Aktionen, Prozesse und Veranstaltungen – Jetzt wird Geschichte geschrieben!

Liebe Gerechtigkeitskämpfer, liebe Freiheitskrieger,

wie Sie vielleicht bemerkt haben, wird in den kommenden Monaten einiges los sein. Immer mehr Menschen engagieren sich für die Gerechtigkeit und vor allem für die „Freilassung“ der politisch Gefangenen in der BRD. An dieser Stelle möchte ich Ihnen eine Übersicht an Orten und Veranstaltungen schicken, an denen Sie sich aktiv beteiligen können.

Gerichtstermine zum Prozess gegen Alfred Schaefer, Ursula Haverbeck, Gerhard Ittner und Monika Schaefer:

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Zu diesen Terminen dürfen Sie gerne kommen und beim Verfahren zusehen. Dabei können Sie sich einmal anhören, was den Angeklagten, die alle keine „Mörder, Vergewaltiger und Diebe“, sondern „Gesinnungsverbrecher“ sind genau vorgeworfen wird und was diese, zu ihrer Verteidigung, zu sagen haben. Sollten Sie keinen Platz im Gerichtssaal bekommen, ist Ihr Erscheinen trotzdem von großer Bedeutung. Ich bin sicher, Sie werden die Möglichkeit haben nach dem Verfahren persönlich mit, zumindest Alfred, zu sprechen, der derzeit als einziger „nicht“ inhaftiert ist. Ebenso mit den größten Aktivisten unserer Zeit! Und obendrein ist dies eine gute Gelegenheit öffentlich zu demonstrieren, was Sie persönlich von dieser „Gesinnungsdiktatur“ halten!

Bundesweite dezentrale Aktionswoche für Ursula Haverbeck vom 16. – 24.06.18:

Zitat:

Jede einzelne Aktion, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck in den Mittelpunkt rückt, hat seine Berechtigung und ist zu begrüßen. Um jedoch eine größere, mediale Reichweite zu erzielen und die Botschaften auch in die eigenen Reihen weiterhin transportieren zu können, wird vom 16. bis 24. Juni 2018 eine bundesweite, dezentrale Aktionswoche stattfinden. Organisiert in eurer Region Infotische und Mahnwachen, verteilt Aufkleber, Flugblätter oder Plakate, versammelt euch zu Kundgebungen oder seid in irgendeiner anderen Form kreativ. Tragt dazu bei, dass jeder erfährt, welches Unrecht die 89-jährige Dissidentin erleidet.
Weitere Informationen zu der Aktionswoche werden zeitnah erfolgen, ebenfalls wird Kampagnenmaterial bereitgestellt, ihr könnt aber selbstverständlich auch in eurer Region eigenes Material mit individuellen Kontaktadressen usw. erstellen. Nutzt den Monat Vorlaufszeit aber schon jetzt, um eure Beteiligung zu planen!

 

Großdemonstration für die Freilassung „aller in Deutschland und dem deutschsprachigen Raum“ wegen Meinungsäußerungen inhaftierten Gefangenen, in Nürnberg:

„Nomen est Omen“!

Die Aktion (Termin: 30.06.18) wird zwar in Nürnberg veranstaltet, da dies die Heimatstadt und derzeit „Haftstadt“ des „Gesinnungsverbrechers“ Gerd Ittners ist, doch Sie alle wissen, dass Nürnberg darüber hinaus kein unbedeutendes geschichtliches Potential in sich trägt. Dort wurde einst Politik gemacht und der größte und „beispielloseste“ Kriegsprozess aller Zeiten veranstaltet.

„Die Nürnberger Prozesse“

Großadmiral Karl Dönitz und die NSDAP-Führer werden verhaftet und wegen angeblicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt. Es ist ein Ereignis, beispiellos in der Geschichte. Zum ersten Mal überhaupt werden Mitglieder einer besiegten Regierung vor Gericht um ihr Leben stehen. Im Gerichtssaal wird es vier Richter geben, einen aus Amerika, einen aus England, einen aus Frankreich und einen aus der Sowjetunion! Die Kriegsverbrechen Stalins werden vertuscht und werden erst ein halbes Jahrhundert später ans Licht kommen, als die Sowjetunion zusammen bricht!

