AfD untersucht Verbindungen zwischen Merkel-Regierung und George Soros

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Petr Bystron hat heute zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung eingereicht, die auf die Verflechtungen des SPD-geführten Auswärtigen Amtes mit dem Milliardär und Politaktivisten George Soros eingehen.  Ein Gastbeitrag von Collin McMahon (JouWatch)

Der UKIP-EU-Abgeordnete Nigel Farage hat im EU-Parlament darauf hingewiesen, dass die Open Society Foundation von George Soros ein Brevier von 226 „zuverlässigen Verbündeten“ im EU-Parlament veröffentlicht hat – darunter SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – und sich brüstet, letztes Jahr 43 Treffen mit der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission gehabt zu haben.

Farage nannte Soros am 1.3.2018 im EU-Parlament „den gefährlichsten Mann der Welt.“

Die Regierung von Israel hat Soros als eine Bedrohung für die Sicherheit Israels kritisiert: Der Sprecher des israelischen Auswärtigen Amtes Emmanuel Nahshon sagte am 9.7.2017 laut Reuters, Soros „unterwandert kontinuierlich die demokratisch gewählten Regierungen von Israel“ und finanziere Gruppen, die

„den jüdischen Staat diffamieren und ihm das Recht auf Selbstverteidigung nehmen wollen.“

Der bisherige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel besuchte bei seiner Israel-Reise im Frühjahr 2017 eben diese von Soros geförderten Gruppen wie Breaking the Silence und B’Tselem, und brüskierte damit den israelischen Premier Benjamin Netanjahu.

Der ehemalige Außenminister Gabriel war außerdem gern gesehener Gast beim Soros-finanzierten European Council on Foreign Relations.

Nun ergeben sich laut Bystron weitere Zusammenhänge zwischen dem Auswärtigen Amt und dem ungarischen Aktivisten:

Das Auswärtige Amt hat eine Studie finanziert, um das Wahlverhalten von „Abgehängten“ in strukturschwachen Gebieten – sprich AfD-Hochburgen – zu untersuchen. Beauftragt wurde das Progressive Zentrum in Berlin, ein linkes Think Tank, das mit der Open Society Foundation, dem European Council on Foreign Relations sowie US-Lobbygruppen wie change.org und dem Center for American Progress zusammenarbeitet, die mit Soros in Verbindung stehen.

Bystron fragte an, warum das Auswärtige Amt Steuermittel für die Erforschung von Wählerverhalten in Deutschland ausgebe.

Die „Studie“, die dabei herausgekommen ist, entspricht laut Bystron außerdem keinen wissenschaftlichen Maßstäben. Es sei ein reines Strategiepapier zur Verbesserung der Wahlergebnisse der Altparteien in AfD-Hochburgen und stelle u.U. eine unerlaubte Parteienfinanzierung und somit einen Verstoß gegen §266 StGB (Untreue) dar.

Die Jerusalem Post hat außerdem am 15.3.2018 Aussagen des Leiters der Berliner Soros-nahen Civil Liberties Union Balázs Dénes veröffentlicht, der im Januar erklärt haben soll, wie die Lobbygruppe über ihren Einfluss im Auswärtigen Amt versuchen würde, die Politik in Ungarn zugunsten von Soros zu beeinflussen (jouwatch berichtete).

Balázs Dénes sagte laut Jerusalem Post einem nicht näher genannten Informanten:

„Wir sind sehr stark. Ich treffe mich diese Woche mit einem Think Tank, einer Lobbygruppe, die Einfluss auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium hat, und ich bringe ihnen Ausfertigungen des Gesetzes (Anm. gegen Soros-NGOs) mit, die aus dem Ungarischen übersetzt wurden und erkläre ihnen was sie dagegen machen können.“

Auf die Frage, wie Deutschland auf die ungarische Politik Einfluss nehmen könnte, deutete Dénes auf den deutschen wirtschaftlichen Einfluss in Ungarn, u.a. durch Werke von Mercedes, Bosch und Audi.

„Durch deutsche Firmen und Investoren hat Deutschland viel Einfluss in Ungarn. Wenn das deutsche Auswärtige Amt etwas in Ungarn erreichen will, dann ist das möglich“,

sagte Dénes laut Jerusalem Post.

Bystron hat in beiden Fällen beim Auswärtigen Amt angefragt, was es damit auf sich hat und welche Verbindungen noch zwischen dem Auswärtigen Amt und den Lobbygruppen von George Soros existieren. jouwatch wird weiter darüber berichten.

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Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump und die konservative Revolution, das im Mai im Antaios Verlag erscheint.

Der Autor distanziert sich von allen rassistischen und antisemitischen Kommentaren. jouwatch glaubt nicht an Verschwörungstheorien, sondern an Fakten. George Soros ist einfach ein linker Milliardär, der bestimmte Gruppen unterstützt, so wie die Koch Brüder die Republikaner oder Robert Mercer die Trump-Kampagne.  Dieser Erklärung schließt sich Philosophia Perennis gerne an. Und verweist noch einmal ausdrücklich auf die mit uns befreundete Seite YOUWATCH

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/03/26/soros-maas/

Trump – der Kaspar Hauser der Politik

Thomas Rietzschel
Thomas Rietzschel

Würde er endlich Vernunft annehmen und auf die Deutschen hören, wüsste Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, heute schon, was er morgen falsch machen wird. Die im Bundestag versammelten Politiker aller Couleur wollen uns da nicht lange im Unklaren lassen. Sofort nach seiner Rede zur Inauguration stand fest: Er wird die Demokratie ruinieren, Handels- und andere Kriege vom Zaun brechen, die NATO zerstören und die Amerikaner einer Herrschaft der Milliardäre ausliefern. Die Medien, ARD, ZDF, Spiegel, SZ et alii, sind sich einig, dass dieser Präsident der freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt hat. Mit dem, was er nach seiner Vereidigung sagte, „entlarvte sich ein Diktatorendarsteller als ganz schlechter Schmierenspieler“, schrieb „Die Welt“.

