Kampf um Deutschland – heute

Der Kampf um Deutschland & Horst Seehofers und sein Kampf gegen die Globale Elite (Deep State) & Verabschiedet euch von Frau Merkel) & Erklärung über die Zahlen und Überschriften. !! (Wichtig)

Persönlich: da es viele Anfragen zu den Video von Kai Orak Kai aus Hannover gab „Versteckte Botschaften in Pressefotos“ habe ich mich dazu entschieden, einen Beitrag zu machen um euch zu erklären was es mit den Bildern auf sich hat und welche Bedeutung Sie haben.

Ich betone „Es ist Kai sein Thema“ Ich unterstütze ihn nur, so das ihr die Bilder besser versteht.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=GNh9rcp2LU0

Kai Orak hat die Zeichen und die Symbolik der Bilder richtig erkannt aber er hat nicht auf die Zahlen geachtet, er hat auch die Bedeutung, der Bilder und ihre Geschichte nur zum teil richtig erkannt.

Ich betone ich versuche es euch so leicht wie möglich zu erklären, das ihr es auch versteht, was das alles zu bedeuten hat, da es leider auch viele gibt die meine Beiträge nicht verstehen.

Fangen wir mit den Zahlen und der Überschrift zuerst an !!

Wir müssen die zahlen erst einmal zu ordnen zu wem gehören Sie ?? 6,11,13,17,22,23.666…. usw

Globaler Prädiktor = 11 & 22
Globale Elite Deep State = 3 & 5 & 6 &13 & 23 & 666
Q. Anon, Donald Trump = 17

Es gibt auch Symbolische Zahlen die eine sehr große Bedeutung haben….. dazu aber später mehr.

Wichtig:

Die Zahl 11 ist eine Meisterzahl, Sie wird auch benutzt um eine Nachricht zu senden oder Sie wird auch als Vergeltungszahl benutzt.

Persönlich: Ich habe darüber auch schon berichtet in mein Beitrag vom 1. Juli 2018: Viele Manipulieren sich selbst in der Wahrheitsbewegung, da Sie die Allgemeingültige Steuerungstheorie“ (AgSt) der Eliten und des Globalen Prädiktors nicht kennen. (Erklärung John F. Kennedy, Julian Assange usw…)

Zitat: z.b. am 11.12.1960 Sendete die Globale Elite (Deep State) ein Signal an den Globalen Prädiktor.

Die Warnung an den Globalen Prädiktor

am 11.12.1960 vor seinem Amtsantritt zum Präsidenten wurde auf Kennedy ein Attentat durch Richard Paul Pavlick ausgeübt, als JFK in Palm Beach seine Ferien verbrachte. Der ehemalige Post-Mitarbeiter Pavlick versuchte Kennedy mittels einer Autobombe umzubringen.

Am 22.11.1963 Sendete die Globale Elite (Deep State) erneut ein Signal an den Globalen Prädiktor und zwar das Todes Urteil von John F. Kennedy.

Am 22.11.1963 Das Attentat auf John F. Kennedy fand um 12:30 Uhr während einer Fahrt durch Dallas im offenen Auto statt. Kennedy wurde von zwei Gewehrschüssen tödlich getroffen. Er starb etwa eine Stunde später an den erlittenen Verletzungen. Nach herrschender Ansicht wurde die Tat von Lee Harvey Oswald als Einzeltäter verübt. Eine abschließende Klärung war jedoch unter anderem deswegen nicht möglich, weil Oswald vor Eröffnung des Verfahrens seinerseits einem Attentat durch den Nachtclubbesitzer Jack Ruby zum Opfer fiel.

Merkt ihr was ?? und wieder 22 und 11

Auch der Globale Prädiktor hat schon Signale gesendet an die die Globale Elite (Deep State)

z.b. am Freitag, den 11.11.2011, schoss Ortega-Hernandez aus einer halbautomatischen Feuerwaffe mehrere Schüsse auf das Weiße Haus, in der Hoffnung, Barack Obama zu treffen. Dieser befand sich jedoch zu dem Zeitpunkt in seiner Heimatstadt Honolulu.

versteht ihr was ich meine ?? 11+11=22 ?? so Kommunizieren Sie untereinander.

Sie Kommunizieren auch über die Medien, Filme, Serien, Spiele ect… Zitat Ende.

Link: https://www.facebook.com/RazorethVanCore/posts/1555625151215543

Die 22 ist eine Meisterzahl, die höchste und mächtigste Zahl und sehr selten.

Die Zahl 17 steht für die Hoffnung, das wir auch Licht am Ende des Tunnels sehen.

Was auch noch wichtig ist, der Rote Punkt !! Was auch als drittes Auge gesehen wird oder das All sehende Auge.

Knall Roter Punkt nicht durchsichtig = Globaler Prädiktor
Roter Punkt durchsichtig = Globale Elite Deep State

Persönlich: Hier ist mir ein Fehler unterlaufen, es ist mir erst aufgefallen, als ich zu diesen Thema recherchiert habe, das es da auch Unterschiede gibt zu den Roten Punkt.

Leider muss ich auch immer wieder lesen, gerade was das Thema Horst Seehofer angeht, das viele immer noch denken das er mit zum Deep State gehört, dem ist aber nicht so.

Aramis Yopi Carsten Schmelzer Jana Begall

Wie ich schon am 7. September berichtet habe

Horst Seehofer „Bundesministerium des Innern“ Schlüsselfigur des Globalen Prädiktors.

Link: https://www.facebook.com/RazorethVanCore/posts/1653869994724391

Wenn hier welche jetzt wieder zweifel haben, hört euch die Pressekonferenz von Horst Seehofer an vom 19.09.2018 (Symbolische Zahl….) Hier wird genau über die Schlüsselfigur von Horst Seehofer gesprochen ab min 22:39. Die Fragen sind immer vorgegeben bei einer Pressekonferenz wie wir ja schon wissen.

Horst Seehofer gibt Pressekonferenz anlässlich Ablösung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Quelle: https://youtu.be/G6_tNXj9rIY?t=22m39s

Horst Seehofer arbeitet für den Globalen Prädiktor. !! Denkt doch einmal logisch, gerade die Überschriften in den Meldungen sagt sehr viel aus und wie ich auch immer geschrieben habe sie kommunizieren über die Nachrichten.

In diesen Video von mir spricht nicht Horst Seehofer direkt, sondern indirekt der Globale Prädiktor !! „Das war ein Fehler“ !! als dieser Beitrag veröffentlicht wurde, war das ein direktes Signal an die Globale Elite Deep State. (schaut mal auf die Veröffentlichung Datum oder Aktualisierung) Wie ihr hier auch erkennen könnt, werden hier auch Signale und Warnungen gesendet und immer am elften.

Des weiteren hat die Globale Elite Deep State auch Horst Seehofer unter druck gesetzt, wie ihr das auch an den Video von mir erkennen könnt, das Video ist vom Jahr 2015.

Zum Beispiel:

Seehofer kritisiert Merkel – „Das war ein Fehler“ (übersetzt heißt das Der Globale Prädiktor sagt zur Globalen Elite Deep State „Das war ein Fehler“)

Veröffentlicht am 11.09.2015 (Achtet auf die 11.)

In der Flüchtlingsfrage kritisiert der CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin scharf. Die Einreise-Erlaubnis für Tausende Flüchtlinge sei ein Fehler gewesen, er sieht Deutschland in eine Krise stürzen.

Quelle: https://www.welt.de/…/Seehofer-kritisiert-Merkel-Das-war-ei…

oder die FAZ

Seehofer hält Merkel „Fehler“ vor (übersetzt heißt das genau das selbe Der Globale Prädiktor sagt zur Globalen Elite Deep State „Das es ein Fehler war“)

Aktualisiert am 11.09.2015 ( auch wieder am 11.)

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will sich, wie schon im November 2014, mit dem ungarischen Regierungschef Orbán treffen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel als „Fehler“ bezeichnet. Die Lage sei nicht mehr zu kontrollieren. Zudem brüskiert der CSU-Chef die Kanzlerin mit einem umstrittenen Gast.

