Keine Betten für kranke Kinder, Sonderbehandlung für Asylanten: Schockierende Zustände in Berliner Krankenhäusern

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Ein einziger Zettel im Untersuchungsraum eines Krankenhauses verrät die Tragweite der Asylproblematik. Die Medikamente für nicht versicherte Zuwanderer werden vom Einzahler mitberappt.
Foto: privat/zVg

 

Eine unglaubliche Zuschrift erreichte die Unzensuriert.at-Redaktion von einem wütenden Vater aus Berlin. Weil seine 2-jährige Tochter stark fieberte und ins Krankenhaus musste, machte er sich gemeinsam mit seiner Frau noch in den Nachtstunden auf die Suche nach einer geeigneten medizinischen Betreuung.

Zwar steht in der deutschen Bundeshauptstadt eine Vielzahl an Krankenhäusern zur Auswahl, aber auch auf Nachfrage der behandelnden und einweisenden Kinderärztin hatte keines davon ein freies Bett für ein krankes Kind. Das Gesetz jedoch sieht vor, dass kein Patient abgewiesen werden darf, wenn er in die Notaufnahme kommt.

„Seh ich aus wie ein Arzt?“

So machte sich die Familie gegen Mitternacht auf den Weg in das nächstgelegene Uni-Klinikum. Trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit war der Wartesaal übervoll mit ausschließlich ausländischen Patienten. Eine afrikanische Mutter versuchte ihr erst wenige Monate altes am Boden tobendes Kind mit den Worten „Hör auf zu brüllen oder seh ich aus wie ein Arzt?“ zu beruhigen. Die meisten der Wartenden wurden noch in der Ambulanz behandelt, eine Versicherungskarte hätten jedoch die wenigsten dabei, bestätigte auch der Empfangsmitarbeiter.

Kein Krankenbett in Berlin für krankes Kind

Zwar wurde die Krankheit der Tochter ebenso als gefährlich eingestuft wie zuvor bereits von der Kinderärztin, ein freies Bett gab es jedoch immer noch nicht. Nach zweistündigen Telefonanrufen in allen Krankenhäusern mit Kinderabteilung im Stadtgebiet von Berlin die ernüchternde Botschaft: Das Paar muss mit seinem Kind auf eine im angrenzenden Bundesland Brandenburg liegende Klinik ausweichen.

Sonderbehandlung für „Flüchtlinge“

Dort angekommen, wurde das kleine Mädchen zwar versorgt, die teuer bezahlte Zusatzversicherung für chefärztliche Behandlung und ein Einzelzimmer aber mit einem milden Lächeln und Verweis auf die Belegzahl ignoriert. Mit welchen Patienten die Zimmer dort größtenteils belegt sind, bestätigte auch das Untersuchungszimmer, wo für die behandelnden Ärzte ein netter Hinweis angebracht ist: nämlich, dass die Medikamente für „Flüchtlinge“, also nicht versicherte und einzahlende Personen, einfach aus dem gleichen Schrank zu entnehmen seien wie jene für regulär im Gesundheitssystem erfasste Personen.

Migranten lassen Kinder in Spitälern zurück

Zu kämpfen haben mit der schief gegangenen Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aber nicht nur die einheimischen Berliner, wenn es um Gesundheitsfragen geht, sondern auch das behandelnde Personal. Nicht selten komme es, so erzählten die nahezu ausschließlich einheimischen Krankenschwestern auf Nachfrage, vor, dass ausländische Kinder ihre Eltern regelrecht dominieren und der Spitalsalltag unter einem einzigen Schreikonzert von beiden Seiten leidet.

 

 

Quelle : https://www.unzensuriert.at/content/0023182-Keine-Betten-fuer-kranke-Kinder-Sonderbehandlung-fuer-Asylanten-Schockierende

 

Gemeindeaktivierung, Versklavung „Gelbe Scheine“ in Bolsterlang beworben

„Wer hat Angst vorm Gelben Schein?“ Nur mal zur Klärung: der Gelbe Schein ist ein offizielles Dokument der Verwaltung BRD, die im Auftrage des Vatikans hier die Kontrolle hat und seit 1990 Staat spielt, obwohl sie die marode BRD abwickeln sollte.

