Donald Trump: Die VERBRECHEN von Angela MERKEL sind ASTRONOMISCH !!!

Auch auf die Gefahr, das ich wieder Besuch von der Firma POLIZEI bekomme , dieser Artikel muß veröffentlicht werden.

Ein lieber Gruß an die Landesmedienanstalt Hamburg

Arshan

Diese Informationen werden uns von den Mainstream Medien bewusst vorenthalten! Trumps wiederholte Warnung erscheint heute aktueller denn je.

Sind Merkels Verbrechen tatsächlich astronomischen Ausmasses?

In einem Legitim-Artikel von 2019 wurde die Frage anhand von offiziellen und überprüfbaren Quellen geklärt. Interessant ist, dass dieser Artikel vorgestern plötzlich viral ging. Ein treuer Legitim-Leser hat ihn auf Facebook in Zusammenhang mit dem aktuellen Corona-Notstand gebracht und die These aufgestellt, dass der wahre Grund für die Ausgangssperren nicht die angebliche Corona-Pandemie, sondern tatsächlich die Terrorgefahr sei. (Der brisante Artikel ist im Anschluss mitsamt Quellen angehängt.)

Neue Q-Drops:

Q hat sich wieder zu Wort gemeldet und der letzte Drop hat es in sich.

(dt. Das ist nicht bloss eine weitere [4]-Jahres-Wahl. Q) Der verlinkte Tweet:

 

Übersetzung Ruhe in Frieden Federal Reserve !!! Das ist riesig !!! „Dieses Schema führt im Wesentlichen die Fed und das Finanzministerium zu einer Organisation zusammen. Also, begrüssen Sie ihren neuen Fed-Vorsitzenden, Donald J. Trump.“ (Zitat: finance.yahoo.com 27. März 2020)

Interpretation: Noch prägnanter ist der vorangehende Satz: „In other words, the federal government is nationalizing large swaths of the financial markets. The Fed is providing the money to do it. BlackRock will be doing the trades.“ (dt. Mit anderen Worten, die Bundesregierung verstaatlicht grosse Teile der Finanzmärkte. Die Fed stellt das Geld dafür zur Verfügung. BlackRock wird die Trades machen.)

Das könnte erklären, warum Trump das ungewöhnliche Rettungspaket (H.R.748) über 2 Billionen USD befürwortet. Wenn er dadurch tatsächlich die Kontrolle über die Fed erlangt und das drohende Blutbad verhindern kann, wäre das ein genialer Schachzug.

Anhang:

Vertraulicher Brief von de Maizière enthüllt: Europa wurde vorsätzlich mit IS-Terroristen geflutet!

2015 enthüllte Udo Ulfkotte, ein renommierter Journalist und Autor von mehreren Bestsellern, dass IS-Terroristen auf Anweisung der EU nach Europa geschleust werden. Die unglaubliche Nachricht wurde damals nur in alternativen Medien veröffentlicht. Gleichzeitig liess Angela Merkel die Grenzen öffnen, so dass unzählige IS-Terroristen ungestört einwandern konnten. Ulfkotte ist inzwischen tot und es ist davon auszugehen, dass er vom Tiefen Staat hingerichtet wurde, denn er verfügte aufgrund seines Werdegangs über sehr viel Insiderwissen und was er in seinen diversen Vorträgen, Interviews und Büchern zu erzählen hatte, war reines Dynamit. Seine erste Erfahrung als Kriegsberichterstatter für die FAZ im Irak, waren Journalisten, welche wochenalte Panzer in der irakischen Wüste in Brand steckten, um „aktuelle Bilder von jüngsten Kampfhandlungen“ zu erzeugen. Er gehörte zu jenen Aufklärern, die aufgrund von eigenen Erfahrungen enthüllten, wie das kriminelle transatlantische Netzwerk Journalisten besticht und dreiste Fake News produziert, um mörderische Ressourcenkriege zu rechtfertigen. In seinem legendären Vortrag „Gekaufte Journalisten“ erklärte er zudem, wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz die Massenmedien kontrollieren.

Wie die angebliche Verschwörungstheorie plötzlich real wurde …

Wer Ulfkotte auf Google sucht, landet direkt auf Wikipedia, wo sein guter Ruf feige in den Dreck gezogen wird, obwohl er ein aufrichtiger Journalist war, dessen mutige Warnung sich spätestens nach drei Jahren bewahrheitet hatte. 2018 wurde nämlich die schockierende Geschichte einer irakischen Yazidi-Frau publik, die 2014 von ISIS als Teenager in ihrer irakischen Heimat entführt und von der Terrorgruppe drei Monate als Sexsklavin festgehalten wurde. Erstaunlicherweise traf sie zwei Jahre nach ihrer Flucht unerwartet auf ihren Peiniger, als sie durch die Strassen von Stuttgart ging. Der Vergewaltiger und IS-Terrorist, den sie als Abu Hamam identifizierte, lebte als freier Mann in Deutschland, doch die Polizei tat nichts.

Sie erzählte der Polizei und Asylbeamten von der Begegnung und obwohl sie den Mann von CCTV identifizierten, sagten sie, dass sie nichts tun könnten, weil er als Flüchtling registriert sei, berichtete die Times im Jahr 2018. Die kurdische Yazidi-Frau Ashraq Haji Hamid (zuvor als Ashwaq Ta’lo identifiziert) hat das IS-Monster, das sie während mehreren Monaten im Alter von 14 Jahren mehrmals am Tag brutal vergewaltigte, in einem unglaublich emotionalen Aufeinandertreffen im irakischen Fernsehen tapfer konfrontiert.

Deutsches Transkript: Abu Humam, schau auf. Warum hast du mir das angetan? Warum? Weil ich Yazidi bin? Ich war 14 Jahre alt, als du mich vergewaltigt hast. Schau hoch. Hast du Gefühle? Hast du Ehre? Ich war 14 Jahre alt, so alt wie deine Tochter, dein Sohn oder deine Schwester. Du hast mein Leben zerstört. Du hast mir alle meine Träume geraubt. Ich war eine Gefangene von Isis, von dir, aber jetzt wirst du die Bedeutung von Qual, Folter und Einsamkeit spüren. Wenn du Gefühle hättest, hättest du mich nicht vergewaltigt, als ich 14 Jahre jung war. Das Alter deines Sohnes, das Alter deiner Tochter. (Das Interview wurde vom Irakischen Nationalen Nachrichtendienst aufgezeichnet und Ende November auf dem Nachrichtensender Al-Iraqiya ausgestrahlt. Die Idee hinter diesem Auftritt war es, Hamid eine Möglichkeit zu geben, mit dem Thema so gut es geht abzuschliessen und dem traurigen Schicksal von Tausenden irakischen Frauen in der Gefangenschaft des IS Anerkennung und Heilung zu gewähren.)

Enthüllt: Diese Bestien wurden vorsätzlich nach Europa geschleust!

Gemäss BKA-Statistiken, die erstmalig im brandneuen Sachwerk von Stefan Schubert Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht enthüllt wurden, haben sogenannte Flüchtlinge zwischen 2015 und 2018 allein in Deutschland eine MILLION Straftaten begangen. (Schubert ist ein ehemaliger Polizist, Journalist, Bestsellerautor und bundesweit anerkannter Sicherheitsexperte. Er besprach den Sachverhalt neulich auch bