Was ist die wahre Agenda von Angela Merkel?

Angela Merkel ist mittlerweile auch innerhalb ihrer Fraktion isoliert. Doch sie rückt vom Refugees-welcome-Kurs nicht und nicht ab. Was treibt sie?
Foto: Alexander.kurz / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Man kann nicht immer mit allem einverstanden sein, was Politiker tun. Aber in den meisten Fällen ist es so, dass ihr Verhalten aus der jeweiligen ideologischen Position Sinn ergibt. Als Konservativer kann man linke Politik kritisieren und umgekehrt, aber man weiß in der Regel, woran man ist.

Das Handeln Angela Merkels jedoch ist inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem jeder Versuch der logischen Interpretation scheitern muss. Was ist die eigentliche Agenda dieser Frau?

Seehofer wird ausgebremst

Dass der Name der deutschen Kanzlerin als ein Synonym für fahrlässige Migrationspolitik in die Geschichte eingehen wird, steht schon seit drei Jahren fest. Wie weit sie aber geht, um diesen Plan umzusetzen, überrascht zum Teil noch ihre schärfsten Kritiker.

Derzeit ist ein Streit mit Innenminister und Fraktionskollege Horst Seehofer im Gange. Er tritt vehement für die Einhaltung der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ein, was in fünf Jahren der enormen Summe aus dem Jahr 2015 entspricht. Um dies zu erreichen, möchte er bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. Am Dienstag wollte er konkrete Maßnahmen vorlegen – wurde aber laut Aargauer Zeitung von Merkel zurückgehalten.

Merkel riskiert Neuwahlen

Anders als in Österreich hat die Kanzlerin in Deutschland Richtlinienkompetenz. Sie könnte Seehofer entlassen. Damit stellt sie sich aber nicht nur gegen einen unliebsamen Kollegen. In einer Bundestagsdebatte bezogen die Abgeordneten der CDU/CSU klar Stellung zugunsten Seehofers. Kein Beistand aus der eigenen Fraktion – das zeigt: Merkel hat mit ihrer Haltung selbst in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr.

Auswirkungen über Deutschland hinaus

Bleiben die Positionen so verhärtet, droht das Parteienbündnis aus CDU und CSU zu zerbrechen, was wohl Neuwahlen nach sich zöge. Die Zeit sieht dies regelrecht herbei, weil sie davon ausgeht, die Grünen würden einspringen und die Regierung stützen.

Merkel isoliert aber nicht nur sich innerhalb Deutschlands, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU. Weder die europäische Bevölkerung noch die nationalen Regierungen unterstützen ihre Flüchtlingspolitik. Was hat sie davon, ihre Regierung zu gefährden und Europa weiter zu spalten?

Es geht hier nicht um Menschlichkeit

Viele gehen bis heute davon aus, Angela Merkel habe einfach ein großes Herz und brächte es nicht zusammen, Notleidenden Hilfe zu verwehren.

Dies ist deswegen unwahrscheinlich, weil sie wenige Jahre zuvor an Griechenland das genaue Gegenteil bewiesen hat. Als Verfechterin eiserner Sparpolitik kümmerte es sie wenig, dass die Selbstmordrate, die Säuglingssterblichkeit, die Arbeitslosigkeit und die Armut stiegen. Dass Kranke in den Spitälern keine Medizin mehr bekamen, dass die Leute an den Bankomaten nicht einmal mehr Geld für Essen beheben konnten. Viele betroffene Griechen hatten damit ein schwereres Los als die „Wirtschaftsflüchtlinge“, deren „Perspektivlosigkeit“ gerne als Vorwand für ihren Verbleib in Deutschland herangezogen wird.

Und was ist mit den zahlreichen Frauen und Mädchen, die in Deutschland seit der Grenzöffnung in erschreckend regelmäßigen Abständen misshandelt und ermordet werden? Zählt deren Leben etwa nichts?

Der Verweis auf Ihr großes Herz wäre damit widerlegt. Also, Frau Merkel: Was ist ihre Agenda?

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0027059-Was-ist-die-wahre-Agenda-von-Angela-Merkel

Räumungsklage für 100 Jährigen Deutschen – Aber Asylanten den Hintern vergolden

Einen 100 Jährigen Deutschen, der zwei Weltkriege erlebt und überlebt hat, Deutschland wieder mitaufgebaut hat, sein Leben lang brav gearbeitet und Steuern bezahlt hat, droht eine Räumungsklage im Seniorenheim, weil er die Heimkosten nicht mehr alleine tragen kann. Wie armselig ist dieses Land geworden? Pseudoflüchtlingen, Schmarotzern, Asylbetrügern den Hintern vergolden, die nichts für Deutschland leisten geschweige denn jemals eine Leistung erbracht zu haben, aber armen Deutschen im Alter die Würde entziehen.

