Harald Martenstein nimmt in seiner Kolumne beim „Tagesspiegel“ das Berufspolitikertum unter die Lupe. Er kommt zu dem Schluß, daß es sich um eine Kaste handelt, die fast zwangsläufig ein Eigenleben entwickelt, weil ihr Alltag mit dem des eigentlichen Souveräns kaum noch etwas zu tun hat. Das ist sicherlich richtig. Aber alleine daran liegt es nicht, daß immer mehr Volk „den Volksvertreter“ als den wahren Feind identifiziert. Die Medienkritik.
Was haben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD) gemeinsam? Besser: Was hat AKK mit Nahles noch mehr gemeinsam als mit Angela Merkel? Sowohl Kramp-Karrenbauer, als auch Andrea Nahles haben in ihrem Leben noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Der erste Job, den AKK nach dem Studium hatte, war der einer „Grundsatzreferentin der CDU Saar“. Andrea Nahles hat 20 Semester lang studiert, schreibt Martenstein, dann sei sie in den Bundestag eingezogen. Sie stamme aus einfachen Verhältnissen, sei ihrer Herkunft aber seit Langem entfremdet, da sie sich in ihrem Erwachsenenleben nirgends anders mehr aufgehalten habe, als in der Hochschulwelt und im SPD-Parteiapparat mit seinen Gremien. Harald Martenstein fallen spontan überhaupt nur zwei bekannte Politiker ein, die jemals etwas anderes gemacht haben als Politik. Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne).
Das ist interessant. Martenstein hat glatt die gesamte AfD übersehen. Fast jeder AfD-Politiker, der vorher keiner anderen Partei angehörte – die meisten also – haben ihre Brötchen früher sehr wohl anders als mit der Politik verdient. Schließlich gibt es die AfD noch nicht so lange. Sie ging aus der Wahlalternative 2013 hervor. Das ist gerade einmal fünf Jahre her. Wollte man Martensteins Theorie von der Schädlichkeit des Berufspolitikertums also folgen, käme das einer Adelung des Begriffs „Populist“ gleich. Die Popularität der AfD speist sich tatsächlich zu großen Teilen aus dem Gefühl ihrer Wähler, daß die bekanntesten Funktionäre der Alternative für Deutschland noch wissen, wovon sie reden, wenn sie das Wort „Volk“ in den Mund nehmen.
Martenstein schreibt: „Politik ist ein Beruf. In jedem Beruf entwickelt sich ein Gruppenbewusstsein, bei den Ärzten, den Journalisten, den Müllfahrern und eben auch bei den Politikern. Man entwickelt einen Jargon, eigene Regeln, bewegt sich auch in der Freizeit oft unter Seinesgleichen, und man grenzt sich manchmal ab gegen andere Gruppen. Warum auch nicht? Das Sonderproblem beim Politikerberuf besteht darin, dass Politiker für uns handeln sollen, ihre Wähler. Aber unsere Stellvertreter kennen uns kaum mehr, allein schon wegen ihres vollgepackten Terminkalenders.“
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Martenstein hält das insofern für beruhigend, als daß er unterstellt, Jurist zu sein sei hinsichtlich der Gesetzgebung nicht das Schlechteste. Um zu der Feststellung zu kommen, musste der Kolumnist aber erneut ein paar Aspekte ausblenden. Wie er vorher richtig feststellte, bildet sich in bestimmten Gruppen auch eine bestimmte Gruppenidentität heraus. Innerhalb der „Identitätsgruppe Politiker“ bilden die Gesetzeskenner die „Unteridentitätsgruppe Juristen“. Eine Aussage über ihr Verhältnis zum Recht, welches jedem Gesetz zugrunde liegen sollte, wäre reine Spekulation. Recht und Gesetz sind zwei völlig verschiedene paar Stiefel. Juristen gab es auch im Dritten Reich und in der DDR – und Gesetze gibt es in jedem Unrechtsregime. Gesetze gibt es zu tausenden. Was hingegen tatsächlich Recht ist, steht auf einem sehr viel kleineren Blatt. Das vielzitierte „geltende Recht“ hat mit dem Grundrecht des frei Geborenen nicht unbedingt viel zu tun. Juristen haben vermutlich eine Tendenz, zu Gesetzesfetischisten zu mutieren. Charles-Louis de Montesquieu wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen.“ Die hohe Zahl an Juristen im Bundestag und die Anzahl der Gesetze, die es gibt, lassen eher vermuten, daß Montesquieu nicht die Lieblingslektüre unserer Volksvertreter sein kann.
Womit wir bei einem wesentlichen Punkt wären, was die Entfremdung zwischen politischer Klasse und Volk angeht. Das Volk hat es satt, jedes Jahr mit immer noch mehr Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen regelrecht zugeschissen zu werden. Seit einiger Zeit mißt der Kaminkehrer sogar den Feuchtigkeitsgehalt der Holzscheite für den gemütlichen Kamin zuhause. Haben sie 20 Prozent oder mehr Feuchtigkeit, spricht er ein „amtliches Verbrennungsverbot“ aus. Bürgerliche Eigenverantwortung und bürgerliche Freiheiten sind über die Jahre immer stärker eingeschränkt worden. Und es sieht ganz danach aus, als seien die Juristen nicht die Geeigneten, diesen Übelstand als einen solchen zu identifizieren.
