Den “demokratischen Rechtsstaat verteidigen”? Der Bock will Gärtner sein!

Von Peter Haisenko

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

Das Gerede von “westlichen Werten” ist leiser geworden, denn immer mehr Menschen haben erkannt, um welche Chimäre es sich handelt, nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Auch den Jemen sollte man hier nicht vergessen. Angesichts zunehmender Massendemonstrationen besorgter Bürger, die ihre Sorge ob der mörderischen Kriminalität von Zuwanderern unbekannter Identität auf die Straße tragen, gibt es jetzt ein neues Schlagwort: Der demokratische Rechtsstaat muss verteidigt werden. Laut Herrn Maas mit deutlichen Aktionen. Da sollte doch die Frage aufkommen, was diese Herrschaften unter einem demokratischen Rechtsstaat verstehen.

Es war Horst Seehofer, der von der Herrschaft des Unrechts gesprochen hat. Diverse Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler geben ihm Recht, indem sie aufzeigen, dass die Öffnung, ja die Abschaffung deutscher Grenzen einem Rechtsstaat Hohn sprechen. Dass sich Hunderttausende Personen in Deutschland aufhalten, deren Identität zweifelhaft ist und die kein Recht haben, hier zu leben. Die trotzdem vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden, trotz mehrfacher Straftaten nicht in Haft genommen werden und in Einzelfällen so Morde begehen können. Wer gegen diese Missstände aufsteht, wird als rechtsradikaler Rassist denunziert und der Rechtsstaat muss gegen ebendiese verteidigt werden. Also nochmals die Frage: Welche Art von Rechtsstaat meinen diese verirrten Schreihälse?

Rückgriff auf urkommunistische Parolen

Es war die linksradikal mörderische RAF, die unseren Staat und unser Leben radikal verändert hat. Als Folge ihrer Aktionen sind Flughäfen zu Hochsicherheitszonen geworden und manches Gesetz in der Folge hat demokratische Freiheiten drastisch eingeschränkt. Man hat sich – unverständlicherweise – daran gewöhnt und lässt sich willig wie Schwerverbrecher behandeln, bevor man ein Flugzeug betreten darf. Bereits hier wurde eine Grundlage des demokratischen Rechtsstaats abgeschafft, die Unschuldsvermutung. Es waren also Linksradikale, die die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung erfolgreich angegriffen haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn heute aus derselben Ecke in Chemnitz auf urkommunistische Methoden und Parolen zurückgegriffen wird. Das “anti-rechts-Musikspektakel” lief unter der Überschrift: “Wir sind mehr”.

Die russischen Kommunisten unter Lenin nannten sich “Bolschewiki”, die Zar-treuen wurden als “Menschewiki” bezeichnet. Ins Deutsche übersetzt heißt Bolschewiki Mehrheit und Menschewiki Minderheit. Wo ist da der Unterschied zu “wir sind mehr”? Wo im Russland der ausgehenden Zarenzeit klar war, dass die selbsternannten Bolschewiki keinesfalls die Mehrheit waren, ist heute in Chemnitz und anderswo keineswegs bewiesen, ob “wir sind mehr” wirklich auch nur annähernd mehr sind. Naja, vor 100 Jahren hat es schon einmal funktioniert und zu Leichen in zweistelliger Millionenhöhe geführt.

In manchen Diskussionen habe ich erlebt, dass links-grün angehauchte Antifa-Befürworter ins Schleudern kommen, wenn man sie fragt, wie sie für sich “rechtsradikal” definieren oder was sie unter einem “Rechtsstaat” verstehen. Manch einer, der noch offenem Denken aufgeschlossen ist, muss nach dieser Frage zugeben, dass er da noch mal gründlich nachdenken muss. Bei den ideologisch verbohrten allerdings sieht es anders aus. Für diese ist es nur dann ein demokratischer Rechtsstaat, wenn er ihrer linksradikalen Richtung Genüge leistet und vor allem bedingungslose Zuwanderung fördert. Mit “Rechten” diskutieren? Diskutieren, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte? Kommt gar nicht infrage, man könnte sich ja “beschmutzen”. Mit diesen verbohrten Links-Grünen diskutieren zu wollen ist in etwa so sinnvoll wie das “Gespräch” mit einem Plattenspieler. Sie sind nicht in der Lage, auf Argumente einzugehen, denn sie selbst haben keine, außer ihrer zerstörerischen Ideologie, die hundertjährige Erfahrung und die Realität einfach ignoriert.

