Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype.
Parlamente sind zu Theatern verkommen. Symbolbild.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die Parlamentarier den Kurs des Landes nicht mehr bestimmen.
Durch ihre jahrelange Anbiederung an intolerante Kollektivisten und totalitäre Moralwächter haben sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Berufspolitik hat sich zur Marionette eines Zeitgeistes gemacht, den Lobbyisten, Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen geformt haben.
Auf der Suche nach dem Sinn des eigenen Daseins gibt das politische Personal ein Bild des Jammers ab, und es wäre größtenteils bereits obsolet, hätte der Parteienstaat sich nicht längst gegen jegliche Möglichkeit immunisiert, ihn seiner Pfründe und seiner Mandate zu berauben.
Parlamentarier haben heute vor allem noch die eine Aufgabe, ihrer Partei den Zugang zu den politischen Machtzentren zu sichern, die unerlässlich dafür sind, dem eigenen Parteibetrieb eine breite Präsentationsfläche zu sichern und den Mitgliedern die Aussicht auf möglichst viele lukrative Posten. Wo niemand mehr gestalten will, bedarf es auch keiner Überzeugungen mehr.
Und so haben die großen Parteien ihre politischen Grundsätze aufgegeben. In ihre Führungsapparate haben sie sich das zur Beliebigkeit passende Personal gewählt. Intellektuelle Schlichtheit und fachliche Unvollkommenheit sind da beileibe keine Ausschlusskriterien mehr.
Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt seine politischen Forderungen per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung durch
Wir sind in der Ochlokratie angekommen, der „Pöbelherrschaft“, in die Demokratien münden, wenn die Regierenden nicht mehr regieren. Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt nun per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung seine politischen Forderungen durch, notfalls auch mit Gewalt. Die Demokratie interessiert ihn nur insofern, als er sie für die Verwirklichung seiner egoistischen Ziele benötigt.
Längst hat er es über seine Interessenvertreter in die Parlamente und sämtliche staatlichen Institutionen geschafft. Wo in einer immer unübersichtlicheren Welt Führungspersönlichkeiten und Fachleute dringender denn je gebraucht werden, verhilft der Pöbel jenen Parteien zum Erfolg, deren unzureichend gebildetes und unterdurchschnittlich kompetentes Personal eine möglichst minimale Beschäftigung mit Sachfragen verspricht. Denn Klugheit und Wissen sind die Feinde jeder Ideologie, ohne die die Pöbelherrschaft nicht funktioniert.
Über seine mediokren Marionetten in den politischen Gremien sichert er sich eine immer üppiger fließende staatliche Alimentierung. Er gewinnt auf diese Weise an Kraft und zieht immer neue Kreise an, die darauf hoffen, ebenfalls Einfluss zu gewinnen und mitzuverdienen. Dem Pöbel haben sich inzwischen weite Teile der Wissenschaft angeschlossen, aber auch unzählige Kulturschaffende und ein Großteil der Medienvertreter. Sie alle leben davon, dass der Staat eine bestimmte politische Haltung unterstützt und jeden belohnt, der ihr zur Geltung verhilft. Mit ihrer Autorität und Popularität verleihen Wissenschaftler und Künstler dem ochlokratischen Regime eine Stärke, gegen die die Vernunft keine Chance mehr hat.
Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können – ein Trugschluss
Besonders anschaulich lässt sich dies an der aktuellen Klimapolitik zeigen, die alle Merkmale einer Massenhysterie aufweist und keinem Argument mehr zugänglich ist. Basierend auf einer scheinbaren wissenschaftlichen Grundlage, fordert sie den bedingungslosen Glauben an Behauptungen ein, die wir erst in Jahrzehnten überprüfen können. Mittels eines immer mehr zugespitzten Bedrohungsszenarios sprechen die angeblichen „Klimaretter“ die Urängste des Menschen vor einer ungewissen Zukunft an.
Die politische Kaste schürt diese Ängste und verleiht dem Wirken der Hysteriker damit die moralische Legitimation. Sie nutzt das (Gefühls-)Chaos zur Etablierung zusätzlicher Steuern und Durchsetzung weiterer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können. Mehr und mehr deutet sich aber an, dass die zunehmend radikale und immer schlagkräftigere Klimabewegung außer Kontrolle geraten könnte.
Dass die pubertäre Sinnsuche der klimahysterischen Pöbelarmeen inzwischen zum Maßstab der Regierungspolitik geworden ist, sagt viel über die herrschende politische Klasse. Sie sollte sich in ihrer eigenen Bewusstseinskrise jedoch klarmachen, dass sie dem Verfall der Demokratie Vorschub leistet, wenn sie zu überleben hofft, indem sie sich mit dem Pöbel verbündet.
Weitaus drängender als die vermeintliche Klimarettung ist die Rettung unserer Demokratie. Hierfür ist es tatsächlich fast zu spät. Leider liegt es in der Natur der Sache, dass daran weder Klimaapokalyptiker noch Politiker ein Interesse haben. Macht und Geld verspricht ihnen die Demokratierettung nämlich nicht. Im Gegenteil.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland und meiner wiedergeben.
Die einstigen deutschen Volksparteien ertrinken in Beliebigkeit. Sie haben keine eigenen Themen mehr, sondern nur noch ein Ziel: die AfD zu verhindern. Um überhaupt noch regieren zu können, flüchten sie sich in konturlose Dreier-Bündnisse.
Minister von Union und SPD auf der Regierungsbank im Bundestag. Die Groko-Parteien sind im Abwind und verzeichneten bei den Landtagswahlen im Osten Stimmverluste. (Bild: Imago)
Landtagswahl um Landtagswahl ist es dasselbe Trauerspiel. Die Parteien der grossen Koalition verlieren Stimmen, die Wähler bringen ihre Unzufriedenheit mit der Dauer-Allianz zum Ausdruck, und dann passiert: nichts. Ungerührt regiert die Berliner Koalition weiter. Die Beinahe-Niederlagen der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg werden in Siege umgedeutet, weil in beiden Ländern die AfD «nur» auf dem zweiten Platz landete.
Dass weder in Potsdam noch in Dresden die bestehenden rot-roten und rot-schwarzen Regierungsbündnisse eine Mehrheit fanden, erscheint in dieser Optik als blosser Betriebsunfall. Schliesslich stehen die Grünen als Mehrheitsbeschaffer bereit. Es gilt die Devise: weitermachen wie bisher – auch in Berlin.
Die Tücken der totalen Polarisierung
Weitermachen wie bisher? Der AfD ist es gelungen, beiden Wahlen ihren Stempel aufzudrücken. In Sachsen wie Brandenburg inszenierten sich die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke als das letzte Aufgebot im Kampf gegen die AfD. Sie hatten damit Erfolg. Welche Tücken die totale Personalisierung und Polarisierung aber mit sich bringt, zeigen die Resultate der CDU in Brandenburg und der SPD in Sachsen.
Wo die einstigen Schwergewichte des deutschen Parteiensystems nicht den Ministerpräsidenten stellten, gingen sie unter. Mit 8 und 16 Prozent sind sie eines jedenfalls nicht mehr: Volksparteien. Es genügt eben nicht, seine Existenzberechtigung allein aus der Verhinderung der AfD zu ziehen. Wer seinen Wahlkampf gänzlich auf die AfD ausrichtet, agiert rein defensiv. Er überlässt es der Gegenseite, die Themen zu setzen. Ausserdem erhalten die Rechtspopulisten so eine Bedeutung, die sie nicht haben. Die grosse Mehrheit der Brandenburger und der Sachsen hat schliesslich nicht für sie gestimmt.
Im Osten der Bundesrepublik hat sich das Konzept der Volkspartei überholt. Hier gibt es nur noch regionale Champions und ein heterogenes Verfolgerfeld. Im Westen sind die Verhältnisse nicht so fluid. Das Protestpotenzial ist deutlich kleiner als jenseits der Elbe, wo sich viele Wähler als Bürger zweiter Klasse verstehen. Aber auch im Westen wird die traditionelle Parteienlandschaft weiter erodieren, wenn Union und Sozialdemokraten keine eigenen Themen finden und sich darauf verlassen müssen, dass der Popanz Rechtspopulismus schon genügend Abschreckungswirkung entfaltet.
Die AfD profitiert von der Beliebigkeit der anderen Parteien
Das Rezept maximale Polarisierung bei gleichzeitig maximaler Beliebigkeit ist auf Dauer gefährlich. In Brandenburg wie Sachsen sind künftig nur Dreierbündnisse möglich. Sie beruhen nicht auf gemeinsamen Überzeugungen und einer gemeinsamen politischen Agenda, sondern sind ausschliesslich von den Verhältnissen diktiert.
Solche Konturlosigkeit erleichtert der AfD ihr Geschäft. In Brandenburg beispielsweise müssen sich SPD und Linkspartei, die den Ausstieg aus der Braunkohle verzögern wollen, jetzt mit den Grünen verständigen. Für die Öko-Partei hingegen kann das Ende der schmutzigsten aller Formen von Stromerzeugung nicht schnell genug kommen. In Sachsen muss nun der konservativste CDU-Landesverband neben der SPD auch noch mit den Grünen koalieren. Da sind Wischiwaschi und Dauerstreit programmiert.
Die Raison d’être der Volksparteien ist es aber, tragfähige Lösungen vorzulegen. Das unterscheidet sie von Protestparteien, die Probleme nicht beheben, sondern möglichst lange bewirtschaften. Auf Bundesebene sind als Alternative zur grossen Koalition ebenfalls nur Dreierbündnisse denkbar, sei es die Union mit FDP und Grünen oder die Grünen mit SPD und Linkspartei als Juniorpartnern.
In Berlin regieren Klempner der Macht
Die Beliebigkeit wird, sofern dies überhaupt noch möglich ist, auch in Berlin wachsen. Das deutsche Parteiensystem hat offenkundig die Fähigkeit verloren, überzeugende Mehrheiten mit echtem Gestaltungswillen hervorzubringen. Das ist die eigentliche, beunruhigende Botschaft, die von den jüngsten Landtagswahlen ausgeht.
Drei-Parteien-Koalitionen haben den Hang zu Formelkompromissen. Das gilt umso mehr, als bei der Union wie den Sozialdemokraten nicht Überzeugungspolitiker das Sagen haben, sondern Klempner der Macht. Sie können eine Politik vertreten, aber auch deren genaues Gegenteil. Ihr Ziel ist es, Mehrheiten zu konstruieren. Die Richtung diktiert ihnen der Zeitgeist.
Das Kölner Karnevalsmotto «Es ist noch einmal gutgegangen», der heimliche Slogan von Union wie Sozialdemokraten, ist auch noch aus einem anderen Grund die letzte Haltestelle vor dem Untergang. Die einstigen Volksparteien sind Kräfte der Vergangenheit, nicht der Zukunft. Die SPD hat ihr Alleinstellungsmerkmal, die Partei der urbanen Milieus zu sein, verloren. In Leipzig und Dresden holten die Grünen drei Direktmandate, auch in Potsdam gewannen sie einen von zwei Wahlkreisen. In den drei Grossstädten errang die SPD nur ein einziges mageres Direktmandat.
Die AfD wiederum ist nicht die Partei der abgehängten Wende-Verlierer, sondern der Berufstätigen, die mitten im Leben stehen. In Sachsen wurde sie in allen Altersgruppen von 18 bis 59 stärkste Partei, in Brandenburg musste sie sich nur bei den ganz Jungen den Grünen geschlagen geben. SPD und CDU hingegen liegen nur bei Wählern ab 60 vorne. Sie sind die Grauen Panther des Parteiensystems. Auch im Westen punkten sie besonders bei Rentnern, während die Jungen eher zu den Grünen tendieren.
Die grosse Koalition macht aus Erschöpfung weiter
Die AfD und die Grünen sind nicht nur die ideologischen Antipoden der deutschen Politlandschaft, sie treiben auch alle anderen Gruppierungen vor sich her. Die einen sind die Partei der akademischen Linken und Linksliberalen mit gut gefülltem Bankkonto. Die AfD versammelt die Konservativen um sich, die auf den Nationalstaat als Schutzraum vertrauen und jeder Veränderung misstrauen.
Die Parteien der grossen Koalition in Berlin haben eigentlich keinen Anlass, die jüngsten Wahlergebnisse schönzureden. Sie sind jedoch zu erschöpft, um eine Lösung zu skizzieren. Also weitermachen wie bisher. Obwohl sie in Bayern, Hessen, Bremen, Brandenburg und Sachsen abgestraft wurden, werden sie sich bis zum bitteren Ende voraussichtlich 2021 aneinanderklammern.
Katapultierte sich die SPD an ihrem Bundesparteitag im Dezember aus der grossen Koalition und käme es anschliessend zu Neuwahlen, müsste sie mit einem weit schlechteren Resultat als 2017 rechnen. Ihre beste Chance besteht darin, Finanzminister Olaf Scholz zum Vorsitzenden und damit faktischen Kanzlerkandidaten zu wählen – und zu hoffen, dass er sich bis zum regulären Wahltermin profilieren kann. So lauten wenigstens die Pläne von Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil, die inzwischen das eigentliche Kraftzentrum der Partei bilden. Nur eine Eruption der Basis kann ihr Kalkül durchkreuzen.
Kramp-Karrenbauer will vieles – nur keine raschen Neuwahlen
Die Union spekuliert zwar darauf, auch bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu bleiben. Die Grünen sind ihr allerdings dicht auf den Fersen, und die Zukunft ist längst nicht mehr so klar, wie sie nach dem Wechsel im CDU-Vorsitz von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer erschien. Gegenwärtig ist völlig ungewiss, wer die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen wird. Niemand hat grösseres Interesse an Kontinuität als Kramp-Karrenbauer. Sie braucht Ruhe, um ihre jüngsten Patzer vergessen zu machen. Ihre Gegner sind zu schwach oder zu vorsichtig, um sie jetzt aus dem Amt zu putschen.
In seinem satirischen Antikriegsroman «Catch-22» beschrieb Joseph Heller die ausweglose Lage einer Gruppe von US-Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Wer dem Einsatz entgehen wollte, musste als psychisch krank anerkannt werden. Wer sich als irre bezeichnete, war jedoch völlig gesund, weil nur Irre freiwillig in die Schlacht ziehen. Das perfekte Paradox, also Catch-22, beschreibt am besten die Lage von Union und Sozialdemokraten.
Regieren sie bis 2021 in ihrer gegenwärtigen Verfassung, werden sie weiter an Zustimmung verlieren und müssen mit einer umso schwereren Niederlage rechnen. Brechen sie hingegen aus dem Bündnis aus, erwarten sie derart viele Ungewissheiten, dass der jetzige Schwebezustand zunächst einmal weniger riskant erscheint.
Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten CDU/CSU und SPD Mut, Charisma und eine überzeugende Idee besitzen. Tugenden also, die in Berlin derzeit rar sind. Das Land steht am Rand einer Rezession, hat aber eine Regierung, die durch ihre inneren Widersprüche gelähmt ist und das Durchwursteln zur obersten Maxime erkoren hat. Deutschland steckt wirklich in einer Zwickmühle, und niemand scheint den Ausweg zu kennen – Catch-22.
In der Kampagne gegen Maaßen geht es um die Vernichtung einer Person – zur Abschreckung für andere
Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.
Und einen Machtbeweis. Wenn es noch einen Beleg dafür gebraucht hätte, dass es sich dieses Mal wirklich um eine Menschenjagd handelt, dann lieferte ihn das ZDF-magazin „heute show“ mit einem Post, der den Spitzenbeamten als „Schädling“ qualifiziert. „Vor Schädlingen sollte man sich schützen. #Maaßen“, postete der Gebührensender am vergangenen Freitag, und illustrierte das Ganze mit einem Maaßen-Maulwurf-Vergleich. Für Maaßen wie den Maulwurf, so das ZDF, gelte: „Untergräbt alles.“
Dass „Volksschädling“ im NS-Regime ein stehender Begriff war, störte die Mainzer Funker im Kampf gegen den angeblichen „Stichwortgeber der Rechten“ nicht. Publico fragte am Freitag Nachmittag bei ZDF-Chefredakteur Peter Frey an:
„Sehr geehrter Herr Dr. Frey, die ZDF-heute-show twittert zu der Auseinandersetzung um Hans-Georg Maaßen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen. #Maaßen“.
Ich möchte Sie um die Antwort auf folgende Frage bitten: „Halten Sie es für eine Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, NS-Rhetorik überhaupt und insbesondere in einer aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung zu verwenden?“
Etwa 30 Minuten später löschte die heute-show den Post und entschuldigte sich. Aber dass er überhaupt in die Öffentlichkeit ging – von einem Sender, der von einer selbst so getauften „Demokratieabgabe“ lebt, das zeigt: wenn es um Maaßen geht, gelten keine Grenzen.
Am Dienstag twitterte Katrin Göring-Eckardt einen Kommentar, der sich von dem des ZDF nur graduell unterscheidet:
„Und noch mal 5 Tage #Maaßen. Noch mal 5 Tage Gefahr für Sicherheit und Demokratie. #derdieAFDcoacht“
Nach der Verabredung Seehofers mit SPD-Chefin Nahles und Merkel am Dienstag, Maaßen zum Staatssekretär zu machen, erregte sich „Tagesspiegel“-Chefredakteur Stephan-Andreas Castorff über den noch-Behördenchef: „Er, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, hat sie verletzt.“ Juso-Chef Kevin Kühnert, mittlerweile eine Art geschäftsführender Vorsitzender der SPD, nannte Maaßen „diesen unmöglichen Menschen“.
Das ist zwar nicht der NS-Jargon des ZDF, aber ebenso bösartig. Ein Gefährder zu sein für Sicherheit und Demokratie in ganz Deutschland: das hatte ja noch nicht einmal Anis Amri geschafft. Natürlich legt die Grünen-Politikerin keinen Beleg dafür vor, dass Maaßen „die AfD coacht“. Natürlich verletzt Maaßen keinen einzigen Artikel der Verfassung. Wie auch?
Entscheidend für den Grad der Kampagne ist, dass mittlerweile jeder alles begründungslos über eine einzelne Person behaupten darf.
Trotz aller Bemühungen, Zweige für einen Scheiterhaufen zu sammeln, trugen Politiker und Medien bisher nur Krümel zusammen. Weder hatte Maaßen irgendetwas Falsches über das Video von Chemnitz gesagt noch geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Aus Verzweiflung durchsuchte ein journalistischer Stoßtrupp selbst Maaßens Doktorarbeit in der Hoffnung, dort noch irgendeinen Beweis für ihr schon gesprochenes Urteil zu finden. Und fanden: nichts.
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte:
„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“
Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“. Schindlers Wortmeldung lenkt den Blick auf die generelle Personalpolitik der Bundesregierung gegenüber dem Sicherheitsapparat. Die Serie begann im April 2015 mit der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range durch den damaligen Justizminister Heiko Maas. Der hatte Range untersagt, in einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ein Gutachten einzuholen. Der FDP-Mann Range beschwerte sich über die unmittelbare Einmischung des Ministers in ein Verfahren – und war seinen Posten los. Das geschah noch vor Merkels Grenzöffnung im September 2015. Von da wurde der Ton zwischen den Chefs des Sicherheitsapparates und der Bundesregierung deutlich rauer. Die drei wichtigsten Behördenleiter – BND-Chef Schindler, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann – warnten dringend davor, hunderttausende junge Männer aus den chaotischsten Gebieten der Welt ungefiltert nach Deutschland zu lassen. Merkel mied deshalb jede persönliche Begegnung mit den Spitzen des Sicherheitsapparates. Und ließ zurückschlagen. Als der damals 63jährige Schindler länger krank war, streute das Kanzleramt 2016, der bei seinen Leuten als hoch kompetent geschätzte Nachrichtendienstler sei nicht mehr dienstfähig, und wolle pensioniert werden. Als der BND-Mann gesund zurückkehrte und deutlich machte, dass er gar nicht an Rückzug dachte, versetzte ihn Kanzleramtsminister Peter Altmaier in den Ruhestand. Nachfolger wurde der langjährige Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl. Dass die Verantwortlichen im Kanzleramt am liebsten auch Bundespolizei Romann für dessen Äußerung zur Grenzsicherung feuern würden, ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Bisher bot der Beamte allerdings keinen Anlass, mit dem sie die Skandalisierungsmaschine hätten füttern können.
Ein interessantes Detail beleuchtet die Kampagne gegen Maaßen: Am 30. August erschien in der „Süddeutschen“ ein Artikel mit der reißerischen Überschrift „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“. Das war noch vor der Äußerung des Verfassungsschützers zu dem Chemnitz-Video. Die Substanz des Vorwurfs war denkbar dünn: Er habe in einer Anhörung des Bundestages die Existenz einer Verfassungsschutz-Quelle im „Umfeld“ des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri „verschwiegen“. Bei der Quelle handelte es sich allerdings um keine Figur aus dem terroristischen Netzwerk um Amri, sondern um einen Informanten aus der salafistischen Moschee in Berlin, in der auch Amri ab und zu aufkreuzte. Über Amri hatte die Quelle nichts Substanzielles geliefert.
Die Aktion gegen Maaßen lief also schon längst, bevor er die vier Sätze zur Bildzeitung sagte, die dann als merkel- und medienfeindlich gebrandmarkt wurden. Der Feldzug gegen den Behördenleiter speziell von der SPD wäre auch kaum denkbar ohne eine heimliche Ermutigung aus dem Kanzleramt.
An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling, Verfassungsbrecher, AfD-Coach, unmöglicher Mensch – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.
Ähnliche Verfahren kennt man bisher nur aus halbtotalitären Staaten.
Zuende ist die Treibjagd nicht. Jetzt geht es darum, die Berufung von Maaßen zum Staatssekretär im Kabinett zu verhindern – und endlich die Trophäe zu präsentieren, die Merkel, die linken Parteien und ein großer Teil der Medien von Anfang an wollten.
Mit dem Begriff „Scheinland“ möchte ich ausdrucken, daß in Deutschland zwar immer der Schein gewahrt wird, aber unter diesem hauchdünnen Lack stets die totale Korruption zum Vorschein kommt.
Zum Beispiel ist Deutschland eine „Republik“.
Republik leitet sich vom lateinischen „res publica“, also „öffentliche Sache“, ab.
Und wie passt es zum Begriff Republik, wenn Verhandlungen immer nur hinter verschlossenen Türen stattfinden?
Wenn im Bundestag geheim abgestimmt wird?
Wenn sich Trump und Merkel unterhalten, aber wir nicht erfahren, worüber die beiden geredet haben?
Wenn manche NSU-Akten 120 Jahre lang (bis zum Jahr 2137) gesperrt sind?
Wie kann ein Volk die Arbeit der Regierenden beurteilen, wenn diese alles im Geheimen machen?
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Ein anderes Beispiel ist die Gewaltenteilung; also Legislative, Exekutive und Justiz als jeweils eigenständige Säule im Staat, die unabhängig agieren kann.
Ist in Deutschland natürlich komplett ausgehebelt:
Natürlich ist die Kanzlerin als Vorgesetzte des Innenministers auch die Vorgesetzte der Polizei und der Geheimdienste.
Natürlich ist die Kanzlerin als Vorgesetzte des Justizministers auch die Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist „weisungsgebunden“.
„Weisungsgebunden“ bedeutet in Deutschland, daß die Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft mündliche Anordnungen geben können, wo ermittelt werden darf und wo nicht.
Aus dieser Konstellation lässt sich zwanglos ableiten, daß die Staatsanwaltschaft in Deutschland NIEMALS gegen die Regierung ermitteln wird, denn dazu müsste die Regierung die Staatsanwaltschaft ja beauftragen.
Andererseits folgt daraus, daß ein extrem kriminelles Regime, wie das der christlich-faschistischen CDU/CSU, mit aller Gewalt an der Macht kleben wird.
Denn nur die Macht gibt den Verbrechern die Sicherheit, nicht von der Justiz belangt werden zu können.
Sollte die CDU/CSU mal in die Opposition geraten und andere Parteien den Justizminister stellen, dann bedeutet das für die Christen höchste Alarmstufe!
Aus diesem Grund versuchen sie auch, politische Neulinge möglichst schnell zu korrumpieren, denn nur ein erpressbarer Politiker gibt den faschistischen Parteien die Sicherheit, daß sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
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Ihr seht also am Beispiel dieser beiden Begriffe „Republik“ und „Gewaltenteilung“, daß beides nur auf dem Papier, also zum Schein, existiert und de fakto ganz andere Verhältnisse herrschen.
Dasselbe könnte man auch für die Begriffe „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ durchexerzieren, die ebenfalls in der Realität ad absurdum geführt sind.
Heute stieß ich auf einen anderen Begriff, den vielleicht der eine oder andere schon einmal gehört hat, nämlich die „Remonstrationspflicht“.
Ich Dummkopf bin davon ausgegangen, daß es sich dabei um die Pflicht eines Beamten handelt, einen gesetzeswidrigen Befehl nicht ausführen zu dürfen.
Sprich:
Wenn der Vorgesetzte eines Polizisten ihm befiehlt, auf unbewaffnete, friedliche Frauen und Kinder zu schießen, dann habe der Polizist die Pflicht, diesen Befehl nicht zu befolgen.
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Tja, schön wärs…
Ich zitiere euch hier den konkreten Abschnitt aus dem Rechtslexikon:
Die Remonstrationspflicht (§§ 56 BBG, 38 BRRG) ist die Pflicht des Beamten, bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung unverzüglich seinen Vorgesetzten und evtl. dessen Vorgesetzten hierauf aufmerksam zu machen.
Sie ist eine Dienstpflicht (Beratungspflicht).
Ihre Erfüllung befreit ihn trotz Ausführung der Anordnung, zu der er auf Grund der Gehorsamspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, von disziplinarrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung.
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Man muss diese drei Sätze mehrmals lesen, sich anhand konkreter Beispiele klarmachen/durchdenken und erst dann hat man es wirklich verstanden.
Was steht also da?
Da steht, daß ein Beamter bei Bedenken, ob eine dienstliche Anordnung rechtmäßig ist, unverzüglich seinen Vorgesetzten und evtl. dessen Vorgesetzten darauf aufmerksam zu machen hat.
OK, bis hierhin kann man noch folgen.
Aber nun geht es weiter:
Ihre Erfüllung befreit ihn trotz Ausführung der Anordnung, zu der er auf Grund der Gehorsamspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, von disziplinarrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung.
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Ich hoffe, ihr habt den Knackpunkt verstanden; ich habe ihn ja fett genug markiert.
Er hat eine grundsätzliche Gehorsamspflicht, und die wird auch dann eingefordert, wenn die Anordnung an sich rechtswidrig ist!
Daß er von seiner Remonstrationspflicht Gebrauch gemacht hat, befreit ihn also nur von disziplinarrechtlicher und hafungsrechtlicher Verantwortung,
aber es entbindet ihn nicht davon, den Befehl trotz Rechtswidrigkeit auszuführen!
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Starkes Stück, oder?
Und jetzt versteht ihr auch, warum in Deutschland (fast) alle Polizisten und sonstige Beamte solche Arschgeigen sind!
Weil ihnen nichts passieren kann.
Sie haben eine grundsätzliche Gehorsamspflicht, die auch bei rechtswidrigen Anordnungen besteht.
Sie müssen lediglich ihrem Vorgesetzten sagen: „Du, Chef, ich glaube, das ist nicht in Ordnung…“
und schon sind sie aus dem Schneider.
Wenn der Chef sagt: „Egal, mach einfach!“, dann müssen sie diesen Befehl durchführen, rechtswidrig hin oder her.
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Bezogen auf das obige Beispiel:
Wenn der Chef einem Polizisten sagt, er solle auf unbewaffnete Frauen und Kinder schießen, dann muss Polizist im Rahmen seiner Remonstrationspflicht lediglich sagen: „Ich habe Bedenken, ob das rechtmäßig ist.“
Anschließend kann der Polizist wegen der übergeordneten Gehorsamspflicht so viele unschuldige und unbewaffnete Zivilisten abknallen, wie er lustig ist; er ist von jeglicher Haftung und Strafe ausgeschlossen.
Tolles System, oder?
Wie geschaffen für gewissenlose Untermenschen, die gerne ihre Gewaltphantasien ausleben wollen und lediglich einen Vorgesetzten brauchen, der ihnen die entsprechenden Anordnungen gibt.
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Mit diesem Wissen im Hinterkopf zitiere ich noch einmal einen Spiegel-Artikel betreffend die „Flüchtlingskrise“:
Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.
Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar.
Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge.
Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen.
Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können. […]
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Erst jetzt, mit dem Wissen über den genauen Inhalt der „Remonstrationspflicht“, wird das Verhalten von z.B. Dieter Romann verständlich.
Romann sagte: „Ich will das schriftlich, daß ich untätig bleiben soll!“
Merkel hat ihm den Gefallen getan.
Und damit waren alle glücklich:
Merkel, weil ihre drei Affen trotz offensichtlicher Illegalität still hielten.
Und die drei Affen, weil sie nach geltendem Recht aus dem Schneider waren: sie hatten ihrer Remonstrationspflicht genüge getan und können darum weder disziplinarrechtlich noch haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden.
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Was für eine Bananenrepublik….
Wir dürfen also nicht glauben, daß Beamte in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden seien.
Nein, sind sie nicht; sie haben stattdessen eine Gehorsamspflicht und müssen ihre Vorgesetzten bei illegalen Anordnungen lediglich auf die Gesetzeslage hinweisen.
Hält der Vorgesetzte an der Weisung fest, müssen deutsche Beamte diese trotz Unrechtmäßigkeit ausführen!
Und warum sollten sie es nicht tun, sie sind ja durch den Hinweis formal aus dem Schneider und „tragen von nun an keine Verantwortung mehr“….
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(Pfeift auf Recht und Gesetz, wenn ein Vorgesetzter ihm das sagt. Grundsätzliche Gehorsamspflicht. Und so jemandem sollen wir vertrauen?)
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LG, killerbee
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PS
Vor diesem Hintergrund versteht man auch, wieso beim NSU so viele Polizisten, Gerichtsmediziner, Juristen, etc. problemlos gegen geltendes Recht verstoßen haben; z.B. indem sie Beweise platzierten oder vor Gericht gelogen haben.
Sie brauchten ja lediglich eine Weisung des Vorgesetzten, z.B. vor Gericht dieses oder jenes auszusagen und schon sind sie juristisch aus dem Schneider, weil sie ihrer „Gehorsamspflicht“ genüge tun mussten.
Der größte Trick des Teufels, der ein ganzes Volk ins Verderben stürzen kann, besteht darin, den Menschen einzureden, er würde ihnen „die Verantwortung“ abnehmen können.
Aber andererseits ist es ja gerade das Kennzeichen eines Menschen, auf sein Gewissen zu hören und dem Teufel zu sagen: „Nein, das mache ich nicht und du kannst mir meine Verantwortung gar nicht abnehmen“.
Die größte Überraschung erleben Deutsche, wenn ihre Seelen für alle Zeiten in der Hölle brennen müssen.
Je tiefer man in die Hölle kommt, desto öfter hört man einen Satz:
„Ich habe doch nur Befehle befolgt!“
Und die Dämonen, die sie foltern, lachen die Deutschen aus und sagen ihnen:
US-Präsident Donald Trump appellierte beim NATO-Gipfel an die Mitgliedsstaaten, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Warum verlangt er das von den Verbündeten? Worum geht es ihm wirklich? Eine Analyse von Tang Hao.
Donald Trumps Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, hat triftige Gründe.Foto: Sean Gallup/Getty Images
„Ich muss darauf aufmerksam machen, denn ich denke, es ist sehr unfair gegenüber unserem Land und sehr unfair gegenüber unseren Steuerzahlern,“ betonte US-Präsident Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf die NATO-Ausgaben verschiedener Länder.
In den letzten Tagen hat Trump wiederholt seine Unzufriedenheit mit den 28 NATO-Verbündeten zum Ausdruck gebracht und sie aufgefordert, ihre Verpflichtung zu erfüllen, „2 Prozent der inländischen Wirtschaftsleistung an die NATO als Beitragszahlung abzugeben“ und nicht die Vereinigten Staaten auszunutzen.
Die Wirtschaftsleistung der USA betrug im vergangenen Jahr laut Statistik 51,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aller NATO-Länder. Aber im vergangenen Jahr übernahm USA jedoch 71,7 Prozent der Betriebskosten von NATO. Das Verhältnis ist nicht in Ordnung.
Seit Dwight Eisenhower haben viele US-Präsidenten die NATO-Mitglieder wegen Unterfinanzierung kritisiert, aber es hat nichts gebracht. Heute ist Trump wahrscheinlich die erste Person, die das Chaos ändern will.
Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr hat Trump die NATO-Länder aufgefordert, mehr Mittel aufzubringen. Im vergangenen Jahr stiegen auch die Ausgaben der NATO um 40 Milliarden US-Dollar. Der Einfluss von Trump ist offensichtlich.
Allerdings ist es nicht unbedingt das Hauptziel von Trump, die NATO-Verbündeten aufzufordern, die Ausgaben zu erhöhen und die Kosten für die Verteidigung Europas zu teilen.
Was ist noch wichtiger für Trump?
1) Einen fairen Handel zu erreichen und die wirtschaftliche Sicherheit der USA zu stärken.
Eine von Donald Trump häufig verwendete Verhandlungstechnik ist, „was am Anfang betont wird, nicht unbedingt das ist, was man wirklich will“.
In den jüngsten Twittermeldungen und Reden sagte Trump oft: „Die NATO-Länder haben nicht den Anteil der Mittel übernommen, den sie verdienen“ und „die EU hat ein riesiges Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten“.
Mit anderen Worten, Trump wird wahrscheinlich die „NATO-Rückstände“ nutzen und „die Vereinigten Staaten schließen den Rückzug Europas nicht aus“ als Bedingungen, um die europäischen Länder zu drängen, das unfaire Handelsphänomen gegen die Vereinigten Staaten für viele Jahre zu korrigieren, zusätzlich noch die EU aufzufordern, das Handelsdefizit mit den USA abzubauen. Zusätzlich könnten sich sogar die USA und die europäische Länder in einer neuen „Null-Zollunion“ zusammenschließen.
Im Juni dieses Jahres, als Trump am G7-Gipfel in Kanada teilnahm, schlug er den Staatschefs vor, die Handelshemmnisse zwischen den Vereinigten Staaten und den Alliierten zu beseitigen, die Zölle und alle staatlichen Subventionen abzuschaffen und die Waren aller Länder frei und in fairem Handel zuzulassen.
Obwohl dieser Vorschlag noch nicht auf den Weg gebracht wurde, steht dieses Konzept im Einklang mit dem „America first“; selbst wenn das „Nulltarifbündnis“ am Ende nicht erreicht wird, solange der Zoll gesenkt werden kann und der unausgewogene amerikanisch-europäische Handel verbessert wird, wird es zur Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeiten und Belebung des Produktions- und Exportgeschäfts in den Vereinigten Staaten führen.
Im Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie Ende letzten Jahres hat die Trump-Administration die wirtschaftliche Sicherheit als eine der vier Säulen der nationalen Sicherheit aufgeführt. Die Bemühungen von Trump, den fairen Handel in allen Ländern der Welt wiederherzustellen, stärken die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Wenn die Vereinigten Staaten und Europa von einem zollfreien Handel sprechen können, werden sie neben der Vertiefung der wirtschaftlichen Interaktion auch die bilaterale militärisch-strategische Zusammenarbeit vertiefen und damit die Verteidigung, die Reaktion und den Gegenangriff der NATO gegen Russland und den Terrorismus verbessern. Auch die regionale Sicherheit in Europa wird gefördert.
2) Die internationale Firewall zu stärken, um die Bedrohung durch die chinesische und russische Expansion zu verhindern.
Ein weiterer Zweck der Bemühungen von Trump, die NATO zu reformieren, ist es zu verhindern, dass die KPCh und Russland nach Europa expandieren.
In den letzten Jahren hat die KPCh das Neue-Seidenstraße-Projekt energisch vorangetrieben, indem sie asiatische, afrikanische und europäische Länder im Namen der wirtschaftlichen Bauinvestitionen und der Kreditaufnahme infiltriert hat, um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf diese Länder auszuüben. In dieser Hinsicht waren die Vereinigten Staaten und die wichtigsten europäischen Länder wachsam.
