Migrationspakt: 372 Abgeordnete haben unser Land verkauft!

Geld oder Leben (Foto: Collage)

Berlin – Das war zu erwarten: Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. 372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. 153 Parlamentarier votierten dagegen und 141 enthielten sich.

In dem Antrag heißt es unter anderem, dass der Pakt „einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet“. Wichtige nationale Maßnahmen, die in dieser Wahlperiode ergriffen worden seien, lasse der Migrationspakt unberührt. In der Plenardebatte vor der Abstimmung verteidigte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Pakt.

Er sei im Interesse Deutschlands, weshalb man ihm zustimmen sollte, so Maas. „Es ist höchste Zeit für diesen Pakt“, der einen „Akt der Vernunft“ darstelle. Kritik kam vor allem aus den Reihen der AfD. Die Bundesregierung wird in dem Entschließungsantrag unter anderem dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Migrationspakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. (Quelle: dts)

Hier die Rede von Gottfried Curio

und hier das Abstimmungsergebnis nach Parteien :

 

 

 

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/11/29/migrationspakt-abgeordnete-land/

Diese Frau ist neben Merkel für den UN-Migrationspakt verantwortlich

In den Diskussionen um den Migrationspakt meldet sich nun eine Mitstreiterin Merkels, die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour zu Wort. Sie unterstützt die Arabische Charta der Menschenrechte und hasst Israel. Und sie räumt ein, dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war.

In Deutschland wird die Kritik von Stunde zu Stunde lauter, in aller Welt erklären immer mehr Länder, dass sie den verhängnisvollen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Die von Merkel seit Jahren eifrig betriebene Spaltung Europas wird dadurch weiter vorangetrieben:

Erste Journalisten – wie etwa Wolfram Weimer – sprechen davon, dass der Migrationspakt zum Spaltpilz Europas wird. Um Merkels Pläne nicht scheitern zu lassen, greift nun die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein.

DETAILS, DIE WIR NIE ERFAHREN SOLLTEN

Dabei kommen erstaunliche Details, die die Deutschen vermutlich nie erfahren sollten, ans Tageslicht. So etwa die Tatsache, dass der Migrationspakt hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel entstanden ist:

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Weimer.

MIGRATIONSPAKT WAR NIE ALS UNVERBINDLICH GEPLANT

Und von Anfang an war geplant die Öffentlichkeit zu täuschen: Offiziell von Unverbindlichkeit zu sprechen, aber „einklagbare Verbindlichkeit“ festzuschreiben.

Für ihr perfides Agieren hat Merkel vermutlich von Anfang an in der UN-Migrationsbeauftragten Louise Arbour, die sich jetzt in die deutschen Diskussionen einmischt, eine wichtige Verbündete gefunden. Weimer sieht bei ihren Interventionen einen „agitatorischen Tonfall“.

Und schreibt über sie weiter: „Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise.

SIE HASST DIE USA UND ISRAEL

Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.

Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege.“

Eine solche Fürsprecherin für Merkels Migrationspakt dürfte die Zustimmung zu dem Machwerk bei den Menschen in Europa kaum erhöhen. Sie macht überdeutlich, wessen Interessen dieser Pakt vertritt. Für Merkel wird es immer schwieriger, ihren skandalösen Rechtsverstößen in der Migrationspolitik die höheren Weihen im Sinne einer nachträglichen Legitimation zu verleihen.

 

Quelle : https://philosophia-perennis.com/2018/11/21/diese-frau-ist-neben-merkel-fuer-den-un-migrationspakt-verantwortlich/?fbclid=IwAR3KQXTHUzreQCfM12hwnj2bFU9pupl38MIWuuPxeLzPWrkQaOf5ZGYLInw

Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes

Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot)

Hauptsächlich in den freien Medien thematisiert: Der UN-Migrationspakt, den sehr viele europäische Länder nicht unterschreiben werden. Der ist aber noch nicht alles. Er wird komplettiert durch einen globalen Flüchtlingspakt.

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, zündstoffhaltiges Abkommen, wie der „Tagesspiegel“ meldet: Den „globalen Pakt für Flüchtlinge„. Der neue Pakt soll Millionen Menschen u.a. den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung bescheren. Arme Länder, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen internationale Finanzhilfen erhalten,um die Lasten zu schultern. Das allerdings könnte erneut eine hitzige Debatte auslösen wie die um den globalen Migrationspakt.

Die UN sehen angesichts der sich weltweit verstärkenden Vertriebenenkrise riesigen Handlungsbedarf. Inzwischen seien 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sei ein neuer Höchststand. Oft würden die finanziellen Lasten durch solche Länder getragen, die am wenigsten Mittel dafür hätten, erklärte UN-Hochkommissar Filippo Grandi. Diese Lasten sollen nun „gerechter“ verteilt werden. Grandi erhofft sich nach zweijährigen Verhandlungen eine Annahme des Flüchtlingspaktes durch die UN-Vollversammlung in New York noch vor Weihnachten.

Es geht also im Dezember 2018 um die Annahme gleich zweier neuer Pakte: Den globalen Migrationspakt einerseits  und den globalen Flüchtlingspakt andererseits. Beide Vertragswerke sind zwar nicht rechtsverbindlich, jedoch geben die Unterzeichnerstaaten das politische Versprechen ab, die Vorgaben zu beachten. Als Novum in der Geschichte der menschlichen Unterschriftsleistung gilt es, rechtlich Unverbindliches per Unterschrift verbindlich als unverbindlich festzulegen.

Am Dienstag hat der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde im entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung überwunden. Für den globalen Flüchtlingspakt – nicht den UN-Migrationspakt – stimmten 176 Staaten. Deutschland und alle anderen EU-Staaten stimmten dafür. 13 Staaten schwänzten die Abstimmung und drei Länder enthielten sich der Stimme. Die USA lehnten die Resolution erwartungsgemäß ab. Der Pakt widerspreche dem „souveränen Recht“ der USA, erklärte US-Botschafterin Kelley Currie. Die US-Emissärin konzedierte jedoch, daß die USA viel von dem unterstützen, was der globale Flüchtlingspakt vorsieht.

Trotz der amerikanischen Zurückhaltung sieht Volker Türk, beigeordneter UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, keinen Grund für Pessimismus. Er sei nicht entmutigt, erklärte Türk dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass es sich die USA bis zur abschließenden Abstimmung Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung noch einmal anders überlegen. Auch unter Donald Trump zahlten die US-Amerikaner schließlich den größten Betrag in den Haushalt des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ein.

Der Flüchtlingspakt der UN nennt der Welt einige konkrete Ziele. Die Weltgemeinschaft soll vor allem die Aufnahmeländer entlasten. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge seien temporär in armen Staaten untergekommen, darunter Kolumbien, Kenia und Bangladesch. Das Abkommen listet verschiedene Hilfen auf, die als notwendig gelten: Die Rede ist u.a. von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge, aber auch von der Trennung der Schutzbedürftigen von Kämpfern, die ebenfalls über die Grenzen in die armen Staaten einsickern.

Außerdem soll die Eigenständigkeit der Flüchtlinge dadurch gefördert werden, daß sie Zugang zu den nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen erhalten. Die Jobsuche soll einfacher werden. Das alles habe jedoch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze zu geschehen. Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen weiter ausgebaut werden. Der Pakt habe sich zum Ziel gesetzt, eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer unter Beachtung von Sicherheit und Würde zu ermöglichen, beschwichtigten die UN die kritische Stimmen.

Um die Realisierung des Paktes zu steuern, starten die UN ein „globales Flüchtlingsforum“. Das Forum soll ab 2019 möglichst alle vier Jahre in Genf stattfinden. Dort  sollen die Staaten finanzielle und andere Zusagen machen. Das alles solle auf Freiwilligkeit basieren. Zusagen und Beiträge würden durch jeden Staat selbst bestimmt werden, heißt es dazu.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich zu dem geplanten Flüchtlingspakt noch nicht geäußert. In der Fraktionssitzung zum Migrationspakt gab es lediglich die Aufforderungan die zuständigen Berichterstatter,  den thematisch verwandten Flüchtlingspakt zu beobachten und die Fraktion vor Entscheidungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

Fraglich ist, ob die AfD auch den Flüchtlingspakt dazu nutzen wird, eine drohende Gefahr an die Wand zu malen.  Christoph Matschie von der SPD rechnet nicht damit. Er habe den Eindruck, die AfD konzentriere sich auf den Migrationspakt, weil er sich für ihre Kampagne besser ausschlachten läßt. Dennoch verlangt der sozialdemokratische Abgeordnete bessere Aufklärung als beim Migrationspakt. Matschie äußerte die Ansicht, die Bundesregierung solle offensiver informieren.

In der Tat hatte die AfD sich in den vergangenen Monaten auf den Migrationspakt konzentriert. Markus Frohnmaier, Ex-Chef der AfD-Jugendorganisation und AfD-Entwicklungspolitiker, kritisierte dennoch, daß die Bundesregierung –  wie schon beim Migrationspakt –  beachsichtige, dem Flüchtlingspakt ohne jede öffentliche Debatte zuzustimmen. Damit verletze die Bundesregierung ihre Informationspflicht erneut sträflichst. Frohnmaier befürchtet, die im Pakt vorgesehenen Umsiedlungen von Flüchtlingen in Drittstaaten würden vor allem wohlhabende Länder Europas und Nordamerikas betreffen. Eine öffentliche Debatte über den UN-Flüchtlingspakt sei unerläßlich. Wie die AfD eine solche befeuern will, erklärte Frohnmaier nicht. (ME)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/11/17/globaler-migrationspakt-fluechtlingspakt/

