EU-Anhänger wollen Senioren Wahlrecht entziehen

Ältere Menschen sollen bei „Zukunftsfragen“ nicht mehr abstimmen dürfen

Am 23. Juni stimmten 72 Prozent der britischen Wahlberechtigten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab – deutlich mehr, als sich an der letzten Parlamentswahl beteiligten. Nicht alle Wählerteilgruppen spiegelten das Endergebnis wider: In Schottland, Nordirland und London entschied sich – anders als im Rest Englands und in Wales – eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU. In Nordirland gab es darüber hinaus die Besonderheit, dass die katholischen Wähler mit großer Mehrheit für eine EU-Mitgliedschaft und die protestantischen mit ähnlich großer für einen „Brexit“ votierten, was sich auch auch an der Landkarte ablesen lässt, wo das Referendumsergebnis die Region klar in einen katholischen Pro-EU und einen protestantischen Anti-EU-Sektor teilt.

Das schottische Teilergebnis nahm die dortige Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon zum Anlass, ihr bereits vorher für den Brexit-Fall angekündigtes zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien als jetzt „sehr wahrscheinlich“ zu bezeichnen, weil die Voraussetzungen nun gänzlich andere seien als beim ersten Referendum 2014, als sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden – einige darunter möglicherweise nur deshalb, weil sie Brüssel als noch schlimmeren Moloch empfinden als London und sich die damals bereits angekündigte Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU nicht entgehen lassen wollten (vgl. Schottland bleibt britisch).

Sturgeon bekräftigt schottische Referendumspläne

Außerdem will Sturgeon prüfen, ob das schottische Regionalparlament eine Möglichkeit hat, ein Veto gegen einen EU-Austritt Großbritanniens einzulegen. Die Grünen, die die Scottish-National-Party-Minderheitsregierung im Edinburgher Parlament stützen, nachdem die SNP bei den letzten Regionalwahlen ihre absolute Mehrheit verlor, haben bereits angekündigt, ein solches Veto mitzutragen. Ob die Kompetenzen des Holyrood-Parlaments solch ein Veto umfassen, ist allerdings umstritten. Möglicherweise nutzt Sturgeon die angedrohte Blockade auch nur, um ein Gegengewicht gegen eine Blockade eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums gegen eine nicht mehr von David Cameron, sondern von Boris Johnson angeführte britische Regierung zu haben.

Das Johnson im oder noch vor dem Oktober Premierminister wird, galt schon Freitagfrüh als sehr wahrscheinlich und wurde am Wochenende noch wahrscheinlicher, nachdem sich der ebenfalls als Kandidat gehandelte Justizminister Michael Gove hinter den exzentrisch frisierten ehemaligen Londoner Bürgermeister stellte. Bei der sich jetzt abzeichnenden Entscheidung zwischen Johnson und der EU-freundlichen Innenministerin Theresa May dürften die Tory-Delegierten auch berücksichtigen, dass der rhetorisch gewandte und ausgesprochen unterhaltsame Redner ihren Kandidaten als Premierminister bei Wahlen wahrscheinlich mehr Rückenwind liefern würde, als die umstrittene und eher sauertöpfische 59-Jährige.

Zerfallserscheinungen in der Labour Party

Das gilt vor allem dann, wenn die UKIP und ihr Vorsitzender Nigel Farage nach dem EU-Referendum nicht in der Versenkung verschwinden, sondern sich weiter anschicken, die neue Arbeiterpartei zu werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anhand der Anhängerschaft der Partei bereits vor zwei Jahren konstatierte. Die alte Arbeiterpartei, die Labour Party, setzte sich beim Referendum – bis auf die Niederbayerin Gisela Stuart und einige andere Abweichler – fast geschlossen für einen Verbleib in der EU ein. Das sich die Wähler am Donnerstag dann gerade in ehemaligen Labour-Hochburgen für einen Ausstieg entschieden, befeuerte den Machtkampf in der Partei:

Am Sonntag nahm der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn den Schatten-Außenminister Hilary Benn aus seinem Schattenkabinett, nachdem dieser Zweifel daran geäußert hatte, ob man mit dem im Herbst neu gewählten Chef wirklich Wahlen gewinnen kann. Corbyn hatte vorher Anhänger wie Gegner eines EU-Ausstiegs verwirrt, als er die Politik der deutschen Aufwachen der menschheitBundeskanzlerin Angela Merkel gelobt und gemeint hatte, sie habe alles richtig gemacht (vgl. Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung). Andere Labour-Politiker, die in den deutschen Alleingängen eher einen zentralen Grund für den Meinungsumschwung in Richtung EU-Ausstieg sehen (vgl. UK: Brexit-Befürworter fast so stark wie -Gegner), prüfen nun angeblich, ob sie Corbyn weiterhin die Treue halten sollen.

Europafrömmler und Altersdiskriminierung

In deutschen Mainstreammedien (die sich – wie beispielsweise SpOn/Bento und die Bild-Zeitung – vorher regelrecht in eine Anti-Brexit-Kampagne gestürzt hatten) machten aber nicht nur die regional unterschiedlichen Teilergebnisse Schlagzeilen, sondern auch die nach Altersgruppen unterschiedlichen Mehrheiten: Dass sich ältere Wähler mit großer Mehrheit für einen Brexit entschieden, führte dazu, daß man in Bento eine Beschimpfung der „Generation Rollator“ lesen und auf Twitter den Vorschlag zweier nicht ganz unbekannter fanatischer EU-Anhänger finden konnte, älteren Menschen das Wahlrecht zu beschneiden – zumindest dann, wenn es um „Zukunftsfragen“ geht.

Das die Wahlbeteiligung bei jungen Wählern sehr viel niedriger war als bei älteren (was nahe legt, dass vielen jungen Briten die zur Abstimmung gestellte Frage relativ egal ist), wurde dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, daß beispielsweise die M5S in Italien, die ebenfalls ein Austrittsreferendum anstrebt, sowohl von ihrer Wählerschaft als auch von ihrer personellen Besetzung her vergleichsweise jung – und weiblich – ist (vgl. Girl-Power-Bürgermeisterwahl in Italien).

Rollator. Foto: Bestrossi. Lizenz: Public Domain

Wer Zweifel daran hegt, dass der offenbar ernst gemeinte Wahlrechtseinschränkungsvorschlag etwas jenseits der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, kann statt des Alters eine entsprechende Diskriminierung nach Hautfarbe vornehmen, die der aktuelle Zeitgeist nicht so leicht duldet (vgl. Ageismus in der Aufschrei-Diskussion). Und wer argumentiert, dass es im Brexit Abstimmungsverhalten von Dunkel- und Hellhäutigen keine wesentlichen Unterschiede gab, der kann statt Senioren Körperbehinderte einsetzen, die klar für einen Brexit votierten. Das Argument, dass eine legale Altersdiskriminierung auch bei Personen unter 16 oder 18 Jahren stattfindet, greift hier nicht, weil dieser Ausschluß durch die typischerweise mangelnde Reife sachlich begründet ist.

Aus Heiko Maas‘ Justizministerium, wo man auf andere tatsächlich oder auch nur scheinbar diskriminierende politische Äußerungen mit einer (sehr umstritten besetzten) „Task Force“ reagierte, war am Wochenende keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Anstatt solch eines Kommentars aus dem Justizministerium servieren wir dem Leser deshalb ein paar kurze Ausflüge in die Geschichte, wo es schon mehrfach Fälle gab, in denen sich Eliten einer „Jugend“ bedienten, um ihre Interessen durchzusetzen:

Zum Beispiel vor gut 50 Jahren in China, wo 1966 die so genannte „Kulturrevolution“ begann, während der Schüler und Studenten ermuntert wurden, ihre Lehrer und Professoren an den Pranger zu stellen – und dem durch die seinem „großen Sprung nach vorn“ entsprungenen Hungersnöte angeschlagenen „großen Vorsitzenden“ Mao die Macht zu sichern. Wem das zu weit weg ist, der kann sich Propagandafilme ansehen, in denen Europas Jugend für eine Idee mobilisiert wird, bei der man sich im Nachhinein fragt, ob durch etwas weniger Jugendbegeisterung nicht viel Schlimmes verhindert hätte werden können (vgl. Politische Autobahn).

Quelle : http://www.heise.de/tp/artikel/48/48652/1.html

Umfrage: Mehrheit der Schotten für Abspaltung

  • In Schottland wächst die Zustimmung zur Abspaltung.

    foto: apa/epa/andy rain

    54 Prozent der Schotten sprechen sich in einer jüngsten Umfrage für eine Unabhängigkeit von Großbritannien aus – der bisher größte Vorsprung des Ja-Lagers

    Edinburgh – Fünf Tage vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum zeigt eine neue Umfrage die Befürworter in Führung. 54 Prozent wollen für die Unabhängigkeit Schottlands stimmen und 46 Prozent dagegen, berichtete die „Sunday Times“ am Samstagabend unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts ICM. Es ist der bisher größte Vorsprung des Ja-Lagers, das jüngst in mehreren Umfragen zurückgelegen war.

    Meinungsforscher John Curtice wies jedoch darauf hin, dass die Umfrage nur an einer vergleichsweise kleinen Stichprobe von 705 Personen durchgeführt worden sei und somit eine höhere Schwankungsbreite habe. Vor einer Woche war erstmals eine Umfrage veröffentlicht worden, in der das Ja mit 51 Prozent vornelag.

    Weitere Umfragen

    Seitdem wurden mehrere Umfragen publiziert, die alle die Unabhängigkeitsgegner knapp in Führung zeigten. Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage, die für die „Sunday Times“ durchgeführt wurde, zeigte eine steigende Zustimmung für die Unabhängigkeit. In der Erhebung des Instituts Panelbase legten die Befürworter der Unabhängigkeit im Vergleich zur vergangenen Woche um einen Prozentpunkt auf 49 Prozent zu, während das unionistische Lager auf 51 Prozent verlor.

    Eine weitere Umfrage im Auftrag der Nein-Kampagne zeigte dagegen einen klaren Vorsprung der Unabhängigkeitsgegner. Sie liegen mit 47 zu 40,8 Prozent vorne, allerdings gaben neun Prozent der Befragten an, sich noch nicht entschieden zu haben. 3,8 Prozent wollten sich nicht äußern.

    Demonstration für Einigkeit

    Unterdessen demonstrierten tausende uniformierte Mitglieder des protestantischen Oranier-Ordens am Samstag, um vor der Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit für die Einheit Großbritanniens zu demonstrieren. „Wir sind stolz, zu Großbritannien zu gehören“, sagte der Großmeister der Schottischen Loge, Henry Dunbar, vor Ort.

    Der Aufzug der rund 12.000 Oranier wurde von den Londoner Parteien mit Argwohn betrachtet. Die Kampagne „Better Together“ („Besser zusammen“), die sich für ein „Nein“ gegen die Loslösung Schottlands einsetzt, will ein Aufschaukeln der Konfrontation verhindern. „Ich will mit denen nichts zu tun haben“, sagte der Labour-Abgeordnete Jim Murphy über die Oranier. „‚Better Together‘ will mit denen nicht zu tun haben.“

    Der Schotte Ginger Fraser, der kommenden Donnerstag mit „Nein“ stimmen will, sagte, die Schotten würden sich durch den Oranier-Zug nicht beeinflussen lassen. „Die Leute bilden sich selbst ihre Meinung“, sagte er. Einige Verantwortliche der „Better Together“-Kampagne wirkten aber „verunsichert“, fügte Fraser hinzu. (APA/Reuters, 14.9.2014)

     

    gefunden bei: http://derstandard.at/2000005550341/Umfrage-Mehrheit-fuer-Unabhaengigkeit-Schottlands

Yes or No: Die Stunde der Strategen in Schottland

Original bei: http://derstandard.at/2000001881599/Yes-or-No-Die-Stunde-der-Strategen

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foto: ap / jill lawless

In 100 Tagen stimmen die Schotten in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien ab

Zu Beginn der neuen Woche müssen sich die Schotten auf einen Anzeigensturm vorbereiten. Genau 100 Tage sind es an diesem Dienstag noch bis zur Volksabstimmung über die Unabhängigkeit. Beide Seiten planen gewaltige Medienkampagnen, um bis zum 18. September die Unschlüssigen auf ihre Seite zu ziehen.