Das Messen mit zweierlei Maß hat System in unserem “Rechtsstaat”

Unser demokratischer Rechtsstaat ist in einem jämmerlichen Zustand. Bezüglich Migranten wird Recht gebeugt oder gar nicht angewandt. Die Identität ist unklar? Macht nichts, wir geben trotzdem Kost, Logie und Taschengeld. Ausweisen? Das wäre rechtsradikal und rassistisch. Mehrfachtäter einsperren, bis sie abgeschoben werden? Auch das wäre rechtsradikal. Mit mehreren Identitäten mehrfach Sozialhilfe abkassieren? Das kann kein Grund sein, den Täter sofort und noch vor Ort in Haft zu nehmen. Wer dagegen demonstriert und so sein demokratisches Grundrecht in Anspruch nimmt, muss beschimpft und bekämpft werden. Ist das also der demokratische Rechtsstaat, der verteidigt werden muss? Offensichtlich schon, wenn es nach den links-grünen Deutschlandhassern geht.

Es ist die übliche Methode derjenigen, die von westlichen Werten und Demokratie schwafeln. Man wirft dem (politischen) Gegner genau das vor, was man selbst schon lange treibt. Ja, es war Kanzlerin Merkel, die mit ihrer Grenzöffnung gegen Recht und Grundgesetz verstoßen hat. Die in der Folge Anweisungen erteilt hat, die einem Rechtsstaat unwürdig sind. Die den demokratischen Rechtsstaat als solchen abgeschafft hat, indem sie sagte, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen. Aber genau das ist es, was die Grundlage eines jeden Rechtsstaats ist, besonders eines demokratischen. Es muss sichergestellt sein, dass Recht angewendet werden kann. Wie aber soll das gehen, wenn nicht einmal mehr festzustellen ist, wer sich überhaupt und wo in einem Staat aufhält? Wenn es einfach hingenommen wird, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen einfach abtauchen und verschwinden? Und wenn man sie dann doch findet, diese nicht sofort in Abschiebehaft genommen werden?

Ist es der “Rechtsstaat”, der verteidigt werden soll, der in seinem Handeln unterscheidet zwischen denen, die schon länger hier sind und Migranten, die einfach die Grenze gestürmt haben? Der Deutsche, älter als 80 Jahre, ins Gefängnis steckt, weil sie dem offiziellen Narrativ zur Geschichtsschreibung widersprechen und gleichzeitig Migranten, die schwere Körperverletzungen begangen haben, auf Bewährung laufen lässt? Zehn Mal und mehr? Der einfache Verkehrsdelikte gnadenlos verfolgt und auf mehrfachen Sozialbetrug von Migranten mit einem Achselzucken reagiert? Der Rechtsstaat, der seit Jahrzehnten Großkonzerne bevorzugt und nicht in der Lage ist, milliardenschwerem Steuerbetrug derselben Einhalt zu gebieten? Der dem Finanzamt gestattet, die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil zu verkehren? (Man muss nachweisen, dass man nicht betrogen hat, wenn man ein einfacher Bürger ist.)

Bundespräsident, Kanzlerin und die “Vierte Gewalt” machen mit

All diese Missstände werden von den Blockparteien und ihrer links-grünen Klientel billigend hingenommen. Ja, sie wollen diese Zustände verteidigen und schreien laut auf, wenn besorgte Bürger gegen diese unhaltbaren Zustände auf die Straße gehen. Sie ignorieren, wenn linke Chaoten vermummt gewaltsam gegen friedliche Demonstrationen aufmarschieren. Sie ignorieren, dass es eben das ist, warum bei solchen Demonstrationen soviel Polizei vor Ort sein muss, eben um zu verhindern, dass die Linkschaoten eine Straßenschlacht veranstalten. Nein, im Gegenteil heißen sie alles gut, was “dem Rechtsextremismus Einhalt gebieten kann”, auch wenn es gewalttätig ist oder abscheuliche Texte bei “wir sind mehr” rausgebrüllt werden. Und ja, sowohl der Bundespräsident als auch die Kanzlerin machen da mit. Nicht zu vergessen die “Vierte Gewalt”, die Medien, die wie in kommunistischer Tradition allem applaudieren, was der Regierung und links-grüner Ideologie förderlich sein könnte.

Wäre es nicht so brandgefährlich für unser Staatswesen, müsste man lachen, wenn ausgerechnet diese links-grüne Mischpoke die Verteidigung des Rechtsstaats anmahnt. Vergessen wir nicht, wer die deutsche Bundeswehr grundgesetzwidrig in den Jugoslawienkrieg geführt hat und folgend nach Afghanistan, Mali und und und. Richtig lachen musste ich, als die grüne Spitzenkandidatin für Bayern ihre Partei im bayrischen Fernsehen als eine Partei des Friedens bezeichnet hat. Wie selbst- und geschichtsvergessen muss man da sein? Da fühlt sich dann kein “Faktenchecker” bemüßigt, eine Korrektur anzubringen. Aber wehe, ein “Rechter” zitiert aus einer Kriminalstatistik richtig. Da wird ganz schnell betont, dass man diese Statistik so nicht interpretieren darf.

Welchen Rechtsstaat meinen sie also, die so laut nach dessen Erhaltung rufen? Die Fortführung linksfaschistischer Tendenzen? Die fortschreitende Zensur gegenüber allem, was die Rückkehr zum echten Rechtsstaat fordert? Sie sind es, die einen demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden haben. Die nicht ertragen können, dass es eine demokratische Partei gibt, die die Rückkehr zum Rechtsstaat und Demokratie fordert. Die alles als undemokratisch bezeichnen, was nicht ihrer Ideologie entspricht. Sie sind es, vor denen der demokratische Rechtsstaat geschützt werden muss! Sie sind der Bock, der sich jetzt zum Gärtner erheben will.

 

 

Quelle: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/den-demokratischen-rechtsstaat-verteidigen-der-bock-will-gaertner-sein/

Syriens großzügige Flüchtlingspolitik – der „Fluch der guten Tat“: Was hat das uns zu sagen, fragt Peter Haisenko

Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS gegeben. Eine historische Analyse und was sie uns zu sagen hat.

Wenn von Syrien und Flüchtlingen gesprochen wird, denken die meisten nur an Flüchtlinge, die aus Syrien zu uns gekommen sind. Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS gegeben.

Bis 1916 gab es kein Syrien als eigenständiges Staatsgebilde. Das gesamte Gebiet inklusive Palästina gehörte zum Osmanischen Reich und es herrschte Frieden. Alle vielfältigen Religionen und Ethnien lebten tolerant miteinander und besonders Palästina florierte unter dem Protektorat des deutschen Kaisers Wilhelm II, das mit Wohlwollen von Sultan Abdul Hamid II 1903 errichtet worden war. Die gewünschte Zuwanderung von Deutschen und deutschen Juden nach Palästina brachte einen Entwicklungsschub in die Region.

Dann kamen die Engländer und es war vorbei mit dem Frieden. Sie zerschlugen das Osmanische Reich und teilten das Gebiet neu auf in Staaten, deren Anlage und Grenzen Konflikte auf ewige Zeiten garantierten. Damit nicht genug, stellten die Briten den Konflikt zwischen Juden und Arabern her durch Intrigen und Bewaffnung der Bürger.

Das taten sie derart nachhaltig, dass heute Frieden in der Region unvorstellbar ist. Mit welcher Perfidie sie das organisiert haben, ist im Kapitel „Israel“ in meinem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“nachzulesen. Dort wird auch die Balfour-Deklaration erklärt.

Unzählige Palästinenser, Iraker und Kurden sind nach Syrien geflohen

Das neugeschaffene Syrien stand ursprünglich unter dem Protektorat Frankreichs und bis heute ist der französische Einfluss in freundlichster Weise spürbar, obwohl er nur von kurzer Dauer war.

