US-Außenminister Mike Pompeo.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die US-Regierung will nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo noch vor der Präsidentschaftswahl im November 2020 ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. US-Präsident Donald Trump habe die Rückholung der Soldaten angeordnet, sagte Pompeo am Montag bei einem Treffen des Economic Club in Washington. „Er war eindeutig: ‚Beenden Sie den endlosen Krieg, starten Sie den Abzug.’“
Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erklärt, in seiner Amtszeit würden die US-Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt. Derzeit sind dort rund 14.000 Soldaten der Vereinigten Staaten stationiert.
Die USA, die vor fast 18 Jahren in Afghanistan einmarschiert waren, verhandeln seit einem Jahr mit den radikalislamischen Taliban über eine Friedensvereinbarung für Afghanistan. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass das Krisenland nie mehr zum Rückzugsort für Extremisten wird, wie dies vor dem 11. September 2001 der Fall war.
Pompeo zeigte sich am Montag „optimistisch“ mit Blick auf die Gespräche, bei denen „wirkliche Fortschritte“ erzielt worden seien. (afp)
AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Thema Klimapolitik für das Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen verantwortlich gemacht.
„Sicherlich war das Thema Klimapolitik und die hier verbreitete Hysterie um dieses Thema etwas, was uns nicht in die Karten gespielt hat“, sagte Meuthen am Montagvormittag in Berlin. Das Thema sei „nach oben gehypt“ worden.
Die Menschen seien so in sehr großer Zahl erreicht worden. Das habe den Grünen in die Karten gespielt, „weil viele Menschen allen Ernstes glauben, die Grünen hätten hier vernünftige Lösungen im Angebot, was natürlich nicht der Fall ist“, so der AfD-Chef.
Klimapolitik nicht mehr vernünftig
Das Thema sei mittlerweile schon so stark „ersatzreligiös“ besetzt, dass man „mit Fakten und mit vernünftiger Analyse gar nicht mehr durchdringt“.
AfD-Co-Chef Alexander Gauland äußerte sich ähnlich wie Meuthen. Die Grünen seien der „Hauptgegner“ der AfD, sagte Gauland am Montagvormittag in Berlin. Sie seien die Partei, die Deutschland ruiniere. Das Hauptziel der AfD müsse deshalb sein, „gegen die Grünen zu kämpfen“, so Gauland weiter. (dts)
Den West- Deutschen ist nicht mehr zu helfen, sie wählen illegalerweise nach wie vor ihre Schlächter selbst.
Wer Grün wählt und der Meinung ist, es würde sich umweltpolitisch etwas ändern, kann gleich seine Arbeit aufgeben, denn er wird sie nicht mehr mit PKW erreichen und finanzieren können.
CDU/ CSU blasen in das selbe Horn .
Bleibt also nur noch zu sagen Adieu Deutschland, genauer gesagt BRiD.
Das Zerstörungswerk ist vollendet.
„Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen; Güterverlust läßt sich ersetzen; über anderen Verlust tröstet die Zeit; nur ein Übel ist unheilbar: wenn ein Volk sich selbst aufgibt.“
Die Angst der Regierenden vor der AfD wächst – jetzt soll der Verfassungsschutz helfen, um die Partei kleinzukriegen. 13 Landesämter haben auf die Schnelle dem Bundesamt angeblich belastendes Material zur Verfügung gestellt. Die Zeit drängt: Im nächsten Jahr stehen die Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Mit aller Macht sollen dort Triumphe der AfD verhindert werden.
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll – so das Kalkül der Altparteien – Bürgerliche davon abhalten, ihr Kreuz bei der Oppositionsführerin zu machen. Laut „Spiegel“ haben 13 von 16 Landesämtern geliefert. Drei dagegen nicht – darunter das sächsische. Schon bis Jahresende soll entschieden werden, ob die AfD ganz, in Teilen oder doch nicht beobachtet werde. Das gehe aus Informationen des Innenausschusses des Bundestages hervor, auf die sich das Magazin bezieht.
Die AfD versucht sich zu wehren: Der Bundesvorstand hat bereits im September eine Task-Force eingerichtet, die sich mit einer „möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst“. Die Gruppe soll Gegenstrategien vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.
