Medienkonzentration immer schlimmer – liest du eine, kennst du alle

medien-propaganda

Entwertung von ARD und ZDF

Die Medienvielfalt in Deutschland nimmt immer weiter ab, so eine jüngste Analyse zur bundesdeutschen Medienlandschaft der Gewerkschaft ver.di. Auch Medienforscher Horst Röper warnt vor dieser für die Unbhängigkeit der Presse bedrohlichen Entwicklung. Er schimpft „Von Vielfalt kann vielerorts nicht mehr die Rede sein.“
„Der Konzentrationsgrad auf dem Medienmarkt nimmt weiter zu, und das nicht nur im Zeitungsbereich“, so ver.di am Dienstag dieser Woche.

Die für den Medienmassenmarkt zuständige Dienstleistungsgewerkschaft veröffentlicht vierteljährlich ihre Analysen.  Die Ergebnisse resultieren aus der Auswertung von Tageszeitungen, Fachzeitschriften, Informationsdiensten, Verbandspublikationen und Internetseiten.

Eine Einschätzung von Journalist Tilo Gräser zum aktuellen Quartalsbericht 2/2018, der unter anderem belegen kann, dass in der Telekombranche mit der geplanten Fusion von Unitymedia mit Kabel Deutschland „ein neues gefährliches Monopol“ entwickelt.

Gräser sagt, dass bei den privatwirtschaftlichen Medienkonzernen  der Analyse zufolge, mit den großen Playern am deutschen Medienmarkt, Bertelsmann, ProSiebenSat.1 und Axel Springer, die drei größten im ersten Quartal 2018, leichte Zuwächse erzielen konnten. Die Konzerne würden dennoch Mitarbeitende entlassen. Im zweiten Quartal 2018 wurden laut dem Bericht 35 Übernahmen, Beteiligungen und Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen öffentlich, an denen deutsche Medienunternehmen beteiligt waren. Zu den bedeutenderen Deals werden der Mehrheitserwerb beim brasilianischen „Affero Lab“ durch Bertelsmann oder die Übernahme des „Bonner Generalanzeigers“ durch die „Rheinische Post“ und der „Wetzlarer Zeitung“ durch die VG Rhein-Main gezählt.

Konzentrationsschub beobachtet

Bei den Zeitungen habe es einen „deutlichen Schub“ an Konzentration gegeben, so die Analyse. Neben den neuen Übernahmen wird unter anderem erwähnt, dass sich die „Heilbronner Stimme“ seit Anfang Mai Artikel, Themenpakete und ganze Seiten vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) der Verlagsgruppe Madsack aus Hannover liefern lässt. Wenig später habe die DuMont Mediengruppe angekündigt, dass sie ihre Hauptstadtredaktion in Berlin auflösen und stattdessen gemeinsam mit Madsack eine Redaktion für Politik und Wirtschaft gründen wird. An dieser RND Berlin GmbH wird Madsack 75 Prozent halten und DuMont 25 Prozent.

„Mit diesem Deal erreicht der Trend zur Zentralisierung der Zeitungsredaktionen eine neue Stufe.“ Laut ver.di werden die 17 Redakteure der bisherigen „DuMont Redaktionsgemeinschaft“ („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Berliner Zeitung“ u. a., auch für „Frankfurter Rundschau“) in Berlin entlassen und können sich beim RND bewerben. „Dort sollen acht neue Stellen geschaffen werden.“

Einheitsbrei erzeugt

„Die Pressekonzentration in Deutschland wächst rasant“, hatte der Medienforscher Horst Röper bereits im Mai festgestellt. „Die Anzahl der Zeitungsübernahmen war in den letzten Jahren besonders hoch – allein die zehn führenden Verlagsgruppen haben ihren Anteil am Gesamtmarkt der Tagespresse auf 61,6 Prozent erhöht.“

Röper analysiert mit dem Dortmunder Formatt-Institut regelmäßig die Medienentwicklung. 2017 warnte er bereits vor „flächendeckend einheitlicher Berichterstattung“. Gegenüber dem Online-Fachdienst „meedia“ sagte der Forscher: „Wir müssen davon ausgehen, dass alle großen Verlagsgruppen miteinander reden.“

Die aktuelle ver.di-Analyse weist auf die ökonomischen Ursachen hin:

„Die Schrumpfung der Werbeerlöse bei den Tageszeitungen wird von einem unaufhaltsamen Rückgang der Auflagen begleitet.“ Seit Anfang der 1990er Jahre gebe es einen „kontinuierlichen Trend nach unten. Am stärksten sind die Verluste bei den Boulevardblättern (Kaufzeitungen).“

Auch Medienforscher Röper hatte darauf aufmerksam gemacht: „Maßgeblich für diese Konzentrationsentwicklung sind ökonomische Rahmenbedingungen der Branche. Der Werbemarkt spült deutlich weniger Einnahmen in die Kassen der Verlage; der Auflagenverlust hält an.“

Der ver.di-Bericht enthält auch eine Rangliste der zehn größten Medienunternehmen in der Bundesrepublik anhand der Zahlen von 2016 und 2017. Dazu gehören Bertelsmann, ProSiebenSat.1 Media, Axel Springer, Hubert Burda Media, Bauer Media Group, Sky Deutschland, Funke-/WAZ-Gruppe, VG von Holtzbrinck, Südwestdeutsche Medienholding und der Deutsche Sparkassenverlag. Spitzenreiter Bertelsmann habe für das erste Quartal 2018 den „höchsten Quartalsumsatz seit zehn Jahren“ gemeldet. Mehrere Großverlage hätten Pläne für gemeinsame Vermarktungs- und Vertriebsallianzen.

Reichtum entscheidend

Der Dortmunder Medienforscher Röper stellte in seiner Analyse im Mai fest: „Mit der ökonomischen Konzentration steigt auch die publizistische Konzentration. In Bezug auf die lokale Berichterstattung wächst die Zahl der Monopolgebiete. Die Anzahl von Zeitungsredaktionen, die Inhalte selbst erstellen, schwindet. Von Vielfalt kann vielerorts nicht mehr die Rede sein. Die Politik hat bislang auf die marktgetriebenen Vielfaltsverluste nicht reagiert.“

Wie Medien uns mit Breaking News regieren – Buchpremiere
Die gesellschaftlichen Folgen sind seit langem bekannt und wurden unter anderem bereits 1965 von dem Hamburger Publizisten Paul Sethe in einem Leserbrief an das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beschrieben: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen.“

ARD und ZDF entwertet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ein bundesdeutsches Modell, das als solches angesichts der Konzentrationsprozesse im Medienbereich wichtig ist. Doch sie geraten in letzter Zeit zunehmend unter Druck, wie der ver.di-Bericht zeigt: „Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war die jüngste Vergangenheit turbulent.“ Dazu gehört die anhaltende Debatte um deren Finanzierung durch den sogenannten Rundfunkbeitrag.

ARD und ZDF sehen sich laut ver.di mit Sparforderungen konfrontiert. Diese kommen vor allem von den zuständigen Regierungen der Bundesländer. Aber auch die Zeitungsverlage und ihre Verbände nehmen die Sender ins Visier und wollen deren Online-Aktivitäten einschränken. „Zudem entwickelt sich die europäische politische Großwetterlage für sie eher ungünstig.“ Im europäischen Umfeld, aber auch in Deutschland, werde die Existenzberechtigung eines gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks infrage gestellt.

