EU stimmt für umstrittene Urheberrechts-Reform

In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten der heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts am Montag mehrheitlich zu.

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Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist von den EU-Staaten am Montag endgültig beschlossen worden. Ziel ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden.

Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Die entsprechenden Regelungen sind in den Kapiteln 11 und 13 – nunmehr als 17 bezeichnet – festgehalten und sorgten bis zuletzt für Diskussionsstoff. Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.

Umstrittene Upload-Filter

Kapitel 17 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden – also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstössen kommt.

(sda)

Quelle: https://www.20min.ch/ausland/news/story/Neues-EU-Urheberrecht-endgueltig-beschlossen-26694904

EU-Urheberrecht: Internet-Anbieter fürchten Zensur

Verband: Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen bei Reform Die österreichischen Internet-Anbieter haben ihre Ablehnung gegenüber der geplanten EU-Urheberrechtsreform bekräftigt. Es gehe um „nicht weniger als das freie Internet, so wie wir es kennen“, teilte der Branchenverband Internet Service Provider Austria (ISPA) am Donnerstag in einer Aussendung mit. „Verstörend“ Durch die Reform, über die das EU-Parlament kommende Woche abstimmen soll, würde die „Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen“. Und dadurch verliere das Internet „eines seiner wichtigsten Grundprinzipien: grenzenlose Vielfalt an Meinungen und Kreativität“, hieß es auf der ISPA-Website. Es sei „verstörend, wie hier Zukunftschancen für Innovation und Investition am Digitalstandort Österreich verhindert werden“, kritisierte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert. Mit einer Kampagne will der Branchenverband unter dem Slogan „Der Schutz Einzelner darf nicht zur Zensur aller werden“ deshalb die Gefahren der umstrittenen Artikel 11 und 13 der Richtlinie aufzeigen. (APA, 21.3. 2019)

Link ISPA-Kampagne:

http://go.apa.at/zg2KlmJA – derstandard.at/2000099955026/EU-Urheberrecht-Internet-Anbieter-fuerchten-Zensur

 

Quelle: https://derstandard.at/2000099955026/EU-Urheberrecht-Internet-Anbieter-fuerchten-Zensur?ref=rec

Mehrheit-fuer-Copyright-Reform-weil-Abgeordnete-falschen-Knopf-drueckten

foto: apa/afp/frederick florin

Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt Die Urheberrechtsreform der EU ist so gut wie fix. Noch muss sie vom EU-Rat abgesegnet werden – was aber normalerweise nur Formsache ist -, dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um das Gesetz zu adaptieren. Sowohl die umstrittenen Artikel zu Uploadfilter wie auch jene zum Leistungsschutzrecht wurden abgesegnet. Ob überhaupt über Abänderungsanträge gestimmt werden soll, wurde vom Parlament abgelehnt, was vor allem auf sozialen Medien zu einem Sturm der Entrüstung geführt hat. Dabei war die Abstimmung haarscharf: Mit gerade einmal fünf Stimmen Mehrheit lehnte man Änderungsvorschläge ab. Angeblich falsche Schaltfläche gedrückt Für umso mehr Verwunderung sorgen nun die korrigierten Ergebnisse. Zehn Abgeordnete des EU-Parlaments geben an, auf den falschen Knopf gedrückt zu haben und gegen den Antrag gestimmt zu haben, obwohl sie eigentlich dafür seien. Zwei Abgeordnete wollten eigentlich ablehnen, ein Parlamentarier sich enthalten. Demnach wäre die Abstimmung über Änderungsvorschläge – etwa bei den umstrittenen Artikel zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern – anders ausgefallen. WISSEN: EU-Copyright Besonders umstritten bei der Reform sind die Artikel 11 und 13 (im finalen Text Artikel 15 und 17), die jeweils ein Leistungsschutzrecht und einen Uploadfilter vorsehen. Ersteres würde laut Netzaktivisten die Linkfreiheit im Netz einschränken, zweiteres das freie Internet im Allgemeinen bedrohen. So sieht der Artikel 13 vor, dass Online-Plattformen im Vorfeld Lizenzen von Rechteinhabern sichern müssen und zudem für die Verletzungen des Urheberrechts durch Nutzer haften. Sogenannte Uploadfilter, die das bereits im Voraus prüfen und die Veröffentlichung verhindern, sind zwar nicht ausdrücklich erwähnt, gelten aber als wahrscheinlichste technische Lösung. Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht vor, das die Verbreitung von Textfragmenten verbietet. Jedoch hat diese Erkenntnis wenige Auswirkungen auf die beschlossenen Punkte. Im EU-Parlament können Mitglieder zwar vermerken, wenn sie eine andere Schaltfläche als geplant betätigt haben, um ihre tatsächliche Intention kundzugeben, jedoch ändert sich an dem letztlichen Ergebnis trotzdem nichts. Zudem gilt zu bedenken, dass die Angaben der zehn Abgeordneten nicht unbedingt stimmen müssen. So könnte es genauso gut sein, dass sie dies behaupten, um sich der Verantwortung, dagegengestimmt zu haben, zu entziehen. (muz, 27.3.2019) – derstandard.at/2000100296684/Mehrheit-fuer-Copyright-Reform-weil-Abgeordnete-falschen-Knopf-drueckten

 

Quelle: https://derstandard.at/2000100296684/Mehrheit-fuer-Copyright-Reform-weil-Abgeordnete-falschen-Knopf-drueckten?ref=article&fbclid=IwAR1aHJrMB37v5ODvTUf0ItU2-MIlxYo_67sWKefY02LxQk32HtkeMJKLRW0

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