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Diese „Wikileaks“ -Enthüllung könnte Merkels politisches Ende besiegeln
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Lange scheint es her zu sein. Kaum jemand erinnert sich an die Zeit, als Angela Merkel ein ganz anderes Problem hatte als die Flüchtlingskrise.
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Es klingt im Rückblick unglaublich: Aber die Euro-Krise um Griechenlands Staatsschulden wurde mal als „wahlentscheidend“ angesehen.
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Doch jetzt bringt eine „Wikileaks“-Enthüllung die Euro-Krise wieder zurück auf das politische Parkett – zu einer Zeit, in der Merkels Große Koalition von einem Umfragetief zum nächsten eilt. Zusammen mit der Flüchtlingskrise könnte das Merkels politisches Ende bedeuten – spätestens nach den Bundestagswahlen.
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Am Samstag hatte „Wikileaks“ vertrauliche Gespräche des Internationalen Währungsfonds IWF über Finanzhilfen für Griechenland veröffentlicht, die am 19. März abgehört worden sind.
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Demnach plant der IWF-Direktor für Europa, Poul Thomsen, einen Ausstieg des Währungsfonds aus der Troika, die seit Monaten über ein neues Hilfspaket und das Reformprogramm für Griechenland verhandelt, wenn Europa nicht zu einem Schuldenschnitt bereit sei.
Währungsfonds erhöht den Druck auf Merkel
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Diese Forderung enthält politischen Sprengstoff.
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Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF hatte Griechenland Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt, aber gleichzeitig einen Sparkurs und Reformbemühungen verlangt. Merkel hatte politischen Partnern und den deutschen Wählern versprochen, dass die Griechen Rettung die deutschen „keinen Cent“ kosten wird.
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Auf rund 243 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen an Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über die Rettungsschirme EFSF und ESM und teils über den IWF. Die deutschen Steuerzahler steuerten etwa 70 Milliarden bei.
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Der IWF hat jetzt genug vom europäischen Rumgemurkse. Aus Washington wird kritisiert, dass auf der einen Seite Reformanstrengungen und Sparauflagen von den Europäern verschleppt werden. Auf der anderen Seite will man sich nicht eingestehen, dass Griechenland das Geld nicht zurückzahlen wird. Der IWF will jetzt den Druck auf Merkel erhöhen – und verlangt den Schuldenschnitt für Griechenland.
IWF würde Merkel zwingen, das Offensichtliche auszusprechen
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Das würde allerdings bedeuten, dass Merkel den Wählern das Offensichtliche sagen müsste: Die Griechenland-Milliarden sind weg.
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Der griechische Premierminister Alesxis Tsipras reagiert auf die „Wikileaks“-Enthüllung natürlich nervös. In einem Schreiben , das der Huffington Post exklusiv vorlag, verlangt er eine Klarstellung der IWF-Position.
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In ihrer Antwort in einem am Sonntag veröffentlichten Brief umschrieb IWF-Chefin Christine Lagarde ihre-Position in diplomatischen Floskeln. Sie schrieb Tsipras, sie habe immer wieder betont, „dass wir nur ein Programm unterstützen können, das glaubwürdig ist und auf realistischen Voraussetzungen basiert“.
Merkels Kanzlerschaft würde einen Schuldenschnitt nicht überleben

Ziel müsse es sein, „Griechenland auf einen robusten Wachstumspfad zu bringen und zugleich seine Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen“, schrieb Lagarde.
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Andernfalls könne es kein Vertrauen wiederherstellen und bald wieder gezwungen sein, weitere fiskale Maßnahmen zu treffen. „Im Interesse des griechischen Volkes müssen wir diese Verhandlungen zu einem raschen Abschluss bringen“, betonte die IWF-Chefin.
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„Glaubwürdig“ und „realistisch“ – das sind Umschreibungen für einen Schuldenschnitt für Griechenland. Kaum vorstellbar, dass Europa die Griechenlandhilfe ohne den IWF stemmen kann. Früher oder später wird Merkel einlenken müssen.
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Dann müsste Merkel allerdings eingestehen, dass das Geld für Griechenland weg ist. Kaum vorstellbar, dass ihre Kanzlerschaft das überlebt.

Quelle: huffpost