Deutschland: Aktuelle „Besatzungskosten“ belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich!

Wenngleich die Worte sehr diplomatisch gewählt werden – es ist doch unverkennbar, daß (nach der „einfachen“ Bevölkerung) inzwischen auch immer mehr deutsche Politiker über die Spionageaktivitäten der USA verärgert sind.

Der seit nunmehr fast 70 Jahren stets richtige Hinweis, daß es noch immer keinen Friedensvertrag gibt (der für eine vollständige politische Souveränität Deutschlands unerlässlich wäre), wird längst nicht mehr als angeblich rechtsextremistische Fabel diffamiert, sondern als zwar vom Grundsatz her richtig, aber kaum mehr zu „heilen“ – und im Grunde auch nicht erforderlich – dargestellt.[1]

Tatsächlich käme ein Friedensvertrag insbesondere Washington teuer zu stehen, und im Pentagon müsste man über eine grundsätzlich neue logistische Organisation der noch immer zahlreichen Auslandseinsätze der US-Armee nachdenken.

Doch immer mehr deutsche Politiker und Beobachter halten es für an der Zeit, einmal über die noch aus der „offiziellen Besatzungszeit“ resultierenden, aktuellen Belastungen Deutschlands zu sprechen.

Noch immer sind nämlich 25.000 britische und 60.000 US-amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert.

Es gibt zusammen über 70 unter ausländischem Regiment stehende Militärstützpunkte mit Flugzeugen, Hunderten Panzern, etlichen Raketenwerfern und noch immer mehr als 100 Atombomben! („Etwa 200 Atombomben der Vereinigten Staaten sind im Einsatz in Europa“: Schoigu)

Es ist eine Militärausstattung, die nach verbreiteter Expertenauffassung nicht dem Rahmen eines freundschaftlichen Militäraustausches zwischen befreundeten Ländern entspricht, sondern einem Besatzungsstatus ähnelt.

Im Irak waren in den vergangenen Jahren z.B. nicht mehr fremde Militärkräfte stationiert.

Und die vorgegebenen Zahlen konnten und können nur geschätzt werden, weil es deutschen Politikern strikt untersagt ist, die Einrichtungen der Alliierten auch nur zu inspizieren.

Das Recht zur Stationierung und ihre völlige Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands (!) ließen sich die Alliierten im übrigen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung auf unbefristete Zeit verlängern.

Und die dabei entstehenden Kosten müssen laut Artikel 120 des Grundgesetzes die deutschen Steuerzahler tragen.

Dabei kommen jedes Jahr Milliardensummen zusammen. Denn neben den reinen Stationierungskosten muss Deutschland auch die Aufwendungen für die Errichtung neuer Unterkünfte, Truppenübungsplätze oder von Flughafenkapazitäten übernehmen. In Grafenwöhr begann im Jahr 2005 beispielsweise der Neubau eines Truppenübungsplatzes für 3.400 amerikanische Soldaten, wobei alleine für die militärische Infrastruktur bisher rund 650 Mio. € ausgegeben wurden.

In Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurden die Militärflughäfen auf Wunsch der USA für zusammen rund 400 Mio. € ausgebaut. Und auch der in den letzten Jahren für etwa 350 Mio. € ausgebaute Leipziger Flughafen dient nicht nur der Deutschen Post (DHL) als internationales Drehkreuz, sondern zunehmend auch der NATO. Washington begründete seine Ausbauwünsche stets nur mit dem knappen Hinweis, dass die am Frankfurter Flughafen gelegene Basis längst nicht mehr als Hauptdrehkreuz für die Einsätze „in Europa“ ausreiche…

Tatsächlich gab es von Leipzig ausgehend eine intensive Zusammenarbeit zwischen den USA (bzw. der NATO) und der DHL-Luftfahrtsparte. Insbesondere in den Irak und nach Afghanistan kam es zu zahlreichen Versorgungsflügen. Seit dem Jahr 2008 flogen laut gewöhnlich gut informierten Kreisen jeden Tag bis zu 1.500 US-Soldaten von oder über Leipzig zu ihren weltweiten Einsätzen. Eine weitere Ausbaustufe soll es jetzt ermöglichen, über den militärischen Bereich des Leipziger Flughafens. täglich bis zu 600 Tonnen Kriegsgerät in alle Welt zu versenden.

Auch die Kosten dieser Kriegslogistik hat Deutschland zu tragen, es werden in der letzten Ausbaustufe jährlich mehr als sieben Milliarden Euro sein.

Addiert man diese „Besatzungskosten“ zum laufenden Etat des Bundesverteidigungsministeriums (etwas über 30 Mrd. € jährlich), kommt man nach verbreiteter Expertenschätzung zu Militärausgaben, die beinahe dem russischen Etat entsprechen!

Es ist ohne Zweifel ein sehr „kostenintensiver“ Fragenkomplex, der bei einer weiteren zunehmenden Missstimmung über die Spionageaktivitäten der USA durchaus einmal offen angesprochen werden könnte. Nicht zuletzt deshalb ist man in den „offiziellen Kreisen“ dies- und jenseits des Atlantiks zur Zeit noch sehr bemüht, „den Ball flach zu halten“…!

