Mehrheit-fuer-Copyright-Reform-weil-Abgeordnete-falschen-Knopf-drueckten

foto: apa/afp/frederick florin

Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt Die Urheberrechtsreform der EU ist so gut wie fix. Noch muss sie vom EU-Rat abgesegnet werden – was aber normalerweise nur Formsache ist -, dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um das Gesetz zu adaptieren. Sowohl die umstrittenen Artikel zu Uploadfilter wie auch jene zum Leistungsschutzrecht wurden abgesegnet. Ob überhaupt über Abänderungsanträge gestimmt werden soll, wurde vom Parlament abgelehnt, was vor allem auf sozialen Medien zu einem Sturm der Entrüstung geführt hat. Dabei war die Abstimmung haarscharf: Mit gerade einmal fünf Stimmen Mehrheit lehnte man Änderungsvorschläge ab. Angeblich falsche Schaltfläche gedrückt Für umso mehr Verwunderung sorgen nun die korrigierten Ergebnisse. Zehn Abgeordnete des EU-Parlaments geben an, auf den falschen Knopf gedrückt zu haben und gegen den Antrag gestimmt zu haben, obwohl sie eigentlich dafür seien. Zwei Abgeordnete wollten eigentlich ablehnen, ein Parlamentarier sich enthalten. Demnach wäre die Abstimmung über Änderungsvorschläge – etwa bei den umstrittenen Artikel zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern – anders ausgefallen. WISSEN: EU-Copyright Besonders umstritten bei der Reform sind die Artikel 11 und 13 (im finalen Text Artikel 15 und 17), die jeweils ein Leistungsschutzrecht und einen Uploadfilter vorsehen. Ersteres würde laut Netzaktivisten die Linkfreiheit im Netz einschränken, zweiteres das freie Internet im Allgemeinen bedrohen. So sieht der Artikel 13 vor, dass Online-Plattformen im Vorfeld Lizenzen von Rechteinhabern sichern müssen und zudem für die Verletzungen des Urheberrechts durch Nutzer haften. Sogenannte Uploadfilter, die das bereits im Voraus prüfen und die Veröffentlichung verhindern, sind zwar nicht ausdrücklich erwähnt, gelten aber als wahrscheinlichste technische Lösung. Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht vor, das die Verbreitung von Textfragmenten verbietet. Jedoch hat diese Erkenntnis wenige Auswirkungen auf die beschlossenen Punkte. Im EU-Parlament können Mitglieder zwar vermerken, wenn sie eine andere Schaltfläche als geplant betätigt haben, um ihre tatsächliche Intention kundzugeben, jedoch ändert sich an dem letztlichen Ergebnis trotzdem nichts. Zudem gilt zu bedenken, dass die Angaben der zehn Abgeordneten nicht unbedingt stimmen müssen. So könnte es genauso gut sein, dass sie dies behaupten, um sich der Verantwortung, dagegengestimmt zu haben, zu entziehen. (muz, 27.3.2019) – derstandard.at/2000100296684/Mehrheit-fuer-Copyright-Reform-weil-Abgeordnete-falschen-Knopf-drueckten

 

Quelle: https://derstandard.at/2000100296684/Mehrheit-fuer-Copyright-Reform-weil-Abgeordnete-falschen-Knopf-drueckten?ref=article&fbclid=IwAR1aHJrMB37v5ODvTUf0ItU2-MIlxYo_67sWKefY02LxQk32HtkeMJKLRW0

Was man zur Wahl in Bayern wissen muß !

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Die CSU-Fraktion hat den Sanktionen gegen Ungarn zugestimmt.

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Mehr muss man nicht wissen.

Alles, was im EU-Parlament sitzt und sich irgendwie „christlich“ nennt, ist über alle Maßen verkommen.

Da gibt es keinen einzigen mehr, der auch nur noch einen Funken Anstand besitzen würde, sondern da hat sich über Jahrzehnte der gesamte korrupte und kriminelle Abschaum Europas angesammelt.

Und der schlimmste kommt dabei leider aus Deutschland.

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Als wenn die Verkommenheit der „christlichen“ Deutschen nicht schon schlimm genug wäre, kommen dazu auch noch Lügen und Heuchelei.

In der Beziehung macht der CSU auf der ganzen Welt niemand etwas vor.

Die CSU hat es perfektioniert, ihre Wähler seit Jahrzehnten zu betrügen, aber pünktlich zu den Wahlen werden die Lederhosen ausgepackt und man macht wieder einen auf „volksnah“, indem man ein paar Sprüche auf Stammtischniveau ablässt, Bier aus einem großen Krug säuft und Schweinshaxen frisst.

So sollen die Wähler den Politikern „vergeben“ und ihnen erneut ihre Stimme schenken, denn eigentlich sind die Verräter ja „welche von uns“.

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Mit dem Internet ist es möglich, diesen simplen Trick zu durchschauen.

Jetzt ist es möglich, die Politiker nicht mehr nur aufgrund ihrer Aussagen, sondern wirklich aufgrund ihrer Taten zu messen.

Taten, das sind Abstimmungen.

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Ich frage darum ganz einfach:

Wie ist es möglich, daß die CSU sich angeblich für das Volk, seine Interessen, seine Sicherheit, etc. einsetzen will,

aber zugleich Sanktionen gegenüber Ungarn zustimmt, welches wirklich die Interessen seiner Bürger vertritt?

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Die CSU, das sind Lügner.

„Christliche“ Bayern, überwiegend katholisch.

Irgendetwas hat es mit dem katholischen Glauben auf sich, daß er das widerlichste Geschmeiß anzieht; warum sonst wäre der Regierungssprecher Steffen Seibert, der evangelisch aufwuchs, sonst im Jahr 2007 freiwillig zum Katholizismus konvertiert?

Warum ist die italienische Mafia katholisch?

Warum sind so viele Kinderschänder katholisch?

Es muss daran liegen, daß man im Katholizismus seine Sünden beichten kann und sie einem vergeben werden, was es sonst bei keiner anderen Religion gibt.

So jemand wie Seibert, der morgens aufsteht und dann bis zum Schlafengehen nichts anderes macht, als Leute anzulügen, würde normalerweise irgendwann durchdrehen und an seinen Lügen ersticken.

Indem er aber katholisch ist, geht er wohl jedes Wochenende zur Beichte, betet 3 Vaterunser und sein Gewissen ist wieder blütenweiß, weil ihm ja vergeben wurde.

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Doch zurück zur CSU.

Die ist schlicht unwählbar.

Wenn sie wirklich die Interessen der Deutschen vertreten wollte, hätte sie auch keine Probleme, mit der AfD zu koalieren.

Da sie dies kategorisch ausschließt, ist das der Beweis dafür, daß sie gar kein Interesse an einem Stopp der Siedlungspolitik hat.

Die CSU ist ganz verschlagen: da sie der „Juniorpartner“ der CDU ist, kann sie sich quasi als „Opposition innerhalb der Regierung“ aufspielen, die zwar gerne die Interessen des Volkes vertreten würde, aber dann leider, leider doch immer von der großen CDU überstimmt wurde.

Fakt ist:

Die CSU hat nie gegen die CDU gestimmt!

Sie tut immer nur so, als wäre sie dagegen, stimmt aber dann doch einstimmig dafür.

Es sind einfach Lügner und nur die Dümmsten haben das bisher noch nicht gemerkt.

Das Abstimmungsverhalten im Bezug auf Ungarn im EU-Parlament macht das mehr als deutlich.

Es wird Zeit, daß sich die Bayern aus ihrem korrupten und verfilzten Sumpf erheben und das geht am einfachsten über Wahlen.

Einfach zur Wahl gehen und dann sein Kreuz bei der AfD machen.

Und sich nicht von den Lügen der feisten Bonzen täuschen lassen.

Allein darum ist es sinnvoll, die AfD zu wählen; es geht um die personelle Schwächung von Netzwerken, darum, daß CSU-Leute ihren Posten verlieren und auf einmal mit anderen Parteien koalieren müssen.

Um Änderung zu erzeugen, braucht es Druck und Druck erzeugt man am leichtesten über Angst.

Solange die Politiker wissen, daß die Wähler zwar mosern, aber am Ende doch wieder ihr Kreuz bei den Etablierten machen oder sie durch Wahlenthaltung unterstützen, haben sie keine Angst und alles geht weiter wie bisher.

Darum:

Wir gehen wählen!

Nie wieder CDU, nie wieder CSU, nie wieder SPD!

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LG, killerbee

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PS

Es gibt auch noch andere, tiefer liegende Gründe, warum kein anständiger Mensch die CSU wählen darf.

Ich meine damit das Verhalten der Unionsfraktionen im Bezug auf z.B. den Krieg in Syrien, wo in den letzten Jahren zigtausende Unschuldige insbesondere durch das Wirken der CDU/CSU ermordet wurden.

Selbst jetzt, nachdem jeder wissen kann, daß es sich bei den Giftgasanschlägen immer um Inszenierungen westlicher Geheimdienste handelte, um danach Angriffe der verkommenen vier (USA, GB, F, D) zu legitimieren,

überlegen die „christlichen“ Fraktionen, nach einem „Giftgasanschlag“ in Idlib Syrien mit Maschinen der Bundeswehr zu bombardieren!

KARMA kann warten, aber irgendwann schlägt es zu.

Das, was das deutsche Volk bei anderen gutheißt und unterstützt (z.B. Palästina und Syrien), wird ihm irgendwann selber widerfahren.

Denn mit welchem Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden, und mit welchem Maß ihr meßt, wird euch gemessen werden.

Darum finde ich es übrigens auch so verlogen, wie manche Konservativen einerseits die deutschen Söldner der Bundeswehr in Afghanistan, Mali, Syrien, Irak, etc. bei Besatzungsaufgaben unterstützen, aber sie andererseits darüber jammern, daß Deutschland nicht souverän sei.

Solange deutsche Soldaten dabei helfen, andere Länder/Völker zu unterdrücken, hat kein Deutscher das Recht, sein Drecksmaul aufzumachen und darüber zu schimpfen, daß Deutschland besetzt ist.

Erst wenn die Deutschen selber sich anständig verhalten, also die Souveränität anderer Völker respektieren (Syrien, Irak, Afghanistan, etc.), haben sie das moralische Recht dazu, für sich selber ebenfalls die Souveränität zu verlangen.

Vorher nicht.

Denn mit welchem Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden,

und mit welchem Maß ihr messt, wird euch gemessen werden.

 

Dank an Killerbee

Quelle: https://killerbeesagt.wordpress.com

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