Der linke SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er warf seiner alten Partei vor, sich inhaltlich nicht zu erneuern. Dieser Schritt kommt 104 Jahre zu spät, aber lieber zu spät als nie, meint Hasan Posdnjakow.
von Hasan Posdnjakow
Der Dortmunder SPD-Abgeordneter Marco Bülow ist aus der SPD, der er seit 1992 angehört, ausgetreten. Bülow, der dem linken Flügel der SPD angehört und in der Aufstehen-Bewegung aktiv ist, begründete dies, wie die dpameldete, mit der fehlenden inhaltlichen Erneuerung der Partei.
Die Sehnsucht nach einer klaren, sozialen Alternative ist groß, aber die SPD steht leider nicht mehr dafür“, erklärte er.
Seine alte Partei bezichtigte er, mittlerweile zu einem „Karriereverein“ verkommen zu sein.
Diese Feststellungen treffen durchaus zu. Nur Bülows Schritt erfolgt 104 Jahre zu spät. Die SPD-Mehrheit verkaufte ihre Seele an den Teufel bereits in den ersten Augusttagen des Jahres 1914. Damals stimmte die Fraktion der SPD im Reichstag mit überwältigender Mehrheit den Kriegskrediten zu. Somit machten sich die Sozialdemokraten mitverantwortlich am sinnlosen Massenmorden, das in den nächsten Jahren in ganz Europa und der Welt wütete.
Doch nicht nur das. Es gibt mehrere Zeitpunkte, ab denen es für einen Linken eigentlich unmöglich gewesen ist, in der SPD zu bleiben. Ein weiterer Zeitpunkt war vor knapp hundert Jahren. Im November 1919 brach in Deutschland eine Revolution aus. Arbeiter und Soldaten standen kurz davor, die Macht zu übernehmen. Doch die SPD-Führung verbandelte sich mit protofaschistischen, ultrareaktionären Kreisen im alten Staatsapparat und unter den Offizieren des Heeres. Sie nutzten diese Soldateska, um zehntausende Arbeiter zu ermorden, freilich alles im Namen der „öffentlichen Sicherheit und Ruhe“. Auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von Anfang an gegen den Verrat der SPD-Führung im August 1914 waren, fielen diesem erneuten Pakt der SPD mit dem Satan zum Opfer.
Um nicht eine mehrbändige Geschichte der Fehler und Verrate der SPD schreiben zu müssen, sollen hier einige weitere Zeitpunkte, um aus der SPD auszutreten, nur kurz skizziert werden.
Ende der 1920er Jahre, Anfang der 1930er: SPD-Führung verschließt sich einem antifaschistischen Bündnis mit der KPD und macht sich somit mitverantwortlich am Aufstieg Adolf Hitlers.
Ab Ende der 1940er Jahre: West-SPD beteiligt sich an der Spaltung Deutschlands seitens der West-Alliierten und Konrad Adenauers CDU, indem sie sich erneut weigert, mit der KPD bzw. später der SED zusammenzuarbeiten. Die SPD hetzt kräftig gegen die Sowjetunion und trägt somit zur Remilitarisierung der BRD bei, obwohl sie diese offiziell ablehnt.
Anfang der 1960er Jahre: Die letzten Fetzen marxistischen Gedankenguts werden aus dem SPD-Parteiprogramm entfernt. Ab diesem Zeitpunkt ist die SPD offiziell eine Partei, die keine grundsätzlichen Probleme mit dem Kapitalismus hat, sondern ihn nur wie ein Klempner reparieren will.
1970er Jahre: Willy Brandts SPD beschließt Berufsverbote gegen Kommunisten und andere angebliche Staatsfeinde. Gleichzeitig wird dem Volk die Losung „Mehr Demokratie wagen“ vorgehalten.
Anfang der 1980er Jahre: SPD-Kanzler Helmut Schmidt stimmt dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss zu. Dieser sieht vor, neue US-Atomsprengköpfe in der BRD zu stationieren. Millionen von BRD-Bürger protestieren dagegen.
Jetzt könnte man natürlich einwenden, Marco Bülow sei erst nach diesen Ereignissen in die SPD eingetreten. Dann wäre aber auch zu berücksichtigen, dass sich die SPD niemals ernsthaft mit diesen Episoden ihrer eigenen Geschichte auseinandergesetzt oder sich gar für sie glaubwürdig entschuldigt hätte. Zudem hat Bülow zumindest Hartz-IV und die Agenda 2010 miterlebt, sogar als Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion. Das war der letzte Weckruf für alle verbleibenden ehrlichen Linken. Schröder, Müntefering und die ganze Truppe befreiten die SPD von den letzten Brocken ihres sozialen Gewissens.
Somit ist es eigentlich verwunderlich, dass immer noch Linke ihre Unzufriedenheit mit der SPD erklären. Das ist so, als wenn Friedensbewegte verwundert sind, warum die Grünen nach Jugoslawien und Afghanistan zur Kriegspartei geworden sind und immer noch Kriegseinsätze mittragen. Trotzdem: Lieber zu spät als nie!
Maaßen muss endgültig gehen, die SPD hat bereits einen Nachfolger für den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes parat: Den Chef der Antifaschistischen Aktion Ost, Peter Wiedke. Seehofer wird durch JuSo-Chef Kühnert ersetzt.
BERLIN (fna) – Weil Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die SPD massivst kritisierte und sich als Kämpfer gegen eine linke Politik darstellte, muss er auch auf Druck der Sozialdemokraten umgehend seinen Posten verlassen. Um den Koalitionsfrieden zu bewahren hat die SPD-Führung den Chef der Antifaschistischen Aktion Ost, Peter Wiedke, als Nachfolger vorgeschlagen. Der 28-jährige Leipziger ist zudem Mitglied bei den Jugendorganisationen der SPD (JuSo), der Grünen (GJ) und der Linken (solid), wodurch er auch von der Opposition unterstützt wird und besitzt auch einen Bachelor in Gender Studies.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl bezeichnete es gegenüber der Nachrichtenagentur fna als „Schande, dass der Verfassungsschutz an höchster Ebene von Rechtsextremisten infiltriert wurde“, weshalb sie die Einsetzung Wiedkes forderte, der „in der Bekämpfung der staats- und demokratiefeindlichen Faschisten erfahren“ sei. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der fna: „Den Faschos muss man auf die Fresse geben. Wiedke ist dafür hervorragend geeignet und wird den reaktionären Sauhaufen im Bundesamt für Verfassungsschutz ausmisten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die der fna bereits mitteilte, dass sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen und durch JuSo-Chef Kevin Kühnert ersetzen werde, erklärte, dass sie die GroKo „mit allen Mitteln retten“ wolle. „Wir mussten eine gemeinsame Lösung finden“, so die Regierungschefin, „und wenn wir den Vollhorst mit einem Kevin ersetzen, ist der Schaden geschätzt“, so Merkel kichernd mit einem Augenzwinkern. Als Ersatz werde sie der CDU ein eigenes Bayern-Ministerium schaffen, „weil die da unten ohnehin gut darin sind, sich mit sich selbst zu beschäftigen.“
Wiedke selbst freut sich über seine neue Aufgabe: „Im Grunde genommen ist es dasselbe was ich bisher schon gemacht habe – Nazis jagen“, so der Berufsdemonstrant zur Nachrichtenagentur fna. „Wir werden die faschistischen Strukturen in Deutschland völlig zerschlagen und die rechte Gefahr eliminieren.“ Er werde sich dafür auch vom neuen designierten Bundesinnenminister Kühnert den Einsatz von massiver Waffengewalt genehmigen lassen. Denn: „Nur ein toter Nazi ist ein guter Nazi“, erklärt er, „da ist es mir egal ob NPD, AfD, CSU oder irgendwelche Kameradschaften.“
Die Angst der Regierenden vor der AfD wächst – jetzt soll der Verfassungsschutz helfen, um die Partei kleinzukriegen. 13 Landesämter haben auf die Schnelle dem Bundesamt angeblich belastendes Material zur Verfügung gestellt. Die Zeit drängt: Im nächsten Jahr stehen die Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Mit aller Macht sollen dort Triumphe der AfD verhindert werden.
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll – so das Kalkül der Altparteien – Bürgerliche davon abhalten, ihr Kreuz bei der Oppositionsführerin zu machen. Laut „Spiegel“ haben 13 von 16 Landesämtern geliefert. Drei dagegen nicht – darunter das sächsische. Schon bis Jahresende soll entschieden werden, ob die AfD ganz, in Teilen oder doch nicht beobachtet werde. Das gehe aus Informationen des Innenausschusses des Bundestages hervor, auf die sich das Magazin bezieht.
Die AfD versucht sich zu wehren: Der Bundesvorstand hat bereits im September eine Task-Force eingerichtet, die sich mit einer „möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst“. Die Gruppe soll Gegenstrategien vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.
Sollte die Partei im Verfassungsschutzbericht landen, könnte das Folgen für die Mitglieder haben. Diese könnten noch leichter ihre Arbeit in Behörden verlieren, und auch öffentliche Räumlichkeiten könnten der Partei mit Verweis auf die Beobachtung verweigert werden.
Ein Mittel, um den Fängen des Verfassungsschutzes zu entgehen, sieht die AfD darin, Mitglieder, die sich rechtsradikal äußern, auszuschließen. Drei Parteiausschlussverfahren sind bereits beschlossen worden. Darunter ist auch das gegen Lars Steinke aus Niedersachsen. Nachdem dieser den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte, war er bereits aus der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) geflogen. Nur soll er auch aus der Partei entfernt werden.
Parteichef Jörg Meuthen sagte: „Wir gucken sehr genau hin. Dennoch können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger Kontrollen nicht entdeckt wurde.“ Von diesen Mitgliedern „wollen wir uns schnellstmöglich trennen“. (WS)
In der Kampagne gegen Maaßen geht es um die Vernichtung einer Person – zur Abschreckung für andere
Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.
Und einen Machtbeweis. Wenn es noch einen Beleg dafür gebraucht hätte, dass es sich dieses Mal wirklich um eine Menschenjagd handelt, dann lieferte ihn das ZDF-magazin „heute show“ mit einem Post, der den Spitzenbeamten als „Schädling“ qualifiziert. „Vor Schädlingen sollte man sich schützen. #Maaßen“, postete der Gebührensender am vergangenen Freitag, und illustrierte das Ganze mit einem Maaßen-Maulwurf-Vergleich. Für Maaßen wie den Maulwurf, so das ZDF, gelte: „Untergräbt alles.“
Dass „Volksschädling“ im NS-Regime ein stehender Begriff war, störte die Mainzer Funker im Kampf gegen den angeblichen „Stichwortgeber der Rechten“ nicht. Publico fragte am Freitag Nachmittag bei ZDF-Chefredakteur Peter Frey an:
„Sehr geehrter Herr Dr. Frey, die ZDF-heute-show twittert zu der Auseinandersetzung um Hans-Georg Maaßen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen. #Maaßen“.
Ich möchte Sie um die Antwort auf folgende Frage bitten: „Halten Sie es für eine Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, NS-Rhetorik überhaupt und insbesondere in einer aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung zu verwenden?“
Etwa 30 Minuten später löschte die heute-show den Post und entschuldigte sich. Aber dass er überhaupt in die Öffentlichkeit ging – von einem Sender, der von einer selbst so getauften „Demokratieabgabe“ lebt, das zeigt: wenn es um Maaßen geht, gelten keine Grenzen.
Am Dienstag twitterte Katrin Göring-Eckardt einen Kommentar, der sich von dem des ZDF nur graduell unterscheidet:
„Und noch mal 5 Tage #Maaßen. Noch mal 5 Tage Gefahr für Sicherheit und Demokratie. #derdieAFDcoacht“
Nach der Verabredung Seehofers mit SPD-Chefin Nahles und Merkel am Dienstag, Maaßen zum Staatssekretär zu machen, erregte sich „Tagesspiegel“-Chefredakteur Stephan-Andreas Castorff über den noch-Behördenchef: „Er, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, hat sie verletzt.“ Juso-Chef Kevin Kühnert, mittlerweile eine Art geschäftsführender Vorsitzender der SPD, nannte Maaßen „diesen unmöglichen Menschen“.
Das ist zwar nicht der NS-Jargon des ZDF, aber ebenso bösartig. Ein Gefährder zu sein für Sicherheit und Demokratie in ganz Deutschland: das hatte ja noch nicht einmal Anis Amri geschafft. Natürlich legt die Grünen-Politikerin keinen Beleg dafür vor, dass Maaßen „die AfD coacht“. Natürlich verletzt Maaßen keinen einzigen Artikel der Verfassung. Wie auch?
Entscheidend für den Grad der Kampagne ist, dass mittlerweile jeder alles begründungslos über eine einzelne Person behaupten darf.
Trotz aller Bemühungen, Zweige für einen Scheiterhaufen zu sammeln, trugen Politiker und Medien bisher nur Krümel zusammen. Weder hatte Maaßen irgendetwas Falsches über das Video von Chemnitz gesagt noch geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Aus Verzweiflung durchsuchte ein journalistischer Stoßtrupp selbst Maaßens Doktorarbeit in der Hoffnung, dort noch irgendeinen Beweis für ihr schon gesprochenes Urteil zu finden. Und fanden: nichts.
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte:
„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“
Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“. Schindlers Wortmeldung lenkt den Blick auf die generelle Personalpolitik der Bundesregierung gegenüber dem Sicherheitsapparat. Die Serie begann im April 2015 mit der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range durch den damaligen Justizminister Heiko Maas. Der hatte Range untersagt, in einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ein Gutachten einzuholen. Der FDP-Mann Range beschwerte sich über die unmittelbare Einmischung des Ministers in ein Verfahren – und war seinen Posten los. Das geschah noch vor Merkels Grenzöffnung im September 2015. Von da wurde der Ton zwischen den Chefs des Sicherheitsapparates und der Bundesregierung deutlich rauer. Die drei wichtigsten Behördenleiter – BND-Chef Schindler, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann – warnten dringend davor, hunderttausende junge Männer aus den chaotischsten Gebieten der Welt ungefiltert nach Deutschland zu lassen. Merkel mied deshalb jede persönliche Begegnung mit den Spitzen des Sicherheitsapparates. Und ließ zurückschlagen. Als der damals 63jährige Schindler länger krank war, streute das Kanzleramt 2016, der bei seinen Leuten als hoch kompetent geschätzte Nachrichtendienstler sei nicht mehr dienstfähig, und wolle pensioniert werden. Als der BND-Mann gesund zurückkehrte und deutlich machte, dass er gar nicht an Rückzug dachte, versetzte ihn Kanzleramtsminister Peter Altmaier in den Ruhestand. Nachfolger wurde der langjährige Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl. Dass die Verantwortlichen im Kanzleramt am liebsten auch Bundespolizei Romann für dessen Äußerung zur Grenzsicherung feuern würden, ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Bisher bot der Beamte allerdings keinen Anlass, mit dem sie die Skandalisierungsmaschine hätten füttern können.
Ein interessantes Detail beleuchtet die Kampagne gegen Maaßen: Am 30. August erschien in der „Süddeutschen“ ein Artikel mit der reißerischen Überschrift „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“. Das war noch vor der Äußerung des Verfassungsschützers zu dem Chemnitz-Video. Die Substanz des Vorwurfs war denkbar dünn: Er habe in einer Anhörung des Bundestages die Existenz einer Verfassungsschutz-Quelle im „Umfeld“ des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri „verschwiegen“. Bei der Quelle handelte es sich allerdings um keine Figur aus dem terroristischen Netzwerk um Amri, sondern um einen Informanten aus der salafistischen Moschee in Berlin, in der auch Amri ab und zu aufkreuzte. Über Amri hatte die Quelle nichts Substanzielles geliefert.
