Bald Rechtsfreiheit bei den Unterkunftskosten?

Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen der Unterkunftskosten vor. Die Forderungen, die dort von den Kommunen formuliert wurden, jagen jedem einen Schauer des Entsetzens über den Rücken, der auf ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist.

Gefordert wird ganz konkret, der Gesetzgeber soll klare Vorgaben zur Datenerhebung und Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten machen, den Kommunen aber in Form einer Ausnahmeregelung freistellen, sich nicht an diese Vorgaben halten zu müssen. Und der Gesetzgeber soll verhindern, dass die von den Kommunen festgelegten Angemessenheitsgrenzen gerichtlich überprüft und angefochten werden dürfen. D.h. die Kommunen fordern einen rechtsfreien Raum für die Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Damit würde nicht nur die bisher unzulässige Berechnungspraxis der Kommunen nach Haushaltslage legitimiert, sowie die Rechtsprechung des BSG zu menschenwürdigem Wohnen sozial Bedürftiger ad absurdum geführt. Auch das verfassungsmäßige Grundrecht auf Wohnen würde mit dem geforderten Klageverbot faktisch abgeschafft.

Angesichts dessen, dass damit auch die im Jahr 2011 mit § 55a SGG eingeführte Rechtsgrundlage zur Prüfung von KdU-Satzungen wieder abgeschafft würde, bedeutet dies auch einen erheblichen Rückschritt in der Rechtsentwicklung.

Begründet werden diese Forderungen damit, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundessozialgerichts zum sog. schlüssigen Konzept in der Praxis sehr aufwendig wäre. Fakt ist: jeder Gymnasiast verfügt über die mathematischen Kenntnisse, die dazu erforderlich sind. Der Rest sind simple Datenerhebungen.

Das tatsächliche Problem dabei ist: das schlüssige Konzept des BSG erlaubt keine Mutmaßungen und auch keine Schönrechnungen der Ergebnisse und erfordert alle 2 Jahre eine Neuberechnung. Genau das stinkt den Kommunen seit Jahren, die immer wieder vor den Gerichten scheitern, weil sie die Angemessenheit nach Haushalts- statt Faktenlage festlegen.

Die Kommunen fordern hier nun mit Nachdruck mehr „kommunale Gestaltungsspielräume“, was nichts Anderes heißt, als die Legitimierung und rechtliche Unangreifbarkeit der bisher bei der Festlegung der Angemessenheit praktizierten Willkür. Das ist nicht weniger als die Zementierung von Unrecht! Wir fordern hiermit alle auf, sich gegen diese menschenverachtenden und anti-rechtsstaatlichen Forderungen auszusprechen! (fm) (ASMK: Arbeits- und Sozialministerkonferenz; BSG: Bundessozialgericht; KdU: Kosten der Unterkunft und Heizung; SGG: Sozialgerichtsgesetz)

Bild: Nolight – fotolia

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/bald-rechtsfreiheit-bei-den-unterkunftskosten.php

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„Ein gefälschter Pass reicht für eine ganze Sippe aus.“

Der bekannte israelische TV-Journalist Zvi Jecheskeli recherchierte für seine Serie über die arabische Welt im Sender „Channel 10“ eine Geschichte, bei der in Europa die Alarmglocken schrillen müssen

Screenprint: Youtube/Arutz Sheva TV

Ein Israeli mit einem perfekt gefälschten syrischen Pass; deutsche Sozialarbeiter, die beim Erlangen des Flüchtlingsstatus mehr als behilflich sind, ja Tipps geben, wie man die deutschen Behörden übers Ohr legen kann; islamische Prediger, die die „gewaltlose Unterwanderung Europas“ forcieren; muslimische Migranten, die von Anfang an keine Lust haben, sich zu „integrieren“, wie man in Europa sagt und es zumindest gerne sehen würde: Das und anderes sind Elemente einer unerhörten Geschichte, die der bekannte israelische TV-Journalist Zvi Jecheskeli teils unter Einsatz seines Lebens für seine Serie über die arabische Welt, die seit Jahren vom israelischen Sender „Channel 10“ ausgestrahlt wird, recherchiert hat. Und bei der in Europa die Alarmglocken schrillen müssen.» So beginnt der Bericht.

Der israelische Journalist Zvi Jecheskeli verwandelte sich in Kooperation mit dem Geheimdienst Mossad „in einen strenggläubigen Moslem, der je nach Situation wahlweise als palästinensischer Journalist oder jordanischer Geschäftsmann mit perfekt inszenierter Biografie auftrat, als syrischer Flüchtling getarnt nach Deutschland reiste und dort sowie in anderen Ländern unerkannt Gemeinden der islamistischen Muslimbruderschaft infiltrierte. Dabei war er freilich verkabelt, auch mit Mini-Kameras, und stand unter dem unsichtbarem Schutz und Schirm von Mossad-Leuten“, berichtet die österreichische Tageszeitung Die Presse, aber auch andere wie die Welt.

Der Israeli besorgte über die syrische Community in Istanbul auf einen syrischen Pass für einen imaginären Freund. Der Pass kostete 1.250 Dollar, «wurde ihm in einem Café im Flüchtlingsviertel von Istanbul übergeben und war, wie er und die Leute vom Mossad später im Hotel herausfanden, „nicht gut gefälscht, sondern praktisch echt“.»

Screenprint: Youtube/Arutz Sheva TV

in einem Flüchtlings-Auffanglager in Berlin traf er «auf einen Beamten mit Wurzeln im Gazastreifen, der vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen war … Es habe nur Stunden gedauert, bis ihm der Beamte – ein Sozialarbeiter – vorläufige Aufenthaltspapiere samt solcher über Ansprüche auf Sozialleistungen gegeben habe. Dazu der Kommentar: „Mit Allahs Hilfe beginnst Du hier ein neues, islamisches Leben.“»

Wie er Frau und Kinder nachholen kann, beantwortete «der beamtete Flüchtlingshelfer, dass das vor Ablauf dreier Jahre rechtlich an sich unmöglich sei, aber: „Bring sie einfach doch jetzt übers Meer her.» Informationen über Zuwanderungsrouten und Tricks für die Zeit nach der Ankunft gab es ungefragt dazu. Jecheskelis Quintessenz: „Ein gefälschter Pass reicht für eine ganze Sippe aus.“

Der Israeli sagt: „Niemand in Europa versteht, was der politische Islam für Europa bedeutet.“ Als Nichteuropäer will er klarmachen, was der radikale Islam für Europa bedeutet, er könne das, weil er an keine Codes der politischen Korrektheit gebunden sei und offen die Wahrheit aussprechen könne. Diese sei nach Die Presse:

«“Langfristig wollen sie Deutschland verändern“, sagt Jecheskeli, und zeigt auch eine Rede von Jussuf al-Karadawi, einem der einflussreichsten Prediger und Denker der Muslimbrüder, geboren 1926 in Ägypten, seit 1961 in Katar lebend. „Der Islam wird wieder Europa beherrschen müssen“, sagt der Scheich darin, und das müsse nicht mit Gewalt passieren: „Es gibt auch eine stille Eroberung.“»

Der Journalist Zvi Yehezkeli spricht über seine Arbeit:
– Der erste Teil der Doku „Moslems in Europa“ von Channel 10
– Der zweite Teil der Doku „Moslems in Europa“ von Channel 10
– Der dritte Teil der Doku „Moslems in Europa“ von Channel 10
– Der vierte Teil der Doku „Moslems in Europa“ von Channel 10

 

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ein-gefaelschter-pass-reicht-fuer-eine-ganze-sippe-aus/

Aufruf zum Widerstand: Das deutsche Volk wird sein eigenes Land zurückerobern

 

Das völlig verwahrloste Merkel-Regime hat in der vergangenen Monaten und Jahren im besonderen Maße gezeigt wie kriminell, hinterhältig und antideutsch es agiert. Tagtäglich erwachen mehr Bürger aus ihrem Tiefschlaf und befreien sich von Selbsthass, politischer Korrektheit, Manipulation, Zensur und Geschichtsfälschung. Für Deutschland, für unser Vaterland. Erwartet uns, denn wir erheben uns!

von Jürgen Fritz

Gestern hat das deutsche Volk einen der mächtigsten europäischen Politiker gestürzt. Es hat ihn gestürzt, einfach nur indem es klar und deutlich zu erkennen gab, nicht gewillt zu sein, einen weiteren Wortbruch von ihm hinzunehmen. Das bereits reichte aus. Doch ich sage euch: das war erst der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land zurückerobern!

Das Prinzip der Volkssouveränität

Das Prinzip der Volkssouveränität besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2 GG). Das Volk ist der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht wie die staatstheoretische Analphabetin Merkel meint die Bevölkerung gemeint, also jeder der gerade hier auf unserem Territorium wohnt, womöglich sogar illegal Eingedrungene, die das Prinzip der Volkssouveränität negieren und bekämpfen wollen. Unter „Volk“ ist hier ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen:

Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt; wobei das Staatsgebiet das Eigentum des Staatsvolkes (= Summe der Staatsbürger) ist und die Staatsgewalt durch das Staatsvolk bestimmt und wieder abberufen werden kann und ausschließlich von diesem seine Legitimation erhält, nicht von irgendwelchen imaginierten und frech behaupteten höheren Gewalten („gottgegebene Ordnung“, Herren und Knechte) und schon gar nicht von irgendwelchen frühmittelalterlichen, spekulativ angenommenen Arabergöttern.

Das gestern war nur der Anfang

Gestern hat das deutsche Volk, das Staatsvolk, einen der mächtigsten Politiker, den Vorsitzenden der zweitgrößten deutschen Partei endgültig gestürzt, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, der Deutschland abschaffen und bis 2025 in einem undemokratischen Suprastaat EU (später in einem noch undemokratischeren Eurabia) auf- oder untergehen lassen wollte, der Bundeskanzler werden und der sich selbst in seinem Niedergang noch schnell zum Außenminister, mithin zum Teil der Staatsgewalt machen wollte.

Es hat ihn gestürzt, indem immer mehr Menschen sich von der SPD abgewandt haben und die SPD-Basis folglich den Druck auf die Parteispitze immer mehr erhöht hat, so dass diese wiederum gezwungen war, den Druck auf Schulz selbst weiterzugeben.

Das deutsche Volk hat Schulz gestürzt, einfach nur indem es in aller Deutlichkeit zu erkennen gab, dass es nicht gewillt ist, diesen weiteren Wortbruch von ihm auch noch hinzunehmen. Das bereits hat gereicht. Und ich sage euch, das ist nur der Anfang. In diesem Land werden bald schon noch ganz andere Köpfe rollen und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das deutsche Volk, der eine und einzige Souverän in diesem Land, wird sich das nicht weiter bieten lassen.

An die Feinde der Volkssouveränität gerichtet, die das Staatsvolk entmündigen, verraten und verkaufen wollen

Ihr werdet noch sehr viel mehr bluten. Das war nur der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land, wird sich seine Souveränität zurückerobern. Einfach nur sein eigenes Land, sein eigenes Territorium, sein eigenes Eigentum zurückerobern. Und es wird sich dabei durch nichts aufhalten lassen. Durch nichts!

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2018/02/11/aufruf-zum-widerstand-das-deutsche-volk-wird-sein-eigenes-land-zurueckerobern/

 

Top EU-Beamter: Flüchtlingskrise soll tödlichen Bürgerkrieg in Europa auslösen

Google Übersetzer

Ein hochrangiger EU-Beamter hat davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise in Europa innerhalb von zwei Jahren zu einem großen Bürgerkrieg ausbrechen könnte, wenn nicht etwas drastisches getan wird, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen. 

Corina Cretu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, sagt, dass die Staats- und Regierungschefs viel Geld für die Lösung des Problems ausgeben müssen, bevor die Migranten Ghettos zu einer „Atombombe“ der Unruhen werden.

Dailymail.co.uk berichtet: Trotz jahrzehntelanger Ausgaben für Infrastruktur in den ärmeren Teilen Europas will die Europäische Union die Ungleichheit verringern, indem mehr Geld in Länder in Ost- und Südeuropa gepumpt wird.

Frau Cretu sagte, dies sei wichtig für die „soziale Integration“.

Sie sagte der Thomson Reuters Foundation diese Woche auf dem World Urban Forum in Kuala Lumpur, Malaysia: „Die soziale Integration wird in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein.

„Wenn wir Ghettos oder die Abtrennung von Migranten zulassen, wird dies in Zukunft eine Atombombe werden.“

Das EU-Asylsystem stand 2015 kurz vor dem Zusammenbruch, als eine Million Flüchtlinge und Migranten mit dem Boot anreisen und Griechenland und Italien überrannten.

Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik weigerten sich, einige der Neuankömmlinge aufzunehmen.

Der Streit endete vor Gericht und hat die Einheit des Blocks geschwächt und sich auf andere Politikbereiche ausgeweitet.

Die Innenminister der Europäischen Union kämpfen derzeit mit dem politisch aufgeladenen Problem der Reform des Asylsystems der Union.

Ehemalige kommunistische Staaten trotzen weiterhin dem Druck anderer europäischer Hauptstädte, Flüchtlinge über das Mittelmeer zu akzeptieren, was die Länder wie Griechenland und wohlhabende Zielländer wie Deutschland entlasten würde.

Frau Cretu, die für die Kohäsionspolitik zuständig ist, hob die jüngsten Investitionen an der Front der europäischen Migrantenkrise hervor – vom Kauf von zwei Rettungsbooten für italienische Behörden bis hin zu einem Unterstützungsnetzwerk für Bürgermeister von Städten, die mit Migration ringen.

Wenn Anwohner und Migranten zusammenstoßen, „Bürgermeister sind in der Mitte“, sagte Frau Cretu, zitiert die winzige griechische Insel Chios, wo die Ankunft von Flüchtlingen und Migranten in letzter Zeit gestiegen ist.

Die Europäische Union wendet einen neuen Ansatz zur Messung der Ungleichheit an, der laut Cretu den politischen Entscheidungsträgern ein besseres Verständnis dafür geben sollte, welche Bereiche am dringendsten benötigt werden.

Sie sagte: „Das Pro-Kopf-BIP ist nicht sehr genau, weil es die Armutsarbeitslosigkeit nicht berücksichtigt.“

Frau Cretu glaubt auch, dass die größten Erfolge der Kohäsionspolitik bisher in der traditionellen Infrastruktur erzielt wurden, während in vielen Teilen Osteuropas die Grundbedürfnisse vernachlässigt wurden.

Sie sagte: „Wir haben immer noch Menschen, die wegen der Qualität des Wassers sterben, weil die Netze vor 40 bis 50 Jahren gebaut wurden.“

Quelle :http://yournewswire.com/eu-official-migrant-crisis-civil-war-europe/

 

 

Überwachung: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0 lars20070

In Seehofers Bayern hat die CSU-Regierung ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg gebracht, das gestern im Landtag in erster Lesung behandelt wurde. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden, stellte es das härteste Polizeigesetz Deutschlands dar. Es würde die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausstatten und zahlreiche Einschreitschwellen absenken.

Die geplanten Befugnisse beziehen sich alle auf Prävention, also auf den Zustand, in dem es noch nicht zu einer Straftat gekommen ist. In einem Radio-Interview sagt der Strafverteidiger und Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins Hartmut Wächtler, dass das Gesetz die bayerische Polizei zu einer „gigantischen Überwachungsbehörde“ mache.

Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen

Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen. Dabei dürfen laut Gesetzentwurf „Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen“ eingesetzt werden. Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Dies sei „nicht verfassungsgemäß“ sagt der Strafrechtler Wächtler. Staatliche Videoaufnahmen bei Demonstrationen greifen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein, weil sie geeignet sind, Menschen einzuschüchtern und vom Demonstrieren abzuhalten. Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sagt, dass der Nutzen der Gesichtserkennung zweifelhaft sei: „Das rechtfertigt auf gar keinen Fall diesen zusätzlichen und ganz erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“

Cloud-Durchsuchung samt Datenveränderung

Bei einer drohenden Gefahr darf die Polizei in Bayern zukünftig präventiv und verdeckt „auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben“. Das gilt auch, wenn die Speicher „räumlich von dem von dem Betroffenen genutzten informationstechnischen System getrennt sind“ – die Daten also in der „Cloud“ liegen. Dabei darf die Polizei bei dringender Gefahr für „Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person“ oder bei  Bedrohung oder Verletzung von „Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“, auch Daten löschen oder verändern.

