2,79 Milliarden Euro für die Manipulation der deutschen Bevölkerung

 

 

Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der „Parteiendemokratie“.

Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsscheinstaates gemeint, der dafür sorgt, dass die Menschen nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im Land, der den „Parteien“ (die es eigentlich nicht wirklich gibt) gleichzeitig eine Handhabe zur Verfügung stellt, sich aus den Taschen der Bevölkerung zu bereichern.

Das Verhängnis beginnt im Artikel 21 des längst ungültigen Grundgesetzes:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

„Parteien“ (die es eigentlich nicht wirklich gibt) wirken also mit. Sie sind ein Teil unter vielen Teilen.

Sie spielen keine besondere und auch keine herausgehobene Rolle gegenüber anderen Akteuren, die an der politischen Willensbildung, bzw. der politischen Manipulation an der Bevölkerung beteiligt sind.

Nebenbei ist diese Formulierung grober Unfug, denn eine Bevölkerung hat keinen Willen. Nur Individuen können einen Willen haben und selbst wenn man den Willen der Mehrheit der Individuen zum “Bevölkerungswillen” erklärt, geht davon der Wille der Minderheit der Individuen nicht weg. Es gibt ihn weiterhin.

Lassen wir diesen Fehlschluss beiseite, nach dem es einen Bevölkerungswillen geben würde und wenden uns dem weiteren Gang des Verhängnisses, wie er sich im § 1 des ungültigen „Parteiengesetzes“ niedergeschlagen hat.

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Die Mitwirkung der „Parteien“ an der „Willensbildung des Volkes“, die im Grundgesetz erklärt wird, wird im „Parteiengesetz“ dauerhaft gemacht, für alle Ewigkeit. Nicht, dass jemand auf Idee kommt, es gebe auch ohne „Parteien“ eine politische Willensbildung.

Auch die Behauptung, „Parteien“ seien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung kann man aus gutem Grund bestreiten, denn das ehemalige Grundgesetz erklärt lediglich, dass „Parteien“ an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind, aber nicht, dass sie dazu notwendig sind.

Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf:

„Parteiengesetz“ § 1 Abs. (2): “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“

Aus Mitwirkung wird Manipulation (Beeinflussung) – aus der politischen Willensbildung wird der “politische Wille des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens” – aus der Nebenrolle der „Parteien“ wird die Hauptrolle: „Parteien“ werden zur notwendigen Institution erklärt, an denen dann, wenn es um die politische Willensbildung und den Weg ins „Parlament“ geht, kein Weg vorbeiführt.

Es ist hierzulande also definitiv nicht so, dass Menschen die Souveräne des Staates sind, deren Meinung und Wille von Politikern aufgenommen und über Parteien in Parlamente transportiert wird.

Es ist so, dass „Parteien“ den Menschen ihren Willen entweder vorgeben oder den Willen erst schaffen, denn der „Bürger“, als solcher, ist ein leerer Sack, der erst dann einen politischen Willen entwickelt, wenn der politische Wille von „Parteien“ vorformuliert wird.

Dass auf einer derartigen Grundlage keine menschliche Gesellschaft wachsen kann, ist nicht überraschend – aber das soll sie ja auch gar nicht, denn die Grundlage ist notwendig, um das herbeizuführen, worum es eigentlich geht:

Die Finanzierung der „Parteien“ (die es eigentlich nicht wirklich gibt) aus Steuergeldern – also aus Geldern, welche der Bevölkerung, ohne jede rechtliche Grundlage von Politschwerverbrechern gestohlen worden sind.

§ 18 „Parteiengesetz“: (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit.

Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.“

Die Mitwirker aus dem Grundgesetz, die im „Parteiengesetz“ zum Hauptakteur erklärt werden, müssen natürlich finanziert werden.

Wären sie nur Mitwirker, wäre das nicht notwendig, denn es gibt andere Quellen, aus denen Menschen ihre politischen Willen speisen können.

„Parteien“ werden zu Hauptakteuren erklärt, die den Zugang zu politischen Scheinämtern hüten, ohne die ein „Bürger“ (laut „Parteiengesetz“) keinen politischen Willen entwickeln kann.

Dadurch wird die Finanzierung der „Parteien“ vorbereitet, denn die damit herbeigeschriebene „wichtige Rolle“ von „Parteien“ für die Demokratie, muss natürlich gesichert werden – finanziell gesichert versteht sich.

Deshalb lassen sich die „Parteien“ (die es eigentlich nicht wirklich gibt) fürstlich für ihre „Dienste“ belohnen:

Die Parteienfinanzierung addierte sich im Jahre 2014 auf 156.737.599 Euro!

Die Finanzierung der sogenannten „Fraktionen“, die der Firma „Bundestag“ zugehörig sind, addierte sich im Jahre 2014 auf 75.532.530,81 Euro.

Hinzu kommen 466.000.000 Euro, die an die „politischen Vereine“ der „Parteien“ gezahlt werden, die eigens zu dem Zweck gegründet und als politische „Stiftung“ kaschiert wurden, um Steuergelder in die Taschen der „Parteien“ zu leiten.

Insgesamt kosteten die „Parteien“ die betrogenen und bestohlenen deutschen Steuerzahler somit die stolze Summe von 698.273.129,80 Euro – mehr als eine halbe Milliarde Euro – und das nur im Jahre 2014!

Im Laufe einer Legislaturperiode werden entsprechend 2.793.092.519 Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der „Parteien“ umgeleitet.

Bedeutet: Mit 2,79 Milliarden Euro wird die „Partei“-Industrie finanziert – die „Partei“-Industrie mit mehreren 1000 Beschäftigten – eine „Partei“-Industrie mit einem Lügenmedienimperium – eine „Partei“-Industrie, dessen Hauptziel darin besteht, die Menschen zu beeinflussen, also zu manipulieren, sowie den Zugang zu „Parlamenten“ zu kontrollieren, um auch in den nächsten Jahren aus Steuereinnahmen üppig finanziert zu werden und politischen Schwerverbrechern ein üppiges Auskommen zu verschaffen.

Nachweis der Höhe der Parteienfinanzierung: „klick“

Nachweis der Höhe der Finanzierung der Fraktionen: „klick“

Kurzum und überdeutlich: Die deutsche Bevölkerung lässt sich von Politschwerverbrechern, ohne jede rechtliche Grundlage, Jahr für Jahr hunderte Milliarden Euro klauen, von welchen pro Legislaturperiode rund 3 Milliarden Euro darauf verwendet werden, um die Bevölkerung zu manipulieren.

Offenbar ist davon jeder Cent bestens angelegt, denn eine Bevölkerung, die sich ohne jede rechtliche Grundlage von Politschwerverbrechern Jahr für Jahr hunderte Milliarden Euro klauen lässt und regungs- sowie tatenlos dabei zuschaut, ist manipuliert bis in´s Mark!

Quelle: https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/10/25/279-milliarden-euro-fuer-die-manipulation-der-deutschen-bevoelkerung/?fbclid=IwAR0OpMGkS_ikAKO4xs5JFQQFq1CnXjE5T-TGLPVP1SYhmxNrpXKpjfB0B64

Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin

Liebe Frau Merkel,

ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.
Oder wir sind Objekte der immer umfangreicher werdenden staatlichen Betreuung, die den Betreuten jede Selbstständigkeit und jedes Verantwortungsgefühl systematisch abgewöhnt. Dazwischen stehen die immer zahlreicher werdenden Empfänger von staatlichen Subventionen. Die sind ein Klientel, das sich darauf spezialisiert hat, Förderanträge zu schreiben und sich so einen bequemen Lebensunterhalt verschafft, zum Beispiel als tapferer Kämpfer gegen „rechts“.

Sie behaupten dreist, Sie hätten 2017 „zahlreiche Gespräche“ bei nicht genauer bezeichneten „Begegnungen“ geführt und dabei erfahren, dass sich viele „Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland“ machen.
Welchen „Zusammenhalt“ meinen die sorgfältig ausgewählten „Menschen“, die in akribisch vorbereiteten, bis ins Detail abgestimmten Szenarien das Wort an Sie richten durften? Waren Sie nur in SPD-Ortsgruppen unterwegs, wo „Zusammenhalt“ eine beliebte Leerformel ist?

Nein, wenn es ein Panne gab, wie neulich in einer Fernsehsendung, wo tatsächlich die authentische Stimme einer Erfurterin zu Wort kam, hörten Sie, was die Bürger tatsächlich bewegt: Die Folgen der von Ihnen selbstherrlich ausgelösten chaotischen Einwanderung von überwiegend jungen Männern aus frauenfeindlichen Kulturen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer diese „Neubürger“(sic!) sind, woher sie wirklich kommen, noch welches Alter sie haben.

