Merkel plant für Deutschland neue Masseneinwanderung über Bulgarien – Deutschland steigt aus dem Euro aus

Das EU-Land Bulgarien sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel so schnell wie möglich der Schengenzone für das passfreie Reisen in Europa beitreten. Passfrei soll es vor allem zur Schleusung von weiteren Millionen muslimischen Flüchtlingen aus der Türkei werden, denn Bulgarien grenzt direkt an die Türkei (sh. Karte). Voraussetzung sei die Erfüllung der Anforderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Berlin, schreibt die faz. Merkel lobte die großen Anstrengungen des Landes beim Schutz seiner Grenzen etwa zur Türkei. „Insofern wollen wir, dass Bulgarien schnellstmöglich Mitglied bei Schengen wird“, sagte Merkel. Diese Aussage dürfte ironischen oder heuchlerischen Ursprung sein, denn Deutschlands Grenzen sind bis heute offen, was letztlich dazu führte, dass der weltweit durch Islamisten verübte Terror dank Angela Merkel auch in Deutschland Fuß fassen konnte.

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Karte: Bulgarien grenzt direkt an die Türkei. Mit dem Beitritt in den Schenger Raum wird die Masseneinwanderung weiterer Tausender nicht identifizierbarer Invasoren über den passfreien Raum ein Kinderspiel.

Angela Merkel möchte in Deutschland noch mehr Opfer durch Terroranschläge haben, denn auch eine Grenzschließung in Österreich lehnt Sie vehement ab. Von Ihrer NWO-Agenda besessen, verfolgt sie radikal den Plan, Deutschland mit Migranten zu fluten. Grenzkontrollen am Brenner seien „auf Knopfdruck möglich“, gab der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Rande eines Besuchs in Rom bekannt. Dies wäre notwendig, sollte das unter Druck stehende Italien damit beginnen, Migranten  nach Österreich weiter zu schicken, schreibt info-direkt. Angela Merkel mahnte den Tiroler, durch die Grenzschließung sei Europa endgültig zerstört. Dass sie mit dieser Aussage keine Wahl mehr gewinnen wird, dürfte klar sein. Merkels Alternativplan sind mehr Abkommen wie das zwischen der EU und der Türkei. Dass letzteres aufgrund der stetigen Erpressungen Erdogans wirkungslos bliebt, scheint Angela Merkel bereits vergessen zu haben.

Wie akut der Migranten-Druck auf dem Brenner ist, der Italien im Sommer in die Knie zwingen könnte, gab das italienische Innenministerium bereits bekannt. Tausende Afrikaner werden täglich durch Schlepper und NGOs auf das europäische Festland verschifft, obwohl der afrikanische Kontinent derzeit nicht von Kriegen heimgesucht wird. Wer die bewusst herbeigeführte Überflutung Europas durch verarmte Migranten hinter Angela Merkels Verhalten nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die europäischen Länder zerbrechen allmählich an der nicht zu überwältigenden Flut an Schwarzen und Muslimen. Wer hinter diesen Ansichten keinen Völkermord an den Europäern erkennt, dem könnt Ihr auch einen Alligator als handzahmes Haustier verkaufen.

Was hat es mit Merkels „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ auf sich? 

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Foto: Stefan Malsi

Vermutlich werden wir diese Info erst Ende September aus den öffentlich-rechtlichen Medien erfahren, aber alle Hinweise deuten daraufhin, dass Deutschland aus dem Euro aussteigt. Wer die Finanzseiten der Experten regelmäßig verfolgt, der kennt bereits die Tipps, sich Edelmetalle zuzulegen, da das Finanzsystem kurz vor einer fundamentalen Erneuerung steht. Angela Merkel und der französische Präsident Macron haben die ersten Schritte für den Umbau der Eurozone bereits in die Wege geleitet. Die Medien schweigen mal wieder über diese unumstößliche Tatsache. Eine Neugründung der Europazone bedeutet konkret ein Zwei – Währungssystem. Für Angela Merkel ist dieser Neuanfang ein gefundenes Fressen, denn sie kann ihren Staat über die Bürger entschulden. Für deutsche und französische Anleger dürften Vermögensverluste von – 50% die Zukunft sein. Als Bankkunde und privater Anleger ist dieser Weg, der bereits mit Beschluss des Euros am 2.5.1998 abzusehen war, ein Fiasko, denn der Staat wird auf ihre Anlagen zugreifen.

Sie erachten Ihr Eigentum als sicher? Nun, dann warten Sie dieses Jahr ab und sehen, was mit ihrem Geld passieren wird. Banken- und Finanzmärkte stehen bereits heute auf wackeligen Beinen und geraten zunehmend in Turbulenzen.