Sollte die Partei im Verfassungsschutzbericht landen, könnte das Folgen für die Mitglieder haben. Diese könnten noch leichter ihre Arbeit in Behörden verlieren, und auch öffentliche Räumlichkeiten könnten der Partei mit Verweis auf die Beobachtung verweigert werden.
Ein Mittel, um den Fängen des Verfassungsschutzes zu entgehen, sieht die AfD darin, Mitglieder, die sich rechtsradikal äußern, auszuschließen. Drei Parteiausschlussverfahren sind bereits beschlossen worden. Darunter ist auch das gegen Lars Steinke aus Niedersachsen. Nachdem dieser den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte, war er bereits aus der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) geflogen. Nur soll er auch aus der Partei entfernt werden.
Parteichef Jörg Meuthen sagte: „Wir gucken sehr genau hin. Dennoch können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger Kontrollen nicht entdeckt wurde.“ Von diesen Mitgliedern „wollen wir uns schnellstmöglich trennen“. (WS)
Die Sache mit dem sogenannten „Gelben Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss. Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Lede Abal festgestellt, dass der „Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich sei, verbindlich festgestellt werden könne (§ 30 StAG).
In der aktuellen Anfrage heißt es: „Der deutsche Reisepass und Personalausweis seien kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.
Von Januar 2009 bis April 2017 sind insgesamt 8800 Staatsangehörigkeitsausweise in Baden-Württemberg vergeben worden. Bei einer Einwohnerzahl von fast 11 Millionen deutet dies darauf hin, dass wohl nicht einmal ein Promille der Bevölkerung Baden-Württembergs seine Staatsangehörigkeit nachweisen kann bzw. sicher sein kann, überhaupt eine zu haben.
Besonders interessant dürfte die Antwort der Bundesregierung auf die Auswirkungen für die Teilnahme an Wahlen ausfallen:
Gemäß § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetzes gilt: „Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, …“Gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG gilt: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt …“.
Demzufolge ist sowohl für eine rechtmäßige Landtagswahl, also auch für eine rechtmäßige Bundestagswahl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Fragesteller fraglich, wie denn die deutsche Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten festgestellt werden kann, wenn lediglich der Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist.
Hier der Fragenkatalog:
1. Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg an, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen?
2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?
3. Wie werden die Anzahl und die Identität der deutschen Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erfasst?
4. Wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschlands besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis?
5. Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ausgestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bundesländern)?
6. Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen? Wenn ja, warum?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie wird bei Bundestagswahlen die Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten ermittelt?
9. Warum dürfen bei Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?
10. Welche Mitglieder der Bundesregierung besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis?
In ähnlicher Sache hatte die Bundesregierung bereits 2015 festgestellt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern als Völkerrechtssubjekt nach wie vor bestehe und mit der BRD identisch sei. Einen Rechtsnachfolger gäbe es nicht. Die entsprechende Anfrage war von der Linksfraktion gestellt worden.
Freut euch auf eine Zukunft absoluter Rechtlosigkeit, absolutem Überranntwerdens und absoluter Verantwortungslosigkeit!
Und erneut ist Deutschland beschissen worden! Freut euch auf eine Zukunft absoluter Rechtlosigkeit, absolutem Überranntwerdens und absoluter Verantwortungslosigkeit! Das Schicksal des Deutschen Volkes ist nun endgültig besiegelt. Merkel darf, dank dem legendärsten Wahlbetrug seit Entstehung der Wahlen, nun das endgültige Urteil über Deutschland sprechen!
Deutschland ist jetzt endgültig erledigt und es bleibt uns gewöhnlichen Bürgern nichts anderes mehr übrig, als auf eine „Höhere Macht“ oder eine „Versteckte Absetzbewegung“ zu hoffen, um unseren Hintern zu retten! In spätestens drei Jahrenwerden Sie Ihr Auto nicht wieder erkennen, wenn es Sie überhaupt interessiert, da Sie zu sehr mit der Vergewaltigung Ihrer Tochter beschäftigt sein werden!Oder vielleicht auch damit, daß Sie von Ihrem erarbeiteten Geld hinten und vorne nicht mehr leben können!
Dies ist genau die Endstation, die schon von vornherein klar war! Nun kommt es darauf an, daß Sie „trotzdem“ glauben! Machen Sie sich keine Illusionen. Massen Volksfremder werden Sie überrennen, Ihre Autos demolieren, Ihre Wohnungen beanspruchen und Ihre Töchter vergewaltigen, doch Sie haben noch immer den Hauch einer Chance. Und dieser Hauch liegt in der Kraft Ihres „Glaubens“ begründet!
Dieses Land ist ab jetzt unrettbar verloren, doch mit genügend Ausdauer haben Sie die Chance, das entscheidende zu retten! Sie werden selber sehen, daß es ab morgen kein Halten mehr geben wird. Und dies ist nicht der Fall weil zu viele Menschen „falsch gewählt“ haben,sondern weil der Wahlbetrug und das Ergebnis von Anfang an feststand!Es mußte die CDU werden, denn selbst die reichsten Menschen der Welt haben inzwischen Schwierigkeiten Leute zu finden, die ihre Aufträge erfüllen. Sie brauchen ein Opfertier! Und niemand nach Merkel hat sich je dazu bereit erklärt!
Liebe Mitgefangene in BRD-Grad, dies ist der Showdown! Willkommen in der Hölle! Ab jetzt gibt es kein Zurück mehr, außer es geschieht ein Wunder! Doch darauf würde ich mich nicht verlassen! Ab jetzt geht es mit Ihnen, Ihren Kindern und Enkeln, Ihren Ersparnissen und Geldern nur noch in Richtung Hölle! Da müssen wir jetzt leider durch!
Sollte ein Gott, sofern es ihn gibt, uns gnädig sein, so baue ich auf seine Barmherzigkeit, ansonsten erwarten Sie lieber keine Gnade! Das Urteil, wenn auch gefaked und gekauft, ist gesprochen und wir alle sind jene, die zur Richtbank geführt werden! Ich wünsche uns allen alles Gute! Und ich hoffe, daß ein Funken dessen hängen geblieben ist, welches jene Menschen, deren Köpfe bald legal rollen werden, gesagt haben! Die Grenzen wurden nun endgültig geöffnet und der rechtsfreie Raum ist ab jetzt ein politisch anerkannter!
Mein Rat an Sie:
Hören Sie auf zu hoffen und zu kalkulieren und fangen Sie an zu glauben und zu beten! Ihr Todesurteil wurde so eben über Sie gesprochen und ab jetzt gibt es kein Zurück mehr! Es ist Wahlbetrug, es ist Hinterlist und es ist Unaufrichtigkeit! Doch es ist damit genau die selbe Waffe, die immer funktioniert hat! Und nun ist der Alptraum legalisiert!
Zum Abschluß ein schönes Zitat aus dem Film: „Der Hüter der Erinnerung – the Giver“:
Sie haben den Mord nicht eliminiert, sondern sie haben ihn legalisiert!
Ab jetzt wird es uns die doppelte Anstrengung kosten, für wahre Gerechtigkeit zu sorgen! Doch lieber kämpfen wir diesen ohnehin vorausgesehenen Kampf, als zu kapitulieren. Dies ist das Finale. Heil der Wahrheit, dem Frieden und der Gerechtigkeit! Allen Lügen und allen Betruges zum Trotz! Ich würde Ihnen gerne etwas besseres sagen, doch ich kann es nicht mehr. Das beste, das möglich ist, schlummert in den hintersten Winkeln Ihrer eigenen Persönlichkeit! Sorgen Sie dafür, daß es zum Vorschein kommt!
Angela Merkel ist in der privaten Haftung seit Ihrem Amtsantritt?
Ja, Sogar in der unbegrenzten privaten Haftung, denn eine Nachbesserung wurde verweigert. Damit befindet sich Angela Merkel und ihre Truppe in der Position der vertragsbrechenden Partei gegenüber der United Nations und … uns allen. Den Investoren. Aber auch hier kann getrickst werden. Wie wird ein Vorstand eines Vereins z.B. am Ende seiner Amtsperiode entlastet.
Na durch eine Wahl. Wir entlasten die Bundesregierung mit jeder Wahl. Und wir übernehmen die unbegrenzte Haftung für die Fehlverwaltung/Betrug/Treuhandbruch usw., die in der Bundesregierung der vergangenen Legislaturperiode gemacht wurden und zwar rückwirkend.
Unfassbar. Wer weiß davon? Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und alle, die an der Sondersitzung der United Nations letztes Jahr dabei waren. Ja es gab bereits eine Sondersitzung zu diesem Thema. Und es wird Zeit, daß die Menschen in GERMANY davon in Kenntnis gesetzt werden. Selbstverständlich war diese Sitzung wieder einmal geheim. Die Menschen, die man als Kinder von unter sieben Jahren eingestuft hat, dürfen doch nicht erfahren worum es wirklich geht. Warum erzähle ich Ihnen das alles, denn wir wollten ja über Gerichtsvollzieher und Vollstreckungen sprechen.
• 99,9% aller Vollstreckungen und Zwangsversteigerungen sind illegal (außerhalb von Verträgen)
• 99,9% aller Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter der Justiz haben keine Ahnung. Sondern nur „so ein Gefühl“
• Mindestens 95 % der Mitarbeiter im gehobenen Dienst haben keine Ahnung.
• Mindestens 90% aller Mitglieder der Landtage, des Bundestages und des Bundesrates haben keine Ahnung.
• 0% der Bundesregierung hat keine Ahnung. Sie begehen aus meiner Rechtsauffassung Betrug.
Also vorsätzliche Täuschung im Rechtsverkehr … aus niederen Beweggründen. Selbstverständlich gibt es Spielräume, die aber in Berlin nicht genutzt werden. Und schon gar nicht zum Wohle der Menschen hier. Wessen Brot ich esse, dessen Sprache ich spreche scheint die Devise zu sein.
Was können die Menschen tun? Aufhören mit den Kleinen zu diskutieren. Ich erlaube mir mich zwischen die Wut der Menschen und den kleinen Angestellten des sog. öffentlichen Dienstes zu stellen. Gut 5% mißbrauchen ihre Machtposition. Ist kein Grund alle zu verurteilen. Ich bitte die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sich daran zu erinnern, wer ihr Gehalt zahlt. Alle Vorschriften haben Spielräume, die man gegenüber anständigen und fairen Partnern nutzen kann. Tun sie es endlich. Und das Prinzip von „Gnade vor Recht“ ist offensichtlich verloren gegangen. Jeder hat ein Gewissen. Über die Höhe des Kaufpreises muß jeder selbst entscheiden.
jder kann 2 Briefe losschicken. Einfach Adresse eintragen und unterschreiben.
in den ersten beiden Links von Maras Welt ist jeweils ein Schreiben. Die Versicherungserklärung und die Verfassungsbeschwerde. Beide Schreiben anpassen und den Vorgaben gemäss lossenden.
Beim Wahlprüfungsausschuss gingen zahlreiche Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl ein. (Quelle: Reuters)
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungwidrig. Grund dafür ist, dass möglicherweise millionenfach Wähler doppelt abgestimmt haben, das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, „könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem „Spiegel“. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: „Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage“.
Wahlvorschriften „rechtlich und politisch untragbar“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für „rechtlich und politisch untragbar“. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber wie „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.
Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der dem Gremium angehört, kündigte eine gründliche Prüfung an. Bislang gebe es allerdings noch keine Hinweise darauf, dass es bei der Europawahl doppelte Stimmabgaben „in einem Ausmaß gegeben hat, dass dies auf die Zusammensetzung des Europaparlaments tatsächlich Einfluss gehabt haben könnte“, erklärte Beck. Er forderte zugleich eine Diskussion über eine europaweite Regelung und Wählerregistrierung, die doppelte Stimmabgaben unmöglich mache.
Zu dem Aufruhr nach seinem Bekenntnis sagte Giovanni di Lorenzo dem Magazin:“Ich bin mir sicher, dass nach meiner Geschichte niemand mehr dem Irrtum aufsitzt, bei der Wahl zwei Stimmen abzugeben.“
rsvdr-der etwas andere Blog 