Von den wirklichen Problemen wollen Sie nichts hören, das hat Ihre Nicht-Antwort auf die Frage der Erfurterin klar gemacht. In Ihrer Neujahrsansprache gibt es dazu nur einen Satz:
„Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.“ Mit „die“ sind wieder die „Menschen“ gemeint. Aber wer ist „wir“? Hinter diesem diffusen „wir“ verstecken Sie die konkrete Verantwortlichkeit der Politik und damit Ihre.
Sie denken gar nicht daran, Zuwanderung zu „ordnen“, denn dann müßten sie erstmal einen Stopp verhängen, bis alle wissen, wer zu uns kam, wie alt er ist und aus welchem Land er stammt.
Statt dessen „steuern“ Sie und ihre willigen Helfer die nächste chaotische Zuwanderungswelle auf die Bürger unseres Landes zu. Es werden nicht nur entsprechend verschiedener, der Öffentlichkeit nicht bekannter, Abmachungen immer neue „Schutzsuchende“ per Flugzeug ins Land geholt, die Politik bereitet den so genannten „Familiennachzug“ vor, der nach Schätzungen mindestens 1.200 000 „Neubürger“ ins Land holen wird.
Um die „Menschen“ nicht zu verunsichern werden von der Politik Zahlen im Zehntausender-Bereich genannt. Es gibt aber mehr als 300 000 „Flüchtlinge“ mit subsidärem Schutz. Wenn die nur ihre Ehepartner nachholen würden, wären das schon über 600 000 „Neubürger“. Kommen nur zwei Kinder hinzu, sind wir bei den 1.200 000.
Sie sagen, die „Menschen“ sorgten sich „dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt“. Bei Ihnen klingt das, als wäre diese Sorge ganz unbegründet. Über die mindestens vier Frauen, die allein im Dezember von „Schutzsuchenden“ umgebracht wurden, verlieren Sie kein Wort. Die gehören für Sie wahrscheinlich zu denen, „… die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen“.
Ich erspare mir, den Unsinn zu analysieren, den sie in Ihrer Ansprache über den starken Staat erzählt haben, der weitere Arbeitsplätze schaffen muss, damit es Deutschland auch in 10-15 Jahren gut geht.
Der Staat schafft nur Fake-Arbeitsplätze, die an staatlichen Subventionen hängen. Die wirkliche Wertschöpfung entsteht allein in der freien Wirtschaft, die von Ihnen und ihren politischen Mitstreitern immer mehr gegängelt wird. Handwerker finden keine Lehrlinge mehr, Inhaber mittelständischer Betriebe keine Nachfolger. In zehn Jahren wird man, wie einst in der DDR, Monate oder Jahre auf die Ausführung notwendiger Reparaturen warten müssen. Das ist heute schon absehbar. Diesen Erfolg können Sie als Ergebnis ihrer Politik verbuchen!
Am Tag nach Ihrer Ansprache kam die Meldung über den Ticker, dass Deutschlands Stromnetze wegen der von Ihnen als „Klimakanzlerin“ maßgeblich verantworteten „Energiewende“ unter Druck stehen. Allein der Stromnetzbetreiber Tennet musste nach eigenen Angaben deshalb 2017 fast eine Milliarde Euro für Noteingriffe ins Netz zahlen. Geld, das natürlich auf die Strompreise umgelegt wird, die heute schon zu den höchsten in Europa gehören und die auch unsere Wirtschaft beeinträchtigen.
Sie nehmen die Realitäten genauso wenig zur Kenntnis, wie einst das Politbüro. Wenn Sie noch vier Jahre so weitermachen dürfen, destabilisieren Sie unser Land, so, wie die Politbürokraten ihr Land destabilisiert haben.

Wer hat Ihnen gesagt, dass die „Menschen“ dringend von Ihnen eine „stabile Regierung“ wollen? Zeigt man ihnen die Umfragen nicht, aus denen hervorgeht, dass inzwischen die Mehrheit unserer Bürger will, dass Sie endlich Ihre Niederlage anerkennen und abtreten?
Die Bürger wollen keine „stabile“ Regierung, sondern eine, die ihre Interessen vertritt und einen Kanzler, der seinen Amtseid wieder ernst nimmt. Der lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Beides werden wir mit Ihnen nicht bekommen. Also, treten Sie endlich zurück, bevor Sie vom Souverän dazu gezwungen werden!

Vera Lengsfeld

Quelle: http://vera-lengsfeld.de/2018/01/01/neujahrsansprache-einer-buergerin-an-ihre-kanzlerin/#more-2152

%d Bloggern gefällt das: