Merkel und ihr Schattenmann Die deutsche Kanzlerin dreht ihre letzte Runde. Wer folgt? Der Mann, der es könnte, steht leider nicht zur Verfügung. Er ist Österreicher.

Wie lange hält die grosse Koalition? Die volle Legislatur? Eher unwahrscheinlich. Bis zur Bayern-Wahl am 14. Oktober dieses Jahres? Vermutlich ja. Wann gibt Merkel ab (auf)? Und an wen? Oder versucht die Kanzlerin gar, noch vier weitere Jahre anzuhängen? Als Regierungschefin eines Landes, dessen derzeitige Befindlichkeit man als toxisch, als gewittrig, nervös oder aggressiv beschreiben kann.

Zwei Bundeskanzler deutscher Sprache: Angela Merkel und Sebastian Kurz. (Bild: Michele Tantussi / Reuters)
Zwei Bundeskanzler deutscher Sprache: Angela Merkel und Sebastian Kurz. (Bild: Michele Tantussi / Reuters)

Deutschland im Sommer 2018. Ein Land im ständigen Kulturkampf, jeden Tag, trotz Sonne und Hochdruck. Wer als Politiker die Bürgerversicherung predigt oder die Mietpreisbremse, wirkt wie einer, der den Schuss nicht gehört hat: Das Superthema, jetzt im vierten Jahr, ist die Migrationskrise. Sie hat das Land von Grund auf verändert und auch die Gewichte in der öffentlichen Wahrnehmung. Die traditionellen Inhaber der Deutungshoheit – also «Haltungsintellektuelle» – haben abgedankt. Es gibt keinen massgeblichen Schriftsteller oder Denker von Grossformat, der sich heute noch über eine genuin linke Avantgarde definiert. Die deutsche Meinungselite ist angesichts des Migrationsdesasters auf Distanz zur Regierung, teilweise ist sie sogar Sprachrohr der schweigenden Mehrheit, während sich im Mittelbau der Medien eine Art Sprachaufsicht etabliert hat und bittere Realitäten schönfärbt oder weichspült. In Kreisen wie diesen plagt man sich allen Ernstes mit der Frage, welche Meinungsäusserungen (noch) geziemend sind – statt Meinungsfreiheit einfach zu praktizieren. Entweder man übt sie aus, oder es gibt sie nicht.

Merkels Etikett heisst Zuwanderung

Jeder deutsche Nachkriegskanzler hatte sein Etikett. Adenauer die Westbindung, Erhard die soziale Marktwirtschaft, Kiesinger die erste grosse Koalition, Brandt die Ostverträge, Schmidt die Nato-Nachrüstung, Kohl Europa und die deutsche Einheit, Schröder die Agenda 2010. Merkels Etikett heisst Zuwanderung, Kontrollverlust oder: Wie Deutschland mehr Menschen bekam und was dann geschah.

Merkels Macht schrumpft, für jedermann offensichtlich. Wie der US-Präsident mit ihr umgeht (offenbar ist sie ihm lästig), wie Frankreichs Macron in Europa die Themen setzt, wie Merkel sich in der Koalition immer wieder nötigen lässt: Alles Innuendos bröselnder Herrschaft in Deutschland und Europa. Mächtigste Frau der Welt? Lange her. Jetzt moderiert sie, quasi als Erste Conférencieuse, ihr Kabinett. Auf viele wirkt sie inzwischen wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat.

Eigentlich hätte sie Seehofer feuern müssen, aber damit hätte sie sich selbst abgeschafft. Erkenntnis: Es wird regiert um jeden Preis.

«Der Dialog ist mir wichtig», betont Merkel. Vor zweieinhalb Jahren: «Wir schaffen das.» Dieses berühmte Zitat erklärt sie heute so: «Der Satz war doch banal.» Nein, banal war er nicht. Er war schlicht falsch. Augenwischerei auf Kosten des gutgläubigen Bürgers und Steuerzahlers und der deutschen Bevölkerungsstruktur. Aber so funktioniert das System Merkel: Die Leute mit Banalitäten bei Laune zu halten, Probleme kleinzureden oder unter den Teppich zu kehren. Dabei hat die Wirklichkeit sich vom Wunsch der Kanzlerin längst abgekoppelt. Von den vielen angeblich eingetroffenen syrischen Ärzten ist wenig zu sehen, umso mehr zu spüren von zugereisten nordafrikanischen Kriminellen. Merkels Helferszene in den Medien lässt sich ständig neue unverdächtige Formulierungen einfallen, die aus dem X ein U machen. Für Problempersonen zum Beispiel als neuen Ausdruck: «Mit deutschem Pass».

