Kein Platz für Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Foto: picture alliance / AA

Fast 70 Prozent der Deutschen sind gegen einen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Bundesrepublik. Über Zweidrittel der Bürger beweisen damit ein Gespür, das die Bundesregierung vermissen läßt.

Noch keine drei Monate ist der Skandal um Ex-Nationalspieler Mesut Özil her, der sich in einem Londoner Hotel mit dem Despoten vom Bosporus ablichten ließ. Die Empörung über Özils Verhalten war mehr als berechtigt. Die Rüge des DFB angebracht. Umso unverständlicher ist nun der wohl für September geplante Empfang für Erdogan in Berlin.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel

Ein Empfang für einen immer autoritärer regierenden Herrscher, der Oppositionelle einsperren läßt und kurdische Freiheitskämpfer im Nachbarland Syrien mit Krieg überzieht. Ein Empfang für einen ehemaligen Förderer und Sympathisanten des Islamischen Staates. Ein Empfang für einen Antisemiten, der Israel wiederholt als „Terrorstaat“ bezeichnet hat und Premierminister Benjamin Netanjahu „Nazi-Methoden“ vorwarf.

Andere Staatschefs sind da schon weiter und haben das wahre Gesicht des früheren Bürgermeisters von Istanbul erkannt, der einst mit den Worten „Unsere Minarette sind unsere Bayonette“ zum Angriff auf die säkulare Republik Atatürks blies. US-Präsident Donald Trump hat Erdogan erst vergangene Woche Sanktionen angedroht, sollte er nicht einen seit fast zwei Jahren inhaftierten US-Pastor freilassen, der derzeit noch unter Hausarrest steht und im Zuge der Säuberungsaktionen nach dem Militärputsch von Erdogans Schergen gefangengenommen wurde.

Die Bundesregierung wird nicht müde, Menschenrechtsverletzungen noch im entlegensten Winkel der Welt zu brandmarken. Sobald es um den Nato-Partner Türkei geht, geraten ihre Proteste hingegen oft zu kleinlauten Sonntagsreden. Erdogan jetzt mit allen protokollarischen Ehren zu empfangen, würden humanitäre Appelle der Bundesregierung in Zukunft endgültig der Lächerlichkeit preisgeben. Für Kanzlerin Merkel gibt es – will sie nicht den letzten Funken außenpolitischer Glaubwürdigkeit einbüßen – jetzt nur eine Handlungsoption, die sie auch nach Ankara kommunizieren sollte: Erdogan ist in Deutschland nicht willkommen!

 

 

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/kein-platz-fuer-erdogan/

Imam-Ausweisungen : Erdogan droht Kurz mit Heiligem Krieg

Österreichs Bundeskanzler, Sebastian Kurz  Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa

ISTANBUL/WIEN. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreich vor einem Krieg zwischen „Kreuzfahrern und dem Halbmond“ gewarnt. Die Schritte der österreichischen Regierung brächten die Welt einem solchen Krieg näher, sagte Erdogan bei einem Abendessen anläßlich des Ramadan-Fastenbrechens in Istanbul, berichtete Hürriyet.

Vergangene Woche hatte die österreichische Regierung die Schließung von sieben Moscheen sowie die Ausweisung radikaler Imame aus der Alpenrepublik verkündet. Als Grund gab Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Verstöße gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fügte hinzu: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“

Lob für Kurz von Netanjahu

Gegen die Entscheidung der österreichischen Regierung kündigte Erdogan eine „Antwort“ der Türkei an. Anfang Juni hatte Erdogan Kurz bereits einen „unmoralischen Kanzler“ genannt. „Er ist erst 30 und als Außenminister war er 28. Jetzt spielt er sich auf und zieht eine Show ab“, sagte der türkische Präsident.

Unterdessen hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Kurz als „wahren Freund des jüdischen Volkes“ gelobt. „Du läßt deinen Worten Taten folgen. Du zeigst Null Toleranz bei Antisemitismus“, pries Netanjahu laut Kronen-Zeitung Kurz während dessen Staatsbesuch in Israel.

„Ein frischer Wind“

Daß Kurz israelische Sicherheitsbedenken in der EU stärker berücksichtigen wolle, zeige „Führungskraft“ und sei „ein frischer Wind“. Netanjahu sagte zudem, er habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren.

Dieses Ministerium wird derzeit von Karin Kneissl geleitet. Die parteilose Politikerin, die fließend Hebräisch spricht, wurde bisher von der israelischen Regierung boykottiert, weil sie von der FPÖ nominiert worden war. (tb)

 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/erdogan-droht-kurz-mit-heiligem-krieg/

Anmerkung meinerseits:

Das Erdogan größenwahnsinnig ist, sollte er damit zweifellos bewiesen haben. Er sollte sich der Geschichte erinnern, es standen schon einmal Türken vor Wien … heute werden sie die Grenze nicht zu sehen bekommen.

Moscheen-Schließung in Österreich: Erdogan droht mit Vergeltung – warnt vor einem „Krieg zwischen Kreuz und Halbmond“

Nach Österreichs Entscheidung mehrere Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen, reagiert der Sultan vom Bosporus wie erwartet und zwar erbost, droht mit Vergeltung und warnt vor einem „Krieg zwischen Kreuz und Halbmond“. Wie kann Österreich sich auch erdreisten einige Eroberungs-Kasernen zu schließen und die islamische Expansion mit eisernen Besen in die Quere zu kommen,  wo die Türken doch die Zukunft Europas seien. Die Niederlage vor Wien im Jahr 1683 schmerzt wohl bis heute?

Erdogans Zitat bei einer Rede im Jahr 1998: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ und weiter „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.

[…] Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Entscheidung Moscheen zu schließen und dutzende Imame auszuweisen scharf kritisiert. Die Maßnahmen des österreichischen Kanzlers würden die Welt in Richtung eines „Krieges zwischen Kreuz und Halbmond“ führen, sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul am Samstag. „Denken Sie wir werden nicht reagieren, wenn Sie so etwas tun?“, fügte der türkische Staatschef hinzu.

Die österreichische Regierung hatte am Freitag angekündigt in einem Schlag gegen den „politischen Islam“ sieben angeblich islamistische Moscheen schließen zu wollen. Demnach könnten zudem 60 von der Türkei finanzierte Imame samt ihrer Familien ausgewiesen werden. Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ erklärte, es handele sich dabei um Geistliche mit Verbindungen zum türkisch-islamischen Kulturverein Atib.

Laut Kickl verdächtigt die Regierung die Imame, gegen das Verbot des Auslandsfinanzierung religiöser Amtsträger zu verstoßen. Atib gehört zum Auslandsarm der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern anlässlich des Jubiläums einer Schlacht des Ersten Weltkrieges in einer Atib-Moschee in Wien für Aufsehen gesorgt.

Erdogan drohte am Samstag mit Vergeltung. „Wir werden etwas tun müssen“, sagte er ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

In Österreich leben etwa 360.000 Menschen türkischer Herkunft, darunter 117.000 türkische Staatsbürger. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 und den anschließenden Verhaftungswellen in der Türkei angespannt. Wien hatte zuletzt türkischen Politikern Wahlkampfauftritte vor der Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni untersagt. (AFP/10.6.2018) […]

 

Quelle: https://politikstube.com/moscheen-schliessung-in-oesterreich-erdogan-droht-mit-vergeltung-warnt-vor-einem-krieg-zwischen-kreuz-und-halbmond/

Die türkische Invasion – eine Bedrohung Deutschlands

Für Viele sicher unvorstellbar, für Manche ein Witz und für Wenige eine ernste Überlegung:

Mitte der 60er und Anfang der 70er Jahre kamen die ersten Türken nach Deutschland und Europa im Rahmen einer massiven Erpressung durch die Türkei und einem quasi Befehl durch Amerika im Sinne der Nato-Stabilität.

(Von Michael Dunkel)

Was wir damals und bis Mitte der 90er Jahre noch als eine Art Wirtschaftsunterstützung für die Türkei ansahen, mit einer Option des Rückgaberechts, hat sich zu einer, zumindest in meinen Augen, Bedrohung entwickelt die langsam und stetig gewachsen ist.

Zunächst schleichend, dann immer offensichtlicher, etablierten sich Moscheen, türkische Banken und Vereine, ganze Stadtviertel und Familienclans.

Gerade die Vereine, zu finden in allen Städten, ob groß oder klein, kaufen im Zusammenschluss Häuser, Geschäfte bis hin zu ganzen Straßenzügen, nehmen Einfluss auf das Zusammenleben der Türken und dem Leben der Deutschen mit ihnen.

Dazu gehören dann Ansichten von Grünen, welche offen sagen, man könne Deutschland doch auch abschaffen und die Gedanken vieler anderer Linke, was wollen wir mit Deutschland, wenn wir auch die ganze Welt sein könnten.

Ebenso viele Türken, die wesentlich nationalistischer sind, sehen sich nicht als ein Teil von Deutschland, sondern als eine Kraft, die auf den richtigen Zeitpunkt wartet, Deutschland zu übernehmen und dann nach ihrem Willen zu agieren.

Dabei werden sie unterstützt durch radikale türkische Gruppierungen und mit entsprechenden Aussagen durch Erdogan, der aktuell wieder seine Landsleute motiviert, sich nicht assimilieren zu lassen.

Alleine die Wortwahl spricht Bände und zeigt mehr als deutlich, daß viele der hier lebenden Türken zum großen Teil nicht ein Teil von Deutschland sein wollen, sondern der türkische Teil von Deutschland mit der Option, bald Deutsche eher als lästiges Übel in ihrem Land zu haben.

Es scheint, als warten sie nur auf ein entsprechendes Signal ihres großen Meisters, der ja immer mehr auch das alte osmanische Reich als Vorbild in seinen Reden einflechtet und von der Vorstellung, nicht in die europäische Gemeinschaft aufgenommen zu werden, sondern Europa zu beherrschen.

Nein, ich sehe mich da nicht als einen Phantasten, als jemanden, der sich Verschwörungstheorien hingibt, ich sehe seit vielen Jahren genau hin, höre und lese Ansichten von türkisch stämmigen Deutschen oder besonders von türkisch gebliebenen Türken in Deutschland.

Ja, sie nutzen unsere Systeme, hatten Jahrzehnte die Vorteile unseres Krankensystems teilweise sogar schamlos ausgenutzt. Sie nehmen die Vorteile alle an, nur mit dem Miteinander, da haben sie ihre Bedenken. Da gehen sie, wenn auch sehr freundlich, auf Distanz.

Während wir hier immer noch blauäugig in Relativierungen schwelgen, uns an Gemeinsamkeiten berauschen, über Anpassung und Angleichungen fabulieren, haben sich längst Kräfte sehr breit aufgestellt, die uns bald zeigen werden, was sie von uns halten.

Selbst die Türken, die sich vordergründig hier eingegliedert haben sich nicht an religiösem Wahn beteiligen, werden genau dann, wenn es zur Gewissensfrage käme, sich auf die Seite ihrer Landleute stellen.

Was da von Erdogan teilweise unter den Augen unserer Politiker und Medien eingefädelt wird und die nicht so offensichtlichen Fäden, welche er seit Monaten zieht, um neue politische Verbindungen zu schaffen, ist für Europa brandgefährlich und wird zumindest nach außen mit sträflicher Gelassenheit hingenommen.

Während Europa und besonders ja Deutschland sich in politischer Etikette winden, geht Erdogan stur und zielgenau seinen Weg.

Gefeiert von seinen Anhängern, die sich auch nicht scheuen, tausende Kilometer zu fahren, um ihren Führer zu sehen und ihm zu huldigen.

Wohlgemerkt auch und sogar speziell aus Deutschland kommende Türken. Noch regen wir uns über einzelne Meldungen und Berichte auf, wenn es um das Thema Ramadan geht, um Kopftücher oder wenn man, wie vor kurzem, Kriegsübungen mit Kindern flächendeckend in deutschen Moscheen veranstaltet.

Noch blenden wir die Zusammenhänge der einzelnen Begebenheiten aus und glauben – noch – es könnte gesteuert und nach unseren Spielregeln gespielt werden. Welch ein Irrtum, denn wir spielen in diesem Spiel schon lange nicht mehr mit.

Wir werden doch schon über Jahre gesteuert und manipuliert vom Willen derer, die ihre Regeln entweder durchsetzten oder immer neu vehement neue Forderungen stellen. Dann durch die Flüchtlingsproblematik, zusätzlich gestärkt durch das Band des Glaubens, dem Islam, dem ja ebenfalls unsere Millionen Flüchtlinge zum größten Teil angehören.

Auch hier gibt es durch das Bindeglied Moschee neue Verknüpfungen und gefährliche neue Verbindungsstrukturen.

Wenn deutsche Fußballspieler mit türkischem Hintergrund „ihrem Präsidenten“ huldigen, ist es nur die Ansicht einer Oberfläche eines Eisberges, der Kilometer nach unten im Wasser liegt. Wir, unsere Politiker, unsere Medien glauben oder wollen uns glauben machen, wir hätten noch alles in der Hand.

Ich denke, sie agieren wie an den Fäden gezogenen Marionetten. Die Fäden, welche gezogen werden, kommen ins Sichtfeld, wenn neue Regelungen wie aus dem Nichts uns dann vor Tatsachen stellen.

Ich höre dann schon wieder: Wie konnte denn sowas nur passieren?

 


Michael Dunkel ist ein rheinischer, polyglotter, liberalkonservativer Literat und schreibt für conservo.wordpress.com

 

gefunden bei: https://dieunbestechlichen.com/2018/05/die-tuerkische-invasion-eine-bedrohung-deutschlands/

Völkermord an den Armeniern: Türkei macht weiter

  • Der Völkermord an Christen in der osmanischen Türkei dauerte 10 Jahre – von 1913 bis 1923 – und richtete sich gegen Armenier, Griechen, Assyrer und andere Christen. Sie führte zur Vernichtung von rund drei Millionen Menschen. Leider geht die türkische Aggression gegen die verbliebenen Armenier weiter.
  • Nach dem türkischen Mythos waren es eigentlich die „heimtückischen“ Armenier, die die Türken verfolgten; und die Türken handelten in Selbstverteidigung, um sich von mörderischen Armeniern zu befreien. Eine weit verbreitete türkische Behauptung lautet: „Sie haben es verdient.“
  • Die Lügen und die staatliche Propaganda, die die Opfer für ihre eigene Vernichtung verantwortlich machen, ermöglichen die anhaltende türkische Verfolgung der verbliebenen Armenier, einschließlich der Umwandlung ihrer Kirchen in Moscheen und der Ausgrabung armenischer Gräber und Kirchen durch Schatzsucher, die nach Gold schürfen.

Die jährliche Gedenkveranstaltung zum Völkermord an den Armeniern, die die Istanbuler Zweigstelle der türkischen Menschenrechtsvereinigung (IHD) und die Europäische Antirassistische Volksbewegung (EGAM) am 24. April abhalten wollten – die sie seit 2005 jedes Jahr veranstalten – wurde von der Polizei blockiert, die die Plakate und Transparente über den Völkermord beschlagnahmte und die Teilnehmer auf Vorstrafen überprüfte. Drei Menschenrechtsaktivisten wurden festgenommen und dann freigelassen.

In einem Exklusivinterview mit Gatestone sagte Günaysu, eine Aktivistin der IHD-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung, dass „die Häftlinge auf ihrem Weg zur Polizeiwache dazu gezwungen wurden, rassistische Lieder anzuhören, die feindselige Texte gegen Armenier enthalten“.

Die jährliche Veranstaltung erinnert an die Verhaftung von mehr als 200 armenischen Intellektuellen und Gemeindemitgliedern in Istanbul am 24. April 1915 – und die Entfaltung des Völkermords an den Armeniern. Die Opfer wurden in ein Gefängnis gebracht, das heute das Museum für Türkische Islamische Kunst beherbergt (Türk İslam Eserleri Müzesi). Die Armenier wurden dann zum Bahnhof Haydarpaşa gebracht, wo sie zur endgültigen Vernichtung nach Anatolien gebracht wurden. Laut Günaysu:

„Während unserer Gedenkfeier zeigten wir die Tatorte. Wir stellten das Museum für Türkisch-Islamische Kunst und den Bahnhof Haydarpaşa als Tatort aus. Wir haben laut vorgelesen und dann die Namen von mehr als 2.000 armenischen Städten und Dörfern aufgezeichnet, die während des Völkermords zerstört worden waren. Wir schrieben ihre Namen auf und stellten sie auf Schautafeln aus. Wir haben also nicht nur der Toten gedacht, sondern auch versucht, die Wahrheit über den Völkermord mit den Menschen in der Türkei zu teilen.“

Seit 2010 versammelt sich das IHD auf dem Bahnhof Haydarpaşa zum Gedenken. In diesem Jahr war geplant, die Veranstaltung auf dem Sultanahmet-Platz durchzuführen. Günaysu sagte:

„Wir bitten nicht um die Genehmigung des Büros des Gouverneurs von Istanbul, dem Völkermord zu gedenken. Wir rufen sie nur per Telefon an und informieren über Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung. Auf unseren Transparenten steht ‚Genozid! Erkennen! Bitte um Vergebung! Kompensiere!‘ auf Englisch und Türkisch. Die Polizei sagte uns, wir könnten die Veranstaltung unter der Bedingung abhalten, dass wir das Wort „Genozid“ nicht verwenden. Aber wir sagten, wir würden keine Selbstzensur betreiben und versammelten uns auf dem Platz von Sultanahmet, um der Opfer des Völkermords zu gedenken. Wir hatten auch eine Pressemitteilung zum Gedenken an den Völkermord vorbereitet, aber wir konnten sie nicht vorlesen oder an die Presse verteilen, weil die Polizei einschritt. Die Polizei beschlagnahmte auch unsere Transparente und die Fotos der armenischen Intellektuellen, die am 24. April 1915 verhaftet worden waren.“

Die IHD-Pressemitteilung, deren Verteilung die Polizei verhinderte, las sich teilweise wie folgt:

„An der Wurzel aller Übel in diesem Land liegt der Völkermord an den christlichen Völkern Kleinasiens und Nordmesopotamiens, an Armeniern, Assyrern und Griechen.

„Wir beugen uns heute erneut im Respekt vor dem Andenken an die armenischen, assyrisch-syrischen und griechischen Opfer des Völkermords. Und wir, die Nachkommen der Genozid-Täter, wiederholen unser Schamgefühl, weil wir nicht in der Lage waren, die Fortsetzung des Genozids durch seine Verleugnung und die aufeinanderfolgenden Wellen der Zerstörung über Generationen hinweg zu verhindern.“

Leider hört die türkische Aggression gegen die verbliebenen Armenier nicht auf. Am 28. Dezember 2012 wurde eine 85-jährige Armenierin namens Maritsa Küçük in ihrem Haus in der Nähe von Samatya, einer der größten armenischen Gemeinden in Istanbul, zusammengeschlagen und erstochen.

Günaysu sagte, dass „während der Intervention und Festnahmen der Polizei bei der Kommemoration an den Völkermord in Sultanahmet,

Küçüks Tochter, Baydzar Midilli, schrie: ‚Meine Mutter ist ein Genozid-Opfer, aber ihr sagt immer noch, es gibt keinen Genozid?!‘ Als Polizeibeamte auf sie zukamen, um sie offenbar wegen Protestes zu verhaften, hielt Eren Keskin, eine Menschenrechtsanwältin, sie auf und sagte ihnen, dass Midillis Mutter ermordet worden war, weil sie eine Armenierin ist. Ein Polizeichef hinderte die Beamten daraufhin daran, sie zu verhaften.“

Am 24. April 2011 – dem 96. Jahrestag des Völkermords – wurde Sevag Balıkçı, ein Armenier, der seinen Militärdienst in der türkischen Armee ableistet, von einem türkischen Nationalisten erschossen. Sein Mörder muss noch vor Gericht gestellt werden. Während der Gedenkfeier im vergangenen Monat, sieben Jahre nach seiner Ermordung, standen die Familie und Freunde von Balıkçı an seinem Grab in Istanbul, um ihm Tribut zu zollen. Laut Günaysu sagten Polizisten den am Grab Versammelten, dass sie in ihren Reden das Wort „Völkermord“ nicht erwähnen dürften:

„Auf dem Friedhof waren viele bewaffnete Polizisten. Während die Leute beteten, wollte die Polizei eingreifen. Zwei Aktivisten baten die Polizei, die Betenden und Trauernden zu respektieren. Zum Glück hat die Polizei auf sie gehört und sich ein wenig von der Gemeinde entfernt.“

Der Völkermord an den Christen in der osmanischen Türkei dauerte 10 Jahre – von 1913 bis 1923 – und richtete sich gegen Armenier, Griechen, Assyrer und andere Christen. Sie führte zur Vernichtung von rund drei Millionen Menschen. Obwohl seitdem ein Jahrhundert vergangen ist, ist es immer noch eine blutende Wunde für die Opfer und ihre Nachkommen. Die Online-Zeitung Artı Gerçekberichtete kürzlich, dass die Knochen der Opfer noch immer in einem See im Osten der Türkei zu sehen sind.

Armenische Zivilisten, eskortiert von osmanischen Soldaten, marschierten durch Harput zu einem Gefängnis im nahen Mezireh (dem heutigen Elazig), April 1915. (Bildquelle: Amerikanisches Rotes Kreuz/Wikimedia Commons)

Die Einheimischen nannten den See „Gvalé Arminu“ (der „Armenische See“) nach dem Massaker an mehr als 1.000 Männern, Frauen und Kindern vor 103 Jahren. Dem Bericht zufolge überlebten nur zwei Kinder, die von den Dorfbewohnern versteckt wurden. Selbst die Knochen, die beim sommerlichen Austrocknen des Sees zum Vorschein kommen, haben nicht zu einer Untersuchung durch die türkische Regierung geführt, die den Völkermord weiterhin leugnet und aggressiv versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, darüber zu sprechen.

Am 24. April brachte die von der Regierung finanzierte Anadolu Agency (AA) eine Story mit der Überschrift: „Die Einkommensquelle der armenischen Lobbies: die Genozidindustrie“, mit der Behauptung, dass die armenische Diaspora und die Republik Armenien falsche Behauptungen über die „armenische Genozidlüge“ aufstellen, aus finanziellen Gründen.

Am selben Tag brachte die AA eine separate Story: „Die Türken erinnern sich an die Flucht vor der armenischen Unterdrückung.“ Nach dem türkischen Mythos waren es eigentlich die „heimtückischen“ Armenier, die die Türken verfolgten; und die Türken handelten in Selbstverteidigung, um sich von mörderischen Armeniern zu befreien. Eine weit verbreitete türkische Behauptung lautet: „Sie haben es verdient“.

Die Lügen und die staatliche Propaganda, die die Opfer für ihre eigene Vernichtung verantwortlich machen, ermöglichen die anhaltende türkische Verfolgung der verbliebenen Armenier, einschließlich der Umwandlung ihrer Kirchen in Moscheen und der Ausgrabung armenischer Gräber und Kirchen durch Schatzsucher, die nach Gold schürfen.

Die türkische Regierung muss aufhören.

Uzay Bulut ist Journalistin aus der Türkei und Mitglied der News- und Politik-Gruppe Haym Salomon Center. Sie ist derzeit in Washington D.C. ansässig.

 

Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org/12288/tuerkei-voelkermord-armeniern

Türkische Twitter-Nutzer sagen „genug“ zu Erdogan

Wenn das Volk sage, es sei „genug“, dann werde er abtrete – mit diesen Worten hat der türkische Präsident Erdogan einen Twitter-Sturm namens „Tamam“ ausgelöst. Hunderttausende verbreiteten den Slogan „Genug“.

Wenn das Volk sage, es sei „genug“, dann werde er abtrete – mit diesen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Twitter-Sturm ausgelöst. Hunderttausende  verbreiteten den Slogan „Genug“ am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst. Bis zum Nachmittag war das türkische Wort „Tamam“ (genug) mit mehr als 450.000 Tweets sogar weltweit ein Toptrend bei Twitter.

Zahlreiche Twitter-Nutzer verbreiteten schlicht das Wörtchen „Tamam“, andere schrieben „TAMAM“ so oft es in die Twitter-Zeile passte. Andere fügten Slogans hinzu wie „Bitte geh‘ einfach jetzt“. Auch die türkischen Oppositionsparteien griffen Erdogans Äußerungen in einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion rasch auf.

„TAMAM“, schrieb Meral Aksener, die für die rechtsnationalistische IYI-Partei bei der Präsidentschaftswahl am 24. Juni gegen Erdogan antritt. „Vakit TAMAM!“ (Die Zeit ist vorbei), schrieb auch der Kandidat Muharrem Ince der linksnationalistischen CHP, während der Vorsitzende der proislamischen Saadet-Partei, Temel Karamollaoglu, twitterte: „TAMAM Insallah“ (Genug, so Gott will).

„Wenn eines Tages die Nation sagt ‚genug‘, dann werden wir beiseite treten“, hatte Erdogan gesagt, wobei er von sich selbst in der ersten Person Plural sprach. Seinen Gegnern warf er vor, als einziges Ziel zu haben, „Recep Tayyip Erdogan zu zerstören“. Er vertraue aber auf Gott, dass „unsere Nation am 24. Juni diesem Team der Zerstörung erneut eine verdiente Lektion erteilen wird“.

Erdogan hatte Mitte April überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni ausgerufen. Der islamisch-konservative Politiker hat die türkische Gesellschaft zutiefst gespalten, doch hat er weiter auch großen Rückhalt und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er wiedergewählt wird. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/tuerkische-twitter-nutzer-sagen-genug-zu-erdogan-a2429114.html

Wasser, Krieg und Frieden im Mittleren Osten

Die Gegend um das Tote Meer in Israel.

Der Mittlere Osten, ölreich, aber wasserarm, verfügt mit etwa sechs Prozent der Weltbevölkerung über nur ein Prozent der erneuerbaren Wasserressourcen der Erde. Vierzehn Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas (MENA) gehören zu den 33 wasserärmsten der Welt.

Von M. Reza Behnam / Antikrieg

Klimawandel, Dürre und Bevölkerungswachstum haben den Wasserbedarf in dieser trockenen Region erhöht, was zu Konflikten und Instabilität geführt hat. Auseinandersetzungen um den Zugang zu Wasser haben einen ohnehin schon volatilen Mittleren Osten verschärft. Für viele MENA-Länder ist Wasserknappheit zu einem nationalen Sicherheitsproblem geworden.

Die Menschen im Mittleren Osten sind auf vier Hauptwasserquellen angewiesen: Grundwasserleiter, Niederschläge, Flüsse und entsalztes Meerwasser. Die unterirdischen Grundwasserleiter trocknen jedoch mit alarmierender Geschwindigkeit aus. Zunehmend sind die ölreichen Staaten am Persischen Golf auf die Entsalzung angewiesen. Nur der Iran und die Türkei haben eine eigenständige Wasserversorgung.

Einst als Wiege der Zivilisation bekannt, brachte der fruchtbare Boden des Nahen Ostens die Landwirtschaft zur Welt. Das Getreide gedieh im reichen Boden des fruchtbaren Halbmonds, „das Land zwischen den Flüssen“ – Tigris und Euphrat. Mit einem Überfluss an Gerste blühte das Bierbrauen und die Bierproduktion in den alten Städten entlang des Tigris-Euphrat unter der Schirmherrschaft der sumerischen Göttin des Bierbrauens, Ninkasi, um 3900 v. Chr. auf.

Heute sind die meisten Länder der Region jedoch Nettoimporteure von Lebensmitteln, insbesondere von Getreide. Trockenheit, Dürre und Klimawandel haben zu Ernährungsunsicherheit und steigenden Nahrungsmittelpreisen beigetragen. Wasserknappheit trug zu den Aufständen 2011 in Ägypten und Syrien bei und wurde durch den Protestruf „Nahrung, Freiheit und Würde“ verkörpert.

Ägypten beispielsweise importiert 90 Prozent seines Weizens aus Russland. Infolgedessen wurde die Wirtschaft im Jahr 2010 in Mitleidenschaft gezogen, als wilde Brände und eine Hitzewelle in Russland zu einem Anstieg der ägyptischen Lebensmittelpreise um 30 Prozent führten. Zusätzlich privatisierte die Regierung des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2004 die Wasserversorgung des Landes – eine Bedingung, die von der Weltbank zur Sicherung von Krediten gestellt wurde. Der revolutionäre Druck verstärkte sich, als die Regierung Wasser in wohlhabende Enklaven umlenkte, während der Zugang zu Wasser in ganz Ägypten schwieriger wurde und sich die Preise verdoppelten. Kein Wunder, dass einige ägyptische Kommentatoren den arabischen Frühling im Januar 2011 als „Revolution der Durstigen“ bezeichneten.

Syrien wurde in Folge der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren besonders verwundbar. Staatliche Vetternwirtschaft und Misswirtschaft der Wasserressourcen des Landes trugen zu Ernteausfällen und zu der anschließenden Nahrungsmittelkrise bei. Zwischen 2006 und 2011 scheiterten 75 Prozent der syrischen Farmen, was die Abwanderung von 1,5 Millionen Syrern in städtische Zentren auslöste. Die Land-Stadt-Migration verschärfte Arbeitslosigkeit und Armut – ein Faktor im sozialen Umbruch 2011, der zu endlosem Krieg und unermesslichem Leid für die syrische Bevölkerung geführt hat.

Der Wettbewerb um schrumpfende Wasserressourcen ist ein wichtiger Faktor bei grenzüberschreitenden Konflikten und staatlicher Instabilität. Grenzüberschreitende Wasserspannungen dominieren in einer Region, in der nur 43 Prozent des Oberflächenwassers aus einem Land stammen und in der die Wasserwirtschaft eine Hebelwirkung ausübt.

Die starke Zunahme der Zahl der Staudämme ist ein Symptom dafür, dass Wasser für einige Länder zu einer Frage der nationalen Sicherheit und Quelle von Konflikten geworden ist. Die Türkei und der Iran haben Hunderte von Dämmen gebaut, um ihren Wasserbedarf zu decken, während die Nachbarländer einen hohen Preis bezahlt haben. Die Konflikte in der MENA konzentrieren sich auf die drei großen Flusseinzugsgebiete der Region: den Nil, den Tigris-Euphrat und das Jordanbecken. Diese großen Flusssysteme werden von zwei oder mehr Ländern gemeinsam genutzt.

Die Quellgebiete des Nils stammen aus Äthiopien und Zentralafrika und verschmelzen in Khartum, Sudan. Als flussabwärts gelegenes Land ist Ägypten fast vollständig vom Nil abhängig. Seit Jahrhunderten nutzt es seinen Einfluss und seine Macht, um das zu beherrschen und zu schützen, was es als seine historischen Wasserrechte betrachtet. Der riesige Assuan-Staudamm, der 1971 fertig gestellt wurde, gab Ägypten die angestrebte Wasserverwaltung.

Um die Kontrolle über den Nil zu gewährleisten, hat Kairo im Laufe der Jahre Konflikte in Äthiopien und im Sudan gefördert, da es glaubt, dass die Instabilität die Wasserentwicklungsprojekte in diesen Ländern behindern wird. Es hat beispielsweise den somalischen Aufstand der Nationalen Befreiungsfront des Ogaden gegen die Regierung Äthiopiens im Kampf der Front für die Wiedererlangung der umstrittenen Region Ogaden – der ethnisch-somalischen Region Äthiopiens – unterstützt. Dasselbe tat sie im Sudan, indem sie die rebellische sudanesische Volksbefreiungsarmee im Südsudan in ihrem langen Krieg mit dem Nordsudan unterstützte.

Der Grand Ethiopian Renaissance Dam – Äthiopiens neuer hydroelektrischer Mega-Damm am Blauen Nil – löst in Kairo Alarm aus. Äthiopien betrachtet den Staudamm, der der größte in Afrika sein wird, als Schlüssel zu seiner wirtschaftlichen und energetischen Zukunft, aber für Ägypten könnte er Wasserknappheit und eine Verringerung seines politischen Einflusses bedeuten.

Das System der Flüsse Tigris und Euphrat ist eine anhaltende Quelle des Streits zwischen den Ländern, die es teilen. Die Flüsse sind lebenswichtige Lebensadern für den Irak und Syrien. Die Quellgebiete liegen in der Bergregion der Südosttürkei – ein Gebiet, das weitgehend von Kurden bevölkert ist. Die Türkei hat ihre strategische Position als vorgelagertes Land genutzt, um Machtpolitik zu betreiben, den Einfluss auf ihre südlichen Nachbarn aufrechtzuerhalten und ihre kurdische Bevölkerung, etwa 15 Millionen, zu verwalten. Das umfangreiche Dammsystem der Türkei – rund 1.000 – hat in Teilen Syriens, des Irak und des Iran zu Wasserknappheit geführt.

Eines der größten und umstrittensten Staudammprojekte der Türkei ist das Guneydogu Anadolu Project (GAP), auch bekannt als das Southeastern Anatolia Project. Das GAP umfasst den Bau von 22 Staudämmen entlang des Tigris und Euphrat in neun verschiedenen überwiegend kurdischen Provinzen.

Einer der umstrittensten Staudämme des GAP – der Ilisu-Staudamm – droht die Wasserführung zu reduzieren und das Tigris-Flussbecken ökologisch zu schädigen. Sein Stausee wird ländliche Dörfer überschwemmen und Tausende dazu zwingen, ohne Entschädigung umzusiedeln – die meisten von ihnen sind ethnische Kurden. Er wird auch die alte Stadt Hasankeyf ertränken – vermutlich eine der ältesten Städte der Welt. Die Kurden behaupten, dass Ankaras Staudammprojekte ihre kurdische Identität zerstören und die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) schwächen sollen – die sich für einen unabhängigen Staat in der Türkei einsetzt. Der Damm wird die Schluchten, in denen die PKK mobilisiert, überfluten und das Gelände zu Fuß unpassierbar machen.

Syrien, der Irak und der Iran sind besorgt, dass Ilisu die Wasserströme reduzieren wird, was zu weiterer Bodenerosion, verstärkter Versalzung und Wasserflüchtlingen führt. Ilisu wird das Wasser in den Irak um etwa 56 Prozent reduzieren und damit die Existenz von dessen Sumpfgebiete im Süden bedrohen.

Irans Staudämme – mehr als 600 – haben das Potenzial, grenzüberschreitende Zwietracht auszulösen. Projekte wie der Daryan – ein Mega-Staudamm am Sirwan River, einem Nebenfluss des Tigris – werden die Wasserversorgung der irakischen Region Kurdistan um 60 Prozent verringern. Die Regierung beginnt zu begreifen, dass schlechte Planung und jahrelange Dürre viele der Dämme unbrauchbar gemacht haben, wobei viele zu Umweltschäden beigetragen haben.

Khuzestan zum Beispiel, eine ölreiche iranische Provinz an der Grenze zum Irak, ist buchstäblich zur Ödnis geworden. Die Wasserversorgung von Khuzestan wurde um zwei Drittel reduziert, was hauptsächlich auf den Bau eines Staudamms am Karun-Fluss zurückzuführen ist. Als der Fluss und die Feuchtgebiete austrockneten, sind die Bauern auf der Suche nach Arbeit in die Städte geflohen. Die Proteste 2017-2018 im gesamten Iran begannen wegen der hohen Nahrungsmittelpreise und der Arbeitslosigkeit, die die Migrationskrise und die Rebellion in Syrien widerspiegeln.

Fast 96 Prozent der iranischen Bevölkerung leiden unter verschiedenen Dürreperioden, und die neun Großstädte, darunter Teheran, kämpfen bereits um Trinkwasser. Jede Störung wird zu einem Grund zur Beunruhigung, wie die jüngsten Zusammenstöße in Isfahan wegen Wasserknappheit zeigen. Afghanistans Bau des Kamal-Khan-Damms am Helmand-Fluss hat im Iran Angst ausgelöst. Der Damm würde den Strom des Helmand-Flusses einschränken und könnte Irans unruhige südöstliche Provinzen destabilisieren – ein armesGebiet mit sunnitischer Mehrheit.

Wasserknappheit hat das flusslose Libyen schon immer geplagt. Doch 1983 initiierte der libysche Führer Muammar Gaddafi eines der weltweit größten Bewässerungs- und Technikprojekte mit dem Ziel, Trink- und Bewässerungswasser in Städte und Farmen in ganz Libyen zu bringen. Die Entdeckung eines riesigen Süßwasserreservoirs in einem unterirdischen Grundwasserspeicher tief in der Sahara – dem Nubian Sandstone Aquifer System – in den 1950er Jahren hat die Entwicklung des massiven Bewässerungssystems vorangetrieben, dem Gaddafi den Namen Great Man-Made River (GMR) gab. Das riesige Netz von Brunnen und unterirdischen Pipelines war zu 70 Prozent fertiggestellt, als Gaddafi brutal gestürzt wurde und die politische Gewalt im Jahr 2011 begann. Unerklärlicherweise bombardierten NATO-Flugzeuge im Juli 2011 das GMR-Wassersystem sowie ein Rohrwerk in Brega.

Anmerkung meinerseits:

Genau aus diesem Grunde wurde Lybien seitens der USA und NATO angegriffen und Gaddafi getötet!

 

Im Chaos des Bürgerkriegs hat das GMR Schaden genommen. Seine Zerstörung bedroht die Mehrheit der 6,4 Millionen Menschen in Libyen, deren Lebensstandard sich vor der NATO-Bombardierung zu verbessern begann, mit Wasserknappheit.

Die Politik des Wassers hat immer die Kriege zwischen Israelis, Palästinensern und ihren Nachbarn angeheizt. Die Beschlagnahme und Kontrolle der syrischen Golanhöhen, der Wasserressourcen im Westjordanland und im Gazastreifen ist ein bestimmendes Element der israelischen Besatzung und eine Umsetzung der frühen zionistischen Ambitionen. Um Frieden zu schaffen, müsste Israel die Kontrolle über den Jordan, den See Genezareth, den Zugang zum Toten Meer und die üppigen Grundwasserleiter in der Westbank aufgeben.

Israels zionistische Gründer des 19. Jahrhunderts waren sich bewusst, dass ihr Traum von einer zukünftigen Heimat in Palästina nur nachhaltig war, wenn sie die Negev-Wüste und alle Wasserressourcen von Palästina und Teilen Jordaniens erwarben – was die Kontrolle über die Oberläufe des Flusssystems Jordan-Yarmouk und des Litani-Flusses im Libanon bedeutete.

Bald nach 1948 setzte Israel seine Pläne zur Vorherrschaft über die Wasserressourcen der Region in Gang. Der Bau des National Water Carrier (NWC) – ein System von Tunneln und Kanälen für den Wassertransport vom Oberen Jordan zu den geplanten Siedlungen im Negev- und Küstenbereich – begann 1953. 1963 begann Israel, Wasser aus dem See Genezareth in das NWC zu pumpen, was eine ernste Bedrohung für die syrischen, libanesischen und jordanischen Wasserressourcen darstellte. Syrien reagierte 1964 mit dem Versuch, Wasser in sein eigenes Gebiet umzuleiten. Ariel Sharon, israelischer General und ehemaliger Premierminister, enthüllte in seinen Memoiren, dass der Krieg von 1967 als Reaktion auf den Plan Syriens, die Oberläufe des Jordans umzuleiten, begonnen wurde. Israel griff im selben Jahr Baustellen in Syrien an und löste den Sechs-Tage-Krieg von 1967 aus.

Israel erklärte die Wasserressourcen der besetzten Golanhöhen, des Westjordanlands und des Gazastreifens zum Staatseigentum und stellte sie unter vollständige militärische Autorität. Durch die Annexion der Golanhöhen sicherte sich Israel die direkte Herrschaft über die Quellflüsse des Jordans und erfüllte damit frühere zionistische Pläne.

Im Westjordanland kontrolliert die israelische Wassergesellschaft Mekorot die Wasserinfrastruktur und die Grundwasserressourcen und zwingt die Palästinenser, ihren Wasserbedarf durch sie zu decken. Mekorot reduziert routinemäßig das Angebot für die Palästinenser und verkauft den Palästinensern ihr eigenes Wasser zu überhöhten Preisen. Über 200.000 Palästinenser im Westjordanland haben keinen Zugang zu Wasserleitungssystemen.

Die Palästinenser dürfen ohne die Genehmigung der israelischen Militärbehörden, die zu bekommen praktisch unmöglich ist, nicht nach Wasser bohren, keine Wasserinfrastruktur bauen oder sanieren. Das Wasser wird den palästinensischen Gemeinden, insbesondere in Gebieten, die für die Siedlungserweiterung vorgesehen sind, vorenthalten, um die Vertreibung zu provozieren. Es gibt wenig Wasser für den menschlichen Bedarf, geschweige denn für die Bewässerung der wenigen noch nicht konfiszierten palästinensischen Felder.

Seit seiner Gründung hat Israel das Wasser des Südlibanons begehrt – den Litani-Fluss und die Shabaa-Farmen. Historische Aufzeichnungen aus den 1950er Jahren deuten darauf hin, dass Moshe Dayan, damals Stabschef der israelischen Streitkräfte und andere die Annexion des Südlibanon bis zum Fluss Litani favorisierten.

Um den Litani-Fluss zu kontrollieren, fiel Israel 1978 (Operation Litani) und erneut 1982 in den Südlibanon ein. Israel zog sich schließlich im Jahr 2000 unter dem Druck von Hisbollah zurück. Israels Entschlossenheit, den Litani zu erobern und die Kontrolle über die Shebaa-Farmen im Südlibanon zu behalten, entzündet weiterhin Unruhen mit dem Libanon.

Die Wasserknappheit in der MENA wird durch die schrecklichen Umweltschäden des jahrzehntelangen Krieges noch verstärkt. Ein Großteil des Bodens der Region ist mit Blei aus Munition verseucht, dessen Ansammlung die Wasserqualität negativ beeinflusst.

Die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Versorgung mit sauberem Wasser ist zur größten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderung der Region geworden. Die Schärfe des Problems spiegelt sich in der Erklärung des US-Außenministeriums von 2010 wider, in der es die Wasserknappheit zu einem „zentralen außenpolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten von Amerika“ aufwertet. Verträge zum Schutz der gemeinsamen Wassersysteme und des gemeinsamen Grundwassers sind dringend erforderlich. Dennoch hat dieses Jahrhundert keinen einzigen neuen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Wasser hervorgebracht.

Das trockene Klima und die Wasserknappheit der Region machen das Leben sehr hart. Darüber hinaus hat die Region nach Jahrzehnten drastischer Veränderungen, die durch die US-Invasionen in Afghanistan (2001) und im Irak (2003), nachfolgende soziale Unruhen, gestürzte Herrscher, gewalttätige Aufstände und den Zusammenbruch staatlicher Institutionen ausgelöst wurden, stark gelitten. Das Chaos und die geschwächten Machtzentren haben es umso schwieriger gemacht, auf die Gefahren einer heißeren und trockeneren Umwelt zu reagieren.

So wie das Wasser keine politischen oder kulturellen Grenzen kennt, müssen die Führer der Region erkennen, dass Wasser keinem Staat gehört, dass der Zugang zu sauberem Wasser ein grundlegendes Menschenrecht und ein öffentliches Gut ist, das es zu schützen gilt. Die entscheidende Frage für den Nahen Osten und Nordafrika ist, ob die schwindenden Wasserressourcen als Anlass für Wettbewerb, der zwangsläufig zu Konflikten führt, oder als Motivation für die Zusammenarbeit, die zum Frieden führt, gesehen werden. Die Bereitschaft, über politische Grenzen hinweg zu denken und ein starkes eigenes Interesse an einer Zukunft, die auf Gegenseitigkeit beruht, wird die Zukunft der Region bestimmen.

 

Quelle: https://www.contra-magazin.com/2018/05/wasser-krieg-und-frieden-im-mittleren-osten/

Türkische Regierung plant keine Wahlkampfauftritte in Deutschland

„Es sind keine Reden des Präsidenten oder der Kabinettsmitglieder vor der türkischen Bevölkerung in Deutschland während des Wahlkampfs geplant“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara.

Ein Plakat des türkischen Präsidenten Erdogan in der Türkei.                                                                       Foto: OZAN KOSE/AFP/Symbolbild/Getty Images

Die türkische Regierung plant keine Wahlkampfkundgebungen in Deutschland vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni.

Die Bundesregierung hatte nach dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen, nicht-europäischen Politikern drei Monate vor Wahlen grundsätzlich keine Auftritte in Deutschland zu erlauben. Auch die Niederlande und Österreich haben sich türkische Wahlkampfauftritte verbeten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Behörden nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Dies hatte in Deutschland für erhebliche Verärgerung gesorgt. Nach der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen in der Türkei forderten daher viele deutsche Politiker, Erdogan diesmal keine Bühne zu bieten.

„Wir denken nicht, dass das Verbot richtig ist oder der Demokratie dient, da Wähler wissen sollten, für was sie wählen“, hieß es dazu nun aus dem türkischen Außenministerium. Trotz der Kritik will sich die türkische Regierung aber offenbar an das Verbot in Deutschland halten. Stattdessen ist nun eine große Wahlkampfkundgebung in Bosnien geplant.

So will Erdogan am 20. Mai in der Hauptstadt Sarajevo vor den Türken Europas sprechen. Es ist geplant, dass auch türkische Wähler aus anderen europäischen Staaten an der Großkundgebung teilnehmen können. Erdogan hatte wiederholt angekündigt, dass er im Wahlkampf eine Kundgebung vor mehreren tausend Wählern halten werde, aber keinen Ort genannt. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/tuerkische-regierung-plant-keine-wahlkampfauftritte-in-deutschland-a2415786.html?latest=1

 

 

Dieses Land wird die erste islamische Nation in Europa sein

Die täglichen Schlagzeilen zeigen, dass Muslime und Islamverbände immer rigider versuchen, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies hätte die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen Bereicherungen der politischen Ideologie des Islams zur Folge.

Während Frankreich ein Problem mit hausgemachten Islamisten hat, droht der schwächelnde IS Spanien in die Zeit des Osmanischen Reichs zu bombardieren. Auch in Großbritannien sieht es nicht besser aus, versucht man es dort den Muslimen immer Recht zu machen und adaptiert so allmählich die Ideologie von Radikalen.

Die Welt schaut aufmerksam zu, wie Europa sich immer mehr entfremdet. Welches Land wird wohl das erste sein, das unter islamischer Herrschaft steht?

Laut TMI, wurde diese Fragen von Islamverbände bereits erörtert und beantwortet:

Auf der Webseite der Danish Muslim Party” (DAMP) findet sich eine Presseerklärung in Englisch und Dänisch, in der behauptet wird, Dänemark werde das erste islamische Land Europas sein.

In der Erklärung steht auch:

Wir können Ihnen versichern, dass in einem islamischen Dänemark alles besser sein wird: Keine Drogen, keine Kriminalität, Frieden und Humanität – statt Drogen-Kulturen, Unmoral, mögliche Verletzungen der Menschenrechte und Gewalt, wie wir sie jetzt haben.

Ein weiterer Vorschlag der DAMP geht sogar noch weiter:

Jeder Migrant soll aus dänischen Gefängnissen entlassen werden, denn es besteht die Möglichkeit, dass dieser aus Fremdenhass verurteilt wurde.

Und die Zukunft sieht DAMP durchaus positiv:

Die DAMP wird zukünftig die größte Partei Dänemarks sein – und das mag bald in Erfüllung gehen.
Sobald die Türkei ein EU-Mitgliedstaat wird, werden Millionen von 20-50-jährigen Muslimen nach Dänemark ziehen. Dann endlich wird Dänemark ein islamisches Land sein. Tägliche Schlagzeilen zeigen, dass immer rigider von Muslimen und Islamverbänden versucht wird, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies würde die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen “Bereicherungen” der politischen Ideologie des Islams mit sich bringen.

 

Quelle: https://zeuropa.net/dieses-land-wird-die-erste-islamische-nation-in-europa-sein

Kurz erteilt Erdogan klare Absage

„Werden Einmischungen nicht mehr zulassen“

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich „unerwünscht“. Man werde diese „Einmischungen“ nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern – darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden – hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. „Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen“, so Kurz. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz dank dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.

Erdogan verkündete Neuwahlen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bisher waren die Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.