Die Bewusstseinskrise der herrschenden politischen Klasse: Parlamente sind zu Theatern verkommen

Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype.

Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die Parlamentarier den Kurs des Landes nicht mehr bestimmen.

Durch ihre jahrelange Anbiederung an intolerante Kollektivisten und totalitäre Moralwächter haben sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Berufspolitik hat sich zur Marionette eines Zeitgeistes gemacht, den Lobbyisten, Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen geformt haben.

Auf der Suche nach dem Sinn des eigenen Daseins gibt das politische Personal ein Bild des Jammers ab, und es wäre größtenteils bereits obsolet, hätte der Parteienstaat sich nicht längst gegen jegliche Möglichkeit immunisiert, ihn seiner Pfründe und seiner Mandate zu berauben.

Parlamentarier haben heute vor allem noch die eine Aufgabe, ihrer Partei den Zugang zu den politischen Machtzentren zu sichern, die unerlässlich dafür sind, dem eigenen Parteibetrieb eine breite Präsentationsfläche zu sichern und den Mitgliedern die Aussicht auf möglichst viele lukrative Posten. Wo niemand mehr gestalten will, bedarf es auch keiner Überzeugungen mehr.

Und so haben die großen Parteien ihre politischen Grundsätze aufgegeben. In ihre Führungsapparate haben sie sich das zur Beliebigkeit passende Personal gewählt. Intellektuelle Schlichtheit und fachliche Unvollkommenheit sind da beileibe keine Ausschlusskriterien mehr.

Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt seine politischen Forderungen per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung durch

Wir sind in der Ochlokratie angekommen, der „Pöbelherrschaft“, in die Demokratien münden, wenn die Regierenden nicht mehr regieren. Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt nun per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung seine politischen Forderungen durch, notfalls auch mit Gewalt. Die Demokratie interessiert ihn nur insofern, als er sie für die Verwirklichung seiner egoistischen Ziele benötigt.

Längst hat er es über seine Interessenvertreter in die Parlamente und sämtliche staatlichen Institutionen geschafft. Wo in einer immer unübersichtlicheren Welt Führungspersönlichkeiten und Fachleute dringender denn je gebraucht werden, verhilft der Pöbel jenen Parteien zum Erfolg, deren unzureichend gebildetes und unterdurchschnittlich kompetentes Personal eine möglichst minimale Beschäftigung mit Sachfragen verspricht. Denn Klugheit und Wissen sind die Feinde jeder Ideologie, ohne die die Pöbelherrschaft nicht funktioniert.

Über seine mediokren Marionetten in den politischen Gremien sichert er sich eine immer üppiger fließende staatliche Alimentierung. Er gewinnt auf diese Weise an Kraft und zieht immer neue Kreise an, die darauf hoffen, ebenfalls Einfluss zu gewinnen und mitzuverdienen. Dem Pöbel haben sich inzwischen weite Teile der Wissenschaft angeschlossen, aber auch unzählige Kulturschaffende und ein Großteil der Medienvertreter. Sie alle leben davon, dass der Staat eine bestimmte politische Haltung unterstützt und jeden belohnt, der ihr zur Geltung verhilft. Mit ihrer Autorität und Popularität verleihen Wissenschaftler und Künstler dem ochlokratischen Regime eine Stärke, gegen die die Vernunft keine Chance mehr hat.

Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können – ein Trugschluss

Besonders anschaulich lässt sich dies an der aktuellen Klimapolitik zeigen, die alle Merkmale einer Massenhysterie aufweist und keinem Argument mehr zugänglich ist. Basierend auf einer scheinbaren wissenschaftlichen Grundlage, fordert sie den bedingungslosen Glauben an Behauptungen ein, die wir erst in Jahrzehnten überprüfen können. Mittels eines immer mehr zugespitzten Bedrohungsszenarios sprechen die angeblichen „Klimaretter“ die Urängste des Menschen vor einer ungewissen Zukunft an.

Die politische Kaste schürt diese Ängste und verleiht dem Wirken der Hysteriker damit die moralische Legitimation. Sie nutzt das (Gefühls-)Chaos zur Etablierung zusätzlicher Steuern und Durchsetzung weiterer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können. Mehr und mehr deutet sich aber an, dass die zunehmend radikale und immer schlagkräftigere Klimabewegung außer Kontrolle geraten könnte.

Dass die pubertäre Sinnsuche der klimahysterischen Pöbelarmeen inzwischen zum Maßstab der Regierungspolitik geworden ist, sagt viel über die herrschende politische Klasse. Sie sollte sich in ihrer eigenen Bewusstseinskrise jedoch klarmachen, dass sie dem Verfall der Demokratie Vorschub leistet, wenn sie zu überleben hofft, indem sie sich mit dem Pöbel verbündet.

Weitaus drängender als die vermeintliche Klimarettung ist die Rettung unserer Demokratie. Hierfür ist es tatsächlich fast zu spät. Leider liegt es in der Natur der Sache, dass daran weder Klimaapokalyptiker noch Politiker ein Interesse haben. Macht und Geld verspricht ihnen die Demokratierettung nämlich nicht. Im Gegenteil.

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Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland und meiner wiedergeben.

Droht die Hauptgefahr vom legalistischen Islamismus?

Ist der islamische Terror nur eine Ablenkung?

Bei jedem islamischen Anschlag gehen die Wogen hoch. Terrorismus und Gewalt scheinen die eigentliche Gefahr für Europa zu sein. Ist das vielleicht ein Irrtum?

Symbol der Moslembrüder/ / CC BY-SA 4.0

Bei jedem islamischen Anschlag, egal ob Paris, London, Madrid oder Berlin, gehen die Wogen hoch. Islamischer Terrorismus und islamische Gewalt scheinen die Hauptgefahr für Europa zu sein. Doch ein genauerer Blick offenbart eine weitere, womöglich viel größere Gefahr.

Im neuesten Jahresbericht warnt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor dem legalistischen Islamismus, der das Ziel habe, die westdeutsche Gesellschaft nach islamischen Regeln zu verändern. Die Gefahr für die Freiheitliche Grundordnung sei womöglich auf Dauer, zitiert die FAZ den Bericht, mehr von solchen Bestrebungen bedroht als von Terroristen.

Mittlerweile hat der legalistisch operierende politische Islam ein Netzwerk von Vereinen und Organisationen aufgebaut, das weite Kreise in Politik und Gesellschaft zieht und über Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen versucht, Einfluss zu gewinnen. Die jeweiligen Vertreter geben sich eine demokratische Fassade, machen auf Gleichberechtigung und geben sich klimabewusst. Darüber hinaus finden sie Anknüpfungspunkte zu hiesigen Gruppen mit ihrer latenten Israelfeindschaft. So sitzen ihre Anhänger heute in Parteien und NGOs. Als Beispiel nennt die FAZ den Dachverband muslimbrudernaher Jugendorganisationen Femyso, der Partner des EU-Parlaments für die EU-Wahl-Kampagne 2019 war.

Allein das Netzwerk der Muslimbrüder umfasst geschätzt über zweihundert Organisationen. Dazu kommen Bildungseinrichtungen und natürlich unzählige Moscheen in Europa. Bei der Tarnung gehen sie sehr geschickt vor. Bezeichnend ist das Logo der Bruderschaft: Zwei unter dem Koran gekreuzte Schwerter, versehen mit der Aufforderung „Seid vorbereitet!“ Sie, die Moslemsbrüder, haben aus der Vergangenheit zum Beispiel in Ägypten gelernt. Dort werden sie vom Staat mit guten Gründen verfolgt. Auch Ägypten hat aus der Geschichte gelernt.

In Europa haben vor allem die Deutschen Behörden und Politiker dagegen eher wenig aus der Geschichte gelernt. Denn mit genau dieser legalistischen Strategie haben sich vor ca. 90 Jahren auch die Nationalsozialisten an die Regierung gebracht. Nach der Zeit erfolgloser Putschversuche entschied Hitler sich, die Demokratie für sich zu nutzen – um sie schließlich abzuschaffen. Was dann kam, wissen wir heute.

Was morgen unter einem Regime der heute legalistischen Moslems kommen würde, beschreibt der Verfassungsschutz sehr genau. Jeder Gleichheitsanspruch würde in Zweifel gezogen und die Welt in Gläubige und Ungläubige aufgeteilt. Diese Teilung unterstützt der politische Islam schon heute, so weit es irgend geht.

Ein besondere Rolle spielen dabei die Empfehlungen für ein „islamkonformes“ Leben. Die Sitten und Bräuche werden forciert, damit Moslems nicht in die Gesellschaft, von der sie vielfach leben, aufgehen können. Aus dieser Warte erhalten die Einhaltung von Essensregeln und das Tragen des Kopftuchs eine immens politische Bedeutung. Hier wird der Kern einer zukünftigen islamischen Gesellschaft geschaffen. Der Übergang gelingt dann gleichsam automatisch auf Grund der Demographie. Der politische Islam wäre am Ziel.

Der Chefideologe der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, hat dieses Ziel schon vor einem Jahrzehnt formuliert: „Ich erwarte, dass der Islam Europa erobern wird, ohne zum Schwert oder zum Kampf greifen zu müssen – mittels Dawa und durch die Ideologie. Die Muslime müssen zu handeln beginnen, um diese Welt zu erobern.“ – Es wird Zeit, dass europäische Bürger und Politiker gleichfalls erkennen, was ihr Ziel sein sollte und dann danach handeln.

Letzte Haltestelle vor dem Untergang – wie sich CDU und SPD selbst betrügen

Die einstigen deutschen Volksparteien ertrinken in Beliebigkeit. Sie haben keine eigenen Themen mehr, sondern nur noch ein Ziel: die AfD zu verhindern. Um überhaupt noch regieren zu können, flüchten sie sich in konturlose Dreier-Bündnisse.

Minister von Union und SPD auf der Regierungsbank im Bundestag. Die Groko-Parteien sind im Abwind und verzeichneten bei den Landtagswahlen im Osten Stimmverluste. (Bild: Imago)

Landtagswahl um Landtagswahl ist es dasselbe Trauerspiel. Die Parteien der grossen Koalition verlieren Stimmen, die Wähler bringen ihre Unzufriedenheit mit der Dauer-Allianz zum Ausdruck, und dann passiert: nichts. Ungerührt regiert die Berliner Koalition weiter. Die Beinahe-Niederlagen der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg werden in Siege umgedeutet, weil in beiden Ländern die AfD «nur» auf dem zweiten Platz landete.

Dass weder in Potsdam noch in Dresden die bestehenden rot-roten und rot-schwarzen Regierungsbündnisse eine Mehrheit fanden, erscheint in dieser Optik als blosser Betriebsunfall. Schliesslich stehen die Grünen als Mehrheitsbeschaffer bereit. Es gilt die Devise: weitermachen wie bisher – auch in Berlin.

Die Tücken der totalen Polarisierung

Weitermachen wie bisher? Der AfD ist es gelungen, beiden Wahlen ihren Stempel aufzudrücken. In Sachsen wie Brandenburg inszenierten sich die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke als das letzte Aufgebot im Kampf gegen die AfD. Sie hatten damit Erfolg. Welche Tücken die totale Personalisierung und Polarisierung aber mit sich bringt, zeigen die Resultate der CDU in Brandenburg und der SPD in Sachsen.

Wo die einstigen Schwergewichte des deutschen Parteiensystems nicht den Ministerpräsidenten stellten, gingen sie unter. Mit 8 und 16 Prozent sind sie eines jedenfalls nicht mehr: Volksparteien. Es genügt eben nicht, seine Existenzberechtigung allein aus der Verhinderung der AfD zu ziehen. Wer seinen Wahlkampf gänzlich auf die AfD ausrichtet, agiert rein defensiv. Er überlässt es der Gegenseite, die Themen zu setzen. Ausserdem erhalten die Rechtspopulisten so eine Bedeutung, die sie nicht haben. Die grosse Mehrheit der Brandenburger und der Sachsen hat schliesslich nicht für sie gestimmt.

Im Osten der Bundesrepublik hat sich das Konzept der Volkspartei überholt. Hier gibt es nur noch regionale Champions und ein heterogenes Verfolgerfeld. Im Westen sind die Verhältnisse nicht so fluid. Das Protestpotenzial ist deutlich kleiner als jenseits der Elbe, wo sich viele Wähler als Bürger zweiter Klasse verstehen. Aber auch im Westen wird die traditionelle Parteienlandschaft weiter erodieren, wenn Union und Sozialdemokraten keine eigenen Themen finden und sich darauf verlassen müssen, dass der Popanz Rechtspopulismus schon genügend Abschreckungswirkung entfaltet.

Die AfD profitiert von der Beliebigkeit der anderen Parteien

Das Rezept maximale Polarisierung bei gleichzeitig maximaler Beliebigkeit ist auf Dauer gefährlich. In Brandenburg wie Sachsen sind künftig nur Dreierbündnisse möglich. Sie beruhen nicht auf gemeinsamen Überzeugungen und einer gemeinsamen politischen Agenda, sondern sind ausschliesslich von den Verhältnissen diktiert.

Solche Konturlosigkeit erleichtert der AfD ihr Geschäft. In Brandenburg beispielsweise müssen sich SPD und Linkspartei, die den Ausstieg aus der Braunkohle verzögern wollen, jetzt mit den Grünen verständigen. Für die Öko-Partei hingegen kann das Ende der schmutzigsten aller Formen von Stromerzeugung nicht schnell genug kommen. In Sachsen muss nun der konservativste CDU-Landesverband neben der SPD auch noch mit den Grünen koalieren. Da sind Wischiwaschi und Dauerstreit programmiert.

Die Raison d’être der Volksparteien ist es aber, tragfähige Lösungen vorzulegen. Das unterscheidet sie von Protestparteien, die Probleme nicht beheben, sondern möglichst lange bewirtschaften. Auf Bundesebene sind als Alternative zur grossen Koalition ebenfalls nur Dreierbündnisse denkbar, sei es die Union mit FDP und Grünen oder die Grünen mit SPD und Linkspartei als Juniorpartnern.

In Berlin regieren Klempner der Macht

Die Beliebigkeit wird, sofern dies überhaupt noch möglich ist, auch in Berlin wachsen. Das deutsche Parteiensystem hat offenkundig die Fähigkeit verloren, überzeugende Mehrheiten mit echtem Gestaltungswillen hervorzubringen. Das ist die eigentliche, beunruhigende Botschaft, die von den jüngsten Landtagswahlen ausgeht.

Drei-Parteien-Koalitionen haben den Hang zu Formelkompromissen. Das gilt umso mehr, als bei der Union wie den Sozialdemokraten nicht Überzeugungspolitiker das Sagen haben, sondern Klempner der Macht. Sie können eine Politik vertreten, aber auch deren genaues Gegenteil. Ihr Ziel ist es, Mehrheiten zu konstruieren. Die Richtung diktiert ihnen der Zeitgeist.

Das Kölner Karnevalsmotto «Es ist noch einmal gutgegangen», der heimliche Slogan von Union wie Sozialdemokraten, ist auch noch aus einem anderen Grund die letzte Haltestelle vor dem Untergang. Die einstigen Volksparteien sind Kräfte der Vergangenheit, nicht der Zukunft. Die SPD hat ihr Alleinstellungsmerkmal, die Partei der urbanen Milieus zu sein, verloren. In Leipzig und Dresden holten die Grünen drei Direktmandate, auch in Potsdam gewannen sie einen von zwei Wahlkreisen. In den drei Grossstädten errang die SPD nur ein einziges mageres Direktmandat.

Die AfD wiederum ist nicht die Partei der abgehängten Wende-Verlierer, sondern der Berufstätigen, die mitten im Leben stehen. In Sachsen wurde sie in allen Altersgruppen von 18 bis 59 stärkste Partei, in Brandenburg musste sie sich nur bei den ganz Jungen den Grünen geschlagen geben. SPD und CDU hingegen liegen nur bei Wählern ab 60 vorne. Sie sind die Grauen Panther des Parteiensystems. Auch im Westen punkten sie besonders bei Rentnern, während die Jungen eher zu den Grünen tendieren.

Die grosse Koalition macht aus Erschöpfung weiter

Die AfD und die Grünen sind nicht nur die ideologischen Antipoden der deutschen Politlandschaft, sie treiben auch alle anderen Gruppierungen vor sich her. Die einen sind die Partei der akademischen Linken und Linksliberalen mit gut gefülltem Bankkonto. Die AfD versammelt die Konservativen um sich, die auf den Nationalstaat als Schutzraum vertrauen und jeder Veränderung misstrauen.

Die Parteien der grossen Koalition in Berlin haben eigentlich keinen Anlass, die jüngsten Wahlergebnisse schönzureden. Sie sind jedoch zu erschöpft, um eine Lösung zu skizzieren. Also weitermachen wie bisher. Obwohl sie in Bayern, Hessen, Bremen, Brandenburg und Sachsen abgestraft wurden, werden sie sich bis zum bitteren Ende voraussichtlich 2021 aneinanderklammern.

Katapultierte sich die SPD an ihrem Bundesparteitag im Dezember aus der grossen Koalition und käme es anschliessend zu Neuwahlen, müsste sie mit einem weit schlechteren Resultat als 2017 rechnen. Ihre beste Chance besteht darin, Finanzminister Olaf Scholz zum Vorsitzenden und damit faktischen Kanzlerkandidaten zu wählen – und zu hoffen, dass er sich bis zum regulären Wahltermin profilieren kann. So lauten wenigstens die Pläne von Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil, die inzwischen das eigentliche Kraftzentrum der Partei bilden. Nur eine Eruption der Basis kann ihr Kalkül durchkreuzen.

Kramp-Karrenbauer will vieles – nur keine raschen Neuwahlen

Die Union spekuliert zwar darauf, auch bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu bleiben. Die Grünen sind ihr allerdings dicht auf den Fersen, und die Zukunft ist längst nicht mehr so klar, wie sie nach dem Wechsel im CDU-Vorsitz von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer erschien. Gegenwärtig ist völlig ungewiss, wer die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen wird. Niemand hat grösseres Interesse an Kontinuität als Kramp-Karrenbauer. Sie braucht Ruhe, um ihre jüngsten Patzer vergessen zu machen. Ihre Gegner sind zu schwach oder zu vorsichtig, um sie jetzt aus dem Amt zu putschen.

In seinem satirischen Antikriegsroman «Catch-22» beschrieb Joseph Heller die ausweglose Lage einer Gruppe von US-Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Wer dem Einsatz entgehen wollte, musste als psychisch krank anerkannt werden. Wer sich als irre bezeichnete, war jedoch völlig gesund, weil nur Irre freiwillig in die Schlacht ziehen. Das perfekte Paradox, also Catch-22, beschreibt am besten die Lage von Union und Sozialdemokraten.

Regieren sie bis 2021 in ihrer gegenwärtigen Verfassung, werden sie weiter an Zustimmung verlieren und müssen mit einer umso schwereren Niederlage rechnen. Brechen sie hingegen aus dem Bündnis aus, erwarten sie derart viele Ungewissheiten, dass der jetzige Schwebezustand zunächst einmal weniger riskant erscheint.

Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten CDU/CSU und SPD Mut, Charisma und eine überzeugende Idee besitzen. Tugenden also, die in Berlin derzeit rar sind. Das Land steht am Rand einer Rezession, hat aber eine Regierung, die durch ihre inneren Widersprüche gelähmt ist und das Durchwursteln zur obersten Maxime erkoren hat. Deutschland steckt wirklich in einer Zwickmühle, und niemand scheint den Ausweg zu kennen – Catch-22.

 

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/die-afd-jagt-spd-und-cdu-die-landtagswahlen-im-osten-ld.1506942

Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

 

Polizisten aufgepasst

 

Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen.

Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte.

Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen.

Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten „Bundesregierung“ + angeschlossener sogenannter „Ministerien“ nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde.

Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde.

Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen.

Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte „Bundesregierung“ oder irgendwelche Angestellten in sogenannten „Ministerien“, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind.

Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen.

Kurzer Sprung zurück. Wir schrieben weiter oben: „Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen“.

Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden?

Die Polizei? Gerichte? Richter?

Nein. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Warum nicht?

Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei.

Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes:

 

Firma Polizei

 

Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei.

Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden.

Mit den hiesigen sogenannten „Gerichten“ und „Richtern“ verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten „Gerichten“ handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte „Richter“ und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf.

Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte).

Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle!

Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig.

Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten „Bundespräsidenten“ unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten „Bundesgesetzblatt“ formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet.

Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus.

Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen.

Nun stellen wir uns mal vor, dass alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen.

Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä.:

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus.

Sogenannte „Richter“ und „Staatsanwälte“ leisten auf sogenannten „Haftbefehlen“, „Urteilen“, „Beschlüssen“ usw. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich.

Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten „Verwaltungsakten“.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden.

Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum sogenannte „Richter“ sogenannte „Urteile“, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken!

Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die:

Jedes sogenannte „Gericht“ im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken.

Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden.

Was ist mit all den sogenannten „Richtern“, unter deren sogenannten „Urteilen“ und „Beschlüssen“ bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht?

Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte „Richter“ laufen an genau bestimmten sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum.

Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein!

Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären:

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt.

Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift.

 

Polizei aufgepasst – BVwVfG 44 - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

 

Es ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt!

Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal „Rechtsprechung“ – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen des sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ – nicht angewendet werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes „Urteil“ vom 6. Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein!

Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für sogenannte „gerichtliche Dokumente“ (sogenannte „Urteile“, „Beschlüsse“, „Vollstreckungstitel“ etc.)

Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video:

 

 

Bei sogenannten „Haftbefehlen“, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL!

Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar.

Unterschriften von sogenannten „Rechtspflegern“ sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen.

Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden.

Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig:

„Unterschriften von „Richtern“ müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muss nachprüfbar sein, ob die „Richter“, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Vollstreckungstitel von sogenannten „Gerichtsvollziehern“ oder sogenannte „Haftbefehle“ ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam!

Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden!

Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter „Richter“ eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme.

Dass Angestellte der Firma Polizei sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal.

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.

Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ („BFH-Beschluss“ vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des „Bundesgerichtshofs“ (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.

Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.

Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ („BGH Beschlüsse“ vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. „BGH, Beschluss“ vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.

Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!).

Dass Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben.

„Beamte“, bzw. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei“beamte“:

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK)

Dass Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst.

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. 11; Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte; Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968).

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig!

BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig!

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat!

Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

Daran hat sich bis Heute nichts geändert !!!

Alles klar, Herr Kommissar?

 

gefunden bei : https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/09/04/polizei-aufgepasst-bvwvfg-%C2%A7-44-nichtigkeit-des-verwaltungsaktes/?fbclid=IwAR1PUEXgY9grMODwFg9eRSMWMCQKyD5_uEvj57CWwOqHrmID3G8AqiQrAp0

+++ Eilmeldung +++Sächsische Landesregierung rechnet mit Systemwechsel +++ Eilmeldung +++

Wahl am 1. September 2019!

Seht es Euch unbedingt an !

Quelle: youtube

Professor warnt vor 5G-Gefahren: „Es werden Erbinformationen destabilisiert“

Vodafone hat als erstes deutsches Telekommunikationsunternehmen ein kommerzielles 5G-Netz gestartet. dpa/Federico Gambarini/dpa

 

Der Ausbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G hat begonnen – die Diskussion über Sinn oder Wahnsinn auch. 5G soll bis zu 100 Mal schneller sein als das heutige Internet.

Unter anderem für das autonome Fahren wird eine stabile Netzverbindung benötigt, bei der Mensch, Satellit und intelligenter Fahrroboter in Echtzeit miteinander kommunizieren können. Doch die Experten befassen sich derzeit weniger mit den ästhetischen als mit den medizinischen Auswirkungen der erhöhten Strahlendosis.

Professor hält 5G-Technologie für gefährlich

Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit Prof. Wilfried Kühling von der Luther-Universität Halle-Wittenberg gesprochen. Er leitet den wissenschaftlichen Beirat des BUND und hält die 5G-Technologie für gefährlicher als es Firmen und Staat glauben machen wollen. Er sagt:

  • „Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Hirnströme durch die hochfrequenten Strahlen des Mobilfunkes beeinflusst werden.“
  • „Es werden Erbinformationen destabilisiert.“
  • „Wenn man das Gerät in der Hosentasche trägt, werden die Spermien in ihrer Qualität gemindert.“
  • „Durch diese Radikalbildungen gibt es einen sogenannten oxidativen Zellstress, der Auslöser ist für Immunwirkungen, d.h. dass verschiedene Krankheiten sich daraus später manifestieren können.“

Media Pioneer

Der Professor bezieht sich auf internationale und auch auf in Deutschland durchgeführte Studien, die Folgendes ergeben hätten:

  • „Zwei Studien in Deutschland belegen, dass es zu einer Tumor-Verstärkung bei Ratten kommt. Man nimmt das nicht zum Anlass, die entsprechenden Normen, sprich Grenzwerte, zu verändern.“
  • „Wenn Tierversuche zeigen, es ist krebserregend, dann würde das bei einem Medikament dazu führen, dass man das Medikament vom Markt nimmt. Das ist aber in diesem Bereich nicht der Fall.“
Wie schädlich 5G tatsächlich ist, können Sie hier nachlesen:
Viele Menschen sind besorgtSchadet 5G der Gesundheit? Die acht wichtigsten Fakten im Strahlen-Streit

Bundesamt für Strahlenschutz: Kritik nicht ausreichend belegt

Das sind schwere Vorwürfe, auch an das Bundesamt für Strahlenschutz, dessen 500 Mitarbeiter dafür bezahlt werden, Schaden von den Bürgern dieses Landes abzuwenden. Also habe ich für den Morning Briefing Podcast bei Nicole Meßmer durchgeklingelt, der Sprecherin der Aufsichtsbehörde.