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Querverweise:

[1] Auszug aus einem Artikel aus dem wöchentlich erscheinenden Infoblatt »Vertrauliche Mitteilungen« – aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4092 (c) und (p) Verlag Arbeit und Wirtschaft – Verlag und Versand – OHG
http://www.vertrauliche-mitteilungen.de/


Wer jetzt einmal anfängt zu rechnen:

Besatzungskosten für die Amis.

Jährliche Kosten für den Zentralrat der Juden, dazu noch teilweise Übernahmen der Kosten für bestellte und gebaute Kriegsgeräte (Uboote und Panzer) für Israel. wegen der Holocaustlüge.

Die Kosten für die EU den ESM usw.

Die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Facharbeitern (lauter Neger)

Wann bitte steht das Volk auf? Ihr lasst Euch ausnehmen wie Weihnachtsgänse.

Quelle: http://www.brd.uy/brd-besatzungskosten

gefunden bei: http://noch.info/2017/08/deutschland-aktuelle-besatzungskosten-belaufen-sich-geschaetzt-auf-ueber-30-mrd-e-jaehrlich/

Werdet endlich wach Ihr Gutmenschen und Ami – Verehrer

Quelle : https://www.youtube.com

NSA-Affäre: Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Und für die wichtige Rolle Deutschlands dabei.
Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant

Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant © Bernd von Jutrczenka/dpa

T-Shirt, Glatze, Kinnbart, tätowierte Arme – Brandon Bryant ist ein Fremdkörper zwischen all den Anzugmenschen im Deutschen Bundestag. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete er am Donnerstag über seine frühere Arbeit bei der amerikanischen Luftwaffe, über das tagelange Beobachten aus der Luft und über das Töten von Menschen mit Hellfire-Raketen. Die Menschenjagd, wie er es nannte.

Aber nicht nur sein Aussehen unterscheidet Bryant von den Übrigen im Anhörungssaal. Es ist, als bricht mit ihm die Realität ein in das sonst so theoretische Debattieren um Überwachung und Selektoren, um Antennensignale und Grundrechtsträger. Der 29-jährige Bryant ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Er war derjenige, der den Abzug betätigte und dafür sorgte, dass die Raketen die Ziele trafen, die mit all den Überwachungsdaten der Geheimdienste ausgewählt wurden.

Fünf Jahre und fünf Tage lang war Brandon Bryant Drohnenoperator der amerikanischen Luftwaffe. Er steuerte als Staff Sergeant Einsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er bediente dabei die Kameras einer Predator-Drohne und lenkte den Laser, der dafür sorgte, dass die Hellfire-Raketen ihr Ziel trafen.

BND-Daten als Grundlage um auf Menschen zu schießen

Bryant ist Kronzeuge für den Satz, den der damalige US-Geheimdienstchef Michael Hayden mal gesagt hat: „We kill people based on metadata.“ Metadaten, die Daten, die digitale Kommunikation hinterlässt, sind nicht harmlos. Auch die nicht, die deutsche Geheimdienste sammeln und in die USA schicken.

Um eine Rakete auf ein Haus abzuschießen, sei es für die USA eine ausreichende Rechtfertigung, wenn sich ein gesuchtes Mobiltelefon in dem Haus befinde, sagte er. Und beschrieb, dass die Drohnen ein System namens Gilgamesh an Bord haben, das wie ein Mobilfunkmast arbeitet und genutzt wird, um Telefone am Boden zu finden und zu lokalisieren.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: „Ja.“ Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass so etwas möglich ist. Mit den Daten, die der BND und der Verfassungsschutz in die USA liefern, sei es nicht möglich, Menschen zu lokalisieren und Drohnenraketen ins Ziel zu lenken. Eine Mobiltelefonnummer genüge, um einen Menschen zu töten, sagte hingegen Bryant. Deutschland liefert Mobiltelefonnummern.

Bald zwei Jahre untersucht der NSA-Ausschuss bereits das Wie der Überwachung von BND und NSA. Wer wusste wann davon, welches System sammelte welche Daten? Mit Bryant setzten sich die Abgeordneten nun zum ersten Mal mit den tödlichen Folgen dieser Datensammlung auseinander.

Er wollte nicht mehr töten

Bryant verließ das Drohnenprogramm der US Air Force, weil er nicht mehr töten wollte. Seitdem kämpft er gegen diese Form des Krieges. Deutschland sei der wichtigste und engste Alliierte der USA, sagte er. Und Alliierte hätten die Pflicht, einander vor Irrtümern und falschen Entscheidungen zu bewahren. Es war eine Aufforderung an Deutschland, den USA nicht länger beim Töten zu helfen.

Denn Deutschland ist nicht unschuldig, das belegte die Befragung. Bryant schilderte unter anderem, wie wichtig der Flughafen Ramstein für den amerikanischen Drohnenkrieg ist. Das ist nicht neu, zwei Journalisten haben darüber ein ganzes Buch namens „Geheimer Krieg“ geschrieben. Und doch war es ein Unterschied, von einem Augenzeugen zu hören, dass es ohne Ramstein keine amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika gäbe.

Quelle: www.zeit.de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/

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