Nach Migrationspakt: Auch UN-Flüchtlingspakt soll im Dezember in UNO durchgewunken werden

Werden Flüchtlinge aus Lagern (Symbolbild: Tschad) bald forciert nach Europa umgesiedelt? 
Foto: Mark Knobil / Wikimedia (CC BY 2.0)

Als die Kleine Zeitung kurz nach Bekanntwerden des Rückzugs der österreichischen Bundesregierung aus dem Globalen UN-Migrationspakt in ihrer Onlineausgabe vom 3. November recht oberflächlich und tendenziös auf die Inhalte dieses Paktes einging, wurde abschließend noch ein Hinweis auf einen weiteren Pakt, nämlich den UN-Flüchtlingspakt gegeben, der aber noch nicht beschlussreif sei.

Auch dieser Pakt lässt sich in seiner Entstehung auf die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten der UN-Generalversammlung vom 19. September 2016 zurückführen. Damals wurden die Mitgliedsstaaten beauftragt, den zwischenzeitlich heftig diskutierten UN-Migrationspakt auszuverhandeln. Zusätzlich erhielt das UNHCR (UNO-Flüchtlingshochkommissariat) den Auftrag, durch Konsultationen mit den Staaten und anderen Interessensgruppen (NGOs) einen globalen Pakt für Flüchtlinge (Global Compact for Refugees) zu erstellen und einen Entwurf in den Jahresbericht 2018 an die Generalversammlung aufzunehmen.

UN-Bürokraten waren fleißig

Die Bürokraten der UN haben viel Geld und Ressourcen und daher ist es auch nicht verwunderlich, dass das UNHCR seiner Verpflichtung bereits vollständig nachgekommen ist. Der Jahresbericht und der UN-Flüchtlingspakt liegen bereits seit August 2018 vor. Voraussichtlich im Dezember soll der Pakt bei einer Plenarsitzung der UN-Vollversammlung von den UN-Mitgliedsstaaten durchgewunken werden.

Das UNHCR hat die klassische Aufgabe, sich um jene Flüchtlinge zu kümmern, die aus Kriegsgebieten (vorwiegend in Afrika) in benachbarte Länder (Aufnahmestaaten) fliehen und die Aufnahmestaaten und Flüchtlinge vor Ort so lange zu unterstützen, bis die Rückkehr wieder möglich ist. Dabei wird es von den Staaten vorwiegend finanziell unterstützt. Doch anscheinend soll das Aufgabengebiet der UNHCR ausgeweitet werden.

Flüchtlingsbegriff soll ausgeweitet werden

In Ziffer 12 wird darauf Bezug genommen, dass Bevölkerungsbewegungen nicht notwendigerweise homogen sind, sondern manchmal einen zusammengesetzten Charakter haben. Das können zum Beispiel große Ströme von (klassischen) Flüchtlingen kombiniert mit anderen Migranten („persons on the move“) sein. Auch auf die innerstaatlichen Flüchtlinge („internally displaced persons“) wird Bezug genommen, und natürlich darf eine Fluchtsituation aufgrund von plötzlich einsetzenden Naturkatastrophen oder Umweltzerstörung nicht fehlen.

Auch in diesen Fällen sollen sich die betroffenen Staaten an das UNHCR wenden können, wobei aber unklar gelassen wird, ob die Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen, die in diesem Flüchtlingspakt festgehalten sind, auch auf diese neuen Situationen zutreffen werden.

Ausbau und Erweiterung der Flüchtlingsbürokratie

Mehrfach wird in dem Flüchtlingspakt auf die Teilung von Verantwortung und Lasten zwischen reichen und ärmeren Erstaufnahmeländern hingewiesen. Effektive Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsteilung (mit den Aufnahmeländern, Teil III – A) sollen die Anwendung umfassender Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen sowie Aufnahmeländern erleichtern.

Dementsprechend wird der ganze bürokratische Apparat ausgebaut und die ganze Flüchtlingshilfe institutionalisiert, angeblich um sie gerechter und vorhersehbarer zu machen (Teil I – Ziffer 3, Teil III – Ziffer 15). Alle vier Jahre, beginnend mit 2019, soll das „Globale Flüchtlingsforum“  (Ziffer 17–19) auf Ministerebene stattfinden und im jeweils zweijährigen Rhythmus eine Halbzeitevaluierung vorgenommen werden. Es sollen auch Indikatoren (Ziffer 102) ausgearbeitet werden, um die erfolgreiche Umsetzung des Flüchtlingspaktes dokumentieren zu können. Gruppen von Staaten sollen sich auch zusammenschließen und Unterstützungsplattformen (Ziffer 22–27) gründen, welche von den Erstaufnahmeländern um Hilfe gebeten werden können. Außerdem sollen Solidaritätskonferenzen (Ziffer 27) organisiert werden.

Umsiedlungsprogramme sollen massiv ausgebaut werden

Das periodische „Globale Flüchtlingsforum“  wird für alle UN-Mitgliedsstaaten und diverse Interessensgruppen einberufen. Es dient dazu, Zusicherungen und Beiträge der Mitgliedstaaten sicherzustellen (Ziffer 18). Die Beiträge sollen aber nicht nur in finanzieller, materieller oder technischer Form erfolgen. Ein ganz wesentlicher Beitrag der vorwiegend reichen Staaten soll es sein, durch großzügige Umsiedlungsangebote (Resettlement, Artikel III, Ziffer 90-93) und zusätzliche komplementäre Aufnahmemöglichkeiten (zum Beispiel in Form von humanitären Aufenthaltstiteln für vulnerable Personen oder der Schaffung von Studien- und Arbeitsplätzen für Flüchtlinge in Drittstaaten, Ziffer 94-96) die Erstaufnahmeländer zu entlasten, wobei die Etablierung von langfristigen Umsiedlungsprogrammen zur Regel (good practice) werden soll (Ziffer 92).

Auch Zivilgesellschaft soll Flüchtlinge aufnehmen

Die Notwendigkeit, eine positive Atmosphäre für Umsiedlungen zu fördern und die Kapazitäten dafür zu steigern kann nicht hoch genug bewertet werden, heißt es im Flüchtlingspakt (Artikel III, Ziffer 90). Um dieses Ziel zu erreichen, ist auch ein sogenannter „Multi-Stakeholder and Partnership Approach“ (Ziffer 33–44) vorgesehen. Dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Akteuren auf Gemeindeebene soll es etwa ermöglicht werden, aus Eigeninitiative Flüchtlinge aufzunehmen. Die GRSI (Global Refugee Sponsorship Initiative, Ziffer 95) soll diese Ideen auch aktiv promoten. Ein globales akademisches Netzwerk (mit Universitäten, akademischen Vereinigungen und Forschungseinrichtungen, Ziffer 43) soll errichtet werden, um Forschungs-, Ausbildungs- und Stipendienmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen.

EU-Bürokratie drängt auf Umsiedlungsprogramme

Rein formal ist der UN-Flüchtlingspakt nicht bindend, jedoch übt das Abkommen dennoch einen starken moralischen Druck auf die Unterzeichnerstaaten aus. War es früher üblich, das UNHCR vorwiegend finanziell oder materiell zu unterstützen, so werden in diesem Abkommen Umsiedlungsprogramme als Solidaritätsbeitrag sehr stark hervorgehoben.

Das wird die Diskussion um diese Programme natürlich weiter anheizen. Die Einwanderungsfanatiker in der EU-Bürokratie werden dies benutzen, um solche Programme im Sinne dieses UN-Flüchtlingspaktes auf EU-Ebene zu institutionalisieren. Entsprechende Vorschläge seitens der EU-Kommission liegen auch schon vor. So ist seit 13. Juli 2016 eine EU-Neuansiedlungsverordnung in Diskussion.

Österreich lehnt Beteiligung am EU-Resettlement-Programm ab

Wie sehr die EU-Kommission auch darauf drängt, neue legale Wege nach Europa in Form von Arbeitsmigration und Neuansiedlungen zu schaffen, beweist auch ein Dokument, dass den Regierungschefs beim EU-Gipfel in Salzburg am 19./20. September vorgelegt wurde. Positiv erwähnt sei zumindest, dass der österreichische Innenminister Herbert Kickl Beiträge Österreichs zum aktuellen EU-Resettlement-Programmabgelehnt hat.

Jedoch wären angesichts der Aufweichung des klassischen Flüchtlingsbegriffes und des Versuches, verstärkte planmäßige Resettlementprogramme auch unter Zuhilfenahme von Privatpersonen und Zivilgesellschaft einzuführen, Vorbehalte und eindeutige Klarstellungen seitens der Regierung zu diesem Flüchtlingspakt sehr dringend geboten.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0028239-Nach-Migrationspakt-Auch-UN-Fluechtlingspakt-soll-im-Dezember-UNO-durchgewunken?fbclid=IwAR0o_1wc_wUgrffxLz9w2mg7g6BUGC6kFCMD7erwojaCq8qXiEqjOrBtCfk

Sonderinformation Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Militär

 

079I

Der „UN Global Compact for Migration“ soll voraussichtlich am 10.-11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden, allerdings soll das unterzeichnete Abkommen auf freiwilliger Basis und angeblich nicht bindend sein. Nicht bindend und auf freiwilliger Basis? Warum ist dann die USA, Australien aus dem Programm ausgestiegen, warum plant Ungarn einen Rückzug aus der Vereinbarung? Vielleicht haben diese Staatschefs das Abkommen genau unter die Lupe genommen, während es die anderen nur abnicken?

Wenn dieser Pakt ratifiziert ist, ist Migration ein Menschenrecht!

Dann kommt die geballte Migrantenflut, alles davor war nur Kindergeburtstag!

 

Ziel ist nach Auskunft von UN-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität

Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben 190 sie gebilligt – auch Deutschland und Österreich.

Die USA sind nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar.

Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“

 

Die gesamte „Flüchtlingsbewegung“ war lange schon geplant, gezielt vorbereitet und wird konsequent durchgezogen. Wir wurden von Anfang an von den Politikern und Medien belogen. Es ging nie nur um Hilfe für Kriegsflüchtlinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU- Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken.

Jeder kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine Falschmeldung, über http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm nachlesen, daß es sehr wohl das UN-Thesenpapier „replacement  migration“  (Ersatzmigration)  gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht. Ferner kann jeder Lesekundige auf der Original- Website            der       Europäischen  Kommission                  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm nachlesen, was der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos sagte und ebenso  keineswegs  von  vermeintlich  zeitlich  begrenzter  Schutzgewährung,  sondern unverhohlen von dauerhaften Neuansiedlungszusagen spricht:

… “Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, SCHRITTWEISE unsere gemeinsamen  NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN zu ERHÖHEN.“……

Ziel kann nicht eine Masseneinwanderung, sondern die rasche Rückführung bereits meist illegal eingereister „Schutzbedürftiger“ sein!

 

Um das zu erschweren bzw. zu verhindern, wird von der UNO Migration als Menschenrecht definiert. Jeder Widerstand gegen die geplante und teilweise schon laufende Masseneinwanderung ist demnach ein Verstoß gegen die Menschenrechte und entsprechend zu ahnden!

Am 11. Jänner 2018 hat Generalsekretär António Guterres seinen neuen Bericht mit dem Titel „Making Migration Work for All“ vorgestellt. Zentrales Anliegen des Berichts ist es, Migration so zu gestalten, daß sie allen nutzt, und ihre Verknüpfungen mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hervorzuheben.  Guterres: „Migration ist ein positives globales Phänomen. Sie fördert Wirtschaftswachstum, reduziert Ungleichheit, verbindet Gemeinschaften und hilft uns mit der Herausforderung des demographischen Wandels umzugehen.“ Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt

sollen  die  „Wanderungsströme“  für  Migranten  künftig  unter  wesentlich  besseren  Bedingungen  organisiert werden, so die offizielle Begründung.

Internationale Experten kritisieren den Pakt ebenfalls scharf. Denn künftig soll jede Form der  Migration, auch die illegale, unter das Menschenrecht fallen. Das wiederum erzeugt eine große Sogwirkung in die großzügigen, europäischen, vor allem deutschen Sozialsysteme. Die UNO setzt mit diesem Pakt Merkels Flüchtlingspolitik auf globaler Ebene fort.

Angesichts der Brisanz des Abkommens formiert sich nun auch in Österreich, Deutschland und in der Schweiz Widerstand. Aktivisten und Einwanderungskritiker rufen zum Stopp des Paktes auf.

Die Masseneinwanderung ist KEINE Naturgewalt. Die UNO will zwar „die tieferen Ursachen großer Flüchtlings-und Migrantenströme angehen“, hat aber als einzige Lösung die weltweite Legalisierung von Migration parat und verlangt von allen Staaten, ihre Grenzen zu öffnen. Der Plan gehört zu den großen geopolitischen Zielen.

 

Die Weltplanungskommissare wissen, daß die indigene Bevölkerung in den Zielländern gegen die Massen kulturfremder Zuwanderer protestieren werden. Deshalb sollen Widerständler moralisch diskreditiert und  unter der Knute des Rassismus- und Fremdenfeindlichkeits-Vorwurfs sozial isoliert werden.

in der New Yorker Erklärung vom 19.9.2016: „Wir erklären erneut, daß Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.“

15.07.2014:  Eine  Lösung  sah  die  damalige  österreichische  Innenministerin  Mikl-Leitner  in  vom  UN- Flüchtlingshochkommissariat UNHCR durchgeführten „Resettlement-Programmen“.

Konkret bedeutet Resettlement laut UNHCR-Definition, „die dauerhafte Neuan- siedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen eine Integrationsperspektive eröffnet“. In Österreich müßten die Flüchtlinge keinen Asylantrag mehr stellen, den  heimischen Behörden stünde es laut Innenministerium jedoch zu, sie vor ihrer  Aufnahme einem Sicherheitscheck zu unterziehen.

https://www.wienerzeitung.at 15.07.2014

„Zweitens daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (Yascha Mounk, Politikwissenschaftler an der Harvard- Universität (Cambridge), in den „tagesthemen“ v. 20.02.18)

 Quelle: http://brd-schwindel.ru/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: picture alliance / Arcieri/ROPI

Ziel ist nach Auskunft von UN-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität

Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben 190 sie gebilligt – auch Deutschland und Österreich.

Die USA sind nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar.

 

Auch ein EU-Papier beweist:

 

 

Die gesamte „Flüchtlingsbewegung“ war lange schon geplant, gezielt vorbereitet und wird konsequent durchgezogen. Wir wurden von Anfang an von den Politikern und Medien belogen. Es ging nie nur um Hilfe für Kriegsflüchtlinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU- Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken.

Jeder kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine Falschmeldung, über http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm nachlesen, daß es sehr wohl das UN-Thesenpapier „replacement  migration“  (Ersatzmigration)  gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht. Ferner kann jeder Lesekundige auf der Original- Website            der       Europäischen  Kommission                  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm nachlesen, was der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos sagte und ebenso  keineswegs  von  vermeintlich  zeitlich  begrenzter  Schutzgewährung,  sondern unverhohlen von dauerhaften Neuansiedlungszusagen spricht:

… “Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, SCHRITTWEISE unsere gemeinsamen  NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN zu ERHÖHEN.“……

Ziel kann nicht eine Masseneinwanderung, sondern die rasche Rückführung bereits meist illegal eingereister „Schutzbedürftiger“ sein!

 

Um das zu erschweren bzw. zu verhindern, wird von der UNO Migration als Menschenrecht definiert. Jeder Widerstand gegen die geplante und teilweise schon laufende Masseneinwanderung ist demnach ein Verstoß gegen die Menschenrechte und entsprechend zu ahnden!

Am 11. Jänner 2018 hat Generalsekretär António Guterres seinen neuen Bericht mit dem Titel „Making Migration Work for All“ vorgestellt. Zentrales Anliegen des Berichts ist es, Migration so zu gestalten, daß sie allen nutzt, und ihre Verknüpfungen mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hervorzuheben.  Guterres: „Migration ist ein positives globales Phänomen. Sie fördert Wirtschaftswachstum, reduziert Ungleichheit, verbindet Gemeinschaften und hilft uns mit der Herausforderung des demographischen Wandels umzugehen.“ Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt

sollen  die  „Wanderungsströme“  für  Migranten  künftig  unter  wesentlich  besseren  Bedingungen  organisiert werden, so die offizielle Begründung.

Internationale Experten kritisieren den Pakt ebenfalls scharf. Denn künftig soll jede Form der  Migration, auch die illegale, unter das Menschenrecht fallen. Das wiederum erzeugt eine große Sogwirkung in die großzügigen, europäischen, vor allem deutschen Sozialsysteme. Die UNO setzt mit diesem Pakt Merkels Flüchtlingspolitik auf globaler Ebene fort.

Angesichts der Brisanz des Abkommens formiert sich nun auch in Österreich, Deutschland und in der Schweiz Widerstand. Aktivisten und Einwanderungskritiker rufen zum Stopp des Paktes auf.

Die Masseneinwanderung ist KEINE Naturgewalt. Die UNO will zwar „die tieferen Ursachen großer Flüchtlings-und Migrantenströme angehen“, hat aber als einzige Lösung die weltweite Legalisierung von Migration parat und verlangt von allen Staaten, ihre Grenzen zu öffnen. Der Plan gehört zu den großen geopolitischen Zielen.

 

Die Weltplanungskommissare wissen, daß die indigene Bevölkerung in den Zielländern gegen die Massen kulturfremder Zuwanderer protestieren werden. Deshalb sollen Widerständler moralisch diskreditiert und  unter der Knute des Rassismus- und Fremdenfeindlichkeits-Vorwurfs sozial isoliert werden.

in der New Yorker Erklärung vom 19.9.2016: „Wir erklären erneut, daß Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.“

15.07.2014:  Eine  Lösung  sah  die  damalige  österreichische  Innenministerin  Mikl-Leitner  in  vom  UN- Flüchtlingshochkommissariat UNHCR durchgeführten „Resettlement-Programmen“.

 

„Zweitens daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (Yascha Mounk, Politikwissenschaftler an der Harvard- Universität (Cambridge), in den „tagesthemen“ v. 20.02.18)

 

Merkels Rücktritt als Parteivorsitzende ist ein raffiniertes Manöver

Wer glaubt, Merkel würde irgendetwas tun, das nicht ihrem persönlichem Machterhalt dient oder ihren obskuren Zielen, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz, der ja noch nicht einmal vollzogen ist, dient weder der CDU, noch dem Wohle Deutschlands und hat mit „Noblesse“ schon gar nichts zu tun.

