Trumps Botschafter in Berlin will Konservative in Europa stärken – die deutsche Regierung verlangt eine Erklärung

Mit undiplomatischen Äusserungen sorgt der amerikanische Botschafter in Deutschland für Kopfschütteln. Richard Grenell hat sich auffallend weit auf das Feld der europäischen Innenpolitik vorgewagt.

Botschafter Richard Grenell, hier bei seiner Akkreditierung beim deutschen Bundespräsidenten, provoziert nicht zum ersten Mal. (Bild: Michael Sohn / AP)

Botschafter Richard Grenell, hier bei seiner Akkreditierung beim deutschen Bundespräsidenten, provoziert nicht zum ersten Mal. (Bild: Michael Sohn / AP)

Der neue amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat mit sehr undiplomatischen Äusserungen einen Wirbel verursacht. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem national-populistischen Nachrichtenportal Breitbart gibt er zu verstehen, dass er in seinem Amt nicht vornehme Zurückhaltung üben, sondern sich in die europäische Politik einmischen möchte. «Ich will andere Konservative in ganz Europa stärken, andere politische Führer», erklärte er. Konservative Politik befinde sich im Aufschwung wegen der gescheiterten Politik der Linken, ergänzte Grenell. Aus ganz Europa hätten konservative Politiker Kontakt zu ihm aufgenommen und dies zum Ausdruck gebracht. Dies seien spannende Zeiten, und wenn er die politische Landschaft betrachte, so gebe es viel zu tun.

Schlagzeilen schon am ersten Tag

Der von Präsident Donald Trump ernannte Repräsentant der USA verstösst mit solchen Aussagen gegen diplomatische Gepflogenheiten. Botschafter spielen in den Beziehungen zwischen Heimat- und Gastland durchaus eine politische Rolle, aber üblicherweise halten sie sich bei Fragen der Innenpolitik und erst recht der Parteipolitik ihres Gastlandes weitestgehend zurück. Die deutsche Regierung hat am Montag denn auch eine Erklärung verlangt. Sie möchte wissen, wie die Äusserungen des Botschafters zu verstehen sind, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Gelegenheit dazu werde ein Treffen am Donnerstag im Aussenministerium bieten.

Dass Trumps Abgesandter zu provozieren weiss, hat er allerdings bereits vor vier Wochen bewiesen – am ersten Tag auf seinem Posten: Damals wies er deutsche Firmen im Zusammenhang mit dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen in forschem Ton an, unverzüglich aus Geschäften mit Iran auszusteigen.

Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, selber ein ehemaliger Botschafter in Washington, gab Grenell darauf per Twitter Nachhilfe: Der Amerikaner solle die Politik seines Landes erklären und dafür werben, aber niemals dem Gastland sagen, was es zu tun habe, wenn er Scherereien vermeiden wolle. «Die Deutschen hören gerne zu, werden sich jedoch über Anweisungen ärgern.»

Ärger dürfte in Berliner Regierungskreisen das nun veröffentlichte Breitbart-Interview noch aus einem weiteren Grund verursachen: Grenell bezeichnet sich darin ausdrücklich als Fan des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, hat aber für die Regierung seines Gastlandes – zumindest im veröffentlichten Text – keine lobenden Worte übrig. Kurz leitet eine Koalition mit der nationalistischen FPÖ und verfolgt einen schärferen Kurs in der Einwanderungspolitik als seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel. In zugespitzter Form lassen sich die Äusserungen des Republikaners Grenell so interpretieren, dass er die CDU-Kanzlerin nicht als echte Konservative betrachtet.

Allerdings ist unklar, in welchem Zusammenhang der amerikanische Abgesandte seine Aussagen genau gemacht hat. Breitbart veröffentlichte lediglich kurze Auszüge aus einem Gespräch, das die Internetzeitung nach eigenen Angaben in der Residenz des Botschafters in Berlin geführt hat. Breitbart News stand von 2012 bis 2016 und während eines kurzen Zwischenspiels im vergangenen Jahr unter der Leitung von Stephen Bannon, dem zeitweiligen Wahlkampfchef und späteren Chefstrategen Trumps. Das Online-Portal ist ein führendes Sprachrohr der politischen Kräfte hinter Trumps Aufstieg und verfolgt eine konservativ-nationalistische, scharf gegen die Demokratische Partei gerichtete Linie.

Kein Dementi

Das Interview hat auch in den USA kritische Reaktionen ausgelöst. Der demokratische Senator Chris Murphy äusserte sich enttäuscht über Grenell, der ihm während des Bestätigungsverfahrens zugesichert habe, er werde sich nicht in die Innenpolitik einmischen. Dieses Interview sei schrecklich; Botschafter seien nicht dafür da, politische Parteien im Ausland zu stärken.

Grenell selber hat die von Breitbart zitierten Aussagen nicht dementiert. Er wehrte sich am Montagmorgen via Twitter lediglich gegen Versuche von Kritikern, ihm «Worte in den Mund» zu legen. Die Vorstellung, dass er Wahlempfehlungen für Parteien und Kandidaten abgeben werde, sei lächerlich. Er stehe jedoch zu der Aussage, dass ein «Erwachen der schweigenden Mehrheit» zu beobachten sei, also von jenen, die die Eliten ablehnten. Auch dies sind ungewohnte Worte aus dem Mund eines Diplomaten.

 

Quelle: https://www.nzz.ch/international/trumps-botschafter-in-berlin-will-konservative-in-europa-staerken-ld.1391338

 

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Ist Ursula Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen…
Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??

Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiö-sen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den straf-rechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde. Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht. Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigbleiben werde von dem einst so geschlossenen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.”

Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit
Ullstein, Berlin-Frankfurt 1996. S. 8

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen. Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte. Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche. Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet. Klipp und klar liest man, dass “§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.”

Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig. Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen. Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von “jüdischen Opfern” die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird.

Wer “jüdische Opfer” während der NS-Zeit grundsätzlich nicht bestreitet, sondern nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt, sowie die “Tatwaffe Gaskammern” bestreitet, der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden. Dieser Paragraph schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss, noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß. Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne “Mindestopferzahl” und ohne “Gaskammern” verabschiedete.

Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere. Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde. Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen. Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich. Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und bestraft den Autor für jeden Satz einzeln mit der Höchststrafe von fünf Jahren. Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren.

Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam. Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei. Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert.

Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar, dass die Meinungsäußerung,“Juden wurden nicht vergast” keine Straftat darstellt, sofern nicht bewusst die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit ausdrücklich gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt wird. Die Richter bestätigen wohl die “rechtmäßige” Anwendung eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes, aber nur im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt: “Die Vorschrift (§ 130 StGB) dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.”

Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen. Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: “Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.” Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen.

Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen, dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als “Verherrlichung” des NS-Reiches bzw. als “Billigung” des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf. Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf. Es heißt: “Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.” Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden. Das Gericht wörtlich: “Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.”Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so “gefährlich” bzw. “wertlos” (falsch) sei. Wörtlich: “Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.” Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten.

Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert: “Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.” Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden.

In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt. Es wird zwar gesagt, dass die “rein geistige Wirkung” sich mit der “rechtsverletzenden Wirkung” überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber“von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.” Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: “Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen. Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff; je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen … Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.” Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer “Sondermeinung” die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt.

Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar: “Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.”

Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen. Sie stellen die Strafbarkeit heraus, “den öffentlichen Frieden stören” indem die Aufforderung zu Straftaten, die Androhung zu Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten, eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind.

Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird: “Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.”

Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf. Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen. Wörtlich: “§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.”

Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen. Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf. Wörtlich: “Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.” Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat. Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht.

Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von “tatsächlich begangenen Verbrechen”, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen. Wörtlich: “Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.”

Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde. Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu. Selbst die “Tatwaffe” für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt. Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht. In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf. Wörtlich: “Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.”

In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:“Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.”

Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird. Wohl kaum. Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr. Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm. Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen.

Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik. “Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.” (Welt, 26.02.2010, S. 2) Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: “Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.”(Der Spiegel 26/1992, S. 23)

Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer. Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein.

Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden.

Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle : http://mzwnews.com/politik/verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

 

 

Das stellt einzig und allein die Meinung des Verfassers da, nicht meine eigene!

Kräutermume


Eigener Kommentar :

Tja…. wenn das „Verfassungsgericht“ den Beschluß gefaßt hat, daß dieses KEINE Straftat mehr ist, die EU 2005 die Strafe für „Nationalsozialistischen Zeichen des „AH-Reiches“ aufgehoben hat (Ab 2005 hat die EU das Verbot der Symbole des 3. Reiches aufgehoben) , frage ich mich :

WARUM SITZEN DIE MENSCHEN DANN WEGEN §130 StGB??????

Gruß Eure sehr nachdenkliche Kräutermume…..

 

Dem habe ich nichts hinzu zufügen.

Quelle: https://kraeutermume.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/?

Rabbiner und wahre Juden gegen Zionismus

Sehr sehenswert….!

Gefunden bei :
 Hussein Zreik 

Quelle :
Die Welt wird belogen und verkauft – Wir brauchen eine globale Revolution“ 

Israelische Kampfjets tarnen sich als Amerikaner

Einige ASR-Leser haben mich gefragt, warum es Israel neulich geschafft hat, Syrien aus der Luft anzugreifen, ohne auf Widerstand der syrischen Luftabwehr zu stossen. Dabei wurden iranische und syrische Soldaten getötet und Waffenlager und Militärinstallationen zerstört. Sie meinen, als Pilot habe ich darauf eine Antwort.

Ich bin der Sache nachgegangen und habe den Grund erfahren. Die israelischen Kampfjets tarnen sich seit neuestem als amerikanische Maschinen, deshalb werden sie nicht angegriffen, weil die syrische Luftabwehr, aber auch die russische, US-Jets unbehelligt lassen, um einen Konflikt mit den USA zu vermeiden.

Einer der Wege wie die Vereinigten Staaten und Russland es geschafft haben zu verhindern, sich gegenseitig die Kampfflieger abzuschiessen, was ja zum III. Weltkrieg führen würde, ist, sie beobachten die Transponder-Signale, welche die Jets im syrischen Luftraum aussenden.

Man muss sich das vorstellen, russische und amerikanische Kampfflieger begegnen sich andauernd, auf dem Weg die jeweiligen „Stellvertreter“ am Boden zu bombardieren. Die Amerikaner greifen die Stellungen der syrischen Armee und seiner Helfer an, wie die Hezbollah zum Beispiel, und die Russen bombardieren die von den USA unterstützen radikal-islamischen Terroristen.

Ein Transponder ist ein Gerät, dass einen vierstelligen Code aussendet, der auf den Radarschirmen sichtbar ist. Funktioniert wie ein Kennzeichen und so werden Flugzeuge generell in der Luftraumüberwachung identifiziert. So können die Piloten der US-Maschinen den Code 1234 im Transponder einstellen und die Russen 4321, oder was immer.

Dem Personal der Raketenabwehrbatterien wird dadurch signalisiert, diese Maschinen nicht abschiessen, bzw. der Code wird in den Computer der Raketensteuerung als „Freund“ eingegeben. Alle anderen Flugzeuge, die nicht diesen Code aussenden, werden als „Feind“ betrachtet und angegriffen. Das trifft auf israelische Maschinen zu.

Syrien hat ja bereits mehrere Kampfflieger der IDF deswegen abgeschossen, wie neulich wieder geschehen. Denn die syrische Luftabwehr, obwohl nicht gerade die modernste, ist effektiv und kann schnell fliegende Maschinen und Raketen abschiessen.

Jetzt hat sich aber die Situation komplett geändert, denn vergangene Woche haben israelische F-15 erfolgreich syrische Ziele bombardiert, ohne konfrontiert und abgeschossen zu werden. Wie haben sie das geschafft? Sind sie plötzlich unsichtbar für das syrische Radar geworden?

Nein, die haben einen Trick angewendet, den Israel schon immer benutzt hat. Ich denke dabei an den Angriff auf die USS-Liberty, wo israelische Kampfflieger so getan haben, als wären sie von der ägyptischen Luftwaffe, damit Amerika getäuscht wird und Ägypten angreift. Eine typische False Flag.

Wie lautet das Motto des israelischen Geheimdienstes Mossad? „Durch Täuschung sollst Du Krieg führen„. Das gilt aber für alle kriegerischen Handlungen des jüdischen Staates, einschliesslich die Welt immer zu täuschen, man wäre ein armes und wehrloses Opfer, dabei ist man ein verbrecherischer Täter, der sogar ein riesiges geheimes Atomwaffenarsenal besitzt.

Aber die Israelis haben nicht nur die amerikanischen Transponder-Signale gefälscht oder nachgemacht, sondern sie sind auch eine ganz andere Route nach Syrien geflogen. Statt vom Süden aus Israel oder vom Westen über den Libanon anzugreifen, wie sie es bisher gemacht haben, sind sie über Jordanien und Irak aus dem Ost gekommen.

Also so wie die amerikanischen Jets nach Syrien fliegen.

Die syrische und russische Luftabwehr ist aber im Westen des Landes stationiert und schaut nach Norden, Westen und Süden. Das östliche Gebiet Syriens wird fast gar nicht abgedeckt und man erwartet eh nur irakische und amerikanische Maschinen aus dieser Richtung. Diese Blösse haben die Israelis genutzt, um unbehelligt nach Syrien einzudringen.

Abgeworfen haben die israelischen Kampfjets 125 Kilo GBU-39/B Bomben, GPS-gesteuerte Gleitbomben, die eine maximal Reichweite von 90 Kilometer haben, wenn sie aus grosser Höhe losgelassen werden. Eine F-15 kann zwischen vier und zehn davon tragen.

Das heisst, die Maschine mussten ziemlich tief in den syrischen Luftraum aus dem Osten eindringen, um im Westen Ziele bombardieren zu können, was sie der syrischen Luftabwehr lange ausgesetzt hat.

Aber nichts ist passiert, denn die syrische und russische Luftabwehr glaubte, es waren amerikanische Maschinen, weil sie sich so identifiziert haben und auch die übliche Route für amerikanische Maschinen geflogen sind. Deshalb wurde keine einzige Luftabwehrrakete auf die israelischen F-15 abgefeuert.

Das ist die Antwort auf die Frage meiner Leser, warum es Israel neulich geschafft hat, Syrien aus der Luft anzugreifen, ohne auf Widerstand der syrischen Luftabwehr zu stossen.

Das grosse Problem für uns alle ist aber jetzt, dieser Trick funktioniert nur einmal, nicht mehr in der Zukunft. Russland und Syrien werden ab sofort nicht mehr dieser Erkennung über den Transponder-Code glauben, um einen Abschuss einer amerikanischen Maschine zu vermeiden.

Jetzt wo die IDF so tut, als wie wenn sie die US-Luftwaffe wäre, werden die Russen und Syrer entweder israelische Maschinen, die als Amerikaner sich tarnen, weiter reinfliegen lassen, oder sie werden alles abschiessen, auch Maschinen der USA.

Und wenn das passiert, dann sind die Chancen für eine direkte Konfrontation zwischen Russland und USA sehr gross, bzw. der III. Weltkrieg könnte damit ausgelöst werden. Deshalb sage ich, es wäre ein Problem für uns alle. Ihr könnt euch dann bei den Israelis dafür „bedanken!!!“

Aber nicht nur bei denen, sondern Washington hat diesen Trick zugelassen und hat die israelischen Maschinen in der Luft betankt, als sie den langen Weg über Jordanien und Irak nach Syrien geflogen sind.

Der Angriff wurde eindeutig mit den USA abgestimmt, nur wenige Stunden nachdem US-Aussenminister Mike Pompeo Jerusalem verlassen hatte – wo er laut Haaretz Netanjahu „mit kriegerischen Reden über den Iran begeistert“ hatte.

Am selben Tag, so die Times of Israel, „fand auch ein Telefonat zwischen Netanjahu und Trump statt„, während Israels Kriegsminister Avigdor Liberman seinen US-Kollegen James Mattis in Washington traf.

Ausserdem benutzen die USA die Maschinen der IDF als Stellvertreter, um Ziele in Syrien zu bombardieren, die es direkt nicht kann und will. Ein sehr gefährliches Spiel. Die Kriegshetzer meinen, Russland und Syrien werden weiter alle als Amerikaner sich ausgebende Maschinen nicht angreifen.

