Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD ist Nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte: Zitat: „…..Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundes- nachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zu Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

kanzlerakte

Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten  vor Ablegung seines  Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurft hatte……..“

Zitatende Egon Bahr „Lebenslüge der Bundesrepublik“ Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die“Kanzlerakte“ ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: „Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet.

Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger. „So schilderte es Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten „Kanzlerakte “ öffentlich.

 

Die deutsche Karte – Gerd-Helmut Komossa, Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

Nun nimmt Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister damit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden.

Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie singer widerholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

 

Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte- Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Anmerkung meinerseits:
Da nach wie vor Berlin nicht als Hauptststadt Deutschlands angesehen werden darf ,( da laut Zusatzprotokoll zum 2+4 Vertrag die alliierten Vorbehaltsrechte bezüglich Berlin noch immer gelten ), hat Deutschland nach wie vor keine außenpolitische Souveränität !

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR

Junge Freiheit 14. Okt. 2011

Gemeindeaktivierung, Versklavung „Gelbe Scheine“ in Bolsterlang beworben

„Wer hat Angst vorm Gelben Schein?“ Nur mal zur Klärung: der Gelbe Schein ist ein offizielles Dokument der Verwaltung BRD, die im Auftrage des Vatikans hier die Kontrolle hat und seit 1990 Staat spielt, obwohl sie die marode BRD abwickeln sollte.

Der Gelbe Schein wird automatisch befristet jedem Arzt, Staatsanwalt, Richter etc verpasst, um für dem Zeitraum der Ernennung eine Staatlichkeit zu bescheinigen.

Nur dafür und für Sonderfälle wie Heirat oder Immobilienkauf im Ausland war dieses Zertifikat gedacht. Es ist also eine unsinnige Trickserei, um in einer unsinnigen Situation etwas grade zu biegen.

Das römische Reich hält also das Deutsche Reich besetzt und in Verwaltung. Und nun beginnen die Verwalteten, einfach großflächiger dieses Zertifikat zu beauftragen.

Ob er nun gut ist oder nicht, darüber scheiden sich die Geister. Jedenfalls ist „Haben“ besser als „Brauchen“.

Leider drückt dieser GS auch eine Willensbekundung aus. Man will als Volk wieder Strukturen, in denen man nicht verwaltet wird sondern selber mitbestimmt. Und womöglich will man nicht in dieser EU Verwaltung verwurstet werden.

Es wurde hier oft genug geschrieben, das derPersonalausweis nur der Ausweis der eigenen Stiftung/Firma ist, als deren Treuhänder der Mensch eingesetzt wurde. Und da werden Bürgermeister natürlich nervös, denn alle Bürgermeister verarschen die Menschen hier.

Zudem wird es langsam für den Vatikan teuer, denn der GS ist ein Erbschein am Kaiserreich. Klar, man kann sich dier Frage stellen, ob man denn die Formulare des Verwalters nutzen muß. So lange der Verwalter hier die Waffen hat und auch einsetzt, so lange macht das Sinn.

Der Verwalter holt ja massenhaft neue Geburtsurkunden sprich Humankapital ins Land. Diese sollen ja auch Wahlrecht hier bekommen. Da müsste selbst dem Dümmsten doch ein Licht aufgehen.

Erfreulich ist, das die Menschen auch so langsam die Bedeutungen von Organisationen wie „Freistaat Preussen“ etc begreifen.

Wie gesagt, „Haben“ ist besser als „Brauchen“, und sehr lange wird es dieses Dokument nicht mehr geben. Dann kann man nur hoffen, das man es nicht mehr braucht.

Quelle: http://schaebel.de/allgemein/gemeindeaktivierung/gelbe-scheine-in-bolsterlang-beworben/007108/

Potsdam: 1.500 Euro für jedes Freitagsgebet – Jetzt zahlt der Steuerbürger auch für das Beten der Muslime

Auf eine Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) teilte das Rathaus mit: Die Stadt Potsdam zahlt rund 1500 Euro für jedes Freitagsgebet in der Biosphärenhalle. Die Orangerie der Biosphäre wird seit Oktober als Gebetsraum genutzt, weil die Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal in der Potsdamer Innenstadt für die Gemeinde zu klein sind.

Märkische Allgemeine Zeitung berichtet vom 16.02.2017:

[…] Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Freitagsgebete der Muslime in der Orangerie der Biosphärenhalle im vergangenen Jahr mit mehr als 19.500 Euro unterstützt. Das hat das Rathaus jetzt auf Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) mitgeteilt. Die Freitagsgebete waren Anfang Oktober in die Biosphäre verlegt worden, weil die bis dahin genutzten Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal für die regelmäßig bis zu 500 Gläubigen viel zu klein waren.

Laut Rathaus gab es in der Orangerie 2016 insgesamt 13 Freitagsgebete mit jeweils rund 400 Teilnehmern. Pro Veranstaltung sei ein Aufwand von 1515 Euro für Miete und Nebenkosten wie Raumherrichtung und Reinigung angefallen. Die Stadt habe „die Kosten für diese Maßnahme für das Jahr 2016 getragen“. Die Suche nach Alternativen war ergebnislos. In Erinnerung ist die Debatte über den Umzug in einen leeren Supermarkt am Schlaatz. Auf die Frage Hohlochs, ob die Orangerie „über das Frühjahr hinaus als Gebetsraum genutzt“ werde, antwortet das Rathaus, das könne „nach dem gegenwärtigen Stand nicht vollständig ausgeschlossen werden“. […]

Politikstube: Aus dem Artikel geht nicht hervor, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Potsdam hier Steuergelder für eine Glaubensgemeinschaft verteilt. Gibt es dazu einen Beschluss? Wie wird mit anderen Religionsgemeinschaften verfahren, oder kann sich jetzt jeder an die entsprechende Abteilung der Stadt wenden und Veranstaltungshilfen beantragen? Wenn die „Gläubigen“ meinen größere Räume zu benötigen, sollen sie gefälligst ihre Miete selbst zahlen, wie andere auch. Die Zahlung der Miete überschreitet die Grenze des Zulässigen.

Quelle: https://politikstube.com/potsdam-1-500-euro-fuer-jedes-freitagsgebet-jetzt-zahlt-der-steuerbuerger-auch-fuer-das-beten-der-muslime/

Offener Brief von Heidi Langer an Bundeskanzlerin Merkel

Liebe Frau Merkel,

mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.
Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit auch für mich und meine Kinder wollte. Wir haben damals etwas bewirkt. Etwas Großartiges. Für unser Land, für uns alle.
Dachten wir.

Heute bin ich selbst Bundesbürgerin. Ich habe die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld. Da geht es mir wie Millionen anderen in diesem Land. Darüber beklage ich mich nicht, denn es war meine eigene Entscheidung, drei Kinder zu bekommen, sie großzuziehen und dafür meine berufliche Laufbahn zurückzustellen. Im Jahre 2002 habe ich mich selbstständig gemacht, musste meine Firma aber 2006 nach dem Tod meines Mannes wieder schließen, um für meine traumatisierten Kinder da sein zu können. Seither habe ich in mehreren Firmen Teilzeit- oder Minijobs gemacht, um mir zu meiner Witwenrente etwas dazuzuverdienen; auch der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II ist mir nicht fremd.
Ich habe also all das schon mal selbst erlebt, und meine Meinung beruht auf meinen eigenen Erfahrungen.

Was außer der Reisefreiheit habe ich 1989 noch für mich erreicht?

Ich habe die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen, ohne anderntags unfreundlichen Besuch zu bekommen. Aber diese Freiheit verliert viel an Gewicht, wenn man erstmal erkannt hat, dass ohnehin keine Partei zur Wahl steht, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt.

Ich habe die Freiheit, mit meinen Steuergeldern andere Länder, Banken oder Großkonzerne zu unterstützen, in mittelbarer Täterschaft in wieder anderen Ländern Krieg zu führen und mich bestrafen zu lassen, falls ich die AO, all ihre Ausnahmeregelungen und die Ausnahmen von den Ausnahmen nicht verstehe, für deren Auslegung spezialisierte Rechtsänwälte jahrelang studieren.

Ich habe die Freiheit, mich einem Justizsystem zu unterwerfen, das immer häufiger Willkür statt Recht spricht – im Namen des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Ich habe die Freiheit, Ihnen, Frau Merkel, Ihren Politikerkollegen und den Lobbyisten und Aktionären der Konzerne und Banken ein gutes Auskommen zu ermöglichen, dessen Höhe Sie selbst willkürlich festlegen.

Ich habe die Freiheit, mit meinen GEZ-Gebühren die Gehirnwäsche mitzufinanzieren, der man die Bevölkerung jeden Tag unterzieht. Immerhin soll ich ja nicht irgendwann behaupten können, ohne mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein.

Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, meine Meinung zu sagen, zu schreiben, zu veröffentlichen.
Und davon mache ich hiermit Gebrauch.

Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich für Ihre Politikerkollegen, für die Bundesminister und ganz besonders für Sie, die Sie offenbar Ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ bereits in jener Sekunde wieder vergaßen, in der Sie ihn ablegten.

Wie kann man „zum Wohle eines Volkes handeln“, indem man den Willen der Menschen nicht respektiert?

Wie kann man „den Nutzen eines Volkes mehren“, indem man zulässt, dass Armut und Elend im Land um sich greifen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Renten über Hartz 4 aufstocken müssen, Kinderarmut um sich greift und gleichzeitig angeblich ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist?

Wie kann man „Schaden von einem Volk abwenden“, indem man die Interessen der Menschen denen von großen Wirtschaftskonzernen unterordnet oder zulässt, dass sie auf geradezu kriminelle Weise durch ausländische Geheimdienste überwacht und bespitzelt werden? Und, um den nächsten Punkt des Amtseides gleich ebenfalls zur Sprache zu bringen, im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten werden?

Sieht so Ihre Vorstellung von gewissenhafter Pflichterfüllung und Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Und, wenn wir schon mal beim leidigen Thema sind, wie passt die geplante Abschaffung der Prozesskostenhilfe in das Konzept der Gerechtigkeit gegen jedermann?

Ja, Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich, dass ich der Welt gegenüber von einer Frau vertreten werde, die gegen den Willen von 88 Prozent der Bürger ihres Landes, von denen sie Schaden abzuwenden geschworen hat, die Einführung von Genmais 1507 durch eine feige Stimmenthaltung möglich machte.
Ich schäme mich abgrundtief, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, für die die Menschen im Land nur Wahl- und Zahlvieh sind, und die, obwohl die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, nichts besseres zu tun hat, als sich und ihren Politikerkollegen in Zusammenarbeit mit ebendiesen erst mal kräftig die Diäten zu erhöhen.
Ich schäme mich, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, die trotz allen Wissens und aller Erfahrungen nicht zu erkennen scheint, wohin die Europäische Union sich entwickelt. Oder dass die Marktwirtschaft nur mit dynamischen Währungen funktionieren kann.
Und noch viel mehr schäme ich mich bei dem Gedanken, dass Sie es möglicherweise doch erkennen, aber nicht danach handeln.

Ich bin eine Mutter, Frau Merkel. Meine Kinder mögen zwar mittlerweile erwachsen sein, aber das macht sie nicht weniger zu meinen Kindern.
Mitansehen zu müssen, wie Sie ihre Zukunft – unser aller Zukunft – einem dem Untergang geweihten System opfern, sie immer wieder und immer nachhaltiger zur Kasse bitten, um eine künstlich geschaffene statische Währung, die schon längst in den letzten Zügen liegt, zu erhalten, das erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Mitansehen zu müssen, wie Sie bewusst ihre Zukunft und ihre Gesundheit, sowie die Zukunft und Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen, um amerikanische Großkonzerne zu deren eigenen Bedingungen und dem Verbraucherschutz zum Trotz auf dem europäischen Markt zu etablieren, erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Es erfüllt mich mit Zorn.

Ich bin eine Mutter, wie es hier in unserem Land Millionen Mütter gibt.
Ich bin eine Tochter, eine Schwester, eine Großmutter, eine Enkelin, wie es in unserem Land Millionen Töchter, Schwestern, Großmütter und Enkelinnen gibt.
Genau wie es Millionen Großväter gibt, Väter, Brüder, Söhne und Enkel.

Wir sind Ihr Souverän.
Sie, Frau Merkel, arbeiten für uns, auch wenn Sie das offenbar vergessen oder verdrängt haben.

Da ich mich angesichts der Umstände leider außerstande sehe, Hochachtung für Sie zu empfinden, verbleibe ich ohne derartige Grußformeln

Heidi Langer

(Mehr gibts in unserer Gruppe: https://www.facebook.com/groups/853224758078916/ )

 

Quelle : Politik und Zeitgeschehen

„Der EuGH muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

Die belgische Botschaft lehnte die Visa-Anträge ab, da das Land nicht verpflichtet ist, weltweit alle Menschen samt Familie aufzunehmen, die katastrophale Situationen erlebt hätten. Die fünf Syrer wollten das nicht akzeptieren. Kurzum: Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und dort zeichnet sich ein Urteil ab, das Europa in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert in seinem Schlussantrag: Jeder Mensch auf der Welt – dem etwa erniedrigende Behandlung droht – soll ab sofort das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Damit könne er legal in sein „Wunsch-EU-Land“ einreisen, dort Asylwerber werden – und bleiben. Alle EU-Botschaften hätten künftig für jedermann weltweit humanitäre Visa auszustellen.

Was das für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist klar: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Acht Millionen Afghanen und 68 Millionen Nigerianer wollen ihre Länder verlassen. 800.000 Libyer warten in Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, bloß die Gefahr erniedrigender Behandlung aufzeigen, ihre Visa abholen und sich ins nächste Flugzeug nach Wien-Schwechat setzen. In Österreich wartet auf die Neuankömmlinge die monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung, bis nach Jahren geklärt ist, ob überhaupt ein Asylgrund besteht. Abschieben kann man kaum jemanden. Der Tsunami träfe nur wohlhabende Staaten –  Länder wie Bulgarien oder Rumänien wären vom „Asyl-Tourismus“ kaum betroffen. Das nennt man Umverteilung.

Dass gerade der Italiener Mengozzi diesen Wahnsinn fordert, stößt besonders übel auf: Der arabisch-nordafrikanische Massenansturm auf Europa verläuft über die Mittelmeer-Route. Die Flüchtlinge wollen über Italien in den reichen Norden Europas. Den Italienern käme es äußerst gelegen, wenn die Flüchtlinge nicht mehr über ihr Land, sondern mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland, Schweden oder Österreich einreisten.

Mit einem Urteil des EuGH ist in wenigen Wochen zu rechnen. Zumeist folgen die Luxemburger Richter der Analyse des Generalanwaltes. Der EuGH ist für seine krassen Fehlurteile berühmt. Der ehemalige deutsche Bundespräsident und Verfassungsrichter Prof. Roman Herzog brachte es auf den Punkt: „Der EuGH ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, begründet Entscheidungen unsauber, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze. Der EuGH muss gestoppt werden.“

Artikel Krone Bunt

 

gefunden bei: http://www.tawa-news.com/der-eugh-muss-gestoppt-werden/

Viktor Orban bietet Menschen westlicher Länder Asyl an – Den Opfern des Liberalismus

Der Ministerpräsident von Ungarn bietet Opfern des westlichen Liberalismus Asyl an: „Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden“.

 

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn bietet Menschen westlicher Länder Asyl an: „Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden“.

In seiner jährlichen Rede an die Nation in Budapest erklärte er: „Die wahren Flüchtlinge werden wir natürlich aufnehmen“.

Er benennt fünf Bereiche, die Ungarn bedrohen: Migranten, die durch den Balkan in Richtung Zentral-und Westeuropa kommen und den Milliardär George Soros, dem Orban vorwirft, die Regierung zu unterwandern. Ein weiterer Punkt betrifft die EU, die sich gegen seine Pläne zur Regulierung der Energiepreise richtet, die die Steuerpolitik Ungarns regulieren will und sein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen behindert.

Präsident Orban kritisierte die liberalen Volkswirtschaften: “Die Füchse werden in den Hühnerstall gelassen, um frei zu konkurrieren, und niemand kann die Füchse kontrollieren, die immer wieder gewinnen.”

Er benannte die liberalen Medien und internationale Menschenrechtsorganisationen als störende Kräfte. Diese würden ein „weltumspannendes Netz“ spinnen, um „Hunderttausende Migranten“ in Europa „anzuliefern“. Auf diese Weise wollen diese Kräfte die traditionellen Nationalstaaten zerstören.

Missbrauch des Schengen-Abkommen stoppen

Anfang der Woche wurden neue ungarische Pläne veröffentlicht, nach denen es Migranten erlaubt sein soll, nach Hause zurück zu kehren jedoch nicht, sich frei in Ungarn oder der EU zu bewegen. Die Maßnahmen würden eingeführt, um den systematischen Missbrauch des Schengen-Abkommens zu stoppen, so Soltan Kovács, der Sprecher des ungarischen Premiers Viktor Orbán, laut der britischen „Daily Mail“.

„Freiheit ist der Sicherheit nachgeordnet“, sagt Kovács zur „Mail“. „Wenn wir nicht in der Lage sind unserem eigenen Land Sicherheit zu gewähren, wie kann man dann Freiheit garantieren?“

Viktor Orban „Die Menschenrechte schreiben nirgendwo nationalen Selbstmord vor“

Staatschef Viktor Orban sagte in einer von den deutschen Medien verschwiegene Rede (siehe Video unten, deutsche Untertitel), die er bei der Vereidigung von neuen Grenzschutz-Spezialeinheiten im Januar 2017 hielt: „Wir sind zuerst unseren Bürgern und Bürgerinnen verpflichtet, und haben zuerst ihr Wohl im Auge zu haben und für Ihr Wohl zu sorgen. Das haben wir geschworen!“

In klaren Worten weist er darauf hin, dass die Menschenrechte keinen nationalen Selbstmord verlangen. Sie verlangen auch keine Selbstaufopferung für Interessen anderer, „die weniger ihr Leben retten wollen als sich nur ein besseres Leben wünschen – und das auf Kosten der Sicherheit, der Kultur, der Traditionen, der Sprache, … ja, der Menschen in dem Land, in dem Sie letztlich Fuß fassen wollen – oder/und von Brüssel verteilt worden sind“.

Deshalb muss Ungarn seine Grenzen schützen. Sie wollten keinen Terror, keine Vergewaltigungen, keine Probleme haben wie sie viele europäische Länder nun haben. Ungarn will wissen, wer in sein Land kommt.

„Und wir wollen selber prüfen und entscheiden, wen wir guten Gewissens aufnehmen können und bei wem wir Bedenken haben. Und zugleich schützen wir Europa vor dem, was schon so viel Unfrieden in Europa geschaffen hat!“

Video: Viktor Orban – „NEIN zum NATIONALEN SELBSTMORD! AN 1. STELLE steht das WOHL UNSERER BÜRGER!

Original bei: http://www.epochtimes.de/politik/welt/viktor-orban-bietet-menschen-westlicher-laender-asyl-an-den-opfern-des-liberalismus-a2046569.html

Der Podcast der Bundeskanzlerin: Woran erinnert mich das bloss?

Im DDR-Rundfunk gab es eine beliebte Sendung mit einem Journalisten namens Karl-Heinz Gerstner, alias Stasi-IM „Ritter“. Die Sendung lief unter dem Motto: „Sachlich, kritisch und optimistisch„. Wir nannten die Sendung „sachlich, kritisch und verlogen“. Die Taktik dieser Propaganda-Sendung bestand darin, hier und da kleine Missstände einzuräumen, um dadurch die große und allgegenwärtige Schönfärberei verdaulicher zu machen.

Als ich mir den letzten Podcast der Bundeskanzlerin ansah, fiel mir sofort diese Sendung ein und ich fragte mich, ob ich nicht jetzt direkt die Fake-News aus der Mediathek der Bundeskanzlerin dem Recherchebüro Correctiv oder gar an Anetta Kahane melden sollte. Lautet doch der Teaser zu diesem Podcast: „Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet (Integration) geleistet werde. Hier sei etwas Großartiges gelungen“.

Die Merkel-Podcast-Taktik funktioniert so: eine interviewende Studentin stellt der Kanzlerin „kritische Fragen“ und nickt dann mit Kulleraugen eifrigst zu allem, was die Kanzlerin so antwortet. Diesmal stellt sie eine „kritische“ Frage zur Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind: „Es wird in letzter Zeit immer positiver über die Integration in Deutschland berichtet (sic). Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer steigt (sic). Auf der Webseite: ‚Deutschland kann das‚ kann man sich über tausend Initiativen anschauen, die den Flüchtlingen bei der Integration helfen. Wie schätzen Sie ganz allgemein das bürgerliche Engagement in Deutschland ein?

Merkel: „Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist. Wir hätten das nicht so hingekriegt, wenn wir nicht die vielen Bereitschaften gehabt hätten, ehrenamtlich tätig zu sein und es gibt ja auch heute noch so viele, die sich kümmern und wirklich vieles machen… Und insofern kann Deutschland wirklich stolz sein auf das, was auf diesem Gebiet geleistet wird und ich bekomme auch des Häufigeren von Flüchtlingen Briefe, die sich bedanken für das, was sie auch erleben dürfen und das ist ja dann vielleicht auch etwas Schönes„.

Bitte, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, erhellen Sie mich? Was hätten „wir nicht so hingekriegt“?

Was ist bei der Integration bisher mehr „Schönes“ herausgekommen, als „das zeigen eines freundlichen Gesichts“ und die dankbaren Briefe einiger mit Recht dankbaren Flüchtlinge? Was ist an Integration mehr herausgekommen, als ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und ein Taschengeld, das vorher denen, die schon länger hier leben, vom Lohn abgezogen wird. Lernen die meisten der zu uns gekommenen so die deutsche Sprache, so dass sie in Lohn und Brot kommen? Wie viel Prozent dieser zu uns gekommenen hoffnungsfrohen Menschen können von der Arbeit ihrer Hände leben? Und stammt der Slogan „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ nicht auch aus Ihrem Munde?

Und was ist das „Schöne“ für die, die schon länger hier leben? Was werden wohl die Angehörigen der diversen Anschlagsopfer bei Ihrer Aussage empfinden? Was empfinden die schon länger hier Steuerzahlenden, wenn Flüchtlinge ihre Identität verschleiern oder gar mehrere Identitäten pflegen, um mehrfach Leistungen abzugreifen?

Und was empfinde ich als Ossi, wenn ich durch Ihren Podcast in die Zeit der DDR zurückgebeamt werde? (man beachte den Fake-News-Kommentar des ZDF aus dem Jahre 1969 zur DDR ab 2:10) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ja, Ihr Podcast ist „sachlich, kritisch und optimistisch“. Nur hat er mit der Realität des Landes, dessen Bürgern Sie Loyalität „so wahr Ihnen Gott helfe“ geschworen haben, im Jahre des Herrn 2017 nicht mehr viel gemein.

Manfred Haferburg

Original bei: http://www.achgut.com/artikel/der_podcast_der_bundeskanzlerin_sachlich_kritisch_und_optimistisch