Deutschland ist ein großartiges Land. Warum tun wir uns so schwer damit, stolz auf dieses Land zu sein? Kaum ein Volk hat das schlechte Gewissen wegen seiner eigenen Identität so verinnerlicht wie die Deutschen. Die perfektionierte Selbstverleugnung und der ängstliche Eifer, bloß nicht »typisch deutsch« daherzukommen, wirken auf andere genau so: typisch deutsch. Und das macht uns in der Welt nicht beliebter, sondern lässt das Misstrauen wieder wachsen.
Für einen Italiener oder Briten, einen Franzosen oder Polen ist Stolz auf das eigene Land eine Selbstverständlichkeit.
Es ist die Grundlage eines Zusammengehörigkeitsgefühls, über das man nicht erst diskutieren muß.
Sie stehen zu ihrem Land, mit allen historischen Höhen und Tiefen, und sind gerade deswegen gute Europäer, weil sie ihren festen Platz kennen.
Die Sehnsucht, den eigenen Staat und die eigene Identität in einem nebulösen europäischen Superstaat auflösen zu wollen und nur noch »gute Europäer« zu sein, ist eine deutsche Besonderheit. Sie kommt den Nachbarn verdächtig vor – mit gutem Grund. Denn sie alle verfolgen ihre eigenen nationalen Interessen, wenn sie sich auf die europäische und internationale Bühne begeben.
Je mehr die seltsamen deutschen Politiker beteuern, nur dem europäischen Gedanken, den Menschenrechten und dem Weltfrieden zu dienen und dabei keine eigenen Interessen im Sinn zu haben, desto argwöhnischer unterstellt man ihnen, einen Geheimplan zur Weltherrschaft in der Schublade zu haben.
Denn der Nationalstaat ist alles andere als überholt. Politik ist auch im globalen 21. Jahrhundert Staatenpolitik. Die Staaten sind die handelnden Figuren auf der politischen Bühne, auch wenn sie sich – als EU oder UNO, als afrikanische, nordamerikanische, asiatische oder eurasische Organisationen – zu überregionalen Staatenbündnissen zusammenschließen.
Denn nur die Staaten haben völkerrechtliche Legitimität und nur im Nationalstaat kann es auch Demokratie und Sozialstaat geben.
Ohne Nationalstaat kein Staatsvolk, ohne Staatsvolk keine demokratische Legitimation und Willensbildung und keine soziale Solidarität.
Wenn die Kanzlerin behauptet, jeder gehöre zum Volk, und die SPD auch noch jedem Immigranten das Wahlrecht nachwerfen will, legen sie die Axt an die Wurzeln der Demokratie.
Nationalstolz ist normal und kein Verbrechen
Wir Deutschen haben keinen Grund, unseren Staat und das, was Generationen aufgebaut haben, leichtfertig an alle Welt zu verschenken und zu verschleudern. Fast ein Dreivierteljahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es höchste Zeit, die deutschen Nationalneurosen zu überwinden.
Auch die Deutschen haben eine Geschichte, auf die sie stolz sein können, ohne die finsteren Jahre des Nationalsozialismus und seine Verbrechen dabei auszublenden. Die deutsche Einheits- und Freiheitsbewegung, die in der Aufklärung wurzelt, die Reformer und Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts, das Hambacher Fest und die Märzrevolution von 1848 hervorgebracht hat, die Republik von 1919, der Widerstand gegen Hitler und gegen die kommunistische »DDR«-Diktatur bis zur friedlichen Revolution und zum Mauerfall 1989 bieten Anknüpfungspunkte genug, um selbstbewusst in die Zukunft zu gehen. Der »German Genius«, dem ein britischer Historiker unlängst ein respektvolles Standardwerk gewidmet hat, wird in der Welt ebenso geschätzt wie deutsche Tüchtigkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Effizienz, eine der Grundlagen des weltweiten Erfolgs unserer Industrieprodukte und damit unseres Wohlstands.
»Typisch deutsch« ist in weiten Teilen der Welt noch immer ein Ausdruck der Anerkennung.
Wir sollten uns nicht selbst schlechter machen, als andere uns sehen und endlich mehr Patriotismus wagen.
Verspielen wir nicht unser Erbe!
Erinnert sich noch jemand an das »Sommermärchen« 2006? Deutschland als Austragungsort der Fußball-WM in einem fröhlichen Meer von Schwarz-Rot-Gold, die Welt zu Gast bei Freunden, Erleichterung im europäischen Ausland: Die Deutschen sind endlich normal geworden und haben ein entspanntes, positives Verhältnis zu ihrem Land und ihren Nationalsymbolen gefunden.
Das war gerade mal ein halbes Jahr nach Angela Merkels erster Wahl zur Bundeskanzlerin. Nach zwölf Merkel-Jahren hat sich das Bild dramatisch geändert. Die Szene, wie die Parteichefin nach ihrem dritten Wahlerfolg 2013 ihrem linkischen damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe am Wahlabend ein Deutschlandfähnchen entwindet und es verärgert von der Bühne wirft, steht dafür als Symbol: Deutschland ist zur Abwicklung freigegeben.
Mit einer Mischung aus ungläubigem Staunen, verhaltenem Entsetzen und da und dort auch heimlicher Schadenfreude beobachtet die Welt seit Jahren, wie Deutschlands politische Klasse das eigene Land und seine Stärken demontiert:
wie sie den Wohlstand und das Volksvermögen der eigenen Bürger verpfändet, um gescheiterte Krisenstaaten in der Euro-Währungsunion zu halten und sich dafür auch noch als »Unterdrücker« beschimpfen lässt;
wie sie mit einer irrationalen »Energiewende« die sichere deutsche Energieversorgung zerschlägt, Bürgern und Industrie unerträglich hohe Energiekosten aufbürdet und die europäischen Stromnetze bis an die Belastungsgrenze strapaziert;
wie sie noch eine »Mobilitätswende« obendrauf setzen will und im Griff grün-linker Öko-Ideologen einen Vernichtungsfeldzug gegen den Dieselmotor und damit gegen die eigene Automobilindustrie führt;
wie sie die Kontrolle über die eigenen Grenzen aufgegeben hat, millionenfache Einwandererströme eingeladen hat und andere EU-Staaten moralisch erpressen will, sich an der Aufnahme dieser Ströme zu beteiligen.
Dieser Moralimperialismus hat Deutschland politisch isoliert und einen tiefen Keil zwischen die europäischen Staaten getrieben. Noch 2013 bewunderte der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson Deutschland als Vorbild für Europa. Inzwischen ist Großbritannien wegen der Berliner Asylpolitik aus der EU ausgetreten, Austrittsbefürworter Johnson ist Außenminister, und der britische Politologe Anthony Glees schüttelt den Kopf über den »gefühlsgeleiteten Hippie-Staat« Deutschland, der alle Regeln bricht.
Mit ihrer »Willkommenskultur« hätten die Deutschen »ihr Gehirn verloren«.
Im Norden und Osten der EU formiert sich erbitterter Widerstand gegen die Merkel-Politik, weil Dänemark das Land der Dänen, und Polen das Land der Polen bleiben soll. Damit wir als Deutsche die Achtung der Welt nicht vollends verlieren, müssen wir diesen Sonderweg aufgeben, uns zur eigenen Identität bekennen und zu einem gesunden Patriotismus zurückfinden.
Ich bin Deutsche, ich bin stolz darauf, Deutsche zu sein und ich liebe mein Land !
Ich bin weder „NaZi“ (National Zionist) noch „Reichs-Bürger“ (ich bürge für kein Reich),
ich bin Patriot – und ich bin es gerne !
Kräutermume
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Dem schließe ich mich 100% an, danke an Kräutermume !
Ich bin Deutscher ! Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein und ich liebe mein Land !
Ich bin weder „NaZi“ (National Zionist) noch „Reichs-Bürger“ (ich bürge für kein Reich),
ich bin Patriot – und ich bin es gerne !
„Die Welt“ nennt Europäer die nach Selbstbestimmung streben:
„aufsässige Minderheiten“!
Das ist wieder einmal ein neuer Tiefpunkt des manipulativen Journalismus und zudem eine Verunglimpfung europäischer Bürger durch das „elendigste Natomietmaul“ Deutschlands. Was für ein kranker Geist muss Menschen erfasst haben, die Solches schreiben und ihren Lesern zumuten? Die dümmliche Arroganz die aus solchen Formulierungen strömt verschlägt mir den Atem und dennoch reibe ich mir die Hände, denn je krasser die Mainstreamer ihre bösartigen Formulierungen wählen, desto schneller begreifen auch diejenigen das hinterlistige Spiel, die sich jahrelang von diesen Manipulateuren hinters Licht haben führen lassen.
Vielleicht sollten wir einen Fonds einrichten um Mittel für eine juristische Aufarbeitung der permanenten Volksverhetzung zu sammeln, die von den Mainstreamern begangen wird.
Auf jeden Fall werden wir mit ihnen abrechnen und ich kann mir gut vorstellen, dass bald ein „Gericht“ darüber urteilen wird, solche „Institutionen“ wie den Axel-Springer-Verlag aufzulösen, denn das was dieser so treibt nenne ich ein Verbrechen!
Eigentlich sollte man ja meinen, dass auch die Söhne der Finsternis, sog. Buntmenschen logisch denken und phantasievoll leben könnten, aber ich muss leider feststellen: Sie können es nicht! Fassungslos steht man vor einer Wand des „Nichtbegreifens“ sowie der stupiden Replikation einstudierter Phrasen. Die bloße Erwähnung, dass das Ergebnis dessen was sie bei sich „Nachdenken“ nennen, lediglich das Produkt systematischer Manipulation ist, löst bereits Ablehnung und irritiertes Kopfschütteln aus. Ehrlich: „Sie wissen nicht was sie sagen!“, denn sie unterliegen komplett dem Kommando ihres gestrengen Über-Ichs und sind im höchsten Maße unfreie Menschen!
Nun leben wir ja in einer Demokratie und da die Söhne der Finsternis noch in der Mehrzahl sind bestimmen sie den Mainstream. Die immer stärker und zudem einfach nicht enden wollenden Angriffe auf ihre „Denkwelt“ lassen sie aber immer dünnhäutiger werden. Da sie nicht verstehen können, dass wir vor einer fundamentalen Änderung des Bewusstseins der Menschheit stehen und die ihnen unbegreiflichen „Neurechten, Verschwörungstheoretiker und Putinversteher“ auf dem Weg zu sich selbst einfach nur etwas weiter als sie selbst gekommen sind, wirken ihre Erklärungsversuche und demagogischen Ausfälle immer armseliger und erbärmlicher. Das macht es für uns „Kinder des Lichts“ dann natürlich immer leichter, ihnen ihr verdrehtes und von krankem Egobewusstsein durchwirktes Denken vor die Nase zu halten und sie immer und immer wieder gegen die Wand laufen zu lassen. Es ist etwas mühsam, aber die Erfolge sind ja nicht mehr zu übersehen. Ihr Widerstand bricht allmählich zusammen!
Aktuell kann man diese Entwicklung auf den Plattformen in den Sozialen Netzwerken der Mainstreammedien, Politikern und Blockparteien beobachten. Die Menschen in unserem Land werden geistig aktiver und agiler, unsere gemeinsamen Feinde knicken allmählich ein.
Screenshot Grüne Jugend Würzburg auf Facebook
So teilte die Facebookseite der Grünen Jugend Würzburg am 8. Mai einen Beitrag, in dem sie die Posthallen GmbH öffentlich dazu auffordert, das in der Posthalle stattfindende Konzert des von den Mainstreammedien scharf kritisierten Sängers Xavier Naidoo zu untersagen.
Daraufhin ernten die Grünen einen Shitstorm, der es in sich hat. Obwohl man davon ausgehen kann, dass die Seite zahlreiche Kommentare, darunter die kritischsten und trefflichsten löschte, stehen dort dennoch Kommentare, die der Partei gründlich die Leviten lesen. Kommt Facebook mit der Eindämmung der sog. Hass-Kommentare etwa nicht mehr hinterher? Nachdem ich diesen „Netzfund“ heute auf meiner Google + Seite veröffentlichte und der Beitrag von meinen Lesern durch die Sozialen Netzwerke gejagt wurde, fanden sich nach einer drei wöchigen Pause erneut Worte der Wahrheit, sog. „Hatespeech“ auf der Seite der Grünen Würzburg ein. Ein Auszug:
Nach dem erneuten Angriff auf „grünes und linkes Gedankengut“, dass die Facebook – User pauschal als faschistisch und linksextrem einstuften und es mit den Schergen und Blockwarten der vergangenen Tage verglichen, holte die Grüne Jugend Würzburg erneut aus und zeigte einmal mehr, welches Geistes Kind sie entsprungen sind. Radikal droht die Seite ihren Lesern die sofortige Löschung und Sperrung der Account, sollten diese weiterhin die Gründe Jugend Würzburg für ihren anti-demokratischen und diffamierenden Beitrag über Xavier Naidoo am 8. Mai mit Neofaschisten vergleichen.
Der Begriff Meinungsfreiheit und ein Grundverständnis von Demokratie ist den Grünen fremd, beweist die Seite eindrucksvoll heute Mittag:
Screenshot Grüne Würzburg
Und sobald hagelt es darauf noch stärkere Kritik. Sind unsere Gegenspieler aus den neoliberalen Reihen am Ende? Auch eine Dame meldet sich zu Wort und schreibt den Songtext der Söhne Mannheims „Marionetten“ in die Kommentarspalte der Grünen, in denen sie den Grünen einmal erklärt, wer in unserem Land die Marionetten darstellen.
Ein Kommentator schreibt:
WER schürt in Deutschland den Hass?
Hass, ein von Linken und Grünen überstrapaziertes Wort. Es ist schon verwunderlich, wie Teile der Bevölkerung diese Begriffe fest in ihrem Repertoire veranktert haben und sie hervorholen wann immer sie nichts anderes sehen (wollen). Es sind vor allem die angeblich moralisch überlegenen Kräfte, indem sie nämlich nur noch in abwertenden und diffamierenden Begriffen wie Sexist, Rassist, Populist denken und reden. Mit solchen Begriffen GRENZT MAN ANDERE AUS (und erzeugt Hass), dass gab es schon oft in der Menschheitsgeschichte. Wer Hass vermeiden will der muß mit denjenigen REDEN deren Meinung er nicht teilt anSTATT sie AUSzuGRENZEN! Was hier von Linken und Grünen gegenüber Andersdenkenden usw. betrieben wird, nennt man übrigens MOBBING und das beinhaltet genügend Straftatbestände! Die vermeintlich „guten“ Menschen sind so sehr mit dem Kritisieren der „Bösen“ beschäftigt, dass sie nicht merken das sie zu weit gehen. Auch mit Worten kann man Böses vollbringen, SELBSTKRITIK tut Not und zwar nicht nur bei den Anderen! Wer nur noch mit primitiven Totschlagbegriffen argumentiert, der sollte sich nicht über die wachsende Gegenbewegung wundern, denn diese Art der Argumentation ist AUSGRENZEND und dumm, die gleiche Ausgrenzung wirft man ja dem bösen Nazi vor…
Steht das System vor dem Kollaps?
Ja. Denn nicht nur die neoliberalen Grünen ernten in diesen Tagen, was sie gesäht haben. Auch der amtierende Martin Schulz bekommt in diesen Tagen „sein Fett weg“, wie der Volksmund so schön sagt. Martin Schulz, der sich fleißig im Wahlkampfmodus befindet, fischt in allen Becken und wünschte den in Deutschland lebenden Muslimen gestern einen gesegneten Ramadan.
Den Shitstorm, den es für Herrn Schulz für diesen Beitrag regnete, könnt ihr hier nachlesen. Den in Deutschland lebenden Menschen dürfte dieser Post sauer aufgestoßen sein, denn die Menschen sind den islamischen Gewalttaten, Terroranschlägen und Übergriffen längst überdrüssig. Hat sich Schulz mit diesem pro-islamischen Statement als Bundeskanzler selbst disqualifiziert?
Ein Kommentator schreibt an Schulz:
Und tschüss, damit unwählbar. Wie kann man anti-demokratische, frauenverachtende Werte gut heißen ? Wird in Arabien frohe Weihnachten gewünscht ?!
Eines dürfte jetzt schon klar sein: Angela Merkel und Martin Schulz sind in Deutschland so unbeliebt wie eine vegetarische Pizza ohne Käse. Sollte Martin Schulz tatsächlich durch Wahlmaipulation oder ehrliche Wahlen im September zu Deutschlands Bundeskanzer 2017 gewählt werden, dürfte das für ordentlich Proteste und Aufstände sorgen, wie wir sie derzeit in Griechenland oder auch Frankreich und Venezuela erleben.
Der Wind hat sich gedreht
Die Halunken aus Mainstreammedien, neoliberalen Politikern und pseudo-sozialdemokratische Parteien wie die Grünen, CDU und SPD bekommen sichtlich von den erwachenden Bürgern einen auf den Deckel. Die Sozialen Netzwerke sind überflutet von „Hatespeech“ und dagegen kann niemand vorgehen. Man müsste die Sozialen Netzwerke komplett abschalten! Umso lächerlicher wirken die letzten Bemühungen eines Heiko Maas, mit einem Zahnstocher mit Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen Goliath zu kämpfen und ganz offensichtlich scheitert er schon heute umfassend an diesem Vorhanden. Der Schlüsselkindblog berichtete über das Scheitern des Mannes, der derzeit die große Gefahr für Deutschlands Meinungsfreiheit darstellt. Die schlimmen Tage liegen also unter uns und die schöne Zeit liegt vor uns.
Sensationell: Meine einstweilige Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen und ist ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen worden und liegt der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vor!
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
17.05.2017
Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG
legt hiermit Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln, formgerecht ein.
Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies unsere Verfassung verlangt, um zur Bundestagswahl 2017 zugelassen zu werden. Die vorgenannten Parteien können das Deutsche Volk nicht rechtswirksam vertreten.
Gründe:
Die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen handeln kriminell und verfassungsfeindlich, wie dies dem Verfahren beim Landgericht Berlin 28 O181/17 im Rechtsmittel, Aktenzeichen liegt dem Kläger noch nicht vor, jetzt beim Kammergericht Berlin zu entnehmen ist.
Die Bundesrepublik Deutschland gewährt seinen Staatsbürgern keine verfassungs-gemäßen ausgerichteten Gerichtsverfahren mehr, wie dies unter anderem den landesgerichtlichen Verfahren entnommen werden kann. Diese massiven Rechtsbrüche und strafbaren Handlungen der Judikative werden vom Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dem Deutschen Bundestag, nicht behoben und nicht unterbunden sondern steckt die Legislative mit Judikative unter einer Decke.Es werden weiter Freiheitsrechte wie das der Meinungsfreiheit, das der Freien Meinungsäußerung usw. massiv eingeschränkt wie andererseits unkontrolliert zu Hunderttausenden Flüchtlinge ins Land einreisen können, die weder einen Anspruch auf Asyl haben noch kommen diese aus Kriegsgebiete vielmehr kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Diese Flüchtlinge sind vielfach kriminell und ideologisiert gewaltbereit. Sie sind vielfach Analphabeten und religiöse Fanatiker und keine Bereicherung für uns. Im Gegenteil sind sie eine finanzielle und wirtschaftlich Belastung für uns. Einige dieser in ihrem Heimatsländern so traumatisierten Flüchtlinge machen Urlaub dort! Wie glaubwürdig ist das, dass sie wegen politischer Verfolgung oder wegen Krieges flüchten würden. Nein, hier gibt es reichlich Sozialleistungen. Deswegen kommt man! Für die man nichts tun muss. Das Deutschpack geht dafür schuften und erhält nach 45 Jahren Arbeit als Rente essen in Tafeln, Bekleidung aus der Kleiderkammer, muss Pfandflaschen sammeln und darf entwürdigt vielfach ohne Strom und Wohnung seinen Tod entgegen vegetieren! Für Deutsche Staatsbürger, die nicht unerheblich Steuern und Rentenpflichtbeiträge entrichtet haben, ist kein Geld mehr da!
Es gibt viele weitere Rechtsverletzungen, die allesamt nicht mit irgendwelchen Entscheidungsspielräumen zu rechtfertigen wären. Hiernach sind die vorgenannten Parteien von den Wahlen im Wege der einstweiligen Anordnung gem. & 32 BVerfGG auszuschließen, weil ansonsten Parteien in Machtsphären kämen, die sie missbrauchen bzw. bereits missbraucht haben. Die vorgenannten Parteien handeln und entscheiden verfassungsfeindlich und haben soweit ihre Berechtigung sich als Volksvertreter wählen zu lassen, verwirkt.
Hierzu Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
Hinter den Kulissen zu schauen heißt zu erkennen:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
Frank Fahsel ist Richter im Ruhestand und war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart.
„Frank Fahsel: Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt. Als er im Ruhestand ist, gibt er über den Zustand der deutschen Justiz folgende Einschätzung ab:
Zitat:
«Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.
Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG:
Zitat:
«Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben. […] Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer
Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. […] Explizit kriminelles Justiz handeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.
Wie so oft wird Kritik an der Justiz aus den eigenen Reihen erst dann geübt, wenn der Kritiker sicher vor negativen Auswirkungen auf ihn selbst ist. Damit zeigt sich die Korruptheit der Justiz. Versucht sie doch jeden zu vernichten, der “ihre” Kreise stört.
Dieser Mechanismus der Verweigerung von rechtlichen Gehör und verfassungstreue Verfahren, wenn Staatsinteressen berührt werden, greift hier auch gegen den Kläger und gegen vielen andere Staatsbürger dieses Landes.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechts- und ebenso kein Sozialstaat mehr seit die vorgenannten Parteien regieren bzw. in Koalitionen an den Regierungen beteiligt waren/sind, wurden unsere festgeschriebenen Verfassungswerte in den letzten Jahren immer mehr aufgegeben. Die BRD folgt in den Grundsätzen einer kapitalistischen Diktatur.
Die zur Zulassungsverweigerung begangenen Rechtsverletzungen durch die vorgenannten Parteien sind in dem anhängigen Verfahren Landgericht Berlin (28 O 181/17) und jetzt beim Kammergericht Berlin im Rechtsmittel auf Schadensersatz von 400.000,– € gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch den Deutschen Bundestag, der wiederum vertr. wird durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Dr. Norbert Lammert, soweit sind auch die Bundesländer Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg wegen Amtsträgerverletzungen und wegen Verweigerung rechtsstaatlicher Verfahren, wegen Strafvereitlung im Amt von Richtern und Staatsanwälten und wegen Verrates des Mandats durch bevollmächtigte Rechtsanwälte zu erkennen, belegt und bewiesen. Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben soweit Kenntnis ohne jedoch Abhilfe gewährt zu haben, wie dies die einstweilige Anordnung verlangt und rechtfertigt.
Die Beiordnung der Akte Landgericht Berlin 28 O 181/17 jetzt Kammergericht Berlin zum Verfahren wird beantragt, da zu diesem Verfahren umfassende Sachausführungen, die Fakten, Beweismittel und Belege des rechtsstaatswidrigen Verhaltens der deutschen Verfassungsorgane und ihrer Judikative und Exekutive in den Bundesländern wie zum Deutschen Bundestag dokumentiert ist. Die vorgenannten Bundesländer sollen zur Klage gegen die BRD als Beklagte beigezogen werden.
Es ist natürlich ein Paradoxem, dass die hier Rechte beugende Justiz bzw. Judikative mit der Legislative verstrickt selbst soweit Partei über diese einstweilige Anordnung entschieden soll. Wenn Sie, das Bundesverfassungsgericht, den Antrag von anderen Parteien, die PDS als Partei zu verbieten, nicht greifen konnte, da sie, wie die AfD, keine Macht ausüben würden, so kann diese Argumentation hier nicht greifen, da die etablierten Parteien diese Einflusssphären ausüben und missbraucht haben. Die etablierten Parteien haben nämlich die Macht peu à peu untergraben und missbraucht bis das z. B. Rechtssystem vernichtet war.
Nicht nur Polen und Ungarn verletzen innerhalb der EU die Grund- und Menschenrechte, werter Europarat, sondern ebenso massiv, skrupellos und rücksichtslos die Bundesrepublik Deutschland, wobei diese dies hinter einer subtilen Fassade von Freiheit, Gerechtigkeit … und Demokratie verbarg bzw. positiv kaschiert konnte, dass man diese, meine massiven Anschuldigungen, nur schwerlich glauben kann.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ließ widerrechtlich aus sicheren Drittstaaten Flüchtlinge zu Hunderttausenden einreisen. Sie hat so ihren Eide wider dem Deutschen Volk einen großen Schaden zugefügt. Es gibt weitere Rechtsverletzungen, wie die Höhe und die Sanktionen zu den Hartz IV-Gesetzen, die alle samt Grund- und Menschenrechte auf Würde, Unversehrtheit u. w. verletzen wie die Aufhebung von Pressefreiheit und der Freien Meinungsäußerung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechts- und kein Sozialstaat mehr.
Im InterNet machen diverse Kontoauszüge ihre Runde von den Sonderschülern Sonne-Staat-Stadt-Land-Fluß unter der Firmierung Sonnenstaatland GmbH & Co . KG, damit das Pseudonym, die Lüge des Schlechten weit verbreitet wird.
Ohne Aufklärung werden von Unmündigen diese Nachrichten wie Sand am Mehr verbreitet, so wie sich die Verursacher dieser Lügen sich alles vorstellen. Es kommt zu Diskussionen und Sonnenstaatland GmbH & Co . KG lebt durch die Dummheit in der Öffentlichkeit auf.
Unabhängig von diesen Lügen hat MenschenrechtTV diverse Nachforschungen bei der Commerzbank, bei der Anwaltskanzlei CMS und Amtsgericht Carlottenburg in Berlin betrieben, um das Ergebnis zu veröffentlichen.
Mit dem Wiki Sonnenstaatland (web) werden schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen, wobei die Straftaten durch die Staatsanwaltschaft Berlin nicht verfolgt werden. Die Kommissare für Menschenrecht werden zwar wegen Titelmißbrauch verfolgt, und das ist keine Straftat, da der Titel Kommissar für Menschenrecht staatlich nicht möglich ist, da sich Menscherecht im öffentlichen Teil des Grundrecht befindet.
Doch echte Titelmißbrauchsbezeichnungen von Dr. und med. werden gegen das Legalitäts- und Offizialprinzip nicht verfolgt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ist der Grund von diesen Menschenrechtverletzungen im weltweiten Netz, um Straftaten gegen das Völkerrecht öffentlich zu verüben.
Dazu benutzt die Justiz und Verwaltung die Parodie der Perversion.
Die Benutzung des Wortes Sonnenstaatland SSL ist untersagt worden, doch auch diese Straftaten lassen die Staatsanwaltschaft Berlin untätig. Würden einige Menschen die Wortmarke POLIZEI benutzen, würde die Staatsanwaltschaft sofort alles in Bewegung setzen, um die Untersagung auch gewaltsam durchzusetzen.
Bei Sonnenstaatland SSL ist das aber nicht notwendig, weil hinter dieser Organisation die Justiz selbst steht, denn die offensichtliche und offenkundige Absicht steht für die Vermutung, daß diese Straftaten von der Justiz gefördert und auch belohnend gebilligt werden.
Würde sich die Staatsanwaltschaft mit der InterNet-Seite mit der Sonderschulung Sonnenstaatland beschäftigen, würde sie erkennen, daß dort Einzelbilder mit böswillig-öffentlichen Verleumdungen mit Verletzung des Recht am eigenen Bild der Menschen an der Tagesordnung sind. Das Kriminelle dabei ist, daß die Menschen in diesen Beiträgen mit bösartigenVerleumdungen öffentlich in Verbindung gebracht werden, denn diese Straftaten dienen der Justz.
Zu den Ermittlungen:
1. Ergebnis Unserer Anfrage beim Handelsregister ist, Sonnenstaatland GmbH & Co. KG ist beim Amtsgericht Charlottenburg im Zentralhandelsregister A und B nicht eingetragen.
2.Auf Anfrage, ob das Konto von Sonnenstaatland GmbH & Co. KG existiert, wollte die Commerzbank keine schriftliche Stellungnahme abgeben, obwohl sie wußten, daß damit öffentliche Straftaten verwirklicht werden.
3. Auf Anfrage bei CMS-Law-Consulting Berlin – Lennestraße 7, wo sich der Sitz von Sonnenstaatland GmbH & Co. KG befindet, wurde trotz Unserem Hinweis der Namensschädigung der Anwaltskanzlei weder eine Auskunft erteilt noch haben sich die Rechtsanwälte von dieser Organisation distanziert, die für Banken, den Mittelstand, die Großunternehmen sowie für die Bundes- und Landesregierung Berlin und Brandenburg tätig sind.
Auf Anfruf und Hinweis auf die schriftliche Anfrage wurden Wir gefragt, mit welchem Dezernat wir verbunden werden möchten……. Und als Wir Uns dann als Internationales Zentrum für Menschenrecht erklärten, brach das Gespräch bei CMS ab.
Uns ist das alles klar, was da passiert…., nur die Firma ist nicht registriert…..
Da Wir auf die Anfragen keine Antworten erhalten haben, können Wir öffentlich behaupten was Wir möchten, denn im zwingend-humanitärem Recht besteht Kontrahierungspflicht.
Sowohl für die Commerzbank, als auch für die Rechtsanwaltskanzlei, wäre die öffentliche Lüge schadhaft, doch sie konnten sich vom Zusammenhang mit Sonnenstaatland GmbH & Co. KG nicht distanzieren.
Die Kontoauszüge zeigen die Finanzierungen von Terrorakten.
Es gab in den letzten 50 Jahren keinen Putsch auf der Welt an dem der US-Milliardär George Soros nicht beteiligt war. Soros gilt neben Schlepperkönigin Angela Merkel zudem als eigentlicher Drahtzieher der Masseanmigration nach Europa. Ein investigativer Journalist hat jetzt eine Liste mit Soros-Agenten im EU-Parlament veröffentlicht, auf der neben zahlreichen hochrangigen deutschen EU-Abgeordneten von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht. Alle auf der Liste genannten Parlamentarier werden vom Soros-Netzwerk als „verlässliche Verbündete“ bezeichnet.
George Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Geld unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen Welt. Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa wurde Georg Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein:
„Sein Name ist vielleicht das beste Beispiel für diejenigen, die alles fördern, was dazu taugt, Nationalstaaten zu schwächen und die alles dafür tun, das traditionelle Leben in Europa zu verändern“.
Auch der „Malta-Plan“, der am 3. Februar 2017 von Gerald Knaus, der Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage berät, vorgelegt wurde, wurde von Soros initiiert.
Der Publizist und Bestsellerautor Oliver Janich hat Dateien und Dokumente aus den sogeannten Soros-Leaks ausgewertet und analysiert und dabei eine große Anzahl von hochrangigen deutschen EU-Parlamentariern gefunden, die in den Unterlagen des Soros-Netzwerks als „verlässliche Verbündete“ genannt werden. Sowohl die Angaben zu den deutschen Abgeordneten als auch die Notizen finden sich genauso in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Internetseite der Europäischen Union entnommen – hier die Namen der Soros-Agenten:
CDU
Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei:Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ elmar.brok@ep.europa.eu
SPD
Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen:Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein.Kontakt @ martin.schulz@ep.europa.eu twitter.com/MartinSchulz
Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ ismail.ertug@ep.europa.eu twitter.com/IsmailErtugi
Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ knut.fleckenstein@ep.europa.eu twitter.com/knufleckenste
Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz:Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen.
Kontakt @ evelyne.gebhardt@ep.europa.eu
Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen.
Kontakt @ matthias.groote@ep.europa.eu twitter.com/Groote
Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ iris.hoffmann@ep.europa.eu
Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ constanze.krehl@ep.europa.eu twitter.com/ConstanzeKrehl
Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ bernd.lange@ep.europa.eu twitter.com/berndlange
Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen:Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ jo.leinen@ep.europa.eu twitter.com/jo_leinen
Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen:Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara. Kontakt @ norbert.neuser@ep.europa.eu
Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ peter.simon@ep.europa.eu twitter.com/PeterSimonMEP 52
Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ birgit.sippel@ep.europa.eu twitter.com/BirgitSippelMEP
Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ jutta.steinruck@ep.europa.eu twitter.com/JuttaSteinruck
Linke
Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater.Notiz:interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ fabio.demasi@ep.europa.eu
Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr:Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ cornelia.ernst@ep.europa.euhttp://twitter.com/ErnstCornelia
Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm:Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ thomas.haendel@ep.europa.eu twitter.com/thaendel
Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde;Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ sabine.loesing@ep.europa.eu
Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen:Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ helmut.scholz@ep.europa.eu
Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen:Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ gabriele.zimmer@ep.europa.eu twitter.com/GabiZimmerMEP
Grüne
Jan Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen,Notiz: interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ jan.albrecht@ep.europa.eu twitter.com/janalbrecht
Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt.Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt:„Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ klaus.buchner@ep.europa.eu twitter.com/Dr_KlausBuchner
Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei:Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken. Kontakt @ michael.cramer@ep.europa.eu
Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen:Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ sven.giegold@ep.europa.eu twitter.com/sven_giegold 43
Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009.Notizen:Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @ rebecca.harms@ep.europa.euhttp://twitter.com/RebHarms
Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ maria.heubuch@ep.europa.eu
Franziska Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen. Kontakt @ franziska.keller@ep.europa.eu twitter.com/SkaKeller
l
Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notizen:Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte. Kontakt @ barbara.lochbihler@ep.europa.eu twitter.com/blochbihler
Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert.Notizen:Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ julia.reda@ep.europa.eu twitter.com/senficon
Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.
FDP
Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eu twitter.com/Lambsdorff
Jahrelang herrschte in Deutschland die linkextreme Meinungsdiktatur. Alles, was auch nur ansatzweise mit Heimatliebe zu tun hatte, wurde sofort medial-politisch diskriminiert. Pauschalisierungen fernab realistischer Problemauseinandersetzungen unterdrückten jede Meinung außerhalb linksradikaler Spektren. Deutschland stand folglich jahrzehntelang im Schatten einer linksextremistischen Ideologie, welche den ewig anhaltenden Schuldkult geradezu hofierte. Anno 2016 sieht es indes völlig anders aus, Patrioten verbreiten Wahrheiten, Bürger wachen auf, zumindest teilweise.
Joachim Sondern
Mitnichten verwunderlich, schließlich merkt das Volk inzwischen, wie unsicher das Leben inmitten des einst so ruhigen Deutschlands geworden ist. Von Paris bis Berlin herrscht der Terror, gefolgt von massiver Migrantengewalt im Alltag. Allerdings dürfen berechtigt wütende Massen nunmehr keinesfalls dem Irrglauben erliegen, massive Überwachung könnte das Problem lösen, denn wer seine Freiheit gegen trügerische Sicherheit eintauscht, verliert am Ende beides. Letztendlich dienen inszenierte Flüchtlingskrisen, anhaltende politische Chaoszustände sowie ausufernde Gewalt nämlich der Legitimierung totalitärer staatlicher Kontrolle.