Die Briten, damals noch das British Empire, haben auch die Kontrolle über Syrien an sich gerissen. Allerdings war man in Damaskus den Briten wenig zugeneigt, weil der Betrug mit der Balfour-Deklaration noch zu frisch im Gedächtnis war. Das gilt bis heute.

Mit der Gründung des Staates Israel 1948 wurden viele Palästinenser vertrieben, die Zuflucht in Syrien gesucht und erhalten haben. Anders als in den übrigen Flüchtlingslagern, hat Syrien den Palästinensern eine Zukunft gegeben und sie dauerhaft sesshaft gemacht. Diese Lager sind zu veritablen Städten gewachsen und eine davon im Süden von Damaskus ist erst in den letzten Tagen vom islamistischen Terror befreit worden. Die vertriebenen Palästinenser haben in Syrien eine neue Heimat gefunden.

Nachdem die USA 2003 den syrischen Nachbarn Irak zerstört und dort die alte Herrscherklasse der Sunniten aus Amt und Würden vertrieben hatten, sind viele von diesen nach Syrien geflüchtet. Die genaue Zahl ist unbekannt, aber es waren sicherlich mehr als zwei Millionen.

Eine große Anzahl von ihnen kam aus dem irakischen Militär und das sollte sich als äußerst fatal erweisen. Die geflüchteten Iraker konnten nur zu kleinen Teilen wirklich integriert werden, denn viele der Sunniten können sich bis heute nur wenig mit der laizistischen Toleranz identifizieren, die der syrische Staat schon immer pflegte. Sie blieben ein Fremdkörper in Syrien und wurden 2011 schnell Teil des Aufstands gegen die Regierung Assad.

Das war nicht verwunderlich, denn in ihrem Herkunftsland Irak gab es wenig religiöse Toleranz und der Staat war geprägt von der Herrschaft der Sunniten über die Schiiten.

Irakische Ex-Militärs haben den IS mit aufgebaut

Weil die Geflüchteten Iraker in Syrien ihren alten Status nicht wieder erreichen konnten, haben sich viele von ihnen erst dem Aufstand gegen Assad und schließlich den Terrorbanden des IS angeschlossen. Dort erhielten sie sofort Führungspositionen, denn ihre militärische Ausbildung und Erfahrung war genau das, was gebraucht wurde, um den militärischen Erfolg des IS überhaupt zu ermöglichen. Sie wussten, wo es geheime irakische Waffenlager gab und wie sie diese erbeuten konnten.

Aber auch die ehemaligen Verwaltungsspezialisten aus Saddams Herrscherriege, die von den Amerikanern geschasst wurden, waren gefragt. Sie waren es, die das „Steuer- und Abgabensystem“ des IS installiert haben, ohne das die Terrororganisation nicht hätte funktionieren können.

Auch die alten Verbindungen zum Nachbar Türkei waren dort hilfreich, wenn es um die Lieferung von Nachschub und den Verkauf des eroberten Öls ging. Wir müssen feststellen, dass die Geschichte Syriens vor allem nach 2011 ganz anders verlaufen wäre, wenn das Land nicht so großzügig Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hätte. Aber damit nicht genug.

Syrien hat über die Jahre auch viele Kurden aufgenommen, die aus der Türkei geflohen sind. Diese haben schon vor 2011 immer wieder gegen die rechtmäßige Regierung ihres Aufnahmelandes opponiert und sie sind es, die jetzt mit den Amerikanern zusammenarbeiten.

Erst gegen Assad, aber zunehmend kritisch gegenüber den USA, denn auch die (jetzt) syrischen Kurden sind von den USA benutzt und betrogen worden.

Nochmals ist festzustellen, dass die innenpolitische Lage in Syrien eine grundsätzlich andere, friedlichere, wäre, hätte Syrien nicht so menschenfreundlich Flüchtlinge aufgenommen.

Auch das Verhältnis zu Israel könnte ein anderes sein, wenn Israel nicht die Rache der Palästinenser fürchten müsste, die in Syrien etabliert sind. Der Fluch der guten Tat!

Was, wenn abschieberesistente Migranten bewaffnet werden?

Angesichts dessen, was in Syrien geschehen ist und was sich jetzt in Ellwangen und bereits vorher in Donauwörth abgespielt hat, sollte man sich Gedanken machen über Merkels Willkommenspolitik.

Viele der jungen Männer aus Syrien und auch aus dem Irak haben eine militärische Ausbildung erhalten, bevor sie sich auf den Weg nach Deutschland machten. In beiden Ländern herrschte Wehrpflicht von 24 Monaten.

In Ellwangen waren es „nur“ einfache Afrikaner. Nun stelle man sich aber vor, die militärisch ausgebildeten Syrer und Iraker rotten sich zusammen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Da hätte unsere Polizei ein ernsthafteres Problem und wir stehen dann vor der Wal, das Grundgesetz zu ignorieren und die Bundeswehr für Schutzfunktionen im Inneren einzusetzen, oder zu kapitulieren.

Da stellt sich die Frage, warum die Bundeswehr bereits den Häuserkampf trainiert, in eigens für 140 Millionen geschaffenen Übungsräumen, die deutschen Städten nachgebildet sind.

Bereits im Herbst 2015 haben ich und andere auf die Gefahr hingewiesen, die von den jungen Migranten ausgehen könnte. Natürlich wurden solche Mahnungen als fremdenfeindlich und rechtsradikal diffamiert ebenso wie der Hinweis, dass sich radikale Islamisten in den Migrantenstrom gemischt haben könnten.

Mittlerweile hat sich Letzteres als unbestreitbare Realität erwiesen. So sollte jetzt keineswegs übersehen werden, dass von einigen der Zugewanderten eine noch viel größere Gefahr ausgehen könnte. Man stelle sich vor, abschieberesistente Migranten werden bewaffnet, wie es in Syrien geschehen ist. Klingt unmöglich? Gewiss nicht! Man denke nur an „Gladio“, die Geheimorganisation der NATO in Europa, die den Guerillakrieg gegen eine mögliche Sowjetbesatzung führen sollte.

Messer und Äxte sind jederzeit verfügbar

Gladio war und ist keine theoretische Angelegenheit. Zum Beispiel der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten musste zweifelsfrei dieser Organisation zugewiesen werden.

Auch das Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 ist zwar offiziell „aufgeklärt“, aber es gibt berechtigte Zweifel an der offiziellen Darstellung und auch hier deutet einiges auf Gladio hin.

Die umfangreichen und gut versteckten Waffenlager von Gladio existieren nach wie vor. Gladio ist niemals aufgelöst worden. Aber es muss nicht Gladio sein, das gewaltbereite Migranten mit Waffen versorgen könnte.

In einem Europa der offenen Grenzen gibt es vielfältige Möglichkeiten. Es müssen nicht einmal Schusswaffen sein. In Deutschland sind Messer jeder Größe frei verkäuflich, ebenso wie Fleischerhackmesser und einfache Äxte. Kassandrarufe? Die Morde im Zug bei Würzburg mit einer Axt sollten zu denken geben! Dieses Attentat liegt noch keine zwei Jahre zurück.

Assad wird vorgeworfen, dass er mit Härte gegen militanten Aufruhr im Land vorgegangen ist. Wie weit ist aber das Vorgehen der deutschen Behörden nach dem Vorfall in Ellwangen davon entfernt, als man mit Hundertschaften in der Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert ist?

Was wäre passiert, wenn Hieb- und Stichwaffen von den Migranten benutzt worden wären? Ist es wirklich undenkbar, dass bundesweit Flüchtlinge dem durchaus erfolgreichen Vorbild von Ellwangen folgen und sich mit Gewalt gegen Abschiebung wehren? Wie weit sind wir dann noch von „syrischen Verhältnissen“ entfernt?

Was sind die Folgen, wenn eine gewaltsame Abschiebungsverweigerung in einem Blutbad endet? Mit Toten auf beiden Seiten? Kann sich dann noch irgendjemand in Deutschland sicher fühlen, wenn perspektivlose Migranten sich einfach nehmen, wonach ihnen der Sinn steht: Essen, Kleidung, Luxusgüter, Drogen, Frauen?

