„Der EuGH muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

Die belgische Botschaft lehnte die Visa-Anträge ab, da das Land nicht verpflichtet ist, weltweit alle Menschen samt Familie aufzunehmen, die katastrophale Situationen erlebt hätten. Die fünf Syrer wollten das nicht akzeptieren. Kurzum: Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und dort zeichnet sich ein Urteil ab, das Europa in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert in seinem Schlussantrag: Jeder Mensch auf der Welt – dem etwa erniedrigende Behandlung droht – soll ab sofort das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Damit könne er legal in sein „Wunsch-EU-Land“ einreisen, dort Asylwerber werden – und bleiben. Alle EU-Botschaften hätten künftig für jedermann weltweit humanitäre Visa auszustellen.

Was das für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist klar: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Acht Millionen Afghanen und 68 Millionen Nigerianer wollen ihre Länder verlassen. 800.000 Libyer warten in Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, bloß die Gefahr erniedrigender Behandlung aufzeigen, ihre Visa abholen und sich ins nächste Flugzeug nach Wien-Schwechat setzen. In Österreich wartet auf die Neuankömmlinge die monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung, bis nach Jahren geklärt ist, ob überhaupt ein Asylgrund besteht. Abschieben kann man kaum jemanden. Der Tsunami träfe nur wohlhabende Staaten –  Länder wie Bulgarien oder Rumänien wären vom „Asyl-Tourismus“ kaum betroffen. Das nennt man Umverteilung.

Dass gerade der Italiener Mengozzi diesen Wahnsinn fordert, stößt besonders übel auf: Der arabisch-nordafrikanische Massenansturm auf Europa verläuft über die Mittelmeer-Route. Die Flüchtlinge wollen über Italien in den reichen Norden Europas. Den Italienern käme es äußerst gelegen, wenn die Flüchtlinge nicht mehr über ihr Land, sondern mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland, Schweden oder Österreich einreisten.

Mit einem Urteil des EuGH ist in wenigen Wochen zu rechnen. Zumeist folgen die Luxemburger Richter der Analyse des Generalanwaltes. Der EuGH ist für seine krassen Fehlurteile berühmt. Der ehemalige deutsche Bundespräsident und Verfassungsrichter Prof. Roman Herzog brachte es auf den Punkt: „Der EuGH ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, begründet Entscheidungen unsauber, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze. Der EuGH muss gestoppt werden.“

Artikel Krone Bunt

 

gefunden bei: http://www.tawa-news.com/der-eugh-muss-gestoppt-werden/

Sozialmissbrauch „powered by EU“: 2000 Euro monatlich ohne Arbeit

Do you speak English, Deutsch….? Eine Roma-Frau bettelt einen Touristen an.
Foto: bagalute / flickr (CC BY 2.0)

Manchmal lohnt es sich, auf gut Glück im Internet nach interessanten Themen zu stöbern. So findet man ältere Beiträge, die an Aktualität aber nichts eingebüßt haben. Wie zum Beispiel eine Spiegel-TV-Reportage aus dem Jahr 2012 zum Thema Sozialmissbrauch durch Neo-EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, vor allem Roma.

 

Eigentlich sind die Sozialtöpfe der Länder in erster Linie für die eigenen Bürger gedacht. Sie sollen denen, die in Not geraten, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Leider wurde diese ursprüngliche Zweckwidmung zunehmend durch Arbeitsunwillige und Betrüger unter den eigenen Bürgern – früher „Sozialschmarotzer“ genannt – unterlaufen. Durch die EU und ihre Freizügigkeit und die bewusste Förderung durch die Brüssler Bürokraten wurde das Problem nun zu einer Gefahr für die ohnehin schon kränkelnden wirtschaftstarken EU-Staaten. Die EU gibt auf ihrer Internetseite sogar zahlreiche Tipps zum Empfang von Sozialleistungen in den EU Staaten. Gleichzeitig streitet Brüssel den Sozialmissbrauch ab oder verharmlost ihn zumindest. Doch trotz der Leugnung dieser Zustände – beispielsweise durch Kommissar Laszlo Andor im Jänner – sieht es so aus, als ob gewisse Kreise den Sozialmissbrauch zu einer Kunstform erhoben haben.

Überraschend ehrliche Spiegel-TV-Reportage zum Sozialmissbrauch durch Roma

zum Video hier klicken: http://www.livingscoop.com/watch.php?v=2233

Selbst etablierten Medien scheint das ab und an aufzufallen. In einer Spiegel-TV-Sendung geht es nach einem Alibi-Seitenhieb auf Thilo Sarrazin mit einem Lokalaugenschein in Berlin-Neukölln los. Thema des Berichts: Die Gewerbeanmeldungen im „Abriss- und Baugewerbe“ durch Südosteuropäer, vor allem durch Roma, sind in der BRD in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Die Männer, die interviewt werden, umgeben von Rudeln von Kindern, sprechen alle kein Deutsch. Der Spiegel muss mitten in Berlin mit Übersetzern arbeiten. Zwei Männer rühmen das deutsche Kindergeld (185 Euro) in Bulgarien würden sie nur 15 Euro bekommen. Von Arbeit sprechen sie nicht. Einer meint sogar: „Uns geht es gut. Wir können uns beim deutschen Staat nur bedanken.“ Mag sein, dass er es ehrlich meint, dennoch klingt es wie Spott in steuerzahlenden Ohren.

 

Keine Arbeit, kein Deutsch, sechs Kinder und 2000 Euro monatlich

Als Beispiel für den Erfolg kann die gezeigte „Familie Dimitru“ dienen. Ein Jahr vor dem Bericht waren sie noch „Camper“ im Görlitzer Park, die Kinder wurden zum Betteln geschickt. Der Spiegel berichtete damals. Das brachte Mühlen zum Mahlen: Nur eine Woche nach Ausstrahlung der Sendung gab es Kindergeld in Höhe von 550 Euro und eine Wohnung. Mit den Einkünften hapere es noch, aber nun gebe es Hoffnung auf Hartz IV (O-Ton Spiegel TV). Frau Dimitru erzählt den Zuschauern, dass sie vom Kindergeld gut leben könnten, dass sie manchmal arbeiten gehen würde und dann auch mal betteln. Der die Familie betreuende Lutz Thinius von Humanitas Kinderhilfe e.V. bekam mittlerweile selbst Zweifel am System. Er sagt, dass sie es sehr leicht hätten. Drei Monate nach der Anmeldung irgendeines Gewerbes bräuchte man dann nur sagen, es gehe nicht mehr, und dann springe schon der deutsche Staat ein: Hartz IV, Kindergeld, Wohngeld. Zum Abschluss berichtet er von einer Familie, die er auch betreue, die zu sechst seien und 2000 Euro jeden Monat bekommen würden.

Angesichts dessen klingt es wie Hohn, wenn EU-Kommissarin Viviane Reding die „Vorzüge“ der Freizügigkeit weiter preist und die Schweiz für ihr „Nein“ dazu als europafeindlich verdammt.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0015218-Sozialmissbrauch-powered-EU-2000-Euro-monatlich-ohne-Arbeit

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