„Hierzulande vertritt die AfD derartige Forderungen. In Österreich tritt die Regierungspartei FPÖ für die Abschaffung des ORF ein. Im März 2018 ist in Dänemark die Finanzierungsbasis des öffentlichen Rundfunks DR von Gebühren- auf Steuerfinanzierung umgestellt worden. Gleichzeitig soll das Budget um ein Fünftel gekürzt werden. Ähnliche Beschlüsse wurden im Juni 2018 in Frankreich gefasst. In der Schweiz wiederum ist Ende Februar 2018 ein Volksentscheid mit der Forderungen nach Beendigung der Gebührenfinanzierung der SRG erstaunlich klar abgelehnt worden.“

 

Tilo Gräser, Erstveröffentlicht auf sputniknews

gefunden bei: https://schluesselkindblog.com/2018/07/20/medienkonzentration-immer-schlimmer-liest-du-eine-kennst-du-alle/

Advertisements

Kanzlei REPGOW … Erfolge gegen Facebooksperrungen

Facebook gerät wegen seiner linksideologischen, oft von Antisemitismus und Islam-Appeasement getragenen Löschpraxis weltweit immer mehr unter Druck (c) Christian Heilmann (Flickr: Eff Facebook) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Regensburger Kanzlei REPGOW kann einen Erfolg nach dem anderen gegen Facebook verzeichnen. In einer Pressemitteilung schreibt er:

Wieder hat ein deutsches Gericht einem unserer Mandanten recht gegeben. Das LG Karlsruhe (Beschluss vom 12.06.2018, Az. 11 O 54/18) hat auf unseren Antrag hin Facebook die Löschung folgenden Beitrages verboten:

Netzfund eines FB-Freundes: A:

„Ellwangen ist Gift. Die Krawalle von Flüchtlingen, die Großrazzia, gefesselte Afrikaner, abgeführt von Polizisten in Sturmhaube – diese Bilder aus der kleinen Stadt in Baden-Württemberg vergiften das Bemühen um Integration. „ B: „Wie oft denn noch hier?

HIER GIBT ES NICHTS MEHR ZU INTEGRIEREN. Integration bedeutet, dass solche Menschen Teil MEINES Lebens werden. Ich will das nicht – und ich bin mir ziemlich sicher, dass ich mit diesem frommen Wunsch nicht alleine bin.“

In der Begründung folgt das Landgericht den bereits bekannten Entscheidungen anderer Gerichte und hält insbesondere wieder fest, dass zwischen dem Nutzer und Facebook ein echter Vertrag besteht.

Im vorliegenden Fall ließ das Gericht offen, ob die Gemeinschaftsstandards gegen AGB-Recht verstoßen, wie das LG Mosbach dies vor kurzem festgestellt hat – denn der obige Beitrag verstieß nach Ansicht des Gerichtes nicht einmal gegen die Gemeinschaftsstandards.

Bemerkenswert ist dabei, dass auch das LG Karlsruhe es sich nicht nehmen ließ, die Entscheidung umfassend zu begründen. Obwohl Gerichte bei einstweiligen Verfügungen – wenn sie diese erlassen – sich einfach auf die Antragsschrift beziehen können, und obwohl ja schon Leitentscheidungen vorliegen, hat der Berichterstatter sich die Mühe gemacht, selber zu recherchieren und alle Argumente zu gewichten. Und das alles innerhalb eines einzigen Tages.

Das zeigt, dass wir bei REPGOW mit unseren rechtlichen Argumenten den juristischen Nerv der Justiz getroffen haben. Ab sofort kämpfen nicht mehr wir bergauf – sondern Facebook.

Damit ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit getan.

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/06/14/loeschung-migrationskritischer-posts-facebook-erleidet-schon-wieder-niederlage-vor-gericht/

Weiter Differenzen zwischen Merkel und Kurz über EU-Flüchtlingspolitik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“. Kanzlerin Merkel möchte die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz haben ihre unterschiedlichen Perspektiven auf die EU-Flüchtlingspolitik bekräftigt. Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“, wie er am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin sagte. Merkel dagegen plädierte wenige Stunden später für einen gesamteuropäischen Ansatz und bezeichnete die Migrationspolitik als „Lackmustest“ für die EU.

Der österreichische Bundeskanzler sagte, er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Zu Seehofer sagte er: „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben.“

Kurz sprach sich auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass „wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben“. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Seehofer sagte nach dem Treffen, es wäre „ein Idealfall“, wenn es gelänge, „die Außengrenzen zu schützen“. „Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen“, erklärte der Bundesinnenminister. Er fügte hinzu: „Wir müssen den Schleppern an den Kragen“.

Kurz wies zudem auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder „mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien“, über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, „dass wir Polizisten schicken werden“. Seehofer bekräftigte, dass „sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt“.

Am Dienstagabend hatte Kurz im österreichischen Fernsehsender ORF erklärt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

Merkel betonte dagegen am Mittwochabend im Anschluss an ein Treffen mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel in Berlin, der Umgang mit der Migrationsproblematik sei für sie „der Lackmustest für die Zukunft und den Zusammenhalt Europas“. Ihr sei es wichtig, die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ zu lösen. „Wir müssen auf die Bedürfnisse aller in der EU eingehen.“

Auch Deutschland dürfe beim Schutz seiner Grenzen nicht unilateral handeln, sagte Merkel. Stattdessen forderte sie ein „abgesprochenes, gemeinsames, in sich schlüssiges europäisches Handeln“.

Die Bundeskanzlerin sprach sich zugleich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, für weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten und Entwicklungspolitik aus. Auch die illegale Migration innerhalb der EU müsse gesteuert und „möglichst“ reduziert werden. Merkel zeigte sich offen für Verhandlungen der EU-Kommission mit afrikanischen Staaten über Auffanglager für Flüchtlinge, in denen insbesondere vor den „Gefahren“ der illegalen Migration gewarnt werden solle.

Zum Streit zwischen Italien und Frankreich über das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ äußerte sich Merkel nicht. Sie wolle zuerst das Gespräch mit der Regierung in Rom suchen.

Kurz hatte bereits am Dienstag mit Merkel in Berlin gesprochen. Seehofer und Merkel streiten derzeit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt.

Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft will die österreichische Regierung die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu Schwerpunkten machen. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/weiter-differenzen-zwischen-merkel-und-kurz-ueber-eu-fluechtlingspolitik-a2464239.html

Axel-Springer-Chef kritisiert politische Korrektheit: Bei Politik und Medien herrschen Denk- und Sprechverbote

„Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten,“ sagt Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner mit Blick auf die Politiker.

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner findet, dass eine „hysterische Übertreibung“ der politischen Korrektheit zur Schwächung der Demokratien der Mitte und zum Aufstieg der Populisten beitrage.

Es herrschten bei Politik und Medien inzwischen verbreitet Denk- und Sprechverbote, kritisierte Döpfner auf einer Medien-Tagung am Donnerstag in Wien.

Politiker sagten immer öfter nicht mehr das, was sie dächten. Medien beschrieben immer weniger das, was sei, sondern lieber das, was sein sollte. Die Entwicklung habe die Bürger von der Politik entfremdet. „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten.“

Zur Weiterentwicklung der Medien in der zunehmend von Google und Facebook dominierten digitalen Welt forderte Döpfner die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. „Wir brauchen als Kreativwirtschaft den Schutz des geistigen Eigentums“, sagte Döpfner, der auch Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist.

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Medienunternehmen Ansprüche gegenüber Internet-Giganten wie Google, die Inhalte der Medien nutzen, besser durchsetzen können. (dpa/so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/axel-springer-chef-kritisiert-politische-korrektheit-bei-politik-und-medien-herrschen-denk-und-sprechverbote-a2459580.html

Tommy Robinson: Verantwortlicher Minister schwor auf den Koran

Am 30. April 2018 legte der neue Innenminister Großbritanniens, Sajid Javid in London seinen Eid auf den Koran ab. Facebook

IN GROSSBRITANNIEN REGIERT DER ISLAM

England wird auch gerne die Wiege der modernen Demokratie (Magna Charta, Bill of Rights, Verbot der Sklaverei, Frauenwahlrecht) genannt. Die Bill of Rights aus dem Jahr 1689  gilt als eines der grundlegenden Dokumente des Parlamentarismus. Ohne Großbritannien hätte es keine US-Unabhängigkeitserklärung, Verfassung oder Bill of Rights gegeben. Was ist aus diesen Errungenschaften und aus der Verpflichtung zur Freiheit – unter anderem auch der Redefreiheit – geworden? Großbritannien unterwirft sich fortschreitend dem Islam. Allein in London gibt es bereits 100 offizielle Scharia-Gerichte. Das islamische Rechtssystem Scharia basiert auf Prinzipien, die hauptsächlich im Koran niedergelegt sind, und im Islam ist das religiöse Gesetz gleichzeitig auch das staatliche Gesetz.

Von Alster (P.I.NEWS)

Im April 2018 legte der neue Innenminister Englands seinen Eid auf den Koran ab, in dem das religiöse Gesetz gleichzeitig auch als staatliches Gesetz festgeschrieben ist. Sajid Javid ist der erste Innenminister in Europa mit einem muslimischen Hintergrund. In einem Interview behauptet Sajid Javid, dass er den islamischen Glauben nicht mehr praktiziert. Auf die Frage, ob er den Koran noch lesen würde, antwortete er: „Nein, aber wie viele Menschen nennen sich Christen und besuchen eine Kirche? Gott und Allah seien „the same thing“.

Als Englands Innenminister ist der gebürtige Pakistaner Sajid Javid  für die Polizei, Terrorismusbekämpfung und Einwanderung zuständig.

Nun wurde mit Tommy Robinson von dieser Polizei einer der wichtigsten Islamkritiker  des Landes festgenommen,  kurzerhand vor Gericht gestellt, im Nu zu 13 Monaten verurteilt und ins Gefängnis von Hull gebracht – alles innerhalb von drei Stunden. Tommy Robinson, ein langjähriger Aktivist gegen die Untätigkeit der Polizei in Bezug auf muslimische Vergewaltigungsbanden, wurde verhaftet, als er sich vor einem Gerichtsgebäude aufhielt, in dem mehrere Männer wegen ihrer Teilnahme an diesen Bandenverbrechen vor Gericht standen (PI-NEWS berichtete). Die wegen vielfachen Missbrauchs und Vergewaltigung angezeigten Täter waren fast ausnahmslos pakistanische Muslime und kamen hauptsächlich aus Rochdale. In Rochdale wurde auch der neue muslimische Innenminister Sajid Javid geboren.

Es brauchte 30 Jahre und tausend Opfer, um schließlich gegen eine islamische Vergewaltigungsbande vorzugehen. Aber es dauerte nur drei Stunden, um Tommy Robinson zu einem Jahr Gefängnis zu verurteilen. Zudem ordnete der Richter, der ihn verurteilte, an, dass britische Medien nicht über seinen Fall berichten dürfen.

Ezra Levant von „TheRebel.media“ zeigt ein Video, in dem ein Inder der „Sikh Awareness Society“, der am gleichen Tag wie Robinson auch über diesen „Grooming“-Prozess berichtete. Er  berichtete vor dem Gerichtsgebäude über die Taten und Angeklagten per Mikrofon und zählt sogar die Namen der Angeklagten auf. Er wird in Ruhe gelassen. Ab 16. Minute:

Hier legt der neue Innenminister von England seinen Eid auf den Koran ab:

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/05/tommy-robinson-verantwortlicher/

Ist Ursula Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen…
Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??

Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiö-sen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den straf-rechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde. Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht. Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigbleiben werde von dem einst so geschlossenen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.”

Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit
Ullstein, Berlin-Frankfurt 1996. S. 8

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen. Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte. Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche. Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet. Klipp und klar liest man, dass “§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.”

Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig. Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen. Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von “jüdischen Opfern” die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird.

Wer “jüdische Opfer” während der NS-Zeit grundsätzlich nicht bestreitet, sondern nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt, sowie die “Tatwaffe Gaskammern” bestreitet, der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden. Dieser Paragraph schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss, noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß. Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne “Mindestopferzahl” und ohne “Gaskammern” verabschiedete.

Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere. Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde. Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen. Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich. Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und bestraft den Autor für jeden Satz einzeln mit der Höchststrafe von fünf Jahren. Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren.

Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam. Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei. Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert.

Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar, dass die Meinungsäußerung,“Juden wurden nicht vergast” keine Straftat darstellt, sofern nicht bewusst die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit ausdrücklich gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt wird. Die Richter bestätigen wohl die “rechtmäßige” Anwendung eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes, aber nur im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt: “Die Vorschrift (§ 130 StGB) dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.”

Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen. Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: “Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.” Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen.

Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen, dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als “Verherrlichung” des NS-Reiches bzw. als “Billigung” des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf. Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf. Es heißt: “Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.” Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden. Das Gericht wörtlich: “Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.”Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so “gefährlich” bzw. “wertlos” (falsch) sei. Wörtlich: “Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.” Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten.

Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert: “Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.” Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden.

In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt. Es wird zwar gesagt, dass die “rein geistige Wirkung” sich mit der “rechtsverletzenden Wirkung” überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber“von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.” Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: “Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen. Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff; je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen … Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.” Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer “Sondermeinung” die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt.

Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar: “Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.”

Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen. Sie stellen die Strafbarkeit heraus, “den öffentlichen Frieden stören” indem die Aufforderung zu Straftaten, die Androhung zu Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten, eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind.

Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird: “Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.”

Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf. Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen. Wörtlich: “§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.”

Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen. Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf. Wörtlich: “Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.” Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat. Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht.

Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von “tatsächlich begangenen Verbrechen”, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen. Wörtlich: “Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.”

Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde. Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu. Selbst die “Tatwaffe” für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt. Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht. In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf. Wörtlich: “Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.”

In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:“Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.”

Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird. Wohl kaum. Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr. Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm. Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen.

Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik. “Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.” (Welt, 26.02.2010, S. 2) Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: “Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.”(Der Spiegel 26/1992, S. 23)

Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer. Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein.

Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden.

Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle : http://mzwnews.com/politik/verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

 

 

Das stellt einzig und allein die Meinung des Verfassers da, nicht meine eigene!

Kräutermume


Eigener Kommentar :

Tja…. wenn das „Verfassungsgericht“ den Beschluß gefaßt hat, daß dieses KEINE Straftat mehr ist, die EU 2005 die Strafe für „Nationalsozialistischen Zeichen des „AH-Reiches“ aufgehoben hat (Ab 2005 hat die EU das Verbot der Symbole des 3. Reiches aufgehoben) , frage ich mich :

WARUM SITZEN DIE MENSCHEN DANN WEGEN §130 StGB??????

Gruß Eure sehr nachdenkliche Kräutermume…..

 

Dem habe ich nichts hinzu zufügen.

Quelle: https://kraeutermume.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/?

Bundesverdienstkreuz für Schuldkult-Propagandisten und Deutschlandabschaffer

Während hochbetagte Zweifler der Schuld in politische Kerkerhaft landen, weil sie es wagten, Ungereimtheiten einer gefakten Geschichtsschreibung der Kriegssieger-und Profiteure zu hinterfragen, hat man im heutigen Deutschland gegensätzlich dazu die besten Chancen das Bundesverdienstkreuz umgehängt zu bekommen, wenn man sich entweder als EU-propagandistischer Deutschlandabschaffer hervortut, oder als Irakisch-stämmige Ausländerin wie Dunja Hayali es besonders gut versteht, Deutsche Menschen in perfider Weise mit Schuldkultaufbürdung und Rassismusvorwürfe zu drangsalieren, um sie für ihre bevorstehende Vernichtung gefügig zu machen.

Dunja Hayali sei nicht nur eine wichtige Stimme gegen angeblichen Rassismus, so der immens überbezahlte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sondern sie engagiere sich auch ehrenamtlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, was nichts anderes heißt, sie engagiert sich besonders leidenschaftlich gegen Deutsche, die sie mit Rassismusvorwürfe und Schuldkultaufbürdung zersetzt und demoralisiert, wobei sie es faustdick hinter den Ohren hat.

Nicht nur das die überzeugte Gutmenschin, Multikulturalistin, Lesbe, Hundeliebhaberin und grün-links positionierte Fernsehjournalistin, die Wahrheit nicht ertragen könnend, Kritik an ihrer Person als rassistischen Hass, gerichtlich verfolgen, bestrafen und verbieten lässt, um somit die Meinungsfreiheit aushebelnd, von ihren deutschfeindlichen Aktivitäten abzulenken, so erregt sie als Musterbeispiel für eine scheinbar gelungene Integration, gut wie gerne und vor allem satt von ihrer überbezahlten Tätigkeit beim vom Zwangsgebühren finanzierten Propaganda-Staatsfernsehen lebend, in vielerlei Hinsicht immer wieder unangenehme, kritikwürdige Aufmerksamkeit.

Eigentlich sollte sich Frau Hayali den Deutschen gegenüber äußerst dankbar erweisen, weil es ihr in Deutschland ermöglicht war, „selbstbestimmt“ etwas „vernünftiges“ werden zu können, was ihr als Frau in ihrer vom Islam beherrschten Heimat im Irak nicht ansatzweise zuteil geworden wäre, weil sie dort als rechtlose Person, unter dem Kopftuch gefangen, als Frau allenfalls Zuhause, in der Küche, oder im Bett das Maul aufmachen dürfte, um ihr islamisches Herrenmännchen nicht zu erzürnen, wobei ihr gelebtes Lesbentum im islamischen Irak ebenso keine Existenzberechtigung fände.

Aber weit gefehlt, denn Frau Hayali erdreistet sich in anmaßender Weise die Deutschen pauschal für alle Ewigkeit schuldig sprechen zu wollen, nachdem sie zum Reformationstag 2017 ihre ketzerischen, kulturmarxistischen  95 Thesen veröffentlichte, womit sie ihr niederträchtiges Wesen im vollen Umfang offenbart, indem sie in These 27 verkündet:

„Es gibt kein Ende der „deutschen Schuld“. Nur wenn wir uns erinnern, können wir auch bessere Menschen sein.“

Somit zeigt Hayali unmissverständlich ihren demoralisierenden, antideutschen Charakter.

Denn es ist eine gängige Strategie der Migrantenlobby, den Deutschen immerwährend einen zweifelhaften, generationsübergreifenden, zermürbenden Schuldkult aufzubürden und mit Rassismusvorwürfe zu drangsalieren, um sie für ihre bevorstehende, ethnisch wie kulturelle Ausrottung durch Multikulturalismus, Überfremdung, Islamisierung und der Landnahme durch Migranten gefügig zu machen.

Auch wäre zu hinterfragen wen Hayali in diesem Zusammenhang als Nichtdeutsche mit „WIR“ meint, wenn sie in ihrer These erklärt, das nur wenn WIR uns erinnern, könnten WIR bessere Menschen sein. Wen meint sie denn mit WIR, sich selbst wohl nicht, oder?

Schließlich ist es doch so, wenn Leute wie Hayali an die vermeintliche deutsche Schuld erinnern, dann erheben sie nur sich selbst aus ihrer Scheinheiligkeit heraus zu bessere Menschen, weil sie als Nichtdeutsche an dieser zweifelhaften Schuld, nicht zu tragen haben, womit sie die gezielte Demütigung, Zermürbung und Demoralisierung aller Deutschen beabsichtigen, um dahinter verborgen, unentwegt daran zu arbeiten, Deutschland zu übernehmen.