Unter ähnlichen Voraussetzungen darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen und „Kommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern“. Darüber hinaus darf sie künftig präventiv Post beschlagnahmen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliches Einverständnis. Das Polizeiaufgabengesetz erleichtert zudem die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Polizei an „nichtöffentliche Stellen“, zum Beispiel an Geheimdienste, im Inland und Ausland.

Kontrolliert werden sollen die Maßnahmen vom parlamentarischen Kontrollgremium. Außerdem soll eine Statistik geführt werden.

Die ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von der neuen Partei mut sagt:

Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind.

 

Verdeckte Ermittler und diskriminierende DNA-Analysen

Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen.

Mit dem Polizeiaufgabengesetz wird in Bayern die erweiterte DNA-Analyse eingeführt. Die grüne Innenpolitikerin Katharina Schulze kritisiert: „Die Vorhersagegenauigkeit ist nicht hoch, eine Fehlerquote vorprogrammiert. Stützen sich Öffentlichkeitsfahndungen auf Merkmalsbestimmungen, wie Haar- und Hautfarbe und die biogeographische Herkunft des Spurenverursachers, droht die Gefahr der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungskreise.“

Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.

Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

Großübung mit Panzern in Berlin: Bundespolizei scheint sich auf Bürgerkrieg in Deutschland vorzubereiten

Alarm in Deutschland. Rechnet die Regierung mit einem Bürgerkrieg? Berlin ist die Stadt, in der Übungen für die Einrichtung des Überwachung- und Polizei-Staates Deutschland stattfinden. Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit Monaten ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Watergate.tv berichtete über die von Bundesinnenminister de Maizière eingeleitete Maßnahme  http://www.watergate.tv/2017/11/29/deutschland-orwell-land-automatische-gesichtserkennung-in-berlin/.

Polizei wird mit Panzern ausgestattet

Am Berliner Bahnhof Lichtenberg fand jüngst eine beispiellose Polizeiübung statt. Es soll die größte Übung in der Geschichte der Bundespolizei gewesen sein. Offiziell fand die Übung statt, um im Falle eines terroristischen Großangriffs auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Hunderte Polizisten sowie die Polizei-Elite-Einheit GSG9 waren an der Übung beteiligt. Auch eine Elite-Einheit aus Frankreich unterstützte die Polizeiübung. Die BFE (Beweis- und Festnahme-Einheit) wurde eigens nach den Anschlägen in Paris ausgebildet und gegründet, um terroristischer Bedrohung künftig mit qualifizierter Ausbildung und Ausstattung begegnen zu können.

Sogar ein gepanzertes Polizeifahrzeug, das einem Bundeswehr-Panzer gleicht, kam zum Einsatz der Großübung. Das Fahrzeug mit der Bezeichnung „Survivor“ wurde von dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellt und ist gegen Angriffe durch Panzerminen, Gewehrmunition oder Giftgas immun. Nach Angaben von Rheinmetall wird der Polizei-Panzer ab Juli 2018 serienmäßig an die Bundespolizei ausgeliefert.

 

Bürgerkrieg bald in ganz Europa

Immer mehr Experten warnen schon seit Jahren vor Unruhen in Europa. Die Straßenschlachten in Griechenland, Terrorangriffe in London oder bürgerkriegsähnliche Szenen und Terrorangriffe in Paris sind klare Anzeichen für große Umwälzungen in ganz Europa. Die Menschen in Europa sind schon seit Jahren unzufrieden. Die Sozialpolitik verursacht immer dramatischere Lebensumstände. Die EU-Politik und die Einführung der Euro-Zone haben das Leben der Bürger massiv verschlechtert. Doch erst durch die Flüchtlingspolitik gerät die Situation in nahezu allen EU-Ländern immer mehr außer Kontrolle.

Widerstand regt sich langsam auch in Deutschland

Bislang war es in Deutschland noch ruhig. Doch langsam regt sich auch hier der Widerstand. Die immer häufiger werdenden brutalen Gewaltverbrechen von Migranten an Frauen in Deutschland lassen die Stimmung langsam hochkochen. Die Bundesregierung plant aber weitere Migranten ins Land lassen. Pro Jahr sollen es nach den Wünschen der GroKo 220.000 Migranten sein, die nach Deutschland kommen dürfen. Das ist pro Jahr eine Großstadt!

 

120 Dezibel – die richtige Antwort auf #metoo

 

Frauen wehrt Euch! #120 Dezibel gegen importierte Gewalt (Foto:120db.info)

Anfang dieser Woche tauchte ein Video auf, das sich an Frauen in Deutschland und Österreich richtet. „120 Dezibel“ heißt es. Der Name bezeichnet die Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, den es seit kurzem auch in den Regalen der Drogerieketten zwischen Intimhygiene und Schminke zu kaufen gibt. Dass das kein Zufall ist, ebenso wie die neben der Kassa placierten Pfeffersprays, ist den Frauen, die die Kampagne #120db ins Leben gerufen haben, nur allzu bewusst.

„Mein Name ist Mia, mein Name ist Maria, mein Name ist Ebba“: So beginnt das Video mit dem Titel „Frauen wehrt Euch!“, das derzeit tausendfach in den sozialen Netzwerken aufgerufen und geteilt wird. Die Namen werden von verschiedenen Frauen mehrfach wiederholt und sollen stellvertretend für Frauen stehen, die von importierter Gewalt betroffen sind. „Ich wurde in Kandel erstochen“, sagt eine Protagonistin, „ich wurde in Malmö vergewaltigt“. Die Namen der ermordeten und vergewaltigen Frauen sind die Namen wirklicher Opfer von „Schutzsuchenden“. Indem die Frauen die Namen aufzählen, machen sie deutlich: jede Frau kann die nächste sein.

#120db ist das wahre #metoo

„Importierte Gewalt“ bedeutet, dass die Zahl der körperlichen Straftaten im Bereich der Sexualdelikte seit 2015 eklatant gestiegen ist, davon ein erklecklicher Anteil Sexualdelikte. Verbale Staftaten, vulgo „Anmachsprüche“ und herabwürdigende Bemerkungen gegenüber Frauen sowie Grapscherei waren der Hauptgegenstand der weltweiten linken #metoo-Kampagne: Frauen berichteten, wann sie in ihrem Leben bereits von Männern belästigt worden sind. Alle möglichen mehr oder minder bekannten Männer gerieten in den Strudel der Anschuldigungen.

Frauen sind gezwungen, sich zu schützen

Seit der Flutung Europas mit Migranten aus islamischen Ländern und aus Afrika geht es nicht länger um „Belästigung“, wobei auch diese zu einer permanenten Last für einheimische Frauen geworden ist ist. Renaud Camus prägte dafür das Wort „nocence“, das sind all die kleinen Unannehmlichkeiten, deretwegen Frauen lieber die Straßenseite wechseln, Plätze meiden, Veranstaltungen fernbleiben und ungern allein unterwegs sind und schon im Vorhinein Sicherheitsmaßnahmen treffen. Auf Twitter empfahl eine der #120db-Aktivistinnen sarkastisch „Gesundheitstipps für Frauen“:

Gesundheitstipps für Frauen im Winter 2018:
•Kopftuch tragen
•wenig Fußwege absolvieren
•Wälder,Parks & verkehrberuhigte Zonen scheuen
•nicht joggen
•unnötige Aufenthalte in der Öffentlichkeit meiden
•viel drinnen bleiben
•Fenster nur anklappen

Wie reagieren die linken Medien auf die Kampagne?

Auf der Seite tagesschau.de erschien am Tag nach Bekanntwerden des Videos „Frauen wehrt euch“ eine Aufdeckergeschichte, die außer den eigenen Vorurteilen nichts zutage förderte. Man warf dort den Initiatorinnen zweierlei vor: erstens, zu behaupten, die Gewalt gegen Frauen gehe nur von Flüchtlingen aus und dies wäre „Stimmungsmache“. Zweitens, dass ihre Kritik von rechts, genauer gesagt aus der Identitären Bewegung, komme.

