Stecken deutsche NGOs hinter der Moria-Brandstiftung?
Ein skrupelloser Erpresser und ein leichtes Opfer. Die polizeilichen Erfahrungen lehren, jede Nachgiebigkeit führt nicht nur zu immer dreisteren Forderungen, sondern lockt auch weitere Erpresser an. Und wenn Deutschland seit 2015 eines der ganzen Welt unter Beweis gestellt hat, dann, dass jeder Erpressung nachgegeben wird. Sei es einer breiten Medienkampagne von links-grünen Journalisten, Politikern und NGOs mit Verbindungen ins linksradikale Lager, die ganz offen ihre No-Borders-No-Nations-Ideologie verbreiten oder nun brandstiftenden Migranten. Wenn man obendrauf noch beobachten kann, dass der Erpresste statt Mitgefühl sogar noch Verachtung erntet, ist das nichts weiter als ein Paradoxon.
Von Stefan Schubert
Betrachten wir einmal die Chronologie der Ereignisse: Am 7. September veranstalten linke NGOs eine Aktion vor dem Berliner Reichstag und stellten 13 000 leere Stühle auf, um so angeblichen Platz für die 13 000 Migranten auf Moria zu visualisieren. Im Übrigen handelt es sich bei den Organisatoren um die gleiche NGO-Klientel, die ansonsten demonstrierend durch Berlin-Kreuzberg marschiert und sich über Wohnungsnot in den Städten beschwert. Zu einem solchen Anlass werden dann nicht selten sozialistische Allmachtsphantasien von Enteignungen propagandiert. Doch einem kausalen Zusammenhang zwischen der Masseneinwanderung von über zwei Millionen Migranten seit 2015 und dem immer knapperen Wohnraum in den Großstädten verschließt sich indessen der gesamte Mainstream. Weder linksextreme Antifa-Gewalttäter, NGO-Aktivisten, noch Politiker der Grünen oder der Merkel-CDU – als Mutterpartei aller Migranten – sprechen diese Realitäten auch nur an.
Über die Haltungsjournalisten deutscher Medienhäuser spare ich mir hier jeglichen Kommentar. Diese waren ja auch vollends damit beschäftigt, am 8. September die Meldungen der linken NGOs wie #WirHabenPlatz weiterzuverbreiten. Die orchestrierte Aktion fand dann am 9. September einen vorläufigen Höhepunkt. #Moria brennt. Expliziter, das Flüchtlingslager wurde durch Migrantenbanden – so immer zahlreichere Augenzeugenberichte von griechischen Dorfbewohnern – mit Fackeln gezielt an der Windseite des Lagers in Brand gesteckt. Die konzentrierte Aktion wurde zeitgleich an strategischen Punkten im Lager ausgeführt.
Die Teile des Lagers, die von den ersten Brandstiftungen noch nicht erfasst waren, wurden dann in der zweiten Nacht angesteckt.
Tichys Einblick (TE) schreibt dazu: »Ein Einwohner des Dorfes Moria berichtet von ersten Versuchen der Brandstiftung schon abends um 7 Uhr: Das Feuer begann am Olivenhain, auf der Windseite des Lagers. Wir haben die Flüchtlinge mit Fackeln gesehen, wie sie an einen Ort gingen, und sofort brach von dort eine Front aus.«
Die ersten eintreffenden Feuerwehrleute wurden von den Migranten nicht etwa beim Löschen unterstützt, sondern mit Steinen und Holzscheiten beworfen und angegriffen. Ein weiteres Indiz dafür, dass das gesamte Lager über die Brandstiftungen vorab informiert war, ist das Verhalten der Camp-Bewohner selbst. Niemand stellte sich den Brandstiftern in den Weg, niemand versuchte mit einfachen Mitteln, erste Brände zu löschen. Stattdessen sieht man auf TV-Bildern, wie Migranten geordnet und teilweise mit gepackten Koffern den Bereich verlassen. Ich habe als ehemaliger Polizist schon einige Wohnungsbrände erlebt, aber noch nie habe ich Familien getroffen, die Zeit hatten, ihre sieben Sachen in einen Koffer zu packen. Und trotz dieser angeblichen Flammenhölle, der schlechten Infrastruktur vor Ort (keine ausgeschilderten Fluchtwege, Wasserhydranten, keinerlei Brandschutztüren, etc.), ist nicht ein Verletzter oder gar ein Todesopfer zu beklagen. Und wenn eines gewiss ist, dann, dass es jeder verletzte Migrant – und sei es nur die kleinste Verletzung – in die Abendnachrichten von ARD und ZDF geschafft hätte.
Damit wären wir bei den Medien, diese präsentieren nun NGO-Mitarbeiter, die nicht selten tief in linksradikalen Netzwerken und Organisationen verstrickt sind, als unabhängige Experten und Beobachter. Zudem werden von den Kameras nun Migranten interviewt, die – auf Deutsch? – einige Sätze aufsagen, die wie von NGO-Mitarbeitern vorbereitet wirken. In Moria soll sich auch eine große Anzahl von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland aufhalten, die nun mit dem Brand versuchen, eine weitere Einwanderung nach Deutschland zu erzwingen.
Diesen Ablauf bestätigt auch Rebecca Sommer in einem Telefoninterview mit TE direkt aus Moria. Sie berichtet von der deutschen NGO Seawatch, die mit dem »Schlepperboot« Mare Liberum vor Ort ist und deren Mitarbeiter aus Antifa-Leuten bestehen soll. Im Gespräch mit Migranten wie Insulanern erfuhr Sommer von schweren Vorwürfen gegen die bestens ausgestattete Antifa-NGO: Koordinierte Menschenschlepperei, Drogenhandel und die Ausstattung der Migranten mit Pässen. Lesbos ist demnach ein rechtsfreier Tummelplatz von zahlreichen linksradikalen deutschen NGOs geworden, die sich auf dem griechischen Eiland als die Herren der Insel aufspielen. Mitnichten würden die Migranten auch in der Masse aus Familien und Kindern bestehen, die – wie bereits 2015 – auch jetzt von deutschen Medien wieder ins Scheinwerferlicht gezerrt werden, sondern aus Dschihadisten, strenggläubigen Muslimen und selbst Taliban-Männern, welche dort anhand ihrer traditionellen Bekleidung und dem typischen Bart zu erkennen sind.
»Brandstiftung war eine koordinierte Aktion«
Weiter berichtet Rebecca Sommer über ihre Recherchen vor Ort:
»Das Dorf liegt oben auf dem Berg, von da kann man das Feuer gut sehen. Von dort wurde auch gefilmt, so dass man sehen konnte, dass es nicht die Insulaner waren, die die Feuer legten, sondern die Leute im Aufnahmecamp selber. In einem Video konnte ich sehen, dass das Feuer im offiziellen Camp schon lichterloh brannte, und dass in dem wilden Camp um das offizielle herum koordiniert zur genau gleichen Zeit mehrere kleine Feuer gelegt wurden. … Das war eine koordinierte Aktion mit dem Ziel, dieses ganze Camp in Brand zu setzen. Gestern Nacht haben meine Kontakte im Camp einen Mann und eine Frau gesehen, deutsche NGOs laut ihrer Aussage, die mit einer Gruppe Afghanen und Araber systematisch Feuer in ihrem Teil, wo sie ihre Zelte stehen hatten, gelegt haben.«
Linksradikale deutsche NGOs sind somit dringend der Brandstiftung verdächtig. Bundesinnenminister Seehofer sowie griechische und europäische Ermittlungsbehörden müssen diesen Sumpf konsequent trockenlegen und allen Beschuldigungen nachgehen. In einem zweiten Schritt müssen dann die linksradikalen Netzwerke dieser NGOs aufgedeckt werden, deren Finanzierung und Verbindungen in die Medien und zu den Grünen, der SPD und den Linken offengelegt werden. Deutschland und der Rechtsstaat dürfen sich nicht weiter erpressen lassen. Diesem menschenverachtenden Handeln muss endlich ein Ende gesetzt werden.
München bekommt „für mehr Sicherheit“ sogenannte „Bahnsteigtüren“. Warum nur verliert der FOCUS kein Wort über das Aussehen und den wahren Zweck der beklemmenden Einrichtung?
Der Staat baut bekanntlich viel und gerne. Auch MIST, wenn er von den falschen Personen geführt wird. Die deutsche Regierung, seit Jahren von gefährlichen Verrückten durchsetzt die ihr medial kleingemachtes Volk mittlerweile unter jeder denkbaren Limbostangenhöhe durchbringen, ist hierin ganz besonders groß. Eindrucksvoll trat die auch im Ausland schwer bestaunte deutsche Betriebsamkeit im Bereich Vernunftschrottung zutage, als Politiker und Journalisten unisono den Wert von Millionenstark ins Land strömenden Fahnenflüchtigen in GOLD bemessen wollten. Hosianna, klang es unisono, die überbordende Karawane, das sind alles Abiturienten, geflohen vor Pol Pot Diktatoren, die ihnen die Bildung neideten. Jetzt, endlich, hier bei uns, konnten sie in einer mühevoll von verplanten Volksparteien runtergewirtschafteten Weltökonomie die Stellschrauben wieder anziehen!
Soweit zum Anfang der Geschichte.
Menschenhasser nennen es zärtlich „Schubsen“
Irgendwann kam dann die Ernüchterung: Nicht alle der arrivierten Asylbrecher waren Ärzte, Klimaretter, Hundertmeter-Goldmedaillengewinner, Lehrer, Vier-Sterne-Köche. Nicht wenige unter den in südlicher Sonne gebrannten Fremden neigten zur allgemeinen Überraschung gar (bei Muslimen war das kaum vorhersehbar!) zu religiösem Extremismus, viele brachten ein sonderbar rückständig wirkendes patriarchialisches Weltbild mit sich, einige, gerade unter den Jüngeren, neigten zur Gewalt.
Im Ergebnis sehen wir Messer- und Ehrenmorde, Gruppenvergewaltigungen, das PS-starke Plattfahren von Passanten, das Erobern und Besetzen von Schwimmbädern, zuletzt scheint noch das zügige Bahn-Vierteilen (von Menschenhassern der schreibenden Zunft zärtlich „Schubsen“ genannt) in Mode zu kommen.