Der hundertjährige Emil Voetzsch blickt sich sorgenvoll in seinem Zimmer im Seniorenzentrum “Haus Maria Frieden” um. Wie lange kann der Senior, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, dort noch wohnen? Eine Räumungsklage hat er bereits erhalten.

Denn: Voetzsch kann mit seiner Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung die Heimkosten nicht allein aufbringen, jeden Monat wachsen seine Schulden von mehr als tausend Euro. Nun hofft Emil Voetzsch, dass seine Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf Erfolg hat. Aber: “Das Verfahren zieht sich hin. Auch wenn das Sozialamt vorläufig die Kosten bis Oktober übernommen hat, bleibt die Unsicherheit für die Zukunft”, sagt sein Anwalt Dr. Timm Görgens.

Emil Voetzsch ist kein Einzelfall – das ist die Erfahrung von Gerd Gallus (47). Beim Sozialamt des Rhein-Kreises Neuss ist der Produktgruppenleiter für Heimpflege mit solchen Problemen vertraut. “Das Sozialamt gewährt immer dann Leistungen, wenn eine Bedürftigkeit nachgewiesen ist”, sagt Gallus. Doch manchmal seien die Vermögensverhältnisse unklar, könnten die Senioren eine Bedürftigkeit nicht belegen. Dann stehe ihnen nur noch der Klageweg offen. Doch Gerd Gallus weiß auch: “Eine Klage kann lange dauern.”

Wenn betagte Heimbewohner verschuldet sind, dann stellt dies langfristig auch die Einrichtungen selbst vor Probleme. “In sechs, sieben Monaten können bei einem Bewohner schnell Außenstände in Höhe von 15 000 Euro entstehen. Bei mehreren solcher Fälle müssen wir handeln, denn sonst ist unsere Liquidität bedroht”, sagt John Esser (32), Leiter des Jüchener Seniorenzentrums.

Ohne die geplanten Einnahmen könne das Personal nicht mehr bezahlt werden – und die Mitarbeiter seien unverzichtbar für den alltäglichen Betrieb. Fälle wie der von Emil Voetzsch seien keine Seltenheit – und ihre Zahl wird noch weiter zunehmen: “Allein wegen des demografischen Wandels”, ist der Heimleiter überzeugt. Schwierig seien diejenigen Fälle, in denen das Sozialamt nicht direkt die Kosten übernehme und der Rechtsweg beschritten werden müsse. “Niemand wird auf die Straße gesetzt”, betont Esser. Aber: “Ich hoffe auf eine endgültige Entscheidung.”

Dass seine Rente komplett in die Unterbringung und Versorgung fließt, spürt Emil Voetzsch jeden Tag: Sich die Tageszeitung kaufen, mal für eine Tasse Kaffee sein Zimmer verlassen – das ist für den Hundertjährigen nicht drin. “Das ist eigentlich nicht richtig. Ich habe doch mein ganzes Leben gearbeitet, habe Schichtdienst in der Produktion gemacht”, sagt Voetzsch. Einziger regelmäßiger Kontakt besteht zu Irmgard Gerth, frühere Nachbarin und jetzt Generalbevollmächtigte. Sie besucht ihn regelmäßig, fährt mit ihm spazieren, erzählt dem Mönchengladbach-Fan, wie sein Verein gespielt hat.

Mehr als 60 Jahre hat Voetzsch in Bedburdyck gelebt. 2007 gaben er und Ehefrau Maria das Eigenheim auf, entschieden sich für das “Haus Maria Frieden”. Seit dem Tod seiner Frau vor vier Jahren lebt Emil Voetzsch dort allein – und möchte dies bis an sein Lebensende.

Quelle: rp-online.de

 

Anmerkung meinerseits: In einer Verwaltungsgesellschaft, in der es auf Leistung und „Wachstum“ ankommt, haben diejenigen, die ihre Arbeit geleistet haben keinen Platz mehr in der Gsellschaft.
Wie lange wollt Ihr noch zusehen, bis wir die Orwell´schen Zustände die er in seinem Buch 1984 endgültig verinnerlicht haben ???