ZUR ERHÖHUNG DER PARTEIENFINANZIERUNG

 

 

 

 

 

 

 

Am Mittwoch, den 5. Juni, haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ohne jede Voranmeldung einen Gesetzentwurf zur außerordentlichen Erhöhung der Parteienfinanzierung im Innenausschuss vorgelegt. Eine Ausschussberatung darüber sollte stattfinden, ehe der Entwurf im Bundestag eingebracht worden ist. Der Antrag der AfD, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, wurde abgelehnt. Stattdessen wurde für Montagmorgen (11.06.) eine Sachverständigenanhörung beschlossen. Danach soll in der kommenden Woche das Projekt im Parlament beschlossen werden.

Diese Vorgehensweise ist eine grobe Brüskierung aller übrigen Parteien, weil ein solch delikates Thema in der Vergangenheit stets interfraktionell vorbesprochen wurde. Die Sachverständigenanhörung ist eine Farce, weil sie keinen Einfluss auf die Willensbildung der Regierungsparteien haben soll und haben wird. In der Sache handelt es sich um einen Selbstbedienungsvorgang der Parteien aus der Steuerkasse, die schmutziger nicht gedacht werden kann. Die Summe der Haushaltsmittel des Bundes, die an die Parteien ausgeschüttet werden darf, ist derzeit auf rund 163 Millionen Euro begrenzt. Dies beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Betrag wird indexiert nach einem Preiserhöhungsmaßstab, der vom Bundesrechnungshof jährlich errechnet wird.

Jenseits dieser Erhöhung soll dieser Betrag auf 190 Millionen Euro pro Jahr ab 2019, also um rund 25 %, steigen. Diese Zusatzerhöhung sei notwendig und angebracht wegen der „Digitalisierung“, welche für die Parteien sprunghaft erhöhte Aufwendungen verursache. Diese Begründung ist völlig abwegig. Wir als Existenzgründerpartei, die immer noch die mit Abstand wenigsten Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien hat, und daher die niedrigsten Einnahmen erzielt, freuen uns täglich über die kostengünstigen Kommunikationsmöglichkeiten, die uns die „Digitalisierung“ beschert hat. Ohne diese Möglichkeiten hätte die AfD ihren rasanten Aufstieg kaum finanzieren können. Das Vorhaben der Regierungsparteien dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig sein.

In Wahrheit geht es um eine Kompensation der Stimmverluste beider Parteien bei der Bundestagswahl (CDU/CSU minus 8,5 %; SPD minus 5,2 %), welche zu niedrigeren Staatszuschüssen für die Verlierer führen. Wir
alle werden Zeugen einer Machtanmaßung von Parteien, welche diesem Land durch das Migrationschaos den größten Schaden zugefügt haben seit seiner rechtlichen Neuverfassung nach dem Zweiten Weltkrieg. In Italien und Frankreich sind diese alten Machtmaschinen bedeutungslos geworden. Es wird Zeit, dass dies in Deutschland auch geschieht. Die AfD steht bereit!

Albrecht Glaser MdB, Berlin, den 09.06.2018