Kulturelle Neuigkeiten, über die sich nicht unbedingt alle freuen.
Ein Problem für „unsere“ (streichen Sie das Wort aus ihrem Restgedächtnis) Volksvertreter, die eher bei Soros und Clan-Bossen verbeamteten scheinen?
Nicht unbedingt!
Eine Hirnzelle Abstand
Beginnen wir mit den, wieder so ein widerliches Niedlichungswort, „Angetanzten“. Der Mehrzahl der hiesigen Frauen scheint ihre Ehre latte wie ein Macchiato, w e n n es um migrantische Übergriffigkeit geht. Während die „Herren der Schöpfung“ die AfD manchmal wählen, tun dies die Damen (das Wort dämlich rührt dorther) weitaus seltener. Sie waren die ersten, die klatschend und mit Wurfteddybären bewaffnet, vor den Bahnhöfen standen. Bis knapp vor einer Vollvergewaltigung wird sich aus diesem Klientel heraus nur selten gegen unerbetene polyglotte Handauflegungen beschwert. Findet sich wie in Köln dennoch einmal eine größere Zahl von maulenden, kulturunverständigen deutschen Maiden, so schreiten ihre Geschlechtsgenossinnen in den höheren Positionen schnell ein.
Beispiel Henriette Reker. Deren Ratschlag: Einfach eine „Armlänge Abstand“ halten, ihr selbstschuldigen Feiermädels. Die Medien unterstützten diesen geistigen Amoklauf mit anderen intellektuellen Spülvorgängen… und schon war wieder Ruhe im Karton.
Das fremdstämmige Erobern von Schwimmbädern, nächster Punkt auf unserer Bereicherungsliste, stellt ein neueres Problem dar; angesichts der bei Teutonen weit über das heimische Schlafzimmer hinausreichenden Freude an Brust & Kraul, wird das Bundeskanzleramt hier möglichst bald fündig werden müssen. Möglicherweise montieren Merkels Gauleitungen bis zur nächsten Sommersaison einfach die umherstehenden Rutschen und Sprungbretter ab. Wegen „Unfallgefahr“, wird es dann heissen. Die Umvolkungsmedien werden uns mit Statistiken zu Hals-und-Beinbrüchen zu überzeugen wissen, dass Bäder bereits seit der Kaiserzeit hochgefährlich sind — aller Schaden entstand durch Siegfried-eske, kerndeutsche Schwimmer, „die bekanntlich schon immer getobt haben“.
Das Zauberwort heisst „Bahnsteigtüren“
Bleibt noch das mittlerweile ebenfalls lästig werdende Bahnsteig-Schubsen zu erwähnen. Wie geht man nun DAMIT um? Passkontrollen, wie bei den Bädern neuerdings usus, würden beim Dauerandrang im Underground zu Kilometerschlangen führen. Poller aufstellen ergibt ebenfalls keinen Sinn, aber hier rücken wir der Lösung bereits näher. Denn auch sie hat wieder eine absperrende Wirkung: Das Zauberwort heisst „Bahnsteigtüren“.
Die Stadt München plane diese nun ein, so schreibt es der FOCUS, der dem Leser allerdings das Aussehen des klaustrophobisch wirksamen Konstrukts vorenthält und auch kein Wort über das dahinterliegende Motiv, nämlich die „Schubsereien“ verliert.
Die angenehm klingende Bezeichnung „mehr Sicherheit“ muss reichen.
Um MEHR in Erfahrung zu bringen, was da gebaut werden soll, und wofür eigentlich, muss man schon etwas googlen – um auf der weniger geklickten Seite von „br.de“ fündig zu werden. Dort lesen wir, schon zu Beginn des Artikels: „Nachdem in Frankfurt ein achtjähriger Bub ins Gleis gestoßen worden ist, wird über mehr Sicherheit durch Bahnsteigtüren diskutiert.“
Aha, soso, nicht etwa VOR DEN ZUG gestossen, sondern nur INS GLEIS. Wo er vermutlich heute noch spielt. Aber lassen wir die Spitzfindigkeiten und kommen zum Aussehen der sonderbaren Himmelspforten: Um erst überhaupt in den Zug einsteigen zu können, schreibt der BR „würden sich die Türen zu einem Zug am Bahnsteig erst dann öffnen, wenn S- oder U-Bahnen im Bahnhof stehen. Bis dahin müssten die Menschen am Gleis hinter transparenten Wänden warten.“
Für den Brandschutz könne, heisst es weiter, das System heikel sein. Darauf möchte man fast wetten; man stelle sich vor, im Zug brennt es, und Türen raus zum Bahnsteig wollen sich nicht öffnen. Die Eingeschlossenen würden schlichtweg frittiert. Der Grill-fähige Umbau des Untergrunds soll allein in München hunderte (!) Millionen Euro kosten. Schon Bayernweit ginge das in die Milliarden. Peanuts, es zahlt schließlich der tumbe Steuermichel, dem man für den Start einfach mal den monatlichen Kinobesuch oder zwei Schachteln Zigaretten aus der Tasche ziehen wird.
Raucher werden nun möglicherweise tiiiiief durchatmen, aber, gemach, das ist noch nicht alles, da kommt noch ein Extraposten oben drauf. Auch der hollywoodfähige Burggraben, mit dem sich der Bundestag demnächst umgeben will, wird aus Volkseigener Produktion stammen. Die sich der bauherrliche Sponsor, also SIE, lieber Leser, nur nach Voranmeldung und in Kleinstgruppen wird ansehen können. Schließlich wird das Ganze zu Sicherheitszwecken gebaut.
VOR Ihnen. Nicht FÜR Sie.
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Clankriminalität vorgelegt, wonach im bevölkerungsreichsten Bundesland 6.449 Tatverdächtige aus 104 Clans binnen drei Jahren 14.225 Straftaten begingen.
Groß-Razzia gegen Clans in NRW.Foto: Screenshot Youtube
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Clankriminalität vorgelegt, wonach im bevölkerungsreichsten Bundesland 6449 Tatverdächtige aus 104 Clans binnen drei Jahren 14.225 Straftaten begingen. Laut der am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Analyse des Landeskriminalamts (LKA) NRW waren mehr als ein Drittel dieser von 2016 bis 2018 registrierten Taten sogenannte Rohheitsdelikte wie Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.
Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. (…) Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität – wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).
Kriminelle Mitglieder von Großfamilien sind nach Behördenangaben vor allem in Bremen, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen aktiv. An Rhein und Ruhr werden diesem Täterkreis auch zwei Tötungsdelikte und 24 versuchte Tötungen zugeschrieben, wie der Leiter der LKA-Abteilung Organisierte Kriminalität, Thomas Jungbluth, bei der Präsentation des Lagebilds erläuterte.
Clans in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv
In ihrer Analyse kommt die NRW-Polizei zu dem Schluss, dass Clans in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv sind. Ein Schwerpunkt liegt in den Ruhrgebietsmetropolen – allen voran in Essen, aber auch in Städten wie Gelsenkirchen und Recklinghausen. Clans fallen demnach aber auch in den Großstädten am Rhein wie beispielsweise Köln und inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.
Neben offen illegalen Aktivitäten wie Drogenhandel, Glücksspiel und Sozialleistungsbetrug betreiben Clanmitglieder dem NRW-Lagebild zufolge auch scheinbar legale Geschäfte. Dazu zählen Autohandel, Sicherheitsdienstleistungen oder auch Schlüsseldienste – meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben. Das Lagebild weist zehn Clans in NRW aus, die allein für rund 30 Prozent der erfassten Straftaten verantwortlich sind.
Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – damit ist nun endlich Schluss“, erklärte Reul.
Jungbluth zufolge folgen kriminelle Clanmitglieder nach Einschätzung der Ermittler den beiden Grundprinzipien, dass die Ehre der Familie über alles gehe und das Recht des Stärkeren gelte. Reul bekräftigte in diesem Zusammenhang: „Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staats.“
Missachtung von Recht und Gesetz wird von einer Generation auf die nächste weitergegeben
Der NRW-Innenminister sprach mit Blick auf kriminelle Strukturen in manchen Großfamilien von „Mafiastrukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird“. Es sei auch das Ziel der Behörden, diesen Mechanismus zu durchbrechen – „schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“. (afp)
Von den jährlich 930.000 Sterbefällen werden rund 300.000 durch medizinische Behandlungen verursacht, schätzt Radiologe und Facharzt Dr. Gerd Reuther. Damit ist die Medizin die häufigste Todesursache. Und: „Das Vertrauen auf die Selbstheilung hat die Medizin dem Menschen ziemlich ausgetrieben.“
„Die häufigste Todesursache in Deutschland ist die Medizin“, erklärt Buchautor und Radiologe Dr. Gerd Reuther Im „SWR1 Leute“ Interview. Bezogen auf sein Buch „Die Kunst möglich lange zu leben“ verdeutlicht er im Gespräch mit Nicole Köster vom SWR1, dass mittlerweile 90 Prozent der medizinischen Behandlungen mehr schaden als nützen würden.
Wie die meisten jungen Mediziner, erklärt Reuther vertrat auch er nach der Medizinausbildung die Ansicht, dass 90 Prozent dessen, was in der Medizin passiere, tatsächlich richtig gut und von Nutzen für den Patienten wäre. Nun, nach 30 Jahren Berufspraxis sieht er dies anders.
Wirksamkeit von medizinischen Behandlungen oftmals nicht belegt
Für den 60-jährigen Facharzt mit Lehrbefugnis kommen in der Medizin Behandlungen zu kurz, deren Wirksamkeit tatsächlich wissenschaftlich gesichert und sinnvoll für den Patienten sind. Und das würden Zahlen belegen.
So würden jährlich 2,5 Prozent der Deutschen – laut einer europaweiten Studie – innerhalb von 30 Tagen nach einer Operation sterben, verdeutlicht Reuther.
An Medikamenten würden zudem 0,3 Prozent aller Klinikpatienten in Deutschland zu Tode kommen, was bei rund 20 Mio. Klinikpatienten im Jahr 60.000 bis 70.000 Todesfälle bedeutet. Hinzu kämen dann noch die Todesfälle nach Klinikinfektionen. Diese lägen bei 30.000 bis 40.000 pro Jahr in Deutschland, laut den Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, führt der Mediziner aus.
Insgesamt, schätzt der Radiologe, würden von den jährlich 930.000 Sterbefällen in Deutschland rund 300.000 durch medizinische Behandlungen verursacht.
Zu wenig Obduktionen nach ungeklärten Todesfällen
In diesem Zusammenhang kritisiert Reuther, dass es bei unklaren Todesfällen in Kliniken oftmals gar keine Obduktion durchgeführt würde. Daran hätten die Ärzte häufig kein Interesse – und häufig auch die Angehörigen nicht.
Seitens der Angehörigen beruht das geringe Interesse nach Ansicht von Reuther oftmals darauf, dass viele Angehörige nicht wüssten, dass der Totenschein nur Auskunft über die Todesart gäbe, aber nicht über die Todesursache.
Doch in der Medizin sollte es ganz normal sein, dass bei unklaren Todesfällen eine Obduktion durchgeführt wird. Für Reuther wären diese Obduktionen eine Art Qualitätssicherung, wie sie in anderen Berufsfeldern ja auch existiert und ohne die keine Verbesserung möglich wäre.
Vertrauen in die Selbstheilungskräfte fehlt
Für ihn fehlt in unserer Gesellschaft massiv das Selbstvertrauen in die Selbstheilungskräfte des Körpers. Insbesondere den Einsatz von Antibiotika und von Schmerzmedikamenten sieht der Mediziner kritisch. Der Einsatz von Antibiotika macht für Reuther fast nie Sinn.
Der häufige Gebrauch von Schmerzmedikamenten steht bei ihm ebenfalls in der Kritik. Es heißt, dass der Herzinfarkt eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland sei, doch es würde verschwiegen, dass Schmerzmedikamente mit dem Wirkstoff Diclofenac beispielsweise (z. B. bei Voltaren) das Herzinfarktrisiko um 50 Prozent erhöhen, erklärt Reuther.
Und führt aus:
Das Vertrauen auf die Selbstheilung hat die Medizin dem Menschen ziemlich ausgetrieben und stattdessen den Glauben erweckt, dass man ohne Behandlung nicht gesund werden würde, was nicht stimme.“
Guter Arzt bedrängt den Patienten nicht und macht keine Angst
Für ihn macht einen guten Arzt aus, dass dieser ohne Rückfragen und von sich aus objektiv alle Behandlungsmöglichkeiten aufzeigt, einschließlich der Möglichkeit der Nicht-Behandlung.
Dies schließt mit ein, dass der Arzt beispielsweise sagt, dass bei einer Nicht-Behandlung die Ergebnisse gar nicht schlecht sein müssen. Und dann könne der Patient entscheiden, was er tun will. Denn es ist nicht der Arzt, der entscheide, sondern der Patient – denn er trüge die Komplikationen, so Reuther.
Und der Arzt sollte zudem deutlich machen: „Egal, wie sie sich entscheiden, ich stehe ihnen zur Seite“, erklärt der Facharzt. Doch diese Haltung wäre leider heutzutage die Ausnahme, so Reuther. Er rät von Ärzten ab, die Druck machen, sich zu entscheiden oder Angstszenarien nutzen würden.
Großteil der Gegner des Buchautoren schweigt ihn einfach tot
Für seine Thesen würde er nur von wenigen bekämpft, der Großteil schweigt ihn lieber tot, erklärt der Facharzt, der in mehreren Kliniken in leitender Funktion tätig war.
Er empfiehlt eine gesunde Einstellung zum Leben mit möglichst wenig Ängsten und Stress, eine gesunde Ernährung, kein Übergewicht und harmonische Beziehungen zu seinen Mitmenschen. Auch die Luftqualität spielt für ihn bei der Gesundheit eine Rolle. (er)
„Es spielt keine Rolle, wer Merkel ersetzt. Deutschland ist gebrochen. Nach 18 Jahren legt Angela Merkel das Amt der CDU-Parteivorsitzenden nieder“, schreibt der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey in einem Artikel für die „New York Times“. Doch wer immer Angela Merkel folgen werde, erbe eine zersplitterte Partei und, wenn Merkel nicht bereit sei, ihre Kanzlerschaft vor 2021 zu beenden, ein gespaltenes Land.
Die einstige Stabilität, die die deutsche Politik ausmachte, sei unter Kanzlerin Merkel verlorengegangen. Ihr bevorstehender Ruhestand markiere eine sich verschärfende Krise Deutschlands, die nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch die der ganzen Europäischen Union bedrohe, so Nachtwey.
Merkels schlechter Stil
Merkels Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise und ihr schlechter politischer, vom Volk distanzierter Stil entfremde große Teile der Wählerschaft. Merkel habe zudem die Volksparteien geschwächt und die Gesellschaft gespalten. Zwar sei Merkels Ende als Kanzlerin absehbar, doch die politische Krise, die sie hinterlasse, gehe sehr tief. Denn Merkel hinterlasse ein Wirtschaftssystem mit unsicheren Arbeitsplätzen, stagnierenden Löhnen und einer erodierenden Mittelschicht. Der einstige Wohlfahrtstaat mit Vollbeschäftigung und den Möglichkeiten des beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs existiere nicht mehr. Um den Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Markt zu halten, haben Unternehmen Löhne niedrig gehalten. Dies war nur durch die Schwächung der Gewerkschaften möglich.
Nicht nur die Erosion des Mittelstands, sondern auch des deutschen Sozialmodells der letzten Jahrzehnte sei alarmierend und bezeichnend für die politische Krise Deutschlands. Dieses Sozialmodell sei heute nahezu verschwunden, so Nachtwey. Die Realeinkommen sinken und immer mehr Haushalte erleiden Nettoeinkommensverluste, während langfristig stabile Arbeitsplätze immer weniger werden, die Zahl der prekären Arbeitsplätze jedoch explodiert ist. Die Löhne des Niedriglohnsektors, in dem immer mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, können die existenzielle Grundversorgung kaum noch gewährleisten. Immer mehr Menschen benötigen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.
Der Wohlfahrtstaat bricht zusammen
Die Ängste vor dem sozialen Niedergang befeuern die Fremdenfeindlichkeit. Wenn der soziale Aufstieg nicht mehr möglich sei, werde die Bevölkerung immer wütender. Diese Unzufriedenheit habe zum Niedergang der Volksparteien geführt. Auch die Grünen scheinen über die Wut der Wähler an den Volksparteien mehr Stimmen anzuziehen. Traditionelle Koalitionen sind jedoch nicht mehr möglich, die Parteienlandschaft ist zu zersplittert. In der Politik hat sich zudem eine nervöse Stimmung ausgebreitet.
Merkels politische Karriere steht kurz vor dem Ende. Der einstige wirtschaftliche und soziale Wohlfahrtsstaat bricht zeitgleich zusammen. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten und die politische Landschaft durcheinander. Daran wird auch Merkels Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ändern können.
Geschichtsklitterung ist eine weit verbreitete Seuche. Aus gegebenem Anlass (Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren) halte ich es für angebracht, einige historische Fakten in Erinnerung zu bringen. Im Jahr 1875 wurde im Londoner Parlament der Beschluss gefasst und ausformuliert, dass das Deutsche Reich vernichtet werden muss. Das Argument war, dass das 1871 gegründete Deutsche Reich jetzt über mehr Einwohner verfügt, als England und Frankreich zusammen. England sah deswegen seinen Anspruch als führende Weltmacht bedroht. Das britische Ziel der Vernichtung Deutschlands besteht bis heute.
Bereits 1875 herrschte Klarheit in Großbritannien, dass man das Deutsche Reich nicht allein würde vernichten können. In den darauf folgenden 30 Jahren veränderte sich die Situation weiter zu Ungunsten der Briten, die angesichts der rasanten Entwicklung der deutschen Wirtschaft immer weiter ins Hintertreffen gerieten. So betrug das Wirtschaftswachstum in Deutschland während dieser Zeit 400 Prozent (bei null Prozent Inflation!), während die USA nur 300 erreichen konnten, Frankreich 250 und Großbritannien nur 200. So setzte sich in London schnell die Erkenntnis durch, dass das Deutsche Reich nicht im Alleingang als Konkurrent ausgeschaltet werden konnte.
Kaiser Wilhelm II hat alles getan, um den Krieg zu verhindern
Frankreich als Partner für dieses Ziel zu gewinnen, war ein Leichtes. Zu sehr war man in Paris auf Rache aus für die schmähliche Niederlage von 1871, die zum Verlust von Elsass-Lothringen geführt hatte. Es sei am Rande erwähnt, dass Frankreich diesen Angriffskrieg gegen Deutschland nach übereinstimmender internationaler Einschätzung rechtswidrig vom Zaun gebrochen hatte und zurecht von Deutschland in die Schranken gewiesen worden war. Mit Russland war es nicht so einfach, denn die deutsch-russischen Verbindungen hatten jahrhundertelange Tradition. Es würde hier zu weit führen, die diplomatischen Finten der Briten zu beschreiben, die schließlich dazu geführt haben, dass Russland Deutschland den Krieg erklärt hat. (Mehr dazu im unten erwähnten Buch) Erwähnenswert ist aber, dass der russische Außenminister Iswolski, ein Pole (!), maßgeblichen Anteil daran hatte, ebenso wie Serbien.
Entgegen der falschen Geschichtslehre, die Deutschland mit dem Versailler-Diktat befohlen wurde und bis heute deutsche Staatsräson sein muss, hat Kaiser Wilhelm II bis zur letzten Minute alles getan, diesen Krieg zu verhindern, der zur Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts werden sollte. Wenn Bundespräsident Steinmeier jetzt das Ende des Ersten Weltkriegs als positiven Meilenstein für die deutsche Demokratie bezeichnet, so ist auch das als realitätsferne Geschichtsklitterung zu verachten. Das Deutsche Kaiserreich war in Sachen Demokratie und Menschenrechte den meisten anderen Staaten weit voraus, vor allem auch was Rechte von Juden anbelangte. Und nein, der deutsche Kaiser hat nicht einfach abgedankt. Dem Deutschen Reich wurde in Versailles vom englischen Königreich verboten, weiterhin einen Kaiser zu haben und zu verehren.
Hitler war eine direkte Folge des Ersten Weltkriegs
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Der von England gewünschte Zustand für Deutschland war teilweise erreicht, nämlich chaotische politische Zustände, die von Aufruhr und Gewalt geprägt waren, statt einer geordneten Weiterentwicklung demokratischer Rechte unter einem Kaiser. Nicht erreicht war die geplante Verkleinerung des deutschen Territoriums, wie es bereits 1890 beschrieben worden war. Das Deutsche Reich war immer noch zu groß. Was das Wirtschaftliche anbelangte, zeigte sich schnell, dass selbst die bösartigsten Auflagen für die deutsche Wirtschaft nicht verhindern konnten, dass das Deutsche Reich schnell wieder zur führenden Wirtschafts- und Kulturmacht aufstieg. Da musste auf einen weiteren Krieg gegen Deutschland hingearbeitet werden, den der französische Marschall Foch bereits mit dem Versailler Diktat als unausweichlich innerhalb der nächsten 20 Jahre vorhergesagt hatte.
Eine direkte Folge des Ersten Weltkriegs war Adolf Hitler. Ohne diesen Krieg und seine chaotischen Nachwehen wäre er wohl ein unbedeutender Schildermaler geblieben. Wer wirklich diesen zweiten großen Krieg gegen Deutschland wollte und vorangetrieben hat, mag man daran ermessen, dass zum Beispiel die USA bereits Anfang der 1930-er Jahre die Massenproduktion von Fernbombern und anderen Angriffswaffen eingeleitet hatten. Dass auch in diesem Krieg die Sowjetunion von den USA und England missbraucht worden ist, die Hauptlast und die massivsten Verluste im Kampf gegen das Deutsche Reich zu ertragen, sei hier nur am Rande erwähnt.
Das Verhältniswahlrecht haben uns die Siegermächte verordnet
Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war dann die lange geplante territoriale Verkleinerung und Zerschlagung des Deutschen Reichs erreicht. Die Städte waren in Schutt und Asche gelegt, Millionen Zivilisten ermordet und bis 1949 weitere mindestens 13,4 Millionen Zivilisten und ehemalige Wehrmachtsangehörige Hunger und Mord zum Opfer gefallen. Bereits im Mai 1945 zeigte sich, warum vornehmlich Städte bombardiert und Zivilisten ermordet wurden, während viele industrielle Produktionsstätten verschont blieben. Unter Aufsicht der USA wurde in deutschen Fabriken nämlich umgehend die Waffenproduktion wieder aufgenommen, die diese für ihren Krieg gegen Japan und später Korea dringend brauchten. Das war die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ und nicht der „Marschall-Plan“.
Mit dem Jahr 1949 wurde mit dem Grundgesetz die Gründung der Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Dieses Grundgesetz stand unter dem Genehmigungsvorbehalt der Alliierten, insbesondere der USA. So spiegelt das Grundgesetz nur teilweise den Willen der „Väter des Grundgesetzes“ wider. Es waren die Besatzer, die massive Änderungen am Urkonzept verlangten, vor allem was die Regeln für Banken betraf und die gesamte Architektur der neuen deutschen Demokratie.
Hier sind wir an einem vitalen Punkt, der alle Länder betrifft, die von den Angelsachsen „befreit“ und demokratisiert worden sind. Keines dieser Länder durfte eine Form der Demokratie annehmen, die dem Vorbild Englands oder der USA entsprochen hätte. Während die USA ein Präsidialsystem haben und England ein Mehrheitswahlsystem, haben diese den anderen Ländern ein Verhältniswahlrecht verordnet, das noch dazu durch ein Zweikammersystem in seiner Entscheidungsfähigkeit behindert wird. So haben wir den Zustand, dass immer Kompromisse in Koalitionen einen klaren Kurs einer Partei verhindern, solange keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen kann. Und selbst wenn das zutreffen sollte, besteht immer noch die Gefahr, dass Minderheiten in den Länderkammern Gesetzesvorhaben boykottieren.
Das System Bundesrat fördert die Diktatur von Minderheiten
So haben wir den Zustand, dass ganz aktuell eine Partei, die im Bundestag keine neun Prozent erreicht hat, nach Belieben Gesetze blockieren kann. Es sind die Grünen, die sich in ihren Koalitionsverträgen in den Ländern das Recht reserviert haben zu bestimmen, wie im Bundesrat über Bundesgesetze abgestimmt wird. So kann diese Minderheitspartei seit Jahren die Beschlüsse über „sichere Herkunftsländer“ blockieren und nicht einmal straffällig gewordene Zuwanderer können abgeschoben werden. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo Minderheiten gleichsam eine Diktatur ausüben können.
England, USA und Frankreich rühmen sich, die beste Form der Demokratie zu leben. Da muss man sich schon fragen, warum die Eroberer, Befreier und Demokratiebringer allen anderen Ländern eine andere Form der Demokratie befehlen. Und zwar eine, die dafür sorgt, dass es keine stabilen Verhältnisse und Entscheidungen geben kann. Mit dem aktuellen Zustand, dass Bevölkerungen nahezu hälftig gespalten sind, befinden sich diese Staaten nahe der Unregierbarkeit. Wenn es dann doch Länder gibt mit einer stabilen Mehrheit, wie Ungarn, Russland – oder wie es eben Bayern hatte, bevor Merkel auch das „geschafft“ hatte – , werden diese mithilfe der Medien als undemokratisch, autokratisch verunglimpft und angegriffen. Ist es also das wahre Ziel der Angelsachsen, die befreiten und demokratisierten Länder in einem Zustand zu erhalten, der von außen leicht kontrollierbar ist? Der Zustand aller „demokratisierten“ Länder gibt diesem Verdacht eine gewisse Wahrscheinlichkeit.
Der Erfolg Deutschlands treibt London seit 150 Jahren zur Verzweiflung
Betrachten wir dazu kurz Griechenland. Dieses zählt nicht wirklich zu den (zwangs-)demokratisierten Ländern und so gibt es dort im Wahlrecht eine Besonderheit, die eine stabile Regierung fördert: Die stärkste Partei erhält zusätzlich fünfzig Sitze im Parlament.
Seit Jahrzehnten beschert das Verhältniswahlrecht Italien chaotische Verhältnisse mit Regierungen, die kaum eine Wahlperiode überstehen. Jetzt, nach der letzten Wahl, zeichnet sich ab, dass es für eine Periode stabil sein könnte, weil nur zwei Parteien an der Regierung sind und diese am gleichen Strang ziehen. Und was ist die Folge? Die italienische Regierung wird beschimpft und die Herren in Brüssel erdreisten sich, einen EU-konformen Haushaltsplan rundweg abzulehnen.
Deutschland selbst ist wieder einmal ein Sonderfall, oder war es zumindest. Die deutsche Disziplin hat über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass stabile Regierungen möglich waren – aber das hat sich unter Merkels Regentschaft inzwischen auch erledigt. Dass es Deutschland trotz allem so gut geht, ist weder das Verdienst von Merkel, noch das des Systems. Es ist der Disziplin und dem Arbeitseifer, dem Erfindungsreichtum der Deutschen geschuldet, der nicht einmal von einem untauglichen System überwunden werden konnte. Genau das ist es denn auch, was London seit mehr als einem Jahrhundert zur Verzweiflung treibt. So hat man der „Umerziehung“ und der Marginalisierung der deutschen Sprache die ultimative Waffe nachgelegt: Überfremdung durch unkontrollierte Migration mit Merkel als Vollstreckerin.
An der Diskussion über ideale Staatsformen ist Deutschland nicht beteiligt
Demokratie ist faktisch zur Religion erhoben worden. Wie zu Zeiten der Kreuzritter wird sie mit Gewalt überall verbreitet. Wer Zweifel anmeldet, kommt auf den Scheiterhaufen oder darf ausgerottet werden, wie die heidnischen Ureinwohner Amerikas. Die eigentlich schon lange drängende Frage, welche Form der Demokratie die ideale ist, wird nicht einmal andiskutiert. Vor mehr als 100 Jahren, vor dem Ersten Weltkrieg, war das noch ganz anders. Das betraf im Übrigen auch die Wirtschaftsform. Es gab breite, kontroverse und fruchtbare Diskussionen, wie die Zukunft der Menschheit am besten gestaltet werden könne. Speziell in Deutschland stand dabei der Humanismus als bestimmende Maxime ganz oben an.
Nach dem Ersten Weltkrieg sind diese Diskussionen verstummt. Mit dem Versailler Vertrag und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland jedes Recht abgesprochen, in der Diskussion über ideale Staatsformen mitzusprechen oder gar Gedanken einzubringen. Vergessen wir nicht: Nicht der Sozialismus ist der Feind des Kapitalismus. Das sind nur zwei Varianten desselben Herrschaftssystems. Der Humanismus ist der wahre Feind des Kapitalismus, denn er sucht nach Wegen, wie es jedem am besten gehen kann, ohne andere auszubeuten und zu dominieren.
So ist es der Erste Weltkrieg, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, der eine Weiterentwicklung der Demokratie im humanistischen Sinn verhindert hat. So gesehen hat Steinmeier Recht zu sagen, dass das Jahr 1918 ein entscheidendes war für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland – allerdings im negativen Sinn. Betrachtet man den Zustand aller Demokratien, kann man gar nicht anders, als eine Diskussion zu fordern, wie Demokratie entwickelt werden muss, damit sie wirklich ihrem hehren Anspruch gerecht werden kann. Wir haben den Anfang gemacht, mit der Entwicklung einer Marktwirtschaft, die humanistischen Prinzipien genüge leisten kann. „Die humane Marktwirtschaft“ nach Haisenko/von Brunn befreit die Politik vom Diktat des Kapitals und gibt ihr so eine Chance, sich weiter zu entwickeln.
Wenn ich schon die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges auf die Entwicklung der Demokratie beschrieben habe, muss ich noch darauf hinweisen, dass Demokratie und Wahrheit unverbrüchlich zusammengehören sollten. So muss endlich die Lüge von der „Deutschen Alleinschuld“ aufgeklärt werden, an die außer in Deutschland sowieso kein ernstzunehmender Historiker glaubt. Der AnderweltVerlag hat sich hierzu mit dem neuen Werk von Reinhard Leube „Londoner Außenpolitik und Adolf Hitler – gibt es einen blinden Fleck?“ an die Spitze der Aufklärer gesetzt.
Zusammen mit dem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ haben wir ein umfassendes Kompendium geschaffen, das von zwei verschiedenen Seiten aus betrachtet mit den Geschichtslügen aufräumt, die Deutschland marginalisieren und paralysieren sollen – und das nicht selten mit Erfolg. Wer diese Bücher gelesen hat, wird verstehen, dass nicht nur Deutschland Verbrechen begangen hat, sondern in größerem Umfang selbst Opfer von Verbrechen geworden ist, die von London vor 150 Jahren geplant und seither ausgeführt worden sind. Manch einer der gedankenlosen Systemlinge hat uns deswegen „Geschichtsrevisionisten“ geschimpft. Ich betrachte das nicht als Makel, für mich ist das ein Ehrentitel. Schließlich geht es um nichts weniger als die Wahrheit.
Die hier vorgestellten Werke zur deutschen Geschichte und das wegweisende Werk zur Neugestaltung der (Finanz-)Wirtschaft sind erhältlich im Buchhandel oder direkt bestellbar beim Verlag hier.
US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/AP Photo
Der Entschluß der USA, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, ist eine wegweisende Entscheidung. Gewiß, sie fiel wieder im Alleingang, ohne Konsultation der Verbündeten und ist ein undiplomatischer, hemdsärmeliger Vorgang, passend zur narzißtischen Persönlichkeit Donald Trumps.
Doch statt sich in Stilfragen und Trump-Bashing zu verlieren, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Bundesrepublik von einer ausgemachten Autistin regiert wird, die eine neronische Spur der Verwüstung durch das Land zieht, während Trump immerhin versucht, von seinem Land Schaden abzuwenden. Und vor allem sollten wir nüchtern sehen, daß sich mit dem Austritt der USA aus dem UN-Gremium und der damit verbundenen Symbolik neue Möglichkeiten und Chancen für die deutsche Politik eröffnen.
Die Einführung der Menschenrechte in die internationale Politik als deklaratorische Formel hatte als Reaktion auf die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg eine moralische Berechtigung. Außerdem gehörten sie zur „Soft power“ der USA, die sich als globale Sachwalter des Guten gerierten. Das ging in Ordnung, solange sie im Ost-West-Konflikt vom überlegenen westlichen gegen das destruktive östliche System in Stellung gebracht wurden.
Neue potentielle Handlungsfreiheit
Seitdem ist die Welt eine andere geworden, die Machtverhältnisse haben sich verschoben, der westliche Universalismus verliert seine Überzeugungskraft und die Supermacht USA ihre Allgewalt. Die dysfunktionalen Staaten der Dritten Welt, die intern von Menschenrechten überhaupt nichts halten, benutzen sie nun als Waffe und Druckmittel gegen die euroatlantische Welt, um ihre Bevölkerungsüberschüsse dorthin zu exportieren, was die Unterminierung und Deformierung der Zielländer zur Folge hat.
Trumps Wählerschaft ist mit dieser Entwicklung nicht einverstanden, und der Präsident versucht Abhilfe zu schaffen. Für Deutschland ergibt sich daraus eine neue Handlungsfreiheit. Die Vorwürfe aus dem Ausland und aus UNO-Gremien, Deutschland würde die Menschenrechte von Ausländern verletzen, waren in der Vergangenheit auch deshalb so wirksam, weil explizit oder unausgesprochen die Autorität der USA als der Vormacht des humanitaristischen Universalismus dahinterstanden, deren Druck man sich schwerlich entziehen konnte.
Jetzt, da die Amerikaner ihren Anspruch fallengelassen haben, sind auch die Deutschen aus dem Gefängnis der Hypermoralität entlassen. Nun müßte der innere Nachvollzug der neuen Freiheit folgen. Damit er Wirklichkeit werden kann, braucht es allerdings den Austausch der politischen, medialen und akademischen Eliten.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“. Kanzlerin Merkel möchte die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ lösen.
Angela Merkel und Sebastian Kurz.Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz haben ihre unterschiedlichen Perspektiven auf die EU-Flüchtlingspolitik bekräftigt. Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“, wie er am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin sagte. Merkel dagegen plädierte wenige Stunden später für einen gesamteuropäischen Ansatz und bezeichnete die Migrationspolitik als „Lackmustest“ für die EU.
Der österreichische Bundeskanzler sagte, er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Zu Seehofer sagte er: „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben.“
Kurz sprach sich auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass „wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben“. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Seehofer sagte nach dem Treffen, es wäre „ein Idealfall“, wenn es gelänge, „die Außengrenzen zu schützen“. „Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen“, erklärte der Bundesinnenminister. Er fügte hinzu: „Wir müssen den Schleppern an den Kragen“.
Kurz wies zudem auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder „mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien“, über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, „dass wir Polizisten schicken werden“. Seehofer bekräftigte, dass „sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt“.
Am Dienstagabend hatte Kurz im österreichischen Fernsehsender ORF erklärt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“
Merkel betonte dagegen am Mittwochabend im Anschluss an ein Treffen mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel in Berlin, der Umgang mit der Migrationsproblematik sei für sie „der Lackmustest für die Zukunft und den Zusammenhalt Europas“. Ihr sei es wichtig, die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ zu lösen. „Wir müssen auf die Bedürfnisse aller in der EU eingehen.“
Auch Deutschland dürfe beim Schutz seiner Grenzen nicht unilateral handeln, sagte Merkel. Stattdessen forderte sie ein „abgesprochenes, gemeinsames, in sich schlüssiges europäisches Handeln“.
Die Bundeskanzlerin sprach sich zugleich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, für weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten und Entwicklungspolitik aus. Auch die illegale Migration innerhalb der EU müsse gesteuert und „möglichst“ reduziert werden. Merkel zeigte sich offen für Verhandlungen der EU-Kommission mit afrikanischen Staaten über Auffanglager für Flüchtlinge, in denen insbesondere vor den „Gefahren“ der illegalen Migration gewarnt werden solle.
Zum Streit zwischen Italien und Frankreich über das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ äußerte sich Merkel nicht. Sie wolle zuerst das Gespräch mit der Regierung in Rom suchen.
Kurz hatte bereits am Dienstag mit Merkel in Berlin gesprochen. Seehofer und Merkel streiten derzeit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt.
Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft will die österreichische Regierung die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu Schwerpunkten machen. (afp)
Die derzeit geltende Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnungsgrundlagen verstoßen gegen den Gleichheitssatz. Die Bundesregierung muss bis Ende 2019 eine Neuregelung auf den Weg bringen. Foto: Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe (dpa) – Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.04.) in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).
Berechnung der Grundsteuer ist veraltet
Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.
Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.
Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke muss geändert werden
Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobile zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.
Wer sind mögliche Gewinner und Verlierer des Urteils?
Am Ende wird entscheidend sein, wie der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer anpasst. Profitieren könnten die Eigentümer von Altbauten, wenn sich der von den meisten Bundesländern getragene Vorschlag durchsetzt. Er sieht vor, dass unbebaute Grundstücke künftig auf Basis des sogenannten Bodenrichtwerts besteuert werden. Dieser Wert setzt sich aus Verkäufen in der Umgebung zusammen. Für Gebäude würde es einen neuen sogenannten Kostenwert geben: Er berechnet sich aus der Grundfläche der Immobilie und den Herstellungskosten. Je älter das Gebäude ist, desto geringer wird der Wert aufgrund von Altersminderung. Folglich werden weniger Steuern fällig. Im Umkehrschluss müssten Neubaubesitzer deutlich mehr an den Fiskus abtreten.
Die Summe der Fehlleistungen von Angela Merkel kann man laut Sarrazin wie folgt zusammenfassen: „Es gab unter Merkel keine wesentlichen, zukunftsweisenden inneren Reformen, es gab aber krasse Fehlentwicklungen in der europäischen Politik, in der Einwanderungspolitik und in der Energiepolitik.“
„Angela Merkel ist für mich der Inbegriff des deutschen Unheils.“ Dieser Satz stammt von keinem Geringeren als Ex-Bundesbankvorstand und Bestsellerautor Thilo Sarrazin, wobei er zugleich lachend etwas zurückrudert und sagt, dass das jetzt natürlich „etwas überzogen“ sei.
In einem Interview mit „Mission Money“ erklärt der ehemalige SPD-Politiker unter anderem, was denn die Bundeskanzlerin konkret falsch mache:
Eine verfehlte Energiewende, die sie von der Vorgängerregierung übernommen habe und dadurch den Ausstieg aus der Kernenergie nochmals verschärfte habe. Dadurch werde die Sicherheit nicht erhöht, sondern nur mehr CO2 produziert, sagt Sararzin.
Eine verfehlte Europolitik, die dazu führe, dass die EU immer mehr gefährdet werde, weil sich ganze Staaten, bzw. Völker von ihr abwenden würden. Das zeige sich vom Brexit in Großbritannien bis zu den Wahlen in Italien.
Eine verfehlte Einwanderungspolitik, die dazu führe, dass Deutschland eine mehrere Millionen starke Gruppe bei sich habe, die stärker wachse als der Rest der Bevölkerung, sich aber insgesamt nicht sehr gut integriere.
Eine verfehlte Sozialpolitik, in der seit dem Jahr 2005 nämlich gar nichts geschehen sei.
Eine verfehlte Abgabenpolitik, die dazu führe, dass man in einer gewissen Einkommensklasse und Einkommensgruppe etwa 50 Prozent an den Staat abgeben müssen, was nicht in Ordnung sei.
Die Haushaltsüberschüsse, die der Regierung zugute geschrieben würden, kämen aus zwei Quellen, so Sarrazin weiter. Zum einen, weil der Staat keine Zinsen mehr bezahlen müsse, das habe ihn um zigMilliarden entlastet und weil der Staat heute den Bürgern – gemessen an der Abgabenquote – etwa 30-40 Milliarden mehr aus der Tasche ziehe, als noch im Jahr 2005, als Angela Merkel zum ersten Mal Bundeskanzlerin wurde.
Diese Summe der Fehlleistungen könne man laut Sarrazin wie folgt zusammenfassen:
„Es gab unter Merkel keine wesentlichen, zukunftsweisenden inneren Reformen, es gab aber krasse Fehlentwicklungen in der europäischen Politik, in der Einwanderungspolitik und in der Energiepolitik.“
Was Sarrazin weiter über die Einwanderungs- und EU-Politik sagt und was er selbst ändern würde, hören Sie hier im Video von Mission Money:
Roger E. musste hilflos mitansehen, wie ein Polizist seine achtjährige schreiende Tochter gegen ihren Willen in ein Auto verfrachtete. Foto: Klaus Winterfeld
Mittwochmittag an der Grundschule in Helbra: Eltern warten vor dem Backsteinhaus in der Schulstraße, die Hände vor Kälte in der Tasche. Plötzlich drehen sie sich um, werden unruhig, tuscheln. Roger E. (49), ein stämmiger Mann mit Dreitagebart, kommt angelaufen.
Unbegreiflich sei, was man ihm und seiner Tochter angetan habe, empört sich eine Mutter. „Ich konnte meine Tochter am Montag von hier nicht mit nach Hause nehmen“, sagt Roger E. mit leerem Blick.
Achtjährige wurde in Helbra gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet
Der Vater musste hilflos am Montag zusehen, wie seine achtjährige Nina (Name geändert) panisch nach ihm und um Hilfe schreiend gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet und zur Wohnung der Mutter gefahren wurde.
Zweieinhalb Jahre hatte Nina mit dem Vater allein gelebt, nachdem die Mutter den Haushalt verlassen hatte. Die Justiz entschied im vergangenen Jahr auf Antrag der Mutter, dass Nina bei ihr aufwachsen soll. Der Vater sagt, Nina wollte danach trotzdem nicht zur Mutter.
Als die Umsetzung des Urteils nun am Montag gegen den Willen von Vater und Tochter durchgeführt wird, kommt es zu den dramatischen Szenen auf dem Hof des Schulgeländes: Ein Gerichtsvollzieher ist mit Polizei und Jugendamt angerückt, um das Mädchen abzuholen und der Mutter zu übergeben.
Tochter von Roger E. wehrt sich mit Händen und Füßen
Die Achtjährige wehrt sich aber buchstäblich mit Händen und Füßen. „Nein“, schreit sie, ruft nach dem Papa. Die Kleine weint und hält sich an einer Strebe des Autodaches fest, damit ein Polizist sie nicht in den Wagen setzen kann. Schließlich lenkt der Beamte ein und lässt sie los.
Minuten später versucht er aber erneut, das Kind ins Auto zu setzen. Er hält Nina so, dass sie sich nun nicht festhalten kann. „Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, wimmert die Achtjährige. „Hilfe“, schreit sie, alleine es hilft nichts mehr. Der Polizist setzt sie diesmal auf den Rücksitz des Wagens und schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf, das Auto verlässt das Gelände. Darin sitzt auch die Mutter, sie ist bisher für die MZ nicht zu sprechen gewesen.
Eltern aus Helbra solidarisieren sich mit dem Vater. Foto: Klaus Winterfeld
Das, was sich laut Vater Roger rund zwei Stunden auf dem Schulgelände abspielte, will er nicht hinnehmen. Er will beweisen, dass seine Tochter gar nicht zur Mutter will. Darum hielten er und ein paar Freunde die Vollstreckung in Videos fest. Seit Dienstagabend verbreiten sich diese wie ein Lauffeuer im Internet. Tausendfach wurden die Videos aufgerufen und geteilt, unzählige Male kommentiert. Viele, die das sehen, reagieren fassungslos auf die herzzerreißenden Szenen mit der kleinen Nina.
Vorfall in Helbra: Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet
„So eine Schweinerei, das arme Kind“, schreibt eine Frau. Viele andere Nutzer reagieren ähnlich betroffen. Wiederum andere wünschen dem Vater Kraft. Und viele wollen ihm helfen, dafür kämpfen, dass er und seine Tochter wieder zusammenkommen. Noch in der Nacht wurde eine Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet. Schon nach wenigen Stunden hat diese Gruppe rund 15.000 Mitglieder, ein enormer Zulauf.
Initiator ist Tobias Jung, ein Familienvater aus Eisleben. Am Dienstagabend hat er das erste Video gesehen. „Da ist für mich eine Welt zusammengebrochen“, sagt Jung, der Kinder im Alter von sechs und neun Jahren hat. Er habe sofort den Kontakt zum Vater gesucht. „Wir haben eine Dreiviertelstunde telefoniert, ich habe mir alles schildern lassen.“
Und dann stand für ihn fest: „Hier muss etwas unternommen werden“, so der Eisleber, der sich wie Roger E. am Mittwoch vor der Schule in Helbra Medienvertretern gegenüber äußert. Kamera-Teams sind ins Mansfeldische gekommen, das Interesse der Öffentlichkeit ist geweckt.
Ein erwachsener Polizist, der ein Mädchen in einen Wagen zwingt – war der Einsatz verhältnismäßig? Wie ein Gerichtssprecher sagt, liegt der Vollstreckungsbeschluss vor. Dieser sei umzusetzen. „Auch unter Anwendung von unmittelbarem Zwang.“ Roger E. bezweifelt die Verhältnismäßigkeit, lässt sie anhand der Videos nun von der Polizei prüfen.
Polizei äußert sich nicht zum Vorfall in Helbra
Ein Polizeisprecher will sich zu dem Fall derzeit nicht äußern, verweist auf laufende Ermittlungen. Dass es keine leichte Situation für die Beamten gewesen sei, meinte eine Polizeisprecherin in einer ersten Reaktion am Montag. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“
Das Kind hängt an seinem Vater, wie die Videos belegen. Die Trennung der Eltern liegt zweieinhalb Jahre zurück. Aber was waren die Gründe? „Es gab Differenzen“, sagt der Vater. Hätte die Mutter nicht von heute auf morgen den gemeinsamen Haushalt verlassen, „wäre es auch so zur Trennung gekommen“. Weil die Mutter nicht zu sprechen war, kennt man bisher nur E.s Sicht, der bei Nachfragen zu den Differenzen unter anderem von einem neuen Lebensgefährten der Mutter erzählt.
Roger E. will vor allem über Nina reden. Sie habe in den vergangenen Jahren Kontakt, meist mit Hilfe von Beratungsstellen, zu der Mutter gehabt. Das Gericht habe die Kleine der Mutter gegeben, weil diese angeblich besser in der Lage sei, die Bindungen der Tochter zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und zu festigen.
„Es ist der blanke Wahnsinn“, sagt Roger E., dem nun nur der Gang zu den Behörden bleibt. Einen Termin bei der Kreisverwaltung hat er an diesem Donnerstag. Und dann wird es noch einen Termin vor dem Amtsgericht in Eisleben geben. Die Unterstützer aus der Facebook-Gruppe wollen dort demonstrieren. Wann, das dürfe er noch nicht öffentlich machen, so Tobias Jung, der die Demo angemeldet hat. Es gehe darum, dass die Kleine wieder zu ihrem Papa kommt.
Das Ringen um Nina beschäftigt Helbra
Das Ringen um Nina beschäftigt seit dem harten Behördeneingriff auf dem Schulhof den ganzen Ort. Weil die Behörden sich nicht äußern, ist unklar, warum ausgerechnet in der Schulzeit der relativ große Beamtentrupp eingreifen musste. Als Roger E. seine Tochter morgens zur Schule brachte, sei er im Treppenhaus bereits von Lehrern aufgehalten worden.
„Ich sollte das Gebäude lieber verlassen, damit ich keinen Ärger bekomme, sagte man mir.“ Ihm sei klar geworden, dass man ihm die Tochter nehmen wolle. Er habe vor der Schule gewartet, dann sei ein Streifenwagen vorgefahren, zwei weitere folgten. Was mit der Tochter im Schulhaus passierte, bekam der Vater nicht mit.
Nina wurde in ein Nebengebäude gebracht. „Die anderen Schüler mussten nach dem Unterricht im Schulhaus bleiben“, habe er von anderen Eltern erfahren. Ein Zehnjähriger bestätigt das der MZ. „Wir durften nicht auf Toilette.“ Zudem, das schildert auch seine Mutter, habe es kein Mittagessen gegeben. Der Essenslieferant sei weggeschickt worden. „Es ist unbegreiflich, was hier passierte“, sagte die Frau.
Roger E. hatte mittlerweile wieder Kontakt zu seiner Tochter, es gab ein kurzes Telefonat. Wie es ihm geht, habe sie gefragt. „Ich sagte ihr, sie soll sich keine Sorgen machen und fragte, wie es ihr geht.“ Und da habe sie wieder geweint. (mz)
„Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, hört man in einer Videoszene ein Mädchen jammern. „Hilfe“ schreit die Kleine dann laut und zappelt mit den Füßen, während ein Polizist mit ihr auf dem Arm zu dem grauen VW geht, der auf dem Schulhof der Grundschule Helbra steht.
Sie kreischt lauthals, ruft nach ihrem Papa und weint, als der Beamte sie auf den Rücksitz des Wagens setzt. Er schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf. Das Auto verlässt das Gelände.
Es sind dramatische Szenen, die sich am Montagmittag an der Grundschule Helbra abgespielt haben.
Ein Gerichtsvollzieher hat mit Hilfe der Polizei und Mitarbeitern des Jugendamtes die Entscheidung des Oberlandesgerichtes durchgesetzt, dass ein achtjähriges Mädchen nicht mehr bei dem Kindesvater, sondern in Zukunft bei seiner Mutter aufwachsen soll.
Als die Vollstreckung beginnt, wird der Vater des Schulgeländes verwiesen. Es gelingt ihm jedoch über eine Mauer hinweg die Vorgänge zu filmen und seiner Tochter zuzurufen.
Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.
„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim. Die Schreie der Achtjährigen waren in der Schule und bis auf die Straße zu hören. (mz)
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„Sie haben sie mit Gewalt rausgeholt, gegen ihren Willen“, sagt Maik W. (Name geändert), der Vater des Kindes. Er ist entsetzt, wie es abgelaufen ist. Wohlwissend, dass der Gerichtsvollzieher in diesen Tagen zur Schule kommen würde, hält er sich am Montag dort auf.
Gericht spricht Mutter das Sorgerecht zu
Seit zweieinhalb Jahren lebte Maik W. mit der Tochter allein. Die Kindesmutter hatte den gemeinsamen Haushalt verlassen. In einem Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen wurde allerdings entschieden, dass das Sorgerecht auf die Mutter übergeht.
Der Vollstreckungsbeschluss kam laut Gericht zustande, weil es dem Vater innerhalb mehrerer Monate nicht gelungen sei, seine Tochter auf die neue Situation – also den Wechsel in den Haushalt der Mutter – einzustellen.
Die freiwillige Übergabe des Kindes scheiterte aus Sicht des Gerichtes an der Haltung des Vaters. Dieser wiederum meint, mehrere Versuche zur Übergabe gemacht zu haben. Ihm zufolge konnte er seine Tochter nicht davon überzeugen, auf die Mutter zuzugehen.
Mädchen will lieber ins Heim als zur Mutter
Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.
„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim.
Auf den Videoaufnahmen des Vaters, die den Polizisten und seine Tochter zeigen, ist die Mutter nicht zu sehen. Sie soll aber vor Ort gewesen sein, war aber für die MZ nicht zu sprechen. Wie Polizeisprecherin Steffi Schwan sagt, sei den Beamten, die hier Vollzugshilfe leisteten, die Situation nicht leicht gefallen. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“
Vater soll sich gut um Tochter gekümmert haben
Die Schreie der Achtjährigen sind in der Schule und bis auf die Straße zu hören. Dort warten Eltern, die ihre Kinder abholen wollen. „Schlimm“, meint eine Mutter. Der Vater habe sich gut um die Tochter gekümmert.
Maik W. ist fix und fertig, wie er sagt. Seine Tochter wurde ihm genommen und ihr das bekannte Umfeld – ihre Tiere, die Freunde, ein Teil der Familie. „Das bricht einem das Herz“, meint seine Schwester. Wann Maik W. seine Tochter wiedersieht, weiß er nicht. Da sie nun bei der Mutter lebt, wird sie eine andere Schule besuchen. (mz)
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Sprache ist verräterisch. „Ich habe nur meine Arbeit gemacht.“ Dieser Satz markiert gerne die Abwesenheit der Eigenschaften, die Menschen zu Menschen machen. Mitgefühl zum Beispiel. Oder Verantwortungsbewusstsein. Stattdessen findet man dann meist Gehorsam und Untertanengeist. Wie in Helbra.
Die kleine gute Nachricht:Beim Einsatz von Helbra, als Behördenvertreter eine sich massiv wehrende Achtjährige aus der Schule holten, waren offenbar auch Staatsdiener mit Fingerspitzengefühl im Einsatz. Polizisten, die den Einsatz nach der Eskalation abbrechen wollten. Sie hatten den richtigen Impuls, leider hat er nichts gebracht. Es soll auf Druck der anderen Behördenvertreter wie dem Gerichtsvollzieher weitergegangen sein.
Wenn es so war, entlastet das die eingesetzten Polizisten – den Skandal macht es nur noch größer: Weil nun klar ist, dass Behördenvertreter schon vor Ort an der Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes zweifelten. Das ist wichtig. Es geht hier für die Öffentlichkeit ja nicht darum, ob das Kind besser zum Vater oder zur Mutter sollte – das werden die Richter hoffentlich weise anhand der Gutachten entschieden haben. Es geht vielmehr darum, dass bei der Umsetzung des Richterspruchs die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde. Das Gericht wollte vielleicht das Beste für das Kind – am Ende wurde diesem Kind aber deswegen vermutlich geschadet. –
Die verantwortliche Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) reagiert schwach und bürokratisch. Vier Tage nach dem Einsatz fehlt ihr offenbar immer noch der Durchblick. Und sie zieht sich darauf zurück, dass ein Urteil eben durchgesetzt werden müsse. Als heilige der Zweck die Mittel. Bei diesem skandalösen Einsatz stinkt der Fisch vom Kopfe her. (mz)
Ministerin wirft Vater Manipulation der Öffentlichkeit vor
Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Polizeieinsatz zum Sorgerechtsstreit von Helbra (Mansfeld-Südharz) zurück. „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie der MZ mit Blick auf das Video, das den Einsatz vom Montag dokumentiert. „Man kann den Fall aber nicht allein anhand dieser Bilder beurteilen.“
Vor der Grundschule Helbra hatte die Polizei eine schreiende Achtjährige in einen Polizeiwagen gezerrt, um sie der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat das Vorgehen der Behörden „extrem unsensibel“ genannt. Er wünsche sich mehr Fingerspitzengefühl, ein Schulhof sei kein geeigneter Ort, um solche Konflikte auszutragen. Keding widerspricht: „Wir kennen die Umstände nicht und wissen daher auch nicht, welche Alternativen denn zur Verfügung standen.“ Die Justizministerin wirft ihrerseits dem Vater des Kindes die Manipulation der Öffentlichkeit vor: „Das Video wirkt auf mich wie eine Inszenierung.“ Offenkundig widersetze sich der Mann einem Gerichtsurteil. „Das kann man nicht hinnehmen.“
Der Einsatz soll nun im Landtag aufgearbeitet werden. Die Justizpolitikerin Eva von Angern (Linke) kündigte an, den Fall im Rechtsausschuss zu thematisieren. Sie will klären, warum das Jugendamt dem Polizeizugriff nicht Einhalt geboten hat. „Hier wurde ein Kind in einer Partnerschaftsstreitigkeit als Waffe missbraucht. Das Jugendamt muss das Kindeswohl schützen – ich verstehe nicht, warum die Behörde das mitgemacht hat.“ (mz)
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Polizei wollte Aktion in Helbra abbrechen – Gerichtsvollzieher lehnte ab
Der umstrittene Polizeieinsatz von Helbra (Mansfeld-Südharz) in einem Sorgerechtsstreit wird zum Fall für die Politik. Am Montag hatten Beamte ein schreiendes Mädchen aus einer Grundschule getragen, um es der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte zuvor den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Der Fall wird nun zusätzlich brisant, weil die Beamten den eskalierenden Einsatz nach MZ-Informationen offenbar selbst abbrechen wollten. Der Gerichtsvollzieher soll das aber abgelehnt haben.
Die Polizisten hatten zuerst im Schulgebäude versucht, die Achtjährige zum Mitkommen zu bewegen. Als das nicht gelang, soll die Einsatzführungsstelle der Polizei dem Jugendamt und dem Gerichtsvollzieher empfohlen haben, sich zurückzuziehen. Diese hätten die Bedenken jedoch nicht geteilt.
Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Vorgehen der Behörden zurück. „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie mit Blick auf ein Video, das den Einsatz dokumentiert. Von Bedenken der Polizei habe sie aber keine Kenntnis, sagte sie am Freitagnachmittag. (mz)
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Auf dem Hof der Grundschule Helbra parkt das Auto, in das die Achtjährige verfrachtet wird. Hier ein Screenshot aus dem Video, das den umstrittenen Polizei-Einsatz zeigt. Foto: MZ
Wenn eine Liebe erlischt, gar Hass an ihre Stelle tritt und zwei Getrennte noch durch ein Kind verbunden sind, kann es ausgesprochen tragisch werden – vor allem für das Kind.
Leider war das öffentlich zu besichtigen dieser Tage im Mansfelder Land, in Helbra, wo Polizisten einen Gerichtsbeschluss exekutierten: konkret eine schreiende Achtjährige gegen ihren Willen in ein Auto verfrachteten und zur Mutter schafften, vom Vater weg – und das alles auf dem Hof der Grundschule in Helbra, hörbar für Schüler und Lehrer.
Drama von Helbra: Grundlage ist psychologisches Gutachten
Die Geschichte hinter diesem öffentlichen Familien-Drama ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg. Demnach soll die kleine Nina (Name geändert) nicht mehr wie bisher beim Vater Roger E., sondern bei der Mutter leben.
Es sei beim „Wechsel des Kindes in den mütterlichen Haushalt am ehesten damit zu rechnen, dass Nina die für sie in ihrer Entwicklung bedeutsamen Bindungen zu beiden Elternteilen aufrechterhalten bzw. erneut festigen kann“.
Grundlage des Richterspruchs ist ein psychologisches Gutachten über Kind und Eltern. Darin hatte die Psychologin nach Gesprächen mit den drei Beteiligten festgestellt, dass die Kindsmutter am ehesten in der Lage sei, „die Bindung an beide Elternteile zu tolerieren und aufrecht zu erhalten“.
Um das nachvollziehen zu können, muss man die Geschichte der zerrütteten Familie nachzeichnen. Das kann man anhand des psychologischen Gutachtens: Demnach hatten sich Vater und Mutter 2015 getrennt, die Mutter zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus, sie hatte einen neuen Lebensgefährten gefunden.
Nach der unsauberen, nicht aufgearbeiteten Trennung blieb das Kind beim verlassenen Ehemann. Das Ex-Paar blieb fortan verbunden durch das Kind – und die gegenseitige Abneigung. Die ist so heftig, dass sich beide gegenseitig mit Vorwürfen überziehen.
Sie sagt, er habe die Mutter nach der Entdeckung der Beziehung zu einem anderen Mann verprügelt. Dafür gibt es keinen Beleg, Roger E. weist das zurück – und kontert, sie wolle ihn ins Gefängnis bringen. Nüchtern-sachlich nennen Psychologen das einen Konflikt auf der „Paarebene“.
Auf einer anderen hat das getrennte Duo eigentlich einen anderen Job: gemeinsam für Nina zu sorgen – das ist die „Elternebene“.
Drama von Helbra: Zwei Gerichte berufen sich auf Psychologin
„Beide Elternteile nutzen offensichtlich verschiedene Gesprächsmöglichkeiten um negative, zum Teil diffamierende Äußerungen über den jeweils anderen Elternteil zu tätigen“, stellt die Gutachterin fest.
Während der Kindsvater dies „sowohl über die Persönlichkeit der Kindsmutter, ihr Verhalten in der Vergangenheit sowie über ihre früheren und erst recht aktuellen mütterlichen Kompetenzen“ tue, klammere die Kindsmutter die „väterlichen Kompetenzen“ des Roger E. dabei aus.
„Sie betont dabei die Bedeutung des Kindsvaters für ihre Tochter wie auch seine Fürsorge- und Versorgungsfähigkeiten“, so die Einschätzung der Psychologin.
Im Klartext: Schlecht über den jeweils anderen sprechen beide, allein die Mutter soll in der Lage sein, das nicht vor dem Kind zu tun oder Nina zumindest deswegen nicht zu beeinflussen. In der Sprache der Gutachterin: „Damit ist die Kindsmutter am ehesten in der Lage, die Paar- und Elternebene zu trennen.“
Diese Einschätzung haben sich sowohl das Amtsgericht Eisleben in erster als auch das OLG in zweiter Instanz zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht, das Kind zur Mutter zu geben.
Das wird unterfüttert in einem weiteren Gutachten, das von der selben Psychologin im Auftrag des Gerichts einige Monate später ergänzend angefertigt wurde. Darin steht: So, wie sich der Vater verhalten hat, führe das nicht dazu, dass eine Beziehung zur Mutter aufgebaut werden könne.
Er vermittle seiner Tochter „offenbar nicht positive Aspekte der Mutterfigur“. Gleichwohl wird mit hoher Wahrscheinlich davon ausgegangen, dass der Wechsel zur Mutter eine „erhebliche emotionale und damit psychische Destabilisierung“ für das Mädchen bedeuten wird. Therapeutische Unterstützung sei nötig.
Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter
Roger E. weist vehement zurück, seine Tochter massiv beeinflusst zu haben, damit diese eine enorme Abneigung gegen die Mutter entwickelt. Er berichtet von Bemühungen, die er mit Hilfe von Ämtern und Beratungsstellen unternommen habe, um den Kontakt zwischen Mutter und Tochter herzustellen. „Das ich es versucht habe, das kann ich auch belegen“, wird er deutlich und zeigt den Bericht einer Beratungsstelle im Saalekreis. Dort war er zwischen November 2017 und Januar 2018 – also nachdem der Vollstreckungsbeschluss zur Kindesherausgabe ergangen war – mehrfach. Die Mutter war nicht dabei.
Das Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter. Nina soll unter anderem geäußert haben, dass sie ihre Mutter vermisse. Das Gericht hält es auch darum für dringend notwendig, dass die Mutter fester Bestandteil im Leben des Mädchens wird. „Das kann nur durch einen Wechsel in den mütterlichen Haushalt erfolgen.“
Versuche der MZ, mit der Mutter zu sprechen, scheiterten bislang. Wie ihre Anwältin auf MZ-Anfrage ausrichten lässt, wird derzeit kein Statement abgegeben. Der Verfahrensbeistand von Nina – eine Anwältin, die die Interessen des Kindes vertritt -, war für die MZ am Donnerstag nicht zu erreichen. Aus ihrem Büro hieß es, dass sie sich im Krankenstand befindet. Auch der Gerichtsvollzieher, der am Montag mit vor Ort war, wollte sich gegenüber der MZ nicht äußern.
Vater soll mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gedroht haben
Fakt ist: Die Herausgabe des Kindes sollte eigentlich in der Wohnung des Vaters stattfinden. Doch den in Aussicht gestellten Termin am 1. März setzte der Gerichtsvollzieher wenige Tage zuvor ab. Das teilte er Roger E. schriftlich mit. Auslöser war ein früheres Gespräch zwischen beiden, bei dem der Vater „gegen alle im Verfahren der Kindesherausgabe beteiligten Personen mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft“ gedroht habe. Das der Vater die Übergabe des Kindes an die Mutter vor Ort vorbehaltlos unterstützen würde, konnte der Gerichtsvollzieher aus dessen Aussagen und Verhalten nicht erkennen. So passierte es an der Schule, in der Schulöffentlichkeit. Warum „Drohungen mit dem Staatsanwalt“ den Einsatz mehrerer Polizeiwagen nötig machen, ist unklar.
Die Art, wie die Achtjährige aus der Grundschule geholt und in ein Auto verfrachtet wurde, wie sie um Hilfe und nach ihrem Papa rief, hat große Empörung ausgelöst. Es ist ein Drama, das vor aller Augen stattfand, vielen nahe geht. Und auch in der Schule nachwirkt – schließlich hörten Kinder die Schreie der Schulkameradin. Schulpsychologen seien in Kontakt mit der Schule, heißt es vom Bildungsministerium. Die Klassenlehrer würden zudem die Ereignisse mit den Schülern aufarbeiten. Jedoch nicht mit Nina, sie besucht jetzt eine andere Schule.(mz)
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Halle (Saale) –
Wenn man das Video vom Polizeieinsatz in Helbra gesehen hat, gibt es keine zwei Meinungen. Das war total überzogen.
Mehrere Streifenwagen, Gerichtsvollzieher und Jugendamt: Der Staat ist mit einem Aufgebot aufgelaufen, als gelte es einen bewaffneten „Reichsbürger“ abzuholen – und nicht eine unschuldige Achtjährige. Und die weinende Kleine wurde gegen ihren Willen von einem Beamten weggetragen, „unmittelbarer Zwang“ nennt sich sowas im Beamtendeutsch.
Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern – die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unabhängig davon sind auch Ort und Zeit des Einsatzes inakzeptabel: während der Schulzeit in der Grundschule. Nicht nur die Achtjährige, auch andere Kinder dürften beeinträchtigt worden sein. Beispielhaft die Reaktion der Direktorin: „Mir bricht das Herz!“
Der Polizeieinsatz ist ein Skandal, und er muss Konsequenzen haben. Wer weiß, wie oft so etwas unbekannt bleibt. Die Richter mögen mit ihrem Urteil vor allem das Wohl des Kindes im Sinn gehabt haben. Eine Achtjährige überfallartig aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen, ist alles – aber bestimmt nicht gut für dieses Kind. (mz)
Das völlig verwahrloste Merkel-Regime hat in der vergangenen Monaten und Jahren im besonderen Maße gezeigt wie kriminell, hinterhältig und antideutsch es agiert. Tagtäglich erwachen mehr Bürger aus ihrem Tiefschlaf und befreien sich von Selbsthass, politischer Korrektheit, Manipulation, Zensur und Geschichtsfälschung. Für Deutschland, für unser Vaterland. Erwartet uns, denn wir erheben uns!
Gestern hat das deutsche Volk einen der mächtigsten europäischen Politiker gestürzt. Es hat ihn gestürzt, einfach nur indem es klar und deutlich zu erkennen gab, nicht gewillt zu sein, einen weiteren Wortbruch von ihm hinzunehmen. Das bereits reichte aus. Doch ich sage euch: das war erst der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land zurückerobern!
Das Prinzip der Volkssouveränität
Das Prinzip der Volkssouveränität besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2 GG). Das Volk ist der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht wie die staatstheoretische Analphabetin Merkel meint die Bevölkerung gemeint, also jeder der gerade hier auf unserem Territorium wohnt, womöglich sogar illegal Eingedrungene, die das Prinzip der Volkssouveränität negieren und bekämpfen wollen. Unter „Volk“ ist hier ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen:
Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt; wobei das Staatsgebiet das Eigentum des Staatsvolkes (= Summe der Staatsbürger) ist und die Staatsgewalt durch das Staatsvolk bestimmt und wieder abberufen werden kann und ausschließlich von diesem seine Legitimation erhält, nicht von irgendwelchen imaginierten und frech behaupteten höheren Gewalten („gottgegebene Ordnung“, Herren und Knechte) und schon gar nicht von irgendwelchen frühmittelalterlichen, spekulativ angenommenen Arabergöttern.
Das gestern war nur der Anfang
Gestern hat das deutsche Volk, das Staatsvolk, einen der mächtigsten Politiker, den Vorsitzenden der zweitgrößten deutschen Partei endgültig gestürzt, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, der Deutschland abschaffen und bis 2025 in einem undemokratischen Suprastaat EU (später in einem noch undemokratischeren Eurabia) auf- oder untergehen lassen wollte, der Bundeskanzler werden und der sich selbst in seinem Niedergang noch schnell zum Außenminister, mithin zum Teil der Staatsgewalt machen wollte.
Es hat ihn gestürzt, indem immer mehr Menschen sich von der SPD abgewandt haben und die SPD-Basis folglich den Druck auf die Parteispitze immer mehr erhöht hat, so dass diese wiederum gezwungen war, den Druck auf Schulz selbst weiterzugeben.
Das deutsche Volk hat Schulz gestürzt, einfach nur indem es in aller Deutlichkeit zu erkennen gab, dass es nicht gewillt ist, diesen weiteren Wortbruch von ihm auch noch hinzunehmen. Das bereits hat gereicht. Und ich sage euch, das ist nur der Anfang. In diesem Land werden bald schon noch ganz andere Köpfe rollen und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das deutsche Volk, der eine und einzige Souverän in diesem Land, wird sich das nicht weiter bieten lassen.
An die Feinde der Volkssouveränität gerichtet, die das Staatsvolk entmündigen, verraten und verkaufen wollen
Ihr werdet noch sehr viel mehr bluten. Das war nur der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land, wird sich seine Souveränität zurückerobern. Einfach nur sein eigenes Land, sein eigenes Territorium, sein eigenes Eigentum zurückerobern. Und es wird sich dabei durch nichts aufhalten lassen. Durch nichts!
rsvdr-der etwas andere Blog 