Die Welt hat sich durch Trump radikal verändert, jetzt muss sich Europa anpassen.

Totalangriff auf Ordnung, soziale Sicherheit und die Werte unserer Gesellschaft

Das ganze Ausmaß dieser „Neuordnung Europas“ ist heute noch nicht absehbar, dennoch sind der Autorin dieser Zeilen die Folgen dieses Umbruchs bereits seit Jahren bekannt. Damit meine ich nicht nur schmerzhafte Attacken auf Ihre Finanzen. Unser gesamtes Sozialgefüge wird sich radikal ändern:

  • Die Preise für deutsche Exportgüter steigen über Nacht um +30%. Die gesamte deutsche Wirtschaft verliert den Zugang zum Binnenmarkt
  • Der Absatz wird katastrophal einknicken. 500 Millionen Verbraucher in Europa gehen verloren.
  • Unternehmen gehen bankrott
  • Die Arbeitslosenzahl explodiert
  • Die Armutsquote steigt
  • Mieten werden nicht mehr bezahlt
  • Immobilien verlieren dramatisch an Wert
  • Die Gesellschaft spaltet sich in Arm und Reich. Radikale Randgruppen terrorisieren ganz normale Bürger
  • Plünderungen, Hamsterkäufe, soziale Konflikte und Gewalt auf den Straßen nehmen zu
  • Einbrüche und Finanzdelikte steigen sprunghaft an  

Und hinter diesem Hintergrund flutet Angela Merkel Deutschland weiterhin mutwillig mit kriminellen, Kultur-fremden Menschen, die die ohnehin prekäre Situation und das wackelige Klima zunehmend verschärfen werden.

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Person der Woche: Udo di Fabio Der Richter der Kanzlerin , Rechtsbrüche der Bundesregierung offenkundig

Person der Woche: Udo di FabioDer Richter der Kanzlerin

Von Wolfram Weimer

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Udo di Fabio stellt Merkels Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Udo di Fabio stellt Merkels Politik ein schlechtes Zeugnis aus.(Foto: picture alliance / dpa)

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt, um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht, obwohl das Land inzwischen leidet – und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut.

Es war tatsächlich eine einsame historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler„. Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen?

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Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.

Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.

Staatsrechtler mit Migrationshintergrund

Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber einer Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: „Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen.“ Und in einem Beitrag für den „Cicero“ schreibt er: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“

Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: „Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!“

Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht.

Quelle: n-tv.de

Tschechischer Präsident kritisiert gewalttätige Asylbewerber

Milos Zeman: Tschechen gegen Asylbewerber aus Afrik Foto: Facebook/ Milos Zeman

Milos Zeman: Tschechen gegen Asylbewerber aus Afrik Foto: Facebook/ Milos Zeman

PRAG. Tschechiens Präsident Milos Zeman hat die Asylbewerber in seinem Land scharf kritisiert. „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte er der Zeitung Blesk mit Blick auf randalierende Asylsuchende in einem Abschiebezentrum. „Wenn ihr schon hier seid, müßt ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in euren Ländern sind“, betonte Zeman.

Hintergrund sind Ausschreitungen in einem Gebäudekomplex für abgeschobene Asylbewerber in der vergangenen Woche. Rund einhundert Einwanderer hatten in der Stadt Weißwasser, nahe des Länderdreiecks mit Deutschland und Polen, versucht, aus der Einrichtung auszubrechen. Die Polizei mußte Tränengas einsetzen. Die Randalierer sollten nach dem Schengen-Abkommen in andere EU-Staaten abgeschoben werden und sollen vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Irak stammen.

Bevölkerung lehnt afrikanische Asylbewerber ab

„Diesen Leuten kann man am besten in ihren eigenen Ländern helfen“, unterstrich Zeman. Vor allem die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ müsse stärker bekämpft werden. Die tschechische Bevölkerung lehnt laut Umfragen die Aufnahme von Asylbewerbern aus Afrika und dem Nahen Osten mit über 70 Prozent ab.

„Flüchtlinge aus einem kulturell ganz anderen Umfeld wären in Tschechien in keiner glücklichen Lage“, sagte ein Sprecher Zemans bereits Mitte Juli. Zuletzt hatte in dem Land eine Petition für Aufsehen gesorgt, in der sich fast 150.000 Tschechen gegen jede islamische Einwanderung ausgesprochen hatten. (ho)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/tschechischer-praesident-kritisiert-gewalttaetige-asylbewerber/