Die Aktion gegen Maaßen lief also schon längst, bevor er die vier Sätze zur Bildzeitung sagte, die dann als merkel- und medienfeindlich gebrandmarkt wurden. Der Feldzug gegen den Behördenleiter speziell von der SPD wäre auch kaum denkbar ohne eine heimliche Ermutigung aus dem Kanzleramt.
An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling, Verfassungsbrecher, AfD-Coach, unmöglicher Mensch – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.
Ähnliche Verfahren kennt man bisher nur aus halbtotalitären Staaten.
Zuende ist die Treibjagd nicht. Jetzt geht es darum, die Berufung von Maaßen zum Staatssekretär im Kabinett zu verhindern – und endlich die Trophäe zu präsentieren, die Merkel, die linken Parteien und ein großer Teil der Medien von Anfang an wollten.
Einer der engagiertesten Vertreter des Proletariats zeichnet sich nicht nur durch seinen wie mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel aus, auch sein Habitus, seine öffentlichen Auftritte und Pöbeleien erinnern an die Zeiten der früheren NSDAP. Hemmungslos brüllte er im Bundestag mit selbstherrlich-moralischen Impetus die Redner der AfD nieder, als gebe er die Richtlinie für ein politisches Reinheitsgebot vor.
Der sich selbst inszenierende Saubermann der SPD Johannes Kahr präsentierte sich letzte Woche als Ausbund keimfreier Ethik, die ihm scheinbar erlaubt, alles war Rechts seiner Denkwelt agiert, beleidigen, diskriminieren oder wüst beschimpfen zu dürfen. Nun gut, die AfD erhob sich geschlossen und verließ den Saal. Würden sie die amoralischen Neigungen dieses schmierigen SPD-Gewächses gekannt haben, hätten sie vermutlich schon vor den Tiraden der außer Rand und Band geratenen roten Socke angeekelt das Weite gesucht.
Der schwule Kahrs frönt in seiner Freizeit ganz unverblümt und öffentlich seinem ausgeprägten Triebstau, indem er sich Dutzenden von pornographischen Twitterkontakten als „Follower“ angeschlossen hat. Das ist die unappetitliche Seite des Bundestagsabgeordneten, der es entweder aus schierer Dämlichkeit oder, was noch schlimmer wäre, aufgrund fehlender Triebsteuerung online krachen lässt.
Seine knapp 6000 Follower lässt er wissen, was er so tut und gibt unverhohlen einen guten Einblick in das Leben und die Aktivitäten des Politikers. Seine Kontakte, die jedermann, der bei Twitter aktiv ist, einsehen kann, lassen nichts zu wünschen übrig. Homosexuelle verbreiten in diesen Accounts, in denen sich Kahrs vergnügt, zeigen Fotos von nackten Männern, von hinten und von vorn, beim Sex, teils in Gruppenaufstellung und voll in Action.
Die anzüglichen Bilder sind garniert mit Hinweisen auf „heiße Ärsche“ oder „stramme Jungs“. Verbreitet werden auch Bilder von erigierten Penissen. Die abgebildeten Personen sind fast alle Jahrzehnte jünger als Kahrs. Ob sie bereits volljährig sind, lässt sich nicht immer mit Sicherheit sagen. Von den meisten Accounts werden die Bilder in rascher Taktfolge versandt. Kahrs, als fleißiger Nutzer tat so, als sei ihm nicht bewusst gewesen, in welchem Sumpfgebiet er sich tummelte.
Mir persönlich ist es herzlich egal, was dieser moralinsaure Kahrs, in seiner Freizeit oder unter seinem Schreibtisch so alles treibt. Selbstredend billige ich ihm auch das auch Recht auf freie Sexualität zu, aber es zeigt sich wieder einmal, dass moralisch-ethische Ansprüche und Bewertungen über die letzten Jahrzehnte sowohl von den Roten als auch von den GRÜNEN auf den Kopf gestellt wurden. Ob es sich um kiffende Parteimitglieder, pädophile Abgeordnete, drogensüchtige Politiker, schwule Pornographen oder gefährliche Lügenbolde handelt, das alles scheint einer politischen Elite am Allerwertesten vorbeizugehen.
Vorbilder einer Gesellschaft scheinen inzwischen überflüssig geworden zu sein. Statt Vorbild zu sein wird das Image gepflegt. Es zählen nur Macht, Einfluss, Wirkung und Äußerlichkeiten, aber ansonsten dürfen wir die Sau rauslassen. Verziehen wird beinahe alles, selbst der Massenmord eines Despoten. Da wundert es nicht, dass der wegen Stalkings verurteilte Herr Kahrs, der monatelang einer jungen Frau nachstellte und sie bedrohte, in den Reihen der SPD immer noch einen Freibrief hat.
Doch wehe, es widerspricht jemand einer Kanzlerin, dann Gnade ihm Gott. Wahrheiten auszusprechen, gar einer BILD-Zeitung ein Interview geben, eine politische unerwünschte Meinung zu äußern, das wird mit der Maximalstrafe sanktioniert. Die Frage muss erlaubt sein, ob unsere verkommene, politische Sippschaft von einer blinden, tauben und untätigen Gesellschaft ertragen wird, weil es innerhalb der Elite kein ethisches und moralisches Regulativ mehr gibt. Ich habe sie satt, diese Edatys, Kahrs, Becks und Konsorten, die sich über jede Konvention, jedes Gefühl für Anstand und jede Moral hinwegsetzen, aber sich über die Verfehlungen anderer in einer Art und Weise empören, als seien sie die Inkarnation des guten und reinen Gewissens.
Seitdem Schwule und Lesben heiraten und Kinder adoptieren dürfen, seitdem die SPD und die Grünen im Handstreich und unter weitgehender Abwesenheit der CDU die Schwulen- und Lesben-Ehe durchgepaukt haben, seitdem haben sich ohnehin moralische, gesellschaftliche und ethische Dimensionen in jede nur denkbare und undenkbare Richtung verschoben. Nun ja, da scheint es auf einen schwulen Pornographen oder kiffenden Grünen mehr oder weniger nicht mehr anzukommen.
Die Welt ist verkehrt. Mag sein, dass so mancher Leser mich nun als Chauvinisten bezeichnet, als einer, der Schwule und Lesben diskriminiert. Auch das ist mir Wurscht. Wir anderen sind mehr!
Sawsan Chebli, Angehörige des Islam und Politikerin der rechtsextremen SPD, der vorgeworfen wird sie sei eine «lupenreine Antisemitin», fordert radikale Schritte gegen Deutsche, die nicht ihre Meinung teilen wollen. Das klingt für viele nach einem Aufruf zur Gewalt gegen Deutsche.
Sawsan Chebli, eine überzeugte Befürworterin der Scharia und des Tragens des islamischen Kopftuchs, gehört zu den Mohammedanern, die mutmasslich die deutsche Politik im Auftrag ihrer Glaubensgemeinschaft unterwandert haben, um sie zur Einführung der Scharia und des Islams in Deutschland zu ändern. Dass sie dabei jedem der der islamischen Machtübernahme im westlichen Staaten im Wege steht, als störend empfindet, ist selbstredend.
Chebli stören die Schweigemärsche und Demonstrationen nach dem Mord an einem Deutschen in Chemnitz. Sie will solche Proteste nicht mehr sehen und erklärte: «Wir sind zu wenig radikal.» Jeder weiss was das Wort «radikal» bedeutet. Es steht für Rücksichtslosigkeit und Härte. Nach den Wünschen von Frau Chebli soll also gegen Deutsche, die gegen die Gewalt der Moslems demonstrieren «rücksichtslos und hart» vorgegangen werden. Das ist für viele ganz deutlich ein Aufruf zur Gewalt gegen besorgte deutsche Bürger.
Um ihr Amt wird Sawsan Chebli wegen des vermeintlichen Gewaltaufrufs gegen Deutsche allerdings als Mitglied der rechten SPD nicht fürchten müssen, denn mit Gewalt sind die Sozialisten vertraut. Die Partei soll nach eigenen Angaben die Antifa finanzieren, ähnlich der SA, die eine paramilitärische Schlägertruppe der Nazis während der Hitler-Diktatur war. Gewalt ist für ihre Parteigenossen also kein Fremdwort.
Ein Mord, Proteste und eine linke Presse, die das Land und seine Bürger international nicht schlimmer in den Dreck ziehen kann.
Deutsche und internationale Medien zur verbreiteten Fake-News von „Hetzjagden“.Foto: Screenshots Youtube
Als wenn der Messer-Mord an dem 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz, offenbar gemeinschaftlich von mehreren Flüchtlingen begangen, nicht schon schlimm genug war.
Die Probleme mit Migranten-Gangs scheinen System zu haben. Ist der Stadtkern ein gefährdeter Bereich? Ein „Insider-Bericht aus Chemnitz“ schildert Verfolgungsjagden in der Innenstadt, öfters und durch arabische Gangs.
Verständlich, dass die Menschen in Chemnitz auf die Straße gingen, weil sie nicht mehr können, weil sie Angst haben, um die Sicherheit ihrer Frauen und Kinder und um die eigene.
Doch dann schlug die linke Presselandschaft der sogenannten Qualitätsmedien zu: Hetzjagd in Chemnitz, rechter Mob jagt Ausländer. Bereitwillig wurde diese Steilvorlage von Regierungssprecher Steffen Seibert übernommen, ungeprüft oder aber ignorierend der tatsächlichen Begebenheiten.
Später, und nachdem sich der Ministerpräsident von Sachsen in einer Regierungserklärung von dieser Lügengeschichte distanzierte, musste Seibert dies unter dem Druck der wenigen mutig faktenbasiert berichtenden Medien und der Öffentlichkeit eingestehen, den Begriff zurücknehmen.
Liebe Facebook & Sportfreunde, Bekannte und Kollegen 👊
HABT IHR EUCH EIGENTLICH SCHON EINMAL SELBER DIE FRAGE GESTELLT. Warum junge muslimische Flüchtlinge die angeblich aus Not, Krieg und Gewalt zu uns geflohen sind, bei uns in Deutschland mit Messer in den Taschen rumlaufen? Ich habe ein Messer immer nur am Mann wenn ich Angeln gehe. Wenn ihr euch diese Frage noch nicht selber gestellt habt? Dann solltet ihr das jetzt einmal machen! Denn jeder von euch oder aus eurer Familie, von euren Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen kann das nächste Opfer sein. Berechtigter Protest gegen Mörder, Vergewaltiger und Scheinasylanten in unserem Land wird als Rassismus und Krawall deklassiert.Die Wut über den „Totschlag“ von Chemnitz wird von den Politikern komplett ignoriert. “ ALLE LÜGEN POLITISCH VORSÄTZLICH IN DEN MAINSTREAM & STAATSMEDIEN! Ich frage mich wie lange diese politischen Volksverarscher von SPD/Linke/Grüne/FDP/CDU/CSU noch mit dieser Arroganz der Macht durchkommen wollen. Was will die Merkel Junta als nächstes machen? YouTube verbieten? Unsere Computer, Handys und Laptops von der Polizei beschlagnahmen lassen?
Es ist nicht Zeit für RECHTS oder LINKS. ES IST ZEIT ENDLICH MAL AUFZUWACHEN. LINKS und RECHTS wird nur vom System eingesetzt um die Menschen zu spalten. Wer dass Geld hat, hat die Macht, das leuchtet jedem ein? Und dass Geld hat das System!
Wie soll es denn erst in 10 oder 15 Jahren überall bei uns auf den Strassen aussehen? Bei uns findet gerade ein Bevölkerungsaustausch statt. Und der ist von langer Hand geplant! UND DASS IST KEINE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE! Denn nur 4% der Menschen die in unser Land kommen sind echte Flüchtlinge. Alles andere sind illegale Einwanderer ohne Asylanspruch. Und trotzdem bekommen sie von unseren pseudo Regierungen in Bund und Land überall ein Bleiberecht ausgeschrieben. Selbst afrikanische Seepiraten die ein deutsches Schiff gekapert haben und erkannte Isis und Al-Qaida Terroristen und Gefährder werden von der Bundesrepublik nicht abgeschoben. Jemand schmeisst einfach sein Pass weg oder vernichtet seine Papiere und schon darf er für den Rest seines Lebens bei uns bleiben. Hat dass noch etwas mit Menschenrechte zu tun, liebe Genossen der Antifa? Kein Mensch ist illegal? Was ist denn das für ein unrealistischer Phrasen-Bullshit. Soll ein kleines Land wie die Bundesrepublik etwa ganz Afrika aufnehmen. Wie stellt ihr euch das überhaupt selber politisch vor?
In Berlin haben arabische Famileinclans bereits die Macht auf den Strassen übernommen. Die Polizei, Bundespolizei und die LKA Beamten wissen das auch alles. Aber ihnen wird von den bundesdeutschen Politikern verboten diese Wahrheit zu veröffentlichen und durch ihre Polizei-Pressestellen zu verbreiten. WACHT ENDLICH AUF! bevor es endgültig für uns alle zu spät ist. Gruss euer Friese Thorsten de Vries aka Tom Landolt ✌️
Die SPD hat in den Umfragen der vergangenen Wochen und Monate deutlich verloren. Auch nach dem Rücktritt von Martin Schulz als Parteichef ging es noch einmal bergab. Bei der Bundestagswahl waren noch 20,5 % Stimmenanteil gezählt worden, inzwischen werden teils Werte von 17 % gemessen. Die AfD sitzt der SPD bereits im Rücken. Allenthalben werden Gründe dafür gesucht. Wahrscheinlich gibt es vielfältige Gründe, zumal die Sozialdemokratie auch in vielen anderen Ländern deutlich abgibt. So etwa im Nachbarland Österreich.
Allerdings gibt es auch parteiinterne Gründe und entsprechende Kritik. So zitierte das Portal watergate.tv jüngst einen Politiker aus der Partei, der durch seine Tätigkeit in Neukölln, Berlin bekannt geworden ist. Der Mann heißt Buschkowsky und fiel schon vor Jahren durch seine unverblümten Kommentare auf. Er hält die SPD für eine Ansammlung von „Klugscheißern“, wie es heißt.
Olaf Scholz kann nicht Kanzler…
Im SPD-Sprech der vergangenen Jahre hieß es oft, dieser oder jener Politiker „kann“ Kanzler. Nimmt man diese Sprechweise auf, dann „kann“ Olaf Scholz jedenfalls nicht Kanzler, wenn es nach Buschkowsky geht. Hein Buschkowsky hält den Politiker offenbar für zu schwach.
Zudem aber geht er auch mit anderen Spitzenpolitikern hart ins Gericht. Die Parteispitze verfüge nicht über hinreichend Sinn für die Realität, attestierte er der Führung um Andrea Nahles herum. Der Bezug zum Volk fehle. Gerade in Berlin (dort gibt es eine rot-rot-grüne Stadtregierung). Die SPD würde dort auf dem Weg zur Partei für „Volkshochschulpolitik“ sein. Sie wäre eine „Klugscheißerpartei“, oder, wie andere es sagen: Eine Ansammlung von Oberlehrern. Vielen fällt dabei Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein ein. Grund sei der Umstand, dass die Partei einfach keine Arbeiter mehr um sich versammle. Die in Berlin etwa Zugereisten seien lauter Akademiker.
Daher der Vergleich mit Klugscheißern. Vielleicht muss sich die Partei einfach ein anderes Volk suchen, wie schon Bert Brecht empfahl…
das mit der angekündigten notwendigen Auszeit hier, das klappt nicht wirklich, denn zu GEWALTIG ist das, was unser Land nun erfasst! Da kann man nicht die Klappe halten, denn wir befinden uns jetzt auf der direkten Schussfahrt in die Hölle!
– Da wird wohl durch eine Mehrheit im Bundestag ein Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des BAMF-Skandals verhindert; man spricht auch von seiten der SPD, Grünen und Linken diesbezüglich von einer „populistischen Agitation“, jau, Aufklärung und Wahrheit sind halt „rechts“, ja, dann bin auch ich gerne „rechts“! Spätestens jetzt dürfte damit klargestellt sein, was hier im Lande Sache ist!
– Da wurde heute im Bundestag über den Familiennachzug debattiert, der besonders deshalb so wichtig sei, da damit die Integration besser umzusetzen ist (eine wissenschaftlich fundierte Ausarbeitung/Studie darob ist auch mir allerdings nicht bekannt); das wurde diskutiert an genau dem Tag, als alle Entsetzlichkeiten zu dem brutalen Verbrechen an Susanna aus Mainz bekannt wurden, ebenso all die Entsetzlichkeiten zu den „Vorspielen“ und „Nachspielen“ des mutmaßlichen Täters samt Familie und damit die Zustände eines kompletten Staatsversagens zu Tage traten!!
Wobei ich angesichts der hier herrschenden Zustände (s. Bundestag heute) nicht mehr unbedingt von einem „Staatsversagen“ ausgehe, sondern eher von einem immer mehr erkennbaren Staatsziel, also einem (weiteren) ordre public aus dem Hause Merkel.
Hut ab z.B. vor der „Hannoversche Allgemeine“, diese Zeitung titelte heute ein glasklares Foto, zu finden unter: „Leichenfund in Wiesbaden“. Dort wird nun die nicht mehr zu verleugnende Verbindung hergestellt!
Herr Curio hielt heute eine flammende Rede (achten Sie bitte ab Min. 8:30 auf diese sinnentleerten und ratlosen, ja hilflos wirkenden Visagen der SPD-ler), der alle Fakten unbestreitbar auf den Punkt brachte (s. „brd-schwindel.ru“) und auch er durfte sich dann folgenden Satz einer Frau Ulla Jelpke/die Linke anhören:
„Begonnen hat alles mit Panikmache, eine Kostprobe haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, von Herrn Baumann aus der rechten Parallelgesellschaft der Hetzer gehört“.
Das ist nicht zu kommentieren, dort sucht sich allenfalls der Schwachsinn ein Zuhause!
Liebe Frau Wagenknecht, lieber Herr Lafontaine, fühlen Sie sich eigentlich noch wohl in dieser Ihrer Truppe oder erwägen Sie evtl. einen Abschied?! Nach unserer Meinung würde es ihnen durchaus zur Ehre gereichen, einen Polithaufen, der mit solchen pathologischen Verlautbarungen im Bundestag die Ohren der Bürger verseucht, mitsamt seiner Antifa hinter sich zu lassen. Denken Sie mal über Ihre Selbstachtung nach, bei diesen Linken sind Sie jedenfalls eine Fehlbesetzung!
– Da verbreiteten heute einige Medien eine Stellungnahme zur „Flüchtlingskrise“, nämlich eine Stellungnahme hierzu von einem Herrn GAUck, Dauerpensionär und Ex-Pfarrer, dessen „Rente“ für Nichtleistung jedenfalls sicher und nicht zu knapp ist. Dieser Pensionär meinte heute:
„Keine falsche Toleranz! Wir erwarten von denen, die zu uns kommen, daß sie bereit sind, das Land, wie es gewachsen ist und seine Werte zu akzeptieren“,
jau, Jogi, haste etwa bei der AfD zu sammeln versucht, weil die Rente doch zu knapp wird??!
Unfassbar, daß solch ein pharisäerhafter Müll noch in den Medien kolportiert wird!
Zwei Dinge zum Schluß:
1. Es gibt auch Terror, welcher ohne Dynamit und Schußwaffen ausgeführt wird, das ist der reine Staatsterror! Ein Terror der Obrigkeit, der Politik, zu einem großen Teil auch durch die Justiz vertreten; ein Terror, der lautlos, leise und nicht angreifbar die Menschen hier im Lande, falls ethnich deutsch, zerstört, sie vernichtet und in Verzweiflung oder in den Tod treibt; damit sind wir hier in diesem furchtbaren Land an relativ vorderster Front beschäftigt, wenn auch mit einer (noch) aussichtslosen Gegenwehr!
Der nackte und brutale Terror durch Waffengewalt, Messer und sonstiges, nun, der gerät hier inzwischen zu einem Kavaliersdelikt, so meinte heute im Radio ein Polizist zum Mordfall Susanna:
„Es lagen gegen den Tatverdächtigen bisher keine Gründe für eine Untersuchungshaft vor“,
alles klar, allein die angezeigte Vergewaltigung eines Kindes war selbstverständlich kein Haftgrund!
2. Thema „Familiennachzug“, so wichtig angeblich für eine „zu gelingen habende Integration“:
Der mutmaßliche Mörder von Susanna hatte seine gesamte Famlie bei sich, er war wohl versorgt durch unsere Steuergelder, er hatte ein gutes Leben, da sicher vor Folter und Verfolgung im Irak…(?), nun kehrte er mit seiner gesamten Familie in das Land der Folter und Verfolgung zurück…Bingo!
Was für Verarschungsspiele werden hier eigentlich getrieben? Kein Wunder, daß Markus Lanz heute auch Psychosen thematisiert, die in Verbindung mit Ponerologie und Berufspsychopathismus zu Axiomen der Politik geworden sind.
Inzwischen hat dieser Herr Lanz etwas mehr Stellenwert gewonnen, er rückt zunehmend ab von der eigentlich programmierten „Rechts“-Verteufelung, er wird objektiver und seine Gesprächspartner sind ebenfalls sehr interessant, in jedem Fall sehr viel interessanter als all die Gäste, sowie das Geschehen in diesen Hühnerhaufen von Will/Maischberger/Illner!
So, ich schließe und nein, ich habe keine Tränen mehr, die ich noch weinen könnte, auch die Tränen des Zorns sind versiegt; nicht einmal mehr Tränen für die ermordete Susanna, ebenfalls nicht für die brutal totgefahrene junge Frau in Berlin, die drei serbischen Autoknackern bei ihrer Flucht wohl „in die Quere“ kam! Auch in dieser Familie dort werden wohl heute die Tränen inzwischen versiegt sein, nicht wahr, KANZLERIN?!
„Dass wir erschraken, da du starbst,
Nein, dass dein starker Tod uns dunkel unterbrach,
Bis dahin abreißend vom Seither:
Das geht uns an; das einzuordnen
Wird die Arbeit sein, die wir mit allem tun“.
(Rainer Maria Rilke)
Man kann nicht mehr fragen: ‚Deutschland, quo vadis‘, sondern ‚Merkel-Deutschland, vertreten durch Merkel, deine Satansfratze ist unerträglich geworden!‘
DIE POLITISCHEN ELITEN EUROPAS PLANEN DEN HISTORISCH GRÖßTEN VÖLKERMORD DER GESCHICHTE. EINEN VÖLKERMORD AN IHREN EIGENEN VÖLKERN
Cicero über den Verrat an Volk und Vaterland:
„Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen.
Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
Marcus Tullius Cicero
DIESER VERRÄTER SITZT HEUTE MTTEN UNTER UNS. ER ZEIGT SICH IN GESTALT DER BEIDEN KIRCHEN, DES GESAMTEN POLITSCHEN APPARATS (MIT AUSNAHME DER AFD), DEN GEWERKSCHAFTEN UND VOR ALLEM DEN MEDIEN.
Das gesamte politische Establishments Deutschlands, unterwandert von Neo-Bolschewisten, hat sich zur Ausrottung der Weißen Europas entschlssen – und tut alles, was dazu nötig ist, diesen Plan zu erfüllen.
Ich habe den vorliegenden Artikel im Jahr 2014 geschrieben. Er ist bis heute unverändert gültig – und hat sich in weiten Strecken als prophetisch erwiesen. Es erschien ein halbes Jahr, bevor Merkel die Schleusen für eine historisch beispiellose Invasion des Islam öffnete, jenes Werkzeugs, das die schwachen, aber politisch das Sagen habenden Linken benötigen, um das ihnen verhasste bürgerliche Europa zu vernichten.
Was ich damals noch nicht so klar sah wie heute, ist die zentrale Rolle sog. Geheimgesellschaften.
In diesen bündelt sich die wahre Macht der Welt (deren Mitglieder sind oft identisch mit den politischen Führern der Welt, und darüber hinaus identisch mit den mächtigsten Wirtschaftslenklern der Welt). Das habe ich aus damaliger Unkenntnis im folgenden Artikel außen vor gelassen.
Doch heute weiß ich, dass sowohl der Kommunismus als auch die Französische Revolution eine Erfindung von Geheimbünden wie den Freimaurern bzw. den Skull§Bones war. Die Beweise dafür liegen offen, und wer will, kann sie in der Aufsatzsammlung unter folgenden Links nachgelesen werden:
Da die Geheimbünde selbst keine politischen Parteien bilden, bedienen sie sich der existenten Parteien, um ihre teuflischen Ziele zu verwirklichen. Am besten für diese Ziele geeignet haben sich die linken Parteien erwiesen – und jene Parteien, die durch geschickte Manipulation und Unterwanderung zu linken Parteien wurden, obwohl sie zuvor konservativ waren (Beispiel CDU und CSU).
Jeder Leser möge sich selbst ein Urteil darüber bilden, ob der Titel, dass es sich um eine Jahrtausendverbrechen an Deutschland und Europa handelt, zutrifft oder nicht.
Der „klassische Antisemitismus“ – der sich auf rassische und religiöse Vorstellungen stützt – ist in Deutschland nicht mehr allzu weit verbreitet. Aber der so genannte „sekundäre Antisemitismus“ – und da geht es vor allem um die Relativierung des Holocaust – und der israelbezogene Antisemitismus – sind nach wie vor weit verbreitet.
Je nach Umfrage vertreten 25 bis 40 Prozent der Deutschen solche Ansichten, sagt Prof. Dr. Beate Küpper**) und weiter:
„Also Vergleiche: ‘Das, was die Nazis mit den Juden gemacht haben ist auch nicht schlimmer, als was die Juden jetzt mit den Palästinensern machen.‘ – Solche Sätze erfahren hohe Zustimmung. Oder: ‘Aufgrund der Politik Israels kann ich verstehen, dass man Juden nicht mag.‘“
Dahinter steckt, so die Sozialpsychologin Küpper, eine Täter-Opfer-Umkehr. Also der Versuch, die eigene Schuld zu relativieren:
„Indem ich den Opfern Mitschuld zuweise oder sage: ‚Juden benehmen sich auch nicht immer so super‘ –…
Assad das Tier, Putin die Bestie – und ich bin der Martin, der sich fragt, ob ich von Wahnsinnigen umzingelt bin? Nicht vom Assad, den die „Qualitätsmedien“ als Tier bezeichnen, aber auch nicht vom Putin, welcher sich mittlerweile als Bestie einen „guten“ Namen gemacht hat. Nein, es sind die Wahnsinnigen, welche in dubiosen Redaktionsstuben anschaffen, die mich zu diesem neuen Beitrag bewogen haben. Kurz und bündig: Ich möchte hier erst einmal die Gründe benennen, warum über Assad und Putin so viel Spott und Häme ausgegossen wird.
Der Grund warum Assad als Tier bezeichnet wird
Ich möchte Dir aber auch genau die Gründe an den Hintern tackern, warum die Vertreter der schreibenden Zunft den Assad als Tier bezeichnen. Weiterhin sage ich es auch frei raus warum dem Putin immer neue Wortschöpfungen zufallen, um ihn in ein schlechtes Bild zu rücken. Kurz und knapp: Solche Typen, die so etwas zum „Besten“ geben, sind Hampelmänner, bzw. intellektuelle Prostituierte, welche nur einen Auftrag ausführen. Den Auftrag, den 3. Weltkrieg herbeizuschreiben. Ganz ruhig! Ich kann das, was ich hier schreibe, mit Fakten belegen! Nun, damit Dir diese Wahrheit in Dein Bewusstsein fällt, übergebe ich mich mal kurz. Ich übergebe an einem Insider, der es ja aus eigener Erfahrung am besten wissen muss.
John Swinton, ein Insider packt aus
Hier lies, was ein John Swinton – einstiger Redaktionsleiter der New Jork Times dazu zu sagen hat:
“Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, dass sie nicht im Druck erscheint. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin.
Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde sofort auf der Straße und müsste sich nach einem neuen Job umsehen. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen.
Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.”
Um dieser Aussage noch etwas mehr Gewicht zu verleihen, hier gleich noch zwei weitere Zitate:
„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ Peter Scholl-Latour
und:
“Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.” Peter Scholl-Latour
Werden uns von der ARD & Co nur Lügen aufgetischt?
Ich denke mir, dass Dir nun der Einstieg zum Thema „Assad das Tier, Putin die Bestie – und ich bin der Martin“ leichter fällt und Du mein Erbrochenes relativ gut verdauen kannst. Das Erbrochene, das die Nachrichten, welche von der ARD und Co. nachgerichtet werden, nicht der Wahrheit entsprechen. Nicht nur das, nein, dass alles, was uns von den sogenannten seriösen Medien zufällt, nur dazu dient den 3. Weltkrieg herbeizuschreiben. Und so komme ich nun zur Sache – zur nicht nachlassenden Volksverblödung.
Seit Tagen will uns der größte Teil der Qualitätsmedien einreden, dass Assad im syrischen Douma (Gebiet Ghouta, bei Damaskus) dutzende Kinder vergast hat. Die gewerblichen Kriegshetzer lassen einfach keine Gelegenheit aus mit übelster Hetze den Nahost-Konflikt, speziell in Syrien, zu befeuern. Mir überkommt dabei das kalte Grausen, denn wider besseres Wissen, verstecken sich die Pressehuren hinter der Pressefreiheit. Das ist alles andere als seriöser Journalismus. Nein, das ist zielgerichtete Kriegspropaganda.
Leiden die „Gutmenschen“ an der Krankheit Wahrnehmungsstörung?
Leiden die „Gutmenschen“, welche in miefigen Pressestuben anschaffen, an der Krankheit Wahrnehmungsstörung? Verstehen sie wirklich nicht, dass es doch für den Baschar al-Assad ein Leichtes wäre seinen Freund Putin darum zu bitten, ausreichend Giftgasmaterial zu liefern um gleich auf einen Schlag sein ganzes Volk auszurotten?
Wäre es ihnen auch bewusst geworden, dass Assad extra für den französischen Präsidenten Macron einen Giftgaseinsatz inszeniert hat, dann sehe die Sache schon anders aus. Würden die Syrer mal die hiesige Mainstream-Presse befragen, dann wüssten sie relativ schnell, wer ihr Feind und wer ihr Freund ist.
Alles nur Satire?
Das ist natürlich alles Quatsch – nur einen Auswurf von Satire -, denn die Syrer wissen schon, wem sie vertrauen können. Auch wenn diese Tatsache von London, Berlin, Washington und Brüssel ausgeblendet wird, ist es dennoch so, dass Millionen Syrer hinter ihrem Präsidenten stehen.
Sie wissen schon ganz genau, dass wenn das Assad-Regime fällt, das danach dem Terror der radikalen Islamisten Tür und Tor geöffnet ist. [4] Und sie wissen auch ganz genau, dass ihr Präsident auf gar keinen Fall sein Volk abschlachtet, und dass hinter dem Chlorgasangriff ganz andere Mächte stehen.
Gruselkabinett aus Verlierern – Der Untergang von Schulz, Merkel & SPD!
Fast hätte man vergessen, dass wir seit September 2017 ohne Regierung dastehen. Vermisst hat sie sicherlich niemand und siehe an: das Land hat trotzdem funktioniert. Jetzt nach vier Monaten und zwei Anläufen soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Da muss man neidlos anerkennen, das manche weniger fortschrittliche Länder schneller zu Potte kommen. Wesentlich schneller einig waren sich Union, SPD, Grüne und FDP dafür bei der Erhöhung der Diäten im Dezember 2017. Aber Schwamm drüber.
Nun hat sich unsere politische Elite aus der vorherigen und eigentlich abgewählten Großen Koalition, auf Teufel komm raus, darauf geeinigt, sich an der Macht festzukrallen und eine zweite Auflage, der unbeliebten GroKo zu schaffen. Grund hierfür ist auch die Angst vor Neuwahlen und einem weiteren Erstarken der AfD. Diese wird aber von einer Neuauflage der GroKo so oder so profitieren und unserer Ansicht nach die SPD in der Wählergunst überholen.
Wieder kommt zusammen, was nicht zusammen gepasst hat, nicht zusammen sein will und vor allem nicht zusammen gehört. Aber die macht- und selbstverliebten Hauptdarsteller Schulz, Merkel und Seehofer wollen um jeden Preis regieren. Der Preis hierfür ist hoch – sehr hoch!
Schon die erste GroKo hat nichts wichtiges initiiert und sich mit Nebenbaustellen intensivst beschäftigt. Auf der Strecke blieb das Land und essentielle Themen wie Infrastruktur und Digitalisierung wo wir im internationalen Vergleich auf dem absteigenden Ast sind.
Was erwartet man sich bitte schön von einer Fortsetzung? Wenn z.B. ein Film floppt, wird doch auch keine Fortsetzung gedreht weil jeder weiß: besser wird es nicht weil die Story einfach schlecht ist.
Merkel´s Offenbarungseid und Schulz´s Inkompetenz
Ganz nach dem Merkel Motto: „Wir schaffen das“ hat man den Wählerwillen gekonnt ausgeblendet und gezeigt, was man von dem Wahlergebnis und der Meinung der Bürger insgeheim hält. Die bitterere Erkenntnis jetzt schon ist: Es geht nicht um das Wohl der Menschen oder des Landes, sondern es geht vor allem um Macht, um Posten, um die Versorgung von altgedienten Merkelgetreuen, um Pensionen sowie Opportunismus.
Der Koalitionsvertrag und die Ministerienvergabe ist eine Bankrotterklärung unserer Politik und vor allem von Angela Merkel und der schwachen Führungsriege der CDU. Inhaltlich ist die CDU nicht definierbar genauso wenig wie die SPD – beide ehemalige Volksparteien sind inhaltsleer und für die Macht alle Prinzipien und Ideale über Board geworfen. Dies wird sich in Zukunft bitter rächen.
Sagte Merkel im Oktober 2017 nicht folgendes:
„Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“.
Um aber ihre Macht zu erhalten, hat sie genau dieser Partei nun die wichtigsten Ministerien geschenkt und geht die Gefahr ein, das Inkompetenz dieses Land weiter in den Abgrund führt. Mit nur 20% der Wählerstimme erhält die SPD 40% der Ministerien!
Wir sind fassungslos und wütend! Schon als Martin Schulz nur Kanzlerkandidat der SPD war, war er maßlos überfordert – wie soll das erst auf der Weltbühne der Politik werden, wenn er diese als Außenminister betritt? Der Posten ist ihm nicht nur eine, sondern zehn Nummern zu groß und er wird sensationell scheitern und dabei Deutschland lächerlich machen. Wir erwarten dass Schulz seine dogmatische Einstellung weiterhin vertritt und diese nun vermehrt mit deutschen Steuergeldern ausstattet um den gescheiterten Euro und die EU voranzubringen auf Kosten der Bürger.
Wäre es ihm tatsächlich um Europa gegangen, hätte er sich nicht in das Prestigeamt des Außenminister begeben dürfen. Aber alles andere hätte ja richtig Arbeit bedeutet. Der Reisejob ist natürlich genau sein Ding. Große Auftritte, Wichtig sein, Reden schwingen, Hände schütteln, dem Volk zuwinken, viele Worte und wenig Inhalt und keine Taten. Auch Genosse Olaf Scholz hat alles was er zuvor zur GroKo gesagt hat, für Macht und ein Ministerium über Board geworfen. Jeder ist sich nun mal selbst der nächste…. Hoffentlich ufert der Bundeshaushalt unter seiner Regie nicht so aus, wie die Kosten für die Hamburger Elbphilharmonie. Die Chancen das eine neue Finanzkrise wieder eine SPD-Finanzminister stemmen muss stehen nicht schlecht.
Als Demokrat und Wähler ist diese Entwicklung äußerst frustrierend. Gewinner gibt es Wenige – Verlierer zuhauf: Vor allem wir Bürger und die Demokratie haben jetzt schon verloren. Deutschland wird ebenfalls einen weiteren fatalen Stillstand erfahren und es wird teuer!
Merkel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und steht damit ihrem Ziehvater Helmut Kohl in nichts nach. Das Ende der Ära Merkel hat schon begonnen und Ihre Zeit ist vorbei. Trotz allem wird weiter gemacht und der Schaden maximal erhöht. Die CDU führt Merkel komplett ad absurdum.
Wie wichtig ihr der Kanzlerposten ist, zeigt sich darin welche Ministerien sie der SPD geopfert hat. Wer nun aber glaubt, dass die SPD Gewinner dieser Verhandlungen ist, täuscht sich gewaltig. Die SPD und vor allem die EU-Bonze Schulz sind grandios gescheitert. Selbst innerhalb der SPD ist Schulz unbeliebter als mancher CDU Politiker und das will schon was heißen. Wir sind uns sicher, dass die SPD bei der nächsten Wahl weiter verlieren und deutlich unter 20% fallen wird. Ihr wird das selbe Schicksal zuteil wie den Sozialen Parteien in Italien, Österreich, Frankreich usw. Sie wird in der Nichtigkeit verschwinden. Vor allem mit einem Sympathieträger wie Andrea Nahles an der Spitze ist das Ende der SPD vorprogrammiert. Mit ihr gewinnt man kein Pott und schon gar keine Wahlen. Wenn das die Spitze der SPD ist, sind Wahlniederlagen und ein Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit garantiert. Nahles und Schulz sind das perfekte Bild für das was falsch läuft bei Berufspolitikern und warum wir ein enormes Eliteproblem haben.
Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die SPD-Basis der kompletten Vernichtung der SPD entgegentritt und gegen die Fortsetzung der GroKo stimmt – auch zum Wohl des Landes. Falls nicht, darf sich bitte keiner echauffieren und wundern, wenn bei der nächsten Wahl die Altparteien weitere Prozente verlieren und AfD und die Linken hinzugewinnen. Die Negativauslese in unserer politischen Landschaft ist schon bemerkenswert. Wenn Schulz jetzt wieder ganz nach oben gespült wird und Außenminister wird und Nahles Chefin der SPD wird jedem klar: Wir brauchen einen radikalen Wandel in der Politik!
Man kann wahrlich nicht soviel essen wie man GroKo(tz)en will.
Zum guten Schluss
Schauen Sie sich dieses Video an:
Es geht nichts über aufrichtige, ehrliche und charaktervolle Berufspolitiker. Da darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen eine Politikverdrossenheit pflegen oder nach Alternativen suchen und finden. Dieser Mann wird, sofern die SPD Basis dem zustimmt, unser Land weltweit präsentieren.
Nach dem ersten Interview zur Erklärung 2018 bei Heiko Schrang, explodierte innerhalb von wenigen Tagen die Zahl der Unterzeichner. Mittlerweile haben sich circa 150.000 Menschen der von Vera Lengsfeld gestarteten Initiative angeschlossen. Im Gegenzug haben jedoch die Systemmedien alles unternommen, um die Liste in Misskredit zu bringen. So wurden in diesem Zusammenhang tausende Intellektuelle und Professoren als sogenannte „Neurechte“ etikettiert.
Taliban – Photo by: newsonline – flickr.com – CC BY 2.0
Karneval im Kanzleramt und Schüsse aus der Konfettikanone bei Bundes“verteidigungs“ministerin Ursula von der Leyen. Neues aus der geistig völlig verwirrten Deutschen Therapeutischen Republik. Was jetzt als tolle Idee von UvdL via Regierungsmedien breit gestreut wird, war bereits unter dem britischen Premier Chamberlain in Sachen „Frieden mit Hitler“ nach dem freundlichen Appeasement krachend gescheitert. Das Hitler-Regime annektierte durch die verbale Wärme der britischen Regierung im Anschluss an die tollen Gespräche mit Chamberlain gleich die komplette Tschechoslowakei und machte daraus ein volksdeutsches „Böhmen und Mähren.“ NS-Propagandist Goebbels lachte sich halbtot über die Verhandler und Aussöhner, über die vermeintliche Reintegration Nazideutschlands in die Liga der feinen westlichen Menschrechtler. War ja nicht alles schlecht an Hitler, immerhin war der doch auch gegen die Russen, dachten die Appeaser, Danke für die Steilvorlage, sagten die Krieger.
(Von Hans S. Mundi)
„Chamberlain hält in Birmingham eine ziemlich madige Rede. Dieser good old man wird frech, quatscht von Bruch von Versprechungen und ähnlichem. Was wollen denn diese Demokraten noch außer protestieren. Das ist nur hysterisches Geschrei, das uns ganz kalt läßt.“ Joseph Goebbels in seinem Tagebuch, März 1939
55 Millionen Tote später, nach dem Massenmord an den Juden und einem völlig verwüsteten Europa, beschworen all die Nachkriegspolitiker gutmenschlichst: Nie wieder! Nie wieder Appeasement ! Wehret den Anfängen! Hahaha und von wegen: Der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck schlug im April 2007 erstmals „Verhandlungen mit den gemäßigten Taliban“ vor, also lupenreines Appeasement gegenüber einer eiskalten Bande von Fanatikern und ultrabrutalen Sadisten unter der Flagge des Koran. Dass dieses Lumpenpack das gebeutelte Land Afghanistan bereits einmal völlig unter seine Kontrolle gebracht hatte, war – gemach, gemach – für einen hypermoralischen Bessermenschen aus der Garde der ehrbarsten aller Ehrbaren Asozial-Genossen doch Nebensache. Am deutschen Knutschwesen soll die Welt genesen, wir haben nie wieder verstanden, wir sind doch wegen Auschwitz in der Politik, deshalb lieben wir euch doch alle! Jawoll!
„Das Auswärtige Amt in Berlin befürwortet eine Reintegration gemäßigter Taliban und dass diese dafür Angebote erhalten. Dies sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag der taz. Außenminister Guido Westerwelle habe sich dafür bereits Ende November ausgesprochen. Als Bedingung nannte die Sprecherin die Anerkennung der afghanischen Verfassung und grundlegender Menschenrechtsstandards. Als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck im April 2007 Verhandlungen mit ‚gemäßigten Taliban‘ vorgeschlagen hatte, war er dafür von Politikern der CDU/CSU kritisiert und verspottet worden: Dem Pfälzer fehle es an außenpolitischer Kompetenz, sein Vorschlag sei ‚abstrus‘, hieß es damals … Doch längst entspricht Becks Vorschlag der Politik der afghanischen Regierung … Man könne in einem Land mit so einer großen regionalen Vielfalt nicht einen ganzen Volksstamm wie die Paschtunen außen vor lassen, wenn es um tragfähige Lösungen gehe…“
Es blieb der linken (!) taz vorbehalten im Jahr 2010 hypermoralisch Tango zu tanzen, den gutmenschlichen Appeasement-Beck in höchsten Tönen zu loben, denn nun war die Welt in der vermeintlich richtige Spur abgebogen. Kein US-Präsident mehr, wie etwa George Bush, der noch vom „Islamofaschismus“ gesprochen hatte. Jetzt wurde die Welt in „gemäßigte Versöhnliche“ und „die, die mit Nix nix zu tun haben“ aufgeteilt. Der Islam wurde sakrosankt, er marschiert seither gnadenlos weiter, wie einst Hitler heute Kurdenkiller und Bekenntnis-Osmane Erdogan, der brutale Islamofaschist von Europas Appeasement-Gnaden. Seit Kurt Becks bahnbrechenden Vorschlägen haben gemäßigte und weniger gemäßigte Taliban in Afghanistan tausende von Attentaten, Morden und Anschlägen „versöhnlich“ durchgeführt. In den Reihen der Taliban sind Frauen ein Stück Vieh, sie werden geschlagen, als Gebährmaschinen missbraucht und manchmal auch weggeworfen, nachdem man sie zur allgemeinen Belustigung noch gesteinigt hatte. Taliban gibt es nicht gemäßigt, sie sind Terror pur, der Islam von seiner finstersten Seite. Kurt Becks Idiotenvorschlag hat dem Land nichts gebracht.
Und jetzt das:
„Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf ihrer Afghanistan-Reise in Kabul eingetroffen und hat dort an die afghanische Regierung appelliert, die Reformen und die Aussöhnung mit den radikalislamischen Taliban voranzutreiben. ‚Wo ich mir deutlich mehr Fortschritte noch wünschen würde, ist der politische Prozess, das ist der alles entscheidende Prozess‘, sagte die Ministerin am Montag in Kabul. Die Menschen im Land müssten merken, dass die Regierung in Kabul Reformen umsetze. Wichtig seien in diesem Zusammenhang die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen. Die Ministerin lobte zugleich den Schritt des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani, den Taliban Friedensgespräche anzubieten, die ‚bereit sind, der Gewalt abzuschwören und die Verfassung zu achten‘.“
Die Bundeswehr war einst eine geachtete Armee, welche auch weltweit als Ausbilder gefragt war. Unter der Merkelschen Hypermoraltruppe in Berlin wurde aus der deutschen Armee ein Schrotthaufen. Würde Deutschland in den Krieg ziehen wollen, müsste die oberste Heeresleitung erst mal beim ADAC anrufen und um Pannenhilfe bitten. Das deutsche Heer kommt bald auf Fahrrädern, baut Genderklos in Krisengebieten, Frauenbeauftragte regeln die Friedensgspräche mit den Kriegsgegnern und wenn jemand diesen Haufen angreift, wird er mit rosa Handtaschen und Schminkkoffern beworfen. Man kann UvdL nicht einmal ansatzweise ernst nehmen. Sie argumentiert unpolitisch, irreal, ahistorisch und in einem TOTALEN APPEASEMENT. Nichts haben die Taliban seit ihrer grausamen totalitären Regierungsepoche in Afghanistan jemals auch nur ansatzweise bereut oder inhaltlich beendet. Wer mit ihnen verhandelt, der verhandelt über das Verbot von Frauen, eine Schule zu besuchen, sich anders als total verhüllt in der Öffentlichkeit zu zeigen, Frauen dürfen keine Bücher lesen und ALLE MENSCHEN UNTER DEN GEBOTEN DER TALIBAN DÜRFEN KEINE SPORTVERANSTALTUNGEN BESUCHEN UND KEINE MUSIK HÖREN.
Ursula von der Leyen, wer hat den Berliner Eliten eigentlich die Gehirne amputiert…?!!!! Das wird man ja wohl noch fragen dürfen…..
Je nach Umfrage vertreten 25 bis 40 Prozent der Deutschen solche Ansichten, sagt Prof. Dr. Beate Küpper**) und weiter:
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