Völkermord an den Armeniern: Türkei macht weiter

  • Der Völkermord an Christen in der osmanischen Türkei dauerte 10 Jahre – von 1913 bis 1923 – und richtete sich gegen Armenier, Griechen, Assyrer und andere Christen. Sie führte zur Vernichtung von rund drei Millionen Menschen. Leider geht die türkische Aggression gegen die verbliebenen Armenier weiter.
  • Nach dem türkischen Mythos waren es eigentlich die „heimtückischen“ Armenier, die die Türken verfolgten; und die Türken handelten in Selbstverteidigung, um sich von mörderischen Armeniern zu befreien. Eine weit verbreitete türkische Behauptung lautet: „Sie haben es verdient.“
  • Die Lügen und die staatliche Propaganda, die die Opfer für ihre eigene Vernichtung verantwortlich machen, ermöglichen die anhaltende türkische Verfolgung der verbliebenen Armenier, einschließlich der Umwandlung ihrer Kirchen in Moscheen und der Ausgrabung armenischer Gräber und Kirchen durch Schatzsucher, die nach Gold schürfen.

Die jährliche Gedenkveranstaltung zum Völkermord an den Armeniern, die die Istanbuler Zweigstelle der türkischen Menschenrechtsvereinigung (IHD) und die Europäische Antirassistische Volksbewegung (EGAM) am 24. April abhalten wollten – die sie seit 2005 jedes Jahr veranstalten – wurde von der Polizei blockiert, die die Plakate und Transparente über den Völkermord beschlagnahmte und die Teilnehmer auf Vorstrafen überprüfte. Drei Menschenrechtsaktivisten wurden festgenommen und dann freigelassen.

In einem Exklusivinterview mit Gatestone sagte Günaysu, eine Aktivistin der IHD-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung, dass „die Häftlinge auf ihrem Weg zur Polizeiwache dazu gezwungen wurden, rassistische Lieder anzuhören, die feindselige Texte gegen Armenier enthalten“.

Die jährliche Veranstaltung erinnert an die Verhaftung von mehr als 200 armenischen Intellektuellen und Gemeindemitgliedern in Istanbul am 24. April 1915 – und die Entfaltung des Völkermords an den Armeniern. Die Opfer wurden in ein Gefängnis gebracht, das heute das Museum für Türkische Islamische Kunst beherbergt (Türk İslam Eserleri Müzesi). Die Armenier wurden dann zum Bahnhof Haydarpaşa gebracht, wo sie zur endgültigen Vernichtung nach Anatolien gebracht wurden. Laut Günaysu:

„Während unserer Gedenkfeier zeigten wir die Tatorte. Wir stellten das Museum für Türkisch-Islamische Kunst und den Bahnhof Haydarpaşa als Tatort aus. Wir haben laut vorgelesen und dann die Namen von mehr als 2.000 armenischen Städten und Dörfern aufgezeichnet, die während des Völkermords zerstört worden waren. Wir schrieben ihre Namen auf und stellten sie auf Schautafeln aus. Wir haben also nicht nur der Toten gedacht, sondern auch versucht, die Wahrheit über den Völkermord mit den Menschen in der Türkei zu teilen.“

Seit 2010 versammelt sich das IHD auf dem Bahnhof Haydarpaşa zum Gedenken. In diesem Jahr war geplant, die Veranstaltung auf dem Sultanahmet-Platz durchzuführen. Günaysu sagte:

„Wir bitten nicht um die Genehmigung des Büros des Gouverneurs von Istanbul, dem Völkermord zu gedenken. Wir rufen sie nur per Telefon an und informieren über Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung. Auf unseren Transparenten steht ‚Genozid! Erkennen! Bitte um Vergebung! Kompensiere!‘ auf Englisch und Türkisch. Die Polizei sagte uns, wir könnten die Veranstaltung unter der Bedingung abhalten, dass wir das Wort „Genozid“ nicht verwenden. Aber wir sagten, wir würden keine Selbstzensur betreiben und versammelten uns auf dem Platz von Sultanahmet, um der Opfer des Völkermords zu gedenken. Wir hatten auch eine Pressemitteilung zum Gedenken an den Völkermord vorbereitet, aber wir konnten sie nicht vorlesen oder an die Presse verteilen, weil die Polizei einschritt. Die Polizei beschlagnahmte auch unsere Transparente und die Fotos der armenischen Intellektuellen, die am 24. April 1915 verhaftet worden waren.“

Die IHD-Pressemitteilung, deren Verteilung die Polizei verhinderte, las sich teilweise wie folgt:

„An der Wurzel aller Übel in diesem Land liegt der Völkermord an den christlichen Völkern Kleinasiens und Nordmesopotamiens, an Armeniern, Assyrern und Griechen.

„Wir beugen uns heute erneut im Respekt vor dem Andenken an die armenischen, assyrisch-syrischen und griechischen Opfer des Völkermords. Und wir, die Nachkommen der Genozid-Täter, wiederholen unser Schamgefühl, weil wir nicht in der Lage waren, die Fortsetzung des Genozids durch seine Verleugnung und die aufeinanderfolgenden Wellen der Zerstörung über Generationen hinweg zu verhindern.“

Leider hört die türkische Aggression gegen die verbliebenen Armenier nicht auf. Am 28. Dezember 2012 wurde eine 85-jährige Armenierin namens Maritsa Küçük in ihrem Haus in der Nähe von Samatya, einer der größten armenischen Gemeinden in Istanbul, zusammengeschlagen und erstochen.

Günaysu sagte, dass „während der Intervention und Festnahmen der Polizei bei der Kommemoration an den Völkermord in Sultanahmet,

Küçüks Tochter, Baydzar Midilli, schrie: ‚Meine Mutter ist ein Genozid-Opfer, aber ihr sagt immer noch, es gibt keinen Genozid?!‘ Als Polizeibeamte auf sie zukamen, um sie offenbar wegen Protestes zu verhaften, hielt Eren Keskin, eine Menschenrechtsanwältin, sie auf und sagte ihnen, dass Midillis Mutter ermordet worden war, weil sie eine Armenierin ist. Ein Polizeichef hinderte die Beamten daraufhin daran, sie zu verhaften.“

Am 24. April 2011 – dem 96. Jahrestag des Völkermords – wurde Sevag Balıkçı, ein Armenier, der seinen Militärdienst in der türkischen Armee ableistet, von einem türkischen Nationalisten erschossen. Sein Mörder muss noch vor Gericht gestellt werden. Während der Gedenkfeier im vergangenen Monat, sieben Jahre nach seiner Ermordung, standen die Familie und Freunde von Balıkçı an seinem Grab in Istanbul, um ihm Tribut zu zollen. Laut Günaysu sagten Polizisten den am Grab Versammelten, dass sie in ihren Reden das Wort „Völkermord“ nicht erwähnen dürften:

„Auf dem Friedhof waren viele bewaffnete Polizisten. Während die Leute beteten, wollte die Polizei eingreifen. Zwei Aktivisten baten die Polizei, die Betenden und Trauernden zu respektieren. Zum Glück hat die Polizei auf sie gehört und sich ein wenig von der Gemeinde entfernt.“

Der Völkermord an den Christen in der osmanischen Türkei dauerte 10 Jahre – von 1913 bis 1923 – und richtete sich gegen Armenier, Griechen, Assyrer und andere Christen. Sie führte zur Vernichtung von rund drei Millionen Menschen. Obwohl seitdem ein Jahrhundert vergangen ist, ist es immer noch eine blutende Wunde für die Opfer und ihre Nachkommen. Die Online-Zeitung Artı Gerçekberichtete kürzlich, dass die Knochen der Opfer noch immer in einem See im Osten der Türkei zu sehen sind.

Armenische Zivilisten, eskortiert von osmanischen Soldaten, marschierten durch Harput zu einem Gefängnis im nahen Mezireh (dem heutigen Elazig), April 1915. (Bildquelle: Amerikanisches Rotes Kreuz/Wikimedia Commons)

Die Einheimischen nannten den See „Gvalé Arminu“ (der „Armenische See“) nach dem Massaker an mehr als 1.000 Männern, Frauen und Kindern vor 103 Jahren. Dem Bericht zufolge überlebten nur zwei Kinder, die von den Dorfbewohnern versteckt wurden. Selbst die Knochen, die beim sommerlichen Austrocknen des Sees zum Vorschein kommen, haben nicht zu einer Untersuchung durch die türkische Regierung geführt, die den Völkermord weiterhin leugnet und aggressiv versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, darüber zu sprechen.

Am 24. April brachte die von der Regierung finanzierte Anadolu Agency (AA) eine Story mit der Überschrift: „Die Einkommensquelle der armenischen Lobbies: die Genozidindustrie“, mit der Behauptung, dass die armenische Diaspora und die Republik Armenien falsche Behauptungen über die „armenische Genozidlüge“ aufstellen, aus finanziellen Gründen.

Am selben Tag brachte die AA eine separate Story: „Die Türken erinnern sich an die Flucht vor der armenischen Unterdrückung.“ Nach dem türkischen Mythos waren es eigentlich die „heimtückischen“ Armenier, die die Türken verfolgten; und die Türken handelten in Selbstverteidigung, um sich von mörderischen Armeniern zu befreien. Eine weit verbreitete türkische Behauptung lautet: „Sie haben es verdient“.

Die Lügen und die staatliche Propaganda, die die Opfer für ihre eigene Vernichtung verantwortlich machen, ermöglichen die anhaltende türkische Verfolgung der verbliebenen Armenier, einschließlich der Umwandlung ihrer Kirchen in Moscheen und der Ausgrabung armenischer Gräber und Kirchen durch Schatzsucher, die nach Gold schürfen.

Die türkische Regierung muss aufhören.

Uzay Bulut ist Journalistin aus der Türkei und Mitglied der News- und Politik-Gruppe Haym Salomon Center. Sie ist derzeit in Washington D.C. ansässig.

 

Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org/12288/tuerkei-voelkermord-armeniern

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Türkische Twitter-Nutzer sagen „genug“ zu Erdogan

Wenn das Volk sage, es sei „genug“, dann werde er abtrete – mit diesen Worten hat der türkische Präsident Erdogan einen Twitter-Sturm namens „Tamam“ ausgelöst. Hunderttausende verbreiteten den Slogan „Genug“.

Wenn das Volk sage, es sei „genug“, dann werde er abtrete – mit diesen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Twitter-Sturm ausgelöst. Hunderttausende  verbreiteten den Slogan „Genug“ am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst. Bis zum Nachmittag war das türkische Wort „Tamam“ (genug) mit mehr als 450.000 Tweets sogar weltweit ein Toptrend bei Twitter.

Zahlreiche Twitter-Nutzer verbreiteten schlicht das Wörtchen „Tamam“, andere schrieben „TAMAM“ so oft es in die Twitter-Zeile passte. Andere fügten Slogans hinzu wie „Bitte geh‘ einfach jetzt“. Auch die türkischen Oppositionsparteien griffen Erdogans Äußerungen in einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion rasch auf.

„TAMAM“, schrieb Meral Aksener, die für die rechtsnationalistische IYI-Partei bei der Präsidentschaftswahl am 24. Juni gegen Erdogan antritt. „Vakit TAMAM!“ (Die Zeit ist vorbei), schrieb auch der Kandidat Muharrem Ince der linksnationalistischen CHP, während der Vorsitzende der proislamischen Saadet-Partei, Temel Karamollaoglu, twitterte: „TAMAM Insallah“ (Genug, so Gott will).

„Wenn eines Tages die Nation sagt ‚genug‘, dann werden wir beiseite treten“, hatte Erdogan gesagt, wobei er von sich selbst in der ersten Person Plural sprach. Seinen Gegnern warf er vor, als einziges Ziel zu haben, „Recep Tayyip Erdogan zu zerstören“. Er vertraue aber auf Gott, dass „unsere Nation am 24. Juni diesem Team der Zerstörung erneut eine verdiente Lektion erteilen wird“.

Erdogan hatte Mitte April überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni ausgerufen. Der islamisch-konservative Politiker hat die türkische Gesellschaft zutiefst gespalten, doch hat er weiter auch großen Rückhalt und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er wiedergewählt wird. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/tuerkische-twitter-nutzer-sagen-genug-zu-erdogan-a2429114.html

Wasser, Krieg und Frieden im Mittleren Osten

Die Gegend um das Tote Meer in Israel.

Der Mittlere Osten, ölreich, aber wasserarm, verfügt mit etwa sechs Prozent der Weltbevölkerung über nur ein Prozent der erneuerbaren Wasserressourcen der Erde. Vierzehn Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas (MENA) gehören zu den 33 wasserärmsten der Welt.

Von M. Reza Behnam / Antikrieg

Klimawandel, Dürre und Bevölkerungswachstum haben den Wasserbedarf in dieser trockenen Region erhöht, was zu Konflikten und Instabilität geführt hat. Auseinandersetzungen um den Zugang zu Wasser haben einen ohnehin schon volatilen Mittleren Osten verschärft. Für viele MENA-Länder ist Wasserknappheit zu einem nationalen Sicherheitsproblem geworden.

Die Menschen im Mittleren Osten sind auf vier Hauptwasserquellen angewiesen: Grundwasserleiter, Niederschläge, Flüsse und entsalztes Meerwasser. Die unterirdischen Grundwasserleiter trocknen jedoch mit alarmierender Geschwindigkeit aus. Zunehmend sind die ölreichen Staaten am Persischen Golf auf die Entsalzung angewiesen. Nur der Iran und die Türkei haben eine eigenständige Wasserversorgung.

Einst als Wiege der Zivilisation bekannt, brachte der fruchtbare Boden des Nahen Ostens die Landwirtschaft zur Welt. Das Getreide gedieh im reichen Boden des fruchtbaren Halbmonds, „das Land zwischen den Flüssen“ – Tigris und Euphrat. Mit einem Überfluss an Gerste blühte das Bierbrauen und die Bierproduktion in den alten Städten entlang des Tigris-Euphrat unter der Schirmherrschaft der sumerischen Göttin des Bierbrauens, Ninkasi, um 3900 v. Chr. auf.

Heute sind die meisten Länder der Region jedoch Nettoimporteure von Lebensmitteln, insbesondere von Getreide. Trockenheit, Dürre und Klimawandel haben zu Ernährungsunsicherheit und steigenden Nahrungsmittelpreisen beigetragen. Wasserknappheit trug zu den Aufständen 2011 in Ägypten und Syrien bei und wurde durch den Protestruf „Nahrung, Freiheit und Würde“ verkörpert.

Ägypten beispielsweise importiert 90 Prozent seines Weizens aus Russland. Infolgedessen wurde die Wirtschaft im Jahr 2010 in Mitleidenschaft gezogen, als wilde Brände und eine Hitzewelle in Russland zu einem Anstieg der ägyptischen Lebensmittelpreise um 30 Prozent führten. Zusätzlich privatisierte die Regierung des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2004 die Wasserversorgung des Landes – eine Bedingung, die von der Weltbank zur Sicherung von Krediten gestellt wurde. Der revolutionäre Druck verstärkte sich, als die Regierung Wasser in wohlhabende Enklaven umlenkte, während der Zugang zu Wasser in ganz Ägypten schwieriger wurde und sich die Preise verdoppelten. Kein Wunder, dass einige ägyptische Kommentatoren den arabischen Frühling im Januar 2011 als „Revolution der Durstigen“ bezeichneten.

Syrien wurde in Folge der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren besonders verwundbar. Staatliche Vetternwirtschaft und Misswirtschaft der Wasserressourcen des Landes trugen zu Ernteausfällen und zu der anschließenden Nahrungsmittelkrise bei. Zwischen 2006 und 2011 scheiterten 75 Prozent der syrischen Farmen, was die Abwanderung von 1,5 Millionen Syrern in städtische Zentren auslöste. Die Land-Stadt-Migration verschärfte Arbeitslosigkeit und Armut – ein Faktor im sozialen Umbruch 2011, der zu endlosem Krieg und unermesslichem Leid für die syrische Bevölkerung geführt hat.

Der Wettbewerb um schrumpfende Wasserressourcen ist ein wichtiger Faktor bei grenzüberschreitenden Konflikten und staatlicher Instabilität. Grenzüberschreitende Wasserspannungen dominieren in einer Region, in der nur 43 Prozent des Oberflächenwassers aus einem Land stammen und in der die Wasserwirtschaft eine Hebelwirkung ausübt.

Die starke Zunahme der Zahl der Staudämme ist ein Symptom dafür, dass Wasser für einige Länder zu einer Frage der nationalen Sicherheit und Quelle von Konflikten geworden ist. Die Türkei und der Iran haben Hunderte von Dämmen gebaut, um ihren Wasserbedarf zu decken, während die Nachbarländer einen hohen Preis bezahlt haben. Die Konflikte in der MENA konzentrieren sich auf die drei großen Flusseinzugsgebiete der Region: den Nil, den Tigris-Euphrat und das Jordanbecken. Diese großen Flusssysteme werden von zwei oder mehr Ländern gemeinsam genutzt.

Die Quellgebiete des Nils stammen aus Äthiopien und Zentralafrika und verschmelzen in Khartum, Sudan. Als flussabwärts gelegenes Land ist Ägypten fast vollständig vom Nil abhängig. Seit Jahrhunderten nutzt es seinen Einfluss und seine Macht, um das zu beherrschen und zu schützen, was es als seine historischen Wasserrechte betrachtet. Der riesige Assuan-Staudamm, der 1971 fertig gestellt wurde, gab Ägypten die angestrebte Wasserverwaltung.

Um die Kontrolle über den Nil zu gewährleisten, hat Kairo im Laufe der Jahre Konflikte in Äthiopien und im Sudan gefördert, da es glaubt, dass die Instabilität die Wasserentwicklungsprojekte in diesen Ländern behindern wird. Es hat beispielsweise den somalischen Aufstand der Nationalen Befreiungsfront des Ogaden gegen die Regierung Äthiopiens im Kampf der Front für die Wiedererlangung der umstrittenen Region Ogaden – der ethnisch-somalischen Region Äthiopiens – unterstützt. Dasselbe tat sie im Sudan, indem sie die rebellische sudanesische Volksbefreiungsarmee im Südsudan in ihrem langen Krieg mit dem Nordsudan unterstützte.

Der Grand Ethiopian Renaissance Dam – Äthiopiens neuer hydroelektrischer Mega-Damm am Blauen Nil – löst in Kairo Alarm aus. Äthiopien betrachtet den Staudamm, der der größte in Afrika sein wird, als Schlüssel zu seiner wirtschaftlichen und energetischen Zukunft, aber für Ägypten könnte er Wasserknappheit und eine Verringerung seines politischen Einflusses bedeuten.

Das System der Flüsse Tigris und Euphrat ist eine anhaltende Quelle des Streits zwischen den Ländern, die es teilen. Die Flüsse sind lebenswichtige Lebensadern für den Irak und Syrien. Die Quellgebiete liegen in der Bergregion der Südosttürkei – ein Gebiet, das weitgehend von Kurden bevölkert ist. Die Türkei hat ihre strategische Position als vorgelagertes Land genutzt, um Machtpolitik zu betreiben, den Einfluss auf ihre südlichen Nachbarn aufrechtzuerhalten und ihre kurdische Bevölkerung, etwa 15 Millionen, zu verwalten. Das umfangreiche Dammsystem der Türkei – rund 1.000 – hat in Teilen Syriens, des Irak und des Iran zu Wasserknappheit geführt.

Eines der größten und umstrittensten Staudammprojekte der Türkei ist das Guneydogu Anadolu Project (GAP), auch bekannt als das Southeastern Anatolia Project. Das GAP umfasst den Bau von 22 Staudämmen entlang des Tigris und Euphrat in neun verschiedenen überwiegend kurdischen Provinzen.

Einer der umstrittensten Staudämme des GAP – der Ilisu-Staudamm – droht die Wasserführung zu reduzieren und das Tigris-Flussbecken ökologisch zu schädigen. Sein Stausee wird ländliche Dörfer überschwemmen und Tausende dazu zwingen, ohne Entschädigung umzusiedeln – die meisten von ihnen sind ethnische Kurden. Er wird auch die alte Stadt Hasankeyf ertränken – vermutlich eine der ältesten Städte der Welt. Die Kurden behaupten, dass Ankaras Staudammprojekte ihre kurdische Identität zerstören und die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) schwächen sollen – die sich für einen unabhängigen Staat in der Türkei einsetzt. Der Damm wird die Schluchten, in denen die PKK mobilisiert, überfluten und das Gelände zu Fuß unpassierbar machen.

Syrien, der Irak und der Iran sind besorgt, dass Ilisu die Wasserströme reduzieren wird, was zu weiterer Bodenerosion, verstärkter Versalzung und Wasserflüchtlingen führt. Ilisu wird das Wasser in den Irak um etwa 56 Prozent reduzieren und damit die Existenz von dessen Sumpfgebiete im Süden bedrohen.

Irans Staudämme – mehr als 600 – haben das Potenzial, grenzüberschreitende Zwietracht auszulösen. Projekte wie der Daryan – ein Mega-Staudamm am Sirwan River, einem Nebenfluss des Tigris – werden die Wasserversorgung der irakischen Region Kurdistan um 60 Prozent verringern. Die Regierung beginnt zu begreifen, dass schlechte Planung und jahrelange Dürre viele der Dämme unbrauchbar gemacht haben, wobei viele zu Umweltschäden beigetragen haben.

Khuzestan zum Beispiel, eine ölreiche iranische Provinz an der Grenze zum Irak, ist buchstäblich zur Ödnis geworden. Die Wasserversorgung von Khuzestan wurde um zwei Drittel reduziert, was hauptsächlich auf den Bau eines Staudamms am Karun-Fluss zurückzuführen ist. Als der Fluss und die Feuchtgebiete austrockneten, sind die Bauern auf der Suche nach Arbeit in die Städte geflohen. Die Proteste 2017-2018 im gesamten Iran begannen wegen der hohen Nahrungsmittelpreise und der Arbeitslosigkeit, die die Migrationskrise und die Rebellion in Syrien widerspiegeln.

Fast 96 Prozent der iranischen Bevölkerung leiden unter verschiedenen Dürreperioden, und die neun Großstädte, darunter Teheran, kämpfen bereits um Trinkwasser. Jede Störung wird zu einem Grund zur Beunruhigung, wie die jüngsten Zusammenstöße in Isfahan wegen Wasserknappheit zeigen. Afghanistans Bau des Kamal-Khan-Damms am Helmand-Fluss hat im Iran Angst ausgelöst. Der Damm würde den Strom des Helmand-Flusses einschränken und könnte Irans unruhige südöstliche Provinzen destabilisieren – ein armesGebiet mit sunnitischer Mehrheit.

Wasserknappheit hat das flusslose Libyen schon immer geplagt. Doch 1983 initiierte der libysche Führer Muammar Gaddafi eines der weltweit größten Bewässerungs- und Technikprojekte mit dem Ziel, Trink- und Bewässerungswasser in Städte und Farmen in ganz Libyen zu bringen. Die Entdeckung eines riesigen Süßwasserreservoirs in einem unterirdischen Grundwasserspeicher tief in der Sahara – dem Nubian Sandstone Aquifer System – in den 1950er Jahren hat die Entwicklung des massiven Bewässerungssystems vorangetrieben, dem Gaddafi den Namen Great Man-Made River (GMR) gab. Das riesige Netz von Brunnen und unterirdischen Pipelines war zu 70 Prozent fertiggestellt, als Gaddafi brutal gestürzt wurde und die politische Gewalt im Jahr 2011 begann. Unerklärlicherweise bombardierten NATO-Flugzeuge im Juli 2011 das GMR-Wassersystem sowie ein Rohrwerk in Brega.

Anmerkung meinerseits:

Genau aus diesem Grunde wurde Lybien seitens der USA und NATO angegriffen und Gaddafi getötet!

 

Im Chaos des Bürgerkriegs hat das GMR Schaden genommen. Seine Zerstörung bedroht die Mehrheit der 6,4 Millionen Menschen in Libyen, deren Lebensstandard sich vor der NATO-Bombardierung zu verbessern begann, mit Wasserknappheit.

Die Politik des Wassers hat immer die Kriege zwischen Israelis, Palästinensern und ihren Nachbarn angeheizt. Die Beschlagnahme und Kontrolle der syrischen Golanhöhen, der Wasserressourcen im Westjordanland und im Gazastreifen ist ein bestimmendes Element der israelischen Besatzung und eine Umsetzung der frühen zionistischen Ambitionen. Um Frieden zu schaffen, müsste Israel die Kontrolle über den Jordan, den See Genezareth, den Zugang zum Toten Meer und die üppigen Grundwasserleiter in der Westbank aufgeben.

Israels zionistische Gründer des 19. Jahrhunderts waren sich bewusst, dass ihr Traum von einer zukünftigen Heimat in Palästina nur nachhaltig war, wenn sie die Negev-Wüste und alle Wasserressourcen von Palästina und Teilen Jordaniens erwarben – was die Kontrolle über die Oberläufe des Flusssystems Jordan-Yarmouk und des Litani-Flusses im Libanon bedeutete.

Bald nach 1948 setzte Israel seine Pläne zur Vorherrschaft über die Wasserressourcen der Region in Gang. Der Bau des National Water Carrier (NWC) – ein System von Tunneln und Kanälen für den Wassertransport vom Oberen Jordan zu den geplanten Siedlungen im Negev- und Küstenbereich – begann 1953. 1963 begann Israel, Wasser aus dem See Genezareth in das NWC zu pumpen, was eine ernste Bedrohung für die syrischen, libanesischen und jordanischen Wasserressourcen darstellte. Syrien reagierte 1964 mit dem Versuch, Wasser in sein eigenes Gebiet umzuleiten. Ariel Sharon, israelischer General und ehemaliger Premierminister, enthüllte in seinen Memoiren, dass der Krieg von 1967 als Reaktion auf den Plan Syriens, die Oberläufe des Jordans umzuleiten, begonnen wurde. Israel griff im selben Jahr Baustellen in Syrien an und löste den Sechs-Tage-Krieg von 1967 aus.

Israel erklärte die Wasserressourcen der besetzten Golanhöhen, des Westjordanlands und des Gazastreifens zum Staatseigentum und stellte sie unter vollständige militärische Autorität. Durch die Annexion der Golanhöhen sicherte sich Israel die direkte Herrschaft über die Quellflüsse des Jordans und erfüllte damit frühere zionistische Pläne.

Im Westjordanland kontrolliert die israelische Wassergesellschaft Mekorot die Wasserinfrastruktur und die Grundwasserressourcen und zwingt die Palästinenser, ihren Wasserbedarf durch sie zu decken. Mekorot reduziert routinemäßig das Angebot für die Palästinenser und verkauft den Palästinensern ihr eigenes Wasser zu überhöhten Preisen. Über 200.000 Palästinenser im Westjordanland haben keinen Zugang zu Wasserleitungssystemen.

Die Palästinenser dürfen ohne die Genehmigung der israelischen Militärbehörden, die zu bekommen praktisch unmöglich ist, nicht nach Wasser bohren, keine Wasserinfrastruktur bauen oder sanieren. Das Wasser wird den palästinensischen Gemeinden, insbesondere in Gebieten, die für die Siedlungserweiterung vorgesehen sind, vorenthalten, um die Vertreibung zu provozieren. Es gibt wenig Wasser für den menschlichen Bedarf, geschweige denn für die Bewässerung der wenigen noch nicht konfiszierten palästinensischen Felder.

Seit seiner Gründung hat Israel das Wasser des Südlibanons begehrt – den Litani-Fluss und die Shabaa-Farmen. Historische Aufzeichnungen aus den 1950er Jahren deuten darauf hin, dass Moshe Dayan, damals Stabschef der israelischen Streitkräfte und andere die Annexion des Südlibanon bis zum Fluss Litani favorisierten.

Um den Litani-Fluss zu kontrollieren, fiel Israel 1978 (Operation Litani) und erneut 1982 in den Südlibanon ein. Israel zog sich schließlich im Jahr 2000 unter dem Druck von Hisbollah zurück. Israels Entschlossenheit, den Litani zu erobern und die Kontrolle über die Shebaa-Farmen im Südlibanon zu behalten, entzündet weiterhin Unruhen mit dem Libanon.

Die Wasserknappheit in der MENA wird durch die schrecklichen Umweltschäden des jahrzehntelangen Krieges noch verstärkt. Ein Großteil des Bodens der Region ist mit Blei aus Munition verseucht, dessen Ansammlung die Wasserqualität negativ beeinflusst.

Die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Versorgung mit sauberem Wasser ist zur größten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderung der Region geworden. Die Schärfe des Problems spiegelt sich in der Erklärung des US-Außenministeriums von 2010 wider, in der es die Wasserknappheit zu einem „zentralen außenpolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten von Amerika“ aufwertet. Verträge zum Schutz der gemeinsamen Wassersysteme und des gemeinsamen Grundwassers sind dringend erforderlich. Dennoch hat dieses Jahrhundert keinen einzigen neuen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Wasser hervorgebracht.

Das trockene Klima und die Wasserknappheit der Region machen das Leben sehr hart. Darüber hinaus hat die Region nach Jahrzehnten drastischer Veränderungen, die durch die US-Invasionen in Afghanistan (2001) und im Irak (2003), nachfolgende soziale Unruhen, gestürzte Herrscher, gewalttätige Aufstände und den Zusammenbruch staatlicher Institutionen ausgelöst wurden, stark gelitten. Das Chaos und die geschwächten Machtzentren haben es umso schwieriger gemacht, auf die Gefahren einer heißeren und trockeneren Umwelt zu reagieren.

So wie das Wasser keine politischen oder kulturellen Grenzen kennt, müssen die Führer der Region erkennen, dass Wasser keinem Staat gehört, dass der Zugang zu sauberem Wasser ein grundlegendes Menschenrecht und ein öffentliches Gut ist, das es zu schützen gilt. Die entscheidende Frage für den Nahen Osten und Nordafrika ist, ob die schwindenden Wasserressourcen als Anlass für Wettbewerb, der zwangsläufig zu Konflikten führt, oder als Motivation für die Zusammenarbeit, die zum Frieden führt, gesehen werden. Die Bereitschaft, über politische Grenzen hinweg zu denken und ein starkes eigenes Interesse an einer Zukunft, die auf Gegenseitigkeit beruht, wird die Zukunft der Region bestimmen.

 

Quelle: https://www.contra-magazin.com/2018/05/wasser-krieg-und-frieden-im-mittleren-osten/

Türkische Regierung plant keine Wahlkampfauftritte in Deutschland

„Es sind keine Reden des Präsidenten oder der Kabinettsmitglieder vor der türkischen Bevölkerung in Deutschland während des Wahlkampfs geplant“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara.

Ein Plakat des türkischen Präsidenten Erdogan in der Türkei.                                                                       Foto: OZAN KOSE/AFP/Symbolbild/Getty Images

Die türkische Regierung plant keine Wahlkampfkundgebungen in Deutschland vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni.

Die Bundesregierung hatte nach dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen, nicht-europäischen Politikern drei Monate vor Wahlen grundsätzlich keine Auftritte in Deutschland zu erlauben. Auch die Niederlande und Österreich haben sich türkische Wahlkampfauftritte verbeten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Behörden nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Dies hatte in Deutschland für erhebliche Verärgerung gesorgt. Nach der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen in der Türkei forderten daher viele deutsche Politiker, Erdogan diesmal keine Bühne zu bieten.

„Wir denken nicht, dass das Verbot richtig ist oder der Demokratie dient, da Wähler wissen sollten, für was sie wählen“, hieß es dazu nun aus dem türkischen Außenministerium. Trotz der Kritik will sich die türkische Regierung aber offenbar an das Verbot in Deutschland halten. Stattdessen ist nun eine große Wahlkampfkundgebung in Bosnien geplant.

So will Erdogan am 20. Mai in der Hauptstadt Sarajevo vor den Türken Europas sprechen. Es ist geplant, dass auch türkische Wähler aus anderen europäischen Staaten an der Großkundgebung teilnehmen können. Erdogan hatte wiederholt angekündigt, dass er im Wahlkampf eine Kundgebung vor mehreren tausend Wählern halten werde, aber keinen Ort genannt. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/tuerkische-regierung-plant-keine-wahlkampfauftritte-in-deutschland-a2415786.html?latest=1

 

 

Dieses Land wird die erste islamische Nation in Europa sein

Die täglichen Schlagzeilen zeigen, dass Muslime und Islamverbände immer rigider versuchen, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies hätte die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen Bereicherungen der politischen Ideologie des Islams zur Folge.

Während Frankreich ein Problem mit hausgemachten Islamisten hat, droht der schwächelnde IS Spanien in die Zeit des Osmanischen Reichs zu bombardieren. Auch in Großbritannien sieht es nicht besser aus, versucht man es dort den Muslimen immer Recht zu machen und adaptiert so allmählich die Ideologie von Radikalen.

Die Welt schaut aufmerksam zu, wie Europa sich immer mehr entfremdet. Welches Land wird wohl das erste sein, das unter islamischer Herrschaft steht?

Laut TMI, wurde diese Fragen von Islamverbände bereits erörtert und beantwortet:

Auf der Webseite der Danish Muslim Party” (DAMP) findet sich eine Presseerklärung in Englisch und Dänisch, in der behauptet wird, Dänemark werde das erste islamische Land Europas sein.

In der Erklärung steht auch:

Wir können Ihnen versichern, dass in einem islamischen Dänemark alles besser sein wird: Keine Drogen, keine Kriminalität, Frieden und Humanität – statt Drogen-Kulturen, Unmoral, mögliche Verletzungen der Menschenrechte und Gewalt, wie wir sie jetzt haben.

Ein weiterer Vorschlag der DAMP geht sogar noch weiter:

Jeder Migrant soll aus dänischen Gefängnissen entlassen werden, denn es besteht die Möglichkeit, dass dieser aus Fremdenhass verurteilt wurde.

Und die Zukunft sieht DAMP durchaus positiv:

Die DAMP wird zukünftig die größte Partei Dänemarks sein – und das mag bald in Erfüllung gehen.
Sobald die Türkei ein EU-Mitgliedstaat wird, werden Millionen von 20-50-jährigen Muslimen nach Dänemark ziehen. Dann endlich wird Dänemark ein islamisches Land sein. Tägliche Schlagzeilen zeigen, dass immer rigider von Muslimen und Islamverbänden versucht wird, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies würde die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen “Bereicherungen” der politischen Ideologie des Islams mit sich bringen.

 

Quelle: https://zeuropa.net/dieses-land-wird-die-erste-islamische-nation-in-europa-sein

Kurz erteilt Erdogan klare Absage

„Werden Einmischungen nicht mehr zulassen“

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich „unerwünscht“. Man werde diese „Einmischungen“ nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern – darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden – hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. „Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen“, so Kurz. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz dank dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.

Erdogan verkündete Neuwahlen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bisher waren die Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Trump‘s Top Ten – Die verschwiegenen Erfolge des US-Präsidenten

Eine Zwischenbilanz: Was wir und die Amerikaner US-Präsident Donald Trump jetzt schon zu verdanken haben

Von Robert Schütze

Er ist nun rund 250 Tage im Amt. Er ist laut und direkt. Vieles macht er anders als Obama. Von ihm werden gängige Denkmuster und Verhaltensregeln hinterfragt. Sein Land und sein Volk rangieren für ihn an erster Stelle. Das reicht oppositionellen Journalisten und Politikern schon aus, um ihn unablässig zu kritisieren, zu dämonisieren, ihm jegliche Erfolge abzusprechen, ihm Unbeliebtheit im Volk zu unterstellen und ihn für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.

Aber betrachtet und beurteilt man Trumps bisherige Amtszeit mal nüchtern, sachlich und ohne die Medien-Hysterie diesseits und jenseits des Atlantiks, so ergibt sich eine erstaunliche Erfolgsbilanz: Trump‘s Top Ten!

1. Israel vor Iran

Ex-Präsident Obama ruinierte die Beziehungen zum demokratischen Israel und umgarnte gleichzeitig den diktatorischen Iran. Trump konnte das Verhältnis zum alten Verbündeten Israel wieder mehr als normalisieren und übt wie die Vorgänger Obamas stärkeren Druck auf die unruhestiftende Diktatur in Teheran unter Staatspräsident Hassan Rohani aus. Er weiß: Der Iran ist ein höchstgefährlicher Staat. Milizen der islamischen Republik kämpfen in Syrien, dem Irak und im Jemen. Sie wollen den Machtbereich der Schiiten bzw. des schiitischen Irans ausweiten. Die iranische Regierung geht aber auch im Inland gegen die eigenen Bürger vor. Der Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit nach China und verantwortlich für zwei Drittel aller Exekutionen im islamischen Raum.
2016 gab es laut Amnesty International 567 Exekutionen durch Erhängen oder Steinigung. Darunter waren zahlreiche öffentliche Hinrichtungen und Exekutionen aus religiösen Gründen – oft nach schlimmsten Folterungen. Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in der islamischen Republik momentan mindestens 28 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Das Land gehört zu den größten Gefängnissen für Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit kommt der Iran erst auf Platz 165 von 180 Staaten.

„Donald, ich möchte dir sagen, wie sehr ich den Wandel in der Außenpolitik gegenüber dem Iran schätze“, erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu stellvertretend für nahezu alle Staatschefs des Nahen Ostens. Denn fast sämtliche Nachbarstaaten des Irans fühlen sich durch die Politik Teherans bedroht. Sie sind vornehmlich sunnitisch.
Die gemeinsame Bedrohung schweißt zusammen und eröffnet die Chance für ein großes Friedensbündnis, das auch Israel und die „palästinensischen“ Siedlungsgebiete mit einschließt. Dafür verhandelt Trump sogar notgedrungen mit Saudi-Arabien. Viele arabische Staaten sind mittlerweile bereit, ihr bislang feindseliges Verhalten gegenüber Israel zu ändern. Trump plant eine breite Nahost-Koalition, um den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen. Wenn Israel innerhalb der Koalition mit dem mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien zusammenarbeitet, erwartet man davon positive Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen mit den Führern der „palästinensischen“ Autonomiegebiete, denn diese sind Saudi-Arabien weitgehend hörig.
Trump verfolgt hier eine erfolgversprechende Strategie, die ganz neue Hoffnungen bringt. Aufgrund seines mittlerweile freundschaftlichen Verhältnisses zu Netanjahu, kann er auch diesen leichter zu Zugeständnissen bewegen. Ein kurzer kumpelhafter Satz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington reichte, damit Israels Premier im eigenen Kabinett Einschränkungen im Siedlungsbau durchsetzte: „Bibi, du wirst dich mit dem Siedlungsbau ein wenig zurückhalten, richtig?“ So erreicht Trump mehr als Obama mit jahrelangen Drohungen. Aber davon erfährt man in deutschen und amerikanischen Medien so gut wie nichts. Nur die JERUSALEM POST schreibt anerkennend: “The overall atmosphere and tone of the relationship between Jerusalem and Washington has changed fundamentally.”

2. Der leise Tod von TTIP

2015 und 2016 protestierten in Deutschland mehrere hunderttausend – meist linksgerichtete – Demonstranten gegen TTIP. Die Demos gehörten zu den größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU/SPD-Koalition in Berlin und die Obama-Regierung in Washington waren sich über die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens schon so gut wie einig.
Die Protestler – darunter viele Linksextremisten bzw. Kommunisten mit roten Fahnen oder in Sowjet-Soldatenuniformen – meinten, daß dadurch unter anderem eine Verringerung der Verbraucherrechte, eine Verschlechterung der Lebensmittelstandards und eine Amerikanisierung des gesamten Wirtschaftslebens zu erwarten wären. Es hatte über 10 Jahre gedauert, das Freihandelsabkommen TTIP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag, um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Wer jetzt meinte, die linken Protestler würden ihm reihenweise um den Hals fallen, lag daneben. Das er etwas gemacht hatte, was genau in ihrem Sinne war und um das sie jahrelang mit größten Mühen gekämpft hatten, wurde konsequent totgeschwiegen. Es durfte in ihren Augen nicht sein, dass das „Böse“ etwas „Gutes“ vollbracht hat.

3. Der Islamische Staat wird endlich zurückgedrängt

Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist an Brutalität kaum zu überbieten. Er stellt eine riesige Gefahr dar – nicht nur für den Nahen Osten, sondern durch das Aussenden von Terroristen in alle Himmelsrichtungen auch für die gesamte Weltgemeinschaft. Doch unter Ex-Präsident Obama wurde gegen ihn nur halbherzig vorgegangen. Einer der besten Kenner des Geschehens in Syrien und dem Irak ist Brett McGurk. Er wurde noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt und besucht ständig die Frontlinien, an denen die von Amerika angeführte Anti-IS-Allianz gegen die Terroristenarmee kämpft. In einer Pressekonferenz im August gab er bekannt, daß es seit dem Amtsantritt von Donald Trump schneller vorangeht als je zuvor. Der Grund sei eine überlegtere Vorgehensweise der neuen US-Regierung. Nun will nicht mehr das Weiße Haus alles bestimmen. Man überlässt die Entscheidungen den Kommandeuren vor Ort. Neben dem Delegieren der Befehlsgewalt achtet man z.B. bei Kämpfen in Nord-Syrien ebenfalls stärker darauf, daß besiegte IS-Kämpfer nicht entkommen und sich als Terroristen ins Ausland absetzen. Auch die Kommunikation mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, wurde verbessert. So konnten Angriffe gegen den IS abgesprochen und Waffenstillstandsabkommen für Süd-Syrien verabredet werden, die weitere Gemetzel zwischen von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und Oppositionellen mit US-Rückendeckung verhindern. In den vergangenen Monaten kehrte in immer mehr Unruheregionen Frieden ein, wodurch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Türkei und Asylbewerber aus Europa die Möglichkeit besteht, in ihre Heimatstädte zurückzukehren.

4. Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand

Die Arbeitslosigkeit ist in den Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums liegt die Arbeitslosenquote momentan bei nur 4,3 Prozent und damit so niedrig wie seit Mai 2001 nicht mehr. 25 Millionen neue Jobs in zehn Jahren hat der US-Präsident seinen Bürgern versprochen – das macht 208.333 neue Arbeitsplätze pro Monat. Im Juli entstanden 209.000 neue Stellen.

5. Börsenboom

So wie die Wahlergebnisse wurden auch die Kursverläufe in den USA falsch vorhergesagt. Statt um fünf bis zehn Prozent zu fallen, wie es zum Beispiel Deutsche Bank und Hypovereinsbank für die Zeit nach einem Wahlsieg von Donald Trump für die großen Aktien-Indizes prognostizierten, zeigte der Dow Jones-Index in der Wahlwoche das beste Wochenergebnis seit 2011 und stieg auf ein neues Allzeithoch bei 18.934 Punkten. Seit dem Amtsantritt des Republikaners boomt der Aktienmarkt. Alle Indizes wachsen stetig. Trumps Politik sorgt für Euphorie an den Börsen. So konnte er am 1. August stolz twittern: „Der Aktienmarkt könnte (erneut) ein Allzeithoch erreichen. 22.000 Punkte heute. Am Wahltag waren es 18.000. Die Mainstream-Medien erwähnen das selten!“

6. Mit China gegen Nordkorea

US-Präsident Trump hat eine Eskalation des Konfliktes mit Diktator Kim Jong Un bislang erfolgreich verhindert – zunächst mit harten Worten und nun mit harten Sanktionen. Er konnte sogar China über den UN-Sicherheitsrat erstmals zu einer echten Teilnahme an gemeinsamen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Nordkorea bewegen. Peking war bisher Pjöngjangs wichtigster Verbündeter und Außenhandelspartner. Jetzt stehen die USA und China Seite an Seite gegen den Aggressor. Experten nehmen an, daß durch die Sanktionen eine geheime Einfuhr von Bauteilen für Atomraketen nach Nordkorea verhindert werden kann. Trump will den Diktator zu einem Abrüstungsvertrag zwingen. Inzwischen haben viele deutsche Medien nichts Besseres zu tun, als den demokratischen US-Präsidenten und den verwirrten Diktator als gleich gefährlich darzustellen.

7. Anhaltende Beliebtheit

Die meisten deutschen Medien und einige amerikanische wollen uns weismachen, daß Präsident Trump in den USA trotz seines Wahlsiegs unpopulär sei. Dazu führen sie zur Untermauerung regelmäßig die Ergebnisse von Meinungsumfragen ins Feld. So veröffentlicht „t-online.de“, eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, am 20. März eine dpa-Meldung unter dem Titel „Gallup-Umfrage: Nur 37 Prozent der Amerikaner für Trumps Politik“. Die „Zeit“ und der Berliner „Tagesspiegel“ titeln am 11. Mai: „Umfrage zu Donald Trump: US-Wähler bezeichnen Trump am häufigsten als Idioten“. „Die Presse“ aus Österreich schreibt am 16. Juli zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC: „Donald Trumps Beliebtheitswerte im Sturzflug“. Die Internetseite „Huffington Post“ setzt über einen Anti-Trump-Artikel mit den gleichen Umfragequellen einen Tag später die Überschrift „Americas biggest Loser“.

Doch hat schon einmal jemand diese „Umfragen“ genauer unter die Lupe genommen?

Im Rahmen all dieser Erhebungen wurden nie mehr als 1.500 Personen befragt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 323 Mio. Menschen in den USA sind diese Zahlen in etwa so repräsentativ wie ein einzelner Wassertropfen für den gesamten Atlantik. Obwohl die Umfragen in keiner Weise als repräsentativ gelten können, wird von den Medien suggeriert, man würde hier die Meinung der gesamten amerikanischen Bevölkerung oder Wählerschaft wiedergeben. Schaut man sich insbesondere diejenige Erhebung genauer an, nach der „die Amerikaner in Trump größtenteils einen Idioten sehen“, so stellt man fest: Nur 39 von 1.000 Befragten haben mit ihm den Begriff „Idiot“ assoziieren wollen. Dieser marginale Wert reichte Journalisten bereits für zahllose verallgemeinernde hetzerische Anti-Trump-Schlagzeilen übelster Sorte.

Es gab allerdings in den vergangenen Monaten mehrere echte Stimmungsbarometer, über die man hätte berichten können: in vier US-Bundesstaaten wurden nämlich Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus durchgeführt, bei denen Republikaner und Demokraten miteinander konkurrierten. Dabei durften viele hunderttausend Wähler abstimmen. In den Bundesstaaten Kansas, Montana, Georgia und South Carolina setzten sich jeweils Bewerber von Trumps Regierungspartei deutlich gegen Kandidaten der Demokraten durch. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bleibt damit unverändert bestehen. Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem einige Mitglieder des Parlaments ihre Mandate zurückgaben, um in die Regierung von Donald Trump aufzurücken. Durch diese Wahlen wurde also die anhaltende Popularität des Präsidenten klar bestätigt.

8. Mehr Sicherheit an der Grenze zu Mexiko

Donald Trump möchte die illegale Einwanderung vermindern und verhindern. Die Vorbereitungen für die Schließung der letzten Lücken in den Grenzbefestigungen zwischen Mexiko und den USA (dort wurden schon von seinen Amtsvorgängern vor vielen Jahrzehnten Grenzzäune und -mauern errichtet) schreiten voran. Bis die letzten Schlupflöcher geschlossen sind, gibt es stärkere Grenzkontrollen. Der US-Präsident wies die Einstellung von rund 10.000 neuen Einwanderungs- und Zollbeamten sowie von 5.000 Grenzkontrolleuren an. Dies macht sich bereits deutlich bemerkbar: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Süden der USA ist auf dem tiefsten Stand seit 17 Jahren. Allein zwischen Januar und April 2017 haben sie um über 60% abgenommen. Außerdem hat Trump mehr Richter für Immigrationsangelegenheiten einstellen lassen, damit der Rückstand bei Abschiebungsverfahren aufgeholt werden kann.

9. Mehr Sicherheit durch Einreisestop

„Als Präsident darf ich nicht erlauben, daß Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, welche die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind“, erklärt Donald Trump. Er will sein Land vor Terroristen-Tourismus aus unsicheren Staaten schützen, die ihre Grenzen selbst kaum noch kontrollieren können bzw. einen Austausch von polizeilichen Daten nicht zulassen. Deshalb hat Trump ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern verhängt. Mehrere oppositionelle Richter untergeordneter Bundesgerichte hatten die Anweisungen des Präsidenten zunächst außer Kraft setzen wollen. Doch der oberste amerikanische Gerichtshof (Supreme Court) verfügte Ende Juni, daß die Beschränkungen rechtmäßig sind und grundsätzlich gelten sollen. Dies ist ein großer Erfolg für die Regierung und die Bürger. So haben die USA Zeit gewonnen, um die Grenzkontrollen zu verbessern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Ab Oktober werden die Beschränkungen voraussichtlich auf Reisende aus Nordkorea und Venezuela ausgedehnt. Durch ähnliche Maßnahmen hätte man in Deutschland, dem Herkunftsland von Trumps Großeltern, viel Leid verhindern können. Im Juli 2016 zündete beispielsweise ein unzureichend kontrollierter syrischer Asylbewerber im bayerischen Ansbach eine Bombe. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

10. Nötige Reform der Krankenversicherung

Deutsche Journalisten möchten uns am liebsten einreden, daß „Obamacare“ das Beste sei, was den Amerikanern seit der Unabhängigkeitserklärung 1776 passiert ist. Natürlich sei „Obamacare“ perfekt und dürfe nicht verändert werden, weil es ein Projekt von Obama war. Glaubt man deutschen Medien, so wolle der böse Trump die gute Krankenversorgung wieder abschaffen. Aber ist das die Wahrheit?

Zunächst einmal hat nur ein kleinster Bruchteil der amerikanischen Bevölkerung ein Versicherungsangebot im Rahmen des sogenannten „Obamacare“-Programms abschließen wollen, viele zahlen lieber eine Strafgebühr für eine fehlende Versicherung, weil Obamas Projekt nur rudimentären Schutz bietet und man beim Arzt lange warten und Leistungen oft doch selbst bezahlen muß. In manchen Bundesstaaten haben sich Versicherungsmonopole gebildet, die Wahlmöglichkeiten ausschließen und den freien Wettbewerb zugunsten der Patienten behindern. Drei Viertel der zugelassenen „Obamacare“-Versicherungen arbeiten durch die geltenden Vorschriften defizitär und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Hohe und wachsende Prämien kommen immer häufiger vor. Bestehende funktionierende Versicherungsverträge wurden plötzlich millionenfach ungültig – darunter z.B. die Auslandskrankenvorsorge von deutschen Firmenentsandten. Arbeitgeber werden abgeschreckt, mehr Stellen zu schaffen, weil sie durch mehr Angestellte teure Versicherungspflichten befürchten. Kurz gesagt: Obamas Krankenversicherungsprojekt ist krank und reformbedürftig.

Das haben die US-Bürger und auch ihr Präsident erkannt. Die Republikaner möchten das bestehende Versicherungssystem nicht komplett abschaffen, sondern ändern: mehr Auswahl, mehr Wettbewerb, niedrigere Prämien. „Trumpcare“ sieht beispielsweise statt Strafzahlungen eher Anreize wie Steuervergünstigungen für US-Bürger, die sich noch gegen eine Absicherung wehren, vor. Am 5. Mai stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes zu – ein erster erfolgreicher Schritt. Das es noch keinen Ersatz für „Obamacare“ gibt, liegt nicht daran, daß die Abgeordneten keinen Reformbedarf sehen, sondern das viele weitergehende Reformen wünschen bzw. sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen konnten. Bis es soweit ist, will Trump den Patienten auf die Schnelle mit einer Präsidentenverfügung helfen. Dadurch will er ihnen ermöglichen, Versicherungsleistungen auch bei günstigeren Krankenversicherungen in anderen Bundesstaaten einkaufen zu können.

 

Quelle : http://juedischerundschau.de/trumps-top-ten-die-verschwiegenen-erfolge-des-us-praesidenten-13591098

Arshan sagt Danke!