Deutschland = „Scheinland“ und die Remonstrationspflicht

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Mit dem Begriff „Scheinland“ möchte ich ausdrucken, daß in Deutschland zwar immer der Schein gewahrt wird, aber unter diesem hauchdünnen Lack stets die totale Korruption zum Vorschein kommt.

Zum Beispiel ist Deutschland eine „Republik“.

Republik leitet sich vom lateinischen „res publica“, also „öffentliche Sache“, ab.

Und wie passt es zum Begriff Republik, wenn Verhandlungen immer nur hinter verschlossenen Türen stattfinden?

Wenn im Bundestag geheim abgestimmt wird?

Wenn sich Trump und Merkel unterhalten, aber wir nicht erfahren, worüber die beiden geredet haben?

Wenn manche NSU-Akten 120 Jahre lang (bis zum Jahr 2137) gesperrt sind?

Wie kann ein Volk die Arbeit der Regierenden beurteilen, wenn diese alles im Geheimen machen?

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Ein anderes Beispiel ist die Gewaltenteilung; also Legislative, Exekutive und Justiz als jeweils eigenständige Säule im Staat, die unabhängig agieren kann.

Ist in Deutschland natürlich komplett ausgehebelt:

Natürlich ist die Kanzlerin als Vorgesetzte des Innenministers auch die Vorgesetzte der Polizei und der Geheimdienste.

Natürlich ist die Kanzlerin als Vorgesetzte des Justizministers auch die Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist „weisungsgebunden“.

„Weisungsgebunden“ bedeutet in Deutschland, daß die Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft mündliche Anordnungen geben können, wo ermittelt werden darf und wo nicht.

Aus dieser Konstellation lässt sich zwanglos ableiten, daß die Staatsanwaltschaft in Deutschland NIEMALS gegen die Regierung ermitteln wird, denn dazu müsste die Regierung die Staatsanwaltschaft ja beauftragen.

Andererseits folgt daraus, daß ein extrem kriminelles Regime, wie das der christlich-faschistischen CDU/CSU, mit aller Gewalt an der Macht kleben wird.

Denn nur die Macht gibt den Verbrechern die Sicherheit, nicht von der Justiz belangt werden zu können.

Sollte die CDU/CSU mal in die Opposition geraten und andere Parteien den Justizminister stellen, dann bedeutet das für die Christen höchste Alarmstufe!

Aus diesem Grund versuchen sie auch, politische Neulinge möglichst schnell zu korrumpieren, denn nur ein erpressbarer Politiker gibt den faschistischen Parteien die Sicherheit, daß sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

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Ihr seht also am Beispiel dieser beiden Begriffe „Republik“ und „Gewaltenteilung“, daß beides nur auf dem Papier, also zum Schein, existiert und de fakto ganz andere Verhältnisse herrschen.

Dasselbe könnte man auch für die Begriffe „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ durchexerzieren, die ebenfalls in der Realität ad absurdum geführt sind.

Heute stieß ich auf einen anderen Begriff, den vielleicht der eine oder andere schon einmal gehört hat, nämlich die „Remonstrationspflicht“.

Ich Dummkopf bin davon ausgegangen, daß es sich dabei um die Pflicht eines Beamten handelt, einen gesetzeswidrigen Befehl nicht ausführen zu dürfen.

Sprich:

Wenn der Vorgesetzte eines Polizisten ihm befiehlt, auf unbewaffnete, friedliche Frauen und Kinder zu schießen, dann habe der Polizist die Pflicht, diesen Befehl nicht zu befolgen.

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Tja, schön wärs…

Ich zitiere euch hier den konkreten Abschnitt aus dem Rechtslexikon:

Die Remonstrationspflicht (§§ 56 BBG, 38 BRRG) ist die Pflicht des Beamten, bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung unverzüglich seinen Vorgesetzten und evtl. dessen Vorgesetzten hierauf aufmerksam zu machen.

Sie ist eine Dienstpflicht (Beratungspflicht).

Ihre Erfüllung befreit ihn trotz Ausführung der Anordnung, zu der er auf Grund der Gehorsamspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, von disziplinarrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung.

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Man muss diese drei Sätze mehrmals lesen, sich anhand konkreter Beispiele klarmachen/durchdenken und erst dann hat man es wirklich verstanden.

Was steht also da?

Da steht, daß ein Beamter bei Bedenken, ob eine dienstliche Anordnung rechtmäßig ist, unverzüglich seinen Vorgesetzten und evtl. dessen Vorgesetzten darauf aufmerksam zu machen hat.

OK, bis hierhin kann man noch folgen.

Aber nun geht es weiter:

Ihre Erfüllung befreit ihn trotz Ausführung der Anordnung, zu der er auf Grund der Gehorsamspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, von disziplinarrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung.

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Ich hoffe, ihr habt den Knackpunkt verstanden; ich habe ihn ja fett genug markiert.

Er hat eine grundsätzliche Gehorsamspflicht, und die wird auch dann eingefordert, wenn die Anordnung an sich rechtswidrig ist!

Daß er von seiner Remonstrationspflicht Gebrauch gemacht hat, befreit ihn also nur von disziplinarrechtlicher und hafungsrechtlicher Verantwortung,

aber es entbindet ihn nicht davon, den Befehl trotz Rechtswidrigkeit auszuführen!

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Starkes Stück, oder?

Und jetzt versteht ihr auch, warum in Deutschland (fast) alle Polizisten und sonstige Beamte solche Arschgeigen sind!

Weil ihnen nichts passieren kann.

Sie haben eine grundsätzliche Gehorsamspflicht, die auch bei rechtswidrigen Anordnungen besteht.

Sie müssen lediglich ihrem Vorgesetzten sagen: „Du, Chef, ich glaube, das ist nicht in Ordnung…“

und schon sind sie aus dem Schneider.

Wenn der Chef sagt: „Egal, mach einfach!“, dann müssen sie diesen Befehl durchführen, rechtswidrig hin oder her.

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Bezogen auf das obige Beispiel:

Wenn der Chef einem Polizisten sagt, er solle auf unbewaffnete Frauen und Kinder schießen, dann muss Polizist im Rahmen seiner Remonstrationspflicht lediglich sagen: „Ich habe Bedenken, ob das rechtmäßig ist.“

Anschließend kann der Polizist wegen der übergeordneten Gehorsamspflicht so viele unschuldige und unbewaffnete Zivilisten abknallen, wie er lustig ist; er ist von jeglicher Haftung und Strafe ausgeschlossen.

Tolles System, oder?

Wie geschaffen für gewissenlose Untermenschen, die gerne ihre Gewaltphantasien ausleben wollen und lediglich einen Vorgesetzten brauchen, der ihnen die entsprechenden Anordnungen gibt.

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Mit diesem Wissen im Hinterkopf zitiere ich noch einmal einen Spiegel-Artikel betreffend die „Flüchtlingskrise“:

Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar.

Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge.

Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen.

Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können. […]

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Erst jetzt, mit dem Wissen über den genauen Inhalt der „Remonstrationspflicht“, wird das Verhalten von z.B. Dieter Romann verständlich.

Merkel ist seine Vorgesetzte.

Merkels Siedlungspolitik war/ist offensichtlich illegal.

Romann wies sie darauf hin.

Merkel sagte: „Mir egal.“

Romann sagte: „Ich will das schriftlich, daß ich untätig bleiben soll!“

Merkel hat ihm den Gefallen getan.

Und damit waren alle glücklich:

Merkel, weil ihre drei Affen trotz offensichtlicher Illegalität still hielten.

Und die drei Affen, weil sie nach geltendem Recht aus dem Schneider waren: sie hatten ihrer Remonstrationspflicht genüge getan und können darum weder disziplinarrechtlich noch haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden.

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Was für eine Bananenrepublik….

Wir dürfen also nicht glauben, daß Beamte in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden seien.

Nein, sind sie nicht; sie haben stattdessen eine Gehorsamspflicht und müssen ihre Vorgesetzten bei illegalen Anordnungen lediglich auf die Gesetzeslage hinweisen.

Hält der Vorgesetzte an der Weisung fest, müssen deutsche Beamte diese trotz Unrechtmäßigkeit ausführen!

Und warum sollten sie es nicht tun, sie sind ja durch den Hinweis formal aus dem Schneider und „tragen von nun an keine Verantwortung mehr“….

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(Pfeift auf Recht und Gesetz, wenn ein Vorgesetzter ihm das sagt. Grundsätzliche Gehorsamspflicht. Und so jemandem sollen wir vertrauen?)

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LG, killerbee

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PS

Vor diesem Hintergrund versteht man auch, wieso beim NSU so viele Polizisten, Gerichtsmediziner, Juristen, etc. problemlos gegen geltendes Recht verstoßen haben; z.B. indem sie Beweise platzierten oder vor Gericht gelogen haben.

Sie brauchten ja lediglich eine Weisung des Vorgesetzten, z.B. vor Gericht dieses oder jenes auszusagen und schon sind sie juristisch aus dem Schneider, weil sie ihrer „Gehorsamspflicht“ genüge tun mussten.

Der größte Trick des Teufels, der ein ganzes Volk ins Verderben stürzen kann, besteht darin, den Menschen einzureden, er würde ihnen „die Verantwortung“ abnehmen können.

Aber andererseits ist es ja gerade das Kennzeichen eines Menschen, auf sein Gewissen zu hören und dem Teufel zu sagen: „Nein, das mache ich nicht und du kannst mir meine Verantwortung gar nicht abnehmen“.

Die größte Überraschung erleben Deutsche, wenn ihre Seelen für alle Zeiten in der Hölle brennen müssen.

Je tiefer man in die Hölle kommt, desto öfter hört man einen Satz:

„Ich habe doch nur Befehle befolgt!“

Und die Dämonen, die sie foltern, lachen die Deutschen aus und sagen ihnen:

„Ja, genau darum bist du ja hier!“

 

Quelle und Original: https://killerbeesagt.wordpress.com/2018/07/16/deutschland-scheinland-und-die-remonstrationspflicht/

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Trump will die NATO aus gutem Grund reformieren – es geht um die Befreiung aus der kommunistischen linken Falle

US-Präsident Donald Trump appellierte beim NATO-Gipfel an die Mitgliedsstaaten, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Warum verlangt er das von den Verbündeten? Worum geht es ihm wirklich? Eine Analyse von Tang Hao.
„Ich muss darauf aufmerksam machen, denn ich denke, es ist sehr unfair gegenüber unserem Land und sehr unfair gegenüber unseren Steuerzahlern,“ betonte US-Präsident Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf die NATO-Ausgaben verschiedener Länder.

In den letzten Tagen hat Trump wiederholt seine Unzufriedenheit mit den 28 NATO-Verbündeten zum Ausdruck gebracht und sie aufgefordert, ihre Verpflichtung zu erfüllen, „2 Prozent der inländischen Wirtschaftsleistung an die NATO als Beitragszahlung abzugeben“ und nicht die Vereinigten Staaten auszunutzen.

Die Wirtschaftsleistung der USA betrug im vergangenen Jahr laut Statistik 51,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aller NATO-Länder. Aber im vergangenen Jahr übernahm USA jedoch 71,7 Prozent der Betriebskosten von NATO. Das Verhältnis ist nicht in Ordnung.

Seit Dwight Eisenhower haben viele US-Präsidenten die NATO-Mitglieder wegen Unterfinanzierung kritisiert, aber es hat nichts gebracht. Heute ist Trump wahrscheinlich die erste Person, die das Chaos ändern will.

Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr hat Trump die NATO-Länder aufgefordert, mehr Mittel aufzubringen. Im vergangenen Jahr stiegen auch die Ausgaben der NATO um 40 Milliarden US-Dollar. Der Einfluss von Trump ist offensichtlich.

Allerdings ist es nicht unbedingt das Hauptziel von Trump, die NATO-Verbündeten aufzufordern, die Ausgaben zu erhöhen und die Kosten für die Verteidigung Europas zu teilen.

Was ist noch wichtiger für Trump?

1) Einen fairen Handel zu erreichen und die wirtschaftliche Sicherheit der USA zu stärken.

Eine von Donald Trump häufig verwendete Verhandlungstechnik ist, „was am Anfang betont wird, nicht unbedingt das ist, was man wirklich will“.

In den jüngsten Twittermeldungen und Reden sagte Trump oft: „Die NATO-Länder haben nicht den Anteil der Mittel übernommen, den sie verdienen“ und „die EU hat ein riesiges Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten“.

Mit anderen Worten, Trump wird wahrscheinlich die „NATO-Rückstände“ nutzen und „die Vereinigten Staaten schließen den Rückzug Europas nicht aus“ als Bedingungen, um die europäischen Länder zu drängen, das unfaire Handelsphänomen gegen die Vereinigten Staaten für viele Jahre zu korrigieren, zusätzlich noch die EU aufzufordern, das Handelsdefizit mit den USA abzubauen. Zusätzlich könnten sich sogar die USA und die europäische Länder in einer neuen „Null-Zollunion“ zusammenschließen.

Im Juni dieses Jahres, als Trump am G7-Gipfel in Kanada teilnahm, schlug er den Staatschefs vor, die Handelshemmnisse zwischen den Vereinigten Staaten und den Alliierten zu beseitigen, die Zölle und alle staatlichen Subventionen abzuschaffen und die Waren aller Länder frei und in fairem Handel zuzulassen.

Obwohl dieser Vorschlag noch nicht auf den Weg gebracht wurde, steht dieses Konzept im Einklang mit dem „America first“; selbst wenn das „Nulltarifbündnis“ am Ende nicht erreicht wird, solange der Zoll gesenkt werden kann und der unausgewogene amerikanisch-europäische Handel verbessert wird, wird es zur Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeiten und Belebung des Produktions- und Exportgeschäfts in den Vereinigten Staaten führen.

Im Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie Ende letzten Jahres hat die Trump-Administration die wirtschaftliche Sicherheit als eine der vier Säulen der nationalen Sicherheit aufgeführt. Die Bemühungen von Trump, den fairen Handel in allen Ländern der Welt wiederherzustellen, stärken die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Wenn die Vereinigten Staaten und Europa von einem zollfreien Handel sprechen können, werden sie neben der Vertiefung der wirtschaftlichen Interaktion auch die bilaterale militärisch-strategische Zusammenarbeit vertiefen und damit die Verteidigung, die Reaktion und den Gegenangriff der NATO gegen Russland und den Terrorismus verbessern. Auch die regionale Sicherheit in Europa wird gefördert.

2)  Die internationale Firewall zu stärken, um die Bedrohung durch die chinesische und russische Expansion zu verhindern.

Ein weiterer Zweck der Bemühungen von Trump, die NATO zu reformieren, ist es zu verhindern, dass die KPCh und Russland nach Europa expandieren.

In den letzten Jahren hat die KPCh das Neue-Seidenstraße-Projekt energisch vorangetrieben, indem sie asiatische, afrikanische und europäische Länder im Namen der wirtschaftlichen Bauinvestitionen und der Kreditaufnahme infiltriert hat, um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf diese Länder auszuüben. In dieser Hinsicht waren die Vereinigten Staaten und die wichtigsten europäischen Länder wachsam.

Insbesondere hat die KPCh im Juli letzten Jahres ihren ersten Militärstützpunkt in Dschibuti, einem afrikanischen Land, errichtet. Aufgrund der strategischen Lage von Dschibuti liegt es nicht nur am Tor des Indischen Ozeans zum Roten Meer, sondern man gelangt nach der Überquerung des Suezkanals durch das Rote Meer auch schnell ins Mittelmeer. Das ist wie Asiens Seestraße nach Europa.

Deshalb hat die KPCh beschlossen, ihren ersten Militärstützpunkt in Dschibuti zu errichten, mit einer klaren strategischen Absicht, die die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten und der NATO auf sich gezogen hat.

Ende Juli letzten Jahres haben die KPCh und Russland ihre erste gemeinsame Marineübung in der europäischen Ostsee durchgeführt. Dies ist das erste Mal, dass ein chinesisches Kriegsschiff eine militärische Übung im europäischen Binnenmeer durchführt. Die militärische Bedeutung ist hochsensibel. Rund um die Ostsee gibt es sechs Länder, die Mitglieder der NATO sind.

Darüber hinaus sind russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe wiederholt ohne Vorankündigung an die Grenzen dieser Länder herangetreten; Russland hat auch ohne Vorwarnung militärische Übungen durchgeführt, was die NATO zur Klage veranlasst hat.

Deshalb hofft Trump, die Stärke der NATO neu zu organisieren und zu stärken. Auf der einen Seite wird sie den Bewegungsdrang Russlands bremsen, auf der anderen Seite wird sie das militärische Eingreifen der KPCh und die wirtschaftliche Durchdringung mit weicher Macht verhindern. In Verbindung mit der strategischen Ausrichtung des „Indo-Pazifik“ (Indo-Pazifik) wird sie gleichzeitig die Expansion der CCP in der eurasischen Region ausweiten.

Da sowohl die KPCh als auch Russland im Bericht über die Nationale Sicherheitsstrategie der USA als „revisionistische Mächte“ betrachtet werden, können die USA nicht wegschauen, wenn China und Russland expandieren und die freien Staaten bedrohen. Sie wird auch eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen.

Allerdings weiß Trump sehr gut, dass die Vereinigten Staaten mit bis zu 700 Milliarden US-Dollar das größte Verteidigungsbudget der Welt haben, aber die Vereinigten Staaten können nicht allein für die hohen Kosten der militärischen Verteidigung durch die NATO, dem Indopazifik und anderen Regionen verantwortlich sein.

Außerdem ist dies ungerecht gegenüber der US-Regierung und den Steuerzahlern, als ob Europa die militärische Verteidigungsarbeit „freiwillig“ in die Vereinigten Staaten ausgelagert hätte.

Deshalb hat Trump seit seinem Amtsantritt wiederholt NATO-Verbündete sowie Japan, Südkorea und andere befreundete Länder in Asien gebeten, mehr militärische Mittel bereitzustellen oder US-Waffen zu kaufen. Ziel ist nicht nur die Entlastung der Vereinigten Staaten, sondern auch die Ankurbelung der US-Wirtschaft, die von der freien Gesellschaft des Ostens und des Westens errichtete internationale Firewall für die KPCh und Russland wirksam und solide zu konsolidieren, um den Frieden in der Region langfristig zu sichern.

Wenn sich die NATO-Verbündeten mehr europäische Verteidigungskosten leisten können, können die Vereinigten Staaten mehr militärische Ressourcen im Indopazifikraum einsetzen, um die derzeit größte Bedrohungsmacht der Welt – die KPCh und ihren kommunistischen Bruder Nordkorea – zu bewältigen und zu blockieren.

3)  Aufruf an NATO-Verbündete, sich aus der kommunistischen linken Falle zu befreien

Donald Trumps jüngste Serie von „Warnungen“ vor der NATO bedeutet eigentlich nicht die NATO zu verlassen oder die freien Verbündeten zu verlassen. Im Gegenteil, Trump ermutigt seine Verbündeten, aufzuheitern und sich aus der übermäßigen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und der „militärischen Übergriffsfalle“ des linken Denkens zu befreien.

Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten viele „unfaire Abkommen“ unterzeichnet, was die Verbündeten dazu veranlasste, sich lange Zeit Vorteile von den Vereinigten Staaten zu verschaffen. Vielleicht ist es die absichtliche Anordnung der Pan-Links-Regierung in der Vergangenheit. Der Grund ist der gleiche wie der Ausbau des Sozialsystems innerhalb des Landes: Lassen Sie die Menschen die staatlichen Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen, verzichten Sie auf die Idee der Eigenständigkeit.

Am Ende, wenn die Finanzen der Regierung durch riesige Ausgaben belastet werden, ist das Leben der Menschen unhaltbar und sie verlieren ihre Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die linken Kräfte warten nur auf die Gelegenheiten, um die Macht zu ergreifen oder ihre Macht auszuweiten, um eine „große Regierung“ zu bilden, alle Aspekte des Lebens der Menschen zu beherrschen und den Einzelnen seiner Freiheit zu berauben. Das Ziel der kommunistischen Linken ist die Weltherrschaft.

Der NATO-Verbündete verlässt sich stark auf den „freien Schutz“ der USA in der militärischen Verteidigung, was die Vereinigten Staaten dazu veranlasst, ihre Militärausgaben zu erhöhen, was letztendlich dazu führt, dass die USA finanziell geschwächt wird. Wenn die Verbündeten dann ihre Selbstverteidigungsfähigkeiten und Ressourcen verloren haben, könnten sie leicht von anderen linken Regimen besiegt werden, oder von einer „großen Weltregierung“ durch die Linken beherrscht werden. Damit hätten sie ihre staatliche Souveränität und Autonomie völlig verloren.

Deshalb appellierte Trump an die NATO-Länder, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das klingt hart, ist aber notwendig.

Der endgültige Zweck von Trump ist es, das Unabhängigkeitsbewusstsein der NATO-Länder zu wecken und die langfristigen Fesseln des linken Denkens loszuwerden, um der ultimativen Falle des Kommunismus zu entkommen, mit der es die Welt erobern will.

Zusammenfassend ist es nicht schwer zu erkennen, dass Trump in den Pan-Links-Medien keineswegs ein „Isolator“ ist.

Immerhin hat Trump in der Vergangenheit viele Jahre lang multinationale Konzerne geführt und war gut darin, auf aktuelle Ereignisse zu achten und die globale Situation abzuschätzen.

Jetzt versucht Trump, das US-Militär, den Handel und die diplomatischen Kräfte zu nutzen, um die internationale Gemeinschaft neu zu organisieren, zur traditionellen Ordnung zurückzukehren, die Fesseln der kommunistischen Linken zu beseitigen und den Weg für die Zukunft der internationalen Gemeinschaft zu ebnen.

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-will-die-nato-aus-gutem-grund-reformieren-es-geht-um-die-befreiung-aus-der-kommunistischen-linken-falle-a2491986.html

Neuwahlen oder übernimmt Kramp-Karrenbauer direkt das Ruder von Merkel?

Wird sie das System Merkel fortführen? (c) Screenshot YT

Die Merkel IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“– und Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Ihr eigener Innenminister, die CSU und Teile der eigenen Partei stellen sich immer mehr gegen sie. Doch was passiert, wenn Merkel zurücktritt? Kommt dann ihre „Kammerzofe“ Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel) oder könnte es gar Neuwahlen geben? Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen passieren sollte, eines steht fest: die jetzigen Regierungsparteien dürften keinerlei Interesse an Neuwahlen haben. Warum nicht? Weil solche sie noch mehr schwächen würden, als sie bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 ohnehin schon geschwächt worden sind. CDU und SPD hatten dabei über 20 Prozent ihrer Stimmanteile verloren.

Die Union fiel von 41,5 auf 32,9 Prozent, verlor sage und schreibe 8,6 Punkte. Aber auch die SPD musste ein Minus von 5,2 Punkten wegstecken, fiel von 25,7 auf 20,5 Prozent. Beide erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Genau diese Entwicklung würde sich bei Neuwahlen fortsetzen und das wissen sowohl Union als auch die SPD.

Doch es gäbe noch einen dritten Verlierer. Seit dem Platzen von Jamaika geht es für die FDPkontinuierlich bergab. Das zeigt wohl, wie viele bei den 10,7 Prozent Wählern, die im September gewonnen werden konnten und die die FDP immerhin auf Platz 4 brachten – direkt hinter der AfD -, im Grunde auch eine Nähe zu den Grünen haben dürften und inzwischen zum Teil dahin abgewandert sind.

Die drei Gewinner

Denn während die FDP sehr deutliche Einbußen befürchten müsste, könnte B’90/Grüne auf hohe Gewinne hoffen. Zu den 8,9 Prozent kämen nach aktuellem Stand gleich mehrere Punkte hinzu. Die Linke (SED, PDS, Linkspartei) würde dagegen höchstwahrscheinlich von den weiteren Verlusten der SPD ein wenig profitieren und könnte ihre 9,2 Prozent wohl in den zweistelligen Bereich hochschrauben.

Der größte Gewinner bei Neuwahlen dürfte aber einmal mehr die AfD sein, die ihr ohnehin schon gutes Ergebnis von 12,6 Prozent nochmals deutlich verbessern würde. Die massive Medien- und Hetzkampagne gegen die Alternative für Deutschland scheint also im Laufe der Jahre und Monate immer weniger zu fruchten.

Aktuelle Bandbreite in der Wählergunst

Käme es jetzt am Sonntag, also übermorgen, zu Neuwahlen, dann kämen die Parteien, wenn wir die jeweils neueste Umfrage von Civey, YouGov, Emnid, Forschungsgruppe Wahlen, Forsa, INSA und Infratest dimap (alle Institute, die bezogen auf den mittleren Tag der Befragung in den letzten drei Wochen Umfragen durchführten) auf folgende Werte (Bandbreite):

  1. CDU/CSU: 31 – 33 %
  2. SPD: 16,6 – 20 %
  3. AfD: 13 – 16 %
  4. GRÜNE: 11 – 13 %
  5. LINKE: 10 – 12 %
  6. FDP: 8 – 9,2 %
  7. Sonstige: 3 – 5 %

Wahl-O-Matrix-Prognose

Und hier nun die Prognose von Wahl-O-Matrix, dem von mir gegründeten Meta-Analyse-Tool, der Nr. 1 in puncto Wahlanalysen und Prognosen. In der Wahl-O-Matrix-Prognose ist sowohl der zeitliche Verlauf berücksichtigt, ob die Tendenz in den letzten Wochen also nach oben oder nach unten zeigte bei den einzelnen Parteien, als auch die systematischen Verzerrungen der einzelnen Institute, die über über Jahre hinweg zu beobachten waren, ganz extrem zum Beispiel bei Allensbach und Forsa.

  1. CDU/CSU: 31,5 %
  2. SPD: 17,5 %
  3. AfD: 16 %
  4. GRÜNE: 12 %
  5. LINKE: 10,5 %
  6. FDP: 8 %
  7. Sonstige: 4,5 %

2018-06-15

Gewinne und Verluste

Ggegenüber der Bundestagswahl im September 2017 dürften respektive müssten die Parteien mit folgenden Gewinnen bzw. Verlusten rechnen:

  1. AfD: + 3,4 %
  2. GRÜNE: + 3,1 %
  3. LINKE: + 1,3 %
  4. Sonstige: – 0,5 %
  5. CDU/CSU: – 1,4 %
  6. FDP: – 2,7 %
  7. SPD: – 3,0 %

Drei Gewinnern stünden also drei Verlierer gegenüber.

Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist: Kramp-Karrenbauer übernimmt

Sollte es zum Platzen der schwarz-roten Koalition kommen und gäbe es tatsächlich Neuwahlen, müsste vor allen Dingen die Union mit noch weiteren Verlusten rechnen, da das Scheitern der Koalition ihr zur Last gelegt würde. Diese wäre nach dem Scheitern von Jamaika und dem miserablen Wahlergebnis im September quasi das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass die Union versagt hätte und das würden immer mehr bisherige Wähler quittieren. CDU/CSU müssten dann eventuell sogar damit rechnen, unter 30 Prozent rutschen zu können. Das weiß die Union natürlich – Merkel bekommt jede Woche Umfrageergebnisse von mehreren Instituten sehr detailliert vorgestellt, darunter auch solche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Und die SPD würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jetzt sogar unter 20 Prozent rutschen, wenn es ganz schlimm käme, sogar in Richtung 15 Prozent. Daher werden sowohl Union als auch SPD (und FDP) Neuwahlen unter allen Umständen zu vermeiden suchen. Mein Tipp:

Sollte Merkel tatsächlich zurücktreten, dann wird Kramp-Karrenbauer übernehmen, die seit Februar Generalsekretärin der CDU ist und seither als Merkels Nachfolgerin aufgebaut werden soll. Nicht umsonst gab sie den Posten der saarländischen Ministerpräsidentin ab und stieg karrieremäßig ab zur Generalsekretärin oder Merkels Kammerzofe, wie einige schon schreiben.

Entscheidend ist und bleibt die Stärke der AfD

Der CDU-Kurs könnte sich unter ihr vielleicht ein wenig ändern, aber sicherlich nicht sehr viel. Nicht wenige sehen in Kramp-Karrenbauer quasi Klein-Merkel oder Merkel 2.0.

Auch von der CSU ist dauerhaft nicht wirklich viel zu erwarten. Im Moment probt sie den Aufstand, was aber auch sehr dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass im September die wichtigen bayerischen Landtagswahlen stattfinden und die CSU von knapp 48 auf nicht nur unter 45, sondern sogar unter 40 Prozent zu rutschen droht. Nach der Landtagswahl im September ist dieser Druck wieder raus und die CSU droht wieder handzahm zu werden, wie die letzten Jahre auch.

Entscheidend wird die Stärke der AfD bleiben. Steigt diese in den Umfragen weiter auf deutlich über 15, Richtung 20 Prozent, dann wird der Druck auf CDU und CSU immer größer und dann – und nur dann! – werden diese ihre Politik nachhaltig ändern. Alles steht und fällt mit der AfD.

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Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist. Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zunächst.

 

gefunden bei: https://philosophia-perennis.com/2018/06/17/neuwahlen-oder-uebernimmt-kramp-karrenbauer-direkt-das-ruder-von-merkel/

1.500 Problemviertel – Frankreichs Macron gibt auf: Bürger sollen Probleme selbst lösen

Auch in Pariser Vororten kommt es regelmäßig zu brutalen Auseinandersetzungen und Migranten-Unruhen.

Frankreichs Strahlemann, Präsident Emmanuel Macron, kann sein Land nicht mehr regieren!

Von Kornelia Kirchweger

In einer Rede vor 600 Gästen aus Wirtschaft und Politik gab er zu, dass Frankreich die Schlacht gegen den Drogenhandel und den zunehmenden Verfall in den 1.500 Brennpunktvierteln mit hohem muslimischen Anteil verloren habe. Er forderte die örtlichen Bürgermeister auf, selbst – gemeinsam mit der Bevölkerung – geeignete Lösungen zu finden.

Massive Probleme seit langem bekannt

Geschätzte sechs Millionen Menschen – rund ein Zehntel der französischen Bevölkerung, leben in den 1.500 Vierteln, die von der Regierung als “sensible urbane Zonen” (zones urbaines seinsibles – ZUS), eingestuft sind.

Schon 2011 kam ein wegweisender, 2.200-Seiten-Bericht mit dem Titel „Vorstädte der Republik“ („Banlieue de la République“) zu dem Ergebnis, dass viele französische Vorstädte zu „separaten islamischen Gesellschaften“ werden, die vom französischen Staat abgeschnitten sind und wo das islamische Recht das französische Zivilrecht mit großer Geschwindigkeit verdrängt.

Die Autoren zeigen, dass Frankreich – wo es mittlerweile 6,5 Millionen Muslime gibt (die größte muslimische Population in der EU) – infolge der fehlenden Integration der Muslime in die französische Gesellschaft vor einer großen sozialen Explosion steht.

Affront für Bürgermeister

Viele Bürgermeister waren von der Rede Macros vor den Kopf gestoßen. Sie hatten sich konkrete politische Vorgaben erwartet. Macrons Vorschläge sind weit entfernt von der ambitionierten Strategie für die sensiblen Zonen, die der frühere Minister Jean-Louis Borloo zuvor im Auftrag Macrons erarbeitete und veröffentlichte.

Statt dessen spielte Macron den Ball zurück: nicht er, sondern seine Vorgänger haben die heutigen Probleme verursacht. Alle von oben entworfenen Lösungen haben versagt, also müssen sie von unten kommen. Er forderte eine “Generalmobilmachung” der Bevölkerung, die sich selbst zur Rettung der Nation organisiert.

Die 120 führenden Unternehmen Frankreichs sollen auch „ihren Teil“ im Kampf gegen die Diskriminierung von Afrikanern, Arabern und Muslimen beitragen. Er werde scharf kontrollieren, ob es bei der Jobvergabe Benachteiligungen gebe.

Abweichendes Verhalten muss gemeldet werden

In punkto Sicherheit rief Macron zu einer „Gesellschaft der Wachsamkeit“ auf. Wer wegschaut, wenn es in seiner Umgebung Probleme  gebe, werde zum Komplizen. Dies geschehe zwar manchmal aus Angst (in den Brennpunktvierteln), aber es liege an den Menschen selbst, Grenzen zu setzen.

Bis 2020 werde es zudem in 60 sensiblen Vierteln 1.300 zusätzliche Polizisten geben. Auf einer zentralen Webseite kann jeder Probleme melden. Das sei nicht Denunziantentum, sondern notwendig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Frankreich: Ex-Wirtschaftsminister zum Präsidenten gewählt

Umstritten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nun verstärkt gegen sogenannte Fake News vorgehen.

Neues „Fake News“-Gesetz für Frankreich

Zeitgleich zum Einverständnis des Versagens brachte Emmanuel Macron nun auch noch ein neues Pressegesetz auf den Weg. Er möchte nun verstärkt den Kampf gegen „Fake News“ aufnehmen.

Richter haben mit dem Gesetz die Möglichkeit Nachrichten innerhalb von 48 Stunden auf „Fake Inhalte“ zu prüfen und in weiterer Folge, die Verbreitung zu untersagen.

Kritiker von der rechten sowie der linken Seite der Opposition werfen Macron nun vor, die Pressefreiheit zu seinen Gunsten beschneiden zu wollen. Auch die fanzosischen Journalisten sehen in dem Gesetz eine Gefahr.

Journalisten interessieren mich nicht. Mich interessieren die Franzosen, das müssen Sie verstehen“, wird der französische Staatspräsident in den New York Times zitiert.

 

Quelle: https://www.wochenblick.at/frankreichs-macron-gibt-auf-buerger-sollen-probleme-selbst-loesen/

Aufruf an alle deutschen Bürger

🇩🇪 Generalstreik 🇩🇪

Wichtig! Es handelt sich bei dieser Nachricht nicht um einen sinnlosen Kettenbrief, sondern um einen wichtigen Aufruf an alle deutschen Bürger, welche wir über alle möglichen Medien zu erreichen versuchen.
Wir rufen hiermit jeden Deutschen zum gewaltlosen Aufstand auf!!!!
Das Maß ist voll und jetzt ist es an jeden ein Zeichen zu setzen! Lasst Sie uns treffen wo es bemerkt wird und Reaktionen hervorrufen wird!
In der Zeit vom 03.- 07.04. 2018 rufen wir zum Generalstreik auf! Wir entziehen der Regierung was ihnen am wichtigsten ist, unsere Arbeitskraft!!
Alle Macht geht vom Volke aus! Frankreich, Spanien und Italien haben es mehrfach erfolgreich bewiesen, gemeinsam und gewaltlos ein Zeichen zu setzen!
Wie?
1.Nehmt Euch an diesen Tagen Urlaub und seid nicht erreichbar!
2. Meldet Euch krank und geht zum Arzt!
3. Bereitet Euch auf eventuelle Engpässe beim Einkauf usw. vor!
4.Verfolgt aktuelle Meldungen im TV und den sozialen Medien.
Stehen wir endlich auf! Generalstreik am 03.- 07.04.18!!!!
Bitte verteilen Sie diesen Aufruf per WhatsApp, Facebook, YouTube… da bereits durch Beitragslöschungen versucht wird diesen friedlichen Aufstand zu verhindern!
Gemeinsam ein Zeichen setzen.
Michel, wach auf !!!!!

Christin aus Iran schrieb folgendes:

……Ihr alle braucht einen Grundkurs für Islam. Viele von Euch haben kein ausreichendes Wissen über diese „Religion“ Ihr seid zu schnell bereit die „Seiten“ zu wechseln, wenn einer mit gut klingenden Argumenten kommt.
Ich bin iranische Christin und seit über 36 Jahren in Deutschland. Mittlerweile lebe ich in der Schweiz weil sie mir politisch stabiler erscheint. Aber ich muss feststellen, dass es auch hier sehr viel Dummheit und Naivität in Bezug auf den Islam gibt.
Ich kenne den Islam aus nächster Nähe. Ich bin nach dem Sturz des Schahs Mohammed Reza Pahlavi vor dem Islam nach Deutschland geflohen. Ich habe hier studiert, geheiratet und Kinder bekommen. Ich habe mich vollständig integriert und mich den Regeln des Gastlandes angepasst. Das war und ist für mich immer eine Frage des Repekts und Anstands gewesen! Der „gläubige“ Moslem kann das nur sehr schwer, denn es würde bedeuten sich unterzuordnen. Das aber verbietet ihm seine Religion. Er kann aber so tun als ob, denn das erlaubt ihm die Taqiiya (bitte googeln)!
Der Islam kommt nicht nach Europa um zu bereichern, sondern um zu erobern! Das ist einer der Gründe, warum überwiegend junge Männer im kampffähigen Alter kommen.
Der Moslem glaubt, ihm gehöre die ganze Welt. Das hat ihnen Mohammed so versprochen. Dabei ist es den Muslimen erlaubt, alle andersdenkenden zu ermorden. Das ist Islam legitimes Wissen und Praxis.
Der Islam hat dem Westen den Krieg erklärt – hier hat es nur noch keiner wirklich wahrgenommen!
Zur Erklärung: Schauen Sie sich bitte den Koran und die Geschichte des Islam an. Ich habe als Iranerin Zugang zu Moscheen und höre dort immer wieder erschreckende Dinge, die definitiv nicht Grundgesetzkonform sind. Dort wird gepredigt, dass die Welt NUR Allah und NUR seinen Gläubigen gehört. Dieses Recht sollen alle Muslime einfordern, auch mit Gewalt. Das ist deren einziger Antrieb im Leben. Dies verfolgen sie geradezu fanatisch, wie man ja überall gut sehen kann!
Im Islam hat man jedoch heute erkannt, dass eine kriegerische Eroberung des Westens nicht mehr möglich ist. Es fehlt ganz einfach die militärische Stärke. Daher hat man sich auf „friedliche“ Invasion verlegt.
Ich war als Iranerin unerkannt schon in vielen Moscheen und habe immer wieder radikale imperialistische Töne gehört. So sollen sich die Muslime in fremde Länder begeben, sich dort ruhig und friedlich verhalten, sich reichlich vermehren und auf den Tag Allahs warten.
Und nun schauen Sie sich die Geschichte der 57 islamischen Länder auf der Welt an. Ein Teil wurde kriegerisch erobert, aber ein nicht geringer Teil wurde durch Verdrängung in Besitz genommen.
Die Taktik ist immer die Gleiche:
– Einwandern
– ruhig verhalten
– vermehren
– Moscheen bauen
– Islamverbände gründen
– in die Politk gehen
– Übernahme
Deutschland und auch die Schweiz und einige andere europäische Länder stehen gerade am vorletzten Punkt…
Wenn Sie das nicht erkennen, haben Sie verloren.
Ihnen kann ich also nur dringend empfehlen, auch mal über den Tellerrand hinaus zu schauen…!
Ihnen allen dennoch ein fröhliches Grüß Gott!….
Kopiert es euch und teilt es, denn später ist es weg, so wie bei Bild, Krone und anderen Zeitungen, da sie es löschen. Über diese Wahrheit zu schreiben ist nicht erwünscht. –

 

gefunden bei: Facebook

Ist Ursula Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen…
Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??

Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiö-sen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den straf-rechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde. Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht. Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigbleiben werde von dem einst so geschlossenen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.”

Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit
Ullstein, Berlin-Frankfurt 1996. S. 8

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen. Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte. Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche. Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet. Klipp und klar liest man, dass “§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.”

Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig. Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen. Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von “jüdischen Opfern” die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird.

Wer “jüdische Opfer” während der NS-Zeit grundsätzlich nicht bestreitet, sondern nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt, sowie die “Tatwaffe Gaskammern” bestreitet, der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden. Dieser Paragraph schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss, noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß. Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne “Mindestopferzahl” und ohne “Gaskammern” verabschiedete.

Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere. Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde. Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen. Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich. Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und bestraft den Autor für jeden Satz einzeln mit der Höchststrafe von fünf Jahren. Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren.

Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam. Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei. Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert.

Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar, dass die Meinungsäußerung,“Juden wurden nicht vergast” keine Straftat darstellt, sofern nicht bewusst die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit ausdrücklich gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt wird. Die Richter bestätigen wohl die “rechtmäßige” Anwendung eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes, aber nur im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt: “Die Vorschrift (§ 130 StGB) dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.”

Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen. Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: “Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.” Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen.

Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen, dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als “Verherrlichung” des NS-Reiches bzw. als “Billigung” des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf. Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf. Es heißt: “Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.” Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden. Das Gericht wörtlich: “Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.”Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so “gefährlich” bzw. “wertlos” (falsch) sei. Wörtlich: “Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.” Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten.

Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert: “Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.” Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden.

In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt. Es wird zwar gesagt, dass die “rein geistige Wirkung” sich mit der “rechtsverletzenden Wirkung” überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber“von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.” Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: “Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen. Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff; je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen … Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.” Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer “Sondermeinung” die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt.

Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar: “Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.”

Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen. Sie stellen die Strafbarkeit heraus, “den öffentlichen Frieden stören” indem die Aufforderung zu Straftaten, die Androhung zu Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten, eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind.

Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird: “Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.”

Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf. Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen. Wörtlich: “§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.”

Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen. Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf. Wörtlich: “Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.” Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat. Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht.

Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von “tatsächlich begangenen Verbrechen”, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen. Wörtlich: “Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.”

Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde. Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu. Selbst die “Tatwaffe” für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt. Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht. In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf. Wörtlich: “Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.”

In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:“Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.”

Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird. Wohl kaum. Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr. Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm. Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen.

Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik. “Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.” (Welt, 26.02.2010, S. 2) Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: “Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.”(Der Spiegel 26/1992, S. 23)

Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer. Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein.

Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden.

Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle : http://mzwnews.com/politik/verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

 

 

Das stellt einzig und allein die Meinung des Verfassers da, nicht meine eigene!

Kräutermume


Eigener Kommentar :

Tja…. wenn das „Verfassungsgericht“ den Beschluß gefaßt hat, daß dieses KEINE Straftat mehr ist, die EU 2005 die Strafe für „Nationalsozialistischen Zeichen des „AH-Reiches“ aufgehoben hat (Ab 2005 hat die EU das Verbot der Symbole des 3. Reiches aufgehoben) , frage ich mich :

WARUM SITZEN DIE MENSCHEN DANN WEGEN §130 StGB??????

Gruß Eure sehr nachdenkliche Kräutermume…..

 

Dem habe ich nichts hinzu zufügen.

Quelle: https://kraeutermume.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/?

Rabbiner und wahre Juden gegen Zionismus

Sehr sehenswert….!

Gefunden bei :
 Hussein Zreik 

Quelle :
Die Welt wird belogen und verkauft – Wir brauchen eine globale Revolution“ 

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