Quelle: http://www.faz.net/…/seehofer-bezeichnet-merkels-fluechtlin…

Flüchtlingskrise„Mehr als beunruhigend“: Seehofer warnt vor verschärfter Sicherheitslage (Hier warnt der Globale Prädiktor vor verschärfter Sicherheitslage und übt Kritik an Merkel)

11.10.2015 (ein Monat später auch wieder 11)

Horst Seehofer hat in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik geäußert. In einem Interview erklärte er nun, wieso sich die Sicherheitslage in Deutschland verschärft hat.

Quelle: https://www.focus.de/…/alle-massnahmen-des-rechtsstaats-anw…

oder

CSU-Chef selbstkritisch
Seehofer: Habe größten Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht (Bei dieser Meldung sagt der Globale Prädiktor das er ein Fehler gemacht hat aber auch deswegen da die Globale Elite Deep State ihn in die ecke gedrängt hat.)

Aktualisiert: 11.12.2017 (Auch wieder 11)

Nach seiner Rückzugsankündigung lässt der CSU-Chef Horst Seehof vorsichtig Selbstkritik anklingen. Keine Angst hat er vor dem „Loch“.

Quelle: https://www.merkur.de/…/horst-seehofer-fehler-in-fluechtlin…

oder

CSU Scharfe Kritik an Seehofer (Das ist eine Meldung von der Globalen Elite Deep State und fordert den Globalen Prädiktor auf, Horst Seehofer zu entlassen.)

11.07.2018 (auch wieder 11.)

Nachdem sich ein abgeschobener Afghane in Kabul das Leben genommen hat, fordern Politiker der Opposition und der SPD den Rücktritt des Bundesinnenministers.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/…/csu-scharfe-kritik-an-seehofe…

Persönlich Es gibt noch viel mehr solcher Meldungen vom 11. mit Horst Seehofer, recherchiert mal selbst, und achtet immer auf die Überschriften.

Jetzt könnt ihr die Bilder mit der Zahl 11 und die Überschriften auch besser verstehen, gerade die von Kai Orak.

Andere Beispiele und Erklärungen:

In der Elitenblase: Hunderte Künstler fordern Seehofers Rücktritt (Übersetzt heißt das, Hundert Künstler der Globalen Elite Deep State fordern den Rücktritt von Horst Seehofer) Darum auch Roter Punkt durchsichtig Globale Elite Deep State.

21.09.2018 • 21:19 Uhr (Quersumme 2+1+9+2+1+8=23)

Quelle: https://deutsch.rt.com/…/76417-in-elitenblase-hunderte-ku…/…

Russland-Präsident voll des LobsPutin über Trump: „Er lernt schnell“ (Diese Meldung ist gegen die Globalen Elite Deep State gerichtet)

Persönlich: Warum lernt Donald Trump sehr schnell ?? da Putin auch sein Land aufräumen musste vom Deep State und genau das selbe macht Donald Trump.

Samstag, 10. März 2018 (Datum ist ganz einfach 10+3=13 warum da die Überschrift gegen die Globale Elite Deep State gerichtet ist.)

Seine vermeintliche Nähe zum russischen Staatschef Wladimir Putin macht US-Präsident Donald Trump immer wieder zu schaffen. Der Kreml-Herrscher preist im Interview mit einem US-Sender Trumps Amtsführung und unterbreitet Angebote zur Zusammenarbeit.

Quelle: https://www.n-tv.de/…/Putin-ueber-Trump-Er-lernt-schnell-ar…

Anderes Beispiel von RT über Putin

„Ich will brüllen, nicht weinen!“ – Putin legt vor ausgebranntem Einkaufszentrum Blumen nieder. (Dieser Anschlag kam von der Russischen Landes-Elite und war gegen Putin gerichtet, darum sagt auch Putin „Ich will brüllen, und nicht weinen!“ !! Dieser Satz ist an die Russischen Landes-Elite gerichtet, die seit 1993 besetzt ist von der Globalen Elite Deep State) Maria Janssen

Am 27.03.2018 veröffentlicht (Das Datum ist wieder eine Quersumme 2+7+3+2+1+8=23) Diese Meldung soll direkt an die Globale Elite Deep State gehen)

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=EO_skHk4uj0

Anderes Beispiel Merkel, die Zahl 17.

Wie ich schon geschrieben habe, die Zahl 17 steht für die Hoffnung, und das wir auch Licht am Ende des Tunnels sehen.

Verabschiedet euch von Frau Merkel. !!

Streit um Verfassungsschutzchef: Merkel soll sich für Ablösung Maaßens entschieden haben. (Das heißt auf Deutsch gesagt, das sich Frau Merkel entschieden hat zu gehen) Darum auch Roter Punkt nicht durchsichtig = Globaler Prädiktor.

17.09.2018 • 12:27 Uhr

Quelle: https://deutsch.rt.com/…/76159-streit-um-verfassungsschutz…/

400 Anzeigen gegen Merkel: Darunter Hochverrat und Schleuserei

Epoch Times2. April 2016 Aktualisiert: 17. September 2018 11:07 (Stellt euch die frage warum wurde es genau am 17 Aktualisiert diesen Jahres ?? warum nicht am 18 oder 23 oder 25 ??)

Quelle: https://www.epochtimes.de/…/400-anzeigen-gegen-merkel-darun…

Des weiteren sprichen auch Kai Orak und Martin Hylla über die AFD und Pegida, das Sie vom System aufgebaut wurden…. da gebe ich allen beiden Recht. !! Die AFD und Pegida wurden über Israel aufgebaut und finanziert. Sie sind ein Werkzeug der Globalen Elite, (Deep State) um die Bevölkerung zu spalten. (Links und Rechts) auch die Linke ist ein Werkzeug der Globalen Elite. (Deep State) (Auch die Bilder von Pegida zu Dresden hat Kai richtig erkannt.)

Deshalb schreibe ich auch immer, lasst euch auf dieses Spiel nicht ein von der Globalen Elite Deep State, sie wollen euch nur spalten auch in der Wahrheitsbewegung. !!

Ich betone die Führungsspitzen von AFD, Pegida, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, gehören alles zu der Globalen Elite Deep State. Es gibt auch Politiker die wollen wirklich was verändern aber Sie werden an ihren vorhaben gehindert von der Globalen Elite Deep State. Das heißt auf Deutsch gesagt es gibt auch viele gute Politiker in den Parteien die wirklich was verändern wollen.

Persönlich Ich weiß das auch viele Kai Orak kritisieren, da er gegen Donald Trump ist und viele es nicht verstehen. Ich persönlich schätze seine Arbeit aber es gibt den Punkt was Kai nicht verstanden hat, das sind die Zahlen, Bedeutung und die Geschichte dahinter, wie ich in diesen Beitrag erklärt habe. Darum irrt er sich auch was diesen Punkt betrifft.

Deswegen unterstütze ich ihn auch bei seinen Beitrag, da er eine sehr gute Arbeit geleistet hat und uns auch darauf aufmerksam gemacht hat.

Es heißt ja nicht, das wenn man gleich unterschiedlicher Meinung ist, das man gleich gegeneinander arbeiten sollte.

Sondern, gerade dann sollte man miteinander arbeiten, so das jeder von der anderen Seite lernen kann.

Ich werde in den ersten Kommentaren unter diesen Beitrag einige Bilder Von Kai erklären.

Zum Abschluss:

Ich hoffe das jetzt jeder versteht warum bei den Bildern auch die Zahlen, Überschriften und die Geschichte so wichtig ist. Ich hoffe ich konnte es euch verständlich genug erklären, wie immer soll euch dieser Beitrag zum nachdenken bringen.

 

Quelle: Facebook

Ein Facebook – Beitrag der mir aus der Seele spricht:

Thorsten de Vries ist mit Tom Landolt in Deutschland.

HABT IHR EUCH EIGENTLICH SCHON EINMAL SELBER DIE FRAGE GESTELLT. Warum junge muslimische Flüchtlinge die angeblich aus Not, Krieg und Gewalt zu uns geflohen sind, bei uns in Deutschland mit Messer in den Taschen rumlaufen? Ich habe ein Messer immer nur am Mann wenn ich Angeln gehe. Wenn ihr euch diese Frage noch nicht selber gestellt habt? Dann solltet ihr das jetzt einmal machen! Denn jeder von euch oder aus eurer Familie, von euren Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen kann das nächste Opfer sein. Berechtigter Protest gegen Mörder, Vergewaltiger und Scheinasylanten in unserem Land wird als Rassismus und Krawall deklassiert.Die Wut über den „Totschlag“ von Chemnitz wird von den Politikern komplett ignoriert. “ ALLE LÜGEN POLITISCH VORSÄTZLICH IN DEN MAINSTREAM & STAATSMEDIEN! Ich frage mich wie lange diese politischen Volksverarscher von SPD/Linke/Grüne/FDP/CDU/CSU noch mit dieser Arroganz der Macht durchkommen wollen. Was will die Merkel Junta als nächstes machen? YouTube verbieten? Unsere Computer, Handys und Laptops von der Polizei beschlagnahmen lassen?

Es ist nicht Zeit für RECHTS oder LINKS. ES IST ZEIT ENDLICH MAL AUFZUWACHEN. LINKS und RECHTS wird nur vom System eingesetzt um die Menschen zu spalten. Wer dass Geld hat, hat die Macht, das leuchtet jedem ein? Und dass Geld hat das System!

Wie soll es denn erst in 10 oder 15 Jahren überall bei uns auf den Strassen aussehen? Bei uns findet gerade ein Bevölkerungsaustausch statt. Und der ist von langer Hand geplant! UND DASS IST KEINE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE! Denn nur 4% der Menschen die in unser Land kommen sind echte Flüchtlinge. Alles andere sind illegale Einwanderer ohne Asylanspruch. Und trotzdem bekommen sie von unseren pseudo Regierungen in Bund und Land überall ein Bleiberecht ausgeschrieben. Selbst afrikanische Seepiraten die ein deutsches Schiff gekapert haben und erkannte Isis und Al-Qaida Terroristen und Gefährder werden von der Bundesrepublik nicht abgeschoben. Jemand schmeisst einfach sein Pass weg oder vernichtet seine Papiere und schon darf er für den Rest seines Lebens bei uns bleiben. Hat dass noch etwas mit Menschenrechte zu tun, liebe Genossen der Antifa? Kein Mensch ist illegal? Was ist denn das für ein unrealistischer Phrasen-Bullshit. Soll ein kleines Land wie die Bundesrepublik etwa ganz Afrika aufnehmen. Wie stellt ihr euch das überhaupt selber politisch vor?

In Berlin haben arabische Famileinclans bereits die Macht auf den Strassen übernommen. Die Polizei, Bundespolizei und die LKA Beamten wissen das auch alles. Aber ihnen wird von den bundesdeutschen Politikern verboten diese Wahrheit zu veröffentlichen und durch ihre Polizei-Pressestellen zu verbreiten. WACHT ENDLICH AUF! bevor es endgültig für uns alle zu spät ist. Gruss euer Friese Thorsten de Vries aka Tom Landolt ✌️

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Danke Thorsten !

Der Globale Migrationspakt der UNO kommt auf leisen Sohlen und mit Diffamierungskeule

Ausgerechnet in der ZEIT schrieb am 11.7.2018 die Redakteurin Mariam Lau: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“ 1– Das ganze linke Milieu fiel wütend über sie her. Doch was selbst sie offenbar nicht weiß: Dem Drängen wird jetzt von der UNO nicht nur nachgegeben, legale dauerhafte Wanderungsbewegungen werden mit dem Migrationspakt aktiv, planmäßig gesteuert und organisiert. Merkwürdig: ebenfalls am 11.7.2018 verabschiedete die UNO-Vollversammlung dessen Endfassung.

192 UN-Mitgliedstaaten, darunter natürlich Deutschland, einigten sich auf die Endfassung mit dem Titel „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der am 10.-11. Dezember dieses Jahres in Marokko auf Ministerebene verabschiedet und unterzeichnet werden soll. Der globale Pakt setzt einen Auftrag der New Yorker Erklärung der UNO vom 19.9.2016 um, über den hier ausführlich berichtet wurde. Nur die USA hatten sich schon im Dezember vorigen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen. Und Ungarn kündigte noch einen möglichen Rückzug seines Landes aus der Vereinbarung an, da es befürchtet, das Abkommen könnte zu Maßnahmen führen, welche die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen.2

Natürlich ist die generelle Grenzöffnung für ungehinderte Migrationsströme in alle Länder das Ziel. Dabei geht es nicht nur um die Steuerung der aus Not und Elend fliehenden Migranten, sondern um die allgemeine Förderung einer allgemeinen globalen Migration, weil sie eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“ sei.3 Zwar geht kein Land mit diesem Pakt eine völkerrechtliche Verpflichtung ein, sondern er bildet nur einen  „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, wie es heißt. Doch die nationalen „Eliten“ richten sich eben freiwillig danach. Und dieses sogenannte „Soft law“-Konstrukt, das dem deutschen Recht fremd ist, übt einen starken moralisch-verpflichtenden Druck aus und schafft leicht internationales Gewohnheitsrecht, das wieder rechtlich-verpflichtende Wirkung hat. Dies ist hier behandelt worden. So heißt es auch trotz der nicht-verpflichtenden Wirkung immer wieder: „Wir verpflichten uns …“ Z.B.:„… verpflichten wir uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohl aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ 4

Besonderer moralischer Druck wird durch die ständige Betonung der allgemeinen Menschenrechte ausgeübt. Es wird suggeriert, Migration sei ein allgemeines Menschenrecht, das zur Einwanderung in jedes Land berechtige, ohne dass man jemand zurückweisen dürfe. „Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Regression (Nicht-Zurückweisung) und Nichtdiskriminierung. Mit der Implementierung des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.“ 5Also mit der unbegrenzten regelmäßigen Aufnahme der Migranten erfülle man das, worauf sie nach den allgemeinen Menschenrechten Anspruch hätten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon zu verstehen gegeben, dass die europäischen Nationen kein Recht darauf hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen.6

Schweigen in den Medien

Angesichts der heftigen innenpolitischen Diskussionen in Deutschland zwischen den Altparteien und der etwas aufmuckenden CSU, sowie der AfD über die andauernde Massenimmigration hätte die Nachricht vom Beschluss der UNO-Vollversammlung und der deutschen Zustimmung wie eine Bombe einschlagen müssen. Doch die deutschsprachigen Medien berichteten, wenn überhaupt, nur auf Basis der dürren Meldungen der Mainstream-Agenturen, die lediglich knapp das offizielle positive Anliegen darstellten. „Danach geht es darum“, wie Norbert Häring lakonisch feststellt, „Migrationsströme, die ohnehin da sind, besser zu managen.“ 7

So schrieb die NZZ: „Ziel ist es laut Uno-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität die Migration sicherer und geordnet zu machen.“

Das klingt doch nicht besorgniserregend. Und die nationale Souveränität wird ja auch gewahrt. Kein Wort, dass auf die nationale Souveränität hier weitgehend freiwillig verzichtet wird. Kein Wort von der Minimierung der Zurückweisungsmöglichkeit, der Brisanz des ungeheuren Anreizes für alle, die wegen der Gefahren, Schwierigkeiten und Ungewissheiten den Weg noch gescheut haben und kein Wort, dass gerade auch die Migration derjenigen, die nicht unmittelbar in Not sind, angeregt und gefördert werden soll.

Spiegel Online berichtet: „68,5 Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht – so viele wie noch nie. … Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen. … Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokument ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. … Die Uno-Staaten verpflichteten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. … Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.“
Letzteres haben sie ja jetzt schon. Also auch diese Meldung bietet keinen Grund zur Aufregung. Auch hier kein Wort von bewusster Förderung der Migration etc.

