GEFÄHRLICHE PRÄSENZ – US-Armee übernimmt riesiges Lager für Kriegsgerät in Dülmen (NRW).

87931

Protest von Friedensaktivisten angekündigt
Von Bernhard Trautvetter

Die USA bauen ihre militärische Präsenz in Deutschland weiter aus. Dabei gewinnt unerwartet nun das nordrhein-westfälische Dülmen an Bedeutung für ihre Kriegspolitik. Die in der ehemaligen britischen Zone (bis 1989) in Nordwestdeutschland gelegene Stadt war einst Standort des größten Materialdepots der British Army auf dem Kontinent. Anfang Oktober 2016 hat die US-Armee, in der Öffentlichkeit kaum beachtet und für die lokale Politik sehr überraschend, die Befehlsgewalt über dieses 46 Hektar große Areal übernommen. Seit Anfang Juni tröpfelten immer wieder Informationen durch, nach denen das Depot von der Stadt Dülmen als Logistikzentrum vorgesehen worden war, nachdem die Bezirksregierung Münster dort noch bis Mitte dieses Jahres eine zentrale Unterbringung für Flüchtlinge in Planung hatte. Ende September informierte die Bürgermeisterin Lisa Stremlau die Stadtverordneten Dülmens über ihren Kenntnisstand, der allerdings noch rudimentär war. Am heutigen Montag soll die US-Armee der Bürgermeisterin Details über die geplante Truppenstärke und die militärische Ausrüstung mitteilen.

Das Militärdepot liegt an einer Eisenbahnstrecke zwischen dem Ruhrgebiet und Münster und ist damit gut für den schnellen Transport auch schweren Geräts gen Osten geeignet. Das dies auch so vorgesehen ist, offenbart die Planung: Die Zeitschrift der US-Streitkräfte, Stars and Stripes, zitierte am 15. Juli den US-Army-Sprecher in Europa, Donald Wrenn: »Das Areal mit großen Lagerhallen und einem funktionierenden Bahnanschluss (…) ist gut geeignet, unsere kurzfristigen Lagerbedarfe abzudecken.« Es geht in diesem Bericht unter anderem um bewaffnete und gepanzerte Fahrzeuge.

Am 1. September machte Stars and Stripes klar, wohin die Reise gehen soll: Seit der „Annexion“ der Krim (…) hat das Europäische Kommando der USA nach Möglichkeiten gesucht, seine Präsenz in Europa auszubauen.« Die Argumentation mit der Krim ist ein Legitimationsmärchen der USA, der NATO und der Bundeswehr, um sich vor der Öffentlichkeit für ihre Strategie der Eskalation gegen Russland zu rechtfertigen. Dass etwa der NATO-Partner Türkei seit Jahrzehnten Nordzypern illegal militärisch besetzt hält, zählt nicht. Das Militärbündnis mit den meisten und heftigsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges legitimiert seinen Kurs nicht nur mit Halbwahrheiten, sondern es lässt deutlich erkennen, dass es sich in Richtung einer Konfrontation mit Russland bewegt.

Passend zur aktuellen Gefahr eines Konfliktes mit der Atommacht fällt auf, dass im nahegelegenen Münster die sogenannte NATO-Speerspitze als »Reaktion« auf das russische Vorgehen auf der Krim stationiert ist, um gemäß eigenem »Rapid Action Plan« blitzschnell in Osteuropa kämpfen zu können. US-General Philip Mark Breedlove, bis März 2016 NATO-Oberbefehlshaber, sagte im April 2016, das Militär habe die Aufgabe, zurück zum Geschäft der Kriegsplanung zu kommen.

Was das bedeutet, wird schon angesichts der Tatsache deutlich, dass allein die Ukraine 15 Atomanlagen hat, darunter die leistungsstärkste Europas, so dass eine kriegerische Auseinandersetzung auch ohne Nuklearbomben zu einem Inferno führen würde. Zu bedenken ist außerdem, dass sich bereits von Juni 1969 bis 1992 im Militärdepot Dülmen mit US-Unterstützung auch atomare Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen und sogenannte Artilleriegranaten für Panzerhaubitzen befunden haben sollen. Die Friedensbewegung fordert unterdessen die Nutzung des Areals in Dülmen für friedliche Zwecke. 2017 will sie ihren Protest auch in die nordrhein-westfälische Stadt tragen.

http://www.jungewelt.de/2016/10-24/015.php

Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

92113084
Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

91550657
Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge
14909E0086D82D0A
Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
 Danke an  Kräutermume

Pro-NRW-Kandidat von Aachener Polizeidienst suspendiert

Polizist Wolfgang Palm (57) wurde aus politischen Gründen suspendiert.
Foto: Pro NRW

Nahezu keine Woche vergeht im laufenden EU- und Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen, in der nicht das „System“ mit voller Gewalt gegen unbescholtene Parteimitglieder der patriotischen Partei Pro NRW vorgeht. Erst vor wenigen Tagen wurde der Pro-NRW-Mandatar Kevin Hauer von seinem bisherigen Arbeitgeber, dem Versicherungskonzern AXA, aus offensichtlich politischen Gründen „suspendiert“. Nun traf es den Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm. Er ist seit vielen Jahren Polizeibediensteter in der Stadt Aachen. Bei den diesjährigen Stadtratswahlen ließ er sich als Spitzenkandidat für Pro NRW aufstellen.

Dies stört offensichtlich die rot-grüne Landesregierung und ihre Büttel in Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Palm wurde suspendiert, bekämpfte diese Entscheidung und bekam vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht. Damit ließ es die unterlegene rot-grüne Landesregierung allerdings nicht bewenden und ging in die nächste Instanz. Dort traf man offensichtlich auf Verbündete, denn das Oberverwaltungsgericht Münster hielt die Suspendierung von Palm aufrecht.

Pro NRW kritisiert Münsteraner Skandalurteil

Heftige Kritik, aber auch einen zusätzlichen Motivationsschub für die Kommunalwahlen in Aachen und darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen sieht Pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht in diesem Skandalurteil:

Wolfgang Palm verdient unser aller Solidarität. Er ist ein untadeliger und erfahrener Polizeibeamter, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Er wird nunmehr ausschließlich aufgrund eines legitimen parteipolitischen Engagements von der politischen Klasse regelrecht abgestraft. Ein Engagement von Polizeibeamten bei PRO NRW soll mit Brachialgewalt unmöglich gemacht werden. Wir werden auch zukünftig den Rechtskampf von Wolfgang Palm tatkräftig unterstützen und gehen als engagierte Demokraten, die großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz haben, davon aus, dass letztinstanzlich im Hauptsacheverfahren festgestellt werden wird, dass ein parteipolitisches Engagement für PRO NRW selbstverständlich kein Dienstvergehen darstellt und dass insbesondere hierdurch kein Beamter gegen seine politische Treuepflicht verstößt.

 

gefunden bei: http://www.unzensuriert.at/content/0015249-Pro-NRW-Kandidat-von-Aachener-Polizeidienst-suspendiert