Gemeindeaktivierung, Versklavung „Gelbe Scheine“ in Bolsterlang beworben

„Wer hat Angst vorm Gelben Schein?“ Nur mal zur Klärung: der Gelbe Schein ist ein offizielles Dokument der Verwaltung BRD, die im Auftrage des Vatikans hier die Kontrolle hat und seit 1990 Staat spielt, obwohl sie die marode BRD abwickeln sollte.

Der Gelbe Schein wird automatisch befristet jedem Arzt, Staatsanwalt, Richter etc verpasst, um für dem Zeitraum der Ernennung eine Staatlichkeit zu bescheinigen.

Nur dafür und für Sonderfälle wie Heirat oder Immobilienkauf im Ausland war dieses Zertifikat gedacht. Es ist also eine unsinnige Trickserei, um in einer unsinnigen Situation etwas grade zu biegen.

Das römische Reich hält also das Deutsche Reich besetzt und in Verwaltung. Und nun beginnen die Verwalteten, einfach großflächiger dieses Zertifikat zu beauftragen.

Ob er nun gut ist oder nicht, darüber scheiden sich die Geister. Jedenfalls ist „Haben“ besser als „Brauchen“.

Leider drückt dieser GS auch eine Willensbekundung aus. Man will als Volk wieder Strukturen, in denen man nicht verwaltet wird sondern selber mitbestimmt. Und womöglich will man nicht in dieser EU Verwaltung verwurstet werden.

Es wurde hier oft genug geschrieben, das derPersonalausweis nur der Ausweis der eigenen Stiftung/Firma ist, als deren Treuhänder der Mensch eingesetzt wurde. Und da werden Bürgermeister natürlich nervös, denn alle Bürgermeister verarschen die Menschen hier.

Zudem wird es langsam für den Vatikan teuer, denn der GS ist ein Erbschein am Kaiserreich. Klar, man kann sich dier Frage stellen, ob man denn die Formulare des Verwalters nutzen muß. So lange der Verwalter hier die Waffen hat und auch einsetzt, so lange macht das Sinn.

Der Verwalter holt ja massenhaft neue Geburtsurkunden sprich Humankapital ins Land. Diese sollen ja auch Wahlrecht hier bekommen. Da müsste selbst dem Dümmsten doch ein Licht aufgehen.

Erfreulich ist, das die Menschen auch so langsam die Bedeutungen von Organisationen wie „Freistaat Preussen“ etc begreifen.

Wie gesagt, „Haben“ ist besser als „Brauchen“, und sehr lange wird es dieses Dokument nicht mehr geben. Dann kann man nur hoffen, das man es nicht mehr braucht.

Quelle: http://schaebel.de/allgemein/gemeindeaktivierung/gelbe-scheine-in-bolsterlang-beworben/007108/

Potsdam: 1.500 Euro für jedes Freitagsgebet – Jetzt zahlt der Steuerbürger auch für das Beten der Muslime

Auf eine Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) teilte das Rathaus mit: Die Stadt Potsdam zahlt rund 1500 Euro für jedes Freitagsgebet in der Biosphärenhalle. Die Orangerie der Biosphäre wird seit Oktober als Gebetsraum genutzt, weil die Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal in der Potsdamer Innenstadt für die Gemeinde zu klein sind.

Märkische Allgemeine Zeitung berichtet vom 16.02.2017:

[…] Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Freitagsgebete der Muslime in der Orangerie der Biosphärenhalle im vergangenen Jahr mit mehr als 19.500 Euro unterstützt. Das hat das Rathaus jetzt auf Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) mitgeteilt. Die Freitagsgebete waren Anfang Oktober in die Biosphäre verlegt worden, weil die bis dahin genutzten Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal für die regelmäßig bis zu 500 Gläubigen viel zu klein waren.

Laut Rathaus gab es in der Orangerie 2016 insgesamt 13 Freitagsgebete mit jeweils rund 400 Teilnehmern. Pro Veranstaltung sei ein Aufwand von 1515 Euro für Miete und Nebenkosten wie Raumherrichtung und Reinigung angefallen. Die Stadt habe „die Kosten für diese Maßnahme für das Jahr 2016 getragen“. Die Suche nach Alternativen war ergebnislos. In Erinnerung ist die Debatte über den Umzug in einen leeren Supermarkt am Schlaatz. Auf die Frage Hohlochs, ob die Orangerie „über das Frühjahr hinaus als Gebetsraum genutzt“ werde, antwortet das Rathaus, das könne „nach dem gegenwärtigen Stand nicht vollständig ausgeschlossen werden“. […]

Politikstube: Aus dem Artikel geht nicht hervor, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Potsdam hier Steuergelder für eine Glaubensgemeinschaft verteilt. Gibt es dazu einen Beschluss? Wie wird mit anderen Religionsgemeinschaften verfahren, oder kann sich jetzt jeder an die entsprechende Abteilung der Stadt wenden und Veranstaltungshilfen beantragen? Wenn die „Gläubigen“ meinen größere Räume zu benötigen, sollen sie gefälligst ihre Miete selbst zahlen, wie andere auch. Die Zahlung der Miete überschreitet die Grenze des Zulässigen.

Quelle: https://politikstube.com/potsdam-1-500-euro-fuer-jedes-freitagsgebet-jetzt-zahlt-der-steuerbuerger-auch-fuer-das-beten-der-muslime/

Ein Blick auf Italien und eine drohende Pleite – Deutschland bürgt in Höhe seines Bundeshaushaltes

Italien steht auf der Kippe zur Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Pleite wird Deutschland zur Kasse gebeten, denn über den Target 2 Mechanismus bürgt Deutschland mit 364 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2017 beinhaltet Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro.

Die Zentrale der EZB in Frankfurt, 2016. Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

Die Zentrale der EZB in Frankfurt, 2016. Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

In der letzten Woche sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen um zwei Punkte gestiegen und die Börse empfiehlt italienische Anleihen zu verkaufen. Das klingt nach nicht viel, bedeutet jedoch, dass die Geldgeber Italien das Vertrauen entziehen.

Italien hat 2,26 Billionen Euro Schulden, dieses Jahr muss Italien 413 Milliarden Euro zurückzahlen, was kaum möglich ist. Anders gesagt, Italien ist pleite, sagt Nicolaus Fest in seinem Wochenrückblick (siehe erstes Video).

Bei einer Pleite sind die Gläubiger und Geldgeber gefragt. Zwischen den Staaten wird dazu der Target 2 Saldo herangezogen. Derzeit beläuft sich der deutsche Target 2 Saldo auf 800 Milliarden Euro. Target 2 bedeutet im wesentlichen, dass die Staatsbanken der Euro-Länder miteinander in Verrechnung gehen. Es wirkt wie eine Bürgschaft – Deutschland bürgt derzeit für Italien mit 364 Milliarden Euro, für Spanien mit 330 Milliarden, für Portugal mit 72 Milliarden.

364 Milliarden Euro sind ca. ein Zehntel des Bruttoinlandproduktes Deutschlands (2015: 3.025,9 Mrd. Euro). Eine andere Vergleichszahl: Der Deutsche Bundestag beschloss im November 2016 den Bundeshaushalt für 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro.

Das bedeutet, bei einem Ausfall Italiens zahlt Deutschland – ob das zahlbar ist, wäre eine andere Frage.

Hans Werner Sinn warnte schon 2011 in der „Süddeutschen“ vor den ungeheuren Risiken des Target2 Systems als einer „Tickenden Zeitbombe“: Verschiedene Krisenländer ließen immer größere Beträge bei der EZB anschreiben und die EZB schreibt der Bundesbank entsprechende Kreditforderungen gut. Eine Obergrenze wurde bei der Gründung der EZB nicht vereinbart.

