Türkische Regierung plant keine Wahlkampfauftritte in Deutschland

„Es sind keine Reden des Präsidenten oder der Kabinettsmitglieder vor der türkischen Bevölkerung in Deutschland während des Wahlkampfs geplant“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara.

Ein Plakat des türkischen Präsidenten Erdogan in der Türkei.                                                                       Foto: OZAN KOSE/AFP/Symbolbild/Getty Images

Die türkische Regierung plant keine Wahlkampfkundgebungen in Deutschland vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni.

„Es sind keine Reden des Präsidenten oder der Kabinettsmitglieder vor der türkischen Bevölkerung in Deutschland während des Wahlkampfs geplant“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara.

Die Bundesregierung hatte nach dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen, nicht-europäischen Politikern drei Monate vor Wahlen grundsätzlich keine Auftritte in Deutschland zu erlauben. Auch die Niederlande und Österreich haben sich türkische Wahlkampfauftritte verbeten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Behörden nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Dies hatte in Deutschland für erhebliche Verärgerung gesorgt. Nach der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen in der Türkei forderten daher viele deutsche Politiker, Erdogan diesmal keine Bühne zu bieten.

„Wir denken nicht, dass das Verbot richtig ist oder der Demokratie dient, da Wähler wissen sollten, für was sie wählen“, hieß es dazu nun aus dem türkischen Außenministerium. Trotz der Kritik will sich die türkische Regierung aber offenbar an das Verbot in Deutschland halten. Stattdessen ist nun eine große Wahlkampfkundgebung in Bosnien geplant.

So will Erdogan am 20. Mai in der Hauptstadt Sarajevo vor den Türken Europas sprechen. Es ist geplant, dass auch türkische Wähler aus anderen europäischen Staaten an der Großkundgebung teilnehmen können. Erdogan hatte wiederholt angekündigt, dass er im Wahlkampf eine Kundgebung vor mehreren tausend Wählern halten werde, aber keinen Ort genannt. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/tuerkische-regierung-plant-keine-wahlkampfauftritte-in-deutschland-a2415786.html?latest=1

 

 

Vorsicht Wahlen 2017 – Warum Nichtwählen Sinn macht; 29.08.2017 Erklärung E.Stopp Stadtratsitzung

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Kurt Tucholsky formulierte es treffend: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ Mittlerweile leben wir in einer Zeit der vollkommenen Medien-Propaganda. Wenn wir uns den jetzigen Wahlkampf anschauen, ist er eine Beleidigung selbst der untersten Intelligenzstufe. Ich meine damit nicht nur die Wahlplakate. Ich meine damit die Auftritte derjenigen Politiker, die verkünden, sie wollten uns aus den Krisen führen, die sie selbst mit verursacht haben. (Eurokrise, Flüchtlingskrise usw.) Genauer betrachtet haben die Wahlschäfchen alle vier Jahre die Möglichkeit, die Farbe ihres Zaunes, der sie umgibt, zu wählen.

Der Zaun bleibt dabei aber immer derselbe. Gebaut wurde er von den Strippenziehern, die bereits seit vielen Jahrzehnten im Hintergrund die Fäden der Politpuppen ziehen. Politisch links oder politisch rechts sind dabei auch nur zwei Seiten ein- und derselben Medaille. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Das sagte nicht irgendein Verschwörungstheoretiker, sondern Horst Seehofer persönlich am 20. Mai 2010 in der Sendung Pelzig. Womit er auch recht hat, da ganz andere die wirklichen Entscheidungen treffen. Wichtig dabei ist zu erkennen, dass die Politiker nichts weiter sind, als die Erfüllungsgehilfen der Großkonzerne und der Hochfinanz, die alljährlich u.a. beim Bilderbergertreffen zusammenkommen.