Roosevelts und Churchills vorsätzliche Bombardierung von Zivilisten in Dresden, Hamburg und Berlin werden nie als Kriegsverbrechen anerkannt!
Die Alliierten werden „das Hängen“ als Hinrichtungsmethode wählen. Eine Praxis, die normalerweise für gewöhnliche Verbrecher und Mörder vorgesehen ist, nicht aber für ein Militärtribunal! Wann immer die Gefangenen in ihren Zellen sind, befinden sie sich unter ständiger Beobachtung – jede einzelne Minute! Wie erwartet werden die meisten Urteile Schuldsprüche sein und die führenden Nationalsozialisten erhalten entweder die Todesstrafe oder lange Haftstrafen!

Die ethnische Säuberung von Nationalsozialisten wird nun mit einer Hexenjagd auf deutsche Militärführer, politische Beamte, Industrielle und Finanziere beginnen. Viele der Erhängungen gehen schrecklich schief, manchmal mit Todeskämpfen zwischen 20 und 30 Minuten, so dass die britische Armee die Dienste Großbritanniens „Tophenker“ , Albert Pierrepoint, anfordern wird!“

An diesem Ort und in diesem Gerichtssaal, der nicht weit vom Veranstaltungsort entfernt sein wird, wurde die komplette deutsche Reichsregierung sozusagen „eliminiert“ und zum größten Teil zu Todesstrafen verurteilt. Anschließend wurde Deutschland in „vier Besatzungszonen“ geteilt und was seither passierte, das wissen Sie selbst!

Den genauen Treff- und Zeitpunkt werde ich Ihnen, auf dieser Seite verlinken. Geplant sind einige bekannte Redner, Musiker und Aktivisten. Wenn Sie möchten, können Sie sich jedoch auch gerne selbst anmelden, um eine Rede zu halten oder Musik zu machen. Ansonsten kommen Sie einfach als Besucher und unterstützen Sie die Gefangenen (so wie uns alle) auf diese Art und Weise!

Anfragen hierzu an angela-schaller@gmx.de

Bezeichnenderweise wird diese Veranstaltung hauptsächlich durch „Frauen“ ins Leben gerufen, was mich persönlich besonders freut. Deshalb auch eine Bitte an meine „Landsfrauen“: Kommt zahlreich. Ich denke nicht, dass die „germanischen Frauen“ ihre Männer im Krieg oder im Kerker alleine gelassen und „nichts“ getan hätten. Die Germanin war eine stolze, tapfere und liebevolle Frau! Wie ich in einem anderen Text bereits schrieb, war sie Kräuterfrau, Heilerin und Seherin und aufgrund dieser Stärken wurde in ihr, von den Männern, auch eine Art „Göttin“ gesehen. Es wird Zeit, dass wir uns diesen Respekt wieder zurück verdienen und beweisen, dass wir „immer noch“ Germaninnen sind! Selbstverständlich sind auch „die Männer“ dazu ausgerufen, sich das übergestülpte und indoktrinierte „Mitläufer-Kostüm“ auszuziehen und wieder Ihrem germanischen Blut zu folgen. Erinnern Sie sich wieder daran, was für mutige und ehrbare Kämpfer Sie einst waren!

Jahrhunderte der Inquisition, Hexenverbrennung, Unterwanderung, Gehirnwäsche, Folter, Mord und Demütigung konnten dem germanischen Volk nicht „die Seele“ austreiben! Sie wurde immer nur für einen verhältnismäßig „kurzen“ Zeitraum verschüttet. Denn die germanische Seele ist unsterblich! Lassen Sie uns diese wieder aufleben und endgültig „eine bessere Geschichte“ schreiben!

 

Ein Deutsches Mädchen

Quelle: https://deutsches-maedchen.com/2018/06/05/aktionen-prozesse-und-veranstaltungen-jetzt-wird-geschichte-geschrieben/

Dankesbrief von Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft – Ende Mai 2018

Bielefeld, den 28. Mai 2018

Liebe Angehörige des Volkes der Dichter und Denker!

Da wacht etwas auf, beginnt vom Protestieren und Jammern zum Handeln überzugehen – und schreibt Briefe in einer so riesigen Zahl.

Die Gefängniszensur bricht beinahe zusammen und ich kann nur völlig überrascht danken für die Gesundheitswünsche und immer wieder angebotene Unterstützung. Bitte versteht, das geht nur noch in einer Sammelantwort.

Sehr viele fragen, was können wir für Dich tun, Ursula? – Genau das, vom Denken und wütendem Schweigen zum Sprechen und Handeln übergehen. Damit könnt Ihr nicht nur für Deutschland und alle Völker dieser Erde etwas tun, sondern auch für mich.

Hier im Haus sind inzwischen alle genau informiert, dank Eurer Demo und der Briefe. Außerdem müssen alle lokalen Medien mehr als einen Tag lang über mich und Euch berichtet haben. Die beiden Lieder habe ich übrigens gut gehört und auch, daß es ein großes Ereignis war, die Reden konnte ich nur gelegentlich in einem Wortfetzen hören.

Nun sind alle Mitarbeiter und Mitgefangene noch freundlicher und hilfsbereiter. Was im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegt, tun sie zu meiner Unterstützung beim Einleben in dieser neuen Welt.

Ich habe viel Zeit – völlig ungestört – über die Gestaltung einer wünschenswerten Volksordnung in der Zukunft nachzudenken. Wie viele Seminare haben wir einst dazu durchgeführt und die trapezförmigen Tische, die ich in den sechziger Jahren für unseren Seminarraum entwickelte, um runde und auch eine ovale Form zu erhalten, die habe ich hier im sogenannten Fernsehraum auch vorgefunden, die wurden damals überall nachgemacht.

Damit habe ich schon einige der Fragen beantwortet, die immer auftauchen. Dank für die zahlreichen Briefmarken, die ich sehr gut gebrauchen kann, vor allem für die noch lebenden Jahrgangsgenossen, die, wie ich, das Internet nicht nutzen, sondern lieber lesen und schreiben. Es gibt erstaunlicherweise bisher nur Vorschriften, wie viel Strümpfe, Hosen oder Jacken man haben darf, aber noch nicht, wie viele Briefe ich schreiben darf.

Besonders aufschlußreich auch für manche deutschen Briefe war der Artikel von einem David Hesse aus dem Tagesanzeiger aus der Schweiz vom 11. Mai 2018. Da heißt es: „Keine Frage, Holocaustleugner wie die eben verhaftete Ursula Haverbeck gehören geächtet und bekämpft. Aber nicht ins Gefängnis.“ Als Zwischenüberschrift hieß es: „Wahrheitsgesetze sind ein Fehler.“

Herzlichen Dank für den Brief und ebenso für die zweifelnde Kritik an meiner Frage nach dem Tatort (…), der daran erinnert: „Es gibt ‚meine‘ Wahrheit und ‚deine‘ Wahrheit und es gibt die Wahrheit.“

Forschungsergebnisse über historische Abläufe sind immer subjektiv gefärbt in der Bewertung und unterliegen der Wandlung. Wie war das doch mit Katyn? 40 Jahre lang sollte die Deutsche Wehrmacht dort 4500 polnische Offiziere umgebracht und verscharrt haben. Jelzin überraschte den polnischen Ministerpräsidenten 1991 (oder 92), daß Stalin den Befehl zur Liquidierung von 22.000 polnischen Intellektuellen und Offizieren gegeben hatte, wozu auch die Opfer von Katyn gehörten.

Wurde das jemals in den Medien von der Regierung öffentlich richtiggestellt?

Leider geistert durch einen Teil der Briefe noch immer die Angst, sodaß sie ohne Namen und Anschrift kommen. Vielleicht sollte einmal gemeinsam darüber nachgedacht werden, ob eine Feindmacht besiegt werden kann, solange ihre Gesetze befolgt werden? Können wir auf andere warten?

Natürlich müssen immer Prioritäten gesetzt werden und es gilt für eine Kinderfamilie anderes als für Rentner. So schrieb auch einer sehr berechtigt, warum haben die „Neunzigjährigen, die in den letzten Jahren zu 4-5 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie im 5. Kriegsjahr in Auschwitz eingesetzt waren, nicht nun Klartext vor Gericht geredet?“

Ganz einfach, weil sie nicht Ursula Haverbeck hießen. Wir haben kein Recht, ihnen das vorzuwerfen. Wünschenswert wäre es natürlich gewesen.

Aus allen Briefen klingt immer wieder hindurch, daß die Justiz sich tatsächlich „im Würgegriff der Politik“ befindet (2002 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes) und daß wir das „Ende der Gerechtigkeit“ – so der jetzige, Jens Gnisa, hier aus Bielefeld – tatsächlich erleben.

Ich denke in der Abgeschiedenheit nach darüber, was nun für unser Handeln Priorität hat.

Wer dazu gute Gedanken hat – aber bitte nicht Erwartungen an andere – ist herzlich eingeladen, mir das mitzuteilen.

Herzlichen Dank und liebe Grüße von Eurer, durch diese gelungene Aktion hochgestimmten,

Ursula Haverbeck

 

 

Quelle: https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/05/29/dankesbrief-von-ursula-haverbeck-aus-der-gesinnungshaft-ende-mai-2018/

Anmerkung meinerseits:

Da seit 2009 der Grund  ( Holocaustleugnung, verbotene Symboliken ) seitens Brüssel aufgehoben und dem Recht auf freie Meinungsäußerung entsprochen wurde, ist es eine Frechheit und Dreistigkeit diese Frau hinter Gitter zu bringen.
Lediglich wegen Fragen bezüglich des Holocaust, den sie niemals bestritt, also leugnete, was die Gesinnungsrichter, die allesamt der Politik untergeordnet sind, ihr unterstellen.
Dieses Land, ist unter ihrer NGO- Regierung nichts anderes als eine faschistische Diktatur.

Freihet für Ursula Haverbeck ! Jetzt, sofort !

Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und das Grundgesetz ungeniert mit Füßen getreten wird

Alternativtitel: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und schwerkriminelle Migranten auf freiem Fuss bleiben.

Das im Rechtsstaat Deutschland seit Amtsantritt Angela Merkels im Lande vieles verquer läuft, schreckt seit geraumer Zeit die Menschen auf. Googles automatische Wort – Vervollständigung fördert für die Bundesregierung, unbequemerweise eine Wahrheit ans Licht, denen sich in Internet-Zeiten, selbst Regime und Diktaturen kaum entziehen können. „Rechtsbrüche Merkel“ und „Rechtsbrüche Bundesregierung“ werden von Googles Suchmaschine entsprechend der Häufigkeit an Suchanfragen, automatisiert an vorderster Stelle gestellt. – Unbenannt2Und in der Tat, gibt es über den Rechtsstaat Deutschland seit einigen Jahren nicht viel positives zu vermelden. Nur wenige Jahre nach Amtsantritt Angela Merkels, machte die Bundeskanzlerin deutlich, was sie von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit hält. Mit dem sog. Rettungsschirm (ESM) für EU- Großbanken in der EU, bricht die Bundesregierung z.B. ganz ungeniert,  das deutsche Grundgesetz, aber auch EU-Verträge. Das Bundesverfassungsgericht musste her, um den Schaden zu begrenzen.

Wenn die parlamentarische Demokratie für Machenschaften wie in einer Diktatur missbraucht wird – ESM und Fiskalpakt gehen weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus.

Der Artikel 23 weist darauf hin, dass die Bundesrepublik nur in einer Europäischen Union mitwirken darf, die sich demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und Prinzipen verpflichtet fühlt und einem dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz aufweist. Das Grundgesetz schützt die Bundesrepublik insbesondere vor der Aufgabe seiner eigenen Staatlichkeit. Die von der Bundesregierung angestrebte Aufgabe der Staatlichkeit, ist aber nur im Rahmen einer neuen Verfassung nach Artikel 146 möglich, die von der verfassungsgebenden Gewalt, also dem Volk, beschlossen werden kann.

Mit diverses Grundsatzentscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht diese Vorgaben des Grundgesetzes konkretisiert, zum Beispiel in den Urteilen zum Vertrag von Maastricht, zum Vertrag von Lissabon und natürlich auch zum europäischen Rettungsschirm. Bisher hat es alle Verträge im Wesentlichen passieren lassen, jedes Mal aber die Grenzen des Grundgesetzes konkreter definiert und dabei die Beteiligungsrechte des Parlamentes gestärkt. Es hat auch entschieden, dass dem Deutschen Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht erhalten bleiben müssen. Dadurch soll nach Ansicht der Verfassungsrichter, dass Wahlrecht der Bürger vor seiner „Entkernung“ geschützt bleiben.

Doch was nützt eine demokratische Wahl, wenn das zu wählende Parlament nur noch wenig zu entscheiden hat? In der Entscheidung zum Rettungsschirm hat das Gericht diese grundsätzlichen Erwägungen nun für den Bereich der Finanzbeziehungen konkretisiert. Die Bundesrepublik darf keine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten übernehmen, das heißt, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Wie auch in Irland sollte jede Abgabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union oder an internationale Organisationen nur dann möglich sein, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Die Abgeordneten des Bundestages aber, klammern sich in ihrer Ängstlichkeit um den Verlust von Posten und Diäten, lieber an das Monopol der repräsentativen Demokratie und schieben ihre eigentliche Verantwortung dem Volk gegenüber, zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ab.

Merkel-Regime im humanitären Gewand –  Völkerrechtsbruch der Bundesregierung in Syrien

Das Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass völkerrechtliche Repressalien „grundsätzlich unzulässig“ seien. Dies gelte auch, wenn eine Regierung zentrale Normen des Völkerrechts verletzt habe,  im Extremfall sogar bei Kriegsverbrechen. „Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen ‚Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen‘ seitens einer ‚Koalition der Willigen‘ „, ist im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes nachzulesen. Die Luftangriffe widersprachendem völkerrechtlichen Gewaltverbot und stellen sich „im Ergebnis als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘ dar. Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, denn diese unterstützt ganz offenkundig den Völkerrechtsbruch und führt somit internationale Verträge ad absurdum.

Staats -und Völkerrechtsthema selbst für manch Staatsrechtler in Deutschland zu heiß

Erst vor kurzen wandte sich unsere Redakteurin Mariah Drechsler über das Anwalts-Vermittlungs-Portal „anwalt.de“ an den jungen Staatsrechtler Dr. Timo Hohmuth aus Hamburg und stellte Fragen zu Artikel 146 GG und auch der unserer Ansicht nach völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung der Bundesregierung in Syrien. Auch auf Nachfrage erhielten wir leider weder Rechtsauskunft, noch eine Antwort. „Sehr geehrte Frau Drechsler, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bedauern, dass bei Ihnen bis heute keine Rückmeldung seitens der Kanzlei eingegangen ist. Leider haben wir keinen Einfluss darauf, ob und wann die Anwälte sich bei Ihnen melden.“ (anwalt.de) Wir wissen nicht ob der junge Staatsrechtler die Anfrage trotz Rückfrage erhalten hat, oder aber einen möglichen Knick in seiner juristischen Karriere befürchtete. Gerne hätten wir seine Stellungnahme gelesen.

Rechtsbruch Massenmigration: Rechtwidrige Öffnung der Grenzen und Schleusung von Wirtschaftsflüchtlingen, die Deutschland Terror, und Massenkriminalität bescheren.

Am 14. Februar 2017 traf das Oberlandesgericht in Koblenz eine Entscheidung im Fall eines 19 Jahre alten Gambiers, der 2016 illegal nach Deutschland eingereiste.

In der Urteilsbegründung stellte fas OLG fest:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. […] Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Verfassungsbeschwerde 2015 wurde von zehntausenden Deutschen ideell und materiell unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde bereits nach nur drei Wochen zurück und weigerte sich zu verhandeln.

Anträge von Prof. Dr. Schachtschneider:

Es wird beantragt festzustellen:

I 1. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber und  Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, verletzen die Souveränität im Kern der Verfassungsidentität Deutschlands und die Rechtsstaatlichkeit als Element der Verfassungsidentität  Deutschlands und somit die Freiheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland  und der Beschwerdeführer und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerdeführer auf Wahrung ihrer Souveränität aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerdeführer auf rechtliche Gesetzlichkeit der Ausübung der Staatsgewalt aus dem durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG geschützten  und durch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG als Element der Verfassungsidentität verfassungsbeschwerdefähig geschützten Rechtsstaatsprinzip.

2. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber und Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, berechtigen alle Deutschen und damit auch die Beschwerdeführer auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG zum Widerstand und verpflichten das Bundesverfassungsgericht, Abhilfemaßnahmen anzuordnen.

3. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets ausschließen.

4. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländer, die sich illegal auf Grund der illegalen Einreise oder des illegalen Eindringens nach Deutschland illegal in Deutschland aufhalten, unverzüglich Deutschland verlassen und wenn nötig abgeschoben werden.

II
Als Maßnahme anderer Abhilfe gemäß Art. 20 Abs. 4 GG werden die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung für den Politikbereich der Grenzsicherung und des Ausländeraufenthaltsrechts von der Amtsführung enthoben und bis zur Neuwahl des Bundestages im Jahre 2017 durch einen Sequester ersetzt.
III
Einstweilig wird angeordnet:

1. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundespolizei werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets ausschließen.

2. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland sowie die Regierungen der Länder und zuständigen
Polizeidienststellen werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländer, die sich
illegal auf Grund der illegalen Einreise oder des illegalen Eindringens nach Deutschland
illegal in Deutschland aufhalten, unverzüglich Deutschland verlassen und wenn nötig
abgeschoben werden.

3. Notfalls wird beantragt, die bereichsweise Suspendierung der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung von den Amtsbefugnissen im Bereich der
Grenzsicherung und des Ausländerverwaltung anzuordnen und deren Amtsbefugnisse im Bereich der Grenzsicherung und des Ausländerverwaltung auf einen Sequester zu übertragen.

Last, but not least: Ursula Haverbeck – Ladung zum Strafantritt für eine zweijährige Freiheitsstrafe für die ganz persönliche Meinung

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Ursula Haverbeck bestreitet Ihrer Ansicht nach aus guten Gründen den Holocaust in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Das ist zumindest nach den Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland eine unbestreitbare Straftat. Frau Haverbeck wird in diesem Jahr 90 Jahre alt und war weder KZ-Wärterin in der nationalsozialistischen Zeit, oder hat Unrecht an Menschen begangen. Sie hat als Zeitzeuge der NS-Herrschaft ausschließlich ihre ganz persönliche Meinung. Dafür muss die betagte Dame jetzt für zwei Jahre in die Haftanstalt, während z.B. Serienvergewaltiger und Mörder aus Angela Merkels Migrantenstrom, immer öfters, auf freien Fuss bleiben. Wir wollen hier nicht kommentieren ob Frau Haverbeck in ihrer Einschätzung über die damalige Zeit richtig oder falsch liegt. Wir wollen Sie vielmehr fragen, ob es das heutige politische System ist, was Sie sich tatsächlich wünschen und in dem auch Ihre Kinder eine Zukunft finden sollen?

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/04/30/wenn-eine-90-jaehrige-fuer-ihre-meinung-ins-gefaengnis-wandert-und-das-grundgesetz-ungeniert-mit-fuessen-getreten-wird/

Herzlichen Dank an das Schlüsselkind 

Eigener Kommentar:

Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes im Jahr 1990 hat die Willkür und der Staatsterror in der Bundesrepublik Einzug gehalten.
Die Polizei geht gegen das eigene Volk vor, der linksideologische Volkstod-Schreier wird seitens der Altparteien finanziell unterstützt.
Und das gemeine Volk wird klammheimlich durch Kulturfremde ausgetauscht.
Klar, die Machthaber sind sich sicher, jedoch sollten auch diese Penner bedenken … IHRE TAGE SIND GEZÄHLT … wehe dem der Mob erwacht, dann sind auch die Unschuldigen nicht sicher.

Gruß an die Erwachenden

Arshan

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