Flüchtlinge“ als Täter durch Statistikspielchen in Schutz nehmen

Erstens: Auf ein spezifisches Problem aufmerksam zu machen bedeutet nicht, andere Probleme zu leugnen. Wer gegen Pelzhandel auf die Straße geht, verharmlost nicht den Hunger in Afrika, und black lives mattermachte auf die Situation der Schwarzen in den USA aufmerksam, weder die Situation der Polizisten noch die der Weißen sind deswegen unproblematisch.

Die Zeitung Wienerin ist naiv genug zu schreiben, der Anteil der straffälligen Asylwerber sei gesunken, obwohl die Zahl der Verbrechen natürlich eklatant gestiegen ist:

Von 23 Prozent in 2013 sank er auf 18 Prozent in 2016. Nominell sind die Straftaten durch AsylwerberInnen zwar um 54 Prozent gestiegen, es sind aber weitaus mehr Menschen nach Österreich gekommen.

Wenn eine horrend große Gruppe einwandert, bei der sich eine bestimmte Kennzahl leicht ändert, bleibt die Zahl deswegen trotzdem horrend groß. Dazu kommt: Die importierte Gewalt ist im Gegensatz zu schon immer bestehender einheimischer Gewalt von Männern gegenüber Frauen vor allem eines: absolut vermeidbar, indem man sie nämlich einfach nicht importiert.

Die Tagesschau.de-Seite untermauert ihre Behauptung von der gesunkenen aktuellen Gewalt gegen Frauen im Jahr 2018 mit einer 14 Jahre alten Statistik aus dem Jahr 2004. Vor dem Eintritt eines großen historischen Ereignisses sehen die Zahlen immer wesentlich anders aus. Dies ist mehr als „Stimmungsmache“ (die sie ja selber der Kampagne #120db vorwerfen), nämlich bewusste Täuschung. Gutes Beispiel: Grauenhafte Verbrechen gegen Frauen wie die Zerstückelung einer 18-Jährigen (unzensuriert berichtete) in Italien vor drei Tagen werden von deutschen und österreichischen Medien weitgehend totgeschwiegen.

Die Wirklichkeit ist so lange rechts, wie sie von links ignoriert wird

Zweiter Vorwurf: Die im Video auftretenden jungen Frauen sind mehrheitlich in der Identitären Bewegung (IB) aktiv, und Martin Sellner, Co-Leiter der IB Wien, habe den Videokanal eingerichtet. Das bedarf keiner großartigen Recherche und ist außerdem kein Geheimnis. Die Aktivistinnen hatten diese Idee, fanden einen Namen, der Zeitpunkt war offenkundig richtig (nach wenigen Stunden kam das Video in die Trends), und Sellner weiß technisch Bescheid, wie man Videos macht.

Ist eine Aktion deshalb schlechter, weil die Initiatoren bekannt sind? Der Punkt ist doch der: Sie machen auf ein objektives Problem aufmerksam, das von den Mainstream.Medien verschwiegen, heruntergespielt oder gar miterzeugt wird. Man muss kein Identitären-Freund oder „rechts“ sein, um zu sehen, dass Frauen in unserem Land nicht mehr sicher sind. Man muss nur in der Lage sein, diesem Missstand einen Ausdruck zu geben, und das sind die jungen Frauen, die in dem Video Gesicht zeigen.

Ignorieren von Migrantengewalt hat auch politische Folgen

Und so lange die politisch Verantwortlichen nicht sehen, dass die Hälfte ihrer Wähler, nämlich die Frauen, immer öfter selber sexuelle Migrantengewalt erleben und sich immer besser darüber selber informieren, vertrauen ihnen ihre Wähler immer weniger.

So lange es täglich neue „Einzelfälle“ gibt, so lange wird der Kreis der Frauen größer, die fordern: Frauen, wehrt Euch! Auf der Seite http://www.120db.info/ kann man sich in den Newsletter eintragen und die Kampagne mittragen.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0026175-120-Dezibel-die-richtige-Antwort-auf-metoo07