Den “demokratischen Rechtsstaat verteidigen”? Der Bock will Gärtner sein!

Von Peter Haisenko

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

Das Gerede von “westlichen Werten” ist leiser geworden, denn immer mehr Menschen haben erkannt, um welche Chimäre es sich handelt, nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Auch den Jemen sollte man hier nicht vergessen. Angesichts zunehmender Massendemonstrationen besorgter Bürger, die ihre Sorge ob der mörderischen Kriminalität von Zuwanderern unbekannter Identität auf die Straße tragen, gibt es jetzt ein neues Schlagwort: Der demokratische Rechtsstaat muss verteidigt werden. Laut Herrn Maas mit deutlichen Aktionen. Da sollte doch die Frage aufkommen, was diese Herrschaften unter einem demokratischen Rechtsstaat verstehen.

Es war Horst Seehofer, der von der Herrschaft des Unrechts gesprochen hat. Diverse Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler geben ihm Recht, indem sie aufzeigen, dass die Öffnung, ja die Abschaffung deutscher Grenzen einem Rechtsstaat Hohn sprechen. Dass sich Hunderttausende Personen in Deutschland aufhalten, deren Identität zweifelhaft ist und die kein Recht haben, hier zu leben. Die trotzdem vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden, trotz mehrfacher Straftaten nicht in Haft genommen werden und in Einzelfällen so Morde begehen können. Wer gegen diese Missstände aufsteht, wird als rechtsradikaler Rassist denunziert und der Rechtsstaat muss gegen ebendiese verteidigt werden. Also nochmals die Frage: Welche Art von Rechtsstaat meinen diese verirrten Schreihälse?

Rückgriff auf urkommunistische Parolen

Es war die linksradikal mörderische RAF, die unseren Staat und unser Leben radikal verändert hat. Als Folge ihrer Aktionen sind Flughäfen zu Hochsicherheitszonen geworden und manches Gesetz in der Folge hat demokratische Freiheiten drastisch eingeschränkt. Man hat sich – unverständlicherweise – daran gewöhnt und lässt sich willig wie Schwerverbrecher behandeln, bevor man ein Flugzeug betreten darf. Bereits hier wurde eine Grundlage des demokratischen Rechtsstaats abgeschafft, die Unschuldsvermutung. Es waren also Linksradikale, die die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung erfolgreich angegriffen haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn heute aus derselben Ecke in Chemnitz auf urkommunistische Methoden und Parolen zurückgegriffen wird. Das “anti-rechts-Musikspektakel” lief unter der Überschrift: “Wir sind mehr”.

Die russischen Kommunisten unter Lenin nannten sich “Bolschewiki”, die Zar-treuen wurden als “Menschewiki” bezeichnet. Ins Deutsche übersetzt heißt Bolschewiki Mehrheit und Menschewiki Minderheit. Wo ist da der Unterschied zu “wir sind mehr”? Wo im Russland der ausgehenden Zarenzeit klar war, dass die selbsternannten Bolschewiki keinesfalls die Mehrheit waren, ist heute in Chemnitz und anderswo keineswegs bewiesen, ob “wir sind mehr” wirklich auch nur annähernd mehr sind. Naja, vor 100 Jahren hat es schon einmal funktioniert und zu Leichen in zweistelliger Millionenhöhe geführt.

In manchen Diskussionen habe ich erlebt, dass links-grün angehauchte Antifa-Befürworter ins Schleudern kommen, wenn man sie fragt, wie sie für sich “rechtsradikal” definieren oder was sie unter einem “Rechtsstaat” verstehen. Manch einer, der noch offenem Denken aufgeschlossen ist, muss nach dieser Frage zugeben, dass er da noch mal gründlich nachdenken muss. Bei den ideologisch verbohrten allerdings sieht es anders aus. Für diese ist es nur dann ein demokratischer Rechtsstaat, wenn er ihrer linksradikalen Richtung Genüge leistet und vor allem bedingungslose Zuwanderung fördert. Mit “Rechten” diskutieren? Diskutieren, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte? Kommt gar nicht infrage, man könnte sich ja “beschmutzen”. Mit diesen verbohrten Links-Grünen diskutieren zu wollen ist in etwa so sinnvoll wie das “Gespräch” mit einem Plattenspieler. Sie sind nicht in der Lage, auf Argumente einzugehen, denn sie selbst haben keine, außer ihrer zerstörerischen Ideologie, die hundertjährige Erfahrung und die Realität einfach ignoriert.

Das Messen mit zweierlei Maß hat System in unserem “Rechtsstaat”

Unser demokratischer Rechtsstaat ist in einem jämmerlichen Zustand. Bezüglich Migranten wird Recht gebeugt oder gar nicht angewandt. Die Identität ist unklar? Macht nichts, wir geben trotzdem Kost, Logie und Taschengeld. Ausweisen? Das wäre rechtsradikal und rassistisch. Mehrfachtäter einsperren, bis sie abgeschoben werden? Auch das wäre rechtsradikal. Mit mehreren Identitäten mehrfach Sozialhilfe abkassieren? Das kann kein Grund sein, den Täter sofort und noch vor Ort in Haft zu nehmen. Wer dagegen demonstriert und so sein demokratisches Grundrecht in Anspruch nimmt, muss beschimpft und bekämpft werden. Ist das also der demokratische Rechtsstaat, der verteidigt werden muss? Offensichtlich schon, wenn es nach den links-grünen Deutschlandhassern geht.

Es ist die übliche Methode derjenigen, die von westlichen Werten und Demokratie schwafeln. Man wirft dem (politischen) Gegner genau das vor, was man selbst schon lange treibt. Ja, es war Kanzlerin Merkel, die mit ihrer Grenzöffnung gegen Recht und Grundgesetz verstoßen hat. Die in der Folge Anweisungen erteilt hat, die einem Rechtsstaat unwürdig sind. Die den demokratischen Rechtsstaat als solchen abgeschafft hat, indem sie sagte, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen. Aber genau das ist es, was die Grundlage eines jeden Rechtsstaats ist, besonders eines demokratischen. Es muss sichergestellt sein, dass Recht angewendet werden kann. Wie aber soll das gehen, wenn nicht einmal mehr festzustellen ist, wer sich überhaupt und wo in einem Staat aufhält? Wenn es einfach hingenommen wird, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen einfach abtauchen und verschwinden? Und wenn man sie dann doch findet, diese nicht sofort in Abschiebehaft genommen werden?

Ist es der “Rechtsstaat”, der verteidigt werden soll, der in seinem Handeln unterscheidet zwischen denen, die schon länger hier sind und Migranten, die einfach die Grenze gestürmt haben? Der Deutsche, älter als 80 Jahre, ins Gefängnis steckt, weil sie dem offiziellen Narrativ zur Geschichtsschreibung widersprechen und gleichzeitig Migranten, die schwere Körperverletzungen begangen haben, auf Bewährung laufen lässt? Zehn Mal und mehr? Der einfache Verkehrsdelikte gnadenlos verfolgt und auf mehrfachen Sozialbetrug von Migranten mit einem Achselzucken reagiert? Der Rechtsstaat, der seit Jahrzehnten Großkonzerne bevorzugt und nicht in der Lage ist, milliardenschwerem Steuerbetrug derselben Einhalt zu gebieten? Der dem Finanzamt gestattet, die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil zu verkehren? (Man muss nachweisen, dass man nicht betrogen hat, wenn man ein einfacher Bürger ist.)

Bundespräsident, Kanzlerin und die “Vierte Gewalt” machen mit

All diese Missstände werden von den Blockparteien und ihrer links-grünen Klientel billigend hingenommen. Ja, sie wollen diese Zustände verteidigen und schreien laut auf, wenn besorgte Bürger gegen diese unhaltbaren Zustände auf die Straße gehen. Sie ignorieren, wenn linke Chaoten vermummt gewaltsam gegen friedliche Demonstrationen aufmarschieren. Sie ignorieren, dass es eben das ist, warum bei solchen Demonstrationen soviel Polizei vor Ort sein muss, eben um zu verhindern, dass die Linkschaoten eine Straßenschlacht veranstalten. Nein, im Gegenteil heißen sie alles gut, was “dem Rechtsextremismus Einhalt gebieten kann”, auch wenn es gewalttätig ist oder abscheuliche Texte bei “wir sind mehr” rausgebrüllt werden. Und ja, sowohl der Bundespräsident als auch die Kanzlerin machen da mit. Nicht zu vergessen die “Vierte Gewalt”, die Medien, die wie in kommunistischer Tradition allem applaudieren, was der Regierung und links-grüner Ideologie förderlich sein könnte.

Wäre es nicht so brandgefährlich für unser Staatswesen, müsste man lachen, wenn ausgerechnet diese links-grüne Mischpoke die Verteidigung des Rechtsstaats anmahnt. Vergessen wir nicht, wer die deutsche Bundeswehr grundgesetzwidrig in den Jugoslawienkrieg geführt hat und folgend nach Afghanistan, Mali und und und. Richtig lachen musste ich, als die grüne Spitzenkandidatin für Bayern ihre Partei im bayrischen Fernsehen als eine Partei des Friedens bezeichnet hat. Wie selbst- und geschichtsvergessen muss man da sein? Da fühlt sich dann kein “Faktenchecker” bemüßigt, eine Korrektur anzubringen. Aber wehe, ein “Rechter” zitiert aus einer Kriminalstatistik richtig. Da wird ganz schnell betont, dass man diese Statistik so nicht interpretieren darf.

Welchen Rechtsstaat meinen sie also, die so laut nach dessen Erhaltung rufen? Die Fortführung linksfaschistischer Tendenzen? Die fortschreitende Zensur gegenüber allem, was die Rückkehr zum echten Rechtsstaat fordert? Sie sind es, die einen demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden haben. Die nicht ertragen können, dass es eine demokratische Partei gibt, die die Rückkehr zum Rechtsstaat und Demokratie fordert. Die alles als undemokratisch bezeichnen, was nicht ihrer Ideologie entspricht. Sie sind es, vor denen der demokratische Rechtsstaat geschützt werden muss! Sie sind der Bock, der sich jetzt zum Gärtner erheben will.

 

 

Quelle: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/den-demokratischen-rechtsstaat-verteidigen-der-bock-will-gaertner-sein/

Ernüchterung 40 Jahre nach der journalistischen Sternstunde

nixon
Trotzige Siegerpose von Richard Nixon zum Abschied aus dem Weißen Haus am 9. August 1974
Foto: ap

Am 9. August 1974 trat US-Präsident Richard Nixon zurück, weil ihm Journalisten eine entscheidende Rolle in der Watergate-Affäre nachgewiesen hatten. Heute ist vom investigativen US-Journalismus nicht mehr viel übrig.

Seymour Hersh hat ein Kriegsverbrechen und einen Skandal aufgedeckt: das Massaker im vietnamesischen My Lai und die Folter irakischer Häftlinge in Abu Ghraib. Es gibt keinen investigativen Journalisten, der mehr unter dem Teppich Liegendes hervorgekehrt hätte als Hersh. Und keinen, der – vier Jahrzehnte nach dem Watergate-Skandal – schonungslosere Worte über die „vierte Gewalt“ findet.

sdjgljdgf
1976 wurden sie in dem Film "All the President's Men" (deutscher Titel: Die Unbestechlichen, Regie: Alan J. Pakula) von Dustin Hoffman (links) und Robert Redford verkörpert.oto: Warner Bros.
Foto: Warner Bros.

In einem Interview mit dem britischen Guardian wetterte der Veteran einmal gegen die handzahmen US-Journalisten und „ihre Unfähigkeit, das Weiße Haus zur Rede zu stellen“. Um die Misere zu überwinden, empfahl er, müsste man die Sender NBC und ABC schließen, neunzig Prozent der Redakteure entlassen und sich auf die Kernaufgabe eines Journalisten besinnen: Außenseiter zu sein. Unbequem, nicht im Bett mit den Mächtigen. Fast scheine es, das traue sich niemand mehr.

Anklagender Sarkasmus

Auch die New York Times, bei der Hersh acht Jahre beschäftigt war, bekam ihr Fett ab: „Sie verwenden mehr Zeit darauf, Obama zu Diensten zu sein, als ich es mir jemals vorstellen konnte.“ Wieso lasse man Barack Obama die Drohnenangriffe durchgehen? „Warum finden wir nicht raus, wie gut oder schlecht diese Strategie ist? Warum zitieren Zeitungen immer dieselben zwei oder drei Gruppen, die das Töten durch Drohnen beobachten? Wieso machen wir nicht unsere eigene Arbeit?“

shfk
Carl Bernstein (links) und Bob Woodward 1973 in der Redaktion der Washington Post ...
Foto: AP

 

Ein Glück, fügte Hersh mit einer Prise Sarkasmus hinzu, dass Edward Snowden die NSA-Programme mit einer Fülle von Dokumenten belegen konnte – sonst wäre er wohl gegen Mauern gerannt. „Redakteure lieben Dokumente, sonst hätten sie die Story nie angefasst.“

Es ist alles andere als schmeichelhaft, was Hersh über seine Branche zu sagen hat, 40 Jahre nach der Sternstunde des Watergate-Skandals, 40 Jahre nach dem Rücktritt Richard Nixons, dessen paranoide Machenschaften durch die Lokalreporter Carl Bernstein und Bob Woodward in der Washington Post Puzzlestück für Puzzlestück dokumentiert wurden.

Zeitaufwändige und teure Recherche

Auch Leonard Downie, von 1991 bis 2008 im Chefsessel der Hauptstadtzeitung, brachte die Misere offen auf den Punkt: Investigativer Journalismus koste nun einmal Geld und stelle polemische Fragen. „Hätte man die Begründung für den Einmarsch im Irak nicht genauer unter die Lupe nehmen müssen? Wurde genug getan, um die riskanten Manipulationen der Wall Street zu untersuchen, bevor es 2008 zur finanziellen Kernschmelze kam?“ Die Anzeigenkrise untergrabe jenes Geschäftsmodell, das zeitaufwändige und teure Recherche subventioniere, so Downie. Also müssten neue Modelle entwickelt werden: nichtkommerzielle Publikationen, deren Existenz durch Stiftungen, Philanthropen oder Journalismusfakultäten garantiert wird.

Erste Ansätze gibt es: Pro Publica in New York oder die Texas Tribune in Austin und Intercept, die Plattform von Blogger und Ex-Anwalt Glenn Greenwald, der sich 2013 in Hongkong mit Snowden traf und maßgeblich dazu beitrug, die Lawine der NSA-Enthüllungen ins Rollen zu bringen.

Wie sich die Geheimniskrämerei des Weißen Hauses, gekoppelt mit digitaler Überwachung, auf den Journalismus auswirkt, haben die Bürgerrechtsliga ACLU und Human Rights Watch Ende Juli in einer Studie skizziert: Zum einen verfolge Obamas Kabinett Whistleblower mit einer Härte, wie man sie zuvor nicht kannte. Das „Insider Threat Program“ sei bloß zu dem Zweck beschlossen worden, Beamte abzuschrecken, Interna mit der Presse zu teilen. Zum anderen habe die NSA-Offensive zur Folge, dass Regierungsmitarbeiter nie sicher sein könnten, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt.

Angst vor Kontakt mit Reportern

„Früher sind Untersuchungen nie weit gekommen, weil es zu schwierig war, die undichte Stelle zu finden“, sagt Barton Gellman von der Washington Post. „Mit digitalen Mitteln ist das viel einfacher. Und unsere Quellen wissen das.“ Sie seien seltener bereit, mit Journalisten Kontakt aufzunehmen, selbst wenn es nicht um Brisantes gehe, sondern nur darum, eine persönliche Meinung zu äußern, einen Vorgang zu bewerten.

Journalisten falle es wegen der digitalen Revolution immer schwerer, ihre Quellen zu schützen, bilanziert der Report.

Mark Felt alias „Deep Throat“, der FBI-Vize, der Woodward und Bernstein wie ein Pfadfinder durch den Watergate-Dschungel führte, blieb 32 Jahre unentdeckt, bis er freiwillig das Rampenlicht suchte, um sich zu outen. Heute, glauben Kenner, wäre das praktisch ein Ding der Unmöglichkeit.

Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 9.8.2014