Insbesondere hat die KPCh im Juli letzten Jahres ihren ersten Militärstützpunkt in Dschibuti, einem afrikanischen Land, errichtet. Aufgrund der strategischen Lage von Dschibuti liegt es nicht nur am Tor des Indischen Ozeans zum Roten Meer, sondern man gelangt nach der Überquerung des Suezkanals durch das Rote Meer auch schnell ins Mittelmeer. Das ist wie Asiens Seestraße nach Europa.
Deshalb hat die KPCh beschlossen, ihren ersten Militärstützpunkt in Dschibuti zu errichten, mit einer klaren strategischen Absicht, die die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten und der NATO auf sich gezogen hat.
Ende Juli letzten Jahres haben die KPCh und Russland ihre erste gemeinsame Marineübung in der europäischen Ostsee durchgeführt. Dies ist das erste Mal, dass ein chinesisches Kriegsschiff eine militärische Übung im europäischen Binnenmeer durchführt. Die militärische Bedeutung ist hochsensibel. Rund um die Ostsee gibt es sechs Länder, die Mitglieder der NATO sind.
Darüber hinaus sind russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe wiederholt ohne Vorankündigung an die Grenzen dieser Länder herangetreten; Russland hat auch ohne Vorwarnung militärische Übungen durchgeführt, was die NATO zur Klage veranlasst hat.
Deshalb hofft Trump, die Stärke der NATO neu zu organisieren und zu stärken. Auf der einen Seite wird sie den Bewegungsdrang Russlands bremsen, auf der anderen Seite wird sie das militärische Eingreifen der KPCh und die wirtschaftliche Durchdringung mit weicher Macht verhindern. In Verbindung mit der strategischen Ausrichtung des „Indo-Pazifik“ (Indo-Pazifik) wird sie gleichzeitig die Expansion der CCP in der eurasischen Region ausweiten.
Da sowohl die KPCh als auch Russland im Bericht über die Nationale Sicherheitsstrategie der USA als „revisionistische Mächte“ betrachtet werden, können die USA nicht wegschauen, wenn China und Russland expandieren und die freien Staaten bedrohen. Sie wird auch eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen.
Allerdings weiß Trump sehr gut, dass die Vereinigten Staaten mit bis zu 700 Milliarden US-Dollar das größte Verteidigungsbudget der Welt haben, aber die Vereinigten Staaten können nicht allein für die hohen Kosten der militärischen Verteidigung durch die NATO, dem Indopazifik und anderen Regionen verantwortlich sein.
Außerdem ist dies ungerecht gegenüber der US-Regierung und den Steuerzahlern, als ob Europa die militärische Verteidigungsarbeit „freiwillig“ in die Vereinigten Staaten ausgelagert hätte.
Deshalb hat Trump seit seinem Amtsantritt wiederholt NATO-Verbündete sowie Japan, Südkorea und andere befreundete Länder in Asien gebeten, mehr militärische Mittel bereitzustellen oder US-Waffen zu kaufen. Ziel ist nicht nur die Entlastung der Vereinigten Staaten, sondern auch die Ankurbelung der US-Wirtschaft, die von der freien Gesellschaft des Ostens und des Westens errichtete internationale Firewall für die KPCh und Russland wirksam und solide zu konsolidieren, um den Frieden in der Region langfristig zu sichern.
Wenn sich die NATO-Verbündeten mehr europäische Verteidigungskosten leisten können, können die Vereinigten Staaten mehr militärische Ressourcen im Indopazifikraum einsetzen, um die derzeit größte Bedrohungsmacht der Welt – die KPCh und ihren kommunistischen Bruder Nordkorea – zu bewältigen und zu blockieren.
3) Aufruf an NATO-Verbündete, sich aus der kommunistischen linken Falle zu befreien
Donald Trumps jüngste Serie von „Warnungen“ vor der NATO bedeutet eigentlich nicht die NATO zu verlassen oder die freien Verbündeten zu verlassen. Im Gegenteil, Trump ermutigt seine Verbündeten, aufzuheitern und sich aus der übermäßigen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und der „militärischen Übergriffsfalle“ des linken Denkens zu befreien.
Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten viele „unfaire Abkommen“ unterzeichnet, was die Verbündeten dazu veranlasste, sich lange Zeit Vorteile von den Vereinigten Staaten zu verschaffen. Vielleicht ist es die absichtliche Anordnung der Pan-Links-Regierung in der Vergangenheit. Der Grund ist der gleiche wie der Ausbau des Sozialsystems innerhalb des Landes: Lassen Sie die Menschen die staatlichen Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen, verzichten Sie auf die Idee der Eigenständigkeit.
Am Ende, wenn die Finanzen der Regierung durch riesige Ausgaben belastet werden, ist das Leben der Menschen unhaltbar und sie verlieren ihre Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die linken Kräfte warten nur auf die Gelegenheiten, um die Macht zu ergreifen oder ihre Macht auszuweiten, um eine „große Regierung“ zu bilden, alle Aspekte des Lebens der Menschen zu beherrschen und den Einzelnen seiner Freiheit zu berauben. Das Ziel der kommunistischen Linken ist die Weltherrschaft.
Der NATO-Verbündete verlässt sich stark auf den „freien Schutz“ der USA in der militärischen Verteidigung, was die Vereinigten Staaten dazu veranlasst, ihre Militärausgaben zu erhöhen, was letztendlich dazu führt, dass die USA finanziell geschwächt wird. Wenn die Verbündeten dann ihre Selbstverteidigungsfähigkeiten und Ressourcen verloren haben, könnten sie leicht von anderen linken Regimen besiegt werden, oder von einer „großen Weltregierung“ durch die Linken beherrscht werden. Damit hätten sie ihre staatliche Souveränität und Autonomie völlig verloren.
Deshalb appellierte Trump an die NATO-Länder, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das klingt hart, ist aber notwendig.
Der endgültige Zweck von Trump ist es, das Unabhängigkeitsbewusstsein der NATO-Länder zu wecken und die langfristigen Fesseln des linken Denkens loszuwerden, um der ultimativen Falle des Kommunismus zu entkommen, mit der es die Welt erobern will.
Zusammenfassend ist es nicht schwer zu erkennen, dass Trump in den Pan-Links-Medien keineswegs ein „Isolator“ ist.
Immerhin hat Trump in der Vergangenheit viele Jahre lang multinationale Konzerne geführt und war gut darin, auf aktuelle Ereignisse zu achten und die globale Situation abzuschätzen.
Jetzt versucht Trump, das US-Militär, den Handel und die diplomatischen Kräfte zu nutzen, um die internationale Gemeinschaft neu zu organisieren, zur traditionellen Ordnung zurückzukehren, die Fesseln der kommunistischen Linken zu beseitigen und den Weg für die Zukunft der internationalen Gemeinschaft zu ebnen.
Wird sie das System Merkel fortführen? (c) Screenshot YT
Shitstorm auf Merkels Facebook-Profil: „Reichen Ihnen unsere toten Töchter noch immer nicht?“
Die Merkel IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“– und Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Ihr eigener Innenminister, die CSU und Teile der eigenen Partei stellen sich immer mehr gegen sie. Doch was passiert, wenn Merkel zurücktritt? Kommt dann ihre „Kammerzofe“ Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel) oder könnte es gar Neuwahlen geben? Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz
Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen passieren sollte, eines steht fest: die jetzigen Regierungsparteien dürften keinerlei Interesse an Neuwahlen haben. Warum nicht? Weil solche sie noch mehr schwächen würden, als sie bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 ohnehin schon geschwächt worden sind. CDU und SPD hatten dabei über 20 Prozent ihrer Stimmanteile verloren.
Die Union fiel von 41,5 auf 32,9 Prozent, verlor sage und schreibe 8,6 Punkte. Aber auch die SPD musste ein Minus von 5,2 Punkten wegstecken, fiel von 25,7 auf 20,5 Prozent. Beide erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Genau diese Entwicklung würde sich bei Neuwahlen fortsetzen und das wissen sowohl Union als auch die SPD.
Doch es gäbe noch einen dritten Verlierer. Seit dem Platzen von Jamaika geht es für die FDPkontinuierlich bergab. Das zeigt wohl, wie viele bei den 10,7 Prozent Wählern, die im September gewonnen werden konnten und die die FDP immerhin auf Platz 4 brachten – direkt hinter der AfD -, im Grunde auch eine Nähe zu den Grünen haben dürften und inzwischen zum Teil dahin abgewandert sind.
Die drei Gewinner
Denn während die FDP sehr deutliche Einbußen befürchten müsste, könnte B’90/Grüne auf hohe Gewinne hoffen. Zu den 8,9 Prozent kämen nach aktuellem Stand gleich mehrere Punkte hinzu. Die Linke (SED, PDS, Linkspartei) würde dagegen höchstwahrscheinlich von den weiteren Verlusten der SPD ein wenig profitieren und könnte ihre 9,2 Prozent wohl in den zweistelligen Bereich hochschrauben.
Der größte Gewinner bei Neuwahlen dürfte aber einmal mehr die AfD sein, die ihr ohnehin schon gutes Ergebnis von 12,6 Prozent nochmals deutlich verbessern würde. Die massive Medien- und Hetzkampagne gegen die Alternative für Deutschland scheint also im Laufe der Jahre und Monate immer weniger zu fruchten.
Aktuelle Bandbreite in der Wählergunst
Käme es jetzt am Sonntag, also übermorgen, zu Neuwahlen, dann kämen die Parteien, wenn wir die jeweils neueste Umfrage von Civey, YouGov, Emnid, Forschungsgruppe Wahlen, Forsa, INSA und Infratest dimap (alle Institute, die bezogen auf den mittleren Tag der Befragung in den letzten drei Wochen Umfragen durchführten) auf folgende Werte (Bandbreite):
CDU/CSU: 31 – 33 %
SPD: 16,6 – 20 %
AfD: 13 – 16 %
GRÜNE: 11 – 13 %
LINKE: 10 – 12 %
FDP: 8 – 9,2 %
Sonstige: 3 – 5 %
Wahl-O-Matrix-Prognose
Und hier nun die Prognose von Wahl-O-Matrix, dem von mir gegründeten Meta-Analyse-Tool, der Nr. 1 in puncto Wahlanalysen und Prognosen. In der Wahl-O-Matrix-Prognose ist sowohl der zeitliche Verlauf berücksichtigt, ob die Tendenz in den letzten Wochen also nach oben oder nach unten zeigte bei den einzelnen Parteien, als auch die systematischen Verzerrungen der einzelnen Institute, die über über Jahre hinweg zu beobachten waren, ganz extrem zum Beispiel bei Allensbach und Forsa.
CDU/CSU: 31,5 %
SPD: 17,5 %
AfD: 16 %
GRÜNE: 12 %
LINKE: 10,5 %
FDP: 8 %
Sonstige: 4,5 %
Gewinne und Verluste
Ggegenüber der Bundestagswahl im September 2017 dürften respektive müssten die Parteien mit folgenden Gewinnen bzw. Verlusten rechnen:
AfD: + 3,4 %
GRÜNE: + 3,1 %
LINKE: + 1,3 %
Sonstige: – 0,5 %
CDU/CSU: – 1,4 %
FDP: – 2,7 %
SPD: – 3,0 %
Drei Gewinnern stünden also drei Verlierer gegenüber.
Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist: Kramp-Karrenbauer übernimmt
Sollte es zum Platzen der schwarz-roten Koalition kommen und gäbe es tatsächlich Neuwahlen, müsste vor allen Dingen die Union mit noch weiteren Verlusten rechnen, da das Scheitern der Koalition ihr zur Last gelegt würde. Diese wäre nach dem Scheitern von Jamaika und dem miserablen Wahlergebnis im September quasi das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass die Union versagt hätte und das würden immer mehr bisherige Wähler quittieren. CDU/CSU müssten dann eventuell sogar damit rechnen, unter 30 Prozent rutschen zu können. Das weiß die Union natürlich – Merkel bekommt jede Woche Umfrageergebnisse von mehreren Instituten sehr detailliert vorgestellt, darunter auch solche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Und die SPD würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jetzt sogar unter 20 Prozent rutschen, wenn es ganz schlimm käme, sogar in Richtung 15 Prozent. Daher werden sowohl Union als auch SPD (und FDP) Neuwahlen unter allen Umständen zu vermeiden suchen. Mein Tipp:
Sollte Merkel tatsächlich zurücktreten, dann wird Kramp-Karrenbauerübernehmen, die seit Februar Generalsekretärin der CDU ist und seither als Merkels Nachfolgerin aufgebaut werden soll. Nicht umsonst gab sie den Posten der saarländischen Ministerpräsidentin ab und stieg karrieremäßig ab zur Generalsekretärin oder Merkels Kammerzofe, wie einige schon schreiben.