«Wir sind ein gespaltenes Land»

Aber jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist mittlerweile ein Zugezogener – dafür wurde Hartz IV allerdings nicht ersonnen. Zehntausende Migranten sind nur im Land, um massenhaft Kindergeld für die Daheimgebliebenen abzugreifen, und wer diesen Zustand präzise so benennt, wird in den einschlägigen Organen ganz schnell zum Hassprediger oder, optional, auch gleich zum Nazi erklärt. Die Diskussionskultur ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Merkel-Land Deutschland ist 2018 wahlweise «Messerstecherland» oder «Naziland». Merkel heute anscheinend selbstkritisch: «Wir sind ein gespaltenes Land.»

Wieder falsch. Wir haben eine Mehrheitsgesellschaft und eine starke Minderheit. Letztere – etwa ein Drittel – wähnt sich als moralische Mehrheit und deklariert Zuwanderer und Migranten durchweg als «Flüchtlinge». Tatsächlich schlägt sich ein Teil der Bevölkerung, vor allem in Grossstädten, täglich mit eingewanderten Problemen herum, und ein Minderteil, insbesondere die deutsche Kaffeehaus-Intelligenzia, redet sie schön. Merkel: «Wir waren alle naiv.» So vergesellschaftet man eigene Fehler. Naiv waren sie, die Frau an der Regierungsspitze, und vielleicht ihre Entourage und wohl auch der Koalitionspartner, aber dann sollen sie sich dazu auch bekennen. Hingegen ist das Kanzleramt nicht zum Lernen da, sondern zum guten Regieren.

Deutschland 2018, Land zwischen Diesel und Tafel und Merkel. Die Beispiele heruntergekommener Städte häufen sich. Cottbus (dort liegt die AfD bei 29 Prozent), Pirmasens (dort werden keine Zuwanderer mehr aufgenommen) oder Duisburg-Marxloh: Stätten öffentlicher Verwahrlosung, von jedermann zu besichtigen. Merkel aber meidet konsequent diese Anschauungsorte der Folgen falscher Politik. Einmal war sie in Marxloh, sonst: wegschauen, weghören, relativieren, die zivilisatorischen Rückschritte ignorieren. Irgendwie durchkommen – so regiert die Frau in Berlin vor sich hin.

Allerdings steigt der Überdruss angesichts des leeren Geredes – insbesondere erkennbar an importierter Gewalt und Missachtung deutscher Gesetze. Berlins langjähriger SPD-Bürgermeister Wowereit schrieb jüngst von Subkulturen, «die man nur beschönigend noch als Parallelgesellschaften beschreiben» könne. Touché. Dabei könnten die Deutschen das glücklichste Volk der Welt sein, angesichts von Vollbeschäftigung, steigenden Löhnen und Renten, Fachkräftemangel und sagenhaften Exportüberschüssen. Sind sie aber nicht. Stattdessen Angst, Hader, Frust. Dieses ökonomische Glücksjahrzehnt wird irgendwann zu Ende gehen, also hätte man es nutzen müssen. Die deutsche Politik aber wird weder mit der Zuwanderung fertig noch mit der Zukunft. Mitten in der Hochkonjunktur leistet sich die Bundesrepublik sinnfreie Diskussionen, zum Beispiel über das bedingungslose Grundeinkommen – übrigens ein weiterer Lockruf an die arme Welt da draussen.

Schöne Bilder, leere Worte

Jedoch: Angesichts der Kassenlage kann man fröhlich Geld verteilen, und auf ein aktives Digitalministerium ebenso verzichten wie auf eines für Infrastruktur. Nur der guten Klarheit halber: Es geht hier um den Erhalt von Vollbeschäftigung in Vorhersehung künftiger Fabriken ohne Menschen. Wer dieses Szenario in Relation setzt zum aktuellen deutschen Target-Saldo (930 Milliarden Euro), kann nur beten, dass dieser irgendwann – wann auch immer – ausgeglichen ist. Sonst haftet der Steuerzahler, und die Politik hat ihn mit dem Problem noch nicht einmal bekannt gemacht. Die gleiche Politik aber hatte ausreichend Zeit für Treffen auf der Zugspitze oder in Meseberg, «um sich besser kennenzulernen». Die sich da kennenlernten, kannten sich schon lange. So funktioniert das: viele Treffen, schöne Bilder, leere Worte.

