ist Gesundheitsminister Jens Spahn. Ihn versucht die Merkel-Entourage subtil zu verhindern. Ergebnis offen. Spahn hat unzweifelhaft das Kanzler-Gen, und der Missmut in der Fraktion über die Regierungschefin ist mittlerweile erheblich. Der zweite Kerl mit Kraft, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, muss in zehn Wochen den weiss-blauen Freistaat für die CSU verteidigen. Gelingt ihm das überzeugend, ist auch er automatisch im Rennen für höchste Aufgaben. Kanzler wird dann keiner mehr gegen Söder.
Sebastian Kurz – das Phantom
Merkels Glück: Ihr grösster Antipode kann nicht ihr Nachfolger werden. Aber er ist ein dauerhaftes Ärgernis, quasi das echte Alternativangebot. Sebastian Kurz heisst dieser Schattenmann, er ist erst 31 Jahre alt, Österreichs Kanzler und zurzeit auch noch EU-Ratsvorsitzender, was dauerhafte Präsenz in allen Medien garantiert. Die schiere Existenz dieses Mannes macht Merkel und deren politische Agenda seit einen halben Jahr permanent vergleichbar. Kurz ist ganz klar konservativ, in Deutschland wäre er Mitglied der CDU oder CSU, und in der alles beherrschenden Migrationspolitik hält er Merkels Wirken für verheerend. Bei allen Erörterungen über die Merkel-Nachfolge sitzt Kurz quasi als Phantom mit am Tisch.
Jeder kann seine Schlüsse ziehen, zum Beispiel: Es geht auch anders als mit Merkel. Wir haben zwei deutschsprachige Kanzler, den einen in Berlin, den anderen in Wien. Kurz verkörpert Aufbruch, Zuversicht, Dynamik, Eleganz und Entschlossenheit. Merkel steht für Stillstand und Verwaltung, allerdings auf hohem Niveau. Auch die Länder Deutschland und Österreich sind durchaus vergleichbar. Beide im Herzen Europas, ähnlicher Lebensstandard, gleicher kultureller Hintergrund, gleiche Sprache, gleiche Geschichte, zwei verlorene Weltkriege. Nicht zu vergleichen ist das politische Gewicht – Deutschland (85 Millionen Einwohner) wiegt in Europa zehnmal schwerer als Österreich (8,5 Millionen).
Merkel steht für Stillstand und Verwaltung, allerdings auf hohem Niveau.
Das beeinträchtigt aber nicht den Vergleich, denn die Probleme sind ähnlich. Respektieren die Regierungen ihre eigenen Landesverfassungen, so wie sie vom Bürger Gesetzestreue erwarten? Was muten sie ihrer Bevölkerung zu? Kurz hat gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Hilfen für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige lokale Niveau anpasst – ein probates Mittel gegen die Ausnutzung von Sozialgesetzen. Schafft Merkel das auch? Will sie es überhaupt? Und wie befördern beide illegale Zuwanderer in deren Heimat zurück – oder gar nicht? Kann man Grenzen schliessen, wie Kurz glaubt, oder ist das unmöglich, wie Merkel meinte? Kann man Griechenland sich selbst überlassen (Kurz), oder bürgt man weiter mit Steuermilliarden? Überhaupt: Will man ein Europa der Solidarität (Deutschland und Österreich zahlen), wie Macron träumt? Oder will man ein Europa der Solidität (der Süden hält endlich einmal Verträge ein), wie Kurz hofft? Wie geht man mit Erdogan um? Will man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen (Kurz), oder hält man dies in der Schwebe (Merkel)? Wie agiert man in der Migranten-Frage mit Osteuropa? Druck, Strafen, Stimmrechtsentzug oder Verständigung auf Augenhöhe und Rücksicht? Und wie hält man es mit geltendem europäischen Recht, insbesondere Dublin (Schutz der Aussengrenzen). Will man es einhalten und durchsetzen (Kurz) oder ausser Kraft lassen, weil es stört (Merkel)?
Der persönliche Direktvergleich. Angela Merkel muss man nicht mehr beschreiben, im Herbst ihrer Karriere. Dagegen Kurz, grossgewachsen, souverän, auch Kritikern sympathisch, der deutschen Sprache mächtig. Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor. Leider ist er Österreicher. Wer also wird der deutsche Kurz?
Geschichte wird jeden Tag neu geschrieben, und die Geschichte der Kanzlerin Merkel ist noch nicht zu Ende. Aber Merkel wird nicht jünger, und garantiert hat sie die Absicht, ungeschlagen abzutreten. Merkel hat nichts mehr zu gewinnen, nur noch etwas zu verlieren. Das legt den Schluss nahe: Sie wird wahrscheinlich aufhören wie einst Hans-Dietrich Genscher als deutscher Aussenminister. Einfach so, über Nacht, ohne Ankündigung, im Mai 1992, nach 18 Jahren im Amt. Sein Rücktritt war das Ende einer Epoche. Es war Genschers Eintritt in die Geschichte. Bei Merkel würde sich (wenn es nicht schon nach der Bayernwahl passiert) der 17. Juli 2019 empfehlen. An diesem Tag wird sie 65, und das ist üblicherweise der Eintritt in den Ruhestand.
Aber welcher Platz erwartet Merkel noch im Pantheon der Politik? Viel Zeit hat sie nicht mehr, und sie braucht viel Glück.
Hans-Hermann Tiedje war Chefredaktor der «Bild» und persönlicher Wahlkampfberater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin.
Heftiger gegenwind aus der eigenen Partei: Angela Merkel. Foto: Shutterstock
In der Union brodelt es. Nun probt der Erste den Aufstand gegen Merkel. Ralph Brinkhaus will den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder stürzen – ein Frontalangriff auf die Kanzlerin, die ihren Erfüllungsgehilfen in der Fraktion dringend braucht. Gleichzeitig bringen Altvordere wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber Jens Spahn als nächsten Kanzlerkandidaten ins Gespräch – einen Mann, den Merkel verachtet.
Offenbar haben die letzten Äußerungen zu Chemnitz und Verfassungsschutz-Chef Maaßen bei einigen Parteifreunden das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie gehen auf Konfrontationskurs: Brinkhaus will, anders als Kauder und die Kanzlerin, einen neuen Kurs in Sachen AfD fahren: „Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft. Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen“, zitiert ihn die Welt. „Wir müssen ihnen zeigen: Wir wollen euch nicht verurteilen, sondern eure Meinung ist uns wichtig.“ Ein Ton, der bei Kauder („Schämen Sie sich!“) und Merkel („Neonazis!“) nicht gut ankommt. Dort drischt man lieber mit härtesten Bandagen auf die abtrünnigen Menschen ein.
So hat Merkel den 50-Jährigen auch sofort abgewürgt, als dieser mit ihr über seine Kandidatur am 25. September sprechen wollte. Erbost soll sie ihm am Telefon ins Wort gefallen sein, um festzustellen, ihr Mann auf dem Posten heiße Kauder.
Schützenhilfe bekam Merkel – wieder einmal – von den Medien, die sich sofort in Schimpfkanonaden über den Gegenkandidaten ergossen. Noch nie in der Geschichte der Unionsfraktion hatte es eine Kampfkandidatur um den Vorsitz gegeben. Und so soll es auch bleiben, wenn es nach den Journalisten geht. Der „Spiegel“ nannte Brinkhaus‘ Vorhaben einen „dilettantischen Aufstand“, der „Focus“ nannte den Vorgang „befremdlich“, „chancenlos“ höhnte die „Süddeutsche Zeitung“, und die „Welt“ bezeichnete die Kandidatur des bisherigen Fraktions-Vize als „obskur“.
Ganz so „obskur“ scheint die Sache allerdings nicht zu sein. Schon bei der vergangenen Wahl bekam Kauder ohne Gegenkandidat zahlreiche Gegenstimmen. Und bei der letzten Abstimmung über ein Euro-Rettungspaket votierten 80 Unions-Parlamentarier mit „Nein“, obwohl Kauder ankündigte, jeden Aufmüpfigen aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen und so ihre Karrieren zu beenden.
Als Brinkhaus zuletzt in der Fraktion von seiner Kandidatur berichtete, bekam er Beifall. Viele klatschten von unten gegen die Tische, damit Kauder nicht sehen konnte, wer da applaudiert. Zu groß ist immer noch die Furcht vor ihm und der Kanzlerin Auch wenn der inzwischen 68-Jährige, der die CDU/CSU-Abgeordneten seit 13 Jahren strikt auf Merkel-Kurs trimmt, die Wahl wieder gewinnen sollte, ist die Kampfkandidatur doch eine Zäsur. Die Unions-Fraktion scheint – wie das gesamte Land – gespalten.
Brinkhaus lässt Merkel und Kauder auch nicht durchgehen, vom Migrationsthema und dem damit einhergehenden Riss durch die Gesellschaft abzulenken: „Wenn der Zusammenhalt unseres Landes kaputtgegangen ist, dann müssen wir uns über Themen wie künstliche Intelligenz oder den Klimawandel gar nicht mehr unterhalten.“
Derweil bringen prominente Unions-Politiker Jens Spahn als Merkels Nachfolger im Kanzleramt ins Spiel – ebenfalls ein Affront gegen „Mutti“. Denn die will mindestens noch drei Jahre durchregieren und hat sich eine erneute Kandidatur 2021 offengehalten.
Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber haben sich in dem am Montag erscheinenden Buch „Jens Spahn – Die Biografie“ dafür ausgesprochen, den Gesundheitspolitiker zum Merkel-Nachfolger zu machen. Die Kanzlerin muss das als Attacke verstehen, ist ihr Verhältnis zu Spahn doch zerrüttet, seitdem er sich kritisch über die Masseneinwanderung geäußert hat. Schon 2015 sagte er: „Obgleich Zigtausende Menschen jeden Tag haupt- und ehrenamtlich fast Übermenschliches leisten, um der Lage Herr zu werden, erleben wir doch in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen.“
Und auch Spahns Zweifel daran, dass die Grenze tatsächlich nicht gesichert werden könne, wie die Kanzlerin behauptete, nahm ihm Merkel übel: Recht werde „nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet“. Deutschland als Staat „mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn diese sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann“.
Stoiber sagt nun über ihn: „Jens Spahn gehört zu dem Politiker-Typus, die Mut haben und den Mund aufmachen, auch wenn sie damit nicht auf Mehrheitslinie liegen. Unbequeme Politiker, die aber in ihrer Meinung verlässlich sind, sind ein Rezept gegen Politikverdrossenheit.“
All das dürfte Merkel das Wochenende verdorben haben. Nun fährt sie erst einmal nach Algerien. In dem muslimischen Land dürfte sie sich wohler fühlen. (WS)
Putin und Merkel am Samstag auf Schloss Meseberg.Von WALTER EHRET |
Am Samstag Abend ging auf Schloss Meseberg das zweite deutsch-russische Treffen binnen dreier Monate zu Ende. Entspannungspolitik nennt man so etwas. Präsident Putin konnte nach drei Stunden voller Zufriedenheit nach Moskau zurückreisen. Die Angst vor einem Umsturz geht um, im politischen Berlin.
Dass nichts verlogener ist als die Politik, ist eine altbekannte Weisheit. Und ebenso bekannt ist, dass Kanzlerin Merkel für ihren Machterhalt bedenkenlos über Leichen zu gehen bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollte es also niemanden verwundern, wenn die inzwischen „meist gehasste Frau Europas“ vor dem Druck aus den USA in die starken Arme von Russlands Präsident Putin zu flüchten versucht.
Regime change aus den USA
Und die deutsche Kanzlerin tut gut daran sich zu fürchten. Denn aus den USA droht Deutschland ganz real ein Sturz der Regierung, mittels eines sogenannten soft Regime changes, also eines geplanten politischen Umsturzes, ohne den Einsatz militärischer Mittel.
Faktisch belegen lässt sich das durch die neuen Anti-Regierungsaktivitäten von US-Seite gegen Deutschland. Beispielsweise durch die unverhohlenen Absichtserklärungen des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell. Oder auch durch die mit Milliarden versehene Gründung einer Stiftung des Trump-Vertrauten Stephen Bannon zur Stärkung der „konservativen Kräfte in Europa“. Sprich, der Unterstützung der nationalen Oppositionskräfte, vor allem in Deutschland. Den Kriegszug des amerikanischen Präsidenten gegen die deutsche Wirtschaft, der nach den US-Zwischenwahlen im November wie angekündigt voll entbrennen wird, muss man dabei gar nicht mehr gesondert erwähnen.
Doch auch wenn Merkel nun den durchaus richtigen Schulterschluss mit Russland sucht, weil gegen Russland in Europa nun einmal keine Politik zu machen ist, und der russische Präsident diesem Werben aus wirtschaftlichen Erwägungen entgegenkommt, muss man sich doch die Frage stellen, ob die deutsche Kanzlerin inzwischen einen vollständigen Realitätsverlust erlitten hat.
Wer als Bittsteller gegenüber Moskau auftritt, sollte es doch tunlichst unterlassen mit völlig irrsinnigen Forderungen wie den Stationierungen von Blauhelmen in der Ukraine oder des Regimewechsels in Syrien aufzutrumpfen. Denn die Kanzlerin, ebenso wie Deutschland als Ganzes, hat nichts in der Hand, mit dem sie ihre politischen Narreteien untermauern könnte.
Deutschland international vollständig isoliert
Die gegenwärtigen Realitäten sehen so aus: Deutschland ist in der Welt vollständig isoliert und hat sich nahezu jede Macht zum Feind gemacht. Die USA ebenso wie Russland. Und auch unter europäischen Staatslenkern ist aufgrund der dominanten deutschen Finanzpolitik niemand verhasster als die Kanzlerin. Doch ohne militärisches Gewicht und bei schwindendem wirtschaftlichem Einfluss ist jedewede politische Arroganz nichts anderes als eine außenpolitische Dummheit.
Wenn Präsident Putin am Samstag Abend deshalb Berlin nach nur drei Stunden mit der Zusicherung des Erhalts von Nord-Stream 2 und der deutschen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien verließ, dann in dem Bewusstsein, seine Ziele in vollem Umfang durchgesetzt zu haben. Und zwar ohne der deutschen Kanzlerin auch nur einen Schritt aus der politischen Klemme geholfen zu haben, in die sie sich international hinein manövrierte.
Zu glauben, Präsident Putin würde auch nur in Erwägung ziehen, Merkel vor dem Zorn aus den USA zu beschützen, dürfte der größte Irrtum der jüngeren Geschichte sein. Auch in Moskau wird man es sicher als Genugtuung empfinden, wenn die deutsche Regierungschefin über ihre grenzenlose Selbstüberschätzung zu Fall kommt. Denn ebenso wie für die deutschen Bürger gilt inzwischen auch in Moskau, Washington und in den Hauptstädten Europas: Alles was nach Angela Merkel kommt, kann nur besser werden.
Willkommen in Absurdistan! Während die Deutschen ohnehin schon den Hals voll haben von multikrimineller Bereicherung durch Merkels Fachkräfte und vor allem von der Tatsache, dass sie mit ihrem hart erarbeiteten Geld den eigenen Völkermord auch noch bezahlen dürfen, sollen sie jetzt auch noch enteignet werden. Auf Grundstücken von Deutschen sollen dann Häuser für Illegale entstehen – auf unsere Kosten wohlgemerkt.
Man könnte meinen, es handle sich um einen üblen Scherz, doch es ist die Realtität: Die Politik plant den Zugriff auf Häuser und Grundstücke der Bürger. Die Empörung ist groß, denn mündige Bürger wollen schließlich immer noch selbst entscheiden, was mit ihrem Eigentum geschieht. Das sieht das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg allerdings anders und fordert vehement ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte.
Ein internes Dokument des Ministeriums, welches den Stuttgarter Nachrichten vorliegt, zeigt auf, welchem Zweck die dreiste Forderung nach Enteignung der Bürger dient. Das Land will Bauland für neue Wohnungen aktivieren. Zweimal dürfen Sie raten, wer in die neuen Häuser einziehen wird. Sind es etwa deutsche Obdachlose oder sozial schwache deutsche Familien, für die nun endlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll?
Fehlanzeige! Selbstverständlich sollen Merkels Goldstücken die neuen Häuser zur Verfügung gestellt werden. Denn welcher Illegale wohnt schon gern in einer Gemeinschaftsunterkunft? Die Politik versucht, den wahren Zweck der Enteignung der Bürger zu vertuschen und spricht unverfänglich von „gezielter Aktivierung innerörtlicher Brachflächen und Baulücken“. Doch wie ein Ministeriumsmitarbeiter gegenüber Anonymousnews.ru bestätigte, sind die Pläne zur Unterbringung der Illegalen längst erarbeitet.
Die Dreistigkeit der Politik geht sogar so weit, dass man die Bürger zwingen will, ihre Grundstücke auch noch nach den Vorgaben der Behörden selbst zu bebauen. Doch wer schaufelt sich schon gern das eigene Grab? Welcher Eigenheimbesitzer käme freimütig auf die Idee, hinter seinem Haus eine Luxusunterkunft für fremde Sex- und Gewalttouristen zu bauen? Wohl kaum ein normaler Mensch würde dies freiwillig tun.
Deshalb sieht die Lösung des Ministeriums so aus: „erforderlichenfalls Zugriffsmöglichkeit der Gemeinde auf Privatgrundstücke“. Das Wort Enteignung vermeidet man geflissentlich, könnte es doch im Volk zu Beunruhigung führen. Doch es sind längst noch nicht alle Menschen in die Fänge linksgrüner Volksabschaffer geraten. Und viele selbstständig denkende Immobilienbesitzer laufen bereits Sturm gegen ihre geplante Enteignung.
Buchtipp zum Thema: „Die liberale Agenda – Analyse der Geisteskrankheit linker Meinungsdiktatoren“
„Wieder einmal soll ordnungsrechtlicher Zwang mit massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Eigentumsrechte als Hebel dienen“, kritisiert Haus-und-Grund-Landeschef Ottmar Wernicke. Zudem besteht aus Sicht von Wernicke die Gefahr, dass das Gesetz auf Gebiete angewandt wird, die sich dafür nicht eignen. „Als Beispiel kann die Einfamilienhaussiedlung mit großen Gärten angeführt werden“, bemängelt der Haus-und-Grund-Chef weiter. Der Politik ist das jedoch egal. Wer braucht schon einen Garten hinter dem Eigenheim, wenn er stattdessen ein paar afrikanische Drogendealer oder Vergewaltiger als direkte Nachbarn haben könnte? Komisch ist immer nur, dass Politiker aus sämtlichen Lagern in der Regel gut abgeschottet in Wohlstandsvierteln leben, wo es keine Bereicherung gibt. Warum das wohl so ist?
Wie dicht Politik und Wirtschaft mittlerweile schon verknüpft sind, wenn es um Geld aus der Asylindustrie und um die Abschaffung des eigenen Volkes geht, zeigt die Äußerung von Sigrid Feßler. Der Vorschlag sei „überlegenswert, einfach, um Flächenpotenziale der Innenentwicklung effektiver als bisher erschließen zu können“, sagt die Direktorin des Verbands der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, kurz VBW. Man sieht auch hier, wie der Bürger mit vermeintlich unverfänglichen Floskeln hinters Licht geführt und für dumm verkauft werden soll.
Auf die Frage, wie der Bau von Häusern für Illegale auch gegen den Willen der Grundstückseigentümer durchgesetzt werden könnte, heißt es aus dem Ministerium: Erfülle ein Eigentümer seine Bauverpflichtung nicht in einer vorgegebenen Frist, muss die Gemeinde ein angemessenes Angebot zum Verkauf unterbreiten. Und: „Lehnt der Grundstückseigentümer das Angebot ab, greift als letzte Stufe die Enteignung.“ Wie wir die Schergen des Merkel-Regimes kennen, werden diese „angemessenen“ Angebote natürlich den Marktwert der Grundstücke deutlich unterschreiten, sodass ein normaler Mensch ohnehin nicht auf die Idee käme, zu verkaufen. Und zack, schlägt die Enteignung zu. Ganz davon abgesehen will kein normaler Mensch illegale Asylforderer als unmittelbare Nachbarn, was den Weg zur Enteigung noch verkürzt. Willkommen in Absurdistan.
Erneut hat US-Präsident Donald Trump Merkels Politik hart kritisiert. In einem Brief an die Bundeskanzlerin, berichtet er davon, dass es in den USA eine wachsende Frustration über ihre Politik gebe – besonders im Bereich der Verteidigung Deutschlands.
Nicht nur, dass viele Mitgliedsstaaten der EU Frau Merkel bitten mussten, nicht weitere Unwahrheiten bezüglich des Flüchtlingsgipfels über sie zu verbreiten, auch außerhalb von Europa steht Merkels Deutschland immer isolierter da.
Und das gilt nicht nur für Russland, sondern auch für die USA. In einem Brief Donald Trumps an Angela Merkel macht er sie auf einen wachsenden Ärger in den vereinigten Staaten über ihre Politik aufmerksam.
Anlass ist der Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat in seinem dazu verfassten Brief – neben einigen anderen Ländern – Merkel mit Nachdruck an ihre Verpflichtungen erinnert: Deutschland würde zu wenig für seine Verteidigung tun. Eine Mahnung, die angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr durchaus verständlich ist.
In dem Brief heißt es:
„Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen“.
Was heißt hier eigentlich immer „Europäische Lösung“?
Wieso wollte Merkel partout einen zeitlichen Aufschub?
Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“ – – Das ist das, was Merkel meinte…
Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der folgenden Aussage, die im Anschluß – auf eine zugegebenerweise arg umgangssprachliche Art – gegeben wird:
„Die von Merkel angestrebte europäische Lösung ist schon
EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“…
Nun die Erläuterung:
Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asylfrage. Sie wurde im EU-Parlament beschlossen – übrigens auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU, die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden.
Aber etwas Entscheidendes fehlt noch…
Denn der Rat der Regierungs-Chefs der einzelnen EU-Staaten muß noch zustimmen. Das wäre in wenigen Tagen dann das letzte Glied in der Entscheidungs-Kette.
Also: Lediglich der EU-Rat muss noch zustimmen, dann wird Folgendes umgesetzt…
Kernpunkt der Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:
„In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist. Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungs-Chefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet.
Ebenfalls zustimmen werden die Staatschefs der östlichen mitteleuropäischen EU-Länder. Die haben kaum bis keine Flüchtlinge aufgenommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaupteten „Bindungen“ wie Freunde, Angehörige etc.pp…
In 10 Tagen trifft sich Merkel mit den Regierungs-Chefs der EU-Staaten beim EU-Ratstreffen. Und da wird sie wohl vermutlich genau dieses Thema ansprechen und ihre Zustimmung signalisieren bzw. die Zustimmung der anderen einfordern…
Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, wie viele Menschen dann plötzlich irgendwelche Verwandte, Bekannte oder dergleichen in Deutschland angeblich haben.
Für alle diese Leute ist dann Deutschland zuständig. Asylverfahren, Aufnahme, Taschengeld u.v.m.
Wenn man bedenkt, daß arabische Hochzeiten gerne mal 500 und mehr Gäste aus dem engeren Familien- und Freundeskreis haben oder es auch afrikanische Familien mit mehreren hundert Mitgliedern gibt, kann man sich ausmalen, wie viele noch kommen, wenn schon jetzt mehr als 2 Millionen da sind…
Und mit „Jeder & Jedem“, der dann kommt, haben wieder X-Andere eine „Bezugsperson“ in Deutschland und darf ebenfalls einreisen.
Das ist das, was Merkel meinte mit „Europäische Lösung“.
Wird sie das System Merkel fortführen? (c) Screenshot YT
Shitstorm auf Merkels Facebook-Profil: „Reichen Ihnen unsere toten Töchter noch immer nicht?“
Die Merkel IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“– und Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Ihr eigener Innenminister, die CSU und Teile der eigenen Partei stellen sich immer mehr gegen sie. Doch was passiert, wenn Merkel zurücktritt? Kommt dann ihre „Kammerzofe“ Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel) oder könnte es gar Neuwahlen geben? Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz
Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen passieren sollte, eines steht fest: die jetzigen Regierungsparteien dürften keinerlei Interesse an Neuwahlen haben. Warum nicht? Weil solche sie noch mehr schwächen würden, als sie bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 ohnehin schon geschwächt worden sind. CDU und SPD hatten dabei über 20 Prozent ihrer Stimmanteile verloren.
Die Union fiel von 41,5 auf 32,9 Prozent, verlor sage und schreibe 8,6 Punkte. Aber auch die SPD musste ein Minus von 5,2 Punkten wegstecken, fiel von 25,7 auf 20,5 Prozent. Beide erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Genau diese Entwicklung würde sich bei Neuwahlen fortsetzen und das wissen sowohl Union als auch die SPD.
Doch es gäbe noch einen dritten Verlierer. Seit dem Platzen von Jamaika geht es für die FDPkontinuierlich bergab. Das zeigt wohl, wie viele bei den 10,7 Prozent Wählern, die im September gewonnen werden konnten und die die FDP immerhin auf Platz 4 brachten – direkt hinter der AfD -, im Grunde auch eine Nähe zu den Grünen haben dürften und inzwischen zum Teil dahin abgewandert sind.
Die drei Gewinner
Denn während die FDP sehr deutliche Einbußen befürchten müsste, könnte B’90/Grüne auf hohe Gewinne hoffen. Zu den 8,9 Prozent kämen nach aktuellem Stand gleich mehrere Punkte hinzu. Die Linke (SED, PDS, Linkspartei) würde dagegen höchstwahrscheinlich von den weiteren Verlusten der SPD ein wenig profitieren und könnte ihre 9,2 Prozent wohl in den zweistelligen Bereich hochschrauben.
Der größte Gewinner bei Neuwahlen dürfte aber einmal mehr die AfD sein, die ihr ohnehin schon gutes Ergebnis von 12,6 Prozent nochmals deutlich verbessern würde. Die massive Medien- und Hetzkampagne gegen die Alternative für Deutschland scheint also im Laufe der Jahre und Monate immer weniger zu fruchten.
Aktuelle Bandbreite in der Wählergunst
Käme es jetzt am Sonntag, also übermorgen, zu Neuwahlen, dann kämen die Parteien, wenn wir die jeweils neueste Umfrage von Civey, YouGov, Emnid, Forschungsgruppe Wahlen, Forsa, INSA und Infratest dimap (alle Institute, die bezogen auf den mittleren Tag der Befragung in den letzten drei Wochen Umfragen durchführten) auf folgende Werte (Bandbreite):
CDU/CSU: 31 – 33 %
SPD: 16,6 – 20 %
AfD: 13 – 16 %
GRÜNE: 11 – 13 %
LINKE: 10 – 12 %
FDP: 8 – 9,2 %
Sonstige: 3 – 5 %
Wahl-O-Matrix-Prognose
Und hier nun die Prognose von Wahl-O-Matrix, dem von mir gegründeten Meta-Analyse-Tool, der Nr. 1 in puncto Wahlanalysen und Prognosen. In der Wahl-O-Matrix-Prognose ist sowohl der zeitliche Verlauf berücksichtigt, ob die Tendenz in den letzten Wochen also nach oben oder nach unten zeigte bei den einzelnen Parteien, als auch die systematischen Verzerrungen der einzelnen Institute, die über über Jahre hinweg zu beobachten waren, ganz extrem zum Beispiel bei Allensbach und Forsa.
CDU/CSU: 31,5 %
SPD: 17,5 %
AfD: 16 %
GRÜNE: 12 %
LINKE: 10,5 %
FDP: 8 %
Sonstige: 4,5 %
Gewinne und Verluste
Ggegenüber der Bundestagswahl im September 2017 dürften respektive müssten die Parteien mit folgenden Gewinnen bzw. Verlusten rechnen:
AfD: + 3,4 %
GRÜNE: + 3,1 %
LINKE: + 1,3 %
Sonstige: – 0,5 %
CDU/CSU: – 1,4 %
FDP: – 2,7 %
SPD: – 3,0 %
Drei Gewinnern stünden also drei Verlierer gegenüber.
Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist: Kramp-Karrenbauer übernimmt
Sollte es zum Platzen der schwarz-roten Koalition kommen und gäbe es tatsächlich Neuwahlen, müsste vor allen Dingen die Union mit noch weiteren Verlusten rechnen, da das Scheitern der Koalition ihr zur Last gelegt würde. Diese wäre nach dem Scheitern von Jamaika und dem miserablen Wahlergebnis im September quasi das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass die Union versagt hätte und das würden immer mehr bisherige Wähler quittieren. CDU/CSU müssten dann eventuell sogar damit rechnen, unter 30 Prozent rutschen zu können. Das weiß die Union natürlich – Merkel bekommt jede Woche Umfrageergebnisse von mehreren Instituten sehr detailliert vorgestellt, darunter auch solche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Und die SPD würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jetzt sogar unter 20 Prozent rutschen, wenn es ganz schlimm käme, sogar in Richtung 15 Prozent. Daher werden sowohl Union als auch SPD (und FDP) Neuwahlen unter allen Umständen zu vermeiden suchen. Mein Tipp:
Sollte Merkel tatsächlich zurücktreten, dann wird Kramp-Karrenbauerübernehmen, die seit Februar Generalsekretärin der CDU ist und seither als Merkels Nachfolgerin aufgebaut werden soll. Nicht umsonst gab sie den Posten der saarländischen Ministerpräsidentin ab und stieg karrieremäßig ab zur Generalsekretärin oder Merkels Kammerzofe, wie einige schon schreiben.
Entscheidend ist und bleibt die Stärke der AfD
Der CDU-Kurs könnte sich unter ihr vielleicht ein wenig ändern, aber sicherlich nicht sehr viel. Nicht wenige sehen in Kramp-Karrenbauer quasi Klein-Merkel oder Merkel 2.0.
Auch von der CSU ist dauerhaft nicht wirklich viel zu erwarten. Im Moment probt sie den Aufstand, was aber auch sehr dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass im September die wichtigen bayerischen Landtagswahlen stattfinden und die CSU von knapp 48 auf nicht nur unter 45, sondern sogar unter 40 Prozent zu rutschen droht. Nach der Landtagswahl im September ist dieser Druck wieder raus und die CSU droht wieder handzahm zu werden, wie die letzten Jahre auch.
Entscheidend wird die Stärke der AfD bleiben. Steigt diese in den Umfragen weiter auf deutlich über 15, Richtung 20 Prozent, dann wird der Druck auf CDU und CSU immer größer und dann – und nur dann! – werden diese ihre Politik nachhaltig ändern. Alles steht und fällt mit der AfD.
*
Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist. Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zunächst.
Von PETER BARTELS | Es ist soweit, der längste Tag ist da. So oder so. “Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten!” Seehofer will nicht mehr den Drehhofer machen Der Mann ohne Eier, hat offenbar wenigstens seinen Verstand wiedergefunden. D-Day. Monday, Monday…
Wenn es nicht Robin Alexander in der WamS geschrieben hätte, müßte man es unter wishfull thinking abhaken – der Wunsch ist der Vater des Gedanken. Aber dieser Robin Alexander hat “Die Getriebenen” geschrieben, Bestseller bis heute. Und darin hat er enthüllt, was in Deutschlands dunkelster Stunde seit dem Krieg wirklich geschah, was bis zur Stunde wieder und wieder bestätigt wurde: “Mir doch egal … Nun sind sie halt da …”
In allen Einzelheiten hatte der letzte wahre Reporter, des einst großen Zeitungshauses SPRINGER, enthüllt, wie verlogen im Herbst 2015 Deutschland auf dem Altar von Merkels Eitelkeiten geopfert wurde … Wie feige ihr Minister de Misere den Schwanz einzog und sich achselzuckend, aber folgsam unterwarf – wie die Dynastie seiner preußischen Beamten-Sippe schon seit ewig. Obwohl Tausende Grenzschützer nur auf seinen Einsatzbefehl warteten … Und so wurde aus Integration eiskalte Invasion. So zieht sich vom Silvester-Pogrom am Kölner Dom bis zur Berliner Gedächtniskirche eine Blutspur durch Deutschland, ein Dschihad der geilen Derwische.
Seitdem wird aus dem einstigen Land der Dichter und Denker ein Babylon der Vernichter und Verrenker: “Goldstücke” und “Menschengeschenke” pflastern ihren Weg. Durchgeknallte, vergilbte Blondinen, die an Bahnhöfen Mörder mit Plüschtieren und weitem Schritt begrüßten. Rote Untote und GRÜNE Gendergeister, korpulente Kreuzverleugner und Migranten-Gewinnler- alle lullten eine längst lahme Ente ein: Führerin, wir folgen dir! Und wer nicht parierte, dem schickten verkniffene, rote Finsterlinge die Antifa-SA auf den Hals; eine Blondine zahlte die Demo-Diäten. Ein maasloses Männlein hetzte seine rote Stasi-Sirene auf alles, was sich bei Facebook bewegt. Und immer rieselten leisen die Millionen …
Geistige TV-Tiefflieger sollten angeblich sogar der Mutter einer von einem “Goldstück” aus Afghanistan vergewaltigten und verbuddelten 14jährigen, “Angst” machen… Rest-Deutschland mußte doch totzukriegen sein!!
Wer zählt die anderen toten Mädchen und Greisinnen? Wer die rüde weggedrängelten biodeutschen Bettel-Rentner an den Hunger-Tafeln? Und wer die schwarzen, roten, grünen Schwadronierer und Schwätzer von “Grenzenloser “Tugend”, von “alternativloser” Umvolkung? Wer die schamlosen Lügen der Büfett-Stürmer, der rülpsenden Pizza-Hulks, der knarzenden Schwarzen Nullen, der Kauderwelscher, der Schweine-Deutschland-Abkassierer?
Orwell über Nacht, “Pater Brown”-Chestertons “Gesunder Menschenverstand”war um den Schlaf gebracht. SÜDDEUTSCHE Inquisitoren, calvinistische ALLGEMEIN-Deutsche, Leberechthühnchens von WELT, Embedded Eunuchen der Wahrheit BILDeten gemeinsam die größte Gehirnwäsche aller Zeiten: Deutschland braucht Migranten für Eure Rente, für den Ablass der ewigen KZ-Erbsünde…
Bis ein paar graue Männer endlich, wie einst Lucius Cincennatus den Pflug, ihren Job liegen ließen, zum Schwert der Demokratie griffen. Seitdem leuchtet der Himmel am Horizont wieder blau. Und weil den Blauen Dragonern inzwischen über sechs Millionen Frauen und Männer folgen, kriechen die ersten der Herrschenden langsam zu Kreuze. Sie hängen es sogar wieder auf, obwohl die Fress-Pfaffen es Allah zuliebe wieder wegleugnen wollen. Und ausgerechnet Merkels Teppichvorleger rollt und rappelt sich wieder auf: “Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten!”
Er hat es sogar zweimal gesagt, schreibt Robin Alexander, der letzte Lancelot der deutschen Journaille. Nun gut, Petrus hat Jesus sogar dreimal verleugnet. Warum sollte Drehhofer nicht auch eine dritte Volte humpeln?? Weil es höchstwahrscheinlich seine allerletzte wäre. Weil dann die Blauen Dragoner um Gauland, Weidel, Curio und Bystron endgültig in Bayern einreiten würden. Und die Bayern der CSU endgültig die Lederhosen ausziehen würden …
Darum wird Drehhofer sich also Montag den Marschbefehl seiner Rest-CSU aus Bayern geben lassen. Und das wäre dann das Ende der Ente in Berlin, der Anfang von Deutschland. Es sei denn … SIE macht in ihrem Bunker wahr, was ER in seinem Bunker nicht mal mehr mit General Wenck schaffte: Sie könnte die CSU mit einer Allparteien-Regierung von CDU, SPD und GRÜNEN “entsetzen”. Die SPD, weil sie bei einer Neuwahl bei neun Prozent landen würde. Die anderen, weil sie Schweine-Deutschland endlich begraben wollen. Das aber wäre endgültig: Montags-Demo in ganz Deutschland. Und wie das endet, weil Merkel genau …
So sieht’s aus, Michel!!
Und so wundert es nicht, dass heute in Merkels Zentralkomitee “Tünnes un Schäl” auf Phoenix zum Letzten Gefecht keiften. Tünnes Jakob: “Seehofer ist ein skrupelloser, gewissenloser, Scheuklappen-Politiker.” … ”Die schicken Leute zurück, ohne zu fragen, wo sie herkommen “ (sic, sic, sic) … “Merkel ist Geisel der CSU-Politik”, log der Millionär und Augstein-Adoptiv-Sohn wie ein C-Movie-Charge. Und Schäl, der BILD-Blinde begöscherte verlogen: Der schreckliche “Einzelfall” mit der 14-Jährigen zeigt aber doch, dass sich was ändern muß …
Ja, Friede Springer, auch im Haus Ihres Mannes, des (deutschen) Verlegers Axel Springer: Schmeißen Sie diesen neuen Totengräber Ihres Hauses, endlich raus. Er schwafelt immer noch von “Einzelfall”; der Faulpelz liest nicht mal die Zeitung, die ihn bezahlt.
Und “Tünnes”, der gerade greinte: “Söder will eine andere Republik”?? Der wahre Augstein (Rudi!) würde ihn auf der Stelle fristlos feuern. Wie einst den Erich Böhme, der nicht “wiedervereinigt” werden wollte, dann aber Honeckers “Dagmar Berghoff” heiratete…
Vielleicht entscheidet sich Drehhofer ja Montag tatsächlich für Deutschland…
In der Bundesrepublik Deutschland gehen die Wogen hoch: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht bereit, von ihrem Refugees-Welcome-Kurs auch nur einen Millimeter abzugehen. Ihr steht Innenminister Horst Seehofer von der bayrischen CSU entgegen, der in wenigen Monaten Landtagswahlen schlagen muss. Er weiß, die große Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Einwanderungspolitik ab.
Unterstützung von außen, wenn der Druck innen steigt
Innenpolitisch unter Druck sucht sich Merkel Unterstützung von außen. Bereitwillig steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Seite, immerhin will er unter dem Vorwand einer verstärkten europäischen Integration die EU in eine romanische Schuldenunion, bezahlt vom deutschen Steuerzahler diesseits und jenseits des Inns, umwandeln. Dafür schmiert er Merkel Honig ums Maul: Die Regierungschefin sei „verantwortlich für ihr Volk und ihr Parlament“, sagte Macron am 15. Juni in Paris.
Macron – Politikverständnis wie ein Diktator
Doch viel entlarvender ist Macrons Wortmeldung, wonach Länder „den Wegen verpflichtet (seien), die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben“. Das ist das Verständnis von Diktatoren oder absolutistischen Herrschern! Denn unsere Verfassung sieht es genau umgekehrt: Das Volk ist der Souverän, das gewählte Staatsoberhaupt lediglich der Umsetzer der Wünsche des Volkes. Im Grundgesetz ist dies wie folgt verbrieft (Art. 20 Abs. 2):
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Doch für Macron und Merkel sind Völker offenbar nur Zaungäste und Wahlen Meinungsumfragen. Anders ist ihre Politik nicht erklärbar.
Macron, Kurz, Van der Bellen –Typus des neuen europäischen Politikers
Macron ist der Typus des neuen europäischen Politikers. Wie Van der Bellen und Kurz entledigt er sich der Partei, die ihn groß gemacht hat. Auch deren Inhalte. Inhalt ist nur noch die Person Macron. Und die handelt nicht nach einem durch viele Gremien diskutierten Parteiprogramm, sondern ausschließlich nach persönlichem Gutdünken – und verlangt, dass das Land diesem Weg folgen müsse. Früher hätte man das Diktatur genannt und ein Aufschrei wäre durch die Medien gegangen.
Es geht Zuende mit Merkels Kanzlerschaft! Merkels treue Wasserträger vom Springer Verlag verschiessen ihre letzten Durchhalte -und Hetzparolen
Die Lage für Angela Merkel ist bedrohlich. Ihre Kanzlerschaft und damit ihre Migrationspläne für Deutschland stehen auf dem Spiel. Mit gleich drei Aufmachern in der „Welt“, schreiben sich heute Springers Auftragsschreiber nochmals die Finger wund und appellieren mit ihren Durchalteparolen – natürlich nicht an die große Mehrheit ihrer Leser- , sondern versuchen wohl ein letztes Mal ihre Aufmerksamkeit auf die Unionsmitglieder zu lenken, die wie die große Bevölkerungsmehrheit, Merkels irrationale Migrationspläne, ein für allemal hinter sich lassen wollen.
Interessanterweise schreibt das antideutsche Nachrichtenmagazin der „Spiegel Online“ zur Stunde nicht einen Artikel, der Angela Merkel in ihrer einsamen Politik entgegenkommt. Auch die nicht minder linke Taz berichtet in einem nur kleinen Artikel über das Chaos in der Koalition
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll die Abweichler in der CDU/CSU auf Merkel-Kurs bringen (Foto: Taz)
und schiebt mit Wolfgang Schäuble einen „Vermittler“ vor, der jetzt dazwischen gehen soll. Das Bild was die Taz hierfür wählt, erinnert vielmehr an einen alten und senilen Mann, der allerhöchstens froh sein kann, noch aufrecht auf seinem Hocker sitzen zu können. Auch die FAZ vertraut in einem für die angespannte Situation in einem nur kleinen Artikel auf einen besonders „erfahrenen Politiker“ und schreibt: „Union im Stress-Test Modus“. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ haben die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) darum gebeten, mit der CSU-Führung in den kommenden Tagen eine Kompromisslinie auszuloten. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hieß es zur Begründung.
Frech aber der Aufmacher in der „Welt“, die sich mit seinen Desinformationsartikeln für Merkels Migrationspläne nicht zuschade ist, auch abstruse Ansichten von unbedeutenden von belgischen Journalisten als Schlagzeile zu verwursten. Bekanntermaßen sind ja alle Kritiker von Merkels Islamisierungspolitik „Rechte“. Spätestens heute sind sie auch noch „Rechtsextrem“
So titelt „die Welt“ heute:
„Von der extremen Rechten aufgehetzte Christdemokraten aus Bayern“
und lässt „De Standaard“ aus Belgien zu Wort kommen: „Von der extremen Rechten aufgehetzten Christdemokraten aus Bayern“
„Was die von der extremen Rechten aufgehetzten Christdemokraten aus Bayern wollen, ist – nicht nur laut Bundeskanzlerin Angela Merkel -, sondern auch Experten für europäisches Recht zufolge, unvereinbar mit den europäischen Regeln für Asyl und Migration. Wenn sich nun selbst Deutschland nicht mehr daran gebunden fühlen sollte, ginge es in Europa völlig drunter und drüber. Sollte das führende Land in der Europäischen Union seine Grenzen schließen, würden andere Länder es für legitim erachten, dasselbe zu tun. Dann bliebe von der europäischen Solidarität nichts mehr übrig und es hieße: jeder für sich allein.“
Das es mit der Massenmigration auch in Belgien zu Massenkriminalität und schweren terroristischen Anschlägen wie auch in Deutschland kam, verschweigen die linken Schreiber vom „De Standaard“ dabei. Statt dessen tischen sie ihren Lesern das Märchen auf, dass „Was die von der extremen Rechten aufgehetzten Christdemokraten aus Bayern wollen, istnicht nur laut Bundeskanzlerin Angela Merkel -, sondern auch Experten für europäisches Recht zufolge, unvereinbar mit den europäischen Regeln für Asyl und Migration. – Eine freche Lüge. Hatten nicht nur diverse Staats -und Verfassungsrechtler schon 2015 die widerrechtliche Grenzöffnung Angela Merkels gerügt, so sind Rechtsexperten auch sicher, dass die Schleusung und Aufnahme von illegal eingereisten Migranten auch mit den EU-Dublin Abkommen nicht vereinbar sind.
In der Tat benutzen Fake Blätter wie Springers „die Welt“, Fake News um eine volksverachtende Politik zu flankieren, die mit der Flutung von Millionen kulturfremden, die gewünschte Auflösung der Nationalstaaten in Europa beschleunigen soll. Angela Merkel setzt dabei ganz bewusst auf eine „europäische Lösung“, denn sie weiß sehr genau, die wird es niemals geben. – Ihr ist gewiß: Das „Dummstellen“ bringt ihr wertvolle Zeit, weitere Migranten nach Europa und Deutschland zu schleusen. Die Umfragen der letzten Monate sind eindeutig. Die Menschen wollen diese Politik nicht mehr und sie wollen Angela Merkel nicht mehr. Hosrt Seehofer und die CSU sollten jetzt endlich Politk für die Menschen machen Wenn nicht jetzt, wann wollen sie dann für das Überleben ihrer Partei kämpfen? Die AfD wird nicht schrumpfen, sie wird dank Angela Merkel zur mächtigsten Partei in Deutschland aufsteigen, aber dann ist Frau Merkel auch schon Geschichte.
Schwerer Schaden für Europa, Deutschland und die Union: Merkel und die GroKo. Bildquelle: Youtube
Was hat diese Frau nicht für ein unsagbares Leid über unser Land gebracht? Was hat sie nicht Recht und Gesetz gebrochen, wie wir das noch vor ein, zwei Dekaden für unmöglich gehalten hätten, dass ein deutscher Regierungschef a) so etwas tut und b) damit auch noch durchkommt. Doch damit könnte nun bald endgültig Schluss sein. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz
Das Schändlichste, was es überhaupt gibt, ist der Verrat an denen, denen man zu dienen vorgibt. Menschen mussten ihr Leben lassen auf Grund ihrer Entscheidungen. Eigene Landsleute, denen zu dienen sie geschworen hat und wofür sie sich von just diesen, deren mächtigste Angestellte sie war, im Lauf der Jahre Millionen zahlen ließ. Gegen die Interessen des eigenen Volkes hat sie jahrelang gearbeitet, dabei sicherlich getrieben von linken Fanatikern, die sich völlig verrent haben, von der SPD und noch mehr von den Grünen und den SED-lern, die sich alle paar Jahr umbenennen, vom Parteivermögen der SED aber nicht einen einzigen Cent herausrücken an das deutsche Volk.
Doch dass es welche gibt, die versuchen, einen vor sich her zu treiben als Regierungschef, das ist vollkommen normal. Allein es ist die Aufgabe, wenn man die Verantwortung für solch eine Position übernommen hat, dass man sich dann nicht treiben lässt, sondern eigene Impulse setzt, geistige Führung übernimmt, eigene Konzepte entwickelt und diese dem Staatsvolk offeriert und um Zustimmung wirbt, ganz besonders aber, dass man über den Tellerrand hinausblickt und dazu in der Lage ist, die langfristigen Konsequenzen seiner Entscheidungen überblicken zu können. Wer dazu nicht fähig ist, ist ungeeignet für den Posten eines Regierungschefs in einer freiheitlichen Demokratie, zumal in einem Land wie Deutschland, dem Schlüsselstaat Europas.
Das Schändlichste, was es aber wohl überhaupt gibt, ist es, wenn man anderen Mächten dient und gegen das eigene Staatsvolk arbeitet, gegen die eigene Kultur, gegen die eigene Tradition, gegen die eigen Verfassung, gegen Recht und Gesetz. Das darf nicht ungeahndet bleiben! Und das gilt auch für alle, die das Merkelsystem jahrelang maßgeblich mitgetragen haben. Diese Herrschaft des Unrechts, dieser Verrat am eigenen Staatsvolk, an Recht und Gesetz und der eigenen Kultur darf nicht dauerhaft ungesühnt sein. Mit einem Rücktritt ist es hier noch lange nicht getan.
Berlin (Eigener Bericht). Wie aus mehreren gut unterrichteten Quellen verlautet, hat die CDU das Ende der Ära Merkel eingeleitet. Auf der heutigen Unions-Fraktionssitzung fand die Kanzlerin für ihre Migrationspolitik keinen einzigen Unterstützer mehr.
Nach ihrem Versuch, Seehofers Pressekonferenz zum „Masterplan“ zu verhindern, stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten – Pedanten behaupten: alle – hinter Seehofer. Sogar der Opportunismus-Seismograf Volker Kauder, der die Sitzung leitete, vermied jedes Bekenntnis zur Kanzlerin.
Machen Sie eine gute Flasche auf. Und dazu eine gute Musik, beispielsweise diese („O! Wie will ich triumphieren“- Mozart: „Entführung aus dem Serail“)
Sollte das tatsächlich stimmen, was der geschätzte Michael Klonovsky hier vermeldet, dann lassen Sie uns bitte nicht vergessen, wem wir dies alles zu verdanken haben: Nein, nicht Horst Seehofer, selbst wenn der jetzt endlich (!) die Gunst der Stunde nutzen sollte und der Dame, die niemals hätte in dieses Amt kommen dürfen, den Stoß versetzt, der längst hätte erfolgen müssen.
Zu verdanken haben wir das primär einer Partei, bei der nicht alles Gold ist, was glänzt oder auch nicht glänzt, die aber unsere Republik innerhalb weniger Jahre mehr verändert hat, als jede andere, und derer wir so dringend bedürfen, wenn wir als freiheitliche, rechtsstaatliche, deutsche Gesellschaft in einem europäischen Kulturkreis überleben wollen und nicht bereit sind, uns von fremden Kulturen einfach so überrennen zu lassen, die dann all das zerstören, was sie gerade angezogen hat.
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Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist.
Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zuerst.
rsvdr-der etwas andere Blog 