Professor warnt vor 5G-Gefahren: „Es werden Erbinformationen destabilisiert“

Vodafone hat als erstes deutsches Telekommunikationsunternehmen ein kommerzielles 5G-Netz gestartet. dpa/Federico Gambarini/dpa

 

Der Ausbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G hat begonnen – die Diskussion über Sinn oder Wahnsinn auch. 5G soll bis zu 100 Mal schneller sein als das heutige Internet.

Unter anderem für das autonome Fahren wird eine stabile Netzverbindung benötigt, bei der Mensch, Satellit und intelligenter Fahrroboter in Echtzeit miteinander kommunizieren können. Doch die Experten befassen sich derzeit weniger mit den ästhetischen als mit den medizinischen Auswirkungen der erhöhten Strahlendosis.

Professor hält 5G-Technologie für gefährlich

Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit Prof. Wilfried Kühling von der Luther-Universität Halle-Wittenberg gesprochen. Er leitet den wissenschaftlichen Beirat des BUND und hält die 5G-Technologie für gefährlicher als es Firmen und Staat glauben machen wollen. Er sagt:

  • „Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Hirnströme durch die hochfrequenten Strahlen des Mobilfunkes beeinflusst werden.“
  • „Es werden Erbinformationen destabilisiert.“
  • „Wenn man das Gerät in der Hosentasche trägt, werden die Spermien in ihrer Qualität gemindert.“
  • „Durch diese Radikalbildungen gibt es einen sogenannten oxidativen Zellstress, der Auslöser ist für Immunwirkungen, d.h. dass verschiedene Krankheiten sich daraus später manifestieren können.“

Media Pioneer

Der Professor bezieht sich auf internationale und auch auf in Deutschland durchgeführte Studien, die Folgendes ergeben hätten:

  • „Zwei Studien in Deutschland belegen, dass es zu einer Tumor-Verstärkung bei Ratten kommt. Man nimmt das nicht zum Anlass, die entsprechenden Normen, sprich Grenzwerte, zu verändern.“
  • „Wenn Tierversuche zeigen, es ist krebserregend, dann würde das bei einem Medikament dazu führen, dass man das Medikament vom Markt nimmt. Das ist aber in diesem Bereich nicht der Fall.“
Wie schädlich 5G tatsächlich ist, können Sie hier nachlesen:
Viele Menschen sind besorgtSchadet 5G der Gesundheit? Die acht wichtigsten Fakten im Strahlen-Streit

Bundesamt für Strahlenschutz: Kritik nicht ausreichend belegt

Das sind schwere Vorwürfe, auch an das Bundesamt für Strahlenschutz, dessen 500 Mitarbeiter dafür bezahlt werden, Schaden von den Bürgern dieses Landes abzuwenden. Also habe ich für den Morning Briefing Podcast bei Nicole Meßmer durchgeklingelt, der Sprecherin der Aufsichtsbehörde.

Sie bestreitet die Aussagen des Professors nicht, hält sie aber für bislang nicht ausreichend wissenschaftlich belegt. Meßmer war um Relativierung bemüht, aber auch um Aufrichtigkeit: „Wie sich 5G genau auf die Exposition auswirken wird, also die Strahlung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.“

Zur Person

Gabor Steingart (Jahrgang 1962) ist ein deutscher Journalist, Autor und Medienmanager. Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Sie gibt praktische Ratschläge für den richtigen Gebrauch des Mobiltelefons:

  • „Wir raten als Bundesamt für Strahlenschutz zu einem umsichtigen Umgang mit dem Handy. Dazu gehört, dass Sie öfter mal das Festnetz nutzen sollten.“
  • „Grundsätzlich ist es so, dass wir sagen: Jeder Zentimeter Abstand hilft. Weil die größere Exposition resultiert vom eigenen Handy und nicht von der nächstgelegenen Basisstation.“

Fazit dieser beiden sehr aufrichtigen Gespräche: Da ist etwas, aber wir sehen es nicht so genau. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“

Quelle: https://www.focus.de/digital/internet/gastbeitrag-von-gabor-steingart-professor-warnt-vor-5g-gefahren-es-werden-erbinformationen-destabilisiert_id_11025374.html?fbc=fb-shares

Vera Lengsfeld: Migrantenkriminalität muss thematisiert werden – Große Medien steuern um

Bild thematisierte jetzt die unkontrollierte Einwanderung in einem Kommentar und forderte die Rückkehr zum gesetzlichen Grenzregime, der Tagespiegel widmete der Migrantenkriminalität einen großen Artikel und auch die Welt schaltete online einen Artikel frei: „Hier läuft etwas schief“.

Seit Beginn der unkontrollierten Einwanderung 2015, die bis heute anhält, weil nach wie vor Menschen ohne Papiere oder mit gefälschten Pässen ins Land gelassen werden, haben wir eine wachsende Migrantenkriminalität. Bisher haben Politik und Meinungsmache-Medien immer wieder versucht, von diesem Problem abzulenken, besonders den offensichtlichen Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung von hauptsächlich jungen Männern aus gewaltaffinen, frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Gesellschaften zu vertuschen.

Seit dem Mord am 8-jährigen Oskar in Frankfurt scheint das nicht mehr zu gelingen. Bild thematisierte die unkontrollierte Einwanderung in einem Kommentar und forderte die Rückkehr zum gesetzlichen Grenzregime, der Tagespiegel widmete der Migrantenkriminalität einen großen Artikel. Auch in der Welt liest man plötzlich Klartext. Nachdem der Artikel anfangs nur in der Printausgabe erschien, ist er nun onlinelesbar.

Ali Ertan Toprak, ein deutscher Politiker kurdischer Abstammung, fordert die Politik auf, endlich zu handeln und die unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern zu stoppen.

Unter den kriminellen Zuwanderern würden nicht nur die Deutschen leiden, sondern vor allem auch alle Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben.
Das Offensichtliche dürfe nicht mehr verschwiegen werden:

Es ist offensichtlich […] dass in weiten teilen Strafverfolgung und Sicherheitsgewährleistung nicht mehr garantiert sind, nicht zuletzt wegen der Fülle der Verfahren, die gegen verdächtige männliche Migranten anhängig sind. Hier handelt es sich in Teilbereichen schon um einen festgestellten Notstand.“

Es ist offensichtlich, dass in weiten Teilen von migrantischen Gruppen der Staat und seine Organe keinerlei Respekt und Anerkennung genießen, weil sich herumgesprochen hat, dass unser Staat begangenen Taten kaum ernst zu nehmende Sanktionen auf dem Fuße folgen lässt. Dass es in Deutschland zudem so genannte No-Go-Areas und Zonen gibt, in denen migrantische Clans den Staat an der Nase herumführen […]“

Einen weiter wachsenden Zustrom aus den Ländern des Balkans, des Nahen und Mittleren Ostens kann dieses Land offenbar nicht mehr verkraften, ohne dass dies zu einem punktuellen Zusammenprall der Kulturen und damit zu ernst zu nehmenden Beeinträchtigungen des sozialen Zusammenlebens führt.“

Topak schließt sich damit den Warnungen von Imad Karim, Necla Kelek, Ahmad Mansour und anderen an, die bisher ungehört verhallten. Er ist Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände.

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In den kommenden Landtagswahlen haben die Wähler die Gelegenheit, die Korrekturen an der Wahlurne einzufordern, indem sie ihre Stimme allen Parteien verweigern, die solche notwendigen Veränderungen der gescheiterten Willkommenspolitik verweigern.

Jeder kann inzwischen wissen, was in unserm Land schief läuft und dringend geändert werden muss, damit wir eine friedliche Zukunft haben.

Wer schweigt, stimmt zu und macht sich mitschuldig!

Zuerst erschienen auf www.vera-lengsfeld.de

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Her mit Euren Handys und Laptops. Und schaltet das Internet ab, ihr Klimaretter!

Her mit euren Handys und Laptops, ihr Klimaretter (Bild: Screenshot)

Als alter und erfahrener Umweltaktivist hat Sven Wendorf nun endlich einmal die Gelegenheit genutzt, an einer „Fridays for Future“-Demo teilzunehmen. Neben ganz klaren Vorschlägen an Habecks Fußtruppe, wie ganz ganz schnell das Klima gerettet werden kann, fragt Wendorf: „Gibt es eigentlich auch Börsenspekulantendemos mit dem Titel „Fridays for Futures“?“ und stellt fest: „Da gibt’s Marketingpotential!“ 

Aber zurück nach Hamburg, wo ich mir zur Aufgabe gesetzt hatte, ein paar jungen und leichtgläubigen Kindern ihre Elektrogeräte abzuschwatzen – abgesehen von der nun ja allseits bekannten problematischen Batterieherstellung, verbrauchen die Dinger ja kontinuierlich Strom, der immer noch zu großen Teilen aus Kohle gewonnen wird. Gegen Kohle hüpfen und dann damit das Handy aufladen? Geht gar nicht. Allerdings stand ich mit dieser Meinung überraschenderweise relativ allein: Am Ende der Veranstaltung hatte ich immer noch nur ein (in Zahlen: 1) Handy – mein eigenes. Traurig!

Selbstverständlich haben die „Fridays for Future“-Organisatoren wie jeder gute Geiselnehmer mehrere Forderungen, so auch ich: Neben der mit Ungeduld herbeigesehnten CO2-Steuer verlangte ich ein Autoverbot, Flugverbot und die sofortige und ersatzlose Abschaltung des Internets. Seltsamerweise stieß der letzte Punkt auf die größte Ablehnung, vielleicht aber auch doch verständlich: die Gören zahlen weder Steuern noch fahren sie Auto, Flugzeuge kann man notfalls gegen solarbetriebene Zeppeline tauschen, aber das Internet ist eine tägliche Unterhaltungsquelle, ohne die Habecks Kindersoldaten gezwungen wären, mal ein Buch zu lesen – geht gar nicht! Dabei bringt doch das schönste Fahr-, Flug- und Schiffsverbot nichts, wenn man dann im braunkohlebetriebenen Internet irgendwelchen Quatschkram bestellt, der von weiß Gott woher mit genau diesen Transportmethoden angeliefert werden muß, nicht selten um die halbe Welt. Gerade erst (im Internet) gehört: Deutschland ist Vizebestellweltmeister. Glückwunsch! Wobei ich zugeben muß, daß mir die Argumentation für die Stärkung des lokalen Einzelhandels und einheimischer Erzeugnisse sehr leicht fiel.

Apropos: Erinnert sich jemand an diese fragwürdigen Aktionen von Lidl oder anderen „Discountern“, bei denen sie Regale von allen ausländischen Waren befreit hatten und dann Fotos verbreiteten: „So leer wäre es im Supermarkt, wenn wir die Grenzen schließen würden“? Darauf sollten wir die kleinen Aktivisten mal ansetzen – was da für ein CO2-Fußabdruck hinterlassen wird! Da lässt sich viel mit Inlandswaren verbessern; es gibt vielleicht mal Mitte Dezember keine frischen Erdbeeren, aber das ist dann halt so. Aus den Rackern lassen sich unter Umständen noch vorbildliche Antiglobalisierungs-Grenzsoldaten machen!
Es gab jedenfalls viele – teils recht hitzige – Debatten über mein Angebot der Handy-Entsorgung und der Internetverbotsforderung, die größtenteils mit dem Argument gekontert wurden, das wäre doch zuviel des Guten; schließlich macht das eigene Handy doch nur so einen winzigen Teil des Problems aus, das würde das Klima nicht beeinflussen.

Woraufhin ich regelmäßig beim Gesprächspartner AfD-Gedankengut diagnostizierte: Wir sagen ja schon länger, daß Deutschland mit seinem minimalen Beitrag zum weltweiten CO2-Ausstoß so gut wie gar nicht ins Gewicht fällt. Rechte Argumente also! Teils verdutzte, dann nachdenkliche Gesichter – schade, daß ich keine Mitgliedsanträge dabeihatte.

Relativ häufig wurde ich beschuldigt, selbst ein Handy zu haben, was ich auch gar nicht leugnete – das Prinzip des „Tu, was ich sage, nicht, was ich tue“ mußte ich den Blagen erst vermitteln (aufgrund der letzten PISA-Studie verzichtete ich auf den schönen Spruch „quod licet Iovi, non licet bovi“ – wozu habe ich mir eigentlich damals mit Asterix-Heften das kleine Latinum angelesen?). Als zukünftiger EU-Kommissar unter (oder gar persönlicher Referent von) Generalsekretär des Zentralkomitees Habeck bin ich natürlich von solchen Maßnahmen ausgenommen, was auf wenig Verständnis stieß. Da ist bis zur Machtergreifung von den Grünen noch einiges an Arbeit an der Basis nachzuholen! Bislang sorgten die aufgeführten Beispiele von Grünen als Vielfliegern, allen voran der deutsche Greta-Verschnitt Luisa Neubauer (im Netz mittlerweile liebevoll als „Langstreckenluisa“ bekannt), für Kopfschütteln unter den zukünftigen Fußsoldaten.

Ein paarmal schöpften aufgeweckte Lausbuben Verdacht und mutmaßten „Sie wollen uns doch bestimmt verarschen, oder?“ – Nein, mein junger Padawan, nicht so sehr wie die Grünen und die übrigen FFF-involvierten Organisationen!

Aber darauf müßt ihr alleine kommen, und bei vielen bin ich guten Mutes: die ziehen ihre eigenen Schlüsse und sind skeptisch. Überraschend häufig kamen Kinder auf die Überbevölkerung und die Bevölkerungsexplosion in Afrika als Problem zu sprechen, was ich so gar nicht erwartet hatte. Insofern kann man dann doch als Fazit konstatieren: Es ist noch nicht Hopfen und Malz verloren an dieser Jugend! Ein sehr interessanter Tag, wenn auch mobilfunktechnisch wenig ertragreich. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, Hamburg ist voll von Grünen-Wählern, und (in schönster Schwarzenegger-Imitation): ich komme wieder.

Sven Wendorf ist Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Segeberg und veröffentlichte den Text hier.

IfW-Ökonom: Deutsche Klimapolitik ist teuer und potenziell kontraproduktiv

Der seit März als Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) amtierende Gabriel Felbermayr ist alles andere als ein Klimaskeptiker. Dennoch gerät ein Interview mit der „Welt“ zur derzeitigen deutschen Klimapolitik zu einer Generalabrechnung.

In der „Welt“ äußerst sich der im März vom Münchner ifo an die Spitze des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) gewechselte Ökonom Gabriel Felbermayr (42) kritisch zur deutschen Klimapolitik.

„Die deutsche Klimapolitik bringt derzeit wenig, sie kann sogar kontraproduktiv sein“, warnt der Wirtschaftsforscher. Eine CO2-Steuer, die beispielsweise dazu führen würde, dass deutsche Stahlproduzenten nicht mehr zu weltmarktfähigen Preisen produzieren könnten, würden zwar durch ihre Schließung kurzfristig den CO2-Ausstoß senken. Allerdings würde dann stattdessen in der Türkei oder China produziert – mit weniger rigider CO2-Gesetzgebung und den zusätzlichen Kosten durch den Transport.

Studien zeigten, so Felbermayr, dass „die Volkswirtschaften, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, zwar auf ihrem Territorium weniger CO2 produzieren, dass aber der CO2-Abdruck dieser Länder nicht kleiner geworden ist“. Was Deutschland selbst nicht mehr emittiere, werde eben im Ausland ausgestoßen, aus dem man die entsprechenden Güter als Importe beziehe. Sein Fazit.

„Die Klimapolitik ist also teuer, bringt aber überhaupt nichts.“

Wie am deutschen Wesen doch noch die Welt genesen könnte

Die deutsche Klimapolitik wirke nicht und schade der deutschen Wirtschaft, weil Deutschland mit Ländern im Wettbewerb stehe, die „einen weniger anspruchsvollen oder sogar gar keinen Klimaschutz verfolgen“.

Felbermayr ist dabei selbst alles andere als ein Skeptiker der These, wonach das natürliche und unter anderem für die Photosynthese der Pflanzen unverzichtbare Spurengas CO2 eine gefährliche „menschengemachte Erderhitzung“ schaffe, die in eine Katastrophe führen könne.

Während er selbst an anderer Stelle in dem Interview einen Rückgang des Freihandels befürchtet und US-Präsident Donald Trump vorwirft, durch Schutzzölle den Wohlstand der Amerikaner zu gefährden, will er selbst diesen durch eine Art benevolenten Klimazoll modifizieren – indem importierte Waren mit der heimischen CO2-Steuer nachbelastet würden. Andere Länder wären dann gezwungen, den deutschen und europäischen Klimadirigismus zu akzeptieren, wenn sie ihre Waren hier noch verkaufen wollten:

Wir könnten dann sagen, wer nach Europa liefern will, muss eben ein TÜV-Zertifikat über den CO2-Ausstoß mitliefern, das belegt, wie viele Tonnen CO2 bei der Produktion angefallen sind. Das könnte für Deutschland sogar ein Geschäft sein.“

Dies würde zudem „Anreize dafür schaffen, anderswo möglichst CO2-arm zu produzieren, um günstig nach Europa verkaufen zu können“.

„Praktisch jede Form von Konsum verteuern“

Idealerweise müsste, so Felbermayr weiter, „jede ökonomische Aktivität, bei der Klimagase ausgestoßen werden, auch einen Emissionspreis bekommen; also auch die Kühe, die auf der Weide in Schleswig-Holstein stehen und Methan verursachen“.

Natürlich würde dadurch „praktisch jede Form von Konsum teurer“ und „dadurch werden wir uns weniger leisten können als bisher“. Aber es wäre immerhin jedem Einzelnen überlassen, auf was er oder sie verzichten wolle. Im Fall der fünfköpfigen Familie wäre dies dann möglicherweise schon der gemeinsame Sonntagsausflug – was im Interview jedoch unerwähnt bleibt.

Für wenig durchdacht hält der IfW-Chef vor diesem Hintergrund auch den deutschen Braunkohleausstieg. Immerhin führe dieser nicht nur dazu, dass diese anderswo produziert werde, sondern mache die Braunkohlegewinnung in Polen und Tschechien sogar billiger.

„Bisher müssen Kraftwerksbetreiber, die Braunkohle zur Stromerzeugung verbrennen, europäische Emissionszertifikate kaufen, um die Braunkohle verbrennen zu dürfen“, erklärt Felbermayr.

Wird hierzulande in den Kraftwerken keine Kohle mehr verbrannt, müssen die Firmen auch keine Zertifikate mehr kaufen, auf dem europäischen Markt sinkt die Nachfrage nach Emissionszertifikaten, ihr Preis sinkt, und dadurch wird Braunkohle billiger. In Polen und Tschechien wird es dann sehr viel günstiger, Strom aus Braunkohle zu gewinnen.“

Einen ähnlichen Effekt habe übrigens die Subvention von Windkraft. Auch hier sinke die Nachfrage nach den Zertifikaten – sofern diese nicht aus dem künstlich geschaffenen Markt genommen würden.

„Hinter der Migration steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen“

Zum besseren Verständnis was mit uns passieren soll:

Der Beitrag ist zwar schon etwas älter, hat jedoch nichts an Aktualität verloren.

 

Bischof Athanasius Schneider: Hinter der Masseneinwandrung steht ein „seit langem vorbereiteter Plan, um die europäischen Völker auszutauschen“

(Rom) Hinter der Masseneinwanderung nach Europa steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen. Dies sagte Msgr. Athanasius Schneider, einer der profiliertesten Bischöfe der katholischen Kirche, am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Il Giornale. Es gehe dabei auch um einen „gelenkten“ Versuch, das Christentum in Europa in Frage zu stellen.

Bischof Schneider ist Rußlanddeutscher. Er kennt die Sowjetunion und den kommunistischen Totalitarismus noch aus eigener Erfahrung. Das unterscheidet ihn von anderen deutschen Bischöfen und erklärt wohl auch, daß er inhaltlich eine andere Sprache spricht.

Bischof Schneider ist Weihbischof des Erzbistums Astana in Kasachstan. Im benachbarten Kirgisien wurde er 1961 als Sohn schwarzmeerdeutscher Eltern geboren, die von den Sowjets nach Zentralasien verschleppt worden waren. 1973 gelangte die Familie als rußlanddeutsche Aussiedler nach Baden-Württemberg. Nach seinem Studium und seiner Priesterweihe, promovierte er in Rom in Patristik. 2001 ging er für seinen Orden, die Regularkanoniker vom Heiligen Kreuz, nach Kasachstan. 2006 ernannte ihn Papst Benedikt XVI. zum Weihbischof des Bistums Karaganda, 2011 zum Weihbischof des Erzbistums Astana. Bischof Schneider spricht neben seiner deutschen Muttersprache fließend Englisch, Russisch, Italienisch und Portugiesisch und beherrscht Latein und Griechisch.

„Europäische Union ist eine Art neue Sowjetunion“

Il Giornale: Es gibt eine große Diskussion zum Thema Einwanderung. Wurde Italien von der Europäischen Union im Stich gelassen? Die Kirche ermahnt unser Land ständig zum „Humanitätsgedanken“.

Bischof Schneider: Das Phänomen der sogenannten „Einwanderung“ ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr anti-christliches und anti-europäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe mißbraucht.

Il Giornale: Was halten Sie von Italiens Innenminister Matteo Salvini?

Bischof Schneider: Ich kenne und beobachte die politische Situation in Italien nicht genau, deshalb bin ich nicht in der Lage dazu Stellung zu nehmen. Aber soviel: Wenn die Regierung eines europäischen Landes versucht, die eigene Souveränität und die eigene historische, kulturelle und christliche Identität gegen den Totalitarismus einer Art von neuer Sowjetunion zu betonen, die sich heute Europäische Union nennt und eine unverwechselbar freimaurerische Ideologie hat, dann ist das sicher lobenswert.

Text: Andreas Becker
Bild: Il Giornale (Screenshot)

 

Quelle: https://katholisches.info/2018/06/29/hinter-der-migration-steht-ein-plan-die-europaeischen-voelker-auszutauschen/

Meuthen: Klimapolitik ist Ersatzreligion – Viele glauben irrtümlicherweise, dass die Grünen das lösen können

AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Thema Klimapolitik für das Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen verantwortlich gemacht.

„Sicherlich war das Thema Klimapolitik und die hier verbreitete Hysterie um dieses Thema etwas, was uns nicht in die Karten gespielt hat“, sagte Meuthen am Montagvormittag in Berlin. Das Thema sei „nach oben gehypt“ worden.

Die Menschen seien so in sehr großer Zahl erreicht worden. Das habe den Grünen in die Karten gespielt, „weil viele Menschen allen Ernstes glauben, die Grünen hätten hier vernünftige Lösungen im Angebot, was natürlich nicht der Fall ist“, so der AfD-Chef.

Klimapolitik nicht mehr vernünftig

Das Thema sei mittlerweile schon so stark „ersatzreligiös“ besetzt, dass man „mit Fakten und mit vernünftiger Analyse gar nicht mehr durchdringt“.

AfD-Co-Chef Alexander Gauland äußerte sich ähnlich wie Meuthen. Die Grünen seien der „Hauptgegner“ der AfD, sagte Gauland am Montagvormittag in Berlin. Sie seien die Partei, die Deutschland ruiniere. Das Hauptziel der AfD müsse deshalb sein, „gegen die Grünen zu kämpfen“, so Gauland weiter. (dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/meuthen-klimapolitik-ist-ersatzreligion-geworden-viele-glauben-irrtuemlicherweise-dass-die-gruenen-das-loesen-koennen-a2898326.html

 

Anmerkungen meinerseits:

Den West- Deutschen ist nicht mehr zu helfen, sie wählen illegalerweise nach wie vor ihre Schlächter selbst.
Wer Grün wählt  und der Meinung ist, es würde sich umweltpolitisch etwas ändern, kann gleich seine Arbeit aufgeben, denn er wird sie nicht mehr mit PKW erreichen und finanzieren können.
CDU/ CSU blasen in das selbe Horn .

Bleibt also nur noch zu sagen Adieu Deutschland, genauer gesagt BRiD.
Das Zerstörungswerk ist vollendet.

Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen; Güterverlust läßt sich ersetzen; über anderen Verlust tröstet die Zeit; nur ein Übel ist unheilbar: wenn ein Volk sich selbst aufgibt.“

Goethe

 

 

Arshan

Die Mär von den gefälschten Umfragen und Wahlen

 
Wäre das Wahlvolk klug, weitsichtig, sensibel, geistig offen, interessiert, erwachsen, mündig, dann könnte man über Informationen und Argumentationen ganz schnell eine Sensibilität erzeugen, dass insbesondere demokratiefeindliche Unterdrückungs-Mechanismen wie Drohungen und Attacken bekämpft werden müssen.

Immer wieder gibt es Leute, die meinen, all die Umfragen und sogar die Wahlen selbst würden total gefälscht werden. Was diese offensichtlich nicht verstehen und geistig so schwer zu fassen bekommen: Die eigentliche Manipulation läuft lange vor der Wahl und das seit Jahrzehnten, inzwischen aber so massiv, dass es zumindest einige immer klarer sehen und bemerken.

Merkel ist nicht die Ursache, sondern die Folge des Problems

Wer also in ganz einfachen, simplen Dichotomien zu denken gewohnt ist, „die Bösen da oben und das arme Volk hier unten“ , der wird sich schwer tun zu verstehen, dass das eigentliche Problem das Volk ist. Deswegen schaffen wir auch keinen Umschwung in Deutschland und überhaupt in der gesamten westlichen Welt. Und daher bringt auch ein Austausch an der Spitze – „Merkel muss weg!“ – im Grunde wenig. Dann kommt halt Kramp-Karrenbauer und macht es zwar nicht genauso, aber doch ähnlich. Es wird sich dadurch nicht sehr viel ändern, nichts Grundsätzliches, denn das Problem ist und bleibt das Volk selbst. Denn die Regierenden fallen ja nicht vom Himmel, sondern werden wieder und wieder dorthin gewählt. Das Volk aber kann man nicht mal schnell austauschen. Es wird in diesem Jahrhundert wahrscheinlich sukzessive ausgetauscht werden, aber nicht zum Besseren hin (mehr Vernunft und Weitblick), sondern ganz anders als sich das die meisten von uns wünschen (noch unvernünftiger). Es wird also schlimmer, nicht besser.

Deswegen ist Merkel auch nicht die Ursache des ganzes Desasters, sondern die Folge, weil sie sich als relativ prinzipienarme Pragmatikerin, Machtpolitikerin und Opportunistin auf das vollkommen infantilisierte Volk, so wie es eben ist, einstellt, aber im Grunde das Schlimmste zu verhindern sucht: Grün-Rot-Rot. Was sollte sie auch anders tun? Anfangs, 2000 bis 2005,  versuchte sie es mit einem FDP-nahen, liberalen Kurs, man denke nur an die Kopfprämie in der Krankenversicherung, merkte aber schnell, dass es so nicht funktioniert.

Wie aus Merkel 1.0 Merkel 2.0 wurde

Schröder hätte ihr den Wahlerfolg 2005 mit seinen Sozi-Parolen (etwas vereinfacht, aber im Grunde den Punkt treffend: Freibier für alle), die bei einem großen Teil des Volkes immer gut ankommen, beinahe noch weggeschnappt. CDU/CSU fielen innerhalb von drei, vier Monaten von 48 bis 49 auf 35,2 Prozent bei der Wahl. Der Vorsprung vor der SPD schmolz in nur einem viertel Jahr von 21 Punkten auf ein Pünktchen zusammen, so dass Schröder sich zu dem folgenreichen Fehler hinreißen ließ, schon leicht angetrunken und berauscht von der enormen Aufholjagd der SPD in der Elefantenrunde zu Merkel folgendes zu sagen:

„… Jedenfalls eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand außer mir. (…) Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen.“

Jetzt erst hatte Schröder die Wahl verloren mit diesen Sätzen, weil sich die Union nun geschlossen hinter Merkel stellte, trotz des miserablen Wahlergebnisses von nur 35,2 statt 48 bis 49 Prozent. Aber Merkel hat daraus gelernt. Ab jetzt wusste sie: „So, wie ich das bisher machte, funktioniert es nicht.“ Die Merkel 2.0, die Merkel ab September 2005 war fortan eine völlig andere. Sie stellte sich jetzt auf das Volk ein. Ihr wurde klar, dass man die Menschen mehrheitlich wie Kinder behandeln muss: ständige subtile Manipulation statt vernunftgesteuerter Argumentation. Denn so funktioniert es am besten.

Die eigentliche Manipulation läuft lange vor der Wahl

Das Problem ist also das völlig infantilisierte Volk, was übrigens schon Kohl 1993 („Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, das wir unser Land als kollektiven Freizeitpark organisieren“) und Westerwelle 2010 („spätrömische Dekadenz“) bemerkten und auch sagten, was ihnen dann heftigste Kritik einbrachte, so dass sie fortan vorsichtig waren mit solchen Äußerungen. Denn solches will das Volk nicht hören.

Wäre das Wahlvolk aber klug, weitsichtig, sensibel, geistig offen, interessiert, erwachsen, mündig, dann könnte man über Informationen und Argumentationen ganz schnell eine Sensibilität erzeugen, dass insbesondere solche demokratiefeindlichen Unterdrückungs-Mechanismen, wie NetzDG, Sanktionen, wer etwas „Verkehrtes“ sagtProil-Löschungen von Regierungskritikern, Attacken auf Autos, Häuser, (Mord)Drohungen, schwere körperliche Angriffe auf Demonstranten und sogar Abgeordnete etc. sofort mit aller Macht bekämpft werden müssen. Das interessiert aber mindestens 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht, ja viele aus der linken und grünen Ecke finden es sogar gut so und machen mit.

Fazit: Die eigentliche Manipulation läuft also lange vor der Wahl und auch die Umfragen müssen nicht völlig getürkt werden. Die kleinen Wahlfälschungen im Bereich von 0,0…x Prozent muss man natürlich auch bekämpfen. Nur, selbst wenn man die völlig abstellen könnte, änderte das am Gesamtbild rein gar nichts. Das Problem sind die Leute selbst. Sich vor der Realität in eine andere Richtung wegzuducken als die grün-linken Phantasten, bringt also rein gar nichts und ist das Gleiche nur in grün oder blau, suchen Sie es sich aus.

Zuerst erschienen auf JFB

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar.

Deutschland kriegt seine Clans nicht in den Griff. Das Problem: Die kriminellen Grossfamilien haben keine Angst vor dem Rechtsstaat

Beerdigung eines Verbrechers in Berlin: Rund 1500 Menschen kamen zur Beisetzung von Nidal R. Der Intensivtäter aus dem Clanmilieu wurde im September erschossen, seine Mörder sind bis heute nicht identifiziert. (Bild: Sean Gallup / Getty)

 

Mittlerweile geht der Staat strenger gegen kriminelle Grossfamilien vor – mit bescheidenem Erfolg. Dabei gibt es im Problembezirk Neukölln durchaus Pläne, wie man die Clans wirksam bekämpfen könnte.

 

18 junge Männer aus dem Berliner Bezirk Neukölln haben insgesamt mehr als 200 Straftaten verübt. Sie gehören alle zur Familie Remmo. Die Remmos sind einer der arabischen Familienclans, die den deutschen Rechtsstaat zum Narren halten. Bundesweit soll es etwa zwanzig solcher Clans geben. In Neukölln ist das Phänomen besonders ausgeprägt. Dort leben rund 330 000 Menschen, der Zuwandereranteil ist hoch, und jeder vierte Einwohner bezieht Sozialhilfe. Im Herbst wurde hier der sechsunddreissigjährige Intensivtäter Nidal R. aus dem Clanmilieu erschossen – auf offener Strasse, an einem sonnigen Nachmittag. Seine Kinder mussten den Mord mit ansehen, die Täter sind bis heute nicht identifiziert.

Falko Liecke. (Bild: PD)

Falko Liecke. (Bild: PD)

Der CDU-Politiker Falko Liecke will das alles nicht länger hinnehmen. Er ist stellvertretender Bezirksbürgermeister in Neukölln und engagiert sich im Kampf gegen Clans wie nur wenige andere Politiker. Als nach dem Mord in Neukölln eine Art Märtyrerbild des Opfers an einer Mauer auftauchte, sprach er von einem «Götzenbild». Es dauerte eine Weile, bis er jemanden fand, der das Graffito überstrich. Mehrere Maler lehnten aus Angst vor den Clans ab. Liecke hat eine klare Antwort auf die Frage, wie es so weit kommen konnte: «Die Politik hat das Thema dreissig Jahre lang verschlafen.»

Razzia mit mehr als tausend Beamten

Doch vergangenen Sommer schien es für die kriminellen Grossfamilien erstmals ungemütlich zu werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft setzte alle Hebel in Bewegung, um der Familie Remmo ihre Immobilien wegzunehmen, und die Polizei durchsuchte ihre Autos und Wohnungen. Nicht nur in Berlin haben sich die Clans ausgebreitet, sondern auch in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Köln gingen am Freitag zwei Grossfamilien aufeinander los. Ein Clanmitglied wurde dabei mit einem Messer niedergestochen, insgesamt zählte die Polizei fünf Verletzte. Im Januar fand in Nordrhein-Westfalen eine Grossrazzia in einschlägigen Bars und Lokalen statt, Innenminister Herbert Reul (CDU) begleitete die mehr als tausend Beamten in den Einsatz. Medienwirksam war das allemal, und die Polizei konnte bei der Razzia vierzehn Personen festnehmen.

Das mittlerweile übermalte Wandbild des Erschossenen am Tatort im Berliner Stadtteil Neukölln. (Bild: Imago)

Das mittlerweile übermalte Wandbild des Erschossenen am Tatort im Berliner Stadtteil Neukölln. (Bild: Imago)

Ebenfalls für Schlagzeilen sorgten die Berliner Behörden, als sie 77 Immobilien der Familie Remmo vorläufig beschlagnahmten. Möglich war das wegen einer Gesetzesänderung, welche die Beweislast in solchen Fällen umkehrt. Die Clans müssen dann gegenüber dem Staat belegen, legal an ihr Vermögen gelangt zu sein. Viele Monate hatten Polizei und Justiz auf die Aktion gegen die Familie Remmo hingearbeitet, doch der Clan setzt auf seine Anwälte und wehrt sich gegen die Beschlagnahmung. Bis zur finalen juristischen Entscheidung könnten Jahre vergehen.

Sozialhilfeempfänger mit Luxuswagen

Immobilien sind für die kriminellen Clans eine Möglichkeit zur Geldwäsche, aber kein Statussymbol. Die Zugehörigkeit und die Hierarchie symbolisieren Luxuswagen. Im Herbst berichtete Berlins sozialdemokratischer Innensenator Andreas Geisel, seine Beamten hätten nun das hundertste Luxusauto von Clanmitgliedern eingezogen. Wie bei den Immobilien klingt das härter, als es ist. Die Autos werden oft einbehalten, weil sie zu stark aufgemotzt sind. Lassen die Besitzer die Mängel beheben, bekommen sie ihre Fahrzeuge zurück. Laut Liecke sitzen hinter dem Steuer oft arabischstämmige Sozialhilfeempfänger. Die Autos sind nicht auf sie angemeldet, sondern auf Verwandte oder Strohmänner. Der Staat kann dagegen wenig tun.

Der Sozialhilfeempfänger im teuren Sportwagen steht sinnbildhaft für die Ohnmacht von Polizei und Behörden. Mittlerweile sind die Familien so mächtig, dass niemand weiss, ob der Staat sie je wieder unter Kontrolle bekommen wird. Eine Clanfamilie hat Hunderte oder sogar Tausende Mitglieder, die eisern zusammenhalten. Die Regeln der Familie stehen über dem Gesetz.

Dreister als die Mafia

Vieles erinnert an die Mafia – doch die Mafia tritt weniger provokant auf. Nirgendwo wird das so deutlich wie in Neukölln, wo mehrere Clanfamilien ihre Hauptquartiere haben. Hier kann für die Polizei schon eine Fahrzeugkontrolle zur Nervenprobe werden. Sitzen Clanangehörige im Wagen, rufen sie manchmal per Smartphone Dutzende Familienmitglieder herbei. Die umringen dann die Beamten und behindern sie bei der Arbeit. Neukölln ist das mahnende Beispiel: Keine Stadt, kein Viertel will so werden wie der Berliner Problembezirk. Gleichzeitig ist Neukölln aber auch eine Art Versuchslabor für alles, was gegen die Clans helfen könnte. Das Bezirksamt redet nichts schön, hat das Thema seit Jahren auf dem Schirm und erprobt Strategien, die teilweise von anderen Problemvierteln in Deutschland übernommen werden.

Mit zwei Hundertschaften sicherte die Polizei die Beisetzung von Nidal R. 128 Trauergäste konnten die Beamten «direkt der organisierten Kriminalität zuordnen». (Bild: Sean Gallup / Getty)

Mit zwei Hundertschaften sicherte die Polizei die Beisetzung von Nidal R. 128 Trauergäste konnten die Beamten «direkt der organisierten Kriminalität zuordnen». (Bild: Sean Gallup / Getty)

Gerne erwähnt man in Neukölln zum Beispiel die drei Staatsanwälte, die direkt im Rathaus sitzen und sich nur um Clankriminalität kümmern. Liecke sieht darin einen grossen Fortschritt. Die Anwälte kennten die Problemklientel besser als viele Berufskollegen, deren Büros ausserhalb des Bezirks lägen. Die Neuköllner Staatsanwälte betrachteten die Taten nicht einzeln, sondern hätten ein Gesamtbild. Mit der Arbeit der Polizei scheint Liecke hingegen nicht besonders zufrieden zu sein. Er wünscht sich entschlossenes Auftreten und «amerikanische Härte im Vorgehen». Lobende Worte findet er nur für die Razzien. Dafür spannen alle Behörden zusammen: Polizei, Ordnungs-, Finanz- und Arbeitsamt durchsuchen einschlägige Lokalitäten und werden fast immer fündig. Dabei kann es sich um kleinere Ordnungswidrigkeiten handeln oder um Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden. «Razzien tun ihnen weh, da sind sie dann ganz klein und stellen sich als Opfer dar», sagt Liecke.

Staatsanwalt unter Personenschutz

Letztlich sind das aber bloss Nadelstiche. Die Chefs der mächtigen Berliner Clans befinden sich alle auf freiem Fuss, obwohl ihre Namen stadtweit bekannt sind und ihre Gesichter kürzlich auf der Titelseite des «Spiegels» zu sehen waren. Anfang des Jahres liess die Berliner Staatsanwaltschaft das Oberhaupt der bekannten Grossfamilie Abou-Chaker verhaften, was als Erfolg gewertet wurde. Doch schon nach wenigen Tagen mussten die Richter den Mann wieder laufen lassen. Mehr als dreissig Ermittlungsverfahren und Prozesse haben die Behörden gegen den Clanboss geführt, diese konnten ihm aber nur wenig anhaben. Einen möglichen Grund dafür nennt der mit dem Milieu verstrickte Rapper Capital Bra in seinem Song, «Neymar». Darin heisst es: «Ich geh los, bedroh den Zeugen.» Das Lied war in Deutschland unter den erfolgreichsten Musiktiteln des Jahres 2018. Niemand schien sich daran zu stören, dass darin die Einschüchterung eines Zeugen geschildert wird.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra berichtet im Gespräch mit der NZZ von Opfern der Clans, die der Polizei zunächst einiges über die Täter erzählen. Wenig später würden die Aussagen dann oft relativiert oder zurückgezogen. Deshalb fordert er Ermittlungsrichter, die rund um die Uhr bereitstehen und die Opfer schon im Spital befragen können. Die Aussage gegenüber einem Richter gilt im Strafprozess als belastbarer. Wer einen Richter belügt, macht sich ausserdem strafbar. Die Clans bedrohen allerdings nicht nur Zeugen, sondern manchmal auch die Justiz. Ein Berliner Staatsanwalt stand deshalb unter Personenschutz und konnte sich ausserhalb seiner Wohnung nicht mehr frei bewegen.

Ein Lauschangriff könnte helfen

Das persönliche Risiko ist nicht der einzige Grund, wieso die Arbeit für Kamstra und seine Kollegen oft frustrierend ist. Seit fast dreissig Jahren kämpft er gegen die organisierte Kriminalität, konnte in dieser Zeit aber nur einmal durchsetzen, Verdächtige per Lauschangriff abzuhören. Die hohen rechtlichen Hürden dafür sieht er skeptisch, denn die Wohnungen und Fahrzeuge der Grossfamilien abzuhören, hätte einen gewichtigen Vorteil: Die dabei gesammelten Beweise sind vor Gericht wertvoller als Zeugen, die womöglich eingeschüchtert wurden.

Wer Kamstra zuhört, versteht schnell, wieso die Clans den Rechtsstaat nicht fürchten. Er erzählt von einer gängigen Arbeitsteilung innerhalb der Familien: Männer, die älter als 21 Jahre sind, planen die Straftaten – Männer, die jünger sind, führen sie aus. Bei Angeklagten unter 21 greift oft das mildere Jugendstrafrecht, das Gericht stuft sie dann als Heranwachsende ein. Kamstra hält das für falsch: «Ab 18 können Sie in Deutschland alles tun und gelten in jeder Hinsicht als erwachsen, nur vor Gericht nicht.»

«Knast macht Männer»

Auf manche Clankriminelle scheint das Gefängnis aber ohnehin wenig Eindruck zu machen. Als Polizisten in Berlin ein junges Clanmitglied verhafteten, sagte die Mutter: «Knast macht Männer.» Der Strafvollzug werde als lasch wahrgenommen, sagt Kamstra und erzählt von einem Täter, der als Drahtzieher des sogenannten Pokerraubs gilt. Im Jahr 2010 überfielen vier Männer die Teilnehmer eines Pokerturniers in einem Berliner Hotel und erbeuteten rund 250 000 Euro. Das Landgericht Berlin verurteilte den Drahtzieher deswegen zu mehr als sieben Jahren Haft.

Auf dem Leichenwagen ist eine palästinensische Flagge befestigt. Nidal R. stammte aus einer palästinensischen Familie, die über Libanon nach Europa kam. Er zählte zu den bekanntesten Intensivtätern Deutschlands. Seine Abschiebung scheiterte im Jahr 2004. (Bild: Sean Gallup / Getty)

Auf dem Leichenwagen ist eine palästinensische Flagge befestigt. Nidal R. stammte aus einer palästinensischen Familie, die über Libanon nach Europa kam. Er zählte zu den bekanntesten Intensivtätern Deutschlands. Seine Abschiebung scheiterte im Jahr 2004. (Bild: Sean Gallup / Getty)

Schon nach gut einem Jahr kam er aber in den offenen Vollzug. Im Gefängnis musste er nur noch übernachten und konnte sich tagsüber frei bewegen. Oft kommt es nicht einmal so weit. Wenn Straftäter aus den Grossfamilien auf Bewährung verurteilt würden, werde das gar nicht als Strafe empfunden, sagt Kamstra. Richter sollten sich deshalb überlegen, ob sie in solchen Fällen überhaupt Bewährung geben wollten.

9 Millionen Euro gestohlen

Wenn es nach Kamstra und Liecke ginge, müsste der Staat die Gesetze verschärfen. Den beiden schwebt zum Beispiel eine erweiterte Beweislastumkehr vor, denn bis jetzt müsse immer noch die Staatsanwaltschaft belegen, dass sich ein junger Sozialhilfeempfänger aus dem Dunstkreis der Clans nicht mehrere Immobilien leisten kann, erzählt Kamstra.

Die Clans dürften allerdings solche Vermögen angehäuft haben, dass sie finanzielle Verluste wohl verschmerzen können. Allein beim Einbruch in eine Berliner Bank im Jahr 2014 stahlen Mitglieder der Familie Remmo rund 9 Millionen Euro, die nie wieder auftauchten. Erbeutetes Geld wird über Restaurants, Shisha-Bars oder Immobilienkäufe gewaschen und wohl auch im Ausland investiert.

Ein Vorhaben von Liecke könnte die Clans aber härter treffen als jeder finanzielle Verlust. Er fordert, ihnen im Zweifelsfall die Kinder wegzunehmen. Ob das rechtlich möglich wäre, lässt er derzeit prüfen. Ein juristisches Gutachten soll Klarheit bringen, ob sich dieser Schritt vor den Familiengerichten durchsetzen liesse. Ihm gehe es dabei ausschliesslich um das Kindeswohl, sagt er. Im Clanmilieu aufzuwachsen, schade der kindlichen Entwicklung. Daher müsse im Einzelfall geprüft werden, ob Minderjährige aus der Familie herauszunehmen seien, damit aus ihnen nicht ebenfalls Kriminelle würden. Wenn Polizisten eine Clanwohnung durchsuchen, erleben sie immer wieder Szenen, die Lieckes Sorgen untermauern: Während die Mutter oft einen Nervenzusammenbruch simuliert, beschimpft und bespuckt ihr Nachwuchs die Beamten. Die Idee des Kindesentzugs mag zunächst fragwürdig klingen, aber ob junge Menschen aus solchen Verhältnissen zu gesetzestreuen Bürgern heranwachsen können, ist ebenso fraglich.

KFZ-Blackbox: EU plant verpflichtenden Einbau – Datenschützer warnen vor gläsernem Autofahrer

Ab 2024 soll jedes Auto eine Blackbox haben, die Daten sammelt und so die Zahl der Verkehrsunfälle senken. Anonym. Datenschützer widersprechen und warnen vor dem gläsernen Autofahrer.

Ab Mai 2022 sollen alle neuen PKW-Modelle – ab 2024 jedes neu zugelassene Auto – mit einer Blackbox ausgestattet sein. So will es die EU. Diese „Unfalldatenspeicher“ funktionieren in der altbekannten Weise einer Flugzeug-Blackbox und sollen „detaillierte Daten über Unfälle sammeln“, so Alexander Fanta auf netzpolitik.org.

Bereits vor Ostern hat die Europäische Union einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, dass den Einbau verpflichtend vorsieht. Die EU erhofft sich, durch die Auswertung der Daten Gefahrenpotenziale im Straßenverkehr besser zu erkennen und so die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern. Einzelne Unfälle sollen dabei jedoch keine Rolle spielen.

Der Gesetzestext besagt, dass Fahrzeugdaten anonymisierte gesammelt werden. „Anhand der gespeicherten Daten [ist] keine Identifizierung des Nutzers oder Halters eines bestimmten Fahrzeugs möglich.“

Ausgelöst würde die Speicherung zum Beispiel durch das Auslösen der Airbags. Technisch bedeutet das jedoch, dass die Daten ständig erfasst und überschrieben werden und im Falle eines Unfalls die Neuerfassung – und damit das Überschreiben der vorhandenen Daten – gestoppt wird.

Die Daten umfassen unter anderem Geschwindigkeit, Pedalstellung und andere Parameter des Fahrzeugs und taugen durchaus zur Auswertung einzelner Unfälle.

Bislang wurde jedoch weder gesagt, welche Daten genau erfasst werden, noch über welchen Zeitraum die Daten erfasst werden. Sind es nur die Sekunden des Unfalls oder auch alle Daten der Stunden zuvor?

Datenschützer warnen vor dem gläsernen Autofahrer

„Das Gesetz schreibt für die Unfalldatenspeicher ein geschlossenes System vor. Wenn in einem solchen System nur die Daten eines einzigen Fahrzeuges in der Blackbox landen und nur eine Person das Fahrzeug nutzt, wie anonym ist der Lenker dann?“, fragt Alexander Fanta.

Selbst im Falle der Momentaufnahme zum Unfallzeitpunkt könnten die Daten damit vor Gericht verwendet werden und das eigene Auto gegen den Fahrer „aussagen“. Für den Fall eines nicht geschlossenen Systems und in Verbindung mit dem ständigen Datenaustausch autonomer Fahrzeuge könnten die Daten zudem in Echtzeit abgerufen und außerhalb des Fahrzeugs unbegrenzt gespeichert werden.

Derartige Daten könnten jedoch nicht nur zur Klärung von konkreten Unfallursachen, -hergang oder Schuldfragen beitragen, sondern auch zur internen Auswertung bei den Herstellern oder Versicherungen dienen.

So könnte zum Beispiel der Hersteller eines Sportwagens aufgrund des Fahrverhaltens und der auftretenden Kräfte in einem künftigen Modell Motorisierung oder Fahrwerk anpassen. Ebenso könnten Versicherungen die Beiträge der KFZ-Versicherung an das jeweilige Fahrverhalten des Versicherten anpassen.

„Aus datenschutzrechtlicher Sicht unzureichend und nicht geeignet“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt in diesem Zusammenhang davor, dass derart aufgerüstete Fahrzeug ein erhebliches Überwachungsrisiko darstellen. Weiter schrieb er: „Autos müssen neben dem Schutz der körperlichen auch den Schutz der digitalen Unversehrtheit gewährleisten.“

Zum endgültigen Gesetzestext der EU sagte Kelber im Interview:

Die nun vorliegende Fassung der Verordnung zur Erhöhung der Fahrzeugsicherheit enthält – vor allem im Vergleich zur E-Call-Verordnung – nur punktuelle Vorgaben zum Datenschutz. Diese beschränken sich zudem im Wesentlichen auf die Datenverarbeitung im Ereignisdatenspeicher. Insofern betrachte ich das Gesetz aus datenschutzrechtlicher Sicht nach wie vor für unzureichend und nicht geeignet, um [meine] geäußerten Bedenken zu entkräften.“

ADAC-Sprecher Johannes Boos schrieb gegenüber netzpolitik.org:

Die EU-Verordnung sieht grundsätzlich nur die anonymisierte Nutzung der Daten aus dem Event Data Recorder zu Zwecken der Unfallforschung vor, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bei schweren Verkehrsunfällen mit Verletzten oder Todesopfern, die ohne die Daten aus dem Event Data Recorder nicht aufzuklären sind, kann die Staatsanwaltschaft eine Auswertung der Daten veranlassen. Aus Sicht des ADAC steht in solchen Fällen das Interesse einer Unfallaufklärung über dem Datenschutz.“

 

 

Quelle:  https://www.epochtimes.de/politik/europa/kfz-blackbox-eu-plant-verpflichtenden-einbau-datenschuetzer-warnen-vor-glaesernem-autofahrer-a2866482.html

Nie wieder Organspende: Renate Greinert über die Organentnahme bei ihrem Sohn Christian

Auf Drängen des Arztes entschieden die Eltern, die Organe von ihrem verunglückten Sohn Christian zu spenden. Doch was das bedeutet, wurde der dreifachen Mutter erst später klar: „Mein Kind sah aus, wie eine ausgenommene Gans.“

Das Schicksal von Renate Greinert wendet sich von einem Tag auf den anderen: Ihr Sohn wird von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Als Ärzte ihren Sohn für tot erklären, muss sie eine folgeschwere Entscheidung treffen.

Mit ihrer freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir ihre berührende Geschichte:

„Ich bin Renate Greinert und das ist mein Sohn Christian im Alter von 15 Jahren, kurz vor seinem Tod. Er verunglückte auf dem Schulweg so schwer, dass er schon an der Unfallstelle versuchte zu sterben. Sein Herzschlag setzte aus, der Notarzt belebte ihn wieder mit Elektroschocks. Ein Rettungshubschrauber flog ihn in die Medizinische Hochschule Hannover.

Die Mediziner ließen keinen Zweifel daran, dass Christian schwer verletzt war und wenig Hoffnung auf Rettung bestand. Ich habe trotzdem auf das Wunder gehofft. Christian trug keine starken äußerlichen Wunden, ein Schnitt in der Lippe, ein aufgeschürfter Wangenknochen, eine weitere Schürfwunde im seitlichen Stirnbereich. Die Wunden lagen frei, es sickerte noch etwas Wundwasser heraus, sie fingen schon an zu trocknen.

Christian schien tief und fest zu schlafen. Er wurde beatmet, um sein Bett standen die unterschiedlichsten Monitore und zeichneten Kurven auf, an seinem Bett hing ein Urinbeutel, der sich immer schneller füllte, bis er durch einen Eimer ersetzt wurde. Eine Schwester wechselte Infusionen, ab und zu wurde ihm Blut abgenommen. Sein Oberkörper war nackt, bei seinem Anblick fror ich ganz elendig. Vorsichtig habe ich seinen Arm berührt. Christian war warm.

Die Sorge der Ärzte galt nur den Organen

Ich dachte, alle ärztlichen Bemühungen galten meinem Kind. Aber das war ein Trugschluss. Man versuchte sein Leben zu erhalten, um mit seinen lebenden Organen andere Menschenleben zu retten. Die Untersuchungen und Medikamente galten nicht ihm, sondern den anderen. Man hinderte ihn am Sterben, da nur die Übertragung von lebenden Organen den erhofften Erfolg für andere bringt. Die vielen Infusionen die man ihm anfangs geben musste, damit er nicht während des Transportes schon verstarb, mussten wieder aus dem Körper gespült werden, um den Empfängern nicht zu schaden. Die ganze Zeit war die Sorge der Mediziner, dass er doch noch vor der Organentnahme verstarb.

Irgendwann wurden wir aus dem Zimmer geschickt, man wollte ein EEG ableiten. Außerdem wartete man auf ein Team von Neurochirurgen. Die 20-minütige Hirnstrom-Messung dauerte eineinhalb Stunden. Dieses EEG existiert nicht mehr, dafür befindet sich in Christians Akte ein schnellaufgezeichnetes EKG.

Die Neurochirurgen haben wir nicht gesehen, obwohl sich ein Protokoll von zwei Neurochirurgen in Christians Akte befinden, zu einem Zeitpunkt als wir vor Christians Tür warteten. Stattdessen erschien ein Arzt aus der Notaufnahme, um uns zu erklären, dass Christian jetzt tot sei und sauber, gemeint war frei von Medikamenten. Wir würden gleich um eine Organspende gebeten, so sagte er uns schon einmal vorab, damit wir anfangen könnten, nachzudenken. Das war alles.

Für mich aber war die Welt stehen geblieben. Die Vergangenheit war vorbei, die Gegenwart, der Augenblick unerträglich, eine Zukunft gab es nicht mehr.

Zur Organspende bedrängt

Wir mussten in ein kleines dunkles Zimmer zurück, nur erhellt vom Schein der Straßenlaternen, vom Licht des Flures. Dort warteten wir, zu keiner Bewegung fähig, gefroren in unserem Entsetzen. Plötzlich der Oberarzt! „Christian war doch sicher ein sozialer Mensch, der auch an andere dachte…“ Tat er das? Ich wusste es in diesem Augenblick nicht mehr.

Es gibt andere Kinder die sterben müssen, wenn sie nicht rechtzeitig ein Organ bekommen!“

Ich war wie versteinert, konnte nur denken: „Es ist vorbei.“ Der Arzt drängte, da säßen andere Mütter genauso verzweifelt wie wir an den Betten ihrer Kinder, aber wir könnten helfen! Ich wollte überhaupt keinen Tod, weder den meines Kindes, noch den von anderen Kindern. Ich war nicht fähig zu antworten. Mein Mann gab schließlich den Ausschlag: Wenn man helfen könnte…

Was würden sie nehmen?“ fragten wir. „Entweder Herz oder Leber oder Nieren, eventuell Knorpelmasse“

Ich konnte nicht mehr in Zusammenhängen denken, habe nicht mehr realisiert, dass Organe nur in einer Operation entnommen werden können.

Unsere Hoffnungen waren brutal abgeschnitten. Wir waren getrennt von unserem Kind, konnten es nicht mehr halten und haben es losgelassen. Wir mussten uns von Christian verabschieden, die Geräte an die er angeschlossen war, liefen weiter, er war immer noch warm, er wurde weiter behandelt, Infusionen wurden erneuert. Ich konnte seinen Tod im ursprünglichsten Sinn des Wortes nicht „begreifen“ aber ich habe den Medizinern geglaubt und vertraut.

Ein letzter Abschied nach der Organspende

Fünf Tage später wurde Christian nach Wolfsburg überführt. Ich wollte ihn noch einmal sehen, noch einmal spüren, anfassen, die Endgültigkeit um einen Bruchteil hinausschieben. Das Bestattungsinstitut riet ab, er hätte sich zu sehr verändert. Ich hatte keine Vorstellung, was man mir mitteilen wollte. Sah er hässlich aus? Das störte mich nicht, als er Windpocken hatte, war sein Gesicht so angeschwollen, dass er kaum zu erkennen war. Ich ließ mich nicht abhalten.

Am nächsten Morgen, ab 10 Uhr sollte Christian in der kleinen Kapelle auf unserem Friedhof sein. Als ich dort eintraf, verschwand gerade ein Friedhofswärter mit schnellen Schritten hinter der nächsten Ecke. Widerstrebend kehrte er mit mir zurück. Auf mein Drängen öffnete er den Sarg.

Ja, da lag Christian, leichenblass, kalt wie Stein, unbeweglich, obwohl ich nie vorher einen Toten gesehen hatte, gab es keinen Zweifel, jetzt war er wirklich tot. Ein Schnitt zog sich von seiner Kinnspitze bis tief in den Ausschnitt seines Hemdes, die Augen fehlten. Mein Kind sah aus, wie eine ausgenommene Gans.

Wozu hatten wir ja gesagt?

Ich musste erst die Akten anfordern, um zu erfahren, dass man ihm Herz, Leber, Nieren und die Augen entnommen hatte, man hatte ihm sogar die Beckenkammknochen aus dem Körper gesägt und verkauft. Unser Einverständnis zu einer Organentnahme war ungefragt zu einer Multiorganentnahme ausgeweitet worden.

Der letzte Blick auf mein Kind hat sich in meine Seele eingebrannt. Wenn ich an ihn denke, muss ich mit Kraft das elende Gefühl wegdrängen, dass er so würdelos, so ausgeschlachtet aussah. Dieser Anblick verfolgt mich bis nachts in meine Träume.

Aber da war auch noch etwas Anderes, was mir im Nachhinein keine Ruhe ließ. Wie konnte mein Sohn im Krankenhaus schon tot sein, wo er doch noch so lebendig aussah, und wie ein Lebender behandelt wurde. Es gab weder bei ihm, noch in der Behandlung eine Veränderung.

In seinen Akten sind 3 unterschiedliche Todeszeiten. Um 17.00 Uhr als man angeblich den Hirntod diagnostizierte, den man uns als seinen Tod mitteilte. Der 2. Todeszeitpunkt wurde nach Beendigung der Organentnahme dokumentiert, der 3. Todeszeitpunkt datiert einen Tag später.

Wie oft stirbt der Mensch eigentlich, wie viele Tode gibt es?

Ich dachte man kann nur einmal sterben. Zum ersten Mal hörte ich den Begriff Hirntod. Es war damals für einen Laien, wie mich, schwer, die Bedeutung des Hirntodes zu erfahren. Man nennt ihn auch „Tod der Person“ oder „Tod des Individuums“. Wenn sie jetzt denken, das bedeutet hier ist eine Person tot, ein Individuum verstorben, dann ist das falsch, es heißt, dass das persönliche, das individuelle eines Menschen nicht mehr funktioniert. Die selbständigen Steuerungsmöglichkeiten versagen. Im Zustand des Hirntodes ist das Sterben eines Menschen noch nicht vollendet.

Es gibt aber kein Zurück mehr ins Leben. Sterben ist ein Prozess, kein punktförmiges Ereignis. Es ist lediglich eine Definition der Mediziner, diesen Zeitpunkt schon als „Tod“ zu bezeichnen. Nur so können sie straffrei bei voller Beatmung lebensfrische Organe entnehmen.

Vielleicht verstehen Sie mich jetzt gar nicht mehr, vielleicht denken Sie, der wäre doch sowieso gestorben, warum nicht noch etwas Sinnvolles mit ihm anfangen. Darum geht es mir gar nicht.

Mir geht es darum deutlich zu machen, dass Sterbende noch keine Verstorbenen sind. Sie haben noch ein Stück Leben vor sich, das sie zu Ende bringen müssen, seelische geistige und körperliche Prozesse müssen sich vollenden.

Ein Mensch braucht sein Sterben, wie ein Schiff eine Schleuse, wenn es denn gefahrlos in andere Gewässer hinübergleiten will. Mein Kind konnte nicht sicher in seinen Tod hinübergleiten, sein Lebensschiff ist übergangslos abgestürzt. Mit welchem Trauma haben wir ihn in den Tod geschickt, nachdem die Transplantationsmedizin ihn abgetakelt hatte.

Mein Sohn war ein Mensch, ein Individuum, keine Sache und erst recht kein Recyclinggut.“

Ein Leben für die Aufklärung

Seit über 33 Jahren lebt Renate Greinert nun mit ihrem Schicksal. Viele Gespräche mit weltweit führenden Experten auf dem Gebiet Hirntod haben ihrenWeg geprägt. Inzwischen ist sie Vorstandsvorsitzende des Vereins Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO). Der Verein hat es sich zur Aufgabe gestellt, über die verschwiegenen Informationen zum Thema Hirntod und Organspende aufzuklären. Denn Hirntod bedeutet Leben. Lediglich die Gehirnaktivitäten sind nicht mehr messbar. Prof. Rudolf Pichlmayer, Experte auf dem Gebiet, stellte bereits 1987 fest:

Wenn wir die Gesellschaft über die Organspende aufklären, bekommen wir keine Organe mehr.“

Der Verein hat eine Petition ins Leben gerufen, um gegen die vom Gesundheitsministerium angestrebte Widerspruchslösung vorzugehen und fordert Bundesgesundheitsminister Spahn auf, die Bürger vor einer ungewollten Organentnahme zu schützen.

Mit der Widerspruchslösung gilt jeder Patient, der sich nicht ausdrücklich zu seinen Lebzeiten gegen eine Organentnahme ausgesprochen hat, automatisch als Organspender, sobald der Hirntod – beispielsweise infolge eines Unfalls – festgestellt wird. Umso wichtiger ist es, sich mit den Themen Tod und Hirntod auseinanderzusetzen. Denn Hirntod bedeutet Leben.

Inzwischen suchen immer mehr Angehörige von Patienten, aber auch Betreuer und andere Personen bei dem Verein Rat. Auch Schulen wenden sich an den Verein, um die Schüler ganzheitlich zum Thema Organspende aufzuklären anstatt für Organspenden zu werben.

 

Quelle:  https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/nie-wieder-organspende-renate-greinert-ueber-die-organentnahme-bei-ihrem-sohn-christian-a2867484.html?meistgelesen=1

Wunderland Wahrheit

Absolut sehenswerter Film um die nicht erzählten Wahrheiten

Quelle: Paul Alkbrenner bei youtube

Kursänderung bei Autobauer Daimler: Keine Spenden mehr für Parteien

Daimler spendete pro Jahr Summen im sechsstelligen Bereich an Parteien. Damit soll nun Schluss sein. Der Autobauer will lieber Projekte in Bildung, Wissenschaft und Naturschutz unterstützen.

Der Autokonzern Daimler hat alle Parteispenden für dieses Jahr gestrichen. Diesen Beschluss fasste der Vorstand des Unternehmens, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Daimler-Sprecher schrieb.

Dieser sagte der Zeitung: „Wir haben beschlossen, in diesem Jahr den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen.“ Ein Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Daimler in diesem Jahr keine Parteispenden tätigen werde.

Im Jahr 2018 hatte das Unternehmen insgesamt 320.000 Euro an Parteien gespendet. Davon erhielten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro, an die Grünen, CSU und FDP gingen je 40.000 Euro. (dpa)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kursaenderung-bei-autobauer-daimler-keine-spenden-mehr-fuer-parteien-a2862657.html

EU stimmt für umstrittene Urheberrechts-Reform

In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten der heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts am Montag mehrheitlich zu.

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Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist von den EU-Staaten am Montag endgültig beschlossen worden. Ziel ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden.

Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Die entsprechenden Regelungen sind in den Kapiteln 11 und 13 – nunmehr als 17 bezeichnet – festgehalten und sorgten bis zuletzt für Diskussionsstoff. Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.

Umstrittene Upload-Filter

Kapitel 17 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden – also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstössen kommt.

(sda)

Quelle: https://www.20min.ch/ausland/news/story/Neues-EU-Urheberrecht-endgueltig-beschlossen-26694904