Jede Geschichte braucht eine Idee. Was könnte die Idee der jetzigen Koalition in Berlin sein? Ein Schwerverletzter (CDU/CSU) und ein Halbtoter (SPD) gestalten Deutschlands Zukunft. Vorneweg eine lädierte Kanzlerin, gezeichnet vom Gefecht mit CSU-Chef Seehofer, der ihr immerhin die Richtlinienkompetenz genommen hat. Eigentlich hätte sie Seehofer feuern müssen, aber damit hätte sie sich selbst abgeschafft. Erkenntnis: Es wird regiert um jeden Preis. Mittlerweile erträgt Merkel sogar Grenzkontrollen, die sie 2015 ausdrücklich für «undurchführbar» erklärt hatte. Und die Frage nach der Idee? Es gibt keine, es gab nie eine. Merkel braucht einen Partner zum Weiterregieren, die derzeitige 17-bis-20-Prozent-Partei SPD traut sich nicht, aus der Koalition auszusteigen, aus Angst vor Neuwahlen. Was ist das für eine Grundlage, die Zukunft zu gestalten? Die CSU hat vor allem die Bayernwahl am 14. Oktober im Sinn und richtet alles darauf aus. Danach werden die Karten sowieso neu gemischt, alle Karten – auch in Berlin.

Apropos Idee. Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte eine. Schwarz-Gelb als Minderheitsregierung auf Bundesebene brachte sie ins Gespräch. Vorteil: Man bekomme so Projekte durchs Parlament, welche die SPD blockiert. Richtig. Das Problem: Für diverse Projekte hätte man Stimmen der AfD gebraucht – was Merkel keinesfalls will. Die AfD, Alternative für Deutschland, Antwort auf Merkels «alternativlos», ist das grösste Problem der Kanzlerin und gleichzeitig ihre grösste Stütze. Solange diese Partei sich selbst in der Rolle des rechten Parias gefällt, kann Merkel Mehrheiten organisieren (und sei es nur, um die AfD auszubremsen). Das ist ein Politikmodell auf Zeit, jedoch mit unabsehbaren Folgen für die CDU/CSU. Also erst einmal Weiterwursteln mit der SPD.

Der Schmerz der SPD

Die Sozialdemokratie belästigt Deutschland seit einem Jahrzehnt mit ihrem Schmerz. In 20 Jahren hat sich ihre Wählerschaft halbiert, von 20 auf unter 10 Millionen. Einen schwächeren Koalitionspartner könnte sich Merkel kaum wünschen. Die SPD forscht nach Gründen für ihren Abstieg und findet sie nicht. Sie begreift nicht, dass ihre Ideen von gestern den Wähler von heute nicht mehr interessieren. Das ständige Fordern von Gerechtigkeit und gleichzeitig der Entkriminalisierung von Ladendieben, Schwarzfahrern und Drogenkonsumenten kommen schlecht an beim traditionellen, gesetzestreuen Malocher, der einst das Rückgrat der Partei bildete. Schon heute steht fest: Diese SPD wird auch unter ihrer Vorsitzenden, der Linkskatholikin Andrea Nahles, nicht reüssieren.

Einen schwächeren Koalitionspartner könnte sich Merkel kaum wünschen. Die SPD forscht nach Gründen für ihren Abstieg und findet sie nicht.

Zurück zu Merkel. Die hat eine andere Linkskatholikin, Annegret Kramp-Karrenbauer, als Nachfolgerin ins Auge gefasst (für wann auch immer) und diese zunächst einmal als CDU-Generalsekretärin installiert. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag wurde Kramp-Karrenbauer schwer umjubelt. Eine Vorentscheidung? Eher nicht. Zur Erinnerung: Ein gewisser Martin Schulz bekam auf dem SPD-Konvent im März 2017 genau 100 Prozent. Der Rest ist bekannt.

Stärkster Widersacher der Kanzlerin in ihrer Partei ist Gesundheitsminister Jens Spahn. Ihn versucht die Merkel-Entourage subtil zu verhindern. Ergebnis offen. Spahn hat unzweifelhaft das Kanzler-Gen, und der Missmut in der Fraktion über die Regierungschefin ist mittlerweile erheblich. Der zweite Kerl mit Kraft, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, muss in zehn Wochen den weiss-blauen Freistaat für die CSU verteidigen. Gelingt ihm das überzeugend, ist auch er automatisch im Rennen für höchste Aufgaben. Kanzler wird dann keiner mehr gegen Söder.

Sebastian Kurz – das Phantom

Merkels Glück: Ihr grösster Antipode kann nicht ihr Nachfolger werden. Aber er ist ein dauerhaftes Ärgernis, quasi das echte Alternativangebot. Sebastian Kurz heisst dieser Schattenmann, er ist erst 31 Jahre alt, Österreichs Kanzler und zurzeit auch noch EU-Ratsvorsitzender, was dauerhafte Präsenz in allen Medien garantiert. Die schiere Existenz dieses Mannes macht Merkel und deren politische Agenda seit einen halben Jahr permanent vergleichbar. Kurz ist ganz klar konservativ, in Deutschland wäre er Mitglied der CDU oder CSU, und in der alles beherrschenden Migrationspolitik hält er Merkels Wirken für verheerend. Bei allen Erörterungen über die Merkel-Nachfolge sitzt Kurz quasi als Phantom mit am Tisch.

Jeder kann seine Schlüsse ziehen, zum Beispiel: Es geht auch anders als mit Merkel. Wir haben zwei deutschsprachige Kanzler, den einen in Berlin, den anderen in Wien. Kurz verkörpert Aufbruch, Zuversicht, Dynamik, Eleganz und Entschlossenheit. Merkel steht für Stillstand und Verwaltung, allerdings auf hohem Niveau. Auch die Länder Deutschland und Österreich sind durchaus vergleichbar. Beide im Herzen Europas, ähnlicher Lebensstandard, gleicher kultureller Hintergrund, gleiche Sprache, gleiche Geschichte, zwei verlorene Weltkriege. Nicht zu vergleichen ist das politische Gewicht – Deutschland (85 Millionen Einwohner) wiegt in Europa zehnmal schwerer als Österreich (8,5 Millionen).

Merkel steht für Stillstand und Verwaltung, allerdings auf hohem Niveau.

Das beeinträchtigt aber nicht den Vergleich, denn die Probleme sind ähnlich. Respektieren die Regierungen ihre eigenen Landesverfassungen, so wie sie vom Bürger Gesetzestreue erwarten? Was muten sie ihrer Bevölkerung zu? Kurz hat gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Hilfen für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige lokale Niveau anpasst – ein probates Mittel gegen die Ausnutzung von Sozialgesetzen. Schafft Merkel das auch? Will sie es überhaupt? Und wie befördern beide illegale Zuwanderer in deren Heimat zurück – oder gar nicht? Kann man Grenzen schliessen, wie Kurz glaubt, oder ist das unmöglich, wie Merkel meinte? Kann man Griechenland sich selbst überlassen (Kurz), oder bürgt man weiter mit Steuermilliarden? Überhaupt: Will man ein Europa der Solidarität (Deutschland und Österreich zahlen), wie Macron träumt? Oder will man ein Europa der Solidität (der Süden hält endlich einmal Verträge ein), wie Kurz hofft? Wie geht man mit Erdogan um? Will man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen (Kurz), oder hält man dies in der Schwebe (Merkel)? Wie agiert man in der Migranten-Frage mit Osteuropa? Druck, Strafen, Stimmrechtsentzug oder Verständigung auf Augenhöhe und Rücksicht? Und wie hält man es mit geltendem europäischen Recht, insbesondere Dublin (Schutz der Aussengrenzen). Will man es einhalten und durchsetzen (Kurz) oder ausser Kraft lassen, weil es stört (Merkel)?

Der persönliche Direktvergleich. Angela Merkel muss man nicht mehr beschreiben, im Herbst ihrer Karriere. Dagegen Kurz, grossgewachsen, souverän, auch Kritikern sympathisch, der deutschen Sprache mächtig. Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor. Leider ist er Österreicher. Wer also wird der deutsche Kurz?