Die Sittenwächter der neuen Stasi
Exakt jene Entwicklung zeichnet sich derweilen nämlich ab. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworten über 60 Prozent der Deutschen massive Videoüberwachungsmaßnahmen öffentlicher Plätze. Die deutschlandweite Anschlagsserie 2016 hat ihre Wirkung demnach vollends entfaltet, Bürger wollen ihre übrig gebliebenen Freiheitswerte freiwillig aufgeben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière nutzt die Gunst der Stunde, fordert koordinierte Überwachung. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, will ebenso wenig außenvorstehen, äußerte gegenüber Welt am Sonntag: „Die Video-Überwachung muss umfassend, konsequent in allen Bundesländern und mit einer angemessenen Speicherfrist erfolgen – eine 48-stündige Speicherfrist reicht für die polizeiliche Aufklärung von Straftaten nicht aus!“
Merkwürdig, inwieweit plötzlich Umfragen existieren, Politiker sofort zur Stelle sind, wenn es darum geht, wegen sogenannter terroristischer Anschläge Überwachungsmechanismen zu verschärfen – natürlich einzig zum Wohle des Volkes. Dass eine vernünftige Asylpolitik Bundesbürger wesentlich effektiver geschützt hätte, Lebenswertverbesserungen möglich gewesen wären – sofern gewählte Politiker dem eigenen Volk gedient hätten – davon wollen Verantwortliche nichts wissen.
In der Politik geschieht halt niemals etwas „zufällig“, alles läuft getreu Vorgabeplan gewisser Hintergrundmächte der City of London. Sicherlich müssen Staatsorgane Sicherheit gewährleisten, ansonsten bräuchte niemand ausführende „Gewalten“, wie beispielsweise die Polizei. Sicherheit darf jedoch keinesfalls grundlegende Freiheitsrechte einschränken oder das Recht auf Privatsphäre des Einzelnen verletzen, denn dann gleicht sie folglich einer Stasidiktatur. BRD-Politiker verhinderten quasi regelrecht vernünftige asylpolitische Entscheidungen, da sonst ihre Überwachungspläne fehlgeschlagen wären. Wer dauerhafte Kameraüberwachung öffentlicher Plätze befürwortet, hat das Grundwesen wahrer Freiheit auch nicht ansatzweise verstanden. Massenflutungen, Kulturengleichschaltung durch US-NATO-EU sollten verhindert werden.
Der etablierte Parteiensumpf versus Patrioten
Voller Furcht versuchen ergo alle Altparteien Deutschlands, einen Rechtsruck aufzuhalten. Sollte bei der kommenden Bundestagswahl 2017 die AfD mehr als zwölf Prozent der Stimmen erhalten, wonach es aktuellen Umfragen zurfolge aussieht, wird vehementes Chaos verursacht, weil Systemparteien die AfD keineswegs akzeptieren werden. Selbst wenn die AfD ein installiertes Auffangbecken sein sollte, schenkt man einigen Kritikern Glauben, so dürften Mitglieder als auch die Wähler ehrliche Anliegen vermitteln. Durch die AfD vereint, existiert seit 2015 ein politisches Zuhause, wodurch patriotische Werte, unabhängig von möglicherweise eingeschleuster V-Leute, in das Parlament gelangen.
Freie Bewegungen, allen voran die Identitäre Bewegung, achten zweifelsohne darauf, was zukünftige patriotische Abgeordnete entscheiden. Intellektuelle Strukturen erschweren staatliche Intrigen. Dennoch wurde der Kampf täglich härter – warum sonst wollen sie „Verdächtige“ überwachen? Jeder regierungskritische Mensch steht bereits sehr lange auf Überwachungslisten. BRD-Regierungsvertreter ziehen höchstens die Daumenschrauben noch enger an, überwachen jede einzelne E-Mail, hören Telefone aktiver Patrioten dauerhaft ab. Ihre eigens finanzierten, ins Land geholten „Terroristen“, agieren derweilen ungehindert weiter, denn Terrorismus kann niemand mittels Überwachung eingrenzen, sondern einzig und allein durch klare asylpolitische sowie außenpolitische Regelungen. „Unsere Heimat, unsere Werte“ – nur so kann das Motto von morgen lauten, ansonsten versinkt Deutschland endgültig im Land erschaffener Massenlügen.
Etiam si omnes, ego non – Auch wenn alle mitmachen, ich nicht!
Widerstand leisten, offen staatlichen Lügen entgegentreten, nein zu sagen, selbst wenn Massen ja sagen, sich eine eigene Meinung bilden, scheint heutzutage überwiegend Patrioten vorbehalten: Sie vertreten wahre multikulturelle Werte, nicht jenen vergifteten Multikultifaschismus, den Links-Grüne seit Jahrzehnten dem Volk indoktrinieren. Etiam si omnes, ego non (Auch wenn alle mitmachen, ich nicht): Diese Formulierung wurde insbesondere im 20. Jahrhundert zum politischen Wahlspruch, um eine widerständige Haltung in Zeiten der Diktatur zum Ausdruck zu bringen. Heute sollten eigenständig denkende Menschen sie im Herzen bewahren, um ein Zeichen gegen die linkfaschistische Stasidiktatur zu setzen.
