NSA-Affäre: Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Und für die wichtige Rolle Deutschlands dabei.
Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant

Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant © Bernd von Jutrczenka/dpa

T-Shirt, Glatze, Kinnbart, tätowierte Arme – Brandon Bryant ist ein Fremdkörper zwischen all den Anzugmenschen im Deutschen Bundestag. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete er am Donnerstag über seine frühere Arbeit bei der amerikanischen Luftwaffe, über das tagelange Beobachten aus der Luft und über das Töten von Menschen mit Hellfire-Raketen. Die Menschenjagd, wie er es nannte.

Aber nicht nur sein Aussehen unterscheidet Bryant von den Übrigen im Anhörungssaal. Es ist, als bricht mit ihm die Realität ein in das sonst so theoretische Debattieren um Überwachung und Selektoren, um Antennensignale und Grundrechtsträger. Der 29-jährige Bryant ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Er war derjenige, der den Abzug betätigte und dafür sorgte, dass die Raketen die Ziele trafen, die mit all den Überwachungsdaten der Geheimdienste ausgewählt wurden.

Fünf Jahre und fünf Tage lang war Brandon Bryant Drohnenoperator der amerikanischen Luftwaffe. Er steuerte als Staff Sergeant Einsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er bediente dabei die Kameras einer Predator-Drohne und lenkte den Laser, der dafür sorgte, dass die Hellfire-Raketen ihr Ziel trafen.

BND-Daten als Grundlage um auf Menschen zu schießen

Bryant ist Kronzeuge für den Satz, den der damalige US-Geheimdienstchef Michael Hayden mal gesagt hat: „We kill people based on metadata.“ Metadaten, die Daten, die digitale Kommunikation hinterlässt, sind nicht harmlos. Auch die nicht, die deutsche Geheimdienste sammeln und in die USA schicken.

Um eine Rakete auf ein Haus abzuschießen, sei es für die USA eine ausreichende Rechtfertigung, wenn sich ein gesuchtes Mobiltelefon in dem Haus befinde, sagte er. Und beschrieb, dass die Drohnen ein System namens Gilgamesh an Bord haben, das wie ein Mobilfunkmast arbeitet und genutzt wird, um Telefone am Boden zu finden und zu lokalisieren.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: „Ja.“ Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass so etwas möglich ist. Mit den Daten, die der BND und der Verfassungsschutz in die USA liefern, sei es nicht möglich, Menschen zu lokalisieren und Drohnenraketen ins Ziel zu lenken. Eine Mobiltelefonnummer genüge, um einen Menschen zu töten, sagte hingegen Bryant. Deutschland liefert Mobiltelefonnummern.

Bald zwei Jahre untersucht der NSA-Ausschuss bereits das Wie der Überwachung von BND und NSA. Wer wusste wann davon, welches System sammelte welche Daten? Mit Bryant setzten sich die Abgeordneten nun zum ersten Mal mit den tödlichen Folgen dieser Datensammlung auseinander.

Er wollte nicht mehr töten

Bryant verließ das Drohnenprogramm der US Air Force, weil er nicht mehr töten wollte. Seitdem kämpft er gegen diese Form des Krieges. Deutschland sei der wichtigste und engste Alliierte der USA, sagte er. Und Alliierte hätten die Pflicht, einander vor Irrtümern und falschen Entscheidungen zu bewahren. Es war eine Aufforderung an Deutschland, den USA nicht länger beim Töten zu helfen.

Denn Deutschland ist nicht unschuldig, das belegte die Befragung. Bryant schilderte unter anderem, wie wichtig der Flughafen Ramstein für den amerikanischen Drohnenkrieg ist. Das ist nicht neu, zwei Journalisten haben darüber ein ganzes Buch namens „Geheimer Krieg“ geschrieben. Und doch war es ein Unterschied, von einem Augenzeugen zu hören, dass es ohne Ramstein keine amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika gäbe.

Quelle: www.zeit.de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/

Gauck sieht „Freundschaft mit den USA in Gefahr“

05.07.2014, 20:38
Gauck sieht "Freundschaft mit den USA in Gefahr" (Bild: EPA)
Foto: EPA

Die Affäre um einen US-Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist aus Sicht des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ein Risiko für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sollte sich herausstellen, dass ein Mitarbeiter des BND für die NSA spioniert habe, sei das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview.

„Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal“, machte Gauck seinem Ärger über die Affäre in dem Interview, das am Sonntag gesendet wird, Luft, Aber nicht nur der deutsche Bundespräsident fand am Wochenende harte Worte in der Causa. „Es ist ein Angriff auf das deutsche Parlament“, sagte etwa der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem NDR. „Und es unterminiert all unsere Bemühungen seit vergangenem Sommer, das damals bereits verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen“.

„Riesiger Vertrauensbruch“

Auch in der Union von Kanzlerin Angela Merkel sorgt der Fall für Empörung. „Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert wurde, ist das ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der „Bild“. In einer ohnehin fragilen Situation wäre der Spionagefall eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis, fügte der CSU-Politiker hinzu.

NSA-Ausschuss: Keine internen Dokumente ausgespäht

Immerhin habe der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des BND nach Informationen des NSA-Ausschusses keine internen Papiere dieses Bundestagsgremiums ausgespäht. Die Papiere des Ausschusses seien nicht an den BND weitergeleitet worden, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg am Samstag dem Deutschlandfunk.

„Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern nur Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten von Regierungsinstitutionen und Behörden“, sagte Sensburg. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Informationen weitergegeben

Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die deutsche Regierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionageverdacht bestätigen.

Der NSA-Ausschuss war nach Enthüllungen des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, eingesetzt worden.

Original bei: http://www.krone.at/Welt/Gauck_sieht_Freundschaft_mit_den_USA_in_Gefahr-D_ueber_Spion_empoert-Story-410844

 

 Anmerkuung meinerseits: Warum die Aufregung, da Deutschland als besetztes Land sich eh alles gefallen lassen muß, stellt sich die Frage was die „Freundschaft“ zu den VSA ( USA ) Wert ist, bekanntlich kann man sich Freunde aussuchen!
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