Damit können die Zionisten alles was sie meinen zu Iran oder Hisbollah in Syrien gehört bombardieren, so wie gerade geschehen.

Der Artikel der Times of Israel kam zu dem Schluss: „All dies ähnelt eher einer koordinierten israelisch-amerikanischen Operation zur Begrenzung der iranischen Militäraktionen in Syrien – und vermittelt gleichzeitig die Botschaft an Moskau, dass Russlands grünes Licht für den militärischen Aufbau Irans in Syrien nicht akzeptabel ist für Jerusalem und Washington.

Mit anderen Worten, der Krieg gegen den Iran hat begonnen. Er brodelt schon seit einiger Zeit.

Dazu kommt noch, dass Netanjahu mit seiner total verlogenen Präsentation über eine iranisches Atomwaffenprogramm, ständig gegen den Iran hetzt und versucht, Amerika in einen Krieg gegen den Iran zu locken … und die Saudis auch.

Die Chancen für einen Krieg zwischen Israel und Iran, USA und Iran, Saudi Arabien und Iran, sind sehr gross. Möglicherweise wird die Zeit der Fussballweltmeisterschaft dafür benutzt, wenn Putin mehr oder weniger die Hände gebunden sind und er als Gastgeber damit beschäftigt ist.

Der israelische Luftangriff auf die westsyrische Stadt Hama tötete zwei Dutzend iranische Soldaten und zielte auf Waffen, die vor kurzem aus dem Iran geliefert worden waren, sagten drei US-Beamte und ist das jüngste Zeichen, dass Israel und der Iran sich dem offenen Krieg nähern.

Ich bekomme immer mehr das bedrohliche Gefühl, dass das westliche private Zentralbank-Kartell verzweifelt nach mehr Territorium sucht, um es ausplündern zu können. Wie ein Vampir, das zu lange kein Blut getrunken hat und nach einem Opfer giert, um weiter als Halbtoter existieren zu können.

Wenn ich das denke, habe ich das Gefühl, der Krieg ist gewiss. Ich kann nur hoffen, dass Russland genug Feuerkraft vor Ort hat, um dies zu verhindern.

Israel hat die Transponder-Codes der USA benutzt, um sich für den letzten Angriff nach Syrien zu schleichen. Die Zionisten versuchen offenbar, eine Situation zu schaffen, in der ein US-Jet versehentlich abgeschossen wird.

Bis jetzt haben die Russen es vermieden, auf amerikanische Jets zu schiessen, um den 3. Weltkrieg zu vermeiden. Aber Israel scheint die Aufgabe und den Wunsch zu haben, den 3. Weltkrieg zu verursachen.

Hier eine sehr gute Ansprache des iranischen Aussenminister über das Atomabkommen, dass das von den Zionisten gesteuerte Trumpeltier nicht einhalten und sogar ganz stornieren will:

Seit wann halten die Vereinigten Satane von Amerika überhaupt mal einen Vertrag ein? Noch nie passiert!!!

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat der Welt in einem Interview mit dem BBC-Radio eine erschreckende Botschaft übermittelt: Das Risiko, dass der „Dritte Weltkrieg“ im Nahen Osten ausbricht, verschärft sich in einem alarmierenden Tempo.

Wie ich oben geschrieben habe, sind die Parteien in dem Konflikt, den Guterres sich vorstellt, die USA, Israel und Saudi Arabien auf der einen Seite, unterstützt von einigen ihrer Verbündeten in Westeuropa, und China, Russland und Iran auf der anderen Seite.

Was noch schlimmer ist, warnte Guterres, dass der Zusammenbruch des Atomabkommens der Auslöser für einen militärischen Konflikt sein könnte, der in die nächste globale Konfrontation mündet.

Wenn das Abkommen nicht eingehalten wird, wird die Welt wahrscheinlich ins Chaos abrutschen, sagte er.

Quelle: Alles Schall und Rauch: Israelische Kampfjets tarnen sich als Amerikaner http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2018/05/israelische-kampfjets-tarnet-sich-als.html#ixzz5Er5otdy6

+++EILMELDUNG+++US-Militärflugzeug C-130 in Georgia abgestürzt: Mindestens 10 Tote befürchtet+++EILMELDUNG+++

Ein C-130 Hercules Militärflugzeug der US-Nationalgarde ist in der Nähe des internationalen Savannah-Flughafens im südöstlichen Bundesstaat Georgia abgestürzt. Das Flugzeug war nach Angaben der US-Flugbehörde auf dem Weg zur Luftwaffenbasis Davis-Monthan in Arizona.

CBS46@cbs46

BREAKING: Officials confirm C-130 Hercules military plane went down near Savannah https://bit.ly/2rhupO5 

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WTOC Jamie Ertle@wtocjamie

Reports of a C-130 crash at 165th/@fly_SAV@AirNatlGuard

Mehr Informationen in Kürze.

US-Militärflugzeug C-130 in Georgia abgestürzt: Mindestens 10 Tote befürchtet

Symbolbild: Ein C-130 Hercules Militärflugzeug der U.S. Nationalgarde
Quelle : https://deutsch.rt.com/nordamerika/69301-us-militarflugzeug-c-130-abgestuerzt-zehn-tote/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
Arshan sagt danke!

Knesset erteilt Netanjahu Vollmacht zur Kriegserklärung

Die Änderung erlaubt Netanyahu und Lieberman, den Krieg in „extremen Situationen“ zu erklären. [Baz Ratner/Reuters]
Die Knesseth änderte ein Gesetz, das zuvor das gesamte Kabinett zur Abstimmung über die Kriegserklärung verpflichtete.

Das israelische Parlament hat dafür gestimmt, dem israelischen Premierminister die Macht zu geben, den Krieg zu erklären, nur mit Zustimmung des Verteidigungsministers.

Die Abstimmung am Montag änderte ein Gesetz, das zuvor das gesamte Kabinett verpflichtete, über einen solchen Schritt abzustimmen, und übertrug diese Befugnis auf Premierminister Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman, seinen Verteidigungschef.

Die Knesset billigte den Änderungsantrag 62 zu 41, der es Netanyahu und Lieberman erlaubt, den Krieg in „extremen Situationen“ zu erklären.

Die Änderung wurde von Netanyahu kurz vor seiner Theatervorstellung eingeführt, in der er behauptete, Beweise dafür vorzulegen, dass der Iran heimlich ein Atomprogramm verfolgt habe.

Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz haben der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung und der Ausschuss für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit zunächst gegen den Vorschlag gestimmt, der jedoch später von der Knesset in zweiter und dritter Lesung angenommen wurde.

Obwohl Netanyahu derzeit die Zustimmung von Lieberman benötigt, ist es nicht ungewöhnlich, dass israelische Ministerpräsidenten während ihrer Amtszeit zum Verteidigungsminister ernannt werden.

David Ben-Gurion, Menachem Begin, Yitzhak Rabin, Ehud Barak und Shimon Peres dienten während ihrer Amtszeit als Verteidigungsminister.
Steigende regionale Spannungen

Netanyahus Rede am Montag stand im Zeichen der anhaltenden Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten, den zwischen dem Iran und den USA, Frankreich, Russland, Deutschland, China, Großbritannien und der Europäischen Union unterzeichneten Atompakt von 2015 aufzuheben oder zumindest neu zu verhandeln.

Er behauptete, dass der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens seine Bemühungen intensiviert habe, Akten über sein Atomprogramm zu verstecken.

Das iranische Staatsfernsehen nannte Netanyahus Anschuldigungen Propaganda.

Netanyahu ist ein führender Kritiker des Atomabkommens gewesen und sagte, dass es den Iran nicht daran hindert, Atomwaffenfähigkeiten zu erlangen.

Er begrüßte auch die Zusagen von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, wenn es nicht geändert wird.

Trump lobte Netanyahus Präsentation als „gut“ und sagte, dass er in Bezug auf den Iran „100 Prozent Recht“ hatte.

Quelle: Al Jazeera News

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253