Entscheidend ist und bleibt die Stärke der AfD
Der CDU-Kurs könnte sich unter ihr vielleicht ein wenig ändern, aber sicherlich nicht sehr viel. Nicht wenige sehen in Kramp-Karrenbauer quasi Klein-Merkel oder Merkel 2.0.
Auch von der CSU ist dauerhaft nicht wirklich viel zu erwarten. Im Moment probt sie den Aufstand, was aber auch sehr dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass im September die wichtigen bayerischen Landtagswahlen stattfinden und die CSU von knapp 48 auf nicht nur unter 45, sondern sogar unter 40 Prozent zu rutschen droht. Nach der Landtagswahl im September ist dieser Druck wieder raus und die CSU droht wieder handzahm zu werden, wie die letzten Jahre auch.
Entscheidend wird die Stärke der AfD bleiben. Steigt diese in den Umfragen weiter auf deutlich über 15, Richtung 20 Prozent, dann wird der Druck auf CDU und CSU immer größer und dann – und nur dann! – werden diese ihre Politik nachhaltig ändern. Alles steht und fällt mit der AfD.
*
Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist. Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zunächst.
Geschätzte sechs Millionen Menschen – rund ein Zehntel der französischen Bevölkerung, leben in den 1.500 Vierteln, die von der Regierung als “sensible urbane Zonen” (zones urbaines seinsibles – ZUS), eingestuft sind.
Schon 2011 kam ein wegweisender, 2.200-Seiten-Bericht mit dem Titel „Vorstädte der Republik“ („Banlieue de la République“) zu dem Ergebnis, dass viele französische Vorstädte zu „separaten islamischen Gesellschaften“ werden, die vom französischen Staat abgeschnitten sind und wo das islamische Recht das französische Zivilrecht mit großer Geschwindigkeit verdrängt.
Die Autoren zeigen, dass Frankreich – wo es mittlerweile 6,5 Millionen Muslime gibt (die größte muslimische Population in der EU) – infolge der fehlenden Integration der Muslime in die französische Gesellschaft vor einer großen sozialen Explosion steht.
Affront für Bürgermeister
Viele Bürgermeister waren von der Rede Macros vor den Kopf gestoßen. Sie hatten sich konkrete politische Vorgaben erwartet. Macrons Vorschläge sind weit entfernt von der ambitionierten Strategie für die sensiblen Zonen, die der frühere Minister Jean-Louis Borloo zuvor im Auftrag Macrons erarbeitete und veröffentlichte.
Statt dessen spielte Macron den Ball zurück: nicht er, sondern seine Vorgänger haben die heutigen Probleme verursacht. Alle von oben entworfenen Lösungen haben versagt, also müssen sie von unten kommen. Er forderte eine “Generalmobilmachung” der Bevölkerung, die sich selbst zur Rettung der Nation organisiert.
Die 120 führenden Unternehmen Frankreichs sollen auch „ihren Teil“ im Kampf gegen die Diskriminierung von Afrikanern, Arabern und Muslimen beitragen. Er werde scharf kontrollieren, ob es bei der Jobvergabe Benachteiligungen gebe.
Abweichendes Verhalten muss gemeldet werden
In punkto Sicherheit rief Macron zu einer „Gesellschaft der Wachsamkeit“ auf. Wer wegschaut, wenn es in seiner Umgebung Probleme gebe, werde zum Komplizen. Dies geschehe zwar manchmal aus Angst (in den Brennpunktvierteln), aber es liege an den Menschen selbst, Grenzen zu setzen.
Bis 2020 werde es zudem in 60 sensiblen Vierteln 1.300 zusätzliche Polizisten geben. Auf einer zentralen Webseite kann jeder Probleme melden. Das sei nicht Denunziantentum, sondern notwendig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Umstritten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nun verstärkt gegen sogenannte Fake News vorgehen.
Foto Macron: Flickr, WORLD ECONOMIC FORUM/swiss-image.ch/Photo Michele Limina, CC BY-NC-SA 2.0
Neues „Fake News“-Gesetz für Frankreich
Zeitgleich zum Einverständnis des Versagens brachte Emmanuel Macron nun auch noch ein neues Pressegesetz auf den Weg. Er möchte nun verstärkt den Kampf gegen „Fake News“ aufnehmen.
Richter haben mit dem Gesetz die Möglichkeit Nachrichten innerhalb von 48 Stunden auf „Fake Inhalte“ zu prüfen und in weiterer Folge, die Verbreitung zu untersagen.
Kritiker von der rechten sowie der linken Seite der Opposition werfen Macron nun vor, die Pressefreiheit zu seinen Gunsten beschneiden zu wollen. Auch die fanzosischen Journalisten sehen in dem Gesetz eine Gefahr.
„Journalisten interessieren mich nicht. Mich interessieren die Franzosen, das müssen Sie verstehen“, wird der französische Staatspräsident in den New York Times zitiert.
Wichtig! Es handelt sich bei dieser Nachricht nicht um einen sinnlosen Kettenbrief, sondern um einen wichtigen Aufruf an alle deutschen Bürger, welche wir über alle möglichen Medien zu erreichen versuchen.
Wir rufen hiermit jeden Deutschen zum gewaltlosen Aufstand auf!!!!
Das Maß ist voll und jetzt ist es an jeden ein Zeichen zu setzen! Lasst Sie uns treffen wo es bemerkt wird und Reaktionen hervorrufen wird!
In der Zeit vom 03.- 07.04. 2018 rufen wir zum Generalstreik auf! Wir entziehen der Regierung was ihnen am wichtigsten ist, unsere Arbeitskraft!!
Alle Macht geht vom Volke aus! Frankreich, Spanien und Italien haben es mehrfach erfolgreich bewiesen, gemeinsam und gewaltlos ein Zeichen zu setzen!
Wie?
1.Nehmt Euch an diesen Tagen Urlaub und seid nicht erreichbar!
2. Meldet Euch krank und geht zum Arzt!
3. Bereitet Euch auf eventuelle Engpässe beim Einkauf usw. vor!
4.Verfolgt aktuelle Meldungen im TV und den sozialen Medien.
Stehen wir endlich auf! Generalstreik am 03.- 07.04.18!!!!
Bitte verteilen Sie diesen Aufruf per WhatsApp, Facebook, YouTube… da bereits durch Beitragslöschungen versucht wird diesen friedlichen Aufstand zu verhindern!
Gemeinsam ein Zeichen setzen.
Michel, wach auf !!!!!
Christin aus Iran schrieb folgendes:
……Ihr alle braucht einen Grundkurs für Islam. Viele von Euch haben kein ausreichendes Wissen über diese „Religion“ Ihr seid zu schnell bereit die „Seiten“ zu wechseln, wenn einer mit gut klingenden Argumenten kommt.
Ich bin iranische Christin und seit über 36 Jahren in Deutschland. Mittlerweile lebe ich in der Schweiz weil sie mir politisch stabiler erscheint. Aber ich muss feststellen, dass es auch hier sehr viel Dummheit und Naivität in Bezug auf den Islam gibt.
Ich kenne den Islam aus nächster Nähe. Ich bin nach dem Sturz des Schahs Mohammed Reza Pahlavi vor dem Islam nach Deutschland geflohen. Ich habe hier studiert, geheiratet und Kinder bekommen. Ich habe mich vollständig integriert und mich den Regeln des Gastlandes angepasst. Das war und ist für mich immer eine Frage des Repekts und Anstands gewesen! Der „gläubige“ Moslem kann das nur sehr schwer, denn es würde bedeuten sich unterzuordnen. Das aber verbietet ihm seine Religion. Er kann aber so tun als ob, denn das erlaubt ihm die Taqiiya (bitte googeln)! Der Islam kommt nicht nach Europa um zu bereichern, sondern um zu erobern!Das ist einer der Gründe, warum überwiegend junge Männer im kampffähigen Alter kommen.
Der Moslem glaubt, ihm gehöre die ganze Welt. Das hat ihnen Mohammed so versprochen. Dabei ist es den Muslimen erlaubt, alle andersdenkenden zu ermorden. Das ist Islam legitimes Wissen und Praxis. Der Islam hat dem Westen den Krieg erklärt – hier hat es nur noch keiner wirklich wahrgenommen!
Zur Erklärung: Schauen Sie sich bitte den Koran und die Geschichte des Islam an. Ich habe als Iranerin Zugang zu Moscheen und höre dort immer wieder erschreckende Dinge, die definitiv nicht Grundgesetzkonform sind. Dort wird gepredigt, dass die Welt NUR Allah und NUR seinen Gläubigen gehört. Dieses Recht sollen alle Muslime einfordern, auch mit Gewalt. Das ist deren einziger Antrieb im Leben. Dies verfolgen sie geradezu fanatisch, wie man ja überall gut sehen kann!
Im Islam hat man jedoch heute erkannt, dass eine kriegerische Eroberung des Westens nicht mehr möglich ist. Es fehlt ganz einfach die militärische Stärke. Daher hat man sich auf „friedliche“ Invasion verlegt.
Ich war als Iranerin unerkannt schon in vielen Moscheen und habe immer wieder radikale imperialistische Töne gehört. So sollen sich die Muslime in fremde Länder begeben, sich dort ruhig und friedlich verhalten, sich reichlich vermehren und auf den Tag Allahs warten.
Und nun schauen Sie sich die Geschichte der 57 islamischen Länder auf der Welt an. Ein Teil wurde kriegerisch erobert, aber ein nicht geringer Teil wurde durch Verdrängung in Besitz genommen. Die Taktik ist immer die Gleiche: – Einwandern – ruhig verhalten – vermehren – Moscheen bauen – Islamverbände gründen – in die Politk gehen – Übernahme
Deutschland und auch die Schweiz und einige andere europäische Länder stehen gerade am vorletzten Punkt…
Wenn Sie das nicht erkennen, haben Sie verloren.
Ihnen kann ich also nur dringend empfehlen, auch mal über den Tellerrand hinaus zu schauen…!
Ihnen allen dennoch ein fröhliches Grüß Gott!….
Kopiert es euch und teilt es, denn später ist es weg, so wie bei Bild, Krone und anderen Zeitungen, da sie es löschen. Über diese Wahrheit zu schreiben ist nicht erwünscht. –
Ein C-130 Hercules Militärflugzeug der US-Nationalgarde ist in der Nähe des internationalen Savannah-Flughafens im südöstlichen Bundesstaat Georgia abgestürzt. Das Flugzeug war nach Angaben der US-Flugbehörde auf dem Weg zur Luftwaffenbasis Davis-Monthan in Arizona.
Roger E. musste hilflos mitansehen, wie ein Polizist seine achtjährige schreiende Tochter gegen ihren Willen in ein Auto verfrachtete. Foto: Klaus Winterfeld
Mittwochmittag an der Grundschule in Helbra: Eltern warten vor dem Backsteinhaus in der Schulstraße, die Hände vor Kälte in der Tasche. Plötzlich drehen sie sich um, werden unruhig, tuscheln. Roger E. (49), ein stämmiger Mann mit Dreitagebart, kommt angelaufen.
Unbegreiflich sei, was man ihm und seiner Tochter angetan habe, empört sich eine Mutter. „Ich konnte meine Tochter am Montag von hier nicht mit nach Hause nehmen“, sagt Roger E. mit leerem Blick.
Achtjährige wurde in Helbra gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet
Der Vater musste hilflos am Montag zusehen, wie seine achtjährige Nina (Name geändert) panisch nach ihm und um Hilfe schreiend gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet und zur Wohnung der Mutter gefahren wurde.
Zweieinhalb Jahre hatte Nina mit dem Vater allein gelebt, nachdem die Mutter den Haushalt verlassen hatte. Die Justiz entschied im vergangenen Jahr auf Antrag der Mutter, dass Nina bei ihr aufwachsen soll. Der Vater sagt, Nina wollte danach trotzdem nicht zur Mutter.
Als die Umsetzung des Urteils nun am Montag gegen den Willen von Vater und Tochter durchgeführt wird, kommt es zu den dramatischen Szenen auf dem Hof des Schulgeländes: Ein Gerichtsvollzieher ist mit Polizei und Jugendamt angerückt, um das Mädchen abzuholen und der Mutter zu übergeben.