Nein, natürlich gilt das nicht für alle Migranten, aber auch in Syrien war es nur eine kleine gewalttätige Minderheit, die das Land ins Chaos gestürzt hat.

Wir müssen aufpassen, dass wir keine syrischen Verhältnisse bekommen

Wenn das Gewaltmonopol eines Staates, ganz gleich welches, infrage gestellt wird, hat dieser ein schier unlösbares Problem. Er muss reagieren und es ist nicht mehr der Staat, der darüber bestimmen kann, in welchem Ausmaß die Gewalt eskaliert.

Genau vor diesem Problem stand die Regierung in Damaskus: Härte zeigen oder den Staat aufgeben. Mischen dann noch Kräfte und Interessen ausländischer Mächte mit, wird es zu einer Katastrophe wie in Syrien.

Seit 150 Jahren ist es das Ziel Londons, Deutschland zu zerstören. Ob von dort ein Konflikt zwischen Migranten und dem deutschen Staat unterstützt würde, natürlich ganz geheim? Ich will das nicht restlos ausschließen – siehe Gladio.

Syrien hat der „Fluch der guten Tat“ voll erwischt. Das Land ist in seiner ehedem rasant positiven Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen worden.

Aus dem friedlichen laizistischen Staat, in dem – wie in Deutschland – vielfältige Ethnien und Religionen prosperierend zusammenlebten, ist ein Trümmerhaufen geworden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das nicht so abgelaufen wäre, wenn Syrien mit der Aufnahme von Flüchtlingen restriktiver umgegangen wäre.

Jetzt müssen wir in Deutschland alle Maßnahmen mit der gebotenen Härte ergreifen, um einen ähnlichen Fortgang wie in Syrien im Keim zu ersticken – auch wenn dann alle Gutmenschen aufheulen.

Bei Merkel vom „Fluch der guten Tat“ zu sprechen wäre falsch. Auch wenn sie den „humanitären Imperativ“ für sich beansprucht, ist das eine Zwecklüge, denn angesichts der schlimmen Verhältnisse an der griechisch-mazedonischen Grenze gab es den schon nicht mehr. Natürlich ist es eine gute Tat, wenn Deutschland wirklich asyl- oder schutzberechtigten Schutz bietet.

Aber Deutschland braucht jetzt selbst Schutz, und zwar vor der eigenen Kanzlerin Merkel, die Deutschland nicht nur mit Migranten geflutet hat, sondern auch noch in einen Krieg gegen Russland treiben will.

Ja, es ist wohl zu wenig, Merkel nur als Honeckers Rache zu bezeichnen. Sie gehört vor ein ordentliches Gericht, und zwar, solange es noch ein funktionierendes in Deutschland gibt, das Recht auch durchsetzen kann!

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar.  Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Der Artikel erschien zuerst bei anderweltonline.de.

 

gefunden bei: https://www.epochtimes.de/politik/welt/syriens-grosszuegige-fluechtlingspolitik-der-fluch-der-guten-tat-was-hat-das-uns-zu-sagen-fragt-peter-haisenko-a2429036.html?meistgelesen=1

Ausweis abgelaufen, nicht gezahlt, Knast – 82-Jährigen trifft „Härte des Rechtsstaates“

…da lacht der „Amtsschimmel…!“

Symbolbild
Symbolbild / Foto: Al Bello/Miguel Villagran/Getty Images/epd

Während im Zuge der Migrationswelle Zigtausende mit falschen, ungültigen oder gar keinen Pässen ins Land kamen und zum Teil so auch noch hier unterwegs sind, tritt mancherorts der Amtsschimmel barbarisch um sich, wenn es um „Einheimische“ geht, deren Paß abgelaufen ist.