Sie bestreitet die Aussagen des Professors nicht, hält sie aber für bislang nicht ausreichend wissenschaftlich belegt. Meßmer war um Relativierung bemüht, aber auch um Aufrichtigkeit: „Wie sich 5G genau auf die Exposition auswirken wird, also die Strahlung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.“

Zur Person

Gabor Steingart (Jahrgang 1962) ist ein deutscher Journalist, Autor und Medienmanager. Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Sie gibt praktische Ratschläge für den richtigen Gebrauch des Mobiltelefons:

  • „Wir raten als Bundesamt für Strahlenschutz zu einem umsichtigen Umgang mit dem Handy. Dazu gehört, dass Sie öfter mal das Festnetz nutzen sollten.“
  • „Grundsätzlich ist es so, dass wir sagen: Jeder Zentimeter Abstand hilft. Weil die größere Exposition resultiert vom eigenen Handy und nicht von der nächstgelegenen Basisstation.“

Fazit dieser beiden sehr aufrichtigen Gespräche: Da ist etwas, aber wir sehen es nicht so genau. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“

Quelle: https://www.focus.de/digital/internet/gastbeitrag-von-gabor-steingart-professor-warnt-vor-5g-gefahren-es-werden-erbinformationen-destabilisiert_id_11025374.html?fbc=fb-shares

Vera Lengsfeld: Migrantenkriminalität muss thematisiert werden – Große Medien steuern um

Bild thematisierte jetzt die unkontrollierte Einwanderung in einem Kommentar und forderte die Rückkehr zum gesetzlichen Grenzregime, der Tagespiegel widmete der Migrantenkriminalität einen großen Artikel und auch die Welt schaltete online einen Artikel frei: „Hier läuft etwas schief“.

Seit Beginn der unkontrollierten Einwanderung 2015, die bis heute anhält, weil nach wie vor Menschen ohne Papiere oder mit gefälschten Pässen ins Land gelassen werden, haben wir eine wachsende Migrantenkriminalität. Bisher haben Politik und Meinungsmache-Medien immer wieder versucht, von diesem Problem abzulenken, besonders den offensichtlichen Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung von hauptsächlich jungen Männern aus gewaltaffinen, frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Gesellschaften zu vertuschen.

Seit dem Mord am 8-jährigen Oskar in Frankfurt scheint das nicht mehr zu gelingen. Bild thematisierte die unkontrollierte Einwanderung in einem Kommentar und forderte die Rückkehr zum gesetzlichen Grenzregime, der Tagespiegel widmete der Migrantenkriminalität einen großen Artikel. Auch in der Welt liest man plötzlich Klartext. Nachdem der Artikel anfangs nur in der Printausgabe erschien, ist er nun onlinelesbar.

Ali Ertan Toprak, ein deutscher Politiker kurdischer Abstammung, fordert die Politik auf, endlich zu handeln und die unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern zu stoppen.

Unter den kriminellen Zuwanderern würden nicht nur die Deutschen leiden, sondern vor allem auch alle Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben.
Das Offensichtliche dürfe nicht mehr verschwiegen werden:

Es ist offensichtlich […] dass in weiten teilen Strafverfolgung und Sicherheitsgewährleistung nicht mehr garantiert sind, nicht zuletzt wegen der Fülle der Verfahren, die gegen verdächtige männliche Migranten anhängig sind. Hier handelt es sich in Teilbereichen schon um einen festgestellten Notstand.“

Es ist offensichtlich, dass in weiten Teilen von migrantischen Gruppen der Staat und seine Organe keinerlei Respekt und Anerkennung genießen, weil sich herumgesprochen hat, dass unser Staat begangenen Taten kaum ernst zu nehmende Sanktionen auf dem Fuße folgen lässt. Dass es in Deutschland zudem so genannte No-Go-Areas und Zonen gibt, in denen migrantische Clans den Staat an der Nase herumführen […]“

Einen weiter wachsenden Zustrom aus den Ländern des Balkans, des Nahen und Mittleren Ostens kann dieses Land offenbar nicht mehr verkraften, ohne dass dies zu einem punktuellen Zusammenprall der Kulturen und damit zu ernst zu nehmenden Beeinträchtigungen des sozialen Zusammenlebens führt.“

Topak schließt sich damit den Warnungen von Imad Karim, Necla Kelek, Ahmad Mansour und anderen an, die bisher ungehört verhallten. Er ist Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände.

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In den kommenden Landtagswahlen haben die Wähler die Gelegenheit, die Korrekturen an der Wahlurne einzufordern, indem sie ihre Stimme allen Parteien verweigern, die solche notwendigen Veränderungen der gescheiterten Willkommenspolitik verweigern.

Jeder kann inzwischen wissen, was in unserm Land schief läuft und dringend geändert werden muss, damit wir eine friedliche Zukunft haben.

Wer schweigt, stimmt zu und macht sich mitschuldig!

Zuerst erschienen auf www.vera-lengsfeld.de

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Her mit Euren Handys und Laptops. Und schaltet das Internet ab, ihr Klimaretter!

Her mit euren Handys und Laptops, ihr Klimaretter (Bild: Screenshot)

Als alter und erfahrener Umweltaktivist hat Sven Wendorf nun endlich einmal die Gelegenheit genutzt, an einer „Fridays for Future“-Demo teilzunehmen. Neben ganz klaren Vorschlägen an Habecks Fußtruppe, wie ganz ganz schnell das Klima gerettet werden kann, fragt Wendorf: „Gibt es eigentlich auch Börsenspekulantendemos mit dem Titel „Fridays for Futures“?“ und stellt fest: „Da gibt’s Marketingpotential!“ 

Aber zurück nach Hamburg, wo ich mir zur Aufgabe gesetzt hatte, ein paar jungen und leichtgläubigen Kindern ihre Elektrogeräte abzuschwatzen – abgesehen von der nun ja allseits bekannten problematischen Batterieherstellung, verbrauchen die Dinger ja kontinuierlich Strom, der immer noch zu großen Teilen aus Kohle gewonnen wird. Gegen Kohle hüpfen und dann damit das Handy aufladen? Geht gar nicht. Allerdings stand ich mit dieser Meinung überraschenderweise relativ allein: Am Ende der Veranstaltung hatte ich immer noch nur ein (in Zahlen: 1) Handy – mein eigenes. Traurig!

Selbstverständlich haben die „Fridays for Future“-Organisatoren wie jeder gute Geiselnehmer mehrere Forderungen, so auch ich: Neben der mit Ungeduld herbeigesehnten CO2-Steuer verlangte ich ein Autoverbot, Flugverbot und die sofortige und ersatzlose Abschaltung des Internets. Seltsamerweise stieß der letzte Punkt auf die größte Ablehnung, vielleicht aber auch doch verständlich: die Gören zahlen weder Steuern noch fahren sie Auto, Flugzeuge kann man notfalls gegen solarbetriebene Zeppeline tauschen, aber das Internet ist eine tägliche Unterhaltungsquelle, ohne die Habecks Kindersoldaten gezwungen wären, mal ein Buch zu lesen – geht gar nicht! Dabei bringt doch das schönste Fahr-, Flug- und Schiffsverbot nichts, wenn man dann im braunkohlebetriebenen Internet irgendwelchen Quatschkram bestellt, der von weiß Gott woher mit genau diesen Transportmethoden angeliefert werden muß, nicht selten um die halbe Welt. Gerade erst (im Internet) gehört: Deutschland ist Vizebestellweltmeister. Glückwunsch! Wobei ich zugeben muß, daß mir die Argumentation für die Stärkung des lokalen Einzelhandels und einheimischer Erzeugnisse sehr leicht fiel.

Apropos: Erinnert sich jemand an diese fragwürdigen Aktionen von Lidl oder anderen „Discountern“, bei denen sie Regale von allen ausländischen Waren befreit hatten und dann Fotos verbreiteten: „So leer wäre es im Supermarkt, wenn wir die Grenzen schließen würden“? Darauf sollten wir die kleinen Aktivisten mal ansetzen – was da für ein CO2-Fußabdruck hinterlassen wird! Da lässt sich viel mit Inlandswaren verbessern; es gibt vielleicht mal Mitte Dezember keine frischen Erdbeeren, aber das ist dann halt so. Aus den Rackern lassen sich unter Umständen noch vorbildliche Antiglobalisierungs-Grenzsoldaten machen!
Es gab jedenfalls viele – teils recht hitzige – Debatten über mein Angebot der Handy-Entsorgung und der Internetverbotsforderung, die größtenteils mit dem Argument gekontert wurden, das wäre doch zuviel des Guten; schließlich macht das eigene Handy doch nur so einen winzigen Teil des Problems aus, das würde das Klima nicht beeinflussen.

Woraufhin ich regelmäßig beim Gesprächspartner AfD-Gedankengut diagnostizierte: Wir sagen ja schon länger, daß Deutschland mit seinem minimalen Beitrag zum weltweiten CO2-Ausstoß so gut wie gar nicht ins Gewicht fällt. Rechte Argumente also! Teils verdutzte, dann nachdenkliche Gesichter – schade, daß ich keine Mitgliedsanträge dabeihatte.

Relativ häufig wurde ich beschuldigt, selbst ein Handy zu haben, was ich auch gar nicht leugnete – das Prinzip des „Tu, was ich sage, nicht, was ich tue“ mußte ich den Blagen erst vermitteln (aufgrund der letzten PISA-Studie verzichtete ich auf den schönen Spruch „quod licet Iovi, non licet bovi“ – wozu habe ich mir eigentlich damals mit Asterix-Heften das kleine Latinum angelesen?). Als zukünftiger EU-Kommissar unter (oder gar persönlicher Referent von) Generalsekretär des Zentralkomitees Habeck bin ich natürlich von solchen Maßnahmen ausgenommen, was auf wenig Verständnis stieß. Da ist bis zur Machtergreifung von den Grünen noch einiges an Arbeit an der Basis nachzuholen! Bislang sorgten die aufgeführten Beispiele von Grünen als Vielfliegern, allen voran der deutsche Greta-Verschnitt Luisa Neubauer (im Netz mittlerweile liebevoll als „Langstreckenluisa“ bekannt), für Kopfschütteln unter den zukünftigen Fußsoldaten.

Ein paarmal schöpften aufgeweckte Lausbuben Verdacht und mutmaßten „Sie wollen uns doch bestimmt verarschen, oder?“ – Nein, mein junger Padawan, nicht so sehr wie die Grünen und die übrigen FFF-involvierten Organisationen!

Aber darauf müßt ihr alleine kommen, und bei vielen bin ich guten Mutes: die ziehen ihre eigenen Schlüsse und sind skeptisch. Überraschend häufig kamen Kinder auf die Überbevölkerung und die Bevölkerungsexplosion in Afrika als Problem zu sprechen, was ich so gar nicht erwartet hatte. Insofern kann man dann doch als Fazit konstatieren: Es ist noch nicht Hopfen und Malz verloren an dieser Jugend! Ein sehr interessanter Tag, wenn auch mobilfunktechnisch wenig ertragreich. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, Hamburg ist voll von Grünen-Wählern, und (in schönster Schwarzenegger-Imitation): ich komme wieder.

Sven Wendorf ist Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Segeberg und veröffentlichte den Text hier.

IfW-Ökonom: Deutsche Klimapolitik ist teuer und potenziell kontraproduktiv

Der seit März als Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) amtierende Gabriel Felbermayr ist alles andere als ein Klimaskeptiker. Dennoch gerät ein Interview mit der „Welt“ zur derzeitigen deutschen Klimapolitik zu einer Generalabrechnung.

In der „Welt“ äußerst sich der im März vom Münchner ifo an die Spitze des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) gewechselte Ökonom Gabriel Felbermayr (42) kritisch zur deutschen Klimapolitik.

„Die deutsche Klimapolitik bringt derzeit wenig, sie kann sogar kontraproduktiv sein“, warnt der Wirtschaftsforscher. Eine CO2-Steuer, die beispielsweise dazu führen würde, dass deutsche Stahlproduzenten nicht mehr zu weltmarktfähigen Preisen produzieren könnten, würden zwar durch ihre Schließung kurzfristig den CO2-Ausstoß senken. Allerdings würde dann stattdessen in der Türkei oder China produziert – mit weniger rigider CO2-Gesetzgebung und den zusätzlichen Kosten durch den Transport.

Studien zeigten, so Felbermayr, dass „die Volkswirtschaften, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, zwar auf ihrem Territorium weniger CO2 produzieren, dass aber der CO2-Abdruck dieser Länder nicht kleiner geworden ist“. Was Deutschland selbst nicht mehr emittiere, werde eben im Ausland ausgestoßen, aus dem man die entsprechenden Güter als Importe beziehe. Sein Fazit.

„Die Klimapolitik ist also teuer, bringt aber überhaupt nichts.“

Wie am deutschen Wesen doch noch die Welt genesen könnte

Die deutsche Klimapolitik wirke nicht und schade der deutschen Wirtschaft, weil Deutschland mit Ländern im Wettbewerb stehe, die „einen weniger anspruchsvollen oder sogar gar keinen Klimaschutz verfolgen“.

Felbermayr ist dabei selbst alles andere als ein Skeptiker der These, wonach das natürliche und unter anderem für die Photosynthese der Pflanzen unverzichtbare Spurengas CO2 eine gefährliche „menschengemachte Erderhitzung“ schaffe, die in eine Katastrophe führen könne.

Während er selbst an anderer Stelle in dem Interview einen Rückgang des Freihandels befürchtet und US-Präsident Donald Trump vorwirft, durch Schutzzölle den Wohlstand der Amerikaner zu gefährden, will er selbst diesen durch eine Art benevolenten Klimazoll modifizieren – indem importierte Waren mit der heimischen CO2-Steuer nachbelastet würden. Andere Länder wären dann gezwungen, den deutschen und europäischen Klimadirigismus zu akzeptieren, wenn sie ihre Waren hier noch verkaufen wollten:

Wir könnten dann sagen, wer nach Europa liefern will, muss eben ein TÜV-Zertifikat über den CO2-Ausstoß mitliefern, das belegt, wie viele Tonnen CO2 bei der Produktion angefallen sind. Das könnte für Deutschland sogar ein Geschäft sein.“

Dies würde zudem „Anreize dafür schaffen, anderswo möglichst CO2-arm zu produzieren, um günstig nach Europa verkaufen zu können“.

„Praktisch jede Form von Konsum verteuern“

Idealerweise müsste, so Felbermayr weiter, „jede ökonomische Aktivität, bei der Klimagase ausgestoßen werden, auch einen Emissionspreis bekommen; also auch die Kühe, die auf der Weide in Schleswig-Holstein stehen und Methan verursachen“.

Natürlich würde dadurch „praktisch jede Form von Konsum teurer“ und „dadurch werden wir uns weniger leisten können als bisher“. Aber es wäre immerhin jedem Einzelnen überlassen, auf was er oder sie verzichten wolle. Im Fall der fünfköpfigen Familie wäre dies dann möglicherweise schon der gemeinsame Sonntagsausflug – was im Interview jedoch unerwähnt bleibt.

Für wenig durchdacht hält der IfW-Chef vor diesem Hintergrund auch den deutschen Braunkohleausstieg. Immerhin führe dieser nicht nur dazu, dass diese anderswo produziert werde, sondern mache die Braunkohlegewinnung in Polen und Tschechien sogar billiger.

„Bisher müssen Kraftwerksbetreiber, die Braunkohle zur Stromerzeugung verbrennen, europäische Emissionszertifikate kaufen, um die Braunkohle verbrennen zu dürfen“, erklärt Felbermayr.

Wird hierzulande in den Kraftwerken keine Kohle mehr verbrannt, müssen die Firmen auch keine Zertifikate mehr kaufen, auf dem europäischen Markt sinkt die Nachfrage nach Emissionszertifikaten, ihr Preis sinkt, und dadurch wird Braunkohle billiger. In Polen und Tschechien wird es dann sehr viel günstiger, Strom aus Braunkohle zu gewinnen.“

Einen ähnlichen Effekt habe übrigens die Subvention von Windkraft. Auch hier sinke die Nachfrage nach den Zertifikaten – sofern diese nicht aus dem künstlich geschaffenen Markt genommen würden.

„Hinter der Migration steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen“

Zum besseren Verständnis was mit uns passieren soll:

Der Beitrag ist zwar schon etwas älter, hat jedoch nichts an Aktualität verloren.

 

Bischof Athanasius Schneider: Hinter der Masseneinwandrung steht ein „seit langem vorbereiteter Plan, um die europäischen Völker auszutauschen“

(Rom) Hinter der Masseneinwanderung nach Europa steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen. Dies sagte Msgr. Athanasius Schneider, einer der profiliertesten Bischöfe der katholischen Kirche, am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Il Giornale. Es gehe dabei auch um einen „gelenkten“ Versuch, das Christentum in Europa in Frage zu stellen.

Bischof Schneider ist Rußlanddeutscher. Er kennt die Sowjetunion und den kommunistischen Totalitarismus noch aus eigener Erfahrung. Das unterscheidet ihn von anderen deutschen Bischöfen und erklärt wohl auch, daß er inhaltlich eine andere Sprache spricht.

Bischof Schneider ist Weihbischof des Erzbistums Astana in Kasachstan. Im benachbarten Kirgisien wurde er 1961 als Sohn schwarzmeerdeutscher Eltern geboren, die von den Sowjets nach Zentralasien verschleppt worden waren. 1973 gelangte die Familie als rußlanddeutsche Aussiedler nach Baden-Württemberg. Nach seinem Studium und seiner Priesterweihe, promovierte er in Rom in Patristik. 2001 ging er für seinen Orden, die Regularkanoniker vom Heiligen Kreuz, nach Kasachstan. 2006 ernannte ihn Papst Benedikt XVI. zum Weihbischof des Bistums Karaganda, 2011 zum Weihbischof des Erzbistums Astana. Bischof Schneider spricht neben seiner deutschen Muttersprache fließend Englisch, Russisch, Italienisch und Portugiesisch und beherrscht Latein und Griechisch.

„Europäische Union ist eine Art neue Sowjetunion“

Il Giornale: Es gibt eine große Diskussion zum Thema Einwanderung. Wurde Italien von der Europäischen Union im Stich gelassen? Die Kirche ermahnt unser Land ständig zum „Humanitätsgedanken“.

Bischof Schneider: Das Phänomen der sogenannten „Einwanderung“ ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr anti-christliches und anti-europäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe mißbraucht.

Il Giornale: Was halten Sie von Italiens Innenminister Matteo Salvini?

Bischof Schneider: Ich kenne und beobachte die politische Situation in Italien nicht genau, deshalb bin ich nicht in der Lage dazu Stellung zu nehmen. Aber soviel: Wenn die Regierung eines europäischen Landes versucht, die eigene Souveränität und die eigene historische, kulturelle und christliche Identität gegen den Totalitarismus einer Art von neuer Sowjetunion zu betonen, die sich heute Europäische Union nennt und eine unverwechselbar freimaurerische Ideologie hat, dann ist das sicher lobenswert.

Text: Andreas Becker
Bild: Il Giornale (Screenshot)

 

Quelle: https://katholisches.info/2018/06/29/hinter-der-migration-steht-ein-plan-die-europaeischen-voelker-auszutauschen/

Meuthen: Klimapolitik ist Ersatzreligion – Viele glauben irrtümlicherweise, dass die Grünen das lösen können

AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Thema Klimapolitik für das Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen verantwortlich gemacht.

„Sicherlich war das Thema Klimapolitik und die hier verbreitete Hysterie um dieses Thema etwas, was uns nicht in die Karten gespielt hat“, sagte Meuthen am Montagvormittag in Berlin. Das Thema sei „nach oben gehypt“ worden.

Die Menschen seien so in sehr großer Zahl erreicht worden. Das habe den Grünen in die Karten gespielt, „weil viele Menschen allen Ernstes glauben, die Grünen hätten hier vernünftige Lösungen im Angebot, was natürlich nicht der Fall ist“, so der AfD-Chef.

Klimapolitik nicht mehr vernünftig

Das Thema sei mittlerweile schon so stark „ersatzreligiös“ besetzt, dass man „mit Fakten und mit vernünftiger Analyse gar nicht mehr durchdringt“.

AfD-Co-Chef Alexander Gauland äußerte sich ähnlich wie Meuthen. Die Grünen seien der „Hauptgegner“ der AfD, sagte Gauland am Montagvormittag in Berlin. Sie seien die Partei, die Deutschland ruiniere. Das Hauptziel der AfD müsse deshalb sein, „gegen die Grünen zu kämpfen“, so Gauland weiter. (dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/meuthen-klimapolitik-ist-ersatzreligion-geworden-viele-glauben-irrtuemlicherweise-dass-die-gruenen-das-loesen-koennen-a2898326.html

 

Anmerkungen meinerseits:

Den West- Deutschen ist nicht mehr zu helfen, sie wählen illegalerweise nach wie vor ihre Schlächter selbst.
Wer Grün wählt  und der Meinung ist, es würde sich umweltpolitisch etwas ändern, kann gleich seine Arbeit aufgeben, denn er wird sie nicht mehr mit PKW erreichen und finanzieren können.
CDU/ CSU blasen in das selbe Horn .

Bleibt also nur noch zu sagen Adieu Deutschland, genauer gesagt BRiD.
Das Zerstörungswerk ist vollendet.

Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen; Güterverlust läßt sich ersetzen; über anderen Verlust tröstet die Zeit; nur ein Übel ist unheilbar: wenn ein Volk sich selbst aufgibt.“

Goethe

 

 

Arshan

Die Mär von den gefälschten Umfragen und Wahlen

 
Wäre das Wahlvolk klug, weitsichtig, sensibel, geistig offen, interessiert, erwachsen, mündig, dann könnte man über Informationen und Argumentationen ganz schnell eine Sensibilität erzeugen, dass insbesondere demokratiefeindliche Unterdrückungs-Mechanismen wie Drohungen und Attacken bekämpft werden müssen.

Immer wieder gibt es Leute, die meinen, all die Umfragen und sogar die Wahlen selbst würden total gefälscht werden. Was diese offensichtlich nicht verstehen und geistig so schwer zu fassen bekommen: Die eigentliche Manipulation läuft lange vor der Wahl und das seit Jahrzehnten, inzwischen aber so massiv, dass es zumindest einige immer klarer sehen und bemerken.

Merkel ist nicht die Ursache, sondern die Folge des Problems

Wer also in ganz einfachen, simplen Dichotomien zu denken gewohnt ist, „die Bösen da oben und das arme Volk hier unten“ , der wird sich schwer tun zu verstehen, dass das eigentliche Problem das Volk ist. Deswegen schaffen wir auch keinen Umschwung in Deutschland und überhaupt in der gesamten westlichen Welt. Und daher bringt auch ein Austausch an der Spitze – „Merkel muss weg!“ – im Grunde wenig. Dann kommt halt Kramp-Karrenbauer und macht es zwar nicht genauso, aber doch ähnlich. Es wird sich dadurch nicht sehr viel ändern, nichts Grundsätzliches, denn das Problem ist und bleibt das Volk selbst. Denn die Regierenden fallen ja nicht vom Himmel, sondern werden wieder und wieder dorthin gewählt. Das Volk aber kann man nicht mal schnell austauschen. Es wird in diesem Jahrhundert wahrscheinlich sukzessive ausgetauscht werden, aber nicht zum Besseren hin (mehr Vernunft und Weitblick), sondern ganz anders als sich das die meisten von uns wünschen (noch unvernünftiger). Es wird also schlimmer, nicht besser.

Deswegen ist Merkel auch nicht die Ursache des ganzes Desasters, sondern die Folge, weil sie sich als relativ prinzipienarme Pragmatikerin, Machtpolitikerin und Opportunistin auf das vollkommen infantilisierte Volk, so wie es eben ist, einstellt, aber im Grunde das Schlimmste zu verhindern sucht: Grün-Rot-Rot. Was sollte sie auch anders tun? Anfangs, 2000 bis 2005,  versuchte sie es mit einem FDP-nahen, liberalen Kurs, man denke nur an die Kopfprämie in der Krankenversicherung, merkte aber schnell, dass es so nicht funktioniert.

Wie aus Merkel 1.0 Merkel 2.0 wurde

Schröder hätte ihr den Wahlerfolg 2005 mit seinen Sozi-Parolen (etwas vereinfacht, aber im Grunde den Punkt treffend: Freibier für alle), die bei einem großen Teil des Volkes immer gut ankommen, beinahe noch weggeschnappt. CDU/CSU fielen innerhalb von drei, vier Monaten von 48 bis 49 auf 35,2 Prozent bei der Wahl. Der Vorsprung vor der SPD schmolz in nur einem viertel Jahr von 21 Punkten auf ein Pünktchen zusammen, so dass Schröder sich zu dem folgenreichen Fehler hinreißen ließ, schon leicht angetrunken und berauscht von der enormen Aufholjagd der SPD in der Elefantenrunde zu Merkel folgendes zu sagen:

„… Jedenfalls eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand außer mir. (…) Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen.“

Jetzt erst hatte Schröder die Wahl verloren mit diesen Sätzen, weil sich die Union nun geschlossen hinter Merkel stellte, trotz des miserablen Wahlergebnisses von nur 35,2 statt 48 bis 49 Prozent. Aber Merkel hat daraus gelernt. Ab jetzt wusste sie: „So, wie ich das bisher machte, funktioniert es nicht.“ Die Merkel 2.0, die Merkel ab September 2005 war fortan eine völlig andere. Sie stellte sich jetzt auf das Volk ein. Ihr wurde klar, dass man die Menschen mehrheitlich wie Kinder behandeln muss: ständige subtile Manipulation statt vernunftgesteuerter Argumentation. Denn so funktioniert es am besten.

Die eigentliche Manipulation läuft lange vor der Wahl

Das Problem ist also das völlig infantilisierte Volk, was übrigens schon Kohl 1993 („Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, das wir unser Land als kollektiven Freizeitpark organisieren“) und Westerwelle 2010 („spätrömische Dekadenz“) bemerkten und auch sagten, was ihnen dann heftigste Kritik einbrachte, so dass sie fortan vorsichtig waren mit solchen Äußerungen. Denn solches will das Volk nicht hören.

Wäre das Wahlvolk aber klug, weitsichtig, sensibel, geistig offen, interessiert, erwachsen, mündig, dann könnte man über Informationen und Argumentationen ganz schnell eine Sensibilität erzeugen, dass insbesondere solche demokratiefeindlichen Unterdrückungs-Mechanismen, wie NetzDG, Sanktionen, wer etwas „Verkehrtes“ sagtProil-Löschungen von Regierungskritikern, Attacken auf Autos, Häuser, (Mord)Drohungen, schwere körperliche Angriffe auf Demonstranten und sogar Abgeordnete etc. sofort mit aller Macht bekämpft werden müssen. Das interessiert aber mindestens 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht, ja viele aus der linken und grünen Ecke finden es sogar gut so und machen mit.

Fazit: Die eigentliche Manipulation läuft also lange vor der Wahl und auch die Umfragen müssen nicht völlig getürkt werden. Die kleinen Wahlfälschungen im Bereich von 0,0…x Prozent muss man natürlich auch bekämpfen. Nur, selbst wenn man die völlig abstellen könnte, änderte das am Gesamtbild rein gar nichts. Das Problem sind die Leute selbst. Sich vor der Realität in eine andere Richtung wegzuducken als die grün-linken Phantasten, bringt also rein gar nichts und ist das Gleiche nur in grün oder blau, suchen Sie es sich aus.

Zuerst erschienen auf JFB

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar.

Deutschland kriegt seine Clans nicht in den Griff. Das Problem: Die kriminellen Grossfamilien haben keine Angst vor dem Rechtsstaat

Beerdigung eines Verbrechers in Berlin: Rund 1500 Menschen kamen zur Beisetzung von Nidal R. Der Intensivtäter aus dem Clanmilieu wurde im September erschossen, seine Mörder sind bis heute nicht identifiziert. (Bild: Sean Gallup / Getty)

 

Mittlerweile geht der Staat strenger gegen kriminelle Grossfamilien vor – mit bescheidenem Erfolg. Dabei gibt es im Problembezirk Neukölln durchaus Pläne, wie man die Clans wirksam bekämpfen könnte.

 

18 junge Männer aus dem Berliner Bezirk Neukölln haben insgesamt mehr als 200 Straftaten verübt. Sie gehören alle zur Familie Remmo. Die Remmos sind einer der arabischen Familienclans, die den deutschen Rechtsstaat zum Narren halten. Bundesweit soll es etwa zwanzig solcher Clans geben. In Neukölln ist das Phänomen besonders ausgeprägt. Dort leben rund 330 000 Menschen, der Zuwandereranteil ist hoch, und jeder vierte Einwohner bezieht Sozialhilfe. Im Herbst wurde hier der sechsunddreissigjährige Intensivtäter Nidal R. aus dem Clanmilieu erschossen – auf offener Strasse, an einem sonnigen Nachmittag. Seine Kinder mussten den Mord mit ansehen, die Täter sind bis heute nicht identifiziert.

Falko Liecke. (Bild: PD)

Falko Liecke. (Bild: PD)

Der CDU-Politiker Falko Liecke will das alles nicht länger hinnehmen. Er ist stellvertretender Bezirksbürgermeister in Neukölln und engagiert sich im Kampf gegen Clans wie nur wenige andere Politiker. Als nach dem Mord in Neukölln eine Art Märtyrerbild des Opfers an einer Mauer auftauchte, sprach er von einem «Götzenbild». Es dauerte eine Weile, bis er jemanden fand, der das Graffito überstrich. Mehrere Maler lehnten aus Angst vor den Clans ab. Liecke hat eine klare Antwort auf die Frage, wie es so weit kommen konnte: «Die Politik hat das Thema dreissig Jahre lang verschlafen.»

Razzia mit mehr als tausend Beamten

Doch vergangenen Sommer schien es für die kriminellen Grossfamilien erstmals ungemütlich zu werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft setzte alle Hebel in Bewegung, um der Familie Remmo ihre Immobilien wegzunehmen, und die Polizei durchsuchte ihre Autos und Wohnungen. Nicht nur in Berlin haben sich die Clans ausgebreitet, sondern auch in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Köln gingen am Freitag zwei Grossfamilien aufeinander los. Ein Clanmitglied wurde dabei mit einem Messer niedergestochen, insgesamt zählte die Polizei fünf Verletzte. Im Januar fand in Nordrhein-Westfalen eine Grossrazzia in einschlägigen Bars und Lokalen statt, Innenminister Herbert Reul (CDU) begleitete die mehr als tausend Beamten in den Einsatz. Medienwirksam war das allemal, und die Polizei konnte bei der Razzia vierzehn Personen festnehmen.

Das mittlerweile übermalte Wandbild des Erschossenen am Tatort im Berliner Stadtteil Neukölln. (Bild: Imago)

Das mittlerweile übermalte Wandbild des Erschossenen am Tatort im Berliner Stadtteil Neukölln. (Bild: Imago)

Ebenfalls für Schlagzeilen sorgten die Berliner Behörden, als sie 77 Immobilien der Familie Remmo vorläufig beschlagnahmten. Möglich war das wegen einer Gesetzesänderung, welche die Beweislast in solchen Fällen umkehrt. Die Clans müssen dann gegenüber dem Staat belegen, legal an ihr Vermögen gelangt zu sein. Viele Monate hatten Polizei und Justiz auf die Aktion gegen die Familie Remmo hingearbeitet, doch der Clan setzt auf seine Anwälte und wehrt sich gegen die Beschlagnahmung. Bis zur finalen juristischen Entscheidung könnten Jahre vergehen.

Sozialhilfeempfänger mit Luxuswagen

Immobilien sind für die kriminellen Clans eine Möglichkeit zur Geldwäsche, aber kein Statussymbol. Die Zugehörigkeit und die Hierarchie symbolisieren Luxuswagen. Im Herbst berichtete Berlins sozialdemokratischer Innensenator Andreas Geisel, seine Beamten hätten nun das hundertste Luxusauto von Clanmitgliedern eingezogen. Wie bei den Immobilien klingt das härter, als es ist. Die Autos werden oft einbehalten, weil sie zu stark aufgemotzt sind. Lassen die Besitzer die Mängel beheben, bekommen sie ihre Fahrzeuge zurück. Laut Liecke sitzen hinter dem Steuer oft arabischstämmige Sozialhilfeempfänger. Die Autos sind nicht auf sie angemeldet, sondern auf Verwandte oder Strohmänner. Der Staat kann dagegen wenig tun.

Der Sozialhilfeempfänger im teuren Sportwagen steht sinnbildhaft für die Ohnmacht von Polizei und Behörden. Mittlerweile sind die Familien so mächtig, dass niemand weiss, ob der Staat sie je wieder unter Kontrolle bekommen wird. Eine Clanfamilie hat Hunderte oder sogar Tausende Mitglieder, die eisern zusammenhalten. Die Regeln der Familie stehen über dem Gesetz.

Dreister als die Mafia

Vieles erinnert an die Mafia – doch die Mafia tritt weniger provokant auf. Nirgendwo wird das so deutlich wie in Neukölln, wo mehrere Clanfamilien ihre Hauptquartiere haben. Hier kann für die Polizei schon eine Fahrzeugkontrolle zur Nervenprobe werden. Sitzen Clanangehörige im Wagen, rufen sie manchmal per Smartphone Dutzende Familienmitglieder herbei. Die umringen dann die Beamten und behindern sie bei der Arbeit. Neukölln ist das mahnende Beispiel: Keine Stadt, kein Viertel will so werden wie der Berliner Problembezirk. Gleichzeitig ist Neukölln aber auch eine Art Versuchslabor für alles, was gegen die Clans helfen könnte. Das Bezirksamt redet nichts schön, hat das Thema seit Jahren auf dem Schirm und erprobt Strategien, die teilweise von anderen Problemvierteln in Deutschland übernommen werden.

Mit zwei Hundertschaften sicherte die Polizei die Beisetzung von Nidal R. 128 Trauergäste konnten die Beamten «direkt der organisierten Kriminalität zuordnen». (Bild: Sean Gallup / Getty)

Mit zwei Hundertschaften sicherte die Polizei die Beisetzung von Nidal R. 128 Trauergäste konnten die Beamten «direkt der organisierten Kriminalität zuordnen». (Bild: Sean Gallup / Getty)

Gerne erwähnt man in Neukölln zum Beispiel die drei Staatsanwälte, die direkt im Rathaus sitzen und sich nur um Clankriminalität kümmern. Liecke sieht darin einen grossen Fortschritt. Die Anwälte kennten die Problemklientel besser als viele Berufskollegen, deren Büros ausserhalb des Bezirks lägen. Die Neuköllner Staatsanwälte betrachteten die Taten nicht einzeln, sondern hätten ein Gesamtbild. Mit der Arbeit der Polizei scheint Liecke hingegen nicht besonders zufrieden zu sein. Er wünscht sich entschlossenes Auftreten und «amerikanische Härte im Vorgehen». Lobende Worte findet er nur für die Razzien. Dafür spannen alle Behörden zusammen: Polizei, Ordnungs-, Finanz- und Arbeitsamt durchsuchen einschlägige Lokalitäten und werden fast immer fündig. Dabei kann es sich um kleinere Ordnungswidrigkeiten handeln oder um Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden. «Razzien tun ihnen weh, da sind sie dann ganz klein und stellen sich als Opfer dar», sagt Liecke.

Staatsanwalt unter Personenschutz

Letztlich sind das aber bloss Nadelstiche. Die Chefs der mächtigen Berliner Clans befinden sich alle auf freiem Fuss, obwohl ihre Namen stadtweit bekannt sind und ihre Gesichter kürzlich auf der Titelseite des «Spiegels» zu sehen waren. Anfang des Jahres liess die Berliner Staatsanwaltschaft das Oberhaupt der bekannten Grossfamilie Abou-Chaker verhaften, was als Erfolg gewertet wurde. Doch schon nach wenigen Tagen mussten die Richter den Mann wieder laufen lassen. Mehr als dreissig Ermittlungsverfahren und Prozesse haben die Behörden gegen den Clanboss geführt, diese konnten ihm aber nur wenig anhaben. Einen möglichen Grund dafür nennt der mit dem Milieu verstrickte Rapper Capital Bra in seinem Song, «Neymar». Darin heisst es: «Ich geh los, bedroh den Zeugen.» Das Lied war in Deutschland unter den erfolgreichsten Musiktiteln des Jahres 2018. Niemand schien sich daran zu stören, dass darin die Einschüchterung eines Zeugen geschildert wird.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra berichtet im Gespräch mit der NZZ von Opfern der Clans, die der Polizei zunächst einiges über die Täter erzählen. Wenig später würden die Aussagen dann oft relativiert oder zurückgezogen. Deshalb fordert er Ermittlungsrichter, die rund um die Uhr bereitstehen und die Opfer schon im Spital befragen können. Die Aussage gegenüber einem Richter gilt im Strafprozess als belastbarer. Wer einen Richter belügt, macht sich ausserdem strafbar. Die Clans bedrohen allerdings nicht nur Zeugen, sondern manchmal auch die Justiz. Ein Berliner Staatsanwalt stand deshalb unter Personenschutz und konnte sich ausserhalb seiner Wohnung nicht mehr frei bewegen.

Ein Lauschangriff könnte helfen

Das persönliche Risiko ist nicht der einzige Grund, wieso die Arbeit für Kamstra und seine Kollegen oft frustrierend ist. Seit fast dreissig Jahren kämpft er gegen die organisierte Kriminalität, konnte in dieser Zeit aber nur einmal durchsetzen, Verdächtige per Lauschangriff abzuhören. Die hohen rechtlichen Hürden dafür sieht er skeptisch, denn die Wohnungen und Fahrzeuge der Grossfamilien abzuhören, hätte einen gewichtigen Vorteil: Die dabei gesammelten Beweise sind vor Gericht wertvoller als Zeugen, die womöglich eingeschüchtert wurden.

Wer Kamstra zuhört, versteht schnell, wieso die Clans den Rechtsstaat nicht fürchten. Er erzählt von einer gängigen Arbeitsteilung innerhalb der Familien: Männer, die älter als 21 Jahre sind, planen die Straftaten – Männer, die jünger sind, führen sie aus. Bei Angeklagten unter 21 greift oft das mildere Jugendstrafrecht, das Gericht stuft sie dann als Heranwachsende ein. Kamstra hält das für falsch: «Ab 18 können Sie in Deutschland alles tun und gelten in jeder Hinsicht als erwachsen, nur vor Gericht nicht.»

«Knast macht Männer»

Auf manche Clankriminelle scheint das Gefängnis aber ohnehin wenig Eindruck zu machen. Als Polizisten in Berlin ein junges Clanmitglied verhafteten, sagte die Mutter: «Knast macht Männer.» Der Strafvollzug werde als lasch wahrgenommen, sagt Kamstra und erzählt von einem Täter, der als Drahtzieher des sogenannten Pokerraubs gilt. Im Jahr 2010 überfielen vier Männer die Teilnehmer eines Pokerturniers in einem Berliner Hotel und erbeuteten rund 250 000 Euro. Das Landgericht Berlin verurteilte den Drahtzieher deswegen zu mehr als sieben Jahren Haft.

Auf dem Leichenwagen ist eine palästinensische Flagge befestigt. Nidal R. stammte aus einer palästinensischen Familie, die über Libanon nach Europa kam. Er zählte zu den bekanntesten Intensivtätern Deutschlands. Seine Abschiebung scheiterte im Jahr 2004. (Bild: Sean Gallup / Getty)

Auf dem Leichenwagen ist eine palästinensische Flagge befestigt. Nidal R. stammte aus einer palästinensischen Familie, die über Libanon nach Europa kam. Er zählte zu den bekanntesten Intensivtätern Deutschlands. Seine Abschiebung scheiterte im Jahr 2004. (Bild: Sean Gallup / Getty)

Schon nach gut einem Jahr kam er aber in den offenen Vollzug. Im Gefängnis musste er nur noch übernachten und konnte sich tagsüber frei bewegen. Oft kommt es nicht einmal so weit. Wenn Straftäter aus den Grossfamilien auf Bewährung verurteilt würden, werde das gar nicht als Strafe empfunden, sagt Kamstra. Richter sollten sich deshalb überlegen, ob sie in solchen Fällen überhaupt Bewährung geben wollten.

9 Millionen Euro gestohlen

Wenn es nach Kamstra und Liecke ginge, müsste der Staat die Gesetze verschärfen. Den beiden schwebt zum Beispiel eine erweiterte Beweislastumkehr vor, denn bis jetzt müsse immer noch die Staatsanwaltschaft belegen, dass sich ein junger Sozialhilfeempfänger aus dem Dunstkreis der Clans nicht mehrere Immobilien leisten kann, erzählt Kamstra.

Die Clans dürften allerdings solche Vermögen angehäuft haben, dass sie finanzielle Verluste wohl verschmerzen können. Allein beim Einbruch in eine Berliner Bank im Jahr 2014 stahlen Mitglieder der Familie Remmo rund 9 Millionen Euro, die nie wieder auftauchten. Erbeutetes Geld wird über Restaurants, Shisha-Bars oder Immobilienkäufe gewaschen und wohl auch im Ausland investiert.

Ein Vorhaben von Liecke könnte die Clans aber härter treffen als jeder finanzielle Verlust. Er fordert, ihnen im Zweifelsfall die Kinder wegzunehmen. Ob das rechtlich möglich wäre, lässt er derzeit prüfen. Ein juristisches Gutachten soll Klarheit bringen, ob sich dieser Schritt vor den Familiengerichten durchsetzen liesse. Ihm gehe es dabei ausschliesslich um das Kindeswohl, sagt er. Im Clanmilieu aufzuwachsen, schade der kindlichen Entwicklung. Daher müsse im Einzelfall geprüft werden, ob Minderjährige aus der Familie herauszunehmen seien, damit aus ihnen nicht ebenfalls Kriminelle würden. Wenn Polizisten eine Clanwohnung durchsuchen, erleben sie immer wieder Szenen, die Lieckes Sorgen untermauern: Während die Mutter oft einen Nervenzusammenbruch simuliert, beschimpft und bespuckt ihr Nachwuchs die Beamten. Die Idee des Kindesentzugs mag zunächst fragwürdig klingen, aber ob junge Menschen aus solchen Verhältnissen zu gesetzestreuen Bürgern heranwachsen können, ist ebenso fraglich.