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Wer heute sechzig ist, weiß, daß das Leben früher „freier“, sehr viel „menschlicher“ und lebenswerter gewesen ist als heute. Depressionen gelten heutzutage als Volkskrankheit Nummer eins, die Suizidraten haben ein Allzeithoch in der Nachkriegszeit erreicht. Bereits Sechsjährige bringen sich in Deutschland um – und das ist das Traurigste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Die Vereinzelung, die als „Befreiung des Individuums von überkommenen Zwängen“ angepriesen worden ist, wird zunehmend durchschaut als das, was sie realiter ist: Die Entmachtung eines ganzen Volkes, das sich, so unwohl es sich auch fühlt, inzwischen selbst die Rolle des je „individuellen Oberlehrers“ angemaßt hat, vermutlich, um sich nicht als die bevormundeten Würstchen begreifen zu müssen, zu denen es realiter geworden ist.
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Berufspolitiker
Harald Martensteins Vorschlag, Berufspolitiker sollten mindestens fünf Jahre einer anderen Arbeit nachgegangen sein, ehe sie sich hauptberuflich der Politik zuwenden, hat etwas für sich. Ein Allheilmittel ist das aber nicht. Für sehr viel erfolgversprechender, als den Beruf des Politikers von Berufserfahrung in anderen Berufen abhängig zu machen, darf man getrost die Reetablierung individueller Verantwortlichkeit des einzelnen Politikers (und auch des Beamten) halten. Wer sich die grotesk rechtswidrige Außerkraftsetzung eines ganzen Grundgesetzartikels zuschulden kommen läßt oder Milliarden an Steuergeldern für Flughafenruinen ausgibt – um nur zwei Beispiele zu nennen – , der sollte nicht per parlamentarischer Immunität davor geschützt bleiben, für seine diktatorische Anmaßung und seine Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Verschwendung von Steuergeld muß ein Straftatbestand werden. Die vielbeschworene, und lächerlicherweise gerade von Politikern als mangelhaft beklagte „Steuermoral“, kennt neben der Einnahmenseite durchaus auch eine Ausgabenseite. Ebenfalls muß eine Obergrenze für die Steuerquote definiert werden. Spätestens bei 25 Prozent hätte Schluß zu sein
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Resümee
Man muß inzwischen von weit verbreiteter Verachtung und sogar von Haß der politischen Klasse gegenüber sprechen. Der klassische Parteipolitiker hat auch ausgedient, da sich die Unterschiede zwischen den (Alt)Parteien marginalisiert haben. Aus jeder Partei tönt es im selben Jargon, die Sprachregelungen der Political Correctness machen jede originelle Äußerung schier unmöglich. Parteiübergreifend ist permanent die Rede von „die Menschen“ hier und „die Menschen“ dort. Wörter wie „Landsleute“, „Thüringer“, „Hessen, „Franken“ usw., die geeignet wären, „die Menschen“ genau zu bezeichnen, werden von CDU bis Linkspartei konsequent gemieden.
Es stimmt, was Viele gerade angesichts der Gelbwesten-Proteste in Frankreich geschrieben haben: Die politischen Grenzziehungen verlaufen nicht mehr vertikal zwischen Parteien, sondern horizontal zwischen oben und unten, wobei alle Parteien oben verortet werden.
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Es stellt sich zur Zeit nur heraus, daß die Emanzipation von Allem möglichen ziemlich wertlos gewesen ist, weil die einzige, wirklich benötigte Emanzipation nämlich die vom Staat gewesen wäre. Und die ist bis heute unterblieben. Kaiser, Adolf, Erich oder Angela – völlig wurscht. Die Deutschen haben es wieder einmal weltmeisterlich hinbekommen, selbst als die „Befreiten von allen überkommenen Zwängen“ dennoch zu bleiben, was sie zum Wohlgefallen noch jedweder Obrigkeit seit jeher gewesen sind: Jämmerliche Untertanen, staatsgläubig, obrigkeitshörig, im Zweifelsfall immer das eigene Süppchen kochend, gesetzestreu insofern, als daß sie mit Argusaugen über die Gesetzestreue des jeweils Anderen wachen – und – verglichen mit den Franzosen – Maulhelden gegen eine verhasste politische Klasse, wenn sie unter sich sind. Wenn nicht: „Grüß Gott schön, Herr Minister! Wie geht´s der Frau, was macht der Hund?“
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Nein, Harald Martenstein, allein mit dem Berufspolitikertum ist die deutsche Misere noch lange nicht hinreichend erklärt.
Das Wichtigste, das der Deutsche endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen hätte, das wäre, daß er qua Geburt ein freier Mensch ist, und daß sein eigenes Grundgesetz diese Sichtweise stützt.
Alles Weitere, besonders ein kollektiver Wille zum Widerstand gegen dieseVolksverteter, ergäbe sich von selbst, Berufspolitiker hin oder her.
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