Donald Trump: „Zensur ist eine sehr gefährliche Sache“ Foto: picture alliance / abaca
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sozialen Netzwerken vorgeworfen, rechte Meinungen zu zensieren. „Social Media diskriminiert republikanische und konservative Stimmen. Laut und klar für die Trump Administration gesprochen, lassen wir nicht zu, daß das passiert“, schrieb Trump auf Twitter. „Sie sperren die Meinung der Rechten, machen aber nichts bei anderen.“
Donald J. Trump
✔@realDonaldTrump
Social Media is totally discriminating against Republican/Conservative voices. Speaking loudly and clearly for the Trump Administration, we won’t let that happen. They are closing down the opinions of many people on the RIGHT, while at the same time doing nothing to others…….
Kurz darauf ergänzte der Republikaner in einem weiteren Eintrag: „Zensur ist eine sehr gefährliche Sache und absolut unmöglich, zu überwachen.“ Wenn es den Unternehmen darum ginge, Falschnachrichten auszusortieren, gäbe es keine größeren Fake-News-Produzenten wie CNN und MSNBC. Dennoch würde er sie trotz ihres „kranken Verhaltens“ nicht verbieten. Er genieße ihre Sendungen mit Vorsicht oder gar nicht.
Donald J. Trump
✔@realDonaldTrump
…..Censorship is a very dangerous thing & absolutely impossible to police. If you are weeding out Fake News, there is nothing so Fake as CNN & MSNBC, & yet I do not ask that their sick behavior be removed. I get used to it and watch with a grain of salt, or don’t watch at all..
In sozialen Medien würden dagegen „zu viele Stimmen zerstört, gute und schlechte“. Wer auch immer die Entscheidungen treffe, mache zu viele Fehler, twitterte Trump. „Laßt sie alle teilnehmen und wir machen uns selbst ein Bild.“
Vor kurzem hatten mehrere soziale Medien, darunter Facebook und YouTube, den Betreiber der Webseite „Infowars“, Alex Jones, gesperrt. Jones hatte im Präsidentschaftswahlkampf offensiv für Trump geworben. Vergangene Woche wurde Jones auch auf Twitter für eine Woche gesperrt, nachdem das Unternehmen unter Rechtfertigungsdruck geraten war, weil es den Blogger zunächst nicht gebannt hatte. Sein Twitter-Account ist jedoch nach wie vor aufrufbar. (ls)
Am Donnerstag, um 18 Uhr, berichtete Jouwatch über den Fall der jungen Jesidin Ashwaq, die aus Deutschland zurück in den Irak flüchtete, nachdem sie im Februar ihrem IS-Vergewaltiger, in Deutschland(!), auf der Straße wiederbegegnet war. Die Mainstream-Presse, die uns einerseits sosehr verachtet, las – wie immer – fleißig mit. Um 19.46 erschien die Geschichte in BILD, nachts um 1 Uhr 21 folgte der Focus – selbstverständlich ohne Hinweis auf Jouwatch. Gestern machte der Fall Ashwaq in der gesamten deutschen und internationalen Presse Schlagzeilen. Von der Tagesschau bis zum Provinzblatt – Jeder erzählte die unfassbare Geschichte von der Jesidin, die aus Deutschland flüchtete. Für Google war unsere Berichterstattung allerdings ein weiterer Grund, uns vom Anzeigenmarkt zu verbannen.
Täglich bekommt Jouwatch mittlerweile „Post“ von Google: Ob Polizeimeldung, Angelas Tagebuch oder ein x-beliebiges Interview – Alles fällt für den Internet-Giganten in die Rubrik: „Gefährliche oder abwertende Inhalte“. Von fast 28.000 Facebook-Abonnenten bekommen im Durchschnitt nur noch 30 regelmäßig einen Jouwatch-Beitrag zu sehen. So sieht Willkür, so sieht Zensur im Jahre 2018 aus.
screenshot Google
Nicht nur die „falsche Meinung“ – auch die bloße Berichterstattung über die aktuellen Zustände in unserem Land führt zur Existenzvernichtung – wenn sie aus der Ecke der konservativen, freien Medienlandschaft kommt. Eine Anklage ohne echten Ankläger, ohne dass der Beschuldigte sich zur Wehr setzen oder verteidigen kann, ist blanke Willkür.