Geschichte wird jeden Tag neu geschrieben, und die Geschichte der Kanzlerin Merkel ist noch nicht zu Ende. Aber Merkel wird nicht jünger, und garantiert hat sie die Absicht, ungeschlagen abzutreten. Merkel hat nichts mehr zu gewinnen, nur noch etwas zu verlieren. Das legt den Schluss nahe: Sie wird wahrscheinlich aufhören wie einst Hans-Dietrich Genscher als deutscher Aussenminister. Einfach so, über Nacht, ohne Ankündigung, im Mai 1992, nach 18 Jahren im Amt. Sein Rücktritt war das Ende einer Epoche. Es war Genschers Eintritt in die Geschichte. Bei Merkel würde sich (wenn es nicht schon nach der Bayernwahl passiert) der 17. Juli 2019 empfehlen. An diesem Tag wird sie 65, und das ist üblicherweise der Eintritt in den Ruhestand.

Aber welcher Platz erwartet Merkel noch im Pantheon der Politik? Viel Zeit hat sie nicht mehr, und sie braucht viel Glück.

Hans-Hermann Tiedje war Chefredaktor der «Bild» und persönlicher Wahlkampfberater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin.

 

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/merkel-und-ihr-schattenmann-ld.1411764

Österreich schließt mehrere Moscheen

Sebastian Kurz, über dts NachrichtenagenturIn Österreich werden mehrere salafistische Einrichtungen und Moscheen geschlossen. Das sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagmorgen. Dies sei die Konsequenz aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen.

In sieben Moscheen werde der Betrieb untersagt, sagte Kurz, mehrere Personen sollen ausgewiesen werden. Auch die gesamte arabische Kultusgemeinde soll aufgelöst werden. Die Regierung hatte sich Maßnahmen im „Kampf gegen den politischen Islam“ auf die Fahne geschrieben.

Das Kultusamt und das Innenministerium hatten nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und dem Vereinsgesetz geprüft. Man habe sich dabei mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft abgestimmt, sagte Blümel.

Foto: Sebastian Kurz, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/71604-oesterreich-schliesst-mehrere-moscheen

US-Botschafter in Deutschland Grenell blitzt bei „Putins Anwalt“ Kurz ab

von Iwan Danilow

Es ist kein Zufall, dass im Vorfeld des gestrigen Österreich-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein diplomatischer Skandal um den neuen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ausgebrochen ist.

Dieser hatte alle diplomatischen „Anstandsregeln“ über Bord geworfen und erklärt, sein Ziel sei es, die konservativen EU-skeptischen Politiker zu unterstützen. Und als Musterbeispiel dafür führte er den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz an.

Die Motivation des US-Diplomaten war offensichtlich: Vor Putins Besuch in Wien gab Grenell Kurz zu verstehen, dass er mit der Unterstützung der USA rechnen dürfte. Doch diese gibt es nicht gratis, und der Preis lässt sich leicht erraten. So sagte Professor Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck in einem Interview für den Sender Deutsche Welle klipp und klar, dass die Amerikaner Österreich unter Druck setzen und sogar versucht haben, Putins Besuch zu verhindern.

Sebastian Kurz ist als EU-Skeptiker bekannt und deshalb in Berlin und Brüssel nicht besonders beliebt. Er könnte tatsächlich die Unterstützung der Amerikaner brauchen, aber in diesem Fall blitzten sie bei ihm ab. Putins Österreich-Reise gab den deutschen Medien den Anlass, zu behaupten, der Kreml-Chef wolle die Alpenrepublik quasi zu seinem „Anwalt“ in der EU machen.

Putins Verhandlungen in Wien waren für viele europäische und amerikanische Experten auch deshalb unangenehm, weil dadurch die These von der „diplomatischen Isolation“ Russlands in der „zivilisierten Welt“ widerlegt wurde.