 

Sogar Barack Obama hat sich jüngst dazu geäußert. Die Abspaltung der Nordprovinz vom Londoner Zentralstaat sei natürlich Sache der Menschen dort, sagte der US-Präsident auf seinem Europa-Besuch, ließ aber seine Präferenz deutlich erkennen: „Wir haben natürlich erhebliches Interesse daran, dass einer unserer engsten Verbündeten ein robuster, vereinter und effektiver Partner bleibt.“

 

Nationalistenführer Alex Salmond reagierte auf die Wortmeldung mit seiner charakteristischen Mischung aus Humor und Herablassung. „Yes, we can“, hielt er Obama entgegen und betonte, die USA würden in Zukunft „zwei Verbündete haben statt einem“. Dabei unterschlägt Salmond die Schwächung, die Großbritannien durch die Teilamputation widerführe. Nicht zuletzt müssten sich die Briten einen neuen Standort für ihre atombewaffneten U-Boote suchen, die bisher in Faslane bei Glasgow beheimatet sind.

 

Die Strategen vor Ort konzentrieren ihre Kampagne auf die Stimmbürger ab 16 Jahren, die bei der Abstimmung entscheiden werden. Nach Übereinstimmung beider Lager könnten vor allem die Wähler aus der Arbeiterschicht im Großraum Glasgow den Ausschlag geben. Traditionell strikte Labour-Anhänger, aber von der langjährigen Hegemonie ihrer Partei in Schottland enttäuscht, sind viele in jüngster Zeit zur Nationalistenpartei SNP übergelaufen oder frustriert der Urne ferngeblieben. Bei der Europawahl Ende Mai entschieden sich auch immerhin 10,4 Prozent der Schotten für die EU-feindliche Ukip.

 

Diesen Wählerschichten gehe es ganz pragmatisch um die Frage, ob das Vereinigte oder das Klein-Schottische Königreich besser für ihr Fortkommen sorgen könne, glauben die Strategen. Und so bombardieren sie die Schotten seit Monaten mit schwer nachprüfbaren Statistiken.

 

Gegen die Unabhängigkeit

 

Man werde vom Zugriff aufs Nordseeöl profitieren, sagen die Befürworter der Loslösung. Im Gesamtstaat werde jeder Bürger nördlich des Hadrianswalls künftig genau 1724 Euro pro Jahr mehr in der Tasche haben, verkündet die Dachorganisation „Gemeinsam besser“, die fürs Nein zur Unabhängigkeit streitet. Laut dem Glasgower Politikprofessor John Curtice würde die Abstimmung derzeit mit 42 zu 58 Prozent gegen die Unabhängigkeit ausgehen.

 

Veränderungen stehen den Schotten auf jeden Fall ins Haus. Einem neuen Gesetz der konservativ-liberalen Koalition zufolge soll die Einkommensteuer von 2016 zwischen London und Edinburgh geteilt werden; bisher hängt Schottland weitgehend am Tropf der Zentralregierung. Und alle drei landesweiten Unionisten-Parteien haben Blaupausen vorgelegt, in denen der Nordprovinz größere Autonomie versprochen wird. Damit haben Labour, Liberaldemokraten und Konservative den Nationalisten ein wichtiges Argument aus der Hand geschlagen: Ein Nein zur Unabhängigkeit bedeutet nun keinesfalls mehr ein Beharren auf dem Status quo.  (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 10.6.2014)