Der Gelbe Schein wird automatisch befristet jedem Arzt, Staatsanwalt, Richter etc verpasst, um für dem Zeitraum der Ernennung eine Staatlichkeit zu bescheinigen.

Nur dafür und für Sonderfälle wie Heirat oder Immobilienkauf im Ausland war dieses Zertifikat gedacht. Es ist also eine unsinnige Trickserei, um in einer unsinnigen Situation etwas grade zu biegen.

Das römische Reich hält also das Deutsche Reich besetzt und in Verwaltung. Und nun beginnen die Verwalteten, einfach großflächiger dieses Zertifikat zu beauftragen.

Ob er nun gut ist oder nicht, darüber scheiden sich die Geister. Jedenfalls ist „Haben“ besser als „Brauchen“.

Leider drückt dieser GS auch eine Willensbekundung aus. Man will als Volk wieder Strukturen, in denen man nicht verwaltet wird sondern selber mitbestimmt. Und womöglich will man nicht in dieser EU Verwaltung verwurstet werden.

Es wurde hier oft genug geschrieben, das derPersonalausweis nur der Ausweis der eigenen Stiftung/Firma ist, als deren Treuhänder der Mensch eingesetzt wurde. Und da werden Bürgermeister natürlich nervös, denn alle Bürgermeister verarschen die Menschen hier.

Zudem wird es langsam für den Vatikan teuer, denn der GS ist ein Erbschein am Kaiserreich. Klar, man kann sich dier Frage stellen, ob man denn die Formulare des Verwalters nutzen muß. So lange der Verwalter hier die Waffen hat und auch einsetzt, so lange macht das Sinn.

Der Verwalter holt ja massenhaft neue Geburtsurkunden sprich Humankapital ins Land. Diese sollen ja auch Wahlrecht hier bekommen. Da müsste selbst dem Dümmsten doch ein Licht aufgehen.

Erfreulich ist, das die Menschen auch so langsam die Bedeutungen von Organisationen wie „Freistaat Preussen“ etc begreifen.

Wie gesagt, „Haben“ ist besser als „Brauchen“, und sehr lange wird es dieses Dokument nicht mehr geben. Dann kann man nur hoffen, das man es nicht mehr braucht.

Quelle: http://schaebel.de/allgemein/gemeindeaktivierung/gelbe-scheine-in-bolsterlang-beworben/007108/

„Große gemeinsame europäische Rückführungsaktivität“: 57 Flüchtlinge per Charterflug abgeschoben

57 Flüchtlinge wurden von zehn Staaten – darunter Deutschland – in einer gemeinsamen Rückführungsaktion nach Nigeria abgeschoben. Das österreichische Innenministerium bezeichnet die Abschiebung als „große gemeinsame europäische Rückführungsaktivität“.

Zehn EU-Staaten beteiligten sich an einer „großen gemeinsamen europäischen Rückführungsaktivität“, ließ das österreichische Innenministerium verlauten, berichtet die Zeitung „Österreich“. Beitrag ansehen

Demnach seien bei der Aktion insgesamt 57 Flüchtlinge via Charterflug nach Nigeria abgeschoben worden – 13 davon aus Österreich. Die Rückführungsaktivität fand bereits am Donnerstag statt.

Die Abschiebung wurde von Österreich organisiert – die Grenzschutzorganisation Frontex stellte den Flug. Mit beteiligt waren auch Norwegen, die Schweiz, Ungarn, Tschechien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Schweden und Dänemark. Die gemeinsame Aktion sei „ein sichtbares Zeichen einer gemeinsamen europäischen Rückführungspolitik“, hieß es aus dem Innenressort, so da Blatt. Begleitet wurde der Flug demnach von einem Menschenrechtsbeobachter, einem Arzt und zwei Sanitätern.

Dem Innenministerium zufolge seien zehn der dreizehn rückgeführten Personen aus Österreich verurteilte Straftäter, etwa aufgrund von Verstößen nach dem Suchtmittelgesetz. Österreich habe in den vergangenen Jahren bei der Organisation von Charterflügen eine „Vorreiterrolle“ in der EU übernommen und 2006 den ersten Frontex-Flug organisiert, wurde weiter betont. (so)

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/grosse-gemeinsame-europaeische-rueckfuehrungsaktivitaet-57-fluechtlinge-per-charterflug-abgeschoben-a2054030.html?fb=1

Potsdam: 1.500 Euro für jedes Freitagsgebet – Jetzt zahlt der Steuerbürger auch für das Beten der Muslime

Auf eine Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) teilte das Rathaus mit: Die Stadt Potsdam zahlt rund 1500 Euro für jedes Freitagsgebet in der Biosphärenhalle. Die Orangerie der Biosphäre wird seit Oktober als Gebetsraum genutzt, weil die Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal in der Potsdamer Innenstadt für die Gemeinde zu klein sind.

Märkische Allgemeine Zeitung berichtet vom 16.02.2017:

[…] Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Freitagsgebete der Muslime in der Orangerie der Biosphärenhalle im vergangenen Jahr mit mehr als 19.500 Euro unterstützt. Das hat das Rathaus jetzt auf Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) mitgeteilt. Die Freitagsgebete waren Anfang Oktober in die Biosphäre verlegt worden, weil die bis dahin genutzten Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal für die regelmäßig bis zu 500 Gläubigen viel zu klein waren.

Laut Rathaus gab es in der Orangerie 2016 insgesamt 13 Freitagsgebete mit jeweils rund 400 Teilnehmern. Pro Veranstaltung sei ein Aufwand von 1515 Euro für Miete und Nebenkosten wie Raumherrichtung und Reinigung angefallen. Die Stadt habe „die Kosten für diese Maßnahme für das Jahr 2016 getragen“. Die Suche nach Alternativen war ergebnislos. In Erinnerung ist die Debatte über den Umzug in einen leeren Supermarkt am Schlaatz. Auf die Frage Hohlochs, ob die Orangerie „über das Frühjahr hinaus als Gebetsraum genutzt“ werde, antwortet das Rathaus, das könne „nach dem gegenwärtigen Stand nicht vollständig ausgeschlossen werden“. […]

Politikstube: Aus dem Artikel geht nicht hervor, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Potsdam hier Steuergelder für eine Glaubensgemeinschaft verteilt. Gibt es dazu einen Beschluss? Wie wird mit anderen Religionsgemeinschaften verfahren, oder kann sich jetzt jeder an die entsprechende Abteilung der Stadt wenden und Veranstaltungshilfen beantragen? Wenn die „Gläubigen“ meinen größere Räume zu benötigen, sollen sie gefälligst ihre Miete selbst zahlen, wie andere auch. Die Zahlung der Miete überschreitet die Grenze des Zulässigen.

Quelle: https://politikstube.com/potsdam-1-500-euro-fuer-jedes-freitagsgebet-jetzt-zahlt-der-steuerbuerger-auch-fuer-das-beten-der-muslime/

Ein Blick auf Italien und eine drohende Pleite – Deutschland bürgt in Höhe seines Bundeshaushaltes

Italien steht auf der Kippe zur Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Pleite wird Deutschland zur Kasse gebeten, denn über den Target 2 Mechanismus bürgt Deutschland mit 364 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2017 beinhaltet Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro.

Die Zentrale der EZB in Frankfurt, 2016. Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

Die Zentrale der EZB in Frankfurt, 2016. Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

In der letzten Woche sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen um zwei Punkte gestiegen und die Börse empfiehlt italienische Anleihen zu verkaufen. Das klingt nach nicht viel, bedeutet jedoch, dass die Geldgeber Italien das Vertrauen entziehen.

Italien hat 2,26 Billionen Euro Schulden, dieses Jahr muss Italien 413 Milliarden Euro zurückzahlen, was kaum möglich ist. Anders gesagt, Italien ist pleite, sagt Nicolaus Fest in seinem Wochenrückblick (siehe erstes Video).

Bei einer Pleite sind die Gläubiger und Geldgeber gefragt. Zwischen den Staaten wird dazu der Target 2 Saldo herangezogen. Derzeit beläuft sich der deutsche Target 2 Saldo auf 800 Milliarden Euro. Target 2 bedeutet im wesentlichen, dass die Staatsbanken der Euro-Länder miteinander in Verrechnung gehen. Es wirkt wie eine Bürgschaft – Deutschland bürgt derzeit für Italien mit 364 Milliarden Euro, für Spanien mit 330 Milliarden, für Portugal mit 72 Milliarden.

364 Milliarden Euro sind ca. ein Zehntel des Bruttoinlandproduktes Deutschlands (2015: 3.025,9 Mrd. Euro). Eine andere Vergleichszahl: Der Deutsche Bundestag beschloss im November 2016 den Bundeshaushalt für 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro.

Das bedeutet, bei einem Ausfall Italiens zahlt Deutschland – ob das zahlbar ist, wäre eine andere Frage.

Hans Werner Sinn warnte schon 2011 in der „Süddeutschen“ vor den ungeheuren Risiken des Target2 Systems als einer „Tickenden Zeitbombe“: Verschiedene Krisenländer ließen immer größere Beträge bei der EZB anschreiben und die EZB schreibt der Bundesbank entsprechende Kreditforderungen gut. Eine Obergrenze wurde bei der Gründung der EZB nicht vereinbart.

Ein Kommentar von Rainer F. in der „Welt“ lautet dazu:

Wenn ich eines im Rahmen der Währungsunion gelernt habe, dann das, dass die Südländer sich offenbar mit schmerzhaften Reformen schwer tun und die sich hieraus ergebenden Probleme mit „europäischer Integration – oft wird das auch europäische Solidarität genannt“ lösen wollen. Das Problem ist, dass das Politiker (-innen) in anderen Ländern auch noch mitmachen.“
Theodor G. kommentiert es so:
Fiskalpakt bedeutet Transferunion, und da Italien sich so schnell nicht wandeln wird (es bestehen ja keine/wenige Anreize, wenn einem alles gezahlt wird), wird Deutschland so lange zahlen dürfen, bis die Leute dort entweder so arm sind wie die Italiener, oder bis der dämliche Michel endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht …“

Was will die EZB tun?

Italien hat in den letzten Jahren EZB-Präsident Mario Draghi mehrfach um die Erlaubnis gebeten, noch mehr Schulden zu machen (als auf europäischer Ebene erlaubt sind). Nun reichte Italien erneut einen Haushaltsplan in Brüssel ein, der den Regeln der EU nicht entspricht. Durch die aktuelle Nullzinspolitik besteht nur wenig Anreiz für das Land, Reformen umzusetzen.

Statt dessen überlegt die EZB, das Anleiheprogramm zu verändern und mehr italienische oder spanische Titel und weniger Bundesanleihen zu kaufen. Das bedeutet, die schwächeren Länder des Südens zu unterstützen – zu Ungunsten Deutschlands.

Norbert Aul, Finanzexperte der UBS / London sagt: „Es ist das erste Mal, dass die EZB in dieser Form einen gewissen Spielraum bei Abweichungen vom Kapitalschlüssel eingeräumt hat. Diese Diskussionen unter den EZB-Ratsmitgliedern sind alles in allem gute Nachrichten für die Peripherieländer”.

Die EZB kauft jeden Monat für 80 Milliarden Euro Staatsanleihen, davon etwa ein Viertel von den deutschen Bundesanleihen. Die Anzahl richtet sich nach dem Anteil, den die einzelnen Länder an der EZB haben. Genau dieser Kapitalschlüssel steht nun zur Debatte. Für Deutschland hätte eine Abkehr von dieser Aufteilung Prinzip verheerende Auswirkungen.

Video: Nicolaus Fest, der Wochenrückblick: Zu Björn Höcke, der Bundespräsidentenwahl…


Video: Ein großes EU-Problem: Target 2- Salden – Prof. Hans-Werner Sinn am Beispiel von Griechenland

Offener Brief von Heidi Langer an Bundeskanzlerin Merkel

Liebe Frau Merkel,

mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.
Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit auch für mich und meine Kinder wollte. Wir haben damals etwas bewirkt. Etwas Großartiges. Für unser Land, für uns alle.
Dachten wir.

Heute bin ich selbst Bundesbürgerin. Ich habe die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld. Da geht es mir wie Millionen anderen in diesem Land. Darüber beklage ich mich nicht, denn es war meine eigene Entscheidung, drei Kinder zu bekommen, sie großzuziehen und dafür meine berufliche Laufbahn zurückzustellen. Im Jahre 2002 habe ich mich selbstständig gemacht, musste meine Firma aber 2006 nach dem Tod meines Mannes wieder schließen, um für meine traumatisierten Kinder da sein zu können. Seither habe ich in mehreren Firmen Teilzeit- oder Minijobs gemacht, um mir zu meiner Witwenrente etwas dazuzuverdienen; auch der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II ist mir nicht fremd.
Ich habe also all das schon mal selbst erlebt, und meine Meinung beruht auf meinen eigenen Erfahrungen.

Was außer der Reisefreiheit habe ich 1989 noch für mich erreicht?

Ich habe die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen, ohne anderntags unfreundlichen Besuch zu bekommen. Aber diese Freiheit verliert viel an Gewicht, wenn man erstmal erkannt hat, dass ohnehin keine Partei zur Wahl steht, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt.

Ich habe die Freiheit, mit meinen Steuergeldern andere Länder, Banken oder Großkonzerne zu unterstützen, in mittelbarer Täterschaft in wieder anderen Ländern Krieg zu führen und mich bestrafen zu lassen, falls ich die AO, all ihre Ausnahmeregelungen und die Ausnahmen von den Ausnahmen nicht verstehe, für deren Auslegung spezialisierte Rechtsänwälte jahrelang studieren.

Ich habe die Freiheit, mich einem Justizsystem zu unterwerfen, das immer häufiger Willkür statt Recht spricht – im Namen des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Ich habe die Freiheit, Ihnen, Frau Merkel, Ihren Politikerkollegen und den Lobbyisten und Aktionären der Konzerne und Banken ein gutes Auskommen zu ermöglichen, dessen Höhe Sie selbst willkürlich festlegen.

Ich habe die Freiheit, mit meinen GEZ-Gebühren die Gehirnwäsche mitzufinanzieren, der man die Bevölkerung jeden Tag unterzieht. Immerhin soll ich ja nicht irgendwann behaupten können, ohne mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein.

Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, meine Meinung zu sagen, zu schreiben, zu veröffentlichen.
Und davon mache ich hiermit Gebrauch.

Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich für Ihre Politikerkollegen, für die Bundesminister und ganz besonders für Sie, die Sie offenbar Ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ bereits in jener Sekunde wieder vergaßen, in der Sie ihn ablegten.

Wie kann man „zum Wohle eines Volkes handeln“, indem man den Willen der Menschen nicht respektiert?

Wie kann man „den Nutzen eines Volkes mehren“, indem man zulässt, dass Armut und Elend im Land um sich greifen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Renten über Hartz 4 aufstocken müssen, Kinderarmut um sich greift und gleichzeitig angeblich ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist?

Wie kann man „Schaden von einem Volk abwenden“, indem man die Interessen der Menschen denen von großen Wirtschaftskonzernen unterordnet oder zulässt, dass sie auf geradezu kriminelle Weise durch ausländische Geheimdienste überwacht und bespitzelt werden? Und, um den nächsten Punkt des Amtseides gleich ebenfalls zur Sprache zu bringen, im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten werden?

Sieht so Ihre Vorstellung von gewissenhafter Pflichterfüllung und Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Und, wenn wir schon mal beim leidigen Thema sind, wie passt die geplante Abschaffung der Prozesskostenhilfe in das Konzept der Gerechtigkeit gegen jedermann?

Ja, Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich, dass ich der Welt gegenüber von einer Frau vertreten werde, die gegen den Willen von 88 Prozent der Bürger ihres Landes, von denen sie Schaden abzuwenden geschworen hat, die Einführung von Genmais 1507 durch eine feige Stimmenthaltung möglich machte.
Ich schäme mich abgrundtief, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, für die die Menschen im Land nur Wahl- und Zahlvieh sind, und die, obwohl die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, nichts besseres zu tun hat, als sich und ihren Politikerkollegen in Zusammenarbeit mit ebendiesen erst mal kräftig die Diäten zu erhöhen.
Ich schäme mich, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, die trotz allen Wissens und aller Erfahrungen nicht zu erkennen scheint, wohin die Europäische Union sich entwickelt. Oder dass die Marktwirtschaft nur mit dynamischen Währungen funktionieren kann.
Und noch viel mehr schäme ich mich bei dem Gedanken, dass Sie es möglicherweise doch erkennen, aber nicht danach handeln.

Ich bin eine Mutter, Frau Merkel. Meine Kinder mögen zwar mittlerweile erwachsen sein, aber das macht sie nicht weniger zu meinen Kindern.
Mitansehen zu müssen, wie Sie ihre Zukunft – unser aller Zukunft – einem dem Untergang geweihten System opfern, sie immer wieder und immer nachhaltiger zur Kasse bitten, um eine künstlich geschaffene statische Währung, die schon längst in den letzten Zügen liegt, zu erhalten, das erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Mitansehen zu müssen, wie Sie bewusst ihre Zukunft und ihre Gesundheit, sowie die Zukunft und Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen, um amerikanische Großkonzerne zu deren eigenen Bedingungen und dem Verbraucherschutz zum Trotz auf dem europäischen Markt zu etablieren, erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Es erfüllt mich mit Zorn.

Ich bin eine Mutter, wie es hier in unserem Land Millionen Mütter gibt.
Ich bin eine Tochter, eine Schwester, eine Großmutter, eine Enkelin, wie es in unserem Land Millionen Töchter, Schwestern, Großmütter und Enkelinnen gibt.
Genau wie es Millionen Großväter gibt, Väter, Brüder, Söhne und Enkel.

Wir sind Ihr Souverän.
Sie, Frau Merkel, arbeiten für uns, auch wenn Sie das offenbar vergessen oder verdrängt haben.

Da ich mich angesichts der Umstände leider außerstande sehe, Hochachtung für Sie zu empfinden, verbleibe ich ohne derartige Grußformeln

Heidi Langer

(Mehr gibts in unserer Gruppe: https://www.facebook.com/groups/853224758078916/ )

 

Quelle : Politik und Zeitgeschehen

„Der EuGH muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

Die belgische Botschaft lehnte die Visa-Anträge ab, da das Land nicht verpflichtet ist, weltweit alle Menschen samt Familie aufzunehmen, die katastrophale Situationen erlebt hätten. Die fünf Syrer wollten das nicht akzeptieren. Kurzum: Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und dort zeichnet sich ein Urteil ab, das Europa in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert in seinem Schlussantrag: Jeder Mensch auf der Welt – dem etwa erniedrigende Behandlung droht – soll ab sofort das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Damit könne er legal in sein „Wunsch-EU-Land“ einreisen, dort Asylwerber werden – und bleiben. Alle EU-Botschaften hätten künftig für jedermann weltweit humanitäre Visa auszustellen.

Was das für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist klar: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Acht Millionen Afghanen und 68 Millionen Nigerianer wollen ihre Länder verlassen. 800.000 Libyer warten in Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, bloß die Gefahr erniedrigender Behandlung aufzeigen, ihre Visa abholen und sich ins nächste Flugzeug nach Wien-Schwechat setzen. In Österreich wartet auf die Neuankömmlinge die monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung, bis nach Jahren geklärt ist, ob überhaupt ein Asylgrund besteht. Abschieben kann man kaum jemanden. Der Tsunami träfe nur wohlhabende Staaten –  Länder wie Bulgarien oder Rumänien wären vom „Asyl-Tourismus“ kaum betroffen. Das nennt man Umverteilung.

Dass gerade der Italiener Mengozzi diesen Wahnsinn fordert, stößt besonders übel auf: Der arabisch-nordafrikanische Massenansturm auf Europa verläuft über die Mittelmeer-Route. Die Flüchtlinge wollen über Italien in den reichen Norden Europas. Den Italienern käme es äußerst gelegen, wenn die Flüchtlinge nicht mehr über ihr Land, sondern mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland, Schweden oder Österreich einreisten.

Mit einem Urteil des EuGH ist in wenigen Wochen zu rechnen. Zumeist folgen die Luxemburger Richter der Analyse des Generalanwaltes. Der EuGH ist für seine krassen Fehlurteile berühmt. Der ehemalige deutsche Bundespräsident und Verfassungsrichter Prof. Roman Herzog brachte es auf den Punkt: „Der EuGH ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, begründet Entscheidungen unsauber, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze. Der EuGH muss gestoppt werden.“

Artikel Krone Bunt

 

gefunden bei: http://www.tawa-news.com/der-eugh-muss-gestoppt-werden/