Dabei hatten die russisch-österreichischen Gespräche einen sehr wichtigen Hintergrund, der mit dem „Fenster von Möglichkeiten“ in den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel verbunden ist: Am 1. Juli wird Österreich den EU-Vorsitz übernehmen, und dadurch bekommt Kurz für zwölf Monate zusätzliche „Hebel“, um die europäische Diplomatie zu beeinflussen. Im Kontext der zunehmend lauter werdenden Stimmen für die Abschaffung der Russland-Sanktionen könnte Wiens zusätzliche Einflusskraft sehr wichtig werden. Kurz selbst zeigte keine Angst vor den „Falken“ in Washington und brachte offen die Absicht zum Ausdruck, das Thema Sanktionen künftig besprechen zu wollen. Ähnlich hatte sich auch sein Vize Heinz-Christian Strache unlängst geäußert.

Was die konkreten Ergebnisse des Österreich-Besuchs Putins angeht, so wurde dabei ein Gasvertrag zwischen den Energiekonzernen Gazprom und OMV abgeschlossen, der bis 2040 gilt. Das ist enorm wichtig für Moskau, denn dadurch wird der strategische Charakter der bilateralen Kooperation unterstrichen.

Auch der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen verwies auf der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Putin auf die wirtschaftliche Zwecklosigkeit des Verzichts auf das russische Erdgas zugunsten von amerikanischem Flüssiggas.

Und schließlich wurden in Wien mehrere Verträge über österreichische Direktinvestitionen in verschiedenen Regionen Russlands unterzeichnet. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Mythos von der „Unerwünschtheit“ Russlands in der EU unbegründet ist.

Auch die rein politischen Ergebnisse der Verhandlungen sind durchaus wichtig. Putin trat nämlich erneut mit der Initiative auf, die Heimkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa zu organisieren – allerdings unter der Bedingung, dass die EU den Wiederaufbau Syriens mitfinanzieren würde.

Für Sebastian Kurz, der unter anderem wegen seiner Anti-Flüchtlings-Rhetorik die jüngste Wahl gewonnen hat, wie auch für den ungarischen Premier Viktor Orban und auch die neue italienische Regierung, die von EU-Skeptikern gebildet wurde, ist diese Initiative wirklich „Gold wert“. Denn das wäre eine relativ günstige Möglichkeit, das äußerst dringliche Problem der syrischen Einwanderer in den Griff zu bekommen.

Für Angela Merkel und die anderen Verfechter der Idee, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten um jeden Preis in die europäischen Gesellschaften zu integrieren, ist Putins Initiative ein richtiger Albtraum, denn die österreichischen, ungarischen und italienischen Spitzenpolitiker bekommen jetzt ein schwerwiegendes Argument für die Verteidigung ihrer nationalen Interessen, die eben darin bestehen, keine Millionen Zu- bzw. Einwanderer aufzunehmen – anders als Deutschland.

Damit hat Russland abermals seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, effiziente Wege zur Lösung von akuten Problemen zu bieten – und zugleich auch seine Zuverlässigkeit als Lieferant der für die EU lebenswichtigen Energieträger. Und im Allgemeinen sieht die potenzielle Kooperation mit Russland viel attraktiver als das Vasallentum aus, das der EU von den Amerikanern aufgezwungen wird. Die Ergebnisse des Wien-Besuchs Putins zeigen, dass Moskaus Strategie reale Ergebnisse bringt. Und es ist offensichtlich, dass es in Europa immer mehr Politiker gibt, für die das Zusammenwirken mit Russland ein langfristiges Ziel ist.

 

Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentare/20180606321041049-kurz-grenell-schlagabtausch/

Kurz erteilt Erdogan klare Absage

„Werden Einmischungen nicht mehr zulassen“

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich „unerwünscht“. Man werde diese „Einmischungen“ nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern – darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden – hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. „Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen“, so Kurz. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz dank dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.

Erdogan verkündete Neuwahlen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bisher waren die Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Das österreichische Volk hat richtig gewählt!

Youngest World Leader Bans George Soros’s Foundations From Austria

Newly-elected Sebastian Kurz has informed George Soros that his Open Society Foundation has 28 days to cease and desist operations in Austria or face legal action.

The world’s youngest leader, newly-elected Sebastian Kurz, has informed George Soros that his Open Society Foundation has 28 days to cease and desist operations in Austria or face legal action for “attempting to undermine the democracy of the nation.”

Der jüngste Führer der Welt, der neugewählte Sebastian Kurz, hat George Soros davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Stiftung Open Society 28 Tage hat, um Operationen in Österreich einzustellen oder zu unterlaufen, oder sich juristischen Maßnahmen zum „Versuch der Unterminierung der Demokratie der Nation“ zu stellen.

31-year-old Sebastian Kurz, Austria’s youngest ever leader, has told colleagues that action must be taken immediately, after news broke that George Soros has donated $18 billion of his $24 billion dollar fortune to his Open Society Foundation.

Der 31-jährige Sebastian Kurz, Österreichs jüngster Anführer, hat seinen Kollegen mitgeteilt, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen, nachdem die Nachricht gebrochen ist, dass George Soros 18 Milliarden Dollar seines 24 Milliarden Dollar schweren Vermögens an seine Stiftung Open Society gespendet hat.

The situation has become critical,” Kurz said. “Soros is throwing everything he has behind his push for global control. Misinformation and media manipulation has already increased exponentially overnight. We have no room for complacency.

„Die Situation ist kritisch geworden“, sagte Kurz. „Soros wirft alles zurück, was er hinter seinem Willen zur globalen Kontrolle hat. Fehlinformation und Medienmanipulation haben bereits über Nacht exponentiell zugenommen. Wir haben keinen Raum für Selbstzufriedenheit.

Kurz, a self-described truther who says he was “red pilled” by the 9/11 film Loose Change, claims that he understands the Soros agenda, and “there is no way in hell this country will be his fifth victim.”

Kurz, ein selbstbeschriebener Truther, der sagt, er sei vom dem – 9/11-Film „Loose Change“  „red pilled“ gewesen, behauptet auch, dass er die Soros-Agenda verstehe und „in der Hölle wird kein Land sein fünftes Opfer sein“.

It is understood the Austrian chancellor is referring to the number of national economies Soros has crashed in order to gain enormous personal profit and political influence.

Es versteht sich, dass der österreichische Bundeskanzler sich auf die Anzahl der Volkswirtschaften bezieht, die durch Soros gestürzt wurden, um einen enormen persönlichen Profit und politischen Einfluss zu erlangen.

Asked why he was banning George Soros’s Open Society Foundations, Kurz said, “Because it’s 2017.

Auf die Frage, warum er George Soros ‚Open Society Foundations verbiete, sagte Kurz: „Weil es 2017 ist.“

The news that Soros has released 75% of his vast fortune to push his political and social agenda has caused shockwaves around the world, with many democratically elected leaders expressing fear that the sheer weight of his billions, used to buy politicians and journalists, will be difficult to fight against.

Die Nachricht, dass Soros 75% seines riesigen Vermögens veröffentlicht hat, um seine politische und soziale Agenda voranzutreiben, hat weltweit Schockwellen ausgelöst. Viele demokratisch gewählte Führer äußern die Befürchtung, dass das Gewicht seiner Milliarden, die Politiker und Journalisten kaufen, schwer zu bekämpfen sei.

Kurz agrees. This is why he has taken fast action.

Kurz stimmt dem zu. Deshalb hat er auch schnelle Maßnahmen ergriffen.

The specter of Soros is the greatest challenge humanity is facing in the world in 2017. He is a great vampire squid wrapped around the face of humanity, relentlessly jamming his blood funnel into anything that smells like money, using this money to corrupt politicians, journalists and the public sector, and attempting to create the world in his image.

„Das Gespenst Soros ist die größte Herausforderung für die Menschheit der Welt im Jahr 2017. Er ist ein großer Vampir-Tintenfisch, der sich um das Gesicht der Menschheit wickelt und seinen Bluttrichter unerbittlich in alles steckt was nach Geld riecht, dazu gehören korrupte Politiker und Journalisten und der öffentliche Sektor allgemein, sowie Versuche die Welt nach seinem Bild zu schaffen.

The people of Austria have rejected the New World Order, and it is my duty and my privilege to uphold their will.”

„Die Menschen in Österreich haben die Neue Weltordnung abgelehnt, und es ist meine Pflicht und mein Vorrecht, ihren Willen zu wahren.“

Quelle: http://yournewswire.com/youngest-leader-george-soros/

Danke Sebastian Kurz!

und…

warum bekommen wir so etwas nicht von Kern zu lesen, der seine Con­nec­tions zu Soros selber zugegeben hat?????????

Quelle: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2017/10/20/juengster-weltfuehrer-verbietet-george-soros-stiftungen-aus-oesterreich/

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