Berlin – Die Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit der FDP-Fraktion im Bundestag sieht es „im Sinne der Patientensicherheit“ als geboten an, „die Erlaubnis zur Bezeichnung als ‚Heilpraktiker‘ mittelfristig auslaufen zu lassen“. Das geht aus einem neuen Positionspapier der AG Gesundheit hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Für bereits praktizierende Heilpraktiker soll es einen Bestandsschutz geben.
„Durch eine staatliche Erlaubnis, die Bezeichnung ‚Heilpraktiker’ zu führen, wird bei Patienten der Eindruck erweckt, dass der betreffende Behandler tatsächlich des ‚Heilens‘ kundig ist und von der von einem Heilpraktiker vorgenommenen Behandlung tatsächlich ‚Heilung‘ zu erwarten ist“, heißt es als Begründung im Positionspapier.
Um die entsprechende Erlaubnis zu erhalten, müssten Heilpraktiker aber lediglich eine Prüfung ablegen, die sicherstellen soll, dass von ihren Tätigkeiten keine Gefahren ausgingen. Es sei aber klar, „dass sich der Staat nicht zum Gehilfen für Verbrauchertäuschungen machen darf“.
Da Heilpraktiker – im Unterschied zu approbierten Ärzten – vor allem in ihrer Wirksamkeit nicht wissenschaftlich belegte Methoden anwendeten, könne es auch ein Handeln ‚lege artis‘ der Logik nach nicht geben, findet die FDP. Mangels wissenschaftlicher Grundlagen der Tätigkeit könne es folglich auch keine fundierte Ausbildung geben.
Das bedeute aber nicht, das es künftig keine alternativ- und komplementärmedizinischen Angebote mehr geben solle. „Es ist aus unserer Sicht entscheidend, dass ausschließlich wissenschaftlich fundiert ausgebildete Ärzte staatlich gelabelt ‚Heilkunde‘ betreiben dürfen“, fordern die FDP-Abgeordneten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor einigen Tagen Maßnahmen gegen gefährliche Therapien angekündigt – im Fokus stehen dabei Frischzellentherapien. Außerdem sollen Heilpraktiker Arzneimittel nur noch in Ausnahmefällen selbst herstellen dürfen.
Wie NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten, plant das Bundesgesundheitsministerium entsprechende gesetzliche Regelungen, die in Kürze als Referentenentwurf vorliegen sollen. „Patienten müssen sicher sein können, dass ihnen Arzneimittel nicht schaden“, sagte Spahn der Süddeutschen Zeitung.
Der FDP geht das nicht weit genug. „Spahns Vorschlag ist zwar richtig, aber greift viel zu kurz. Frischzellentherapien sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Spahn behauptet, durch ein Verbot die Patientensicherheit spürbar zu verbessern, ist das Augenwischerei“, sagte die FDP-Abgeordnete und Medizinrechtlerin Katrin Helling-Plahr.
Den Patienten, die Opfer von Diagnosefehlern oder Falschbehandlungen würden oder die mit anderen kuriosen Heilsversprechen gelockt würden, sei damit nicht gedient. „Wenn Spahn Patientensicherheit fördern möchte, soll er sich ehrlich machen und eine grundlegende Reform des Heilpraktikerwesens anstreben“, sagte sie.
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