Tochter von Roger E. wehrt sich mit Händen und Füßen
Die Achtjährige wehrt sich aber buchstäblich mit Händen und Füßen. „Nein“, schreit sie, ruft nach dem Papa. Die Kleine weint und hält sich an einer Strebe des Autodaches fest, damit ein Polizist sie nicht in den Wagen setzen kann. Schließlich lenkt der Beamte ein und lässt sie los.
Minuten später versucht er aber erneut, das Kind ins Auto zu setzen. Er hält Nina so, dass sie sich nun nicht festhalten kann. „Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, wimmert die Achtjährige. „Hilfe“, schreit sie, alleine es hilft nichts mehr. Der Polizist setzt sie diesmal auf den Rücksitz des Wagens und schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf, das Auto verlässt das Gelände. Darin sitzt auch die Mutter, sie ist bisher für die MZ nicht zu sprechen gewesen.
Eltern aus Helbra solidarisieren sich mit dem Vater. Foto: Klaus Winterfeld
Das, was sich laut Vater Roger rund zwei Stunden auf dem Schulgelände abspielte, will er nicht hinnehmen. Er will beweisen, dass seine Tochter gar nicht zur Mutter will. Darum hielten er und ein paar Freunde die Vollstreckung in Videos fest. Seit Dienstagabend verbreiten sich diese wie ein Lauffeuer im Internet. Tausendfach wurden die Videos aufgerufen und geteilt, unzählige Male kommentiert. Viele, die das sehen, reagieren fassungslos auf die herzzerreißenden Szenen mit der kleinen Nina.
Vorfall in Helbra: Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet
„So eine Schweinerei, das arme Kind“, schreibt eine Frau. Viele andere Nutzer reagieren ähnlich betroffen. Wiederum andere wünschen dem Vater Kraft. Und viele wollen ihm helfen, dafür kämpfen, dass er und seine Tochter wieder zusammenkommen. Noch in der Nacht wurde eine Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet. Schon nach wenigen Stunden hat diese Gruppe rund 15.000 Mitglieder, ein enormer Zulauf.
Initiator ist Tobias Jung, ein Familienvater aus Eisleben. Am Dienstagabend hat er das erste Video gesehen. „Da ist für mich eine Welt zusammengebrochen“, sagt Jung, der Kinder im Alter von sechs und neun Jahren hat. Er habe sofort den Kontakt zum Vater gesucht. „Wir haben eine Dreiviertelstunde telefoniert, ich habe mir alles schildern lassen.“
Und dann stand für ihn fest: „Hier muss etwas unternommen werden“, so der Eisleber, der sich wie Roger E. am Mittwoch vor der Schule in Helbra Medienvertretern gegenüber äußert. Kamera-Teams sind ins Mansfeldische gekommen, das Interesse der Öffentlichkeit ist geweckt.
Ein erwachsener Polizist, der ein Mädchen in einen Wagen zwingt – war der Einsatz verhältnismäßig? Wie ein Gerichtssprecher sagt, liegt der Vollstreckungsbeschluss vor. Dieser sei umzusetzen. „Auch unter Anwendung von unmittelbarem Zwang.“ Roger E. bezweifelt die Verhältnismäßigkeit, lässt sie anhand der Videos nun von der Polizei prüfen.
Polizei äußert sich nicht zum Vorfall in Helbra
Ein Polizeisprecher will sich zu dem Fall derzeit nicht äußern, verweist auf laufende Ermittlungen. Dass es keine leichte Situation für die Beamten gewesen sei, meinte eine Polizeisprecherin in einer ersten Reaktion am Montag. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“
Das Kind hängt an seinem Vater, wie die Videos belegen. Die Trennung der Eltern liegt zweieinhalb Jahre zurück. Aber was waren die Gründe? „Es gab Differenzen“, sagt der Vater. Hätte die Mutter nicht von heute auf morgen den gemeinsamen Haushalt verlassen, „wäre es auch so zur Trennung gekommen“. Weil die Mutter nicht zu sprechen war, kennt man bisher nur E.s Sicht, der bei Nachfragen zu den Differenzen unter anderem von einem neuen Lebensgefährten der Mutter erzählt.
Roger E. will vor allem über Nina reden. Sie habe in den vergangenen Jahren Kontakt, meist mit Hilfe von Beratungsstellen, zu der Mutter gehabt. Das Gericht habe die Kleine der Mutter gegeben, weil diese angeblich besser in der Lage sei, die Bindungen der Tochter zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und zu festigen.
„Es ist der blanke Wahnsinn“, sagt Roger E., dem nun nur der Gang zu den Behörden bleibt. Einen Termin bei der Kreisverwaltung hat er an diesem Donnerstag. Und dann wird es noch einen Termin vor dem Amtsgericht in Eisleben geben. Die Unterstützer aus der Facebook-Gruppe wollen dort demonstrieren. Wann, das dürfe er noch nicht öffentlich machen, so Tobias Jung, der die Demo angemeldet hat. Es gehe darum, dass die Kleine wieder zu ihrem Papa kommt.
Das Ringen um Nina beschäftigt Helbra
Das Ringen um Nina beschäftigt seit dem harten Behördeneingriff auf dem Schulhof den ganzen Ort. Weil die Behörden sich nicht äußern, ist unklar, warum ausgerechnet in der Schulzeit der relativ große Beamtentrupp eingreifen musste. Als Roger E. seine Tochter morgens zur Schule brachte, sei er im Treppenhaus bereits von Lehrern aufgehalten worden.
„Ich sollte das Gebäude lieber verlassen, damit ich keinen Ärger bekomme, sagte man mir.“ Ihm sei klar geworden, dass man ihm die Tochter nehmen wolle. Er habe vor der Schule gewartet, dann sei ein Streifenwagen vorgefahren, zwei weitere folgten. Was mit der Tochter im Schulhaus passierte, bekam der Vater nicht mit.
Nina wurde in ein Nebengebäude gebracht. „Die anderen Schüler mussten nach dem Unterricht im Schulhaus bleiben“, habe er von anderen Eltern erfahren. Ein Zehnjähriger bestätigt das der MZ. „Wir durften nicht auf Toilette.“ Zudem, das schildert auch seine Mutter, habe es kein Mittagessen gegeben. Der Essenslieferant sei weggeschickt worden. „Es ist unbegreiflich, was hier passierte“, sagte die Frau.
Roger E. hatte mittlerweile wieder Kontakt zu seiner Tochter, es gab ein kurzes Telefonat. Wie es ihm geht, habe sie gefragt. „Ich sagte ihr, sie soll sich keine Sorgen machen und fragte, wie es ihr geht.“ Und da habe sie wieder geweint. (mz)
„Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, hört man in einer Videoszene ein Mädchen jammern. „Hilfe“ schreit die Kleine dann laut und zappelt mit den Füßen, während ein Polizist mit ihr auf dem Arm zu dem grauen VW geht, der auf dem Schulhof der Grundschule Helbra steht.
Sie kreischt lauthals, ruft nach ihrem Papa und weint, als der Beamte sie auf den Rücksitz des Wagens setzt. Er schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf. Das Auto verlässt das Gelände.
Es sind dramatische Szenen, die sich am Montagmittag an der Grundschule Helbra abgespielt haben.
Ein Gerichtsvollzieher hat mit Hilfe der Polizei und Mitarbeitern des Jugendamtes die Entscheidung des Oberlandesgerichtes durchgesetzt, dass ein achtjähriges Mädchen nicht mehr bei dem Kindesvater, sondern in Zukunft bei seiner Mutter aufwachsen soll.
Als die Vollstreckung beginnt, wird der Vater des Schulgeländes verwiesen. Es gelingt ihm jedoch über eine Mauer hinweg die Vorgänge zu filmen und seiner Tochter zuzurufen.
Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.
„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim. Die Schreie der Achtjährigen waren in der Schule und bis auf die Straße zu hören. (mz)
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„Sie haben sie mit Gewalt rausgeholt, gegen ihren Willen“, sagt Maik W. (Name geändert), der Vater des Kindes. Er ist entsetzt, wie es abgelaufen ist. Wohlwissend, dass der Gerichtsvollzieher in diesen Tagen zur Schule kommen würde, hält er sich am Montag dort auf.
Gericht spricht Mutter das Sorgerecht zu
Seit zweieinhalb Jahren lebte Maik W. mit der Tochter allein. Die Kindesmutter hatte den gemeinsamen Haushalt verlassen. In einem Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen wurde allerdings entschieden, dass das Sorgerecht auf die Mutter übergeht.
Der Vollstreckungsbeschluss kam laut Gericht zustande, weil es dem Vater innerhalb mehrerer Monate nicht gelungen sei, seine Tochter auf die neue Situation – also den Wechsel in den Haushalt der Mutter – einzustellen.
Die freiwillige Übergabe des Kindes scheiterte aus Sicht des Gerichtes an der Haltung des Vaters. Dieser wiederum meint, mehrere Versuche zur Übergabe gemacht zu haben. Ihm zufolge konnte er seine Tochter nicht davon überzeugen, auf die Mutter zuzugehen.
Mädchen will lieber ins Heim als zur Mutter
Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.
„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim.
Auf den Videoaufnahmen des Vaters, die den Polizisten und seine Tochter zeigen, ist die Mutter nicht zu sehen. Sie soll aber vor Ort gewesen sein, war aber für die MZ nicht zu sprechen. Wie Polizeisprecherin Steffi Schwan sagt, sei den Beamten, die hier Vollzugshilfe leisteten, die Situation nicht leicht gefallen. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“
Vater soll sich gut um Tochter gekümmert haben
Die Schreie der Achtjährigen sind in der Schule und bis auf die Straße zu hören. Dort warten Eltern, die ihre Kinder abholen wollen. „Schlimm“, meint eine Mutter. Der Vater habe sich gut um die Tochter gekümmert.
Maik W. ist fix und fertig, wie er sagt. Seine Tochter wurde ihm genommen und ihr das bekannte Umfeld – ihre Tiere, die Freunde, ein Teil der Familie. „Das bricht einem das Herz“, meint seine Schwester. Wann Maik W. seine Tochter wiedersieht, weiß er nicht. Da sie nun bei der Mutter lebt, wird sie eine andere Schule besuchen. (mz)
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Sprache ist verräterisch. „Ich habe nur meine Arbeit gemacht.“ Dieser Satz markiert gerne die Abwesenheit der Eigenschaften, die Menschen zu Menschen machen. Mitgefühl zum Beispiel. Oder Verantwortungsbewusstsein. Stattdessen findet man dann meist Gehorsam und Untertanengeist. Wie in Helbra.
Die kleine gute Nachricht:Beim Einsatz von Helbra, als Behördenvertreter eine sich massiv wehrende Achtjährige aus der Schule holten, waren offenbar auch Staatsdiener mit Fingerspitzengefühl im Einsatz. Polizisten, die den Einsatz nach der Eskalation abbrechen wollten. Sie hatten den richtigen Impuls, leider hat er nichts gebracht. Es soll auf Druck der anderen Behördenvertreter wie dem Gerichtsvollzieher weitergegangen sein.
Wenn es so war, entlastet das die eingesetzten Polizisten – den Skandal macht es nur noch größer: Weil nun klar ist, dass Behördenvertreter schon vor Ort an der Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes zweifelten. Das ist wichtig. Es geht hier für die Öffentlichkeit ja nicht darum, ob das Kind besser zum Vater oder zur Mutter sollte – das werden die Richter hoffentlich weise anhand der Gutachten entschieden haben. Es geht vielmehr darum, dass bei der Umsetzung des Richterspruchs die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde. Das Gericht wollte vielleicht das Beste für das Kind – am Ende wurde diesem Kind aber deswegen vermutlich geschadet. –
Die verantwortliche Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) reagiert schwach und bürokratisch. Vier Tage nach dem Einsatz fehlt ihr offenbar immer noch der Durchblick. Und sie zieht sich darauf zurück, dass ein Urteil eben durchgesetzt werden müsse. Als heilige der Zweck die Mittel. Bei diesem skandalösen Einsatz stinkt der Fisch vom Kopfe her. (mz)
Ministerin wirft Vater Manipulation der Öffentlichkeit vor
Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Polizeieinsatz zum Sorgerechtsstreit von Helbra (Mansfeld-Südharz) zurück. „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie der MZ mit Blick auf das Video, das den Einsatz vom Montag dokumentiert. „Man kann den Fall aber nicht allein anhand dieser Bilder beurteilen.“
Vor der Grundschule Helbra hatte die Polizei eine schreiende Achtjährige in einen Polizeiwagen gezerrt, um sie der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat das Vorgehen der Behörden „extrem unsensibel“ genannt. Er wünsche sich mehr Fingerspitzengefühl, ein Schulhof sei kein geeigneter Ort, um solche Konflikte auszutragen. Keding widerspricht: „Wir kennen die Umstände nicht und wissen daher auch nicht, welche Alternativen denn zur Verfügung standen.“ Die Justizministerin wirft ihrerseits dem Vater des Kindes die Manipulation der Öffentlichkeit vor: „Das Video wirkt auf mich wie eine Inszenierung.“ Offenkundig widersetze sich der Mann einem Gerichtsurteil. „Das kann man nicht hinnehmen.“
Der Einsatz soll nun im Landtag aufgearbeitet werden. Die Justizpolitikerin Eva von Angern (Linke) kündigte an, den Fall im Rechtsausschuss zu thematisieren. Sie will klären, warum das Jugendamt dem Polizeizugriff nicht Einhalt geboten hat. „Hier wurde ein Kind in einer Partnerschaftsstreitigkeit als Waffe missbraucht. Das Jugendamt muss das Kindeswohl schützen – ich verstehe nicht, warum die Behörde das mitgemacht hat.“ (mz)
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Polizei wollte Aktion in Helbra abbrechen – Gerichtsvollzieher lehnte ab
Der umstrittene Polizeieinsatz von Helbra (Mansfeld-Südharz) in einem Sorgerechtsstreit wird zum Fall für die Politik. Am Montag hatten Beamte ein schreiendes Mädchen aus einer Grundschule getragen, um es der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte zuvor den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Der Fall wird nun zusätzlich brisant, weil die Beamten den eskalierenden Einsatz nach MZ-Informationen offenbar selbst abbrechen wollten. Der Gerichtsvollzieher soll das aber abgelehnt haben.
Die Polizisten hatten zuerst im Schulgebäude versucht, die Achtjährige zum Mitkommen zu bewegen. Als das nicht gelang, soll die Einsatzführungsstelle der Polizei dem Jugendamt und dem Gerichtsvollzieher empfohlen haben, sich zurückzuziehen. Diese hätten die Bedenken jedoch nicht geteilt.
Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Vorgehen der Behörden zurück. „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie mit Blick auf ein Video, das den Einsatz dokumentiert. Von Bedenken der Polizei habe sie aber keine Kenntnis, sagte sie am Freitagnachmittag. (mz)
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Auf dem Hof der Grundschule Helbra parkt das Auto, in das die Achtjährige verfrachtet wird. Hier ein Screenshot aus dem Video, das den umstrittenen Polizei-Einsatz zeigt. Foto: MZ
Wenn eine Liebe erlischt, gar Hass an ihre Stelle tritt und zwei Getrennte noch durch ein Kind verbunden sind, kann es ausgesprochen tragisch werden – vor allem für das Kind.
Leider war das öffentlich zu besichtigen dieser Tage im Mansfelder Land, in Helbra, wo Polizisten einen Gerichtsbeschluss exekutierten: konkret eine schreiende Achtjährige gegen ihren Willen in ein Auto verfrachteten und zur Mutter schafften, vom Vater weg – und das alles auf dem Hof der Grundschule in Helbra, hörbar für Schüler und Lehrer.
Drama von Helbra: Grundlage ist psychologisches Gutachten
Die Geschichte hinter diesem öffentlichen Familien-Drama ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg. Demnach soll die kleine Nina (Name geändert) nicht mehr wie bisher beim Vater Roger E., sondern bei der Mutter leben.
Es sei beim „Wechsel des Kindes in den mütterlichen Haushalt am ehesten damit zu rechnen, dass Nina die für sie in ihrer Entwicklung bedeutsamen Bindungen zu beiden Elternteilen aufrechterhalten bzw. erneut festigen kann“.
Grundlage des Richterspruchs ist ein psychologisches Gutachten über Kind und Eltern. Darin hatte die Psychologin nach Gesprächen mit den drei Beteiligten festgestellt, dass die Kindsmutter am ehesten in der Lage sei, „die Bindung an beide Elternteile zu tolerieren und aufrecht zu erhalten“.
Um das nachvollziehen zu können, muss man die Geschichte der zerrütteten Familie nachzeichnen. Das kann man anhand des psychologischen Gutachtens: Demnach hatten sich Vater und Mutter 2015 getrennt, die Mutter zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus, sie hatte einen neuen Lebensgefährten gefunden.
Nach der unsauberen, nicht aufgearbeiteten Trennung blieb das Kind beim verlassenen Ehemann. Das Ex-Paar blieb fortan verbunden durch das Kind – und die gegenseitige Abneigung. Die ist so heftig, dass sich beide gegenseitig mit Vorwürfen überziehen.
Sie sagt, er habe die Mutter nach der Entdeckung der Beziehung zu einem anderen Mann verprügelt. Dafür gibt es keinen Beleg, Roger E. weist das zurück – und kontert, sie wolle ihn ins Gefängnis bringen. Nüchtern-sachlich nennen Psychologen das einen Konflikt auf der „Paarebene“.
Auf einer anderen hat das getrennte Duo eigentlich einen anderen Job: gemeinsam für Nina zu sorgen – das ist die „Elternebene“.
Drama von Helbra: Zwei Gerichte berufen sich auf Psychologin
„Beide Elternteile nutzen offensichtlich verschiedene Gesprächsmöglichkeiten um negative, zum Teil diffamierende Äußerungen über den jeweils anderen Elternteil zu tätigen“, stellt die Gutachterin fest.
Während der Kindsvater dies „sowohl über die Persönlichkeit der Kindsmutter, ihr Verhalten in der Vergangenheit sowie über ihre früheren und erst recht aktuellen mütterlichen Kompetenzen“ tue, klammere die Kindsmutter die „väterlichen Kompetenzen“ des Roger E. dabei aus.
„Sie betont dabei die Bedeutung des Kindsvaters für ihre Tochter wie auch seine Fürsorge- und Versorgungsfähigkeiten“, so die Einschätzung der Psychologin.
Im Klartext: Schlecht über den jeweils anderen sprechen beide, allein die Mutter soll in der Lage sein, das nicht vor dem Kind zu tun oder Nina zumindest deswegen nicht zu beeinflussen. In der Sprache der Gutachterin: „Damit ist die Kindsmutter am ehesten in der Lage, die Paar- und Elternebene zu trennen.“
Diese Einschätzung haben sich sowohl das Amtsgericht Eisleben in erster als auch das OLG in zweiter Instanz zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht, das Kind zur Mutter zu geben.
Das wird unterfüttert in einem weiteren Gutachten, das von der selben Psychologin im Auftrag des Gerichts einige Monate später ergänzend angefertigt wurde. Darin steht: So, wie sich der Vater verhalten hat, führe das nicht dazu, dass eine Beziehung zur Mutter aufgebaut werden könne.
Er vermittle seiner Tochter „offenbar nicht positive Aspekte der Mutterfigur“. Gleichwohl wird mit hoher Wahrscheinlich davon ausgegangen, dass der Wechsel zur Mutter eine „erhebliche emotionale und damit psychische Destabilisierung“ für das Mädchen bedeuten wird. Therapeutische Unterstützung sei nötig.
Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter
Roger E. weist vehement zurück, seine Tochter massiv beeinflusst zu haben, damit diese eine enorme Abneigung gegen die Mutter entwickelt. Er berichtet von Bemühungen, die er mit Hilfe von Ämtern und Beratungsstellen unternommen habe, um den Kontakt zwischen Mutter und Tochter herzustellen. „Das ich es versucht habe, das kann ich auch belegen“, wird er deutlich und zeigt den Bericht einer Beratungsstelle im Saalekreis. Dort war er zwischen November 2017 und Januar 2018 – also nachdem der Vollstreckungsbeschluss zur Kindesherausgabe ergangen war – mehrfach. Die Mutter war nicht dabei.
Das Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter. Nina soll unter anderem geäußert haben, dass sie ihre Mutter vermisse. Das Gericht hält es auch darum für dringend notwendig, dass die Mutter fester Bestandteil im Leben des Mädchens wird. „Das kann nur durch einen Wechsel in den mütterlichen Haushalt erfolgen.“
Versuche der MZ, mit der Mutter zu sprechen, scheiterten bislang. Wie ihre Anwältin auf MZ-Anfrage ausrichten lässt, wird derzeit kein Statement abgegeben. Der Verfahrensbeistand von Nina – eine Anwältin, die die Interessen des Kindes vertritt -, war für die MZ am Donnerstag nicht zu erreichen. Aus ihrem Büro hieß es, dass sie sich im Krankenstand befindet. Auch der Gerichtsvollzieher, der am Montag mit vor Ort war, wollte sich gegenüber der MZ nicht äußern.
Vater soll mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gedroht haben
Fakt ist: Die Herausgabe des Kindes sollte eigentlich in der Wohnung des Vaters stattfinden. Doch den in Aussicht gestellten Termin am 1. März setzte der Gerichtsvollzieher wenige Tage zuvor ab. Das teilte er Roger E. schriftlich mit. Auslöser war ein früheres Gespräch zwischen beiden, bei dem der Vater „gegen alle im Verfahren der Kindesherausgabe beteiligten Personen mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft“ gedroht habe. Das der Vater die Übergabe des Kindes an die Mutter vor Ort vorbehaltlos unterstützen würde, konnte der Gerichtsvollzieher aus dessen Aussagen und Verhalten nicht erkennen. So passierte es an der Schule, in der Schulöffentlichkeit. Warum „Drohungen mit dem Staatsanwalt“ den Einsatz mehrerer Polizeiwagen nötig machen, ist unklar.
Die Art, wie die Achtjährige aus der Grundschule geholt und in ein Auto verfrachtet wurde, wie sie um Hilfe und nach ihrem Papa rief, hat große Empörung ausgelöst. Es ist ein Drama, das vor aller Augen stattfand, vielen nahe geht. Und auch in der Schule nachwirkt – schließlich hörten Kinder die Schreie der Schulkameradin. Schulpsychologen seien in Kontakt mit der Schule, heißt es vom Bildungsministerium. Die Klassenlehrer würden zudem die Ereignisse mit den Schülern aufarbeiten. Jedoch nicht mit Nina, sie besucht jetzt eine andere Schule.(mz)
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Halle (Saale) –
Wenn man das Video vom Polizeieinsatz in Helbra gesehen hat, gibt es keine zwei Meinungen. Das war total überzogen.
Mehrere Streifenwagen, Gerichtsvollzieher und Jugendamt: Der Staat ist mit einem Aufgebot aufgelaufen, als gelte es einen bewaffneten „Reichsbürger“ abzuholen – und nicht eine unschuldige Achtjährige. Und die weinende Kleine wurde gegen ihren Willen von einem Beamten weggetragen, „unmittelbarer Zwang“ nennt sich sowas im Beamtendeutsch.
Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern – die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unabhängig davon sind auch Ort und Zeit des Einsatzes inakzeptabel: während der Schulzeit in der Grundschule. Nicht nur die Achtjährige, auch andere Kinder dürften beeinträchtigt worden sein. Beispielhaft die Reaktion der Direktorin: „Mir bricht das Herz!“
Der Polizeieinsatz ist ein Skandal, und er muss Konsequenzen haben. Wer weiß, wie oft so etwas unbekannt bleibt. Die Richter mögen mit ihrem Urteil vor allem das Wohl des Kindes im Sinn gehabt haben. Eine Achtjährige überfallartig aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen, ist alles – aber bestimmt nicht gut für dieses Kind. (mz)
Der Eigentumsnachweis darf im unteren Bereich keinen Hinweis „Die Daten wurden elektronische erstellt und sind auch ohne Unterschrift gültig“ oder so ähnlich, enthalten. Auch eine Unterschrift mit i. A. muß vermieden werden ! Das kann dann nicht apostelliert werden.
Der Vermessungsbeamte muß dann vom Ausdruck eine Kopie anfertigten, den Satz abdecken und dann beide Seiten –Eigentumsnachweis und Flurkarte- links oben zusammenheften und auf jeder Seite mit Unterschrift mit Vor- Familienname, „Klarname“ und Datum, siegeln, sprich beglaubigen. Die linke obere Ecke wird bei einer Beglaubigung umgeknickt und auf der Rückseite noch einmal mit dem Siegel des Vermessungsamtes gesiegelt.
WICHTIG: Es darf kein Siegelbruch vorkommen, d.h. der Beamte darf nicht durch das Siegel unterschreiben!!!
Die meisten wissen es, aber mach ihn bitte noch einmal darauf aufmerksam.
Hinweis:
Geht persönlich hin und nicht Online !
Gelegentlich kommt es vor daß man euch dort zum Reichsdeutschen deklariert;
dann antwortet mit:
• Ich/wir sind weder Alt-monarchistisch, Reichsbürger, Reichsideologisch, irgendwie rechts-beseelte und wollen auch nicht Heim in’s „Reich“.
• Persönliche Anmerkung: ( Griechische Juden prägten vor 2000 Jahren den Begriff „Nazi“, ¸Jesus der Nazarether’ [in der englischen Bibel ¸Nazirite’ genannt.
Nazis oder Nasis bzw. Nasiräer sind gemäß Bibel „Heilige, von Gott auserwählte Menschen“, genannt nach deren heiligem Herkunftsort „Nazareth“ („En-Nasira“, Brockhaus) und fand Eingang in die Bibel.
Jetzt ist die NAZI-Keule auch noch kaputt ? ! )
Versucht wenn möglich die Unterschrift beim Katasteramt in grün zu erhalten;
Grün = Land,Blau = See;
Wird auch inzwischen meist verweigert:
Wird die Unterschrift mit grüner Tinte verweigert, dann akzeptiert blau – sonst machen die auf stur ( denn es gibt inzwischen eine Dienstanweisung, das nur in blau unterschrieben werden soll).
Nehmt am besten nur euren Paß (sofern vorhanden) mit und nicht den Personalausweis.
Für die Apostille muß man mit dem beglaubigten Eigentumsnachweis dann zur Beglaubigungsstelle der Regierung in München:
Hinweis:
Bei der [AuftragsreGierung] Regierung von Oberbayern wird die Apostille inzwischen meist verweigert
Auf die Apostille könnt Ihr ggf. verzichten, das wichtigste ist; • Flurkarte • Flurstücks- und Eigentümernachweis
Regierung von Oberbayern
SG 11/ Beglaubigungswesen
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: +49 (0)89 2176-0
Öffnungszeiten
Montag – Donnerstag:
08.30 – 12.00 Uhr
13.00 – 15.00 Uhr
Freitag
08.00 – 11.00 Uhr
Bei Fragen zur Beglaubigung von Urkunden aus Oberbayern und zur Erteilung der Apostille steht Ihnen bei der Regierung von Oberbayern
die Telefonnummern +49 (89) 2176-2295, +49 (89) 2176-2055 und +49 (89) 2176-2495 zur Verfügung.
Hinweis: Sie versuchen Euch möglicherweise abzuwimmeln, (*) bei Darlegung des berechtigten Interesses. Bei Nachfrage des Beamten lautet die einfache Erklärung:„Ich habe einen ausländischen Käufer und sie wissen ja, daß diese nur dem Kataster vertrauen….“ Und nennt kein EU – Land !
Die Objektformel bezeichnet einen Versuch
Denn nur eine Natürliche Person ist nach GG Art. 2 (2) unverletzlich und kann staatlich und handelsrechtlich klagen! Ein sogenannter „Staat“ ist nicht mehr eine territoriale Nation, sondern, wie der der US-Oberkommandierende es in seinem Befehl damals erklärte, die neue Bezeichnung für die gebildeten Wirtschaftszonen!
Daher gilt das Eigentum unbedingt zu sichern – dies möglichst bis spätestens Ende 28. Oktober 2017.
Verbrannte Erde, damit keiner dem EU-Superstaat entkommen und die BRD-Lüge nicht platzen kann!
Wichtiger Hinweis! Die Städte haben begonnen und dies schon seit einiger Zeit, die Geburtenbücher systematisch zu entwerten, d.h., es werden Striche von rechts oben nach links unten gezogen, danach vernichten sie sie.
Das ganze ohne Fragen und Remonstration im Auftrag der BRD-Verwaltung/Sekte. Damit soll/wird verhindert, daß man sich selbst als Lebendgeburt nachweisen, ergo einen Realakt auslösen kann. Wer nach diesen Auszügen fragt, wird sofort per Dekret zum Reichsbürger abgestempelt!
Knabe und Mädchen vs. männlich und weiblich.
Macht euch darüber Gedanken und handelt entsprechend!
Ich habe eine Nachfrage bis 1898 bekommen! Halt dich fest! Ein ganz normaler Maschinenausdruck! Und jetzt kommts! Für 10,€ !!!! Achtung!!! Noch nicht mal mit Stempel!
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Das ist leider genau der falsche Auszug…..eine Veränderung/Fälschung!
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Du sagst, wir sollen entsprechend handeln. Wie? Stellt man einen Antrag, ist man erstens ein Reichsbürger und zweitens bekommt man derzeit immer nur die maschinenschriftlichen Auszüge.
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Das hat was mit Souveränität zu tun. Kann einem doch egal sein, was die denken… Freundlich aber bestimmt auf das hinweisen was man haben möchte .
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Habe mit einem Heraldiker (Ahnenforscher) gesprochen. Der macht das professionell. Der hat gesagt, dieKirchenarchive haben immer etwas. Selbst wenn noch so viele Kriege dazwischen lagen. Das Kirchenarchiv sortiert sie ein und dann bleiben die dort liegen!
Also merkt Euch:Kirchenarchive!
Welche Kommentatoren welchen Kommentar geschrieben haben, ist bei FB unter dem blauen Link einsichtbar!
Der brutale Versuch des spanischen Regimes das Referendum in Katalonien zu verhindern hat den Wunsch der Katalanen nur noch verstärkt, sich von Spanien zu trennen, denn die Regionalregierung hat verkündet, eine überwältigende Mehrheit hat sich für die Unabhängigkeit entschieden, mit mehr als 90 Prozent der Wähler.
Kurz nach Mitternacht am Sonntag verkündete der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, 2’262’424 Stimmzettel sind gezählt worden. Davon sind 2’020’144 Ja-Stimmen oder 90,09 Prozent; 176’565 Nein-Stimmen oder 7,87 Prozent; und 45’586 Leerstimmen 2,03 Prozent. Das heisst es gab 2’242’295 gültige Stimmen. Ungültige Stimmen sind 20’129 oder 0,89 Prozent.
Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,34 Prozent der insgesamt 5’343’358 Wahlberechtigten. Der Hauptgrund liegt wohl daran, viele Wahlberechtigte wurden von der Polizei „Guardia Civil“ mit Schlagstöcken und Gummigeschosse daran gehindert ihre Stimme abzugeben.
Hunderte Wahllokale – ungefähr 14 Prozent der ganzen – wurden von der Polizei geschlossen!
Mit diesem Resultat im Rückenhat die Regierung in Barcelona deshalb versprochen, innerhalb von 48 Stunden offiziell die Unabhängigkeit zu erklären!
Obwohl Madrid die Wahl als illegal bezeichnete, hat der Leiter der internationalen parlamentarischen Delegation zum katalanischen Referendum, Dimitrij Rupel, bei einer Pressekonferenz am Sonntag gesagt, das Referendum über die Unabhängigkeit wurde in Übereinstimmung mit spanischen Gesetzen vorbereitet.
Das heißt, es wird wohl zu einem Rechtsstreit zwischen der Zentral- und Regionalregierung kommen und Madrid sich vor einem internationalen Gericht für die anti-demokratische und völkerrechtswidrige Vorgehensweise verantworten müssen.
Am Sonntagabend hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verkündet, kein Referendum hätte stattgefunden, nachdem er alles getan hat um den Wahlvorgang zu verhindern, durch die Verhaftung von Offiziellen, Abschalten des elektronischen Wahlsystems, der Beschlagnahmung von Wahlurnen, Vernichtung von Stimmzetteln, Schliessung von Wahllokalen und dem gewaltsamen Vorgehen der Bundespolizei gegen Wähler.
Jetzt sind alle Augen auf den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, gerichtet, wie er weiter vorgehen will. Jedenfalls liegen die Nerven blank und die Wut in der katalanischen Bevölkerung ist sehr gross gegenüber Madrid, wegen dem brutalen Versuch die Wahl zu verhindern.
„Die katalanische Regierung wird dem katalanischen Parlament den Ausdruck der Souveränität unserer Bevölkerung übermitteln, das Resultat des Referendums, so dass es entsprechend dem Referendums-Gesetz handeln kann.“
„Katalonien hat seine Souveränität und seinen Respekt gewonnen und seine Institutionen haben die Pflicht das Resultat umzusetzen“, fügte Puigdemont hinzu.
Laut Puigdemont hat Spanien „eine schändliche neue Seite in seiner Geschichte mit Katalonien geschrieben“, und die Attacken der Polizei gegenüber den Wählern sei eine krasse Verletzung der Menschenrechte.
Laut katalanischer Regierung ist die Anzahl an Verletzten durch die Polizeibrutalität auf über 840 gestiegen.
Er wendete sich an die europäischen Staatsführer und sagte,dieses Thema sei „nicht mehr eine interne Angelegenheit Spaniens!„
Übrigens, das Fussballspiel zwischen Barcelona und Las Palmasvor leeren Rängenging 3 zu 0 aus. Tore schossen Sergio Busquets (49), Lionel Messi (70) und wieder Messi (77).
Merkel tischt uns im Auftrag von Israel, Soros und den Rothschild Gangstern eine Lüge nach der anderen auf, um die „Flutung“ Deutschlands mit nicht integrierbaren und nicht integrierwilligen Syrern und anderen arabischstämmigen Männern im wehrfähigen Alter zu vertuschen.
Werden uns etwa Palästinenser die fliehen als Syrer untergeschoben?
Ein seit über 30 Jahren in Deutschland lebender und voll integrierter Syrer besucht einmal im Jahr seine ehemalige Heimat um Verwandte und alte Freunde zu treffen. Er kam gerade wieder zurück und erzählte, daß er einen Ausflug mit dem Auto nach Alleppo unternommen habe.
Auf Nachfrage, ob das nicht gefährlich wäre und die Stadt sei doch total zerstört, meinte er trocken: „Ach wo, nur die Hauptstraße ist zerstört, der Rest ist in Ordnung. Er habe in einem Straßencafe gesessen und dem städtischen Treiben zugeschaut.“
Jemand, der vor knapp zwei Wochen die Möglichkeit hatte via Livestream bei einem Musikfestival auf den Straßen in der Innenstadt von Aleppo dabei zu sein, berichtete, die Stimmung war super, nur ein einziges beschädigtes Haus war bei einem Schwenk mit der Kamera zu erkennen. Es waren Werbebanner von Sponsoren zu sehen unter anderem von Gazprom und Aeroflot aus Russland.
Aleppo ist in keiner Weise zu vergleichen mit den Bombennächten in deutschen Städten während des 2. Weltkrieges!!
Es sind nur kleine Teile Aleppos in Mitleidenschaft gezogen worden. Schon letztes Jahr war in Aleppo mehr oder weniger völlig normales Leben möglich.
In ganz Syrien war während der letzten 2 Jahre nicht einmal annähernd so ein Zustand, wie in Deutschland an einem Tag des 2. Weltkrieges!
Die Syriengeschichte war nie wirklich so wild wie sie uns verkauft wird.
In Syrien gab und gibt es partielle Unruheherde, aber niemand muß das Land verlassen.
Vor einiger Zeit hatte ich auch mal eine Diskussion mit einem Deutschen, der in Syrien arbeitet. Er schrieb auch, daß in Syrien ein normales Leben möglich ist und nur im Norden des Landes ein paar Häuser zerstört sind. Das uns sowas verheimlicht werden soll, ist doch sicher. Schließlich wird immer wieder auf die Tränendrüse gedrückt, in dem man Kinder präsentiert, damit die Regierung Gründe hat, alle bei uns aufzunehmen und die Gutmenschen fallen darauf rein.
Planen Israel, George Soros und die Rothschild-Gangster im Nahen Osten eine ethnische Säuberung und Vertreibung um Israels Grenzen zu verschieben?
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