Auf zdf.de stand am 14.7.18 als wesentliche Aussage: „Migration besser lenken, Einwanderung möglich machen.“ Nun ja, warum nicht, Einwanderung ist ja schon möglich. Dass es um die Menge und die Grenzenlosigkeit geht etc. – davon ist nirgends die Rede. Nur: „Ungarn sieht den Vertrag kritisch.“

Der Deutschlandfunk zitierte etwas Kritisches von den ja sowieso schon stigmatisierten Ungarn: „Das Abkommen betrachte die Aus- und Einwanderung als Menschenrecht, sagte Außenminister Szijjarto in Budapest. Das sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel.“

Wo man auch hinschaut, das Hochbrisante dieses globalen Paktes wird im Grunde hinter dürren, nichtssagenden Meldungen verborgen gehalten. So rollt eine in totalitärer Weise minutiös geplante, geförderte und von den lokalen Kollaborateuren verborgen gehaltene dauerhafte Massen-Einwanderungsbewegung auf die im wesentlichen ahnungslosen Menschen Europas zu, in der Völker mit ihren spezifischen hochstehenden Kulturen keine Rolle mehr spielen und schließlich „die letzte demokratische Regierung fällt“, wie die eingangs zitierte, mal selbst denkende Journalistin Mariam Lau schrieb.

Bürger zum Schweigen bringen

Norbert Häring macht auf eine weitere perfide totalitäre Methode aufmerksam: die Diffamierung der Kritiker, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie ist auch Ziel des Globalen Paktes für Migration. Das wird natürlich nicht offen ausgesprochen, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. In Punkt 10 heißt es:
Wir müssen auch allen Bürgern Zugang zu objektiven, evidenzbasierten und klaren Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration verschaffen mit dem Ziel, irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Also es geht nicht um einen offenen demokratischen Prozess, in dem Argumente über die wahren Verhältnisse ausgetauscht werden, um zu gemeinsamen Erkenntnissen und Handlungszielen zu kommen, sondern die Wahrheit steht fest: „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“ Diese Botschaft gilt es an alle Bürger zu verbreiten. Andere Auffassungen, die das bestreiten und auf andere Wahrnehmungen hinweisen, können nur falsch und daher irreführend sein. Sie müssen zerstreut, also aus dem Feld geschlagen werden. Es geht um massive Propaganda und das Verhindern von Kritik.

Zwar will man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wie es in dem Bericht des Generalsekretärs der UN heißt, der u. a. dem Global Compact zugrunde liegt:
„Wir müssen auch Respekt vor Gemeinschaften zeigen, die befürchten, dass sie aufgrund von Migration ´verlieren`. Zwar gibt es überzeugende Belege dafür, dass Migranten sowohl für ihre Gastländer als auch für ihre Herkunftsländer von erheblichem Nutzen sind, doch können wir den Vorstellungen und Sorgen der Bürger nicht blind gegenüberstehen. Gemeinschaften, die von Ungleichheit und wirtschaftlicher Benachteiligung heimgesucht werden, beschuldigen häufig die Migration für ihre Probleme. Obwohl es notwendig ist zu erklären, warum solche Ansichten falsch sind, ist es wichtig, die zugrunde liegenden Anfälligkeiten und Ängste aller Bürger anzugehen, damit  Migration für alle Menschen funktioniert.“ 8

Doch es geht auch hier nur darum, die Sorgen und Ängste der Menschen vor der Migration zu zerstreuen, da sie grundsätzlich unbegründet seien, allenfalls ihre Ursache in eigenen Problemen des Landes hätten, die auf die Migranten projiziert würden. Es gibt für die globalen Lenker nur zwei Alternativen: Entweder die Menschen übernehmen die vorgegebene „Wahrheit“ vom großen Nutzen der Migration, oder sie bezweifeln das hartnäckig (aufgrund eigenen Denkens). Da diese Unbelehrbaren nicht überzeugt werden können, müssen sie, um den Erfolg der Massenmigration nicht zu gefährden, zum Schweigen gebracht werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass sie als Fremdenfeinde und Rassisten diffamiert und so gesellschaftlich geächtet werden.

Daher heißt es im Bericht des Generalsekretärs unter Punkt 9:
„Wir müssen leider feststellen, dass fremdenfeindliche politische Narrative über Migration heute zu weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. … Fortschritte bei der Lösung der realen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration bedeuten unter anderem, alarmistische Fehldarstellungen ihrer Auswirkungen zu beseitigen/verbannen. Die politischen Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die nationalen Diskurse zu diesem Thema und politische Reformen neu auszurichten.“Also anderslautende politische Auffassungen über die Migration als die vorgegebenen positiven, so wird suggeriert, sind fremdenfeindlich. Fortschritte sind nur zu erzielen, wenn eine solche verzerrende Panikmache ausgeschaltet wird. Dafür haben die politischen Führer der Untertanen zu sorgen.

Im Globalen Pakt unter Ziele Punkt 17 wird das zur Rassismus-Keule ausgeweitet:
„Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, Äußerungen, Handlungen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz gegen alle Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu verurteilen und zu bekämpfen.“ (S. 24)
Natürlich gibt es vereinzelt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, jedoch nicht als Programme politischer Bewegungen. Hier geht es offensichtlich darum, alle „politischen Narrative über Migration“, die von der offiziellen abweichen, als fremdenfeindlich oder rassistisch zu diskreditieren.

Dabei gibt man sich den Anschein, eine offene demokratische Diskussion in der Gesellschaft führen zu wollen. So folgen gleich anschließend die Sätze:
„Wir verpflichten uns weiter, einen offenen und evidenzbasierten öffentlichen Diskurs über Migration und Migranten in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft zu führen, der diesbezüglich eine realistischere, humanere und konstruktivere Wahrnehmung erzeugt.

Die Offenheit wird gleich verschleiernd eingeschränkt. Der Diskurs soll „evidenzbasiert“ sein, also sich auf das stützen, was unmittelbar einleuchtet, weil es unumstößliche Tatsache ist: der allseitige Nutzen der Migration. Dessen realistische, humane und konstruktive Wahrnehmung soll der Diskurs bei allen erzeugen. Doch die Verschleierung wird noch verstärkt. Man gibt vor, das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit zu schützen – nachdem man sie durch die Diffamierung abweichender Auffassungen beseitigt hat. Das ist die hohe Kunst orwell´scher Begriffsverwirrungen:Wir verpflichten uns auch, die Meinungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, und erkennen an, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Partnerschaft mit den Medien

Wie soll die breite Verurteilung und Bekämpfung kritischer Äußerungen über die Migration durch Vorwürfe von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erreicht werden? Die Mitgliedstaaten der UNO verpflichten sich,
„Gesetze zu erlassen, umzusetzen oder beizubehalten, die Hassverbrechen und schwere Hassstraftaten, die auf Migranten abzielen, zu bestrafen und Strafverfolgungsbeamte und andere Beamte zu schulen. …
Unabhängige, objektive und qualitativ hochwertige Berichterstattung der Medien, einschließlich Internet-Informationen, zu fördern, u.a. durch Sensibilisierung und Schulung von Medienfachleuten in migrationsbezogenen Themen und entsprechender Terminologie; Investitionen in ethische Berichtsstandards und Werbung vorzunehmen und die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung derjenigen Medien einzustellen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung von Migranten unterstützen; unter voller Achtung der Medienfreiheit.“

Also die Medien werden angehalten und geschult, migrationskonform zu berichten, widrigenfalls mit Finanzierungsentzug bestraft – aber natürlich alles unter voller Achtung der Medienfreiheit. – Perverser geht’s nicht. Es ist der reinste Hohn.

Die UNO als wachsende totalitäre Weltregierung fährt hier den bisher größten globalen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, die die Grundlage jeder Demokratie bilden.

Hintergründe

Bereits am 21. März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der eine „Bestandserhaltungs-Migration“ für Europa gefordert wurde. Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), zu erhalten, seien für Italien jährlich 2.268.000 Einwanderer, für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 erforderlich.9

Der britische „The Daily Express“ berichtete am 11. Oktober 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle. Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern.10

Der langjährige UN-Sondergesandte für Migration Peter Sutherland brachte indessen das eigentliche Ziel hinter den genannten vordergründigen in einer Tagung im „Council on Foreign Relations“ in New York am 30.9.2015 auf den Punkt: „ … jeder, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 11

Der „Globale Migrationspakt“ der UNO ist nun das Instrument, diese Ziele, die mit denen der EU identisch sind, zu realisieren. Wir sind längst aus dem hoffnungsvollen Zeitalter anfänglicher Demokratie in das eines zunehmenden globalen Totalitarismus eingetreten, in der die Menschen immer mehr zur Manövriermasse einer hinter den UNO-Gremien operierenden Weltregierung werden.

Aussichten

Durch diesen globalen Migrationspakt wird es für die an Deutschland heranströmenden Migranten unnötig werden, das Einfallstor des Asylrechtes zu benutzen, um erst mal ins Land zu kommen, ein vorläufiges Bleiberecht zu erhalten und dann auch bei Ablehnung des Asylantrages dauerhaft zu bleiben. Verfahren nach dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention werden sich nur noch auf die kleinere Zahl der Flüchtlinge beschränken. Alles wird sich vereinfachen und schneller von statten gehen. Nur mit dem Bau von Unterkünften wird man wohl wieder nicht nachkommen, und das Sozialsystem wird in absehbarer Zeit zusammenbrechen. Und wohl auch noch manches andere. Um den eingangs zitierten Satz von Mariam Lau, leicht aktualisiert, wieder aufzugreifen: Wie lange wird es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?

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1   zeit.de 2018/29

2   dw.com/de

3   Global Compact for Migration Punkt 8

4   a.a.O. Punkt 13

5   a.a.O. Punkt 15

6   Inselpresse.blogspot.de 26.11.2016

7   norberthaering.de

8   Bericht des Generalsekretärs 12.12.2017 Punkt 13

9   un.org Bestanderhaltungsmigration

10 politaie.org

11 Siehe mit weiteren Zitaten: UNO, EU und USA-Kreise planen …

Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/

Medienkonzentration immer schlimmer – liest du eine, kennst du alle

medien-propaganda

Entwertung von ARD und ZDF

Die Medienvielfalt in Deutschland nimmt immer weiter ab, so eine jüngste Analyse zur bundesdeutschen Medienlandschaft der Gewerkschaft ver.di. Auch Medienforscher Horst Röper warnt vor dieser für die Unbhängigkeit der Presse bedrohlichen Entwicklung. Er schimpft „Von Vielfalt kann vielerorts nicht mehr die Rede sein.“
„Der Konzentrationsgrad auf dem Medienmarkt nimmt weiter zu, und das nicht nur im Zeitungsbereich“, so ver.di am Dienstag dieser Woche.

Die für den Medienmassenmarkt zuständige Dienstleistungsgewerkschaft veröffentlicht vierteljährlich ihre Analysen.  Die Ergebnisse resultieren aus der Auswertung von Tageszeitungen, Fachzeitschriften, Informationsdiensten, Verbandspublikationen und Internetseiten.

Eine Einschätzung von Journalist Tilo Gräser zum aktuellen Quartalsbericht 2/2018, der unter anderem belegen kann, dass in der Telekombranche mit der geplanten Fusion von Unitymedia mit Kabel Deutschland „ein neues gefährliches Monopol“ entwickelt.

Gräser sagt, dass bei den privatwirtschaftlichen Medienkonzernen  der Analyse zufolge, mit den großen Playern am deutschen Medienmarkt, Bertelsmann, ProSiebenSat.1 und Axel Springer, die drei größten im ersten Quartal 2018, leichte Zuwächse erzielen konnten. Die Konzerne würden dennoch Mitarbeitende entlassen. Im zweiten Quartal 2018 wurden laut dem Bericht 35 Übernahmen, Beteiligungen und Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen öffentlich, an denen deutsche Medienunternehmen beteiligt waren. Zu den bedeutenderen Deals werden der Mehrheitserwerb beim brasilianischen „Affero Lab“ durch Bertelsmann oder die Übernahme des „Bonner Generalanzeigers“ durch die „Rheinische Post“ und der „Wetzlarer Zeitung“ durch die VG Rhein-Main gezählt.

Konzentrationsschub beobachtet

Bei den Zeitungen habe es einen „deutlichen Schub“ an Konzentration gegeben, so die Analyse. Neben den neuen Übernahmen wird unter anderem erwähnt, dass sich die „Heilbronner Stimme“ seit Anfang Mai Artikel, Themenpakete und ganze Seiten vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) der Verlagsgruppe Madsack aus Hannover liefern lässt. Wenig später habe die DuMont Mediengruppe angekündigt, dass sie ihre Hauptstadtredaktion in Berlin auflösen und stattdessen gemeinsam mit Madsack eine Redaktion für Politik und Wirtschaft gründen wird. An dieser RND Berlin GmbH wird Madsack 75 Prozent halten und DuMont 25 Prozent.

„Mit diesem Deal erreicht der Trend zur Zentralisierung der Zeitungsredaktionen eine neue Stufe.“ Laut ver.di werden die 17 Redakteure der bisherigen „DuMont Redaktionsgemeinschaft“ („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Berliner Zeitung“ u. a., auch für „Frankfurter Rundschau“) in Berlin entlassen und können sich beim RND bewerben. „Dort sollen acht neue Stellen geschaffen werden.“

Einheitsbrei erzeugt

„Die Pressekonzentration in Deutschland wächst rasant“, hatte der Medienforscher Horst Röper bereits im Mai festgestellt. „Die Anzahl der Zeitungsübernahmen war in den letzten Jahren besonders hoch – allein die zehn führenden Verlagsgruppen haben ihren Anteil am Gesamtmarkt der Tagespresse auf 61,6 Prozent erhöht.“

Röper analysiert mit dem Dortmunder Formatt-Institut regelmäßig die Medienentwicklung. 2017 warnte er bereits vor „flächendeckend einheitlicher Berichterstattung“. Gegenüber dem Online-Fachdienst „meedia“ sagte der Forscher: „Wir müssen davon ausgehen, dass alle großen Verlagsgruppen miteinander reden.“

Die aktuelle ver.di-Analyse weist auf die ökonomischen Ursachen hin:

„Die Schrumpfung der Werbeerlöse bei den Tageszeitungen wird von einem unaufhaltsamen Rückgang der Auflagen begleitet.“ Seit Anfang der 1990er Jahre gebe es einen „kontinuierlichen Trend nach unten. Am stärksten sind die Verluste bei den Boulevardblättern (Kaufzeitungen).“

Auch Medienforscher Röper hatte darauf aufmerksam gemacht: „Maßgeblich für diese Konzentrationsentwicklung sind ökonomische Rahmenbedingungen der Branche. Der Werbemarkt spült deutlich weniger Einnahmen in die Kassen der Verlage; der Auflagenverlust hält an.“

Der ver.di-Bericht enthält auch eine Rangliste der zehn größten Medienunternehmen in der Bundesrepublik anhand der Zahlen von 2016 und 2017. Dazu gehören Bertelsmann, ProSiebenSat.1 Media, Axel Springer, Hubert Burda Media, Bauer Media Group, Sky Deutschland, Funke-/WAZ-Gruppe, VG von Holtzbrinck, Südwestdeutsche Medienholding und der Deutsche Sparkassenverlag. Spitzenreiter Bertelsmann habe für das erste Quartal 2018 den „höchsten Quartalsumsatz seit zehn Jahren“ gemeldet. Mehrere Großverlage hätten Pläne für gemeinsame Vermarktungs- und Vertriebsallianzen.

Reichtum entscheidend

Der Dortmunder Medienforscher Röper stellte in seiner Analyse im Mai fest: „Mit der ökonomischen Konzentration steigt auch die publizistische Konzentration. In Bezug auf die lokale Berichterstattung wächst die Zahl der Monopolgebiete. Die Anzahl von Zeitungsredaktionen, die Inhalte selbst erstellen, schwindet. Von Vielfalt kann vielerorts nicht mehr die Rede sein. Die Politik hat bislang auf die marktgetriebenen Vielfaltsverluste nicht reagiert.“

Wie Medien uns mit Breaking News regieren – Buchpremiere
Die gesellschaftlichen Folgen sind seit langem bekannt und wurden unter anderem bereits 1965 von dem Hamburger Publizisten Paul Sethe in einem Leserbrief an das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beschrieben: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen.“

ARD und ZDF entwertet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ein bundesdeutsches Modell, das als solches angesichts der Konzentrationsprozesse im Medienbereich wichtig ist. Doch sie geraten in letzter Zeit zunehmend unter Druck, wie der ver.di-Bericht zeigt: „Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war die jüngste Vergangenheit turbulent.“ Dazu gehört die anhaltende Debatte um deren Finanzierung durch den sogenannten Rundfunkbeitrag.

ARD und ZDF sehen sich laut ver.di mit Sparforderungen konfrontiert. Diese kommen vor allem von den zuständigen Regierungen der Bundesländer. Aber auch die Zeitungsverlage und ihre Verbände nehmen die Sender ins Visier und wollen deren Online-Aktivitäten einschränken. „Zudem entwickelt sich die europäische politische Großwetterlage für sie eher ungünstig.“ Im europäischen Umfeld, aber auch in Deutschland, werde die Existenzberechtigung eines gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks infrage gestellt.

„Hierzulande vertritt die AfD derartige Forderungen. In Österreich tritt die Regierungspartei FPÖ für die Abschaffung des ORF ein. Im März 2018 ist in Dänemark die Finanzierungsbasis des öffentlichen Rundfunks DR von Gebühren- auf Steuerfinanzierung umgestellt worden. Gleichzeitig soll das Budget um ein Fünftel gekürzt werden. Ähnliche Beschlüsse wurden im Juni 2018 in Frankreich gefasst. In der Schweiz wiederum ist Ende Februar 2018 ein Volksentscheid mit der Forderungen nach Beendigung der Gebührenfinanzierung der SRG erstaunlich klar abgelehnt worden.“

 

Tilo Gräser, Erstveröffentlicht auf sputniknews

gefunden bei: https://schluesselkindblog.com/2018/07/20/medienkonzentration-immer-schlimmer-liest-du-eine-kennst-du-alle/

Kanzlei REPGOW … Erfolge gegen Facebooksperrungen

Facebook gerät wegen seiner linksideologischen, oft von Antisemitismus und Islam-Appeasement getragenen Löschpraxis weltweit immer mehr unter Druck (c) Christian Heilmann (Flickr: Eff Facebook) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Regensburger Kanzlei REPGOW kann einen Erfolg nach dem anderen gegen Facebook verzeichnen. In einer Pressemitteilung schreibt er:

Wieder hat ein deutsches Gericht einem unserer Mandanten recht gegeben. Das LG Karlsruhe (Beschluss vom 12.06.2018, Az. 11 O 54/18) hat auf unseren Antrag hin Facebook die Löschung folgenden Beitrages verboten:

Netzfund eines FB-Freundes: A:

„Ellwangen ist Gift. Die Krawalle von Flüchtlingen, die Großrazzia, gefesselte Afrikaner, abgeführt von Polizisten in Sturmhaube – diese Bilder aus der kleinen Stadt in Baden-Württemberg vergiften das Bemühen um Integration. „ B: „Wie oft denn noch hier?

HIER GIBT ES NICHTS MEHR ZU INTEGRIEREN. Integration bedeutet, dass solche Menschen Teil MEINES Lebens werden. Ich will das nicht – und ich bin mir ziemlich sicher, dass ich mit diesem frommen Wunsch nicht alleine bin.“

In der Begründung folgt das Landgericht den bereits bekannten Entscheidungen anderer Gerichte und hält insbesondere wieder fest, dass zwischen dem Nutzer und Facebook ein echter Vertrag besteht.

Im vorliegenden Fall ließ das Gericht offen, ob die Gemeinschaftsstandards gegen AGB-Recht verstoßen, wie das LG Mosbach dies vor kurzem festgestellt hat – denn der obige Beitrag verstieß nach Ansicht des Gerichtes nicht einmal gegen die Gemeinschaftsstandards.

Bemerkenswert ist dabei, dass auch das LG Karlsruhe es sich nicht nehmen ließ, die Entscheidung umfassend zu begründen. Obwohl Gerichte bei einstweiligen Verfügungen – wenn sie diese erlassen – sich einfach auf die Antragsschrift beziehen können, und obwohl ja schon Leitentscheidungen vorliegen, hat der Berichterstatter sich die Mühe gemacht, selber zu recherchieren und alle Argumente zu gewichten. Und das alles innerhalb eines einzigen Tages.

Das zeigt, dass wir bei REPGOW mit unseren rechtlichen Argumenten den juristischen Nerv der Justiz getroffen haben. Ab sofort kämpfen nicht mehr wir bergauf – sondern Facebook.

Damit ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit getan.

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/06/14/loeschung-migrationskritischer-posts-facebook-erleidet-schon-wieder-niederlage-vor-gericht/

Weiter Differenzen zwischen Merkel und Kurz über EU-Flüchtlingspolitik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“. Kanzlerin Merkel möchte die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz haben ihre unterschiedlichen Perspektiven auf die EU-Flüchtlingspolitik bekräftigt. Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“, wie er am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin sagte. Merkel dagegen plädierte wenige Stunden später für einen gesamteuropäischen Ansatz und bezeichnete die Migrationspolitik als „Lackmustest“ für die EU.

Der österreichische Bundeskanzler sagte, er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Zu Seehofer sagte er: „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben.“

Kurz sprach sich auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass „wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben“. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Seehofer sagte nach dem Treffen, es wäre „ein Idealfall“, wenn es gelänge, „die Außengrenzen zu schützen“. „Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen“, erklärte der Bundesinnenminister. Er fügte hinzu: „Wir müssen den Schleppern an den Kragen“.

Kurz wies zudem auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder „mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien“, über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, „dass wir Polizisten schicken werden“. Seehofer bekräftigte, dass „sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt“.

Am Dienstagabend hatte Kurz im österreichischen Fernsehsender ORF erklärt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

Merkel betonte dagegen am Mittwochabend im Anschluss an ein Treffen mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel in Berlin, der Umgang mit der Migrationsproblematik sei für sie „der Lackmustest für die Zukunft und den Zusammenhalt Europas“. Ihr sei es wichtig, die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ zu lösen. „Wir müssen auf die Bedürfnisse aller in der EU eingehen.“

Auch Deutschland dürfe beim Schutz seiner Grenzen nicht unilateral handeln, sagte Merkel. Stattdessen forderte sie ein „abgesprochenes, gemeinsames, in sich schlüssiges europäisches Handeln“.

Die Bundeskanzlerin sprach sich zugleich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, für weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten und Entwicklungspolitik aus. Auch die illegale Migration innerhalb der EU müsse gesteuert und „möglichst“ reduziert werden. Merkel zeigte sich offen für Verhandlungen der EU-Kommission mit afrikanischen Staaten über Auffanglager für Flüchtlinge, in denen insbesondere vor den „Gefahren“ der illegalen Migration gewarnt werden solle.

Zum Streit zwischen Italien und Frankreich über das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ äußerte sich Merkel nicht. Sie wolle zuerst das Gespräch mit der Regierung in Rom suchen.

Kurz hatte bereits am Dienstag mit Merkel in Berlin gesprochen. Seehofer und Merkel streiten derzeit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt.

Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft will die österreichische Regierung die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu Schwerpunkten machen. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/weiter-differenzen-zwischen-merkel-und-kurz-ueber-eu-fluechtlingspolitik-a2464239.html

Axel-Springer-Chef kritisiert politische Korrektheit: Bei Politik und Medien herrschen Denk- und Sprechverbote

„Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten,“ sagt Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner mit Blick auf die Politiker.

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner findet, dass eine „hysterische Übertreibung“ der politischen Korrektheit zur Schwächung der Demokratien der Mitte und zum Aufstieg der Populisten beitrage.

Es herrschten bei Politik und Medien inzwischen verbreitet Denk- und Sprechverbote, kritisierte Döpfner auf einer Medien-Tagung am Donnerstag in Wien.

Politiker sagten immer öfter nicht mehr das, was sie dächten. Medien beschrieben immer weniger das, was sei, sondern lieber das, was sein sollte. Die Entwicklung habe die Bürger von der Politik entfremdet. „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten.“

Zur Weiterentwicklung der Medien in der zunehmend von Google und Facebook dominierten digitalen Welt forderte Döpfner die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. „Wir brauchen als Kreativwirtschaft den Schutz des geistigen Eigentums“, sagte Döpfner, der auch Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist.

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Medienunternehmen Ansprüche gegenüber Internet-Giganten wie Google, die Inhalte der Medien nutzen, besser durchsetzen können. (dpa/so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/axel-springer-chef-kritisiert-politische-korrektheit-bei-politik-und-medien-herrschen-denk-und-sprechverbote-a2459580.html

Tommy Robinson: Verantwortlicher Minister schwor auf den Koran

Am 30. April 2018 legte der neue Innenminister Großbritanniens, Sajid Javid in London seinen Eid auf den Koran ab. Facebook

IN GROSSBRITANNIEN REGIERT DER ISLAM

England wird auch gerne die Wiege der modernen Demokratie (Magna Charta, Bill of Rights, Verbot der Sklaverei, Frauenwahlrecht) genannt. Die Bill of Rights aus dem Jahr 1689  gilt als eines der grundlegenden Dokumente des Parlamentarismus. Ohne Großbritannien hätte es keine US-Unabhängigkeitserklärung, Verfassung oder Bill of Rights gegeben. Was ist aus diesen Errungenschaften und aus der Verpflichtung zur Freiheit – unter anderem auch der Redefreiheit – geworden? Großbritannien unterwirft sich fortschreitend dem Islam. Allein in London gibt es bereits 100 offizielle Scharia-Gerichte. Das islamische Rechtssystem Scharia basiert auf Prinzipien, die hauptsächlich im Koran niedergelegt sind, und im Islam ist das religiöse Gesetz gleichzeitig auch das staatliche Gesetz.

Von Alster (P.I.NEWS)

Im April 2018 legte der neue Innenminister Englands seinen Eid auf den Koran ab, in dem das religiöse Gesetz gleichzeitig auch als staatliches Gesetz festgeschrieben ist. Sajid Javid ist der erste Innenminister in Europa mit einem muslimischen Hintergrund. In einem Interview behauptet Sajid Javid, dass er den islamischen Glauben nicht mehr praktiziert. Auf die Frage, ob er den Koran noch lesen würde, antwortete er: „Nein, aber wie viele Menschen nennen sich Christen und besuchen eine Kirche? Gott und Allah seien „the same thing“.

Als Englands Innenminister ist der gebürtige Pakistaner Sajid Javid  für die Polizei, Terrorismusbekämpfung und Einwanderung zuständig.

Nun wurde mit Tommy Robinson von dieser Polizei einer der wichtigsten Islamkritiker  des Landes festgenommen,  kurzerhand vor Gericht gestellt, im Nu zu 13 Monaten verurteilt und ins Gefängnis von Hull gebracht – alles innerhalb von drei Stunden. Tommy Robinson, ein langjähriger Aktivist gegen die Untätigkeit der Polizei in Bezug auf muslimische Vergewaltigungsbanden, wurde verhaftet, als er sich vor einem Gerichtsgebäude aufhielt, in dem mehrere Männer wegen ihrer Teilnahme an diesen Bandenverbrechen vor Gericht standen (PI-NEWS berichtete). Die wegen vielfachen Missbrauchs und Vergewaltigung angezeigten Täter waren fast ausnahmslos pakistanische Muslime und kamen hauptsächlich aus Rochdale. In Rochdale wurde auch der neue muslimische Innenminister Sajid Javid geboren.

Es brauchte 30 Jahre und tausend Opfer, um schließlich gegen eine islamische Vergewaltigungsbande vorzugehen. Aber es dauerte nur drei Stunden, um Tommy Robinson zu einem Jahr Gefängnis zu verurteilen. Zudem ordnete der Richter, der ihn verurteilte, an, dass britische Medien nicht über seinen Fall berichten dürfen.

Ezra Levant von „TheRebel.media“ zeigt ein Video, in dem ein Inder der „Sikh Awareness Society“, der am gleichen Tag wie Robinson auch über diesen „Grooming“-Prozess berichtete. Er  berichtete vor dem Gerichtsgebäude über die Taten und Angeklagten per Mikrofon und zählt sogar die Namen der Angeklagten auf. Er wird in Ruhe gelassen. Ab 16. Minute:

Hier legt der neue Innenminister von England seinen Eid auf den Koran ab:

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/05/tommy-robinson-verantwortlicher/

Ist Ursula Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen…
Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??

Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiö-sen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den straf-rechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde. Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht. Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigbleiben werde von dem einst so geschlossenen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.”

Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit
Ullstein, Berlin-Frankfurt 1996. S. 8

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen. Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte. Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche. Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet. Klipp und klar liest man, dass “§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.”

Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig. Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen. Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von “jüdischen Opfern” die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird.

Wer “jüdische Opfer” während der NS-Zeit grundsätzlich nicht bestreitet, sondern nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt, sowie die “Tatwaffe Gaskammern” bestreitet, der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden. Dieser Paragraph schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss, noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß. Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne “Mindestopferzahl” und ohne “Gaskammern” verabschiedete.

Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere. Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde. Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen. Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich. Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und bestraft den Autor für jeden Satz einzeln mit der Höchststrafe von fünf Jahren. Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren.

Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam. Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei. Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert.

Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar, dass die Meinungsäußerung,“Juden wurden nicht vergast” keine Straftat darstellt, sofern nicht bewusst die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit ausdrücklich gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt wird. Die Richter bestätigen wohl die “rechtmäßige” Anwendung eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes, aber nur im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt: “Die Vorschrift (§ 130 StGB) dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.”

Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen. Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: “Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.” Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen.

Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen, dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als “Verherrlichung” des NS-Reiches bzw. als “Billigung” des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf. Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf. Es heißt: “Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.” Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden. Das Gericht wörtlich: “Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.”Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so “gefährlich” bzw. “wertlos” (falsch) sei. Wörtlich: “Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.” Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten.

Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert: “Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.” Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden.

In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt. Es wird zwar gesagt, dass die “rein geistige Wirkung” sich mit der “rechtsverletzenden Wirkung” überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber“von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.” Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: “Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen. Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff; je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen … Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.” Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer “Sondermeinung” die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt.

Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar: “Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.”

Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen. Sie stellen die Strafbarkeit heraus, “den öffentlichen Frieden stören” indem die Aufforderung zu Straftaten, die Androhung zu Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten, eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind.

Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird: “Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.”

Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf. Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen. Wörtlich: “§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.”

Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen. Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf. Wörtlich: “Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.” Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat. Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht.

Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von “tatsächlich begangenen Verbrechen”, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen. Wörtlich: “Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.”

Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde. Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu. Selbst die “Tatwaffe” für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt. Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht. In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf. Wörtlich: “Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.”

In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:“Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.”

Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird. Wohl kaum. Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr. Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm. Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen.

Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik. “Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.” (Welt, 26.02.2010, S. 2) Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: “Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.”(Der Spiegel 26/1992, S. 23)

Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer. Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein.

Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden.

Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle : http://mzwnews.com/politik/verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

 

 

Das stellt einzig und allein die Meinung des Verfassers da, nicht meine eigene!

Kräutermume


Eigener Kommentar :

Tja…. wenn das „Verfassungsgericht“ den Beschluß gefaßt hat, daß dieses KEINE Straftat mehr ist, die EU 2005 die Strafe für „Nationalsozialistischen Zeichen des „AH-Reiches“ aufgehoben hat (Ab 2005 hat die EU das Verbot der Symbole des 3. Reiches aufgehoben) , frage ich mich :

WARUM SITZEN DIE MENSCHEN DANN WEGEN §130 StGB??????

Gruß Eure sehr nachdenkliche Kräutermume…..

 

Dem habe ich nichts hinzu zufügen.

Quelle: https://kraeutermume.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/?

Bundesverdienstkreuz für Schuldkult-Propagandisten und Deutschlandabschaffer

Während hochbetagte Zweifler der Schuld in politische Kerkerhaft landen, weil sie es wagten, Ungereimtheiten einer gefakten Geschichtsschreibung der Kriegssieger-und Profiteure zu hinterfragen, hat man im heutigen Deutschland gegensätzlich dazu die besten Chancen das Bundesverdienstkreuz umgehängt zu bekommen, wenn man sich entweder als EU-propagandistischer Deutschlandabschaffer hervortut, oder als Irakisch-stämmige Ausländerin wie Dunja Hayali es besonders gut versteht, Deutsche Menschen in perfider Weise mit Schuldkultaufbürdung und Rassismusvorwürfe zu drangsalieren, um sie für ihre bevorstehende Vernichtung gefügig zu machen.

Dunja Hayali sei nicht nur eine wichtige Stimme gegen angeblichen Rassismus, so der immens überbezahlte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sondern sie engagiere sich auch ehrenamtlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, was nichts anderes heißt, sie engagiert sich besonders leidenschaftlich gegen Deutsche, die sie mit Rassismusvorwürfe und Schuldkultaufbürdung zersetzt und demoralisiert, wobei sie es faustdick hinter den Ohren hat.

Nicht nur das die überzeugte Gutmenschin, Multikulturalistin, Lesbe, Hundeliebhaberin und grün-links positionierte Fernsehjournalistin, die Wahrheit nicht ertragen könnend, Kritik an ihrer Person als rassistischen Hass, gerichtlich verfolgen, bestrafen und verbieten lässt, um somit die Meinungsfreiheit aushebelnd, von ihren deutschfeindlichen Aktivitäten abzulenken, so erregt sie als Musterbeispiel für eine scheinbar gelungene Integration, gut wie gerne und vor allem satt von ihrer überbezahlten Tätigkeit beim vom Zwangsgebühren finanzierten Propaganda-Staatsfernsehen lebend, in vielerlei Hinsicht immer wieder unangenehme, kritikwürdige Aufmerksamkeit.

Eigentlich sollte sich Frau Hayali den Deutschen gegenüber äußerst dankbar erweisen, weil es ihr in Deutschland ermöglicht war, „selbstbestimmt“ etwas „vernünftiges“ werden zu können, was ihr als Frau in ihrer vom Islam beherrschten Heimat im Irak nicht ansatzweise zuteil geworden wäre, weil sie dort als rechtlose Person, unter dem Kopftuch gefangen, als Frau allenfalls Zuhause, in der Küche, oder im Bett das Maul aufmachen dürfte, um ihr islamisches Herrenmännchen nicht zu erzürnen, wobei ihr gelebtes Lesbentum im islamischen Irak ebenso keine Existenzberechtigung fände.

Aber weit gefehlt, denn Frau Hayali erdreistet sich in anmaßender Weise die Deutschen pauschal für alle Ewigkeit schuldig sprechen zu wollen, nachdem sie zum Reformationstag 2017 ihre ketzerischen, kulturmarxistischen  95 Thesen veröffentlichte, womit sie ihr niederträchtiges Wesen im vollen Umfang offenbart, indem sie in These 27 verkündet:

„Es gibt kein Ende der „deutschen Schuld“. Nur wenn wir uns erinnern, können wir auch bessere Menschen sein.“

Somit zeigt Hayali unmissverständlich ihren demoralisierenden, antideutschen Charakter.

Denn es ist eine gängige Strategie der Migrantenlobby, den Deutschen immerwährend einen zweifelhaften, generationsübergreifenden, zermürbenden Schuldkult aufzubürden und mit Rassismusvorwürfe zu drangsalieren, um sie für ihre bevorstehende, ethnisch wie kulturelle Ausrottung durch Multikulturalismus, Überfremdung, Islamisierung und der Landnahme durch Migranten gefügig zu machen.

Auch wäre zu hinterfragen wen Hayali in diesem Zusammenhang als Nichtdeutsche mit „WIR“ meint, wenn sie in ihrer These erklärt, das nur wenn WIR uns erinnern, könnten WIR bessere Menschen sein. Wen meint sie denn mit WIR, sich selbst wohl nicht, oder?

Schließlich ist es doch so, wenn Leute wie Hayali an die vermeintliche deutsche Schuld erinnern, dann erheben sie nur sich selbst aus ihrer Scheinheiligkeit heraus zu bessere Menschen, weil sie als Nichtdeutsche an dieser zweifelhaften Schuld, nicht zu tragen haben, womit sie die gezielte Demütigung, Zermürbung und Demoralisierung aller Deutschen beabsichtigen, um dahinter verborgen, unentwegt daran zu arbeiten, Deutschland zu übernehmen.

Deshalb müssen Leute wie Hayali nachdrücklich darauf verwiesen werden, dass es keine generationsübergreifende Schuld gibt und niemand der heute Lebenden für Verbrechen schuldig oder verantwortlich gemacht werden kann, die vor unserer Zeit verursacht wurden, weil man nur für Schuld verantwortlich ist, die man selbst in seiner Zeit verursacht hat. Alles weitere darüber hinaus wäre allenfalls als „Kulanz“ zu verorten.

Doch es ist eben die Strategie von Leuten wie Hayali, der Medien und der Regierungspolitik, diese Schuld zu instrumentalisieren, womit bereits Kinder systematisch zermürbt und gebrochen werden, um sie gefügig zu machen.

Doch vielleicht könnte Hayali in schmerzhafter Weise etwas darüber lernen, wenn sie einmal zu den in Deutschland lebenden Türken ginge, um ihnen zu erklären, das sie bessere Menschen werden könnten, wenn sie sich an die Schuld des armenischen Genozids erinnerten. Nur dort würde man ihr vermutlich für soviel Unverfrorenheit ordentlich über´s Maul fahren, weil hinlänglich bekannt ist, wie empfindlich Türken auf dieses Thema reagieren können.

Von diesem „Selbstbewusstsein“ sollten sich die Deutschen mal ein kleines Scheibchen abschneiden, anstatt sich von vorgebliche Antirassisten wie Hayali, täuschen und gängeln zu lassen.

Doch so sprechen eben Leute die sich in die Heimat anderer einzecken und sich darüber hinaus noch anmaßen, alles vollkommen umkrempeln zu wollen. Doch mitunter haben sogar ideologisch verdorbene Leute wie Hayali „vernünftige“ Ideen, denn in These 86 gibt sie den überaus sinnvollen Rat: Schalte dein Abhörgerät Smartphone ab.



Aber auch andere Deutschlandabschaffer wie etwa die Gründer der EU-verherrlichenden Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ Sabine und Daniel Röder, bekommen für ihre deutschlandfeindlichen Aktivitäten die Bürde des Bundesverdienstkreuzes umgehängt. Das Winkeladvokaten-Paar glaubt, Europa sei in Gefahr, weshalb sie den Nationalismus bekämpfen wollen, wobei sie die tatsächlichen Gefahren, die Europa derzeit in die Vernichtung treiben, vollkommen ausblenden.

Pulse of Europe ist 2016 als Bürgerinitiative in Frankfurt entstanden.

Die als Verein organisierte Bewegung propagiert ein vereintes Europa der offenen Grenzen und das weiterentwickeln eines gemeinsamen Europas der kulturellen Vielfalt. Ziel sei, dem aufkeimenden Nationalismus eine Bewegung für das vereinte Europa entgegenzusetzen. Pulse of Europe versteht sich als überparteilich. Die Initiative wirbt für den (globalen) europäischen Gedanken, will ihn erlebbar machen und den Europafreunden eine Stimme geben.

Aus der Frankfurter Initiative haben sich in ganz Deutschland neue Pulse of Europe-Gruppen gebildet.

Mit dämlichen Slogans wie „Für mich soll’s offene Grenzen geben“, blauen Fähnchen und Luftballons, auf denen der über allem stehen wollende, gelbe Sternenkranz prangt, wird mit viel Tamtam um nichts, auf deutschlandweiten Demonstrationen für den vereinigten, von Brüssel beherrschten Superstaat geworben.

Doch ob ein grenzenloses, islamisiertes, globalisiertes, gleichgeschaltetes, aus dem Brüsseler Babelsturm diktiertes, vom Sozialismus gleichgemachtes, „geeintes“ Europa tatsächlich erstrebenswert ist, sei einmal dahingestellt. Gott mit uns.

 

Quelle: https://krisenfrei.com/bundesverdienstkreuz-fuer-schuldkult-propagandisten-und-deutschlandabschaffer/

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