Tatsache ist, dass in den letzten Jahrzehnten, speziell nach den Bilderberger Veranstaltungen, spürbare Veränderungen stattgefunden haben (Euroeinführung, Syrien-Krieg, Ukraine-Krise u.v.m.). Der Bilderberger Ehrenpräsident und Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon gab selbst zu, dass diese Gruppe den Euro erschaffen hat. (Mehr Hintergrundwissen zu den Bilderbergern im Bestseller: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen.“) Hinter verschlossenen Türen werden die Grundsteine für die Karrieren von Politikern gelegt.

Ein Beispiel ist Christian Lindner, dessen FDP nach den Wahlen in NRW groß gefeiert wird und den AfD-Wählern eine „demokratischere“ Alternative für Deutschland bieten soll. Was jedoch wenige wissen ist, dass Christian Lindner, im Jahr 2013, nur wenige Monate, nachdem er auf dem Bilderbergertreffen sein Debut hatte, neuer FDP-Chef wurde. Auch Gerhard Schröder und Angela Merkel nahmen am Bilderbergertreffen teil, genauer gesagt 2005 zu einer Zeit, als die Regierung Schröder noch an der Macht war, um kurze Zeit danach Neuwahlen einzuleiten, mit dem Ergebnis, dass Angela Merkel neue Bundeskanzlerin wurde.

 

Da die meisten Politiker ohnehin nach dem Motto leben: Nur das Erzählte reicht, nicht das Erreichte zählt, kann sich das Wahlvolk wieder auf viele Versprechungen einstellen. Genauso lief es auch vor der Bundestagswahl 2005 ab. Das eindeutige Wahlversprechen der Großparteien war damals: „Es wird keine Steuererhöhungen geben!“. Angela Merkel sprach beispielsweise vor der Wahl 2005: „Die Menschen brauchen mehr Netto von ihrem Brutto, damit sie sich mehr Eigenverantwortung leisten können. Weniger Steuern, weniger Sozialabgaben!“ Tatsächlich kam es zu der größten Steuerreform in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die Mehrwertsteuer machte einen historischen Sprung von 16 auf 19 %. Das Handelsblatt schrieb damals: „Eine große Koalition der Diebe will uns richtig abkassieren.“ Und die Bild-Zeitung schrieb am 08.11.2005 als Titelstory: „Ihr Steuerlügner! – So schamlos wurden wir Wähler noch nie belogen.“

 

Demzufolge sollte jeder, der seine Stimme behalten will, nicht zur Wahl gehen. Denn wer sie abgibt, macht bei dem Spielchen mit und erkennt das System an. Mit seiner Stimme bestätigt er, dass er dem System prinzipiell zustimmt, unabhängig davon, ob er die siegreiche Partei gewählt hat, oder nicht. Genau deswegen hat die Politik auch solch eine gnadenlose Angst davor, dass die Bevölkerung nicht mehr wählen geht. Denn wenn die Menschen nicht mehr wählen gehen, fehlt den Eliten hinter der Politik optisch die Legitimation für ihre Machtausübung. Diejenigen, die wählen gehen, legitimieren mit ihrer Stimme, egal was sie wählen, indirekt die eigentlichen Strippenzieher. Je weniger zur Wahl gehen, desto deutlicher ist das Signal, dass das System in dieser Form nicht mehr akzeptiert wird. Ich kann jedoch verstehen, dass es auch Menschen gibt, die nicht meinem Aufruf folgen. Diese sollten dann aber auf keinen Fall eine etablierte Partei wählen, sondern unbedingt eine Alternative.

 

Erkennen-erwachen-verändern Euer Heiko Schrang Helft auch ihr, die journalistische Unabhängigkeit von SchrangTV, sowie den kostenlosen Newsletter langfristig zu sichern: https://www.macht-steuert-wissen.de/u… (c) MSW-Verlag Heiko Schrang

 

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29.08.2017 Erklärung E.Stopp Stadtratsitzung

E r k l ä r u n g :        Eberhard Stopp      bei der    Stadtratsitzung am   29.08.2017  

 

Bisher nahm ich an, dass   die nun folgenden  Tatsachen  allgemein bekannt sind, dies  scheint aber nicht der Fall  zu sein, deshalb   möchte ich  folgende   Tatsachen   hier  kund tun:

 

1.  Die am  24.09.2017  stattfindende   Bundestagswahl ist gemäß dem Urteil  des  BVG , Urteil des  2. Senat   vom 25.07. 2012 ,  – 2 BvF 3/11, -2BvR 2670/11- ; – 2BvE 9 / 11 – siehe Urteil  Seite 4,  grundgesetzwidrig, da  alle   Wahlgesetze   seit  1956    grundgesetzwidrig waren und sind.  So gesehen ist diese   Bundestagswahl rechtsungültig und die aus  ihr  entstehenden  Rechtsfolgen auch.

 

2. Spätestens seit  1982  gibt es keine   Staatshaftung mehr,    wie   hier begründet wird;

Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten.

Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. (Artikel 34 GG [„Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“] ist durch vorläufige Streichung des Art. 23 GG [„Geltungsbereich“] am 17. / 18. 07. 1990 durch U.S.-Außenminister James Baker III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und spätere endgültige Aufhebung durch die „Bundes-Regierung“ [Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] ebenfalls weggefallen [BGBl. 1990, II, S. 885, 890]. 1))

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG  §  15  wurde  aufgehoben.   Dort hiess es:  „ Alle  Gerichte  sind  Staatsgerichte.“     Was sind  sie nun ?

Keine   Staatshaftung- ergibt auch keine  Beamten. Es  gibt keinen  Bediensten bei den Behörden, auch bei der  Polizei nicht, der einen  Beamtenausweis vorlegen kann und die dazugehörige Bestallungsurkunde.

Deshalb werden  keine  Schreiben  von Behörden, auch Urteile  nicht mehr unterschrieben, weil die  Haftung dann  beim Unterschriftsleistenden persönlich liegt, siehe  BGB  §§  823 und 839.

 

3. Alle   Kommunen, auch Behörden … , sind  Firmen. Die  Stadt  Rochlitz ist zum Bsp.  bei  UPIK  unter der D-U-N-S   -Nummer 326678708  als  Firma  geführt.  Die  Umwandlung der  Kameralistik  zur Doppik und  vor allem auch der  Stadtratsbeschluss   vom  25.10.2016  Nr 187 / 2016,  Erhebung der Mehrwertsteuer   verschoben  auf den  01.01.2021,  sind weitere  Belege. Eine kommunale Selbstverwaltung gibt es schon lange nicht mehr- wir sind Antragsteller  ( Bettler) bei so g.  „ Fördertöpfen „ !

4.   Es  wird dringend  allen Stadträten,  Verwaltungsangestellten, Bürgern   empfohlen, die  Bundesgesetzblätter  Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18  (  Änderungen zur ZPO ) ab  Blatt 866,   Zweites Gesetz über Bereinigung von Bundesrecht … Jahrgang 2007  Teil I Nr. 59  , ab Blatt  2614 ,  besonders Blatt  2622  Artikel 57   – Geltungsbereich des  OWG aufgehoben,  und  Bundesgesetzblatt Jahrgang  2010 Teil I Nr. 63 zu lesen .    Es wurden zahlreiche Gesetze  aufgehoben und  geändert, wo von aber die Bediensteten in den  Behörden nichts wissen. ?

5. Ich verweise  darauf, dass es  keine   gesetzliche Grundlage dafür gibt,  Behörden – Schreiben mit dem   Satz  zu versehen:  „  Dieses  Schreiben wurde   maschinell erstellt und  ist auch ohne  Unterschrift  gültig“.    Alle   Schreiben von Behörden   sind   zu unterschreiben, siehe  § 37 Abs. 3 Satz 1  VwVfg , siehe dazu auch Antwortschreiben des Staatsministeriums des Innern an Herrn E. Stopp   vom  29.08.2016 ( 21-0221.40/8033 ) .   Bei  Unternehmen  ist    rechtliche  Grundlage für die Unterschrift §  126   BGB.    Aus der Unterschrift entspringt   aber auch die  persönliche  Haftung  nach  BGB  §§  823 und 839.

F a z i t :

Wir befinden uns  spätestens  ab dem  Jahr  1990 ( siehe GG  Artikel  23  und deren  Änderungen )  in  einem Rechtsbankrott, der  nicht nur  die  Frage  der Geltung des   Grundgesetz, des Wahlgesetzes und anderer Gesetze betrifft, sondern   der deutlich darauf hinweist, dass  es hierzulande  keinen  Rechtsstaat und keine  Demokratie mehr gibt.  Die Regierung sorgt  im Hintergrund  in der EU  für  die  Auflösung der  Nationalstaaten ( siehe Schäuble am 18.11.2011 Bankenkongress Frankfurt a.M.)  und bereitet den Weg für eine  private Weltregierung vor.

Parlamente  sind dann nicht mehr gefragt und werden überflüssig.

Ich werde  diese  Entwicklung nicht  mit tragen- sondern friedlich, gewaltlos,  passiven Widerstand nach  GG  Artikel  20 Abs. 4  leisten.

Rochlitz,

29.08.2017                                                                             LudwigEberhardStopp

Weitere  Links :

1.  Bundesbereiningsgesetz  von  2006 

2. Bundesbereinigungsgesetz von 2007

3. Bundesbereinigungsgesetz von 2010

>  Der  Staat  ist der Verfassungsfeind

> Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite

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http://www.fair-makler.com/Aktuelles/216

gefunden bei : https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/09/04/vorsicht-wahlen-2017-warum-nichtwaehlen-sinn-macht-29-08-2017-erklaerung-e-stopp-stadtratsitzung/

Danke an Ta Ki

Gefunden bei : kraeutermume.wordpress.com
Danke an Kräutermume

Trumps Wahleröffnungsrede … in den „öffentlich – rechtlichen“ nie zu sehen, HIER IST SIE

Wieviel kostet der EU-Wahlkampf in den EU-Staaten?

DER STANDARD beantwortet, was Leserinnen und Leser immer schon über die EU wissen wollten

„Wieviel kostet eigentlich der Europawahlkampf insgesamt? Und im Vergleich: Wieviel kosten die jeweiligen Nationalratswahlen in den EU-28? Gibt es Pro-Kopf-Berechnungen?“, fragt ein Leser per Mail, nachdem in den USA Anfang April die Obergrenze für Wahlkampfspenden aufgehoben wurde.

Genaue Zahlen, wieviel der EU-Wahlkampf in allen EU-Staaten kosten wird oder 2009 gekostet hat, gibt es derzeit nicht. Ein Einblick kann aber zumindest über die einzelnen Bestandteile der Wahlkampfgelder gewonnen werden. Einer der geringsten Posten entfällt auf das EU-Parlament, das für eine europaweite Sensibilisierung etwa 16 Millionen Euro ausgibt, was in etwa 0,032 Cent pro Bürgerin oder Bürger bzw. 0,043 Cent pro Wahlberechtigtem in den EU-Staaten entspricht. Der bei weitem größte Teil wird von den nationalen Parteien in den jeweiligen EU-Staaten ausgegeben. In jedem einzelnen Land ist die Finanzierung anders geregelt, deshalb ist es auch schwierig, Berechnungen über die gesamten Wahlkampfkosten anzustellen.

In Österreich gilt für die EU-Wahl nach wie vor die Wahlkampfkostenerstattung, die für die Nationalratswahlen schon durch eine erhöhte Parteienförderung ersetzt wurde. Alle Parteien, die im EU-Parlament vertreten sind, erhalten demnach pro für sie abgegebener Stimme zwei Euro. Überschlagsmäßig kann deshalb errechnet werden, dass bei 6,3 Millionen Wahlberechtigten ein Topf von 12,6 Millionen Euro von allen Parteien ausgegeben werden könnte.

Österreich Spitzenreiter bei Ausgaben

Parteien, wie die ÖVP oder SPÖ, die derzeit in den Umfragen zwischen 24 und 26 Prozent liegen, können also davon ausgehen, dass je nach Wahlbeteiligung zumindest 3 Millionen ihrer Wahlkampfkosten wieder rückerstattet werden. Zusätzlich können Parteispendengelder im Wahlkampf aufgewendet werden.

Im Vergleich zu anderen EU-Staaten wird Österreich aufgrund seiner Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung wesentlich mehr Geld in den Wahlkampf stecken. „In Deutschland und Großbritannien wird es um sehr vieles weniger sein“, sagt Hubert Sickinger, österreichischer Experte für Parteienfinanzierung. Deutschlands Parteien erhalten für unter 4 Millionen Stimmen je 85 Cent Rückerstattung, darüber dann noch zusätzliche 70 Cent.

Transparency International versucht mit der Initiative „European Parliament Integrity Watch“ die Finanzierungsregelungen und tatsächlichen Ausgaben der nationalen Parteien für die EU-Wahl im Mai etwas transparenter zu machen und Stärken und Schwächen der jeweiligen Systeme zu bestimmen. Die EU-Gesetzgebung regelt derzeit nur, dass jeder Mitgliedstaat eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten der Wahlbewerber festlegen kann.

Das EU-Parlament selbst arbeitet gerade daran, seine pan-europäischen Parteiorganisationen, die von der Europäischen Volkspartei bis zur Europäischen Linken reichen, an ein stärkeres und transparenteres Regelwerk zu binden. Derzeit erhalten diese Dachorganisationen Gelder aus dem EU-Budget. Geht es nach dem Bericht des Verfassungskommitees im EU-Parlament, soll die Vergabe der EU-Gelder künftig von einer unabhängigen Beobachtungsstelle kontrolliert werden, die gegebenfalls auch Strafzahlungen verhängen kann. Um überhaupt in den Genuss der EU-Finanzierung zu kommen, müssen die Parteien auch Werte, die in den EU-Verträgen festgeschrieben sind, respektieren. Dieser Punkt ist bei einigen EU-Abgeordneten sehr umstritten. Bei der derzeitigen Plenarsitzung im EU-Parlament, die noch bis Donnerstag dauert, soll darüber abgestimmt werden. (tee, derStandard.at, 14.4.2014)

Quelle: http://derstandard.at/1395365006093/Wieviel-kostet-der-EU-Wahlkampf-in-den-EU-Staaten

Leben nach dem Bank-Run: EU will „Notauszahlung“ der Sparguthaben

Die EU will bei Bank-Runs die Banken verpflichten, den Kunden innerhalb von fünf Tagen wenigstens so viel Geld auszuzahlen, wie die Kunden als „Lebenshaltungskosten“ brauchen. Zugleich verspricht die EU im Zuge der Banken-Union nun auch plötzlich eine Garantie für „temporär hoher Beiträge“ aus. Wer die bezahlen soll weiß niemand.

Offenbar aus Sorge vor Chaos bei einem Bank-Run will die EU den Zusammenbruch von Banken detailliert regeln.

Das EU-Parlament teilt dazu mit:

„Die Erneuerung der Einlagensicherungssysteme würde die EU-Länder dazu verpflichten, ihre eigenen bankenfinanzierten Systeme aufzubauen, um Einleger garantierter Einlagen (bis zu 100.000 Euro) zu entschädigen, wenn eine Bank nicht selbst dafür aufkommen kann, so dass die Steuerzahler nicht haften müssen.“

Fachleute kritisieren: Die EU habe die Versprechungen nicht durchgerechnet. So sagte ein Banken-Analyst den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „dieses Versprechen der 100.000 Euro versicherungsmathematisch bisher nicht kalibriert wurde“. Dieses Vorgehen wird von Ökonomen als „schockierend“ bezeichnet. Tatsächlich bedeutet dieses Versprechen, dass weder die Banken noch die Staaten genau wissen, was sie den Bank-Kunden im Ernstfall genau garantieren sollen. Vor allem ist unklar, woher das Geld kommt.

Weil der Ernstfall nicht ordentlich durchgerechnet wurde, kann man davon ausgehen, dass trotz des Jubels über die Banken-Union am Ende der Steuerzahler wieder als Retter antreten muss. Im ESM, der entgegen der ursprünglichen Planung als Banken-Rettungsfonds eingesetzt werden wird, lagern 700 Milliarden Euro, auf die ein unabhängiges Direktorium ohne Transparenz und Rechenschaftspflicht jederzeit Zugriff hat.

Dieses Geld könnte verwendet werden, um weiter Wahlversprechen einzulösen, die das EU-Parlament nun auf seine Fahnen heftet: Denn plötzlich garantieren die EU-Politiker auch hohe Einlagen von Privatkunden. Wie Banken und Staaten diese völlig unvorhersehbaren Beträge bezahlen wollen, wissen sie selbst nicht. Doch im Hinblick auf die EU-Wahl im Mai präsentiert das EU-Parlament eine Heile-Welt-Garantie für alle:

„Das Parlament hat auch sichergestellt, dass Einleger ihr Geld schneller erhalten. Die Gesamtsumme ihrer Einlagen muss binnen sieben Arbeitstagen ausgezahlt werden können, und die Einleger bekämen ein Anrecht auf eine sogenannte „Notauszahlung“ (wird für jedes Land einzeln festgelegt) innerhalb von fünf Werktagen zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Die Abgeordneten haben auch Klauseln zum Schutz “temporär hoher Beiträge” durchgesetzt: Mitgliedstaaten müssen zukünftig solche Beträge auch über die Deckungssumme von 100.000 Euro hinaus schützen, die z.B. aus dem Verkauf der privaten Immobilie resultieren. Ein solcher “hoher Beitrag” ist teilweise oder vollständig geschützt, mindestens für drei Monate.“

Allein diese Regelung zeigt, wie gefährlich die neue Regelung ist: Der möglicherweise teilweise Schutz für einen kurzen Zeitraum bedeutet, dass private Anleger künftig extrem vorsichtig sein müssen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen. Über Unternehmen sagt die EU noch nichts – diese könnten bei der neuen Regelung wie in Zypern in große Schwierigkeiten geraten.

Diese neuen EU Gesetze sollen die Banken verpflichten, „Rücklagen zu bilden, um mögliche zusätzliche Verluste abzudecken, nachdem das Bail-in-Instrument angewendet wurde“. Die EU fordert: „Die Länder, die Mitglieder der Bankenunion sind, müssen einen gemeinsamen Abwicklungsfonds von 55 Milliarden Euro einrichten, der in acht Jahren schrittweise von den Banken aufgebaut werden soll. Die Länder außerhalb der Bankenunion müssen innerhalb von 10 Jahren einen eigenen Fonds in Höhe von 1% der gedeckten Einlagen einrichten.“

Für den Ernstfall eines Banken-Crashs reichen all diese Maßnahmen nicht. Daher wird die EZB in den kommenden Monaten die Finanzmärkte mit weiterem Geld fluten, um die Banken abzusichern (mehr hier).

Mario Draghi werden jedenfalls dafür sorgen, dass die EU-Wahlen ohne Zwischenfälle über die Bühne gebracht werden können

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/16/eu-pleite-banken-sollen-kunden-anrecht-auf-notauszahlung-der-ersparnisse-gewaehren/