Auch in den USA wird beim Kampf zwischen den „Guten“ und „Bösen“, „David gegen Goliath“ mit harten Bandagen gekämpft. Spätestens seit der Sperrung von Alex Jones und seinem Kanal Infowars auf YouTube und Co. wachen viele Amerikaner auf und haben Angst um eine ihrer höchsten Errungenschaften, die sie groß gemacht haben, die Meinungsfreiheit.
Google, YouTube, Facebook, Twitter, Mainstream-Presse und große Anzeigenfirmen – Alle bedienen sich so genannter „Faktenchecker“, die unter dem Vorwand, „Fake-News“ aufzuspüren, konservativen „rechten“ Stimmen, Blogs und News-Seiten den Geldhahn zudrehen, indem sie ihnen „Verbreitung von Hass“ vorwerfen, um sie auf diese Weise von ihrer meist einzigen Einnahmequelle, dem Anzeigenmarkt, verdrängen. Zu diesen Faktencheckern gehören in den USA u.a. das Poynter-Institute, in Frankreich Check-News und in Deutschland Correctiv. Sie Alle haben sich im Global-Fast-Checking- Netzwerk zusammengeschlossen und haben Eines gemeinsam: Sie werden von George Soros großzügig mit Millionen finanziert.
Es ist ein ungleicher Kampf, denn hier in Deutschland fehlen der konservativen Seite großzügige Spender á la Soros, die aus politischer Überzeugung den Rubel rollen lassen.
Nun mischt sich in den USA – endlich – ein Schwergewicht in diesen Kampf um Deutungshoheit ein: Präsident Donald Trump: „Die sozialen Medien diskriminieren komplett die republikanischen/konservativen Stimmen. Ich sage es klar und deutlich für diese Regierung: Wir werden das nicht zulassen. Sie unterdrücken die Meinungen vieler Menschen des rechten Spektrums und unternehmen gleichzeitig Nichts gegen Andere“, so Trump am Samstag auf Twitter.
screenshot Twitter
Leider erhebt sich in Deutschland bisher kein Protest gegen diese Form von Big-Brother-Zensur. Kein Prominenter, kein Politiker, kein Denker ergreift angesichts dieser gefährlichen Entwicklung Partei – zu groß ist der Wunsch, in der Masse mitzuschwingen und keinen Ärger zu bekommen. Doch wir sind vielleicht die Ersten, die verstummen werden, aber sicher nicht die Letzten. Jeder, der jetzt schweigt, sollte daran denken, dass er schon morgen nicht mehr die Möglichkeit haben wird, seine Stimme für die freie Meinung – unsere größte Freiheit – zu erheben.
An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ausdrücklich bei jedem bedanken, der uns mit einer Spende unterstützt. Auch der kleinste Betrag hilft uns, weiterzumachen und ermutigt uns, trotz aller Tiefschläge nicht aufzugeben.
„Die Mehrheit umspannt das Denken mit einem eingrenzenden Ring. Innerhalb dessen Begrenzung ist der Schriftsteller frei; aber wehe ihm, wenn er ihn durchbricht. Er hat kein Ketzergericht zu befürchten. Aber die politische Laufbahn ist ihm versperrt. Die politische Mehrheit verweigert ihm alles. Seine Tadler reden laut, und die ehemals Gleichgesinnten, aber nicht Gleichtapferen schweigen und entfernen sich. Die Mehrheit sagt, du bist frei, nicht so denken zu müssen wie ich; du behältst dein Leben. Aber du bist jetzt unter uns ein Fremdling. Du behältst deine Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft, aber sie nutzen dir nichts mehr. Du bleibst unter den Menschen, aber du büßest deine Ansprüche auf Menschlichkeit ein. Sie werden dich wie unreines Wasser fliehen. Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“
(Alexis de Tocqueville in „De la démocratie en Amérique“, Paris 1835)
rsvdr-der etwas andere Blog 