Ein Kommentar von Rainer F. in der „Welt“ lautet dazu:

Wenn ich eines im Rahmen der Währungsunion gelernt habe, dann das, dass die Südländer sich offenbar mit schmerzhaften Reformen schwer tun und die sich hieraus ergebenden Probleme mit „europäischer Integration – oft wird das auch europäische Solidarität genannt“ lösen wollen. Das Problem ist, dass das Politiker (-innen) in anderen Ländern auch noch mitmachen.“
Theodor G. kommentiert es so:
Fiskalpakt bedeutet Transferunion, und da Italien sich so schnell nicht wandeln wird (es bestehen ja keine/wenige Anreize, wenn einem alles gezahlt wird), wird Deutschland so lange zahlen dürfen, bis die Leute dort entweder so arm sind wie die Italiener, oder bis der dämliche Michel endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht …“

Was will die EZB tun?

Italien hat in den letzten Jahren EZB-Präsident Mario Draghi mehrfach um die Erlaubnis gebeten, noch mehr Schulden zu machen (als auf europäischer Ebene erlaubt sind). Nun reichte Italien erneut einen Haushaltsplan in Brüssel ein, der den Regeln der EU nicht entspricht. Durch die aktuelle Nullzinspolitik besteht nur wenig Anreiz für das Land, Reformen umzusetzen.

Statt dessen überlegt die EZB, das Anleiheprogramm zu verändern und mehr italienische oder spanische Titel und weniger Bundesanleihen zu kaufen. Das bedeutet, die schwächeren Länder des Südens zu unterstützen – zu Ungunsten Deutschlands.

Norbert Aul, Finanzexperte der UBS / London sagt: „Es ist das erste Mal, dass die EZB in dieser Form einen gewissen Spielraum bei Abweichungen vom Kapitalschlüssel eingeräumt hat. Diese Diskussionen unter den EZB-Ratsmitgliedern sind alles in allem gute Nachrichten für die Peripherieländer”.

Die EZB kauft jeden Monat für 80 Milliarden Euro Staatsanleihen, davon etwa ein Viertel von den deutschen Bundesanleihen. Die Anzahl richtet sich nach dem Anteil, den die einzelnen Länder an der EZB haben. Genau dieser Kapitalschlüssel steht nun zur Debatte. Für Deutschland hätte eine Abkehr von dieser Aufteilung Prinzip verheerende Auswirkungen.

Video: Nicolaus Fest, der Wochenrückblick: Zu Björn Höcke, der Bundespräsidentenwahl…


Video: Ein großes EU-Problem: Target 2- Salden – Prof. Hans-Werner Sinn am Beispiel von Griechenland

Offener Brief von Heidi Langer an Bundeskanzlerin Merkel

Liebe Frau Merkel,

mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.
Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit auch für mich und meine Kinder wollte. Wir haben damals etwas bewirkt. Etwas Großartiges. Für unser Land, für uns alle.
Dachten wir.

Heute bin ich selbst Bundesbürgerin. Ich habe die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld. Da geht es mir wie Millionen anderen in diesem Land. Darüber beklage ich mich nicht, denn es war meine eigene Entscheidung, drei Kinder zu bekommen, sie großzuziehen und dafür meine berufliche Laufbahn zurückzustellen. Im Jahre 2002 habe ich mich selbstständig gemacht, musste meine Firma aber 2006 nach dem Tod meines Mannes wieder schließen, um für meine traumatisierten Kinder da sein zu können. Seither habe ich in mehreren Firmen Teilzeit- oder Minijobs gemacht, um mir zu meiner Witwenrente etwas dazuzuverdienen; auch der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II ist mir nicht fremd.
Ich habe also all das schon mal selbst erlebt, und meine Meinung beruht auf meinen eigenen Erfahrungen.

Was außer der Reisefreiheit habe ich 1989 noch für mich erreicht?

Ich habe die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen, ohne anderntags unfreundlichen Besuch zu bekommen. Aber diese Freiheit verliert viel an Gewicht, wenn man erstmal erkannt hat, dass ohnehin keine Partei zur Wahl steht, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt.

Ich habe die Freiheit, mit meinen Steuergeldern andere Länder, Banken oder Großkonzerne zu unterstützen, in mittelbarer Täterschaft in wieder anderen Ländern Krieg zu führen und mich bestrafen zu lassen, falls ich die AO, all ihre Ausnahmeregelungen und die Ausnahmen von den Ausnahmen nicht verstehe, für deren Auslegung spezialisierte Rechtsänwälte jahrelang studieren.

Ich habe die Freiheit, mich einem Justizsystem zu unterwerfen, das immer häufiger Willkür statt Recht spricht – im Namen des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Ich habe die Freiheit, Ihnen, Frau Merkel, Ihren Politikerkollegen und den Lobbyisten und Aktionären der Konzerne und Banken ein gutes Auskommen zu ermöglichen, dessen Höhe Sie selbst willkürlich festlegen.

Ich habe die Freiheit, mit meinen GEZ-Gebühren die Gehirnwäsche mitzufinanzieren, der man die Bevölkerung jeden Tag unterzieht. Immerhin soll ich ja nicht irgendwann behaupten können, ohne mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein.

Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, meine Meinung zu sagen, zu schreiben, zu veröffentlichen.
Und davon mache ich hiermit Gebrauch.

Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich für Ihre Politikerkollegen, für die Bundesminister und ganz besonders für Sie, die Sie offenbar Ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ bereits in jener Sekunde wieder vergaßen, in der Sie ihn ablegten.

Wie kann man „zum Wohle eines Volkes handeln“, indem man den Willen der Menschen nicht respektiert?

Wie kann man „den Nutzen eines Volkes mehren“, indem man zulässt, dass Armut und Elend im Land um sich greifen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Renten über Hartz 4 aufstocken müssen, Kinderarmut um sich greift und gleichzeitig angeblich ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist?

Wie kann man „Schaden von einem Volk abwenden“, indem man die Interessen der Menschen denen von großen Wirtschaftskonzernen unterordnet oder zulässt, dass sie auf geradezu kriminelle Weise durch ausländische Geheimdienste überwacht und bespitzelt werden? Und, um den nächsten Punkt des Amtseides gleich ebenfalls zur Sprache zu bringen, im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten werden?

Sieht so Ihre Vorstellung von gewissenhafter Pflichterfüllung und Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Und, wenn wir schon mal beim leidigen Thema sind, wie passt die geplante Abschaffung der Prozesskostenhilfe in das Konzept der Gerechtigkeit gegen jedermann?

Ja, Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich, dass ich der Welt gegenüber von einer Frau vertreten werde, die gegen den Willen von 88 Prozent der Bürger ihres Landes, von denen sie Schaden abzuwenden geschworen hat, die Einführung von Genmais 1507 durch eine feige Stimmenthaltung möglich machte.
Ich schäme mich abgrundtief, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, für die die Menschen im Land nur Wahl- und Zahlvieh sind, und die, obwohl die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, nichts besseres zu tun hat, als sich und ihren Politikerkollegen in Zusammenarbeit mit ebendiesen erst mal kräftig die Diäten zu erhöhen.
Ich schäme mich, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, die trotz allen Wissens und aller Erfahrungen nicht zu erkennen scheint, wohin die Europäische Union sich entwickelt. Oder dass die Marktwirtschaft nur mit dynamischen Währungen funktionieren kann.
Und noch viel mehr schäme ich mich bei dem Gedanken, dass Sie es möglicherweise doch erkennen, aber nicht danach handeln.

Ich bin eine Mutter, Frau Merkel. Meine Kinder mögen zwar mittlerweile erwachsen sein, aber das macht sie nicht weniger zu meinen Kindern.
Mitansehen zu müssen, wie Sie ihre Zukunft – unser aller Zukunft – einem dem Untergang geweihten System opfern, sie immer wieder und immer nachhaltiger zur Kasse bitten, um eine künstlich geschaffene statische Währung, die schon längst in den letzten Zügen liegt, zu erhalten, das erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Mitansehen zu müssen, wie Sie bewusst ihre Zukunft und ihre Gesundheit, sowie die Zukunft und Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen, um amerikanische Großkonzerne zu deren eigenen Bedingungen und dem Verbraucherschutz zum Trotz auf dem europäischen Markt zu etablieren, erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Es erfüllt mich mit Zorn.

Ich bin eine Mutter, wie es hier in unserem Land Millionen Mütter gibt.
Ich bin eine Tochter, eine Schwester, eine Großmutter, eine Enkelin, wie es in unserem Land Millionen Töchter, Schwestern, Großmütter und Enkelinnen gibt.
Genau wie es Millionen Großväter gibt, Väter, Brüder, Söhne und Enkel.

Wir sind Ihr Souverän.
Sie, Frau Merkel, arbeiten für uns, auch wenn Sie das offenbar vergessen oder verdrängt haben.

Da ich mich angesichts der Umstände leider außerstande sehe, Hochachtung für Sie zu empfinden, verbleibe ich ohne derartige Grußformeln

Heidi Langer

(Mehr gibts in unserer Gruppe: https://www.facebook.com/groups/853224758078916/ )

 

Quelle : Politik und Zeitgeschehen

„Der EuGH muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

Die belgische Botschaft lehnte die Visa-Anträge ab, da das Land nicht verpflichtet ist, weltweit alle Menschen samt Familie aufzunehmen, die katastrophale Situationen erlebt hätten. Die fünf Syrer wollten das nicht akzeptieren. Kurzum: Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und dort zeichnet sich ein Urteil ab, das Europa in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert in seinem Schlussantrag: Jeder Mensch auf der Welt – dem etwa erniedrigende Behandlung droht – soll ab sofort das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Damit könne er legal in sein „Wunsch-EU-Land“ einreisen, dort Asylwerber werden – und bleiben. Alle EU-Botschaften hätten künftig für jedermann weltweit humanitäre Visa auszustellen.

Was das für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist klar: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Acht Millionen Afghanen und 68 Millionen Nigerianer wollen ihre Länder verlassen. 800.000 Libyer warten in Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, bloß die Gefahr erniedrigender Behandlung aufzeigen, ihre Visa abholen und sich ins nächste Flugzeug nach Wien-Schwechat setzen. In Österreich wartet auf die Neuankömmlinge die monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung, bis nach Jahren geklärt ist, ob überhaupt ein Asylgrund besteht. Abschieben kann man kaum jemanden. Der Tsunami träfe nur wohlhabende Staaten –  Länder wie Bulgarien oder Rumänien wären vom „Asyl-Tourismus“ kaum betroffen. Das nennt man Umverteilung.

Dass gerade der Italiener Mengozzi diesen Wahnsinn fordert, stößt besonders übel auf: Der arabisch-nordafrikanische Massenansturm auf Europa verläuft über die Mittelmeer-Route. Die Flüchtlinge wollen über Italien in den reichen Norden Europas. Den Italienern käme es äußerst gelegen, wenn die Flüchtlinge nicht mehr über ihr Land, sondern mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland, Schweden oder Österreich einreisten.

Mit einem Urteil des EuGH ist in wenigen Wochen zu rechnen. Zumeist folgen die Luxemburger Richter der Analyse des Generalanwaltes. Der EuGH ist für seine krassen Fehlurteile berühmt. Der ehemalige deutsche Bundespräsident und Verfassungsrichter Prof. Roman Herzog brachte es auf den Punkt: „Der EuGH ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, begründet Entscheidungen unsauber, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze. Der EuGH muss gestoppt werden.“

Artikel Krone Bunt

 

gefunden bei: http://www.tawa-news.com/der-eugh-muss-gestoppt-werden/

Kampf gegen Rentenversicherung „Ich will nur noch sterben“

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Ralf Hodermann ist zu krank zum Arbeiten, doch die Ämter wollen keine Rente zahlen. „Ich bin in dieser Gesellschaft überflüssig“, sagt er traurig.

Foto: Sabine Gudath

Hohenschönhausen –

Ein Kerl wie ein Baum, einer der richtig zupacken kann. Das denkt jeder, der Ralf Hodermann zum ersten Mal sieht. Doch der Eindruck täuscht. Der hochgewachsene 53-Jährige hat zwar ein mächtiges Kreuz, doch der Mann ist ein körperliches Wrack.

Nur mit Schmerztabletten übersteht er den Tag. Er kann weder längere Zeit laufen, sitzen oder liegen. Arbeiten geht gar nicht. Doch das sehen Ämter anders. Der schwer kranke Mann kämpft seit vier Jahren vergeblich um eine Erwerbsminderungsrente.

Ralf Hodermann ist gelernter Instandhaltungsmechaniker. Seit 1985 arbeitet er bei den Wasserbetrieben, schon in der DDR. Tausende Kanaldeckel aus schwerem Eisen hat er in 30 Jahren hochgewuchtet. Er musste ran, wenn Abwasserrohre verstopft waren und sie mit einer Spirale freilegen. „Die starken Vibrationen des Motors gingen durch und durch“, erinnert er sich.

Trotzdem liebte er seine Arbeit, ackerte in drei Schichten. Mit 47 begannen plötzlich die Probleme. „Ich spürte meine Füße nicht mehr, alles war taub.“ Ärzte fanden in seinem Wirbelkanal zwei Tumore, die auf die Nerven drückten. Es folgten zwei Operationen, eine Reha.

„Die Schmerzen gingen danach erst richtig los, ich kann nur noch wenige Meter laufen.“ Einige Finger seiner Hände sind ungewöhnlich verkrümmt, noch so eine schleichende Krankheit. Die Schulter ist ebenfalls kaputt, gegen Diabetes nimmt er seit Jahren Medikamente.

Nach der Reha stellte Ralf Hodermann 2013 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. „Für ein Wrack wie mich der einzige Weg.“ Danach wurde er von einem Gutachter zum anderen geschickt. „Sie haben meine Befunde gelesen und Berichte geschrieben.“ Nichts passierte. Inzwischen sind die Beine bis zu den Knien taub, kleinste Unebenheiten können zum Sturz führen. Hodermann schafft höchstens 50 Meter am Stück, geht mit einem Stock.

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Ralf Hodermann schafft es nichtmal, den Geschirrspüler einzuräumen. Er kann sich nicht mehr bücken.

Foto: Sabine Gudath

Krankengeld und Arbeitslosengeld sind seit zwei Jahren ausgelaufen, die kleinen Ersparnisse aufgebraucht. Ehefrau Andrea kommt als Gärtnerin mit 1400 Euro nach Hause, die Wohnung in einem Hohenschönhausener Plattenbau kostet 550 Euro Miete. Das Ehepaar hat Wohngeld und Hartz IV beantragt – abgelehnt. Sie liegen knapp über der Einkommensgrenze.

Die Rentenversicherung lehnte den Antrag auf Erwerbsminderungsrente 2014 ab. Sie wird gezahlt, wenn die Leistungsfähigkeit für eine normale Erwerbsfähigkeit nicht mehr ausreicht. Der letzte Gutachter ist der Meinung, der 53-Jährige könne viermal täglich mehr als 500 Meter laufen in jeweils 20 Minuten, bis zu 10 Kilo heben und an einem Computer im Zweifinger-System schreiben.

Aber „keine feinmotorischen Tätigkeiten“. „Ich war immer Kanalarbeiter, Schreibkram kann ich gar nicht“, ärgert sich Hodermann über den Gutachter. Der bescheinigt ihm sogar, er könne mindestens sechs Stunden arbeiten.

Widerspruch legt er mit einem Anwalt vor dem Sozialgericht ein. Doch der Richter hält an dem Gutachten fest, Ralf Hodermann wird nicht vorgeladen. „Ich weiß nicht mehr ein noch aus. Das Geld reicht nicht, wir rutschen ins Minus. Was soll aus uns werden?“

Der große Mann sitzt wie ein Häufchen Elend vor den amtlichen Schreiben, die Aktenordner füllen. Immer wieder liest er den Satz, dass er mehr als sechs Stunden arbeiten soll. Er fühlt ihn wie eine Peitsche, gegen die er machtlos ist. „Ich würde nichts lieber als zurück zu meinen Kollegen gehen“, sagt er traurig.

„Mein Körper ist aber kaputt, es geht nicht mehr.“ Und dann kommt ein Satz ganz tief aus dem Herzen: „Ich möchte nur noch sterben. Doch auch das geht nicht. Meine Frau könnte meine Beerdigung nicht bezahlen.“

 

 

Der Podcast der Bundeskanzlerin: Woran erinnert mich das bloss?

Im DDR-Rundfunk gab es eine beliebte Sendung mit einem Journalisten namens Karl-Heinz Gerstner, alias Stasi-IM „Ritter“. Die Sendung lief unter dem Motto: „Sachlich, kritisch und optimistisch„. Wir nannten die Sendung „sachlich, kritisch und verlogen“. Die Taktik dieser Propaganda-Sendung bestand darin, hier und da kleine Missstände einzuräumen, um dadurch die große und allgegenwärtige Schönfärberei verdaulicher zu machen.

Als ich mir den letzten Podcast der Bundeskanzlerin ansah, fiel mir sofort diese Sendung ein und ich fragte mich, ob ich nicht jetzt direkt die Fake-News aus der Mediathek der Bundeskanzlerin dem Recherchebüro Correctiv oder gar an Anetta Kahane melden sollte. Lautet doch der Teaser zu diesem Podcast: „Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet (Integration) geleistet werde. Hier sei etwas Großartiges gelungen“.

Die Merkel-Podcast-Taktik funktioniert so: eine interviewende Studentin stellt der Kanzlerin „kritische Fragen“ und nickt dann mit Kulleraugen eifrigst zu allem, was die Kanzlerin so antwortet. Diesmal stellt sie eine „kritische“ Frage zur Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind: „Es wird in letzter Zeit immer positiver über die Integration in Deutschland berichtet (sic). Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer steigt (sic). Auf der Webseite: ‚Deutschland kann das‚ kann man sich über tausend Initiativen anschauen, die den Flüchtlingen bei der Integration helfen. Wie schätzen Sie ganz allgemein das bürgerliche Engagement in Deutschland ein?

Merkel: „Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist. Wir hätten das nicht so hingekriegt, wenn wir nicht die vielen Bereitschaften gehabt hätten, ehrenamtlich tätig zu sein und es gibt ja auch heute noch so viele, die sich kümmern und wirklich vieles machen… Und insofern kann Deutschland wirklich stolz sein auf das, was auf diesem Gebiet geleistet wird und ich bekomme auch des Häufigeren von Flüchtlingen Briefe, die sich bedanken für das, was sie auch erleben dürfen und das ist ja dann vielleicht auch etwas Schönes„.

Bitte, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, erhellen Sie mich? Was hätten „wir nicht so hingekriegt“?

Was ist bei der Integration bisher mehr „Schönes“ herausgekommen, als „das zeigen eines freundlichen Gesichts“ und die dankbaren Briefe einiger mit Recht dankbaren Flüchtlinge? Was ist an Integration mehr herausgekommen, als ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und ein Taschengeld, das vorher denen, die schon länger hier leben, vom Lohn abgezogen wird. Lernen die meisten der zu uns gekommenen so die deutsche Sprache, so dass sie in Lohn und Brot kommen? Wie viel Prozent dieser zu uns gekommenen hoffnungsfrohen Menschen können von der Arbeit ihrer Hände leben? Und stammt der Slogan „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ nicht auch aus Ihrem Munde?

Und was ist das „Schöne“ für die, die schon länger hier leben? Was werden wohl die Angehörigen der diversen Anschlagsopfer bei Ihrer Aussage empfinden? Was empfinden die schon länger hier Steuerzahlenden, wenn Flüchtlinge ihre Identität verschleiern oder gar mehrere Identitäten pflegen, um mehrfach Leistungen abzugreifen?

Und was empfinde ich als Ossi, wenn ich durch Ihren Podcast in die Zeit der DDR zurückgebeamt werde? (man beachte den Fake-News-Kommentar des ZDF aus dem Jahre 1969 zur DDR ab 2:10) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ja, Ihr Podcast ist „sachlich, kritisch und optimistisch“. Nur hat er mit der Realität des Landes, dessen Bürgern Sie Loyalität „so wahr Ihnen Gott helfe“ geschworen haben, im Jahre des Herrn 2017 nicht mehr viel gemein.

Manfred Haferburg

Original bei: http://www.achgut.com/artikel/der_podcast_der_bundeskanzlerin_sachlich_kritisch_und_optimistisch