Hessen-Volksabstimmung: Vorsicht Wählerfalle

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Wiesbaden – Alle reden von der Hessenwahl, aber niemand von der gleichzeitig stattfindenden Volksabstimmung über die „15 Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“. Diese politischen Antibiotika werden dem Wähler sozusagen ins Wahl-Futter untergemischt, in der Hoffnung, dass er sie schluckt. Wer erst am 28. Oktober in der Wahlkabine nachschaut, über was er da abstimmen soll, erlebt buchstäblich sein rotgrünes Wunder, wer ohne zu lesen mit JA abstimmt, erlebt dieses nach der Wahl, denn in den fünfzehn zur Abstimmung stehenden Änderungen oder Ergänzungen stecken gut vermischt mit allerlei Pipifax DICKE BROCKEN:

Punkt 1: Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern  

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt mutmaßlich darauf hinaus durch eine „tatsächliche Durchsetzung“ Firmen zum Beispiel zu zwingen nicht mehr nach tatsächlicher Qualifikation, sondern nach Geschlechterschlüssel Stellen zu vergeben. Im öffentlichen Dienst wird dies schon seit längerem praktiziert. Auch hier ist die Handschrift des Gesetzesurhebers leicht zu erkennen.

Punkt 6: Stärkere Berücksichtigung der „Nachhaltigkeit“

Diese neuaufgenommene Ergänzung hat einen besonders fetten Pferdefuß. Bereits jetzt macht das „Prinzip der Nachhaltigkeit“, die zukünftig von den Gemeinden stärker berücksichtigt werden soll, mit neuen Verordnungen zum Beispiel im Bausektor einigen Bürgern das Leben schwer. Ein Bürgermeister im Taunus schwadroniert von nachwachsenden Rohstoffen und meint damit den ohnehin schon ramponierten Stadtwald, der als Holzpellets in einem Kraftwerk verheizt werden könnte.

Punkt 11: Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa

Besonders perfide, denn über die Europapolitik entscheidet eigentlich, wenn überhaupt der Wähler bei der Wahl zum Europaparlament. Auch die Außenpolitik ist eigentlich Aufgabe des Bundes. Der bisherige Artikel 64 der hessischen Verfassung lautete: „Hessen ist ein Glied der deutschen Republik“

Der neue Artikel liest sich ganz anders: „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschlands und als solcher Teil der EU. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratisch, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Schutz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Region wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert“.

Mit diesen langen Passus soll augenscheinlich EU-Gegnern in anderen Bundesländern entgegengewirkt werden. Zum Beispiel wenn einige Länder die katastrophale Flüchtlingspolitik nicht mehr mittragen wollen.

Punkt 4: Abschaffung der Todesstrafe

Damit Babys bittere Pillen schlucken, muss man diese in süßen Brei mischen. Damit nicht vor der Wahl eine große Diskussion über die schwer verdaulichen Brocken zustande kommt, hat die Staats-Presse vor allem einen Punkt immer wieder in den Focus gestellt: Die „Abschaffung der Todesstrafe“. Angesichts der Kuschelurteile hessischer Richter mehr als eine Farce! Ja eine Lachnummer. Bereits die Grundschulkinder haben von der Kuriosität gehört, dass nach dem Krieg aus Faulheit oder Schlamperei im neu entstandenen Bundesland Hessen die Todesstrafe in der Verfassung blieb und gleichzeitig gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Die Abschaffung des nutzlosen Paragrafen wird als ein herausragendes Element bei der Volksabstimmung verkauft. Sozusagen als kleines Ablenkungsmanöver.

„Volksabstimmung“ ist Mogelpackung

Die eigentliche Krux bei der sogenannten „Volksabstimmung“ ist ihr Zustandekommen. Eigentlich wird dieser Begriff verwendet, wenn ein Vorschlag vom Bürger eingebracht wird und dann zur Abstimmung steht. Dieses Konstrukt jedoch ist eine echte Mogelpackung. Die fünfzehn Verfassungsänderungen wurden im Mai vom Hessischen Landtag beschlossen und sollen jetzt vom Wähler abgenickt werden. Das sollte einen misstrauisch machen. Zumal fast alle Gesetzesänderungen der letzten Jahre und Monate angefangen vom Netzdurchsuchungsgesetz bis hin zum pervertierten Datenschutzgesetz dem Bürger nur Nachteile gebracht haben. Auch die Neuregelung bei der Reparatur und Instandhaltung von Straßen in den Kommunen geht zu Lasten der Bürger. Also Finger weg von der Verfassung! (KL)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/06/hessen-volksabstimmung-vorsicht/

 

Freunde in der Schweiz : Ihr habt es am 04.03.2018 in der Hand – Volksabstimmung

Meine Lieben Schweizer !

Am 04.März 2018 habt Ihr es buchstäblich in der Hand Euch von einigen ungeliebten Steuern und Abgaben zu befreien , so Ihr denn wollt und die Abstiummungszettel
eindeutig ankreuzt.

Zum 1. geht es um die in allen Medien zelebrierte NO-Billag

Das bedeutet Ihr müßtet den Wahlzettel mit JA ankreuzen, da wes ja NO-Billag heißt und Ihr damit diese Abgabe verhindert.

Weitaus interessanter, jedoch von den Medien keines Wortes erwähnt, ist die
Bundessteuer, die Ihr entweder für die nächsten 15 Jahre abwählt, oder eben beibehaltet.

Da es sich bei der Bundessteuer um eine direkte Steuer handelt, habt Ihr es in der Hand die Reichen noch reicher zu machen , oder eben der Gier Einhalt zu gebieten.

Überlegt selbst, von Deutschland habt Ihr die Mehrwertsteuer übernommen.
Diese Steuer ist auf alle Einkäufe zu entrichten.

Nun überlegt mal was der Staat allein mit dieser Steuer jährlich an Einnahmen hat.
Und immer noch wird in Bern gejammert, wir haben zu wenig Geld.

Auch diese Steuer steht zur Diskussion, jedoch interessiert es die Medien nicht.

Liebe Schweizer, behaltet Eure Souveränität und wählt diese Steuern ab !

Ihr allein habt es in der Hand, den Eliten den Geldhahn abzudrehen um sie so zu einer vernünftigen sparsamen Haushaltspolitik zu zwingen.

 

Mit lieben Grüßen an meine schweizer Freunde

Arshan

 

Yes or No: Die Stunde der Strategen in Schottland

Original bei: http://derstandard.at/2000001881599/Yes-or-No-Die-Stunde-der-Strategen

foto: ap / jill lawless

In 100 Tagen stimmen die Schotten in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien ab

Zu Beginn der neuen Woche müssen sich die Schotten auf einen Anzeigensturm vorbereiten. Genau 100 Tage sind es an diesem Dienstag noch bis zur Volksabstimmung über die Unabhängigkeit. Beide Seiten planen gewaltige Medienkampagnen, um bis zum 18. September die Unschlüssigen auf ihre Seite zu ziehen.

 

Sogar Barack Obama hat sich jüngst dazu geäußert. Die Abspaltung der Nordprovinz vom Londoner Zentralstaat sei natürlich Sache der Menschen dort, sagte der US-Präsident auf seinem Europa-Besuch, ließ aber seine Präferenz deutlich erkennen: „Wir haben natürlich erhebliches Interesse daran, dass einer unserer engsten Verbündeten ein robuster, vereinter und effektiver Partner bleibt.“

 

Nationalistenführer Alex Salmond reagierte auf die Wortmeldung mit seiner charakteristischen Mischung aus Humor und Herablassung. „Yes, we can“, hielt er Obama entgegen und betonte, die USA würden in Zukunft „zwei Verbündete haben statt einem“. Dabei unterschlägt Salmond die Schwächung, die Großbritannien durch die Teilamputation widerführe. Nicht zuletzt müssten sich die Briten einen neuen Standort für ihre atombewaffneten U-Boote suchen, die bisher in Faslane bei Glasgow beheimatet sind.

 

Die Strategen vor Ort konzentrieren ihre Kampagne auf die Stimmbürger ab 16 Jahren, die bei der Abstimmung entscheiden werden. Nach Übereinstimmung beider Lager könnten vor allem die Wähler aus der Arbeiterschicht im Großraum Glasgow den Ausschlag geben. Traditionell strikte Labour-Anhänger, aber von der langjährigen Hegemonie ihrer Partei in Schottland enttäuscht, sind viele in jüngster Zeit zur Nationalistenpartei SNP übergelaufen oder frustriert der Urne ferngeblieben. Bei der Europawahl Ende Mai entschieden sich auch immerhin 10,4 Prozent der Schotten für die EU-feindliche Ukip.

 

Diesen Wählerschichten gehe es ganz pragmatisch um die Frage, ob das Vereinigte oder das Klein-Schottische Königreich besser für ihr Fortkommen sorgen könne, glauben die Strategen. Und so bombardieren sie die Schotten seit Monaten mit schwer nachprüfbaren Statistiken.

 

Gegen die Unabhängigkeit

 

Man werde vom Zugriff aufs Nordseeöl profitieren, sagen die Befürworter der Loslösung. Im Gesamtstaat werde jeder Bürger nördlich des Hadrianswalls künftig genau 1724 Euro pro Jahr mehr in der Tasche haben, verkündet die Dachorganisation „Gemeinsam besser“, die fürs Nein zur Unabhängigkeit streitet. Laut dem Glasgower Politikprofessor John Curtice würde die Abstimmung derzeit mit 42 zu 58 Prozent gegen die Unabhängigkeit ausgehen.

 

Veränderungen stehen den Schotten auf jeden Fall ins Haus. Einem neuen Gesetz der konservativ-liberalen Koalition zufolge soll die Einkommensteuer von 2016 zwischen London und Edinburgh geteilt werden; bisher hängt Schottland weitgehend am Tropf der Zentralregierung. Und alle drei landesweiten Unionisten-Parteien haben Blaupausen vorgelegt, in denen der Nordprovinz größere Autonomie versprochen wird. Damit haben Labour, Liberaldemokraten und Konservative den Nationalisten ein wichtiges Argument aus der Hand geschlagen: Ein Nein zur Unabhängigkeit bedeutet nun keinesfalls mehr ein Beharren auf dem Status quo.  (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 10.6.2014)