Norwegen, Australien, England, Spanien…das Morden hat begonnen

„Hört endlich auf andere Neu-Nazis, ewig Gestrige, Rechtsradikale, Nazis oder Rassisten zu nennen, denn wer das tut, der ist viel schlimmer und wird es auch nicht verstehen, wenn das Messer an seine Gurgel angesetzt und durchgezogen wird.“
Danke für diesen Beitrag

Indexexpurgatorius's Blog

Egal wo man sich umsieht, der Terror greift um sich, die Anhänger des IS gehen auf Menschen los, die sie wahllos aus der Menge auswählen.

Es ist ihnen egal, ob Mann, Frau, Kind oder gar eine komplette Familie. Sie wollen Macht zeigen und Schrecken verbreiten.
Die Medien und die Politik schweigen. Sie haben nichts dazu zu sagen, denn das Ausmaß könnte sogar noch größer sein als das, was man erfährt.

Selbst bei den Grünen herrscht Funkstille, aber man liefert Waffen.
Während die Türkei IS Terroristen in Krankenhäusern behandelt und Überflugrechte für ausländische Militärmaschinen verweigert.
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Es wird Zeit, dass sich die Europäer positionieren und endlich aufhören Muslime zu importieren und die Moscheen, die bereits existieren sollten überwacht werden, auch und vor allem die Predigten, die durchaus die Muslime radikalisieren und verhetzen.

Hört endlich auf andere Neu-Nazis, ewig Gestrige, Rechtsradikale, Nazis oder Rassisten zu nennen, denn wer das tut…

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Deutscher Ethik-Rat will Inzucht zulassen

Wenn der Bruder mit der eigenen Schwester schläft, ist das illegal. Noch. Denn in Deutschland fordert der Ethik-Rat jetzt, Sex unter Geschwistern gesetzlich zu erlauben. Paragraf 173 im Strafgesetzbuch, der den Beischlaf zwischen Verwandten regelt, soll vom Gesetzgeber überarbeitet werden. Der Ethik-Rat ist nicht irgendwer. Er ist das offizielle Beratungsgremium von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat.

Inzucht zwischen volljährigen Geschwistern soll laut Ansicht
des Ethik-Rats in Deutschland zugelassen werden.
Symbolfoto: Paulwip /pixelio.de

Bislang war Inzucht nicht nur aus moralischen, sondern auch aus ethischen Gründen verwerflich, weil Kinder von Geschwisterpaaren besonders häufig an genetisch bedingten Erkrankungen leiden. Doch der deutsche Ethik-Rat vertritt eine andere Auffassung. Die Möglichkeit, dass behinderte Kinder entstehen, reiche nicht aus, um einvernehmliche Inzesthandlungen zwischen Geschwistern zu verbieten. „Das strafrechtliche Verbot bedeutet einen tiefen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung“, heißt es in einer Stellungnahme. Sie ist durch eine Mehrheitsentscheidung von 14 zu 9 Stimmen sowie zwei Enthaltungen zustande gekommen.

Konkret will das Gremium einvernehmlichen Sex unter Geschwistern über 18 Jahren nicht mehr unter Strafe stellen. Strafbar bleiben soll Sex unter Geschwistern für einen Volljährigen, wenn er mit dem minderjährigen Partner in einem Familienverbund lebt. Auch der Beischlaf zwischen einem Elternteil und einem Kind soll weiterhin gesetzlich geahndet werden.

Sexuelle Selbstbestimmung wichtiger

Weder der Schutz der Familie noch der Schutz der Kinder erscheinen dem Beratergremium geeignete Argumente zu sein, um das derzeit geltende Inzuchtverbot aufrechtzuerhalten. „Das Grundrecht der erwachsenen Geschwister auf sexuelle Selbstbestimmung ist in diesen Fällen stärker zu gewichten als das abstrakte Schutzgut der Familie.“ Außerdem sei das Beischlaf-Verbot zum Schutz von möglicherweise gezeugten Kindern „nicht logisch“, weil Inzestpaare sich auch bei Verhütung strafbar machten. Aber auch wenn Kinder gezeugt würden, „lässt sich aus diesem Umstand kein triftiges Argument gegen einvernehmliche Inzesthandlungen ableiten“. Dann müssten auch anderen Risikogruppen, etwa Rauchern, Alkoholikern oder Frauen fortgeschrittenen Alters das Kinderkriegen untersagt werden.

Im Zuge seiner Arbeit hat der Ethik-Rat auch Betroffene befragt. Sie würden vor allem unter dem Druck leiden, ihre Beziehung geheim halten zu müssen. Die Rede ist von der Angst vor gesellschaftlicher Ächtung, Jobverlust und nicht zuletzt Strafverfolgung. „Das Problem war nie unsere Liebe. Sie tat uns allen nur gut. Das Problem waren ausschließlich die unverrückbaren moralischen Erwartungen anderer“, wurde beispielsweise dem Rat geschildert.

Inzucht-Paar als Anlassfall

Warum sich der Ethik-Rat überhaupt mit dem heiklen Thema befasst, ist der Fall einer Inzucht-Familie aus Leipzig. Patrick S., geboren 1976, wurde mit sieben Jahren adoptiert, hatte keinen Kontakt zu seiner Ursprungsfamilie. 2000 nahm er Kontakt zu seiner leiblichen Mutter und seiner 1984 geborenen leiblichen Schwester Susan K. auf. Daraus entwickelte sich bald eine enge Beziehung. Zwischen 2001 und 2005 kamen insgesamt fünf Kinder zur Welt. Zwei davon sind behindert. S. saß deswegen bereits mehr als drei Jahre lang im Gefängnis. Klagen des Paares vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden mit Blick auf die Gefährdung der Kinder in einer solchen Beziehung abgewiesen.

gefunden bei: http://www.unzensuriert.at/content/0016216-Deutscher-Ethik-Rat-will-Inzucht-zulassen

CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen – so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind – sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) muss vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin Teilnehmern einer Protestaktion von Campact zu den Handelsabkommen CETA und TTIP erklären, warum die SPD diese Abkommen so vehement verteidigt. (Foto: dpa)

Die EU war eine der treibenden Kräfte hinter der am Widerstand Indiens gescheiterten sogenannten Doha-Runde für eine multilaterale Vereinbarung von Handelserleichterungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Für diese Verhandlungen war den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen worden. Seit dem Scheitern der Doha-Runde hat sich die EU-Kommission, der 2009 von den Mitgliedsländern die alleinige Kompetenz für die Handelspolitik übertragen wurde, verstärkt auf sogenannte bilaterale „Freihandelsabkommen“ verlegt. So wurde das Abkommen mit Kanada nun zu Ende verhandelt und das Abkommen mit den USA vorbereitet.

Gegenüber der gescheiterten multilateralen Runde der WTO kann man in solchen bilateralen Vereinbarungen auch viele Regelungen treffen, die multilateral nicht konsensfähig wären. Dazu gehört vor allem der Investorenschutz-Bereich, der ausländischen Multis einen gerichtsfreien Schutz vor den Gesetzen des Investitionslandes geben soll. Nie würden Länder, wie Indien oder China, dem im multilateralen Rahmen zustimmen. Auch haben die USA selbst solche Regelungen nicht in den Freihandelsabkommen mit Australien, Singapur und Israel durchsetzen können.

Alle großen Unternehmen und ihre Verbände unterhalten in Brüssel Vertretungsbüros, die der Lobby einen einseitigen Einfluss auf die EU-Kommission garantieren. Diese Unternehmen, meist große Multis, drängen auf solche Abkommen, weil sie sich davon mehr Export und mehr Investitionen in Niedrigstkostenländern versprechen, wo Gewerkschaften nur in staatlicher Form wie in China vorhanden oder jedenfalls sehr schwach sind und Streiks nicht befürchtet werden müssen. Dass damit zugleich die Löhne in den Heimatländern der Multis erfolgreich gedrückt werden können, ist ihnen natürlich ebenfalls recht. Wenn dann durch Importe aus den Ländern, mit denen die EU-Kommission verhandelt hat, in den Heimatländern der Multis Arbeitsplätze verloren gehen, trifft sie das in aller Regel nicht. Und oft sind sie es selbst, die den Import betreiben.

Die „Freihandelsabkommen“, wie sie die EU-Kommission jetzt mit Kanada oder den USA verhandelt, tragen bewusst irreführende Etiketten, die den Eindruck erwecken sollen, als würde erst jetzt freier Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden, obwohl die Zölle schon fast auf null sind. Dagegen geht es in Wahrheit darum, unter dem irreführenden Banner der Freiheit neue Ab- und Unarten des freien Handels einzuführen. Und wer will schon gegen die Freiheit sein, zumal wenn gleichzeitig davon enorme wirtschaftliche Vorteile für alle versprochen werden? Dennoch haben – für die EU-Kommission völlig ungewohnt – große Teile der Bürger Europas im Falle der Verhandlungen mit Kanada und den USA nun zum ersten Mal das sonst schwer verständliche Spiel solcher Vereinbarungen durchschaut und gegen viele dieser angestrebten Regelungen, vor allem im Investorenschutzbereich, öffentlich Front gemacht. Nach vielen nationalen Protesten, zumal in Deutschland, findet am 11. Oktober ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Abkommen statt.

Die Reaktionen des Brüsseler Handelskommissars De Grucht klingen dementsprechend hilflos:

„Ich kann die deutsche Öffentlichkeit nicht überzeugen. Das ist die Aufgabe der deutschen Politiker. Es ist die Aufgabe von Frau Merkel und Herrn Gabriel, ihre Bevölkerung zu überzeugen. Ich weiß, dass sich Frau Merkel öffentlich für das Abkommen mit den USA ausgesprochen hat, aber sie sollte daraus einen definitiven politischen Punkt machen.“

Hier also lassen sich demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokraten von der Lobby in Verhandlungen treiben und sind total unfähig, die Bürger von ihrem Tun zu überzeugen. Was die Sache allerdings noch weit schlimmer macht, sind die noch in den Schubladen wartenden Pläne für weitere Freihandelsabkommen, vor allem das mit China, an dem die Multis besonders interessiert sind. So argumentieren die Fürsprecher der Freihandelsabkommen schon jetzt für die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit Kanada und den USA, weil diese nur so zu vollwertigen Vorbildern für Abkommen mit China und andere Schwellenländer werden könnten, als wenn diese jemals solche Klauseln akzeptieren würden. Gerade China wird das nie tun.

Über weitere sogenannte „Freihandelsabkommen“ sollen also die EU-Grenzen für Dumpingimporte aus den aggressiven Schwellenländern, besonders China, noch weiter aufgerissen werden, zum Nutzen der Multis und zum Schaden der Arbeitnehmer in Europa. Während der Handel mit Kanada und den USA in gleichen Wirtschaftssystemen erfolgt, muss man sich bei den sehr unterschiedlichen Schwellenländern auf ganz andere Gefahren einstellen. Im Verhältnis zu China, dem Land mit dem bei Weitem größten Binnenmarkt der Welt, muss die EU immer aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln, wobei sie außerdem noch von den China-durstenden Multis vor sich her geschoben wird. Das hat sich schon bei der Aufnahme Chinas in die WTO von 2002 gezeigt, als ausreichende Schutzklauseln gegen chinesisches Dumping nicht durchsetzbar waren. Und das gilt erst recht, wenn die EU – anders als im multilateralen Rahmen – nun ein solches Abkommen allein verhandeln sollte.

Um bei China eine Vorstellung von den Folgen eines neuen Freihandelsabkommens zu bekommen, braucht man sich nur die seit Jahren gewaltigen Überschüsse Chinas im Handel mit der EU anzusehen, die sich allein in den zehn Jahren von 2004 bis 2013 auf weit mehr als 1,3 Billionen Euro angehäuft haben (Abb. 18493).

18493

Noch augenöffnender ist, zu welchen weitreichenden Konzessionen gegenüber China die EU im Rahmen der gescheiterten Doha-Runde bereit war. Das waren Konzessionen, von denen die Bürger der EU keine Ahnung hatten und über die sie bewusst nicht unterrichtet wurden. So sollte es beispielsweise im Bereich der Zölle für den Import von Autos in die EU zu einer Absenkung von 10 Prozent auf nur noch 4,5 Prozent kommen. China sollte dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 Prozent auf 18 Prozent absenken, womit der Zollschutz in China viermal höher als in der EU gewesen wäre. Auch wurden Entschärfungen der Anti-Dumping-Regeln diskutiert, die den Schutz gegen Dumping erheblich erschwert bis verhindert hätten. So sollte ein „Public Interest Test“ stattfinden, selbst wenn Dumping eindeutig nachgewiesen war. So sollten die Interessen der Industrien einbezogen werden, die die aus China gedumpte Ware in dem Importland verwandt hätten, und auch Vertreter der Konsumenten, wenn das Produkt im Einzelhandel verkauft worden wäre. Auch dies wäre zu einem großen einseitigen Vorteil für China geworden.

***

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/ceta-und-ttip-die-buerger-haben-durchschaut-dass-nicht-zu-ihrem-vorteil-verhandelt-wird/

Am Flughafen Moskau gestoppt: Russland verweigert Grünen-Politikerin Rebecca Harms die Einreise

Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms ist am Flughafen von Moskau abgewiesen worden. Trotz eines Diplomatenpasses habe man ihr gesagt, dass sie mit nächsten Flugzeug zurückfliegen müsse. Ihr Grenzübertritt würde als kriminelle Handlung bewertet werden.

Rebecca Harms, hier mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57) ist nach Angaben ihrer Fraktion im EU-Parlament am Donnerstagabend an der Einreise nach Russland gehindert worden. «Nach drei Stunden Warten am Moskauer Flughafen wurde ihr erklärt, dass sie eine «unerwünschte» Person in Russland sei und ihre Einreise ein «krimineller Akt» wäre», teilte ihre Fraktion in Brüssel mit. Zuvor hatte Harms den Vorfall auf ihrer Facebook-Seite bekanntgemacht.

Das Auswärtige Amt bewertete die «völlig unvermittelte» Einreise-Verweigerung als «inakzeptabel», wie eine Sprecherin am Abend in Berlin erklärte. «Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert und dagegen protestiert.»

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament wollte an diesem Freitag als Beobachterin an einem Gerichtstermin in Moskau gegen die wegen Mordes angeklagte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko teilnehmen. Harms sei trotz eines Diplomatenpasses abgewiesen worden, schreibt die Politikerin auf Facebook. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug wieder abzureisen. Eine Einreise nach Russland würde als krimineller Akt bewertet werden.

Eine Stellungnahme der russischen Behörden gab es zunächst nicht. Für Grenzkontrollen ist der Inlandsgeheimdienst FSB zuständig.

Die Politikerin sei auf dem Weg zurück nach Brüssel, hieß es weiter in der Mitteilung. Harms hatte bei Twitter ihre Reise angekündigt und auch zu Spenden für die Anwälte Sawtschenkos aufgerufen.

Die russischen Behörden ermitteln gegen die Pilotin wegen Mordes an Moskauer Journalisten, die im Konfliktgebiet Ostukraine gearbeitet hatten. Die Ermittler hatten die 33 Jahre alte Berufssoldatin nach Angaben ihrer Verteidiger zuletzt für ein psychiatrisches Gutachten von Woronesch nach Moskau verlegen lassen.

 

Anmerkuung von mir:

Russland tut gut daran eingefleischte Menschenhasser und Zionisten außen vor zu lassen … das wäre auch in Deutschland an er Tagesordnung.

 

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/26/russland-verwehrt-gruenen-politikerin-rebecca-harms-die-einreise/

Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nur eingetreten. Putin könnte jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte dagegen der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn zugedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es bereit sei, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt und ist damit eher Teil des Problems als der Lösung. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vorkasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Die Frage dieser Differenz soll in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungsbereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und von der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von Kriegsrhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch erschwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie-Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass eine rasche Bezahlung ihrer Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. „Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.“ Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass die Ukraine das Transit-Gas für das übrige Europa für sich selbst abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen dem russischen Präsidenten im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das Zusagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

 

Anmerkung meinerseits:
auch wenn ich den DWN ( Deutschen Wirtschafts-Nachrichten ) nicht über den Weg traue, hier haben sie völlig Recht.
Die USraelisch geführte EU Sanktionspolitik gegenüber Russland, die Verlogenheit mit der die „Revolutin“ in Kiew eingeläutet wurde hat Ihren Preis … und den werden die bezahlen, die eh schon nichts mehr haben …. allen voran die Deutschen.

 

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/26/wladimir-putin-bleibt-eiskalt-westen-muss-fuer-schulden-der-ukraine-buergen/

Russland öffnet die Archive: Die Geschichte des 2. Weltkriegs muss neu geschrieben werden

US-Präsident Roosevelt und seine Clique, sichtlich erfreut, nachdem sie die Kriegserklärung 1941 unterzeichneten - Foto: Wikimedia Commons (cc)

Von Anja Zwetkowa

Ich reagiere im Namen von freien Journalisten in Russland auf Anfragen aus Frankreich und Deutschland, die in den letzten Wochen in verschiedenen russischen Medien und Internetportalen eingegangen sind: „Warum öffnet Russland nicht die Archive und bringt die Lügen über den 2. Weltkrieg zum Einsturz?“

Dazu müssen ein paar erklärende Worte zur Lage gefunden werden: Da der Krieg gegen Russland immer näher rückt, wird Präsident Putin und der russische Staat alles unternehmen, um eine nicht-militärische Lösung herbei zu führen. Und nachdem die Menschen in Westeuropa, selbst Opfer einer vor allem amerikanisierten Umerziehung seit Jahrzehnten, den Anti-Russland-Parolen auf den Leim gehen, fragt sich natürlich auch Russland, warum das so ist. Der Urknall der Umerziehung war die Beladung der West-Europäer mit der immerwährenden Schuld; die Behauptung, „die Deutschen“ hätten den Krieg entfesselt und unsägliche Verbrechen begangen.

Nun hat Präsident Putin nicht erst einmal zu einer kritischen Betrachtung der heute veröffentlichten Meinung im Bezug auf die Zeitgeschichte hingewiesen. Besonders erwähnenswert scheint seine Rede anlässlich des Polenbesuchs im Jahr 2009, wo der Präsident unmissverständlich davor warnte, weiterhin „nur einer Seite Schuld zuzuschieben“.

Denn Russland hätte gerne ein friedliches und souveränes Deutschland als Partner. Und weil Friede und Souveränität nur dann möglich sind, wenn ein Staat frei ist, muss Deutschland die US-Besatzung abschütteln. Und dies wird wiederum nur gelingen, wenn das deutsche Selbstvertrauen wieder hergestellt ist. Und dies geht nur, indem man eine Neubewertung der Geschichte – explizit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges – vornimmt.

Warum öffnet Russland nicht einfach die Archive? Antwort: Wer würde denn diesem bösen Russland glauben!? Verstand es das deutsche Volk die ausgestreckte Hand des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu nehmen; oder folgte man der Hetze der BILD-Zeitung gegen „den Irren aus Teheran“? Glaubt die westliche Öffentlichkeit, geblendet durch ihre Medien, ohnedies, dass Putin das absolut Böse verkörpern würde, so würde es den westlichen Medien eine Freude sein, Putin jetzt für geisteskrank zu erklären, wenn er geschichtliche Dogmen widerlegen würde. Denn eine dokumentierte Widerlegung zählt in Westeuropa nichts – von den USA ganz zu schweigen. Die Lügen des Westens sind hundertfach dokumentiert. Sogar die Lügen für Kriege in der Jetztzeit – etwa die erfundenen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Warum sollten Franzosen und Deutsche zur Revolution schreiten, für einen Krieg der 70 Jahre vergangen ist, wenn sie nicht einmal wegen der Lügen für ein paar Jahre alte Kriege auf die Barikaden steigen? Doch die UNO schweigt und die europäischen Völker rebellieren nicht gegen ihre Zwingherren in den Parlamenten und Medienhäusern.

Aber, und das auch betonte Präsident Putin in seiner historischen Rede in Polen, „das gegenseitige Vertrauen ist wichtig“. Und gerade die aktuelle Situation erinnert an historische Parallelen. Und hier soll erst gar nicht auf den Anschluss der Krim eingegangen werden – viel wichtiger ist die heutige Hetze der USA zu einem Krieg. Jede Lüge ist gut, wenn sie die amerikanische Öffentlichkeit zum Krieg hetzt. Jede Lüge ist gut, wenn sie den Plan Washingtons unterstützt, Westeuropa und die USA in einen Krieg zu führen, der die USA vor dem wirtschaftlichen Dollar-Kollaps retten kann. Denn die Schuldenblase wird platzen – es sei denn, die USA schaffen es, vorher in einen Krieg zu schreiten.

Die Verschuldung der USA war vor ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg ähnlich hoch wie heute. Und auch damals wurde das Dollarmonopol nur durch Pearl Harbour gerettet.

Empfangen Sie Nachrichten aus Russland? Kennen Sie russische Videoberichte? Sie sollten sich umsehen. Denn das russische Volk weiß dies längst. Russland weiß, dass ein Krieg gegen die USA von der Hitler-Regierung nicht gewünscht war. Im Gegenteil. Und wir wissen, warum die USA so ungeduldig waren, in einen Krieg einzutreten. Es sind die selben Gründe wie heute: Weil sie bankrott sind und die Welt mit Falschgeld erpresst haben und den Tag des jüngsten Gerichts fürchten. Zu Recht! Und weil sie immer davon profitiert haben, wenn sich die Völker Russlands und Deutschlands gegeneinander hetzen ließen.

Wir werden portionsweise diese Wahrheiten belegen und dokumentieren und weit verbreiten. Es liegt an Westeuropa diese Informationen zu verwerten. Denn nur wenn ein Volk aus eigener Kraft fähig ist die Fremdherrschaft abzuschütteln, ist es wert zu leben. Diese Überzeugung teilen auch wir – wir können nur die Hände reichen, um dem Weltfeind den Kampf anzusagen, der erst ruhen würde, wenn aus der Erde eine Wüste geworden ist.

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Anja Zwetkowa ist freie russische Journalistin und derzeit im Raum Donezk im Reportereinsatz. Dank an Serguei von Novorossia für die Vermittlung. Übersetzung von freies-oesterreich.net; Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt und erwünscht.

 

Quelle:  http://freies-oesterreich.net/2014/09/17/russland-oeffnet-die-archive-die-geschichte-des-2-weltkriegs-muss-neu-geschrieben-werden/