In der Tat eine erstaunliche Leistung. Taucht doch in dem gesamten, vergleichsweise kurzen Redetext nicht ein einziges Mal das Personalpronomen „Ich“ auf. In keinem Absatz, nirgends ist zu lesen, was wir von der Deutschen Bundeskanzlerin so oft zu hören bekommen: „Ich sage ihnen …“, „Ich bin der festen Überzeugung …“ . „Ich weiß …“, „Ich glaube…“.

Statt dessen gebrauchte der neue Präsident ständig die Worte „wir“ und „uns“. „Wir, die Bürger Amerikas“ rief er seinen „Landsleuten“ gleich im zweiten Satz zu. Dieser Moment, fuhr er fort, „ist Ihr Moment“, „er gehört Ihnen“, „das ist Ihr Tag“, einer, der als derjenige „in Erinnerung“ bleiben solle, „an dem das Volk wieder der Herrscher dieser Nation wurde“. „Gemeinsam werden wir den Kurs Amerikas und der Welt für viele, viele Jahre bestimmen“, konnte hören, wer sich vom Zorn noch nicht die Ohren hatte verstopfen lassen.

Was Trump sagt, kann nur falsch sein

Dafür, dass diese Botschaft hierzulande nicht ankam, weder im politischen Berlin noch in der Mehrzahl der Redaktionsstuben, mag es zwei Gründe geben. Zum einen könnte es sein, dass das Personalpronomen „wir“, wenn es in der politischen Rede auftaucht, ausschließlich in seiner herrschaftlichen Bedeutung als Pluralis majestatis verstanden wird: „Wir“ als das oberste Ich des Landes werden dies oder das tun, handeln wie ehedem die Majestäten von Gottes Gnaden.

Zum anderen haben sich die Exegeten der Rede wohl gar nicht mehr die Mühe gemacht, auf den Wortlaut zu achten, weil sie bereits wussten, dass alles, was Donald Trump sagen würde, doch nur falsch sein könnte – der pure Verrat an der parteipolitisch durchorganisierten Demokratur. So oder so wussten die Deutschen wieder einmal mehr, als der amerikanische Präsident auszudrücken vermochte.

Dabei wäre es keineswegs verwunderlich, würde es Donald Trump nicht so schnell oder überhaupt nicht gelingen, seine Vision einer wahrhaften, vom Volk getragen Demokratie umzusetzen. Nur wird sich das erst in ein, zwei, drei oder vier Jahren herausstellen, während man heute schon sagen kann: Der Mann hat die politische Kaste herausgefordert, ein globalisiertes Machtkartell angegriffen, dessen Mitglieder es als ihr parteilich verbrieftes Vorrecht ansehen, die Politik unter sich auszumachen. 

Mit seiner Ankündigung einer national orientierten Politik zum Vorteil der Bürger Amerikas hat Donald Trump in ein Wespennest gestochen. Wie der sprichwörtliche Wolf ist er unter die Schafe gefahren, als er erklärte: „Was wirklich zählt, ist nicht die Partei, die an der Macht ist, sondern ob das Volk unsere Regierung kontrolliert.“

Genug geredet, jetzt wird gehandelt

Wer seine ganze Karriere einer Partei verdankt, ohne die er nichts wäre, kann da nur noch „Populismus“ stammeln, während ihm der Angstschweiß auf die Stirn tritt. Eine menschlich durchaus verständliche Reaktion, zumal das politische Findelkind, ein Kaspar Hauser, der aus der Wildnis der Wirtschaft in die Politik kam, noch eins drauf setzte, indem er weiter ankündigte: „Politiker, die nur reden und nichts tun, immer nur klagen, aber nichts dagegen tun, werden wir nicht länger dulden. Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt kommt die Stunde des Handelns.“

Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie solche Worte einem Frank-Walter Steinmeier oder dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier in die Knochen fahren müssen. Zu schweigen von Sigmar Gabriel, der immerhin zugab, dass er „glaube, wir müssen uns warm anziehen“.  Und das nicht zuletzt deshalb, weil der neue Präsident der USA ankündigte, sich vor allem für die Interessen der Amerikaner einzusetzen, wo man sich doch gerade so schön auf dem rotierenden Gipfelkarussell der Weltpolitik eingerichtet hatte.

Hier droht einer, die Politiker an nationale Verpflichtungen zu erinnern, deren Wahrung auch deutschen Bundeskanzlern und Ministern vom Grundgesetz auferlegt ist. Auch sie haben geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden wenden“ werden.

Von manchen würde das unterdessen eine Rolle rückwärts verlangen, den Verrat am Turmbau zu Brüssel, die Abkehr von der Idee eines Großreiches, das sich der demokratischen Kontrolle wie von selbst entzieht, in dem der Bürger zum Zuschauer eines politischen Schauspiels wird, dessen Darsteller ihm so fremd sind wie die Artisten eines Wanderzirkus. Soweit darf es nicht kommen. Wo kämen wir hin, würde das Beispiel einer nationalen Selbstbesinnung Schule machen.

Mehr als die Katastrophen, die uns für die Regierungszeit Donald Trumps geweissagt werden, fürchten die Verkünder des Unheils, dass der gewählte 45. Präsident  Amerikas Erfolg haben könnte. Es wäre ihr politischer Super-Gau.  

 

gefunden bei: http://www.achgut.com/artikel/trump_der_kaspar_hauser_der_politik