Nach der Abwahl ihres braven Adjutanten Kauder war Merkel klar, dass die Mehrheit der CDU nicht mehr hinter ihr steht. „So ist das nun mal in der Demokratie“, hat sie erkennen müssen. Wahrscheinlich zum ersten Mal. Kauder wäre nicht abgewählt worden, wenn nicht die „Ost-CDU“ auf einer geheimen Abstimmung bestanden hätte. Da wagten sogar ansonsten heuchlerische Karrieristen einen kleinen Aufstand. Spätestens von dem Moment an war aber Merkel bewusst, dass sie in der eigenen Partei mehr Feinde als Freunde hat. Die gerissene Machtpolitikerin stand nun vor dem Problem herauszufinden, wer noch hinter ihr steht. Eben weil die Abstimmung geheim war, war dieser Vorgang diesbezüglich nicht erhellend. Öffentlich bekundeten alle ihre Untertänigkeit.

Sofort sind die feigen Karrieristen aus der Deckung gekrochen

Merkel ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass sie selbst das Problem ihrer Partei ist. Spätestens nach der Schlappe in Bayern hätte sie ihren Rückzug verkünden müssen, um wenigstens für Hessen noch etwas zu retten. Das wollte die Machiavellistin aber ganz und gar nicht. Zu deutlich wäre das Votum gegen sie ausgefallen, wenn die CDU in Hessen dadurch einen positiven Schub erlebt hätte und noch ein starker Landesfürst hätte ihr neben Seehofer das Leben schwer machen können. Ihren Rücktritt kurz darauf als „nobel“ zu bezeichnen, zeigt nur die Unterwürfigkeit einiger ihrer Vasallen. Er war schlicht unumgänglich. Eigentlich genauso unumgänglich, wie ihr Rücktritt vom Kanzleramt, den sie aber nicht vollzogen hat. Das gesamte Manöver ist offensichtlich mit ihren Gefolgsleuten abgesprochen.

Wie sich sofort nach ihrem Rücktritt gezeigt hat, hat er den erwünschten Effekt. Die feigen Karrieristen sind aus ihrer Deckung gekrochen und haben plötzlich ihren Anspruch auf ihre Posten angemeldet. Die sind allerdings in zwei Kategorien einzuteilen. Da haben wir zunächst den Herrn Laschet. Ein farbloser, konturloser, Merkel-Adjutant, der die Fortführung ihrer fatalen Linie garantiert. Bei Herrn Spahn weiß man es nicht so genau, aber der hat sowieso keine Chance. Er hat sich selbst schon rausgeschossen, mit den verblödeten Ansagen des letzten halben Jahres. Wer Frau Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der (immer noch) größten Partei geeignet finden kann, der glaubt wahrscheinlich auch, Frau Nahles wäre als Chefin der SPD die Beste. Bleibt Friedrich Merz. Ja, der Merz, der mit dem Bierdeckel und der Steuer.

Von Merz weiß niemand, wofür er heute steht

Herr Merz kam nicht aus dem Nichts, wie fälschlicherweise behauptet wird. Er, der alte Fuchs und Merkelfeind, hat schon länger die Fäden im Hintergrund gezogen, weil er Morgenluft wittern konnte. Weil er von Merkel abserviert worden ist, könnte man meinen, er stünde für eine echte Kehrtwende. Ob man sich da mal nicht täuscht. Merz hat den Vorteil, während der letzten neun Jahre komplett aus dem Schussfeld gewesen zu sein. Von ihm weiß eigentlich niemand, wofür er heute steht. Wir wissen aber, was er gemacht hat und das ist alles andere als gut. Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“; außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Auch seine Publikationen über die Großartigkeit des Kapitalismus lassen nichts Gutes ahnen. Was er aber korrigieren könnte, wäre Merkels „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Wie er zur Migrationsproblematik steht, ist unbekannt.

Dieser Herr Merz wird aber genau den Effekt erzeugen, den Merkel mit ihrem Manöver geplant hat. Er ist die unverbrauchte, unbeschädigte Figur, hinter der sich alle scharen werden, die mit Merkel und ihrem Kurs nicht einverstanden sind und sie werden sichtbar sein. Anders, als es nach der (geheimen) Abwahl Kauders war. Wer also Merkel Machtverlust nach ihrem Schachzug andichtet, hat sie nicht verstanden. Sie will ja Kanzlerin bleiben und kann das nur erträglich gestalten, wenn sie weiß, wer ihre Feinde sind. Vor allem die in den eigenen Reihen. Aber ihr Manöver hat noch eine Seite. Mit ihrer Ansage, 2021 aus der Politik ausscheiden zu wollen, desavouiert sie weitere Gegner.

Die Opportunisten in der CDU werden stillhalten

Die vielen Feiglinge in der CDU, die alles andere wollen als sich zu exponieren, werden so stillhalten, obwohl sie Merkel nicht mehr ertragen können. Nach dem Motto, die drei Jahre überstehen wir auch noch, werden sie einfach auf ihren Listenplätzen ausharren, bis es eben so weit ist. Bis dahin werden sie den Teufel tun und ihren Listenplatz mit Opposition gegen Merkel gefährden. Vergessen wir nicht, dass die wahre Macht der Kanzlerin oder des Parteivorsitzenden darin besteht, eben diese Listenplätze nach Wohlverhalten zu vergeben oder zu entziehen. Manch einer mag auch stillhalten, weil er noch auf einen Posten im Kabinett Merkel spekuliert. Zum Beispiel der des Justizministers steht ja bereits zur Neuvergabe an, nachdem sich Frau Barley nach Brüssel absetzen will. Auch der des Innenministers dürfte innerhalb des nächsten Jahres vakant werden.