Vier Jahre lang hielt der heute 82-Jährige aus St. Georgen im Schwarzwald gegen den Amtsschimmel durch. Jetzt holte ihn die Polizei aus seiner Wohnung ab und steckten ihn ins Gefängnis in Villingen-Schwenningen – zur Erzwingungshaft.
Der Personalausweis des Rentners lief im Februar 2011 ab, worauf er im Rathaus St. Georgen einen neuen beantragte. Allerdings konnte der Pensionär auch nach mehreren Anläufen kein biometrisches Passbild erbringen. Dann ließ er es ganz bleiben. Doch die Verwaltung erwachte, weil es eines jeden Bürgers Pflicht ist, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, berichtet die „Südwestpresse“ über den Fall.
Die Maschine rollt

Der 82-Jährige bekam daraufhin mehrere Aufforderungen einen Ausweis zu beantragen, welche er ignorierte. Eine Anzeige folgte und das Amtsgericht Villingen-Schwenningen verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 50 Euro und 150 Euro Gerichtskosten. Der alte Mann blieb stur und zahlte nicht.

Nun wurde die Staatsanwaltschaft Konstanz aktiv und schickte dem Mann Post und einen Gerichtsvollzieher vorbei. Doch der Greis zahlte nicht und ließ auch den Gerichtsvollzieher nicht in die Wohnung, um nach pfändbaren Sachen zu schauen.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Mathy, erklärte: „Wer nicht zahlt und auch die Wohnung nicht durchsuchen läßt, wird aufgefordert, eine Vermögensauskunft zu erteilen.“ Auch dies verweigerte der alte Mann und auch einen weiteren Termin mit dem Gerichtsvollzieher ließ er verstreichen.

In den Knast ohne Schulderlaß

Anfang Februar wurde der Haftbefehl erlassen und vier Wochen später vollstreckt, weil der Rentner immer noch nicht zahlte. Doch die Schuld bleibt, da eine Geldbuße nicht wie eine Geldstrafe abgesessen werden kann. Nun wird der alte Mann mit Unterbrechungen immer wieder in Haft genommen, es sei denn, er zahlt oder erteilt eine Vermögensauskunft.

Das Corpus Delicti, der Personalausweis, wurde inzwischen auch schon erneuert – mit biometrischem Passbild.

Ach ja, und wenn mancher glaubt, das sei ein Einzelfall…

Bußgelder auch an der Ostseeküste

Im Ostsee-Ort Barth prangerte jetzt ein Stadtvertreter der SPD die Verwaltung des Amtes an, weil diese Bußgeldbescheide verschickte, wenn Bürger es versäumt hatten, einen neuen Personalausweis zu beantragen. Die „Täter“ sollten 100 Euro Buße tun und die Verfahrenskosten tragen. Bei Nichtzahlung droht Haft. „Da muß man sich ja wirklich wie ein Schwerverbrecher vorkommen“, empört sich Stadtvertreter Holger Friedrich, meldet die Ostsee-Zeitung„.

Juristisch gesehen richtet sich die Stadtverwaltung nach dem Personalausweisgesetz. Das weiß auch Stadtvertreter Peter Hermstedt von der FDP: „Ja, ein abgelaufener Personalausweis verliert seine Gültigkeit. Dann besitzt man im Sinne des Gesetzes keinen Ausweis mehr und handle ordnungswidrig.“ (e.K.: Na ja, da weiß der Herr wohl sehr wenig über seine eignen Personalausweisgesetze… – es reicht die DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT / der gelbe Schein…)

Allerdings hätte das Amt auch Ermessensspielräume und sei nicht verpflichtet, mit Geldbußen gegen derartige Versäumnisse vorzugehen. Auch ließe sich der Haushalt mit solch geringen Einnahmen nicht sanieren. Seiner Meinung nach hätte das Amt mit einer Bürgerinformation für Aufklärung sorgen können, was für Bürgerfreundlichkeit gesprochen hätte.

Verwaltungschef Stefan Kerth (SPD) reagierte verständnisvoll. Er verstehe den Ärger, stelle sich aber hinter das Einwohnermeldeamt. Einrenkend sagte er, daß auch nicht jeder Säumige eine Geldbuße bekäme. Wessen Ausweis gerade erst vor Kurzem abgelaufen sei, der werde nicht belangt. (sm)

 

 

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ausweis-abgelaufen-nicht-gezahlt-knast-82-jaehrigen-trifft-haerte-des-rechtsstaates-a1340298.html

 

 

Gruß an den Rentner aus St.Georgen…