Deshalb müssen Leute wie Hayali nachdrücklich darauf verwiesen werden, dass es keine generationsübergreifende Schuld gibt und niemand der heute Lebenden für Verbrechen schuldig oder verantwortlich gemacht werden kann, die vor unserer Zeit verursacht wurden, weil man nur für Schuld verantwortlich ist, die man selbst in seiner Zeit verursacht hat. Alles weitere darüber hinaus wäre allenfalls als „Kulanz“ zu verorten.

Doch es ist eben die Strategie von Leuten wie Hayali, der Medien und der Regierungspolitik, diese Schuld zu instrumentalisieren, womit bereits Kinder systematisch zermürbt und gebrochen werden, um sie gefügig zu machen.

Doch vielleicht könnte Hayali in schmerzhafter Weise etwas darüber lernen, wenn sie einmal zu den in Deutschland lebenden Türken ginge, um ihnen zu erklären, das sie bessere Menschen werden könnten, wenn sie sich an die Schuld des armenischen Genozids erinnerten. Nur dort würde man ihr vermutlich für soviel Unverfrorenheit ordentlich über´s Maul fahren, weil hinlänglich bekannt ist, wie empfindlich Türken auf dieses Thema reagieren können.

Von diesem „Selbstbewusstsein“ sollten sich die Deutschen mal ein kleines Scheibchen abschneiden, anstatt sich von vorgebliche Antirassisten wie Hayali, täuschen und gängeln zu lassen.

Doch so sprechen eben Leute die sich in die Heimat anderer einzecken und sich darüber hinaus noch anmaßen, alles vollkommen umkrempeln zu wollen. Doch mitunter haben sogar ideologisch verdorbene Leute wie Hayali „vernünftige“ Ideen, denn in These 86 gibt sie den überaus sinnvollen Rat: Schalte dein Abhörgerät Smartphone ab.



Aber auch andere Deutschlandabschaffer wie etwa die Gründer der EU-verherrlichenden Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ Sabine und Daniel Röder, bekommen für ihre deutschlandfeindlichen Aktivitäten die Bürde des Bundesverdienstkreuzes umgehängt. Das Winkeladvokaten-Paar glaubt, Europa sei in Gefahr, weshalb sie den Nationalismus bekämpfen wollen, wobei sie die tatsächlichen Gefahren, die Europa derzeit in die Vernichtung treiben, vollkommen ausblenden.

Pulse of Europe ist 2016 als Bürgerinitiative in Frankfurt entstanden.

Die als Verein organisierte Bewegung propagiert ein vereintes Europa der offenen Grenzen und das weiterentwickeln eines gemeinsamen Europas der kulturellen Vielfalt. Ziel sei, dem aufkeimenden Nationalismus eine Bewegung für das vereinte Europa entgegenzusetzen. Pulse of Europe versteht sich als überparteilich. Die Initiative wirbt für den (globalen) europäischen Gedanken, will ihn erlebbar machen und den Europafreunden eine Stimme geben.

Aus der Frankfurter Initiative haben sich in ganz Deutschland neue Pulse of Europe-Gruppen gebildet.

Mit dämlichen Slogans wie „Für mich soll’s offene Grenzen geben“, blauen Fähnchen und Luftballons, auf denen der über allem stehen wollende, gelbe Sternenkranz prangt, wird mit viel Tamtam um nichts, auf deutschlandweiten Demonstrationen für den vereinigten, von Brüssel beherrschten Superstaat geworben.

Doch ob ein grenzenloses, islamisiertes, globalisiertes, gleichgeschaltetes, aus dem Brüsseler Babelsturm diktiertes, vom Sozialismus gleichgemachtes, „geeintes“ Europa tatsächlich erstrebenswert ist, sei einmal dahingestellt. Gott mit uns.

 

Quelle: https://krisenfrei.com/bundesverdienstkreuz-fuer-schuldkult-propagandisten-und-deutschlandabschaffer/

%d Bloggern gefällt das: