Nachdem türkische Kampfjets in der Nähe einer kleinen griechischen Insel gesichtet worden waren, drohen die Griechen mit einem Vernichtungsschlag gegen die Türkei. „Wenn sie den geringsten Zug machen, werden wir sie vernichten“, so die Warnung des Generalstabschefs.
Ein Kampfflugzeug der türkischen Luftwaffe vom Typ F16 beim Start.Foto: Alexey Nikolsky / Ria Novosti/dpa
Zwischen der Türkei und Griechenland scheint erneut ein Grenzstreit zu eskalieren. Wie krone.at berichtet, hätten türkische Kampfjets vergangene Woche mehrmals den griechischen Luftraum verletzt. Verteidigungsminister Panos Kamenos drohte daraufhin mit Vergeltung, sollte die Türkei die griechische Souveränität in der Ägäis nicht anerkennen.
Streitpunkt war die Insel Kastelerizo, die rund drei Kilometer vor der türkischen Küste liegt und rund 500 Einwohner zählt. Türkische Kampfjets waren in der Nähe eines Hubschraubers gesichtet worden, in dem der griechischeVerteidigungsminister saß. Die Türkei erhebt offenbar immer noch Anspruch auf diese Insel.
Wie „Krone“ weiter berichtet, warnte Generalstabschef Evangelos Apostolakis die Türkei vor unbedachten Militäraktionen. Sollte nur ein türkischer Soldat seinen Fuß auf eine ägäische Felseninsel setzen, würde alles dem Erdboden gleichgemacht werden. „Wenn sie den geringsten Zug machen, werden wir sie vernichten. Das ist eine rote Linie, die von der Regierung vertreten wird,“ zitiert das Blatt den General.
Griechenland sei zwar an Frieden und Harmonie interessiert, die Geduld sei aber begrenzt: „Wir werden keinen einzigen Zentimeter unseres Landes hergeben.“ Eine militärische Konfrontation mit der Türkei sei nicht auszuschließen, warnte Apostolakis. Es werde jedoch alles getan, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. „Zusammen mit den USA und der Europäischen Union wollen wir sicherstellen, dass die Türken nicht bis zu diesem Punkt kommen.“
Die Türkei wolle wiederum „keine vollendeten Tatsachen in der Ägäis und im Mittelmeerraum akzeptieren“, heißt es weiter. Man werde nicht „von den Rechten unseres Landes und unseres Volkes“ ablassen.
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Konfrontationen zwischen türkischen und griechischen Kriegsschiffen. Auch Kampfjets waren davon betroffen. Eine Einigung über die Seegrenzen und die damit verbundene territoriale Zugehörigkeit mancher Felseninseln scheint nicht in Sicht zu sein. (nmc)
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Foto: picture alliance / AA
Fast 70 Prozent der Deutschen sind gegen einen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Bundesrepublik. Über Zweidrittel der Bürger beweisen damit ein Gespür, das die Bundesregierung vermissen läßt.
Noch keine drei Monate ist der Skandal um Ex-Nationalspieler Mesut Özil her, der sich in einem Londoner Hotel mit dem Despoten vom Bosporus ablichten ließ. Die Empörung über Özils Verhalten war mehr als berechtigt. Die Rüge des DFB angebracht. Umso unverständlicher ist nun der wohl für September geplante Empfang für Erdogan in Berlin.
Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel
Ein Empfang für einen immer autoritärer regierenden Herrscher, der Oppositionelle einsperren läßt und kurdische Freiheitskämpfer im Nachbarland Syrien mit Krieg überzieht. Ein Empfang für einen ehemaligen Förderer und Sympathisanten des Islamischen Staates. Ein Empfang für einen Antisemiten, der Israel wiederholt als „Terrorstaat“ bezeichnet hat und Premierminister Benjamin Netanjahu „Nazi-Methoden“ vorwarf.
Andere Staatschefs sind da schon weiter und haben das wahre Gesicht des früheren Bürgermeisters von Istanbul erkannt, der einst mit den Worten „Unsere Minarette sind unsere Bayonette“ zum Angriff auf die säkulare Republik Atatürks blies. US-Präsident Donald Trump hat Erdogan erst vergangene Woche Sanktionen angedroht, sollte er nicht einen seit fast zwei Jahren inhaftierten US-Pastor freilassen, der derzeit noch unter Hausarrest steht und im Zuge der Säuberungsaktionen nach dem Militärputsch von Erdogans Schergen gefangengenommen wurde.
Die Bundesregierung wird nicht müde, Menschenrechtsverletzungen noch im entlegensten Winkel der Welt zu brandmarken. Sobald es um den Nato-Partner Türkei geht, geraten ihre Proteste hingegen oft zu kleinlauten Sonntagsreden. Erdogan jetzt mit allen protokollarischen Ehren zu empfangen, würden humanitäre Appelle der Bundesregierung in Zukunft endgültig der Lächerlichkeit preisgeben. Für Kanzlerin Merkel gibt es – will sie nicht den letzten Funken außenpolitischer Glaubwürdigkeit einbüßen – jetzt nur eine Handlungsoption, die sie auch nach Ankara kommunizieren sollte: Erdogan ist in Deutschland nicht willkommen!
Österreichs Bundeskanzler, Sebastian Kurz Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa
ISTANBUL/WIEN. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreich vor einem Krieg zwischen „Kreuzfahrern und dem Halbmond“ gewarnt. Die Schritte der österreichischen Regierung brächten die Welt einem solchen Krieg näher, sagte Erdogan bei einem Abendessen anläßlich des Ramadan-Fastenbrechens in Istanbul, berichtete Hürriyet.
Vergangene Woche hatte die österreichische Regierung die Schließung von sieben Moscheen sowie die Ausweisung radikaler Imame aus der Alpenrepublik verkündet. Als Grund gab Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Verstöße gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fügte hinzu: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“
Lob für Kurz von Netanjahu
Gegen die Entscheidung der österreichischen Regierung kündigte Erdogan eine „Antwort“ der Türkei an. Anfang Juni hatte Erdogan Kurz bereits einen „unmoralischen Kanzler“ genannt. „Er ist erst 30 und als Außenminister war er 28. Jetzt spielt er sich auf und zieht eine Show ab“, sagte der türkische Präsident.
Unterdessen hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Kurz als „wahren Freund des jüdischen Volkes“ gelobt. „Du läßt deinen Worten Taten folgen. Du zeigst Null Toleranz bei Antisemitismus“, pries Netanjahu laut Kronen-Zeitung Kurz während dessen Staatsbesuch in Israel.
„Ein frischer Wind“
Daß Kurz israelische Sicherheitsbedenken in der EU stärker berücksichtigen wolle, zeige „Führungskraft“ und sei „ein frischer Wind“. Netanjahu sagte zudem, er habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren.
Dieses Ministerium wird derzeit von Karin Kneissl geleitet. Die parteilose Politikerin, die fließend Hebräisch spricht, wurde bisher von der israelischen Regierung boykottiert, weil sie von der FPÖ nominiert worden war. (tb)
Das Erdogan größenwahnsinnig ist, sollte er damit zweifellos bewiesen haben. Er sollte sich der Geschichte erinnern, es standen schon einmal Türken vor Wien … heute werden sie die Grenze nicht zu sehen bekommen.
Nach Österreichs Entscheidung mehrere Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen, reagiert der Sultan vom Bosporus wie erwartet und zwar erbost, droht mit Vergeltung und warnt vor einem „Krieg zwischen Kreuz und Halbmond“. Wie kann Österreich sich auch erdreisten einige Eroberungs-Kasernen zu schließen und die islamische Expansion mit eisernen Besen in die Quere zu kommen, wo die Türken doch die Zukunft Europas seien. Die Niederlage vor Wien im Jahr 1683 schmerzt wohl bis heute?
Erdogans Zitat bei einer Rede im Jahr 1998: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ und weiter „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.
[…] Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Entscheidung Moscheen zu schließen und dutzende Imame auszuweisen scharf kritisiert. Die Maßnahmen des österreichischen Kanzlers würden die Welt in Richtung eines „Krieges zwischen Kreuz und Halbmond“ führen, sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul am Samstag. „Denken Sie wir werden nicht reagieren, wenn Sie so etwas tun?“, fügte der türkische Staatschef hinzu.
Die österreichische Regierung hatte am Freitag angekündigt in einem Schlag gegen den „politischen Islam“ sieben angeblich islamistische Moscheen schließen zu wollen. Demnach könnten zudem 60 von der Türkei finanzierte Imame samt ihrer Familien ausgewiesen werden. Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ erklärte, es handele sich dabei um Geistliche mit Verbindungen zum türkisch-islamischen Kulturverein Atib.
Laut Kickl verdächtigt die Regierung die Imame, gegen das Verbot des Auslandsfinanzierung religiöser Amtsträger zu verstoßen. Atib gehört zum Auslandsarm der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern anlässlich des Jubiläums einer Schlacht des Ersten Weltkrieges in einer Atib-Moschee in Wien für Aufsehen gesorgt.
Erdogan drohte am Samstag mit Vergeltung. „Wir werden etwas tun müssen“, sagte er ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.
In Österreich leben etwa 360.000 Menschen türkischer Herkunft, darunter 117.000 türkische Staatsbürger. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 und den anschließenden Verhaftungswellen in der Türkei angespannt. Wien hatte zuletzt türkischen Politikern Wahlkampfauftritte vor der Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni untersagt. (AFP/10.6.2018) […]
Für Viele sicher unvorstellbar, für Manche ein Witz und für Wenige eine ernste Überlegung:
Mitte der 60er und Anfang der 70er Jahre kamen die ersten Türken nach Deutschland und Europa im Rahmen einer massiven Erpressung durch die Türkei und einem quasi Befehl durch Amerika im Sinne der Nato-Stabilität.
(Von Michael Dunkel)
Was wir damals und bis Mitte der 90er Jahre noch als eine Art Wirtschaftsunterstützung für die Türkei ansahen, mit einer Option des Rückgaberechts, hat sich zu einer, zumindest in meinen Augen, Bedrohung entwickelt die langsam und stetig gewachsen ist.
Zunächst schleichend, dann immer offensichtlicher, etablierten sich Moscheen, türkische Banken und Vereine, ganze Stadtviertel und Familienclans.
Gerade die Vereine, zu finden in allen Städten, ob groß oder klein, kaufen im Zusammenschluss Häuser, Geschäfte bis hin zu ganzen Straßenzügen, nehmen Einfluss auf das Zusammenleben der Türken und dem Leben der Deutschen mit ihnen.
Dazu gehören dann Ansichten von Grünen, welche offen sagen, man könne Deutschland doch auch abschaffen und die Gedanken vieler anderer Linke, was wollen wir mit Deutschland, wenn wir auch die ganze Welt sein könnten.
Ebenso viele Türken, die wesentlich nationalistischer sind, sehen sich nicht als ein Teil von Deutschland, sondern als eine Kraft, die auf den richtigen Zeitpunkt wartet, Deutschland zu übernehmen und dann nach ihrem Willen zu agieren.
Dabei werden sie unterstützt durch radikale türkische Gruppierungen und mit entsprechenden Aussagen durch Erdogan, der aktuell wieder seine Landsleute motiviert, sich nicht assimilieren zu lassen.
Alleine die Wortwahl spricht Bände und zeigt mehr als deutlich, daß viele der hier lebenden Türken zum großen Teil nicht ein Teil von Deutschland sein wollen, sondern der türkische Teil von Deutschland mit der Option, bald Deutsche eher als lästiges Übel in ihrem Land zu haben.
Es scheint, als warten sie nur auf ein entsprechendes Signal ihres großen Meisters, der ja immer mehr auch das alte osmanische Reich als Vorbild in seinen Reden einflechtet und von der Vorstellung, nicht in die europäische Gemeinschaft aufgenommen zu werden, sondern Europa zu beherrschen.
Nein, ich sehe mich da nicht als einen Phantasten, als jemanden, der sich Verschwörungstheorien hingibt, ich sehe seit vielen Jahren genau hin, höre und lese Ansichten von türkisch stämmigen Deutschen oder besonders von türkisch gebliebenen Türken in Deutschland.
Ja, sie nutzen unsere Systeme, hatten Jahrzehnte die Vorteile unseres Krankensystems teilweise sogar schamlos ausgenutzt. Sie nehmen die Vorteile alle an, nur mit dem Miteinander, da haben sie ihre Bedenken. Da gehen sie, wenn auch sehr freundlich, auf Distanz.
Während wir hier immer noch blauäugig in Relativierungen schwelgen, uns an Gemeinsamkeiten berauschen, über Anpassung und Angleichungen fabulieren, haben sich längst Kräfte sehr breit aufgestellt, die uns bald zeigen werden, was sie von uns halten.
Selbst die Türken, die sich vordergründig hier eingegliedert haben sich nicht an religiösem Wahn beteiligen, werden genau dann, wenn es zur Gewissensfrage käme, sich auf die Seite ihrer Landleute stellen.
Was da von Erdogan teilweise unter den Augen unserer Politiker und Medien eingefädelt wird und die nicht so offensichtlichen Fäden, welche er seit Monaten zieht, um neue politische Verbindungen zu schaffen, ist für Europa brandgefährlich und wird zumindest nach außen mit sträflicher Gelassenheit hingenommen.
Während Europa und besonders ja Deutschland sich in politischer Etikette winden, geht Erdogan stur und zielgenau seinen Weg.
Gefeiert von seinen Anhängern, die sich auch nicht scheuen, tausende Kilometer zu fahren, um ihren Führer zu sehen und ihm zu huldigen.
Wohlgemerkt auch und sogar speziell aus Deutschland kommende Türken. Noch regen wir uns über einzelne Meldungen und Berichte auf, wenn es um das Thema Ramadan geht, um Kopftücher oder wenn man, wie vor kurzem, Kriegsübungen mit Kindern flächendeckend in deutschen Moscheen veranstaltet.
Noch blenden wir die Zusammenhänge der einzelnen Begebenheiten aus und glauben – noch – es könnte gesteuert und nach unseren Spielregeln gespielt werden. Welch ein Irrtum, denn wir spielen in diesem Spiel schon lange nicht mehr mit.
Wir werden doch schon über Jahre gesteuert und manipuliert vom Willen derer, die ihre Regeln entweder durchsetzten oder immer neu vehement neue Forderungen stellen. Dann durch die Flüchtlingsproblematik, zusätzlich gestärkt durch das Band des Glaubens, dem Islam, dem ja ebenfalls unsere Millionen Flüchtlinge zum größten Teil angehören.
Auch hier gibt es durch das Bindeglied Moschee neue Verknüpfungen und gefährliche neue Verbindungsstrukturen.
Wenn deutsche Fußballspieler mit türkischem Hintergrund „ihrem Präsidenten“ huldigen, ist es nur die Ansicht einer Oberfläche eines Eisberges, der Kilometer nach unten im Wasser liegt. Wir, unsere Politiker, unsere Medien glauben oder wollen uns glauben machen, wir hätten noch alles in der Hand.
Ich denke, sie agieren wie an den Fäden gezogenen Marionetten. Die Fäden, welche gezogen werden, kommen ins Sichtfeld, wenn neue Regelungen wie aus dem Nichts uns dann vor Tatsachen stellen.
Ich höre dann schon wieder: Wie konnte denn sowas nur passieren?
Michael Dunkel ist ein rheinischer, polyglotter, liberalkonservativer Literat und schreibt für conservo.wordpress.com
Der Völkermord an Christen in der osmanischen Türkei dauerte 10 Jahre – von 1913 bis 1923 – und richtete sich gegen Armenier, Griechen, Assyrer und andere Christen. Sie führte zur Vernichtung von rund drei Millionen Menschen. Leider geht die türkische Aggression gegen die verbliebenen Armenier weiter.
Nach dem türkischen Mythos waren es eigentlich die „heimtückischen“ Armenier, die die Türken verfolgten; und die Türken handelten in Selbstverteidigung, um sich von mörderischen Armeniern zu befreien. Eine weit verbreitete türkische Behauptung lautet: „Sie haben es verdient.“
Die Lügen und die staatliche Propaganda, die die Opfer für ihre eigene Vernichtung verantwortlich machen, ermöglichen die anhaltende türkische Verfolgung der verbliebenen Armenier, einschließlich der Umwandlung ihrer Kirchen in Moscheen und der Ausgrabung armenischer Gräber und Kirchen durch Schatzsucher, die nach Gold schürfen.
Die jährliche Gedenkveranstaltung zum Völkermord an den Armeniern, die die Istanbuler Zweigstelle der türkischen Menschenrechtsvereinigung (IHD) und die Europäische Antirassistische Volksbewegung (EGAM) am 24. April abhalten wollten – die sie seit 2005 jedes Jahr veranstalten – wurde von der Polizei blockiert, die die Plakate und Transparente über den Völkermord beschlagnahmte und die Teilnehmer auf Vorstrafen überprüfte. Drei Menschenrechtsaktivisten wurden festgenommen und dann freigelassen.
In einem Exklusivinterview mit Gatestone sagte Günaysu, eine Aktivistin der IHD-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung, dass „die Häftlinge auf ihrem Weg zur Polizeiwache dazu gezwungen wurden, rassistische Lieder anzuhören, die feindselige Texte gegen Armenier enthalten“.
Die jährliche Veranstaltung erinnert an die Verhaftung von mehr als 200 armenischen Intellektuellen und Gemeindemitgliedern in Istanbul am 24. April 1915 – und die Entfaltung des Völkermords an den Armeniern. Die Opfer wurden in ein Gefängnis gebracht, das heute das Museum für Türkische Islamische Kunst beherbergt (Türk İslam Eserleri Müzesi). Die Armenier wurden dann zum Bahnhof Haydarpaşa gebracht, wo sie zur endgültigen Vernichtung nach Anatolien gebracht wurden. Laut Günaysu:
„Während unserer Gedenkfeier zeigten wir die Tatorte. Wir stellten das Museum für Türkisch-Islamische Kunst und den Bahnhof Haydarpaşa als Tatort aus. Wir haben laut vorgelesen und dann die Namen von mehr als 2.000 armenischen Städten und Dörfern aufgezeichnet, die während des Völkermords zerstört worden waren. Wir schrieben ihre Namen auf und stellten sie auf Schautafeln aus. Wir haben also nicht nur der Toten gedacht, sondern auch versucht, die Wahrheit über den Völkermord mit den Menschen in der Türkei zu teilen.“
Seit 2010 versammelt sich das IHD auf dem Bahnhof Haydarpaşa zum Gedenken. In diesem Jahr war geplant, die Veranstaltung auf dem Sultanahmet-Platz durchzuführen. Günaysu sagte:
„Wir bitten nicht um die Genehmigung des Büros des Gouverneurs von Istanbul, dem Völkermord zu gedenken. Wir rufen sie nur per Telefon an und informieren über Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung. Auf unseren Transparenten steht ‚Genozid! Erkennen! Bitte um Vergebung! Kompensiere!‘ auf Englisch und Türkisch. Die Polizei sagte uns, wir könnten die Veranstaltung unter der Bedingung abhalten, dass wir das Wort „Genozid“ nicht verwenden. Aber wir sagten, wir würden keine Selbstzensur betreiben und versammelten uns auf dem Platz von Sultanahmet, um der Opfer des Völkermords zu gedenken. Wir hatten auch eine Pressemitteilung zum Gedenken an den Völkermord vorbereitet, aber wir konnten sie nicht vorlesen oder an die Presse verteilen, weil die Polizei einschritt. Die Polizei beschlagnahmte auch unsere Transparente und die Fotos der armenischen Intellektuellen, die am 24. April 1915 verhaftet worden waren.“
Die IHD-Pressemitteilung, deren Verteilung die Polizei verhinderte, las sich teilweise wie folgt:
„An der Wurzel aller Übel in diesem Land liegt der Völkermord an den christlichen Völkern Kleinasiens und Nordmesopotamiens, an Armeniern, Assyrern und Griechen.
„Wir beugen uns heute erneut im Respekt vor dem Andenken an die armenischen, assyrisch-syrischen und griechischen Opfer des Völkermords. Und wir, die Nachkommen der Genozid-Täter, wiederholen unser Schamgefühl, weil wir nicht in der Lage waren, die Fortsetzung des Genozids durch seine Verleugnung und die aufeinanderfolgenden Wellen der Zerstörung über Generationen hinweg zu verhindern.“
Leider hört die türkische Aggression gegen die verbliebenen Armenier nicht auf. Am 28. Dezember 2012 wurde eine 85-jährige Armenierin namens Maritsa Küçük in ihrem Haus in der Nähe von Samatya, einer der größten armenischen Gemeinden in Istanbul, zusammengeschlagen und erstochen.
Günaysu sagte, dass „während der Intervention und Festnahmen der Polizei bei der Kommemoration an den Völkermord in Sultanahmet,
Küçüks Tochter, Baydzar Midilli, schrie: ‚Meine Mutter ist ein Genozid-Opfer, aber ihr sagt immer noch, es gibt keinen Genozid?!‘ Als Polizeibeamte auf sie zukamen, um sie offenbar wegen Protestes zu verhaften, hielt Eren Keskin, eine Menschenrechtsanwältin, sie auf und sagte ihnen, dass Midillis Mutter ermordet worden war, weil sie eine Armenierin ist. Ein Polizeichef hinderte die Beamten daraufhin daran, sie zu verhaften.“
Am 24. April 2011 – dem 96. Jahrestag des Völkermords – wurde Sevag Balıkçı, ein Armenier, der seinen Militärdienst in der türkischen Armee ableistet, von einem türkischen Nationalisten erschossen. Sein Mörder muss noch vor Gericht gestellt werden. Während der Gedenkfeier im vergangenen Monat, sieben Jahre nach seiner Ermordung, standen die Familie und Freunde von Balıkçı an seinem Grab in Istanbul, um ihm Tribut zu zollen. Laut Günaysu sagten Polizisten den am Grab Versammelten, dass sie in ihren Reden das Wort „Völkermord“ nicht erwähnen dürften:
„Auf dem Friedhof waren viele bewaffnete Polizisten. Während die Leute beteten, wollte die Polizei eingreifen. Zwei Aktivisten baten die Polizei, die Betenden und Trauernden zu respektieren. Zum Glück hat die Polizei auf sie gehört und sich ein wenig von der Gemeinde entfernt.“
Der Völkermord an den Christen in der osmanischen Türkei dauerte 10 Jahre – von 1913 bis 1923 – und richtete sich gegen Armenier, Griechen, Assyrer und andere Christen. Sie führte zur Vernichtung von rund drei Millionen Menschen. Obwohl seitdem ein Jahrhundert vergangen ist, ist es immer noch eine blutende Wunde für die Opfer und ihre Nachkommen. Die Online-Zeitung Artı Gerçekberichtete kürzlich, dass die Knochen der Opfer noch immer in einem See im Osten der Türkei zu sehen sind.
Armenische Zivilisten, eskortiert von osmanischen Soldaten, marschierten durch Harput zu einem Gefängnis im nahen Mezireh (dem heutigen Elazig), April 1915. (Bildquelle: Amerikanisches Rotes Kreuz/Wikimedia Commons)
Die Einheimischen nannten den See „Gvalé Arminu“ (der „Armenische See“) nach dem Massaker an mehr als 1.000 Männern, Frauen und Kindern vor 103 Jahren. Dem Bericht zufolge überlebten nur zwei Kinder, die von den Dorfbewohnern versteckt wurden. Selbst die Knochen, die beim sommerlichen Austrocknen des Sees zum Vorschein kommen, haben nicht zu einer Untersuchung durch die türkische Regierung geführt, die den Völkermord weiterhin leugnet und aggressiv versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, darüber zu sprechen.
Am 24. April brachte die von der Regierung finanzierte Anadolu Agency (AA) eine Story mit der Überschrift: „Die Einkommensquelle der armenischen Lobbies: die Genozidindustrie“, mit der Behauptung, dass die armenische Diaspora und die Republik Armenien falsche Behauptungen über die „armenische Genozidlüge“ aufstellen, aus finanziellen Gründen.
Am selben Tag brachte die AA eine separate Story: „Die Türken erinnern sich an die Flucht vor der armenischen Unterdrückung.“ Nach dem türkischen Mythos waren es eigentlich die „heimtückischen“ Armenier, die die Türken verfolgten; und die Türken handelten in Selbstverteidigung, um sich von mörderischen Armeniern zu befreien. Eine weit verbreitete türkische Behauptung lautet: „Sie haben es verdient“.
Die Lügen und die staatliche Propaganda, die die Opfer für ihre eigene Vernichtung verantwortlich machen, ermöglichen die anhaltende türkische Verfolgung der verbliebenen Armenier, einschließlich der Umwandlung ihrer Kirchen in Moscheen und der Ausgrabung armenischer Gräber und Kirchen durch Schatzsucher, die nach Gold schürfen.
Die türkische Regierung muss aufhören.
Uzay Bulut ist Journalistin aus der Türkei und Mitglied der News- und Politik-Gruppe Haym Salomon Center. Sie ist derzeit in Washington D.C. ansässig.
Wenn das Volk sage, es sei „genug“, dann werde er abtrete – mit diesen Worten hat der türkische Präsident Erdogan einen Twitter-Sturm namens „Tamam“ ausgelöst. Hunderttausende verbreiteten den Slogan „Genug“.
Twitter-Logo.Foto: LEON NEAL/AFP/Getty Images
Wenn das Volk sage, es sei „genug“, dann werde er abtrete – mit diesen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Twitter-Sturm ausgelöst. Hunderttausende verbreiteten den Slogan „Genug“ am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst. Bis zum Nachmittag war das türkische Wort „Tamam“ (genug) mit mehr als 450.000 Tweets sogar weltweit ein Toptrend bei Twitter.
Zahlreiche Twitter-Nutzer verbreiteten schlicht das Wörtchen „Tamam“, andere schrieben „TAMAM“ so oft es in die Twitter-Zeile passte. Andere fügten Slogans hinzu wie „Bitte geh‘ einfach jetzt“. Auch die türkischen Oppositionsparteien griffen Erdogans Äußerungen in einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion rasch auf.
„TAMAM“, schrieb Meral Aksener, die für die rechtsnationalistische IYI-Partei bei der Präsidentschaftswahl am 24. Juni gegen Erdogan antritt. „Vakit TAMAM!“ (Die Zeit ist vorbei), schrieb auch der Kandidat Muharrem Ince der linksnationalistischen CHP, während der Vorsitzende der proislamischen Saadet-Partei, Temel Karamollaoglu, twitterte: „TAMAM Insallah“ (Genug, so Gott will).
„Wenn eines Tages die Nation sagt ‚genug‘, dann werden wir beiseite treten“, hatte Erdogan gesagt, wobei er von sich selbst in der ersten Person Plural sprach. Seinen Gegnern warf er vor, als einziges Ziel zu haben, „Recep Tayyip Erdogan zu zerstören“. Er vertraue aber auf Gott, dass „unsere Nation am 24. Juni diesem Team der Zerstörung erneut eine verdiente Lektion erteilen wird“.
Erdogan hatte Mitte April überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni ausgerufen. Der islamisch-konservative Politiker hat die türkische Gesellschaft zutiefst gespalten, doch hat er weiter auch großen Rückhalt und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er wiedergewählt wird. (afp)
Der Mittlere Osten, ölreich, aber wasserarm, verfügt mit etwa sechs Prozent der Weltbevölkerung über nur ein Prozent der erneuerbaren Wasserressourcen der Erde. Vierzehn Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas (MENA) gehören zu den 33 wasserärmsten der Welt.
Klimawandel, Dürre und Bevölkerungswachstum haben den Wasserbedarf in dieser trockenen Region erhöht, was zu Konflikten und Instabilität geführt hat. Auseinandersetzungen um den Zugang zu Wasser haben einen ohnehin schon volatilen Mittleren Osten verschärft. Für viele MENA-Länder ist Wasserknappheit zu einem nationalen Sicherheitsproblem geworden.
Die Menschen im Mittleren Osten sind auf vier Hauptwasserquellen angewiesen: Grundwasserleiter, Niederschläge, Flüsse und entsalztes Meerwasser. Die unterirdischen Grundwasserleiter trocknen jedoch mit alarmierender Geschwindigkeit aus. Zunehmend sind die ölreichen Staaten am Persischen Golf auf die Entsalzung angewiesen. Nur der Iran und die Türkei haben eine eigenständige Wasserversorgung.
Einst als Wiege der Zivilisation bekannt, brachte der fruchtbare Boden des Nahen Ostens die Landwirtschaft zur Welt. Das Getreide gedieh im reichen Boden des fruchtbaren Halbmonds, „das Land zwischen den Flüssen“ – Tigris und Euphrat. Mit einem Überfluss an Gerste blühte das Bierbrauen und die Bierproduktion in den alten Städten entlang des Tigris-Euphrat unter der Schirmherrschaft der sumerischen Göttin des Bierbrauens, Ninkasi, um 3900 v. Chr. auf.
Heute sind die meisten Länder der Region jedoch Nettoimporteure von Lebensmitteln, insbesondere von Getreide. Trockenheit, Dürre und Klimawandel haben zu Ernährungsunsicherheit und steigenden Nahrungsmittelpreisen beigetragen. Wasserknappheit trug zu den Aufständen 2011 in Ägypten und Syrien bei und wurde durch den Protestruf „Nahrung, Freiheit und Würde“ verkörpert.
Ägypten beispielsweise importiert 90 Prozent seines Weizens aus Russland. Infolgedessen wurde die Wirtschaft im Jahr 2010 in Mitleidenschaft gezogen, als wilde Brände und eine Hitzewelle in Russland zu einem Anstieg der ägyptischen Lebensmittelpreise um 30 Prozent führten. Zusätzlich privatisierte die Regierung des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2004 die Wasserversorgung des Landes – eine Bedingung, die von der Weltbank zur Sicherung von Krediten gestellt wurde. Der revolutionäre Druck verstärkte sich, als die Regierung Wasser in wohlhabende Enklaven umlenkte, während der Zugang zu Wasser in ganz Ägypten schwieriger wurde und sich die Preise verdoppelten. Kein Wunder, dass einige ägyptische Kommentatoren den arabischen Frühling im Januar 2011 als „Revolution der Durstigen“ bezeichneten.
Syrien wurde in Folge der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren besonders verwundbar. Staatliche Vetternwirtschaft und Misswirtschaft der Wasserressourcen des Landes trugen zu Ernteausfällen und zu der anschließenden Nahrungsmittelkrise bei. Zwischen 2006 und 2011 scheiterten 75 Prozent der syrischen Farmen, was die Abwanderung von 1,5 Millionen Syrern in städtische Zentren auslöste. Die Land-Stadt-Migration verschärfte Arbeitslosigkeit und Armut – ein Faktor im sozialen Umbruch 2011, der zu endlosem Krieg und unermesslichem Leid für die syrische Bevölkerung geführt hat.
Der Wettbewerb um schrumpfende Wasserressourcen ist ein wichtiger Faktor bei grenzüberschreitenden Konflikten und staatlicher Instabilität. Grenzüberschreitende Wasserspannungen dominieren in einer Region, in der nur 43 Prozent des Oberflächenwassers aus einem Land stammen und in der die Wasserwirtschaft eine Hebelwirkung ausübt.
Die starke Zunahme der Zahl der Staudämme ist ein Symptom dafür, dass Wasser für einige Länder zu einer Frage der nationalen Sicherheit und Quelle von Konflikten geworden ist. Die Türkei und der Iran haben Hunderte von Dämmen gebaut, um ihren Wasserbedarf zu decken, während die Nachbarländer einen hohen Preis bezahlt haben. Die Konflikte in der MENA konzentrieren sich auf die drei großen Flusseinzugsgebiete der Region: den Nil, den Tigris-Euphrat und das Jordanbecken. Diese großen Flusssysteme werden von zwei oder mehr Ländern gemeinsam genutzt.
Die Quellgebiete des Nils stammen aus Äthiopien und Zentralafrika und verschmelzen in Khartum, Sudan. Als flussabwärts gelegenes Land ist Ägypten fast vollständig vom Nil abhängig. Seit Jahrhunderten nutzt es seinen Einfluss und seine Macht, um das zu beherrschen und zu schützen, was es als seine historischen Wasserrechte betrachtet. Der riesige Assuan-Staudamm, der 1971 fertig gestellt wurde, gab Ägypten die angestrebte Wasserverwaltung.
Um die Kontrolle über den Nil zu gewährleisten, hat Kairo im Laufe der Jahre Konflikte in Äthiopien und im Sudan gefördert, da es glaubt, dass die Instabilität die Wasserentwicklungsprojekte in diesen Ländern behindern wird. Es hat beispielsweise den somalischen Aufstand der Nationalen Befreiungsfront des Ogaden gegen die Regierung Äthiopiens im Kampf der Front für die Wiedererlangung der umstrittenen Region Ogaden – der ethnisch-somalischen Region Äthiopiens – unterstützt. Dasselbe tat sie im Sudan, indem sie die rebellische sudanesische Volksbefreiungsarmee im Südsudan in ihrem langen Krieg mit dem Nordsudan unterstützte.
Der Grand Ethiopian Renaissance Dam – Äthiopiens neuer hydroelektrischer Mega-Damm am Blauen Nil – löst in Kairo Alarm aus. Äthiopien betrachtet den Staudamm, der der größte in Afrika sein wird, als Schlüssel zu seiner wirtschaftlichen und energetischen Zukunft, aber für Ägypten könnte er Wasserknappheit und eine Verringerung seines politischen Einflusses bedeuten.
Das System der Flüsse Tigris und Euphrat ist eine anhaltende Quelle des Streits zwischen den Ländern, die es teilen. Die Flüsse sind lebenswichtige Lebensadern für den Irak und Syrien. Die Quellgebiete liegen in der Bergregion der Südosttürkei – ein Gebiet, das weitgehend von Kurden bevölkert ist. Die Türkei hat ihre strategische Position als vorgelagertes Land genutzt, um Machtpolitik zu betreiben, den Einfluss auf ihre südlichen Nachbarn aufrechtzuerhalten und ihre kurdische Bevölkerung, etwa 15 Millionen, zu verwalten. Das umfangreiche Dammsystem der Türkei – rund 1.000 – hat in Teilen Syriens, des Irak und des Iran zu Wasserknappheit geführt.
Eines der größten und umstrittensten Staudammprojekte der Türkei ist das Guneydogu Anadolu Project (GAP), auch bekannt als das Southeastern Anatolia Project. Das GAP umfasst den Bau von 22 Staudämmen entlang des Tigris und Euphrat in neun verschiedenen überwiegend kurdischen Provinzen.
Einer der umstrittensten Staudämme des GAP – der Ilisu-Staudamm – droht die Wasserführung zu reduzieren und das Tigris-Flussbecken ökologisch zu schädigen. Sein Stausee wird ländliche Dörfer überschwemmen und Tausende dazu zwingen, ohne Entschädigung umzusiedeln – die meisten von ihnen sind ethnische Kurden. Er wird auch die alte Stadt Hasankeyf ertränken – vermutlich eine der ältesten Städte der Welt. Die Kurden behaupten, dass Ankaras Staudammprojekte ihre kurdische Identität zerstören und die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) schwächen sollen – die sich für einen unabhängigen Staat in der Türkei einsetzt. Der Damm wird die Schluchten, in denen die PKK mobilisiert, überfluten und das Gelände zu Fuß unpassierbar machen.
Syrien, der Irak und der Iran sind besorgt, dass Ilisu die Wasserströme reduzieren wird, was zu weiterer Bodenerosion, verstärkter Versalzung und Wasserflüchtlingen führt. Ilisu wird das Wasser in den Irak um etwa 56 Prozent reduzieren und damit die Existenz von dessen Sumpfgebiete im Süden bedrohen.
Irans Staudämme – mehr als 600 – haben das Potenzial, grenzüberschreitende Zwietracht auszulösen. Projekte wie der Daryan – ein Mega-Staudamm am Sirwan River, einem Nebenfluss des Tigris – werden die Wasserversorgung der irakischen Region Kurdistan um 60 Prozent verringern. Die Regierung beginnt zu begreifen, dass schlechte Planung und jahrelange Dürre viele der Dämme unbrauchbar gemacht haben, wobei viele zu Umweltschäden beigetragen haben.
Khuzestan zum Beispiel, eine ölreiche iranische Provinz an der Grenze zum Irak, ist buchstäblich zur Ödnis geworden. Die Wasserversorgung von Khuzestan wurde um zwei Drittel reduziert, was hauptsächlich auf den Bau eines Staudamms am Karun-Fluss zurückzuführen ist. Als der Fluss und die Feuchtgebiete austrockneten, sind die Bauern auf der Suche nach Arbeit in die Städte geflohen. Die Proteste 2017-2018 im gesamten Iran begannen wegen der hohen Nahrungsmittelpreise und der Arbeitslosigkeit, die die Migrationskrise und die Rebellion in Syrien widerspiegeln.
Fast 96 Prozent der iranischen Bevölkerung leiden unter verschiedenen Dürreperioden, und die neun Großstädte, darunter Teheran, kämpfen bereits um Trinkwasser. Jede Störung wird zu einem Grund zur Beunruhigung, wie die jüngsten Zusammenstöße in Isfahan wegen Wasserknappheit zeigen. Afghanistans Bau des Kamal-Khan-Damms am Helmand-Fluss hat im Iran Angst ausgelöst. Der Damm würde den Strom des Helmand-Flusses einschränken und könnte Irans unruhige südöstliche Provinzen destabilisieren – ein armesGebiet mit sunnitischer Mehrheit.
Wasserknappheit hat das flusslose Libyen schon immer geplagt. Doch 1983 initiierte der libysche Führer Muammar Gaddafi eines der weltweit größten Bewässerungs- und Technikprojekte mit dem Ziel, Trink- und Bewässerungswasser in Städte und Farmen in ganz Libyen zu bringen. Die Entdeckung eines riesigen Süßwasserreservoirs in einem unterirdischen Grundwasserspeicher tief in der Sahara – dem Nubian Sandstone Aquifer System – in den 1950er Jahren hat die Entwicklung des massiven Bewässerungssystems vorangetrieben, dem Gaddafi den Namen Great Man-Made River (GMR) gab. Das riesige Netz von Brunnen und unterirdischen Pipelines war zu 70 Prozent fertiggestellt, als Gaddafi brutal gestürzt wurde und die politische Gewalt im Jahr 2011 begann. Unerklärlicherweise bombardierten NATO-Flugzeuge im Juli 2011 das GMR-Wassersystem sowie ein Rohrwerk in Brega.
Anmerkung meinerseits:
Genau aus diesem Grunde wurde Lybien seitens der USA und NATO angegriffen und Gaddafi getötet!
Im Chaos des Bürgerkriegs hat das GMR Schaden genommen. Seine Zerstörung bedroht die Mehrheit der 6,4 Millionen Menschen in Libyen, deren Lebensstandard sich vor der NATO-Bombardierung zu verbessern begann, mit Wasserknappheit.
Die Politik des Wassers hat immer die Kriege zwischen Israelis, Palästinensern und ihren Nachbarn angeheizt. Die Beschlagnahme und Kontrolle der syrischen Golanhöhen, der Wasserressourcen im Westjordanland und im Gazastreifen ist ein bestimmendes Element der israelischen Besatzung und eine Umsetzung der frühen zionistischen Ambitionen. Um Frieden zu schaffen, müsste Israel die Kontrolle über den Jordan, den See Genezareth, den Zugang zum Toten Meer und die üppigen Grundwasserleiter in der Westbank aufgeben.
Israels zionistische Gründer des 19. Jahrhunderts waren sich bewusst, dass ihr Traum von einer zukünftigen Heimat in Palästina nur nachhaltig war, wenn sie die Negev-Wüste und alle Wasserressourcen von Palästina und Teilen Jordaniens erwarben – was die Kontrolle über die Oberläufe des Flusssystems Jordan-Yarmouk und des Litani-Flusses im Libanon bedeutete.
Bald nach 1948 setzte Israel seine Pläne zur Vorherrschaft über die Wasserressourcen der Region in Gang. Der Bau des National Water Carrier (NWC) – ein System von Tunneln und Kanälen für den Wassertransport vom Oberen Jordan zu den geplanten Siedlungen im Negev- und Küstenbereich – begann 1953. 1963 begann Israel, Wasser aus dem See Genezareth in das NWC zu pumpen, was eine ernste Bedrohung für die syrischen, libanesischen und jordanischen Wasserressourcen darstellte. Syrien reagierte 1964 mit dem Versuch, Wasser in sein eigenes Gebiet umzuleiten. Ariel Sharon, israelischer General und ehemaliger Premierminister, enthüllte in seinen Memoiren, dass der Krieg von 1967 als Reaktion auf den Plan Syriens, die Oberläufe des Jordans umzuleiten, begonnen wurde. Israel griff im selben Jahr Baustellen in Syrien an und löste den Sechs-Tage-Krieg von 1967 aus.
Israel erklärte die Wasserressourcen der besetzten Golanhöhen, des Westjordanlands und des Gazastreifens zum Staatseigentum und stellte sie unter vollständige militärische Autorität. Durch die Annexion der Golanhöhen sicherte sich Israel die direkte Herrschaft über die Quellflüsse des Jordans und erfüllte damit frühere zionistische Pläne.
Im Westjordanland kontrolliert die israelische Wassergesellschaft Mekorot die Wasserinfrastruktur und die Grundwasserressourcen und zwingt die Palästinenser, ihren Wasserbedarf durch sie zu decken. Mekorot reduziert routinemäßig das Angebot für die Palästinenser und verkauft den Palästinensern ihr eigenes Wasser zu überhöhten Preisen. Über 200.000 Palästinenser im Westjordanland haben keinen Zugang zu Wasserleitungssystemen.
Die Palästinenser dürfen ohne die Genehmigung der israelischen Militärbehörden, die zu bekommen praktisch unmöglich ist, nicht nach Wasser bohren, keine Wasserinfrastruktur bauen oder sanieren. Das Wasser wird den palästinensischen Gemeinden, insbesondere in Gebieten, die für die Siedlungserweiterung vorgesehen sind, vorenthalten, um die Vertreibung zu provozieren. Es gibt wenig Wasser für den menschlichen Bedarf, geschweige denn für die Bewässerung der wenigen noch nicht konfiszierten palästinensischen Felder.
Seit seiner Gründung hat Israel das Wasser des Südlibanons begehrt – den Litani-Fluss und die Shabaa-Farmen. Historische Aufzeichnungen aus den 1950er Jahren deuten darauf hin, dass Moshe Dayan, damals Stabschef der israelischen Streitkräfte und andere die Annexion des Südlibanon bis zum Fluss Litani favorisierten.
Um den Litani-Fluss zu kontrollieren, fiel Israel 1978 (Operation Litani) und erneut 1982 in den Südlibanon ein. Israel zog sich schließlich im Jahr 2000 unter dem Druck von Hisbollah zurück. Israels Entschlossenheit, den Litani zu erobern und die Kontrolle über die Shebaa-Farmen im Südlibanon zu behalten, entzündet weiterhin Unruhen mit dem Libanon.
Die Wasserknappheit in der MENA wird durch die schrecklichen Umweltschäden des jahrzehntelangen Krieges noch verstärkt. Ein Großteil des Bodens der Region ist mit Blei aus Munition verseucht, dessen Ansammlung die Wasserqualität negativ beeinflusst.
Die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Versorgung mit sauberem Wasser ist zur größten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderung der Region geworden. Die Schärfe des Problems spiegelt sich in der Erklärung des US-Außenministeriums von 2010 wider, in der es die Wasserknappheit zu einem „zentralen außenpolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten von Amerika“ aufwertet. Verträge zum Schutz der gemeinsamen Wassersysteme und des gemeinsamen Grundwassers sind dringend erforderlich. Dennoch hat dieses Jahrhundert keinen einzigen neuen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Wasser hervorgebracht.
Das trockene Klima und die Wasserknappheit der Region machen das Leben sehr hart. Darüber hinaus hat die Region nach Jahrzehnten drastischer Veränderungen, die durch die US-Invasionen in Afghanistan (2001) und im Irak (2003), nachfolgende soziale Unruhen, gestürzte Herrscher, gewalttätige Aufstände und den Zusammenbruch staatlicher Institutionen ausgelöst wurden, stark gelitten. Das Chaos und die geschwächten Machtzentren haben es umso schwieriger gemacht, auf die Gefahren einer heißeren und trockeneren Umwelt zu reagieren.
So wie das Wasser keine politischen oder kulturellen Grenzen kennt, müssen die Führer der Region erkennen, dass Wasser keinem Staat gehört, dass der Zugang zu sauberem Wasser ein grundlegendes Menschenrecht und ein öffentliches Gut ist, das es zu schützen gilt. Die entscheidende Frage für den Nahen Osten und Nordafrika ist, ob die schwindenden Wasserressourcen als Anlass für Wettbewerb, der zwangsläufig zu Konflikten führt, oder als Motivation für die Zusammenarbeit, die zum Frieden führt, gesehen werden. Die Bereitschaft, über politische Grenzen hinweg zu denken und ein starkes eigenes Interesse an einer Zukunft, die auf Gegenseitigkeit beruht, wird die Zukunft der Region bestimmen.
„Es sind keine Reden des Präsidenten oder der Kabinettsmitglieder vor der türkischen Bevölkerung in Deutschland während des Wahlkampfs geplant“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara.
Ein Plakat des türkischen Präsidenten Erdogan in der Türkei. Foto: OZAN KOSE/AFP/Symbolbild/Getty Images
Die türkische Regierung plant keine Wahlkampfkundgebungen in Deutschland vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni.
„Es sind keine Reden des Präsidenten oder der Kabinettsmitglieder vor der türkischen Bevölkerung in Deutschland während des Wahlkampfs geplant“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara.
Die Bundesregierung hatte nach dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen, nicht-europäischen Politikern drei Monate vor Wahlen grundsätzlich keine Auftritte in Deutschland zu erlauben. Auch die Niederlande und Österreich haben sich türkische Wahlkampfauftritte verbeten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Behörden nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Dies hatte in Deutschland für erhebliche Verärgerung gesorgt. Nach der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen in der Türkei forderten daher viele deutsche Politiker, Erdogan diesmal keine Bühne zu bieten.
„Wir denken nicht, dass das Verbot richtig ist oder der Demokratie dient, da Wähler wissen sollten, für was sie wählen“, hieß es dazu nun aus dem türkischen Außenministerium. Trotz der Kritik will sich die türkische Regierung aber offenbar an das Verbot in Deutschland halten. Stattdessen ist nun eine große Wahlkampfkundgebung in Bosnien geplant.
So will Erdogan am 20. Mai in der Hauptstadt Sarajevo vor den Türken Europas sprechen. Es ist geplant, dass auch türkische Wähler aus anderen europäischen Staaten an der Großkundgebung teilnehmen können. Erdogan hatte wiederholt angekündigt, dass er im Wahlkampf eine Kundgebung vor mehreren tausend Wählern halten werde, aber keinen Ort genannt. (afp)
Die täglichen Schlagzeilen zeigen, dass Muslime und Islamverbände immer rigider versuchen, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies hätte die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen “Bereicherungen“ der politischen Ideologie des Islams zur Folge.
Während Frankreich ein Problem mit hausgemachten Islamisten hat, droht der schwächelnde “IS“ Spanien in die Zeit des Osmanischen Reichs zu bombardieren. Auch in Großbritannien sieht es nicht besser aus, versucht man es dort den Muslimen immer Recht zu machen und adaptiert so allmählich die Ideologie von Radikalen.
Die Welt schaut aufmerksam zu, wie Europa sich immer mehr entfremdet. Welches Land wird wohl das erste sein, das unter islamischer Herrschaft steht?
Laut TMI, wurde diese Fragen von Islamverbände bereits erörtert und beantwortet:
Auf der Webseite der “Danish Muslim Party” (DAMP) findet sich eine Presseerklärung in Englisch und Dänisch, in der behauptet wird, Dänemark werde das erste islamische Land Europas sein.
In der Erklärung steht auch:
“Wir können Ihnen versichern, dass in einem islamischen Dänemark alles besser sein wird: Keine Drogen, keine Kriminalität, Frieden und Humanität – statt Drogen-Kulturen, Unmoral, mögliche Verletzungen der Menschenrechte und Gewalt, wie wir sie jetzt haben.
Ein weiterer Vorschlag der DAMP geht sogar noch weiter:
“Jeder Migrant soll aus dänischen Gefängnissen entlassen werden, denn es besteht die Möglichkeit, dass dieser aus Fremdenhass verurteilt wurde“.
Und die Zukunft sieht DAMP durchaus “positiv“:
“Die DAMP wird zukünftig die größte Partei Dänemarks sein – und das mag bald in Erfüllung gehen.
Sobald die Türkei ein EU-Mitgliedstaat wird, werden Millionen von 20-50-jährigen Muslimen nach Dänemark ziehen. Dann endlich wird Dänemark ein islamisches Land sein. Tägliche Schlagzeilen zeigen, dass immer rigider von Muslimen und Islamverbänden versucht wird, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies würde die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen “Bereicherungen” der politischen Ideologie des Islams mit sich bringen.
Der Kanzler macht klar, dass in Österreich türkische Wahlkampfauftritte ‚unerwünscht‘ seien.
Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich „unerwünscht“. Man werde diese „Einmischungen“ nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern – darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden – hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. „Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen“, so Kurz. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz dank dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.
Erdogan verkündete Neuwahlen
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bisher waren die Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.
Eine Zwischenbilanz: Was wir und die Amerikaner US-Präsident Donald Trump jetzt schon zu verdanken haben
Von Robert Schütze
Er ist nun rund 250 Tage im Amt. Er ist laut und direkt. Vieles macht er anders als Obama. Von ihm werden gängige Denkmuster und Verhaltensregeln hinterfragt. Sein Land und sein Volk rangieren für ihn an erster Stelle. Das reicht oppositionellen Journalisten und Politikern schon aus, um ihn unablässig zu kritisieren, zu dämonisieren, ihm jegliche Erfolge abzusprechen, ihm Unbeliebtheit im Volk zu unterstellen und ihn für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.
Aber betrachtet und beurteilt man Trumps bisherige Amtszeit mal nüchtern, sachlich und ohne die Medien-Hysterie diesseits und jenseits des Atlantiks, so ergibt sich eine erstaunliche Erfolgsbilanz: Trump‘s Top Ten!
1. Israel vor Iran
Ex-Präsident Obama ruinierte die Beziehungen zum demokratischen Israel und umgarnte gleichzeitig den diktatorischen Iran. Trump konnte das Verhältnis zum alten Verbündeten Israel wieder mehr als normalisieren und übt wie die Vorgänger Obamas stärkeren Druck auf die unruhestiftende Diktatur in Teheran unter Staatspräsident Hassan Rohani aus. Er weiß: Der Iran ist ein höchstgefährlicher Staat. Milizen der islamischen Republik kämpfen in Syrien, dem Irak und im Jemen. Sie wollen den Machtbereich der Schiiten bzw. des schiitischen Irans ausweiten. Die iranische Regierung geht aber auch im Inland gegen die eigenen Bürger vor. Der Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit nach China und verantwortlich für zwei Drittel aller Exekutionen im islamischen Raum.
2016 gab es laut Amnesty International 567 Exekutionen durch Erhängen oder Steinigung. Darunter waren zahlreiche öffentliche Hinrichtungen und Exekutionen aus religiösen Gründen – oft nach schlimmsten Folterungen. Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in der islamischen Republik momentan mindestens 28 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Das Land gehört zu den größten Gefängnissen für Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit kommt der Iran erst auf Platz 165 von 180 Staaten.
„Donald, ich möchte dir sagen, wie sehr ich den Wandel in der Außenpolitik gegenüber dem Iran schätze“, erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu stellvertretend für nahezu alle Staatschefs des Nahen Ostens. Denn fast sämtliche Nachbarstaaten des Irans fühlen sich durch die Politik Teherans bedroht. Sie sind vornehmlich sunnitisch.
Die gemeinsame Bedrohung schweißt zusammen und eröffnet die Chance für ein großes Friedensbündnis, das auch Israel und die „palästinensischen“ Siedlungsgebiete mit einschließt. Dafür verhandelt Trump sogar notgedrungen mit Saudi-Arabien. Viele arabische Staaten sind mittlerweile bereit, ihr bislang feindseliges Verhalten gegenüber Israel zu ändern. Trump plant eine breite Nahost-Koalition, um den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen. Wenn Israel innerhalb der Koalition mit dem mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien zusammenarbeitet, erwartet man davon positive Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen mit den Führern der „palästinensischen“ Autonomiegebiete, denn diese sind Saudi-Arabien weitgehend hörig.
Trump verfolgt hier eine erfolgversprechende Strategie, die ganz neue Hoffnungen bringt. Aufgrund seines mittlerweile freundschaftlichen Verhältnisses zu Netanjahu, kann er auch diesen leichter zu Zugeständnissen bewegen. Ein kurzer kumpelhafter Satz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington reichte, damit Israels Premier im eigenen Kabinett Einschränkungen im Siedlungsbau durchsetzte: „Bibi, du wirst dich mit dem Siedlungsbau ein wenig zurückhalten, richtig?“ So erreicht Trump mehr als Obama mit jahrelangen Drohungen. Aber davon erfährt man in deutschen und amerikanischen Medien so gut wie nichts. Nur die JERUSALEM POST schreibt anerkennend: “The overall atmosphere and tone of the relationship between Jerusalem and Washington has changed fundamentally.”
2. Der leise Tod von TTIP
2015 und 2016 protestierten in Deutschland mehrere hunderttausend – meist linksgerichtete – Demonstranten gegen TTIP. Die Demos gehörten zu den größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU/SPD-Koalition in Berlin und die Obama-Regierung in Washington waren sich über die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens schon so gut wie einig.
Die Protestler – darunter viele Linksextremisten bzw. Kommunisten mit roten Fahnen oder in Sowjet-Soldatenuniformen – meinten, daß dadurch unter anderem eine Verringerung der Verbraucherrechte, eine Verschlechterung der Lebensmittelstandards und eine Amerikanisierung des gesamten Wirtschaftslebens zu erwarten wären. Es hatte über 10 Jahre gedauert, das Freihandelsabkommen TTIP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag, um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Wer jetzt meinte, die linken Protestler würden ihm reihenweise um den Hals fallen, lag daneben. Das er etwas gemacht hatte, was genau in ihrem Sinne war und um das sie jahrelang mit größten Mühen gekämpft hatten, wurde konsequent totgeschwiegen. Es durfte in ihren Augen nicht sein, dass das „Böse“ etwas „Gutes“ vollbracht hat.
3. Der Islamische Staat wird endlich zurückgedrängt
Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist an Brutalität kaum zu überbieten. Er stellt eine riesige Gefahr dar – nicht nur für den Nahen Osten, sondern durch das Aussenden von Terroristen in alle Himmelsrichtungen auch für die gesamte Weltgemeinschaft. Doch unter Ex-Präsident Obama wurde gegen ihn nur halbherzig vorgegangen. Einer der besten Kenner des Geschehens in Syrien und dem Irak ist Brett McGurk. Er wurde noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt und besucht ständig die Frontlinien, an denen die von Amerika angeführte Anti-IS-Allianz gegen die Terroristenarmee kämpft. In einer Pressekonferenz im August gab er bekannt, daß es seit dem Amtsantritt von Donald Trump schneller vorangeht als je zuvor. Der Grund sei eine überlegtere Vorgehensweise der neuen US-Regierung. Nun will nicht mehr das Weiße Haus alles bestimmen. Man überlässt die Entscheidungen den Kommandeuren vor Ort. Neben dem Delegieren der Befehlsgewalt achtet man z.B. bei Kämpfen in Nord-Syrien ebenfalls stärker darauf, daß besiegte IS-Kämpfer nicht entkommen und sich als Terroristen ins Ausland absetzen. Auch die Kommunikation mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, wurde verbessert. So konnten Angriffe gegen den IS abgesprochen und Waffenstillstandsabkommen für Süd-Syrien verabredet werden, die weitere Gemetzel zwischen von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und Oppositionellen mit US-Rückendeckung verhindern. In den vergangenen Monaten kehrte in immer mehr Unruheregionen Frieden ein, wodurch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Türkei und Asylbewerber aus Europa die Möglichkeit besteht, in ihre Heimatstädte zurückzukehren.
4. Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand
Die Arbeitslosigkeit ist in den Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums liegt die Arbeitslosenquote momentan bei nur 4,3 Prozent und damit so niedrig wie seit Mai 2001 nicht mehr. 25 Millionen neue Jobs in zehn Jahren hat der US-Präsident seinen Bürgern versprochen – das macht 208.333 neue Arbeitsplätze pro Monat. Im Juli entstanden 209.000 neue Stellen.
5. Börsenboom
So wie die Wahlergebnisse wurden auch die Kursverläufe in den USA falsch vorhergesagt. Statt um fünf bis zehn Prozent zu fallen, wie es zum Beispiel Deutsche Bank und Hypovereinsbank für die Zeit nach einem Wahlsieg von Donald Trump für die großen Aktien-Indizes prognostizierten, zeigte der Dow Jones-Index in der Wahlwoche das beste Wochenergebnis seit 2011 und stieg auf ein neues Allzeithoch bei 18.934 Punkten. Seit dem Amtsantritt des Republikaners boomt der Aktienmarkt. Alle Indizes wachsen stetig. Trumps Politik sorgt für Euphorie an den Börsen. So konnte er am 1. August stolz twittern: „Der Aktienmarkt könnte (erneut) ein Allzeithoch erreichen. 22.000 Punkte heute. Am Wahltag waren es 18.000. Die Mainstream-Medien erwähnen das selten!“
6. Mit China gegen Nordkorea
US-Präsident Trump hat eine Eskalation des Konfliktes mit Diktator Kim Jong Un bislang erfolgreich verhindert – zunächst mit harten Worten und nun mit harten Sanktionen. Er konnte sogar China über den UN-Sicherheitsrat erstmals zu einer echten Teilnahme an gemeinsamen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Nordkorea bewegen. Peking war bisher Pjöngjangs wichtigster Verbündeter und Außenhandelspartner. Jetzt stehen die USA und China Seite an Seite gegen den Aggressor. Experten nehmen an, daß durch die Sanktionen eine geheime Einfuhr von Bauteilen für Atomraketen nach Nordkorea verhindert werden kann. Trump will den Diktator zu einem Abrüstungsvertrag zwingen. Inzwischen haben viele deutsche Medien nichts Besseres zu tun, als den demokratischen US-Präsidenten und den verwirrten Diktator als gleich gefährlich darzustellen.
7. Anhaltende Beliebtheit
Die meisten deutschen Medien und einige amerikanische wollen uns weismachen, daß Präsident Trump in den USA trotz seines Wahlsiegs unpopulär sei. Dazu führen sie zur Untermauerung regelmäßig die Ergebnisse von Meinungsumfragen ins Feld. So veröffentlicht „t-online.de“, eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, am 20. März eine dpa-Meldung unter dem Titel „Gallup-Umfrage: Nur 37 Prozent der Amerikaner für Trumps Politik“. Die „Zeit“ und der Berliner „Tagesspiegel“ titeln am 11. Mai: „Umfrage zu Donald Trump: US-Wähler bezeichnen Trump am häufigsten als Idioten“. „Die Presse“ aus Österreich schreibt am 16. Juli zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC: „Donald Trumps Beliebtheitswerte im Sturzflug“. Die Internetseite „Huffington Post“ setzt über einen Anti-Trump-Artikel mit den gleichen Umfragequellen einen Tag später die Überschrift „Americas biggest Loser“.
Doch hat schon einmal jemand diese „Umfragen“ genauer unter die Lupe genommen?
Im Rahmen all dieser Erhebungen wurden nie mehr als 1.500 Personen befragt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 323 Mio. Menschen in den USA sind diese Zahlen in etwa so repräsentativ wie ein einzelner Wassertropfen für den gesamten Atlantik. Obwohl die Umfragen in keiner Weise als repräsentativ gelten können, wird von den Medien suggeriert, man würde hier die Meinung der gesamten amerikanischen Bevölkerung oder Wählerschaft wiedergeben. Schaut man sich insbesondere diejenige Erhebung genauer an, nach der „die Amerikaner in Trump größtenteils einen Idioten sehen“, so stellt man fest: Nur 39 von 1.000 Befragten haben mit ihm den Begriff „Idiot“ assoziieren wollen. Dieser marginale Wert reichte Journalisten bereits für zahllose verallgemeinernde hetzerische Anti-Trump-Schlagzeilen übelster Sorte.
Es gab allerdings in den vergangenen Monaten mehrere echte Stimmungsbarometer, über die man hätte berichten können: in vier US-Bundesstaaten wurden nämlich Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus durchgeführt, bei denen Republikaner und Demokraten miteinander konkurrierten. Dabei durften viele hunderttausend Wähler abstimmen. In den Bundesstaaten Kansas, Montana, Georgia und South Carolina setzten sich jeweils Bewerber von Trumps Regierungspartei deutlich gegen Kandidaten der Demokraten durch. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bleibt damit unverändert bestehen. Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem einige Mitglieder des Parlaments ihre Mandate zurückgaben, um in die Regierung von Donald Trump aufzurücken. Durch diese Wahlen wurde also die anhaltende Popularität des Präsidenten klar bestätigt.
8. Mehr Sicherheit an der Grenze zu Mexiko
Donald Trump möchte die illegale Einwanderung vermindern und verhindern. Die Vorbereitungen für die Schließung der letzten Lücken in den Grenzbefestigungen zwischen Mexiko und den USA (dort wurden schon von seinen Amtsvorgängern vor vielen Jahrzehnten Grenzzäune und -mauern errichtet) schreiten voran. Bis die letzten Schlupflöcher geschlossen sind, gibt es stärkere Grenzkontrollen. Der US-Präsident wies die Einstellung von rund 10.000 neuen Einwanderungs- und Zollbeamten sowie von 5.000 Grenzkontrolleuren an. Dies macht sich bereits deutlich bemerkbar: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Süden der USA ist auf dem tiefsten Stand seit 17 Jahren. Allein zwischen Januar und April 2017 haben sie um über 60% abgenommen. Außerdem hat Trump mehr Richter für Immigrationsangelegenheiten einstellen lassen, damit der Rückstand bei Abschiebungsverfahren aufgeholt werden kann.
9. Mehr Sicherheit durch Einreisestop
„Als Präsident darf ich nicht erlauben, daß Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, welche die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind“, erklärt Donald Trump. Er will sein Land vor Terroristen-Tourismus aus unsicheren Staaten schützen, die ihre Grenzen selbst kaum noch kontrollieren können bzw. einen Austausch von polizeilichen Daten nicht zulassen. Deshalb hat Trump ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern verhängt. Mehrere oppositionelle Richter untergeordneter Bundesgerichte hatten die Anweisungen des Präsidenten zunächst außer Kraft setzen wollen. Doch der oberste amerikanische Gerichtshof (Supreme Court) verfügte Ende Juni, daß die Beschränkungen rechtmäßig sind und grundsätzlich gelten sollen. Dies ist ein großer Erfolg für die Regierung und die Bürger. So haben die USA Zeit gewonnen, um die Grenzkontrollen zu verbessern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Ab Oktober werden die Beschränkungen voraussichtlich auf Reisende aus Nordkorea und Venezuela ausgedehnt. Durch ähnliche Maßnahmen hätte man in Deutschland, dem Herkunftsland von Trumps Großeltern, viel Leid verhindern können. Im Juli 2016 zündete beispielsweise ein unzureichend kontrollierter syrischer Asylbewerber im bayerischen Ansbach eine Bombe. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.
10. Nötige Reform der Krankenversicherung
Deutsche Journalisten möchten uns am liebsten einreden, daß „Obamacare“ das Beste sei, was den Amerikanern seit der Unabhängigkeitserklärung 1776 passiert ist. Natürlich sei „Obamacare“ perfekt und dürfe nicht verändert werden, weil es ein Projekt von Obama war. Glaubt man deutschen Medien, so wolle der böse Trump die gute Krankenversorgung wieder abschaffen. Aber ist das die Wahrheit?
Zunächst einmal hat nur ein kleinster Bruchteil der amerikanischen Bevölkerung ein Versicherungsangebot im Rahmen des sogenannten „Obamacare“-Programms abschließen wollen, viele zahlen lieber eine Strafgebühr für eine fehlende Versicherung, weil Obamas Projekt nur rudimentären Schutz bietet und man beim Arzt lange warten und Leistungen oft doch selbst bezahlen muß. In manchen Bundesstaaten haben sich Versicherungsmonopole gebildet, die Wahlmöglichkeiten ausschließen und den freien Wettbewerb zugunsten der Patienten behindern. Drei Viertel der zugelassenen „Obamacare“-Versicherungen arbeiten durch die geltenden Vorschriften defizitär und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Hohe und wachsende Prämien kommen immer häufiger vor. Bestehende funktionierende Versicherungsverträge wurden plötzlich millionenfach ungültig – darunter z.B. die Auslandskrankenvorsorge von deutschen Firmenentsandten. Arbeitgeber werden abgeschreckt, mehr Stellen zu schaffen, weil sie durch mehr Angestellte teure Versicherungspflichten befürchten. Kurz gesagt: Obamas Krankenversicherungsprojekt ist krank und reformbedürftig.
Das haben die US-Bürger und auch ihr Präsident erkannt. Die Republikaner möchten das bestehende Versicherungssystem nicht komplett abschaffen, sondern ändern: mehr Auswahl, mehr Wettbewerb, niedrigere Prämien. „Trumpcare“ sieht beispielsweise statt Strafzahlungen eher Anreize wie Steuervergünstigungen für US-Bürger, die sich noch gegen eine Absicherung wehren, vor. Am 5. Mai stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes zu – ein erster erfolgreicher Schritt. Das es noch keinen Ersatz für „Obamacare“ gibt, liegt nicht daran, daß die Abgeordneten keinen Reformbedarf sehen, sondern das viele weitergehende Reformen wünschen bzw. sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen konnten. Bis es soweit ist, will Trump den Patienten auf die Schnelle mit einer Präsidentenverfügung helfen. Dadurch will er ihnen ermöglichen, Versicherungsleistungen auch bei günstigeren Krankenversicherungen in anderen Bundesstaaten einkaufen zu können.
Seit Jahren wird immer wieder insinuiert, so jüngst vom deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), es wären nicht die Deutschen gewesen, die unser Land nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder aufgebaut hätten, sondern die Türken. Gastautor Jürgen Fritz hat die Geschichte noch einmal aufgerollt und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.
Die Fahnen Deutschlands und der Türkei.Foto: Peter Steffen/dpa
Die Türken bitten Deutschland um ein Anwerbeabkommen
Wir schreiben das Jahr 1960. Der Zweite Weltkrieg liegt 15 Jahre hinter uns. Die Wirtschaft der 1949 gegründeten Bundesrepublik floriert seit den 1950er Jahren in einem Ausmaß, welches sich 1945 kein Mensch hätte vorstellen können. Wir nennen dies heute das „Wirtschaftswunder“. Nun bittet die Türkei Deutschland um ein Anwerbeabkommen. Nicht umgekehrt! Die Türken (offiziell zu ca. 98 Prozent Muslime) wollen nicht hinter den verhassten Griechen zurückstehen, mit welchen Deutschland im März 1960 ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat. Ein Tag zuvor war eines mit Spanien geschlossen worden und bereits im Dezember 1955 eines mit Italien. Die Türkei wäre also das vierte Land, mit dem Deutschland so ein Abkommen schlösse. Doch die Deutschen haben wenig Interesse an so einer Vereinbarung mit einem nichteuropäischen Land. Warum nicht, dazu gleich mehr. Doch fragen wir zunächst: Wie kam man überhaupt darauf, diese Anwerbeabkommen zu schließen?
Warum überhaupt Anwerbeabkommen?
Nach der Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 kam es in Westdeutschland wie auch in Österreich zu einem unerwartet schnellen und nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Nach wenigen Jahren hatte man nicht nur Vollbeschäftigung, sondern die Zahl der offenen Stellen überstieg die Zahl der Arbeitslosen. Man brauchte also Arbeitskräfte von außen. Daher öffnete man den deutschen Arbeitsmarkt zunächst für italienische (1955), dann für spanische und griechische Gastarbeiter (jeweils 1960). Zum Großteil waren dies un- oder angelernte Arbeitskräfte. Wie der Name schon sagt, ging man davon aus, dass man diese nur vorübergehend benötigen würde und sie anschließend wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Bei den Italienern, Spaniern und Griechen sollte das später überwiegend auch der Fall sein.
Die erste Reaktion der Deutschen auf den türkischen Wunsch
Nun wollten also die Türken nicht hinter den Griechen zurückstehen und wollten ebenfalls Gastarbeiter nach Deutschland schicken. Die von der CDU geführte Adenauer-Regierung hatte von sich aus wenig Interesse an türkischen Gastarbeitern. Auf die Idee wäre man gar nicht gekommen, den deutschen Arbeitsmarkt für Nichteuropäer, Personen aus einem anderen, nicht christlich-abendländisch geprägten Kulturkreis zu öffnen. Als die Anfrage der Türken in Deutschland eintraf, reagierte das zuständige Arbeitsministerium unter Theodor Blank (CDU) zunächst zurückhaltend bis ablehnend. Man war sich der Konfliktträchtigkeit der kulturell-religiösen Distanz zwischen Türken und Deutschen von Anfang an sehr wohl bewusst. Wie berechtigt diese Skepsis war, sollte sich Jahre später überdeutlich zeigen. Doch nun mischte sich ein anderer, ein größerer Player ein.
Deutschland beugt sich dem verständlichen Wunsch seiner Schutzmacht USA
Die Türkei war für die NATO aus geostrategischer Perspektive ungeheuer wichtig. Diese Trumpfkarte spielt die Türkei bis heute immer wieder geschickt aus. Der Westen brauchte die Türkei als Tor in den Osten und als Militärstützpunkt. Das NATO-Mitglied Türkei sollte auf jeden Fall vor einem linken Umsturz bewahrt werden. Ein Überlaufen der Türkei in den Ostblock wäre mitten im Kalten Krieg einer Katastrophe gleichgekommen. Daher drängten vor allem die USA aus verständlichen Gründen auf die Unterzeichnung des Abkommens und die deutsche Regierung, die militärisch wiederum vollkommen auf den Schutz der USA angewiesen war, gab dem Drängen nach.
Die Verhandlungsführung wurde vom Arbeitsministerium auf das Außenministerium übertragen, welches das Abkommen mit der Türkei beschloss. Dabei ging es also ausschließlich um außenpolitische Interessen. Gebraucht hat Deutschland die türkischen Gastarbeiter, die sich zudem alsbald gar nicht als Gäste, sondern als Einwanderer herausstellen sollten, in keiner Weise. Ganz im Gegenteil, konnte die Bundesrepublik doch jederzeit auf Arbeitskräfte aus zahlreichen anderen, kulturell-religös weniger problematischen Ländern zurückgreifen.
Die Gastarbeiter bleiben ja nicht lange
Das Ganze erschien den Deutschen insofern nicht tragisch, da man davon ausging, dass die türkischen Gastarbeiter maximal zwei Jahre bleiben würden. Es war gedacht als kurz- oder bestenfalls mittelfristiger „Konjunkturpuffer“. Die Anwerbung war ausschließlich für Unverheiratete vorgesehen und ein Familiennachzug bzw. die Familienzusammenführung wurde explizit ausgeschlossen. Wer zwei Jahre hier gewesen wäre, sollte in die Türkei zurückkehren und dann, sofern notwendig, andere kommen.
Auch die türkischen Gastarbeiter selbst hegten zunächst keine dauerhaften Bleibewünsche. Es handelte sich überwiegend um anatolische Landflüchtlinge, die zunächst in die wachsenden Randzonen der türkischen Großstädte wie Istanbul und Ankara übergesiedelt waren und nun in die deutschen Großstädte weiterzogen. Ihr Ziel war es, so schnell wie möglich genügend Geld zu verdienen, um sich dann in der türkischen Heimat eine Existenz aufbauen zu können. Daher dachte weder die eine noch die andere Seite an so etwas wie Integrationsmaßnahmen, Spracherwerb usw. Wozu, wenn man doch nur zwei Jahre bleiben würde?
Die desolate Situation in der Türkei
Die Rückkehrperspektive wurde aber nicht besser, sondern noch schlechter. Die türkische Wirtschaft war sehr schwach entwickelt und drohte immer wieder einzubrechen. Dies war vor allem auf die Umstellung der türkischen Ökonomie von Landwirtschaft auf Industrie zurückzuführen. Immer wieder kam es zu hoher Arbeitslosigkeit und darauf folgenden sozialen Unruhen und Protesten. Im Mai 1960 übernahm das Militär erstmals die Macht. Die nächsten Jahre ab 1961 zeichneten sich durch immer wieder wechselnde Koalitionsregierungen aus. Doch keine dieser Regierungen vermochte die zunehmenden sozialen Probleme zu lösen, sodass die linke Bewegung, die Verstaatlichung und Planwirtschaft forderte, starken Zulauf erhielt. Dies rief erneut die Militärs auf den Plan, die im Februar 1971 zum zweiten Mal putschten.
Die Türkei befand sich also nicht nur in einer kurzfristigen, sondern einer lang anhaltenden Krise. Die Wirtschaft entwickelte sich schlecht, die Bevölkerung wuchs immer weiter, die Arbeitslosigkeit ging nicht zurück, sondern stieg.
Aus kurzfristigen Gästen werden Dauergäste
Das Lohn- und auch das Sozialniveau in Deutschland stellte sich nun vor diesem Hintergrund regelrecht als Anziehungsmagnet heraus. Die Türken gingen nicht wie die Italiener, Spanier und Griechen irgendwann wieder zurück in ihre Heimat, nein immer mehr türkische Gastarbeiter gingen nun dazu über, ihre Familien doch nachzuholen und sich längerfristig in Deutschland einzurichten. Vor allem das Sozialsystem gefiel ihnen zunehmend. Bis 1968 hatten bereits 41 Prozent aller Männer ihre Ehefrauen nachgeholt.
1971 erleichterte die Bundesregierung unter Willy Brandt (SPD) dann sogar noch die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen. Jetzt war ganz im Gegensatz zum ursprünglichen Abkommen die Immigration vollkommen von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abgekoppelt.
Trotz Anwerbestopp steigt die Zahl der türkischen Immigranten immer weiter
Als es dann 1973 zur Ölkrise kam, wurde die Anwerbung vollständig gestoppt. Gleichwohl stieg die Zahl der türkischen Immigranten zwischen 1974 und 1980 von gut einer Million auf fast 1,5 Millionen immer weiter an. Bestimmend waren nun der Familiennachzug und die Kettenmigration, das Nachholen von Verwandten und Freunden. Innerhalb von nur 15 Jahren, von 1965 bis 1980, hatte sich die Zahl der ausländischen Schüler verzwanzigfacht. Insgesamt sind über 50 Prozent der Immigranten nicht als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, sondern über den Familiennachzug.
Die Deutsche Mark rettet die Türkei vor dem Untergang
Für die Türken waren ihre Landsleute in Deutschland dagegen höchst hilfreich. Jeden Monat schickten diese einen Teil ihres Lohnes nach Hause. Das war insbesondere für Anatolien ein Segen. Man schätzt, dass bereits um 1970 bis zu zehn Prozent der Türken in der Türkei teilweise oder ganz von den Überweisungen aus Deutschland lebten. Die erste Generation der türkischen Gastarbeiter ernährte mithin nicht nur sich und ihre Kleinfamilien, sondern ganze Großfamilien in Anatolien und rettete die Türkei so vor dem Zusammenbruch. Daher hatte die türkische Regierung natürlich nicht das geringste Interesse an einer Rückführung ihre Landsleute, waren diese doch die idealen Devisenbeschaffer. Allein in den 1960er Jahren waren rund zehn Milliarden Deutsche Mark in die Türkei geflossen.
Wie das anatolische Dorf in Deutschland Einzug feiert
Um 1973 befanden sich dann ca. eine Million Türken in Deutschland. Von diesen ging nur rund die Hälfte einer offiziellen Beschäftigung nach. Aber auch für die arbeitslosen „Gastarbeiter“ war Deutschland allemal attraktiver als ihr Heimatland. Wenn arbeitslos, dann lieber in Deutschland, wo die soziale Versorgung um ein Vielfaches besser war. Die Türken hatten nicht nur den viel interessanteren deutschen Arbeitsmarkt für sich entdeckt, sondern nunmehr auch den noch interessanteren, sehr komfortablen deutschen Sozialstaat. Wer schlau war, holte seine ganze Familie nach. Auch wenn man keine Arbeit fand, zahlte der deutsche Staat die Schulbildung, die Krankenversicherung, das Wohngeld, das Sozial- bzw. Arbeitslosengeld. So kamen das anatolische Dorf und die Moschee nach Deutschland und man begann sich nunmehr hier einzurichten. Und das so, wie man es aus seinem anatolischen Heimatdorf kannte.
Die Gastarbeiterlüge
Deutschland aber verschloss die Augen vor der Realität. Man wollte kein Einwanderungsland sein. Aus vermeintlichen Kurzzeitgästen wurden Dauergäste und die Gastarbeiterlüge wurde zum sozialpolitischen Bumerang.
2015 waren von 100 Deutschen 8 in Hartz IV, von 100 Türken aber 26, also 3,25 mal so viele. Fast 42 Prozent aller in Berlin lebender Türken im erwerbsfähigen Alter waren jetzt erwerbslos. Sie und ihre Familie leben komplett von staatlichen Transferleistungen. Und das scheint auch so schnell nicht korrigierbar, denn 30 Prozent der türkischstämmigen Jugendlichen in Berlin haben keinen Schulabschluss. Nur jeder Fünfte hat einen Arbeitsplatz.
Von allen Immigranten in Deutschland weisen die aus der Türkei die schlechteste Bildung auf. Sie übertreffen noch jene schlechten Werte afrikanischer Immigranten. In keiner anderen Herkunftsgruppe finden sich mehr Personen ohne Bildungsabschluss (30 Prozent) und weniger mit einer Hochschulberechtigung (14 Prozent).
All diese Probleme sind seit vielen Jahrzehnten bekannt. Daher hatte Helmut Kohl zu Beginn seiner Kanzlerschaft 1982 einen Geheimplan, der aber niemals konsequent umgesetzt wurde. Er wollte innerhalb von vier Jahren die Hälfte aller Türken wieder loswerden. Dazu demnächst mehr in einem eigenen Artikel.
Ausblick
Und nun will man all diese Fehler mit Immigranten aus Afrika und zumeist Muslimen aus dem Nahen Osten wiederholen und das auch noch in viel größerem Umfang. Führende Politiker vor allem der linken Parteien (Linkspartei, Grüne, SPD) bis hin zum deutschen Vizekanzler verkünden, nicht die deutschen Trümmerfrauen, heimgekehrte Kriegsgefangene und die Ostvertriebenen hätten Deutschland nach 1945 wieder aufgebaut, sondern die Türken, die ja erst ab 1961 kamen, als längst alles wieder stand und die deutsche Wirtschaft bereits seit vielen Jahren florierte.
In wenigen Jahrzehnten wird man dann wohl verkünden: die Afrikaner, vor allem aber die Muslime aus dem Nahen Osten hätten Deutschland aufgebaut. Die deutschen Kinder werden das so in den Schulen lernen. Anderes werden sie niemals erfahren. Bücher, in denen anderes stünde, wird es nicht mehr geben. Und die, die sich noch erinnern können, dass in Wahrheit alles ganz anders war, werden sich nicht trauen zu widersprechen, bis sie schließlich ausgestorben sind.
„Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“ – George Orwell: 1984.
Über den Autor: Jürgen Fritzist Pädagoge, Philosoph undFinancial Consultant. Er ist seit Jahren auch als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Sein Blog: https://juergenfritzphil.wordpress.com/
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Das EU-Land Bulgarien sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel so schnell wie möglich der Schengenzone für das passfreie Reisen in Europa beitreten. Passfrei soll es vor allem zur Schleusung von weiteren Millionen muslimischen Flüchtlingen aus der Türkei werden, denn Bulgarien grenzt direkt an die Türkei (sh. Karte). Voraussetzung sei die Erfüllung der Anforderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Berlin, schreibt die faz. Merkel lobte die großen Anstrengungen des Landes beim Schutz seiner Grenzen etwa zur Türkei. „Insofern wollen wir, dass Bulgarien schnellstmöglich Mitglied bei Schengen wird“, sagte Merkel. Diese Aussage dürfte ironischen oder heuchlerischen Ursprung sein, denn Deutschlands Grenzen sind bis heute offen, was letztlich dazu führte, dass der weltweit durch Islamisten verübte Terror dank Angela Merkel auch in Deutschland Fuß fassen konnte.
Karte: Bulgarien grenzt direkt an die Türkei. Mit dem Beitritt in den Schenger Raum wird die Masseneinwanderung weiterer Tausender nicht identifizierbarer Invasoren über den passfreien Raum ein Kinderspiel.
Angela Merkel möchte in Deutschland noch mehr Opfer durch Terroranschläge haben, denn auch eine Grenzschließung in Österreich lehnt Sie vehement ab. Von Ihrer NWO-Agenda besessen, verfolgt sie radikal den Plan, Deutschland mit Migranten zu fluten. Grenzkontrollen am Brenner seien „auf Knopfdruck möglich“, gab der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Rande eines Besuchs in Rom bekannt. Dies wäre notwendig, sollte das unter Druck stehende Italien damit beginnen, Migranten nach Österreich weiter zu schicken, schreibt info-direkt. Angela Merkel mahnte den Tiroler, durch die Grenzschließung sei Europa endgültig zerstört. Dass sie mit dieser Aussage keine Wahl mehr gewinnen wird, dürfte klar sein. Merkels Alternativplan sind mehr Abkommen wie das zwischen der EU und der Türkei. Dass letzteres aufgrund der stetigen Erpressungen Erdogans wirkungslos bliebt, scheint Angela Merkel bereits vergessen zu haben.
Wie akut der Migranten-Druck auf dem Brenner ist, der Italien im Sommer in die Knie zwingen könnte, gab das italienische Innenministerium bereits bekannt. Tausende Afrikaner werden täglich durch Schlepper und NGOs auf das europäische Festland verschifft, obwohl der afrikanische Kontinent derzeit nicht von Kriegen heimgesucht wird. Wer die bewusst herbeigeführte Überflutung Europas durch verarmte Migranten hinter Angela Merkels Verhalten nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die europäischen Länder zerbrechen allmählich an der nicht zu überwältigenden Flut an Schwarzen und Muslimen. Wer hinter diesen Ansichten keinen Völkermord an den Europäern erkennt, dem könnt Ihr auch einen Alligator als handzahmes Haustier verkaufen.
Was hat es mit Merkels „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ auf sich?
Foto: Stefan Malsi
Vermutlich werden wir diese Info erst Ende September aus den öffentlich-rechtlichen Medien erfahren, aber alle Hinweise deuten daraufhin, dass Deutschland aus dem Euro aussteigt. Wer die Finanzseiten der Experten regelmäßig verfolgt, der kennt bereits die Tipps, sich Edelmetalle zuzulegen, da das Finanzsystem kurz vor einer fundamentalen Erneuerung steht. Angela Merkel und der französische Präsident Macron haben die ersten Schritte für den Umbau der Eurozone bereits in die Wege geleitet. Die Medien schweigen mal wieder über diese unumstößliche Tatsache. Eine Neugründung der Europazone bedeutet konkret ein Zwei – Währungssystem. Für Angela Merkel ist dieser Neuanfang ein gefundenes Fressen, denn sie kann ihren Staat über die Bürger entschulden. Für deutsche und französische Anleger dürften Vermögensverluste von – 50% die Zukunft sein. Als Bankkunde und privater Anleger ist dieser Weg, der bereits mit Beschluss des Euros am 2.5.1998 abzusehen war, ein Fiasko, denn der Staat wird auf ihre Anlagen zugreifen.
Sie erachten Ihr Eigentum als sicher? Nun, dann warten Sie dieses Jahr ab und sehen, was mit ihrem Geld passieren wird. Banken- und Finanzmärkte stehen bereits heute auf wackeligen Beinen und geraten zunehmend in Turbulenzen.
Die Welt hat sich durch Trump radikal verändert, jetzt muss sich Europa anpassen.
Totalangriff auf Ordnung, soziale Sicherheit und die Werte unserer Gesellschaft
Das ganze Ausmaß dieser „Neuordnung Europas“ ist heute noch nicht absehbar, dennoch sind der Autorin dieser Zeilen die Folgen dieses Umbruchs bereits seit Jahren bekannt. Damit meine ich nicht nur schmerzhafte Attacken auf Ihre Finanzen. Unser gesamtes Sozialgefüge wird sich radikal ändern:
Die Preise für deutsche Exportgüter steigen über Nacht um +30%. Die gesamte deutsche Wirtschaft verliert den Zugang zum Binnenmarkt
Der Absatz wird katastrophal einknicken. 500 Millionen Verbraucher in Europa gehen verloren.
Unternehmen gehen bankrott
Die Arbeitslosenzahl explodiert
Die Armutsquote steigt
Mieten werden nicht mehr bezahlt
Immobilien verlieren dramatisch an Wert
Die Gesellschaft spaltet sich in Arm und Reich. Radikale Randgruppen terrorisieren ganz normale Bürger
Plünderungen, Hamsterkäufe, soziale Konflikte und Gewalt auf den Straßen nehmen zu
Einbrüche und Finanzdelikte steigen sprunghaft an
Und hinter diesem Hintergrund flutet Angela Merkel Deutschland weiterhin mutwillig mit kriminellen, Kultur-fremden Menschen, die die ohnehin prekäre Situation und das wackelige Klima zunehmend verschärfen werden.
Am vergangenen Dienstag meldete die Nationale Koalition für syrische Oppositions- und Revolutionskräfte bei einer Giftgas-Attacke im syrischen Chan Scheichun in Idlib 80 Tote und 200 Verletze. Schnell wurden dafür die syrischen Regierungstruppen verantwortlich gemacht, die diese Vorwürfe jedoch entschieden zurückwiesen. Zwischenzeitlich ermittelt die UNO.
Doch schon bevor ein Ergebnis vorliegt, hetzen westliche Politiker und Mainstream-Medien ohne Beweise gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und den russischen Präsidenten Wladimir Putin!
Und verschweigen wichtige Fakten!
BILD-Hetze der Schande
So hetzt beispielsweise Deutschlands größte Boulevardzeitung, die BILD, in gewohnter Weise und unverantwortlich gegen Assad, dem sie den (mutmaßlichen) Giftgas-Angriff einfach unterstellt.
Headlines wie „Seht hin! Kinder vergast … und die Welt tut nichts!“, „Assad ist ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit“, „Giftgas-Assad: Der schlimmste Vater der Welt“ oder „Hier trägt ein Vater seine Zwillinge zu Grabe – Vergast von Assads Schergen!“ sagen alles. Vor Kurzem veröffentlichte das Massenblatt auch noch ein Schockfoto, das tote, offenbar vergaste Kinder zeigt, mit folgendem Text:
Kleine Körper in Todesstarre. Kinder, erstickt von Giftgas. Leben um Leben ausgelöscht, dahingemordet. Das Bild ist in seiner Grausamkeit schwer zu ertragen, wir aber müssen das Unerträgliche zeigen. Denn unsere Gesellschaft darf sich nicht gewöhnen an das Morden, das in Syrien schon viel zu lange währt. Das Entsetzen, das dieses Foto hervorruft, steht für das Leiden Hunderttausender.BILD berichtet seit Jahren über die Jahrhundertverbrechen des Diktators Assad und seines Helfers Putin am syrischen Volk.Bilder wie das der toten Kinder sind Zeugnisse dieser Verbrechen. Nur noch diese Bilder sprechen für die Toten. Sie klagen an. Sie zeigen die brutale Wahrheit dieses Krieges. Nein, nicht das Foto ist unerträglich – die Ermordung dieser Kinder ist es.
Und „Altherren-BILD-Kommentator“ Franz Josef Wagner gibt zum Besten:
Schreckensgestalt Assad. Gattungswesen: Mensch. Alter: 51. Größe: 1,89 m. Verheiratet, drei Kinder. Zwei Söhne, eine Tochter. Beruf: Augenarzt. Hobby: Internet. Präsident der „Syrian Computer Society“ (SCS). Augenfarbe: Blau. Sprachen: Arabisch, fließend Englisch. Im „Western Eye Hospital“ in London war Assad Notarzt. Status heute: Schlächter, Kindervergaser. Das Unbegreifliche an Assad ist wie das Unbegreifliche an Dschingis Khan, Hitler, Stalin, Mao. Hitler streichelte Schäferhunde. Stalin wollte Priester werden. Wie lebt dieser Mann, in dessen Land Kinder durch Giftgas sterben? Wie kann er mit seinen eigenen Kindern Cornflakes essen, Müsli? Was sagt er ihnen als Vater? Die Kinder dieses Massenmörders tun mir leid. Sie werden viele Jahre später erfahren, was für ein Mensch ihr Vater war. Es gibt keine guten Massenmörder.
Ich sage Ihnen – auch wenn ich mich wiederhole: All das sind Behauptungen, Hetztiraden und Lügen ohne jegliche Beweise!
Schon einmal: Giftgas-Lügen gegen Assad
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass bereits vor Jahren Giftgas-Angriffe durch IS-Terroristen der Assad-Regierung in die Schuhe geschoben werden sollten! Dazu schrieb ich bereits:
Der renommierte investigative US-Journalist Seymour Hersh fand heraus, dass der Islamische StaatGiftgas einsetzte. Dem Assad-Regime konnte dies entgegen aller anders lautenden Berichte nicht nachgewiesen werden.
Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag erhob schwere Vorwürfe gegen die Terroristen: Sie hätten im Irak (nordwestlich von Erbil) Giftgas (Senfgas) gegen kurdische Kämpfer verwendet. Anlass für die Untersuchung waren Erkrankungen von 35 kurdischen Kämpfern im August 2015.
Und auch der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sprach im September 2015 von Erkenntnissen, wonach der IS Senfgas einsetzte. Der Giftstoff soll entweder aus Beständen des früheren Machthabers Saddam Hussein stammen. Oder der IS hatte nach der Einnahme der Universität von Mossul mit den dort vorhandenen Chemielaboren selbst das Gas produziert. Im August 2016 berichtete die britische BBCdavon, dass Russland die USA über einen Giftgas-Angriff von islamistischen Söldnern der Fatah Halab-Gruppe im Viertel Ramousseh in Aleppo informierte.
Doch all diese Fakten werden von der Mainstream-Presse hierzulande verleugnet. Stattdessen schiebt man aus Propaganda-Gründen der Assad-Regierung sämtliche Giftgas-Angriffe in die Schuhe.
So „demokratisch“ sind die Rebellen gegen Assad wirklich
Apropos syrische Opposition bzw. Rebellen – nachfolgend liste ich Ihnen auf, wer die für den Westen und damit auch für Deutschland die auserkorenen „Guten“ im Syrien-Krieg tatsächlich sind(1):
Al-Rahman-Legion und Dschaisch al-Islam: Die Gruppe operiert durchgehend gemeinsam mit der salafistischen Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam. Die Al-Rahman Legion und Dschaisch al-Islam wurde von Saudi-Arabien ausgehoben und finanziert. Riad nutzt die Gruppe als Dachverband, um weitere Söldnertruppen in Syrien zu finanzieren. „Koordinationstreffen“ hatte es in der Vergangenheit zwischen dem ehemaligen saudischen Geheimdienstchef Bandar, dem US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, und dem Außenminister von Katar, Khaled al-Attiyeh gegeben. Die geheimen Treffen zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien, den USA und Katar fanden auf dem türkischen Territorium statt. Die Anzahl der Kämpfer beträgt zwischen 40.000 und 70.000 Mann. Der Sprecher von Dschaisch al-Islam, Mohammed Allusch, nahm al Söldner-Vertreter an den Genfer Friedensgesprächen teil, die von Allusch einseitig abgebrochen wurden.
Southern Front: Ein Zusammenschluss diverser Gruppen mit einer Kämpferstärke von 38.000, die von der CIA unterstützt wird. Sie wird vom Militärischen Operations Zentrum (MOC) in Amman, welches den USA untersteht, finanziert und dirigiert.
Die Levante Front (Dschabat al-Schamiyah): Die Gruppe wird sowohl von westlichen Staaten als auch von Saudi-Arabien unterstützt. Sie hatte im Verlauf des Syrien-Kriegs US-Panzerabwehrwaffen erhalten. Die Anzahl der Kämpfer der Gruppe liegt bei etwa 7.000.
Nura al-Din al-Zinki: Die Gruppe wird finanziell und mit Waffen von den USAausgestattet. Das Militärische Operations Zentrum (MOC) der USA spielt hier eine Schlüsselrolle, wobei die CIA den Einsatz von Geld und Material kontrollieren soll. Die Gruppe soll auch US-Panzerabwehrwaffen von der CIA und Saudi-Arabien erhalten haben und über rund 3.000 Kämpfer verfügen.
Mountain Hawks Brigade: Die Gruppe wird von den der CIA finanziell unterstützt und mit Waffen ausgestattet. Koordiniert werden ihre Aktionen vom Militärischen Operations Zentrum in der Türkei, die von westlichen und arabischen Geheimdienstmitarbeitern geführt wird.Die Gruppe hat einer Kämpferstärke von 1.000 Personen. Die Mountain Hawks Brigade hat bishergemeinsam mit der Al-Nusra-Front und Ahrar al-Schamgegen die syrische Armee gekämpft.
Die 13. Division: Die Divisionwird von Katar und Saudi-Arabien finanziert. Die CIA soll die Gruppe mit US-Panzerabwehrwaffen ausgestattet haben.Sie verfügt über eine Kampfstärke von 1.800 Personen.
Dschaisch al-Nasr:Die Gruppe wird von der CIA bewaffnet und vom Westen unterstützt. Sie soll 3.000 Kämpfer umfassen.
Northern Division:Auch diese Gruppe wird von der CIA bewaffnet und unterstützt, u.a. hat die CIA die Gruppe mit Panzerabwehrwaffen beliefert.Ihre Kampfstärke beträgt 3.250 Mann.
First Coastal Division: Die Gruppe gehört ebenfalls zu den von der CIA unterstützten Söldner-Truppen. Sie hatte zuvor US-Panzerabwehrwaffen erhalten. Die First Coastal Division verfügt über schätzungsweise 2.800 Kämpfer.
The Sham Legion/Faylaq al-Sham:Diese Gruppierung wird von den USA unterstütztund verfügt über 4.000 Kämpfer.
Ahrar al-Scham:Auch diese Söldner-Truppe wird von der CIA unterstützt, ebenso von Saudi-Arabien. Ihre Kämpferstärke beträgt 15.000 Personen.
Al-Nusra-Front (Fatah al-Scham):Dieser Al-Qaida-Ableger wird von den USA und Großbritannien unterstützt. Er besitzt 12.000 Kämpfer.
Martyrs of Islam Brigade/ Liwa’ Shuhada al-Islam:Von 2012 bis 2016 hat diese GruppeUS-Panzerabewehrwaffen erhalten.Sie besitzt über 1.000 Kämpfer.
Islamic Muthanna Movement/ Harakat al-Muthanna al-Islamiya: Der Verbündetedes Islamic Muthanna Movement ist dieTerror-Miliz ISIS(Liwa Shuhada’ al-Yarmouk). Die Finanzierung der Gruppe ist intransparent. Die Organisation gilt auch als Vermittler zwischen diversen Islamisten-Truppen. Die Gruppe hat 2.000 Kämpfer.
Sultan Murat Brigade: Die Gruppe wird von der Türkei unterstützt und wirkt bei der Operation Euphrates Shield Sie besitzt 1.000 Kämpfer, hauptsächlich Turkmenen. Der Sultan Murat Brigade gehört dem militärischen Dachverband Turkmenische Armee Syrien (STO)an.
Turkmenische Armee Syrien (STO): Die STO wird von der Türkei unterstützt.Der politische Arm der Truppe ist das Syrisch-Turkmenische Parlament mit ihrem Hauptsitz in Istanbul und weiteren Vertretungen in Gaziantep und Yayladag. Sie soll über 5.000 Kämpfer verfügen.
Nach der Beseitigung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafis richteten der britische Geheimdienst MI6 und die US-amerikanische CIA eine „Rat Line“ von Libyen nach Syrien ein. So wurden Waffen und Kämpfer nach Syrien verschoben, um Assad zu stürzen. Briten und Franzosen trainierten Rebellen der Freien Syrischen Armee, die auf einem türkischen Stützpunkt stationiert waren.
Der MI6 und der französische DGSE sollen die Rebellen in der türkischen Region Hatay und im libyschen Tripoli trainiert haben. Ebenso soll der MI6 gemeinsam mit der CIA und französischen Ausbildern in Jordanien Rebellen gegen Assad trainiert und bewaffnet haben.
Sie sehen also, wie groß das Interesse des Westens ist, die politische Landkarte in Syrien neu zu schreiben!
Fakten über den Giftgas-Angriff in Chan Scheichun
Auch beim aktuellen und mutmaßlichen Giftgas-Angriff wird vom Westen gelogen, geheuchelt und gehetzt. Die Russen halten dagegen.
Laut Armeesprecher Igor Konaschenkow hat die syrische Luftwaffe einen Angriff auf ein Munitionslager der Terroristen geflogen, wo Giftstoffe und Militärtechnik deponiert waren. Dazu hat das russische Verteidigungsministerium seine Überwachungsdaten vorgelegt.
Konkret: „Laut objektiven Daten der russischen Luftraumkontrolle hat die syrische Armee am Dienstag zwischen 11.30 und 12.30 Uhr Ortszeit einen Schlag auf ein großes Munitionslager der Terroristen und Militärtechnik ausgeführt“, so Konaschenkow. Von diesem Depot aus sollen die Terroristen C-Waffen in den Irak transportiert haben. Zudem sollen sich dort Werkstätten zur Produktion von Giftstoffen befunden haben. Solche mit Giftgas gefüllten Geschosse hätten die Terroristen auch im syrischen Aleppo eingesetzt. Dort sollen u.a. Labors zur Herstellung von Sarin entdeckt worden sein. Ein ähnliches Labor befand sich offenbar auch in der Provinz Hama. Dieses wurde zerbombt.
Igor Nikulins, Ex-Mitglied der UN-Kommission für Bio- und Chemiewaffen:“Eine Chemieanalyse würde es zudem ermöglichen, den Typ von Chemiewaffen mit Sicherheit festzustellen.“ Das Gas, das die Terroristen gegen die syrischen Regierungstruppen und Zivilisten anwendeten, unterscheidet sich offenbar von den C-Waffen, die einst der syrischen Armee zur Verfügung standen. Nikulin weiter: „Sollten die internationalen Beobachter dort zugelassen werden, können sie dies herausfinden. Ich bezweifele jedoch sehr, dass die gemäßigte Opposition dies zulässt!“
Und zu den jüngsten Giftgas-Vorwürfen gegen Damaskus erklärt Nikulin: „Das geschieht nicht zum ersten Mal. Sobald etwas bei jener gemäßigten Opposition schief läuft, werden sofort Kriegsverbrechenvorwürfe laut. Sobald sie eine Niederlage erleiden, gibt es einen Vorfall!“
Schon vor 3 Jahren musste Syrien alle C-Waffen vernichten
Bereits 2014 wurden alle C-Waffen aus Assads Besitz unter Anwesenheit von UN-Inspekteuren beschlagnahmt und vernichtet. Darüber berichtete der ehemalige US-Präsident Barack Obama persönlich, rechnete sich das als seinen eigenen Verdienst an. Die Organisation für das C-Waffen-Verbot (OPCW) erhielt dafür sogar den Nobelpreis!
Die syrische Regierung kann also gar keine C-Waffen mehr besitzen. Dahingehend wurden jedoch die Waffen der sogenannten syrischen Opposition nicht beschlagnahmt!
So hält die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa dem von den USA, Frankreich und Großbritannien präsentierten UN-Resolutionsentwurf über den scheinbaren Giftgasangriff durch die syrische Armee weiterhin entgegen, dass dieser „fahrlässig“ vorbereitet und „reine Fälschung“ sei sowie auf „Fake Informationen“ basiere. Dieser nehme die Ergebnisse der Ermittlungen vorweg und benenne die Verantwortlichen im Einsatz. Deswegen lehnt Moskau wohl zu Recht das Dokument kategorisch ab.
Experten glauben nicht an einen Giftgas-Angriff der syrischen Armee
Mosib Naimi, Politologe, Arabist und Generaldirektor der arabischsprachigen Zeitung „Al-Wafag“, meint, dass der Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung, dazu noch gegen die eigenen Bürger, jeder Logik entbehre. Daher habe eine solche Entscheidung nicht getroffen werden können. Auch er erinnert daran, dass schon vor Jahren Syriens C-Waffen-Arsenal vernichtet worden sei, bestätigt von Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).
„Daher sind alle Behauptungen, die syrische Regierung sei für die mutmaßliche Giftgasattacke in Idlib verantwortlich, absurd“, so Naimi weiter. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios sei gleich Null. Die Assad-Regierung habe kein Interesse an solchen Handlungen, vor allem weil sich die Lage an der Front verbessert und die feindlichen Kräfte sich zurückziehen oder Niederlagen erleiden würden. Es gebe keine glaubwürdige Erklärung, warum die syrische Regierung, die sich zur Vernichtung ihrer Chemiewaffen verpflichtet habe, so einen wahnsinnigen Schritt unternehmen würde.
Die Vorwürfe sähen eher nach einer „billigen Propaganda“aus. Es bestehe zwar die Möglichkeit, dass C-Waffen gegen die syrischen Zivilisten tatsächlich eingesetzt worden seien. Doch dies heiße noch längst nicht, dass dahinter die syrische Regierungsarmee stehe. Naimi: „Zudem gibt es einen allgemein bekannten und bestätigten Fakt, dass vor kurzem Chemiewaffen und deren Bestandteile in Mossul, in der Provinz Idlib sowie im Norden Syriens entdeckt worden waren. Sie wurden von Kämpfern der Terrorgruppierungen zurückgelassen. Wahrscheinlich wurden die Chemiewaffen von bewaffneten Kämpfern eingesetzt, die an mehreren Fronten Niederlagen erleiden und fliehen. Ihr Ziel ist es, die Attacke gegen die Regierung zu nutzen, um sie in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren und eine Grundlage für die Rechtfertigung der eigenen Niederlage zu schaffen.“
Dem stimmt auch der Syrien-Experte Enrico Ivanov zu. Der syrische Präsident hätte einen Angriff dieser Art angesichts seiner militärischen Erfolge nicht nötig.
„Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation.“, so Ivanov. „Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.“
Der syrische Journalist Suliman Mulhem vom Nachrichtenportal al-Masdarergänzt, der Zwischenfall sei ein Hinweis darauf, dass die Rebellen in einer verzweifelten Situation seien. Und weiter: „Es macht keinen Sinn für Assad, einen Chemieangriff zu riskieren. Die Rebellen versuchen wohl mit diesem Zwischenfall, Damaskus zu diskreditieren. So könnten sie auf zusätzliche militärische Hilfen aus dem Ausland spekulieren, die sie angesichts ihrer schwachen Ausgangslage dringend benötigen, wenn sie in Idlib überleben wollen.“
Durch Lügen und Kriegshetze soll Syrien weiter im Sinne des Westens destabilisiert werden
Sie sehen also: Durch die Hetze gegen Assad und Russland soll durch die Niederlagen des IS und der sogenannten Rebellen das sich langsam stabilisierende Syrien erneut ins Chaos gestürzt werden.
Es darf nach westlicher Einschätzung einfach nicht sein, dass der Moskaufreundliche Assad weiter die Fäden in diesem so geopolitisch und geostrategisch wichtigen Land hält. Das muss verhindert werden. Und deshalb muss Assad weg! Dazu sind alle Mittel recht. Genauso wie damals die unrechtmäßigen Kriege gegen den Irak.
Sie erinnern sich bestimmt:
Im Jahr 2003 hatte der damalige US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat ein Glasröhrchen mit weißem Pulver präsentiert. Dies sollte angeblich ein Beweis dafür sein, dass der irakische Präsident Saddam Hussein über waffenfähiges Anthrax im großen Stil verfügt. Nach einem Jahr Besatzung des Landes musste der Kriegstreibende Westen jedoch einräumen, dass es diese Massenvernichtungswaffen nicht gab.
Lügen also.
Nichts als Lügen & Hetze.
Und Regierungstreue Mainstream-Blätter wie die BILD heucheln dem nach und treiben die Welt in einen neuen Krieg, der alles vernichten kann, was uns lieb und teuer ist!
Um es an dieser Stelle klipp und klar zu sagen: Sollte es sich nach unabhängigenUntersuchungen herausstellen, dass das Assad-Regime doch für einen Giftgas-Angriff auf Zivilisten verantwortlich ist, muss das mit aller Entschiedenheit verurteilt werden!
Aber: Ich glaube den Krieghetzenden westlichen Politikern schon längst nicht mehr. Und ihren nachhechelnden Mainstream-Medien gleich gar nicht!
Armenische Zivilisten, eskortiert von osmanischen Soldaten, marschierten durch Harput zu einem Gefängnis im nahen Mezireh (dem heutigen Elazig), April 1915. (Bildquelle: Amerikanisches Rotes Kreuz/Wikimedia Commons)
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