Bei all dem sollten wir die „Mid-Term-Elections“ in dem USA nicht außer Acht lassen. Gewinnt Donald Trump diese Zwischenwahlen, wird es für den „Deep State“ und seine Vasallen eng werden. Dass Trump nun mit Merkel gar nichts anfangen kann, ist bekannt. Da kommt doch Herr Merz wieder ins Spiel. Der hat sich in den letzten Jahren reichlich oft in den USA aufgehalten und wer weiß, vielleicht hat er sich schon das OK in Washington abgeholt, als Kanzler für die BRD. Und genau deswegen ist es für Merkel so wichtig herauszufinden, wer sie im Kampf gegen den wahrscheinlichsten Parteivorsitzenden bedingungslos unterstützen wird, ihr Amt zu behalten. Und wenn sie es tatsächlich schaffen sollte, für noch drei weitere Jahre Deutschland in den Abgrund zu führen – wer weiß schon, ob sie dann nicht doch noch einmal antreten wird. Schließlich war sie auch noch 2003 eine entschiedene Gegnerin weiterer Zuwanderung.

Merkels Schachzug hat auch Nahles ein Problem beschert

Mit ihrem Manöver hat Merkel aber auch die SPD und weniger die CSU in Zugzwang gebracht, obwohl die Medien stramm das Gegenteil verteidigen. Die CSU als einzig verbliebene Volkspartei hat da weniger ein Problem. Seehofers Kampf gegen Merkels Unrechtsregime findet in Bayern durchaus Zustimmung, obwohl die Medien auch hier auf dem falschen Gegenteil beharren. Für Frau Nahles sieht es anders aus. Diese Kasperlfigur hat in den Reihen der SPD weitaus weniger Rückhalt, als öffentlich beteuert wird. Aber die SPD hat ein ähnliches Problem wie die Merkel-CDU, nämlich keine geeigneten Figuren, die Nahles ablösen könnten. Dennoch hat Merkel mit ihrem Schachzug auch Nahles ein Problem beschert.

Der Rückzug Merkels vom Parteivorsitz ist ein abgefeimtes, raffiniertes Manöver. Sie demonstriert freiwillige Handlungsfähigkeit in einer Situation, in der sie nicht anders handeln konnte. Sie entgeht so einer schmählichen Abwahl auf dem nächsten Parteitag, vor allem dann, wenn geheim abgestimmt werden sollte, was nach Kauder nicht auszuschließen sein wird. Ihre Kanzlerschaft steht auf diesem Parteitag nicht zur Debatte. Die könnte auch nur der Bundestag oder sie selbst beenden. Mit noblem oder ehrenhaftem Verhalten hat das alles nichts mehr zu tun. Den Zeitpunkt, in Würde abzutreten, hat sie schon lange verpasst.

Soll der UN-Migrationspakt Merkels „Lebenswerk“ vollenden?

So könnte es doch noch dazu kommen, was ich bereits vor zwei Jahren zu früh vorhergesagt habe: Irgendwann um Weihnachten, lässt sich Merkel mit Tatütata ins Krankenhaus fahren und „muss“ dann aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt aufgeben. – Natürlich erst, nachdem sie in Marokko den für Deutschland fatalen Migrationspakt unterzeichnet hat. Das wird ihr „Lebenswerk“ vollenden. – Mit diesem Manöver wird sie erreichen, dass alle Feiglinge unisono erklären werden, welch großen Verlust das für Deutschland bedeutet und welch großen Respekt man ihr für ihre großartige Arbeit zollt. Es bleibt aber für sie die Gefahr und für alle anderen die Hoffnung, dass sich Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch vor Gericht verantworten muss für das, was sie dem Land und Europa angetan hat. So bleibt zu hoffen, dass mit Merz nicht der Teufel mit dem Beelzebub ersetzt wird.

Hier finden Sie den vollständigen Text zum UN-Migrationspakt. Man sollte ihn gelesen haben, damit niemand sagen kann, er hätte nichts gewusst. Man bedenke, dass es einen Grund geben muss, warum die Merkel-Medien diesen ungeheuerlichen Vorgang komplett totschweigen: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-text/

 

Quelle: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/merkels-ruecktritt-als-parteivorsitzende-ist-ein-raffiniertes-manoever/?fbclid=IwAR3ueUIqBYvEYfUlle8TqkHKldLrhjLyOT1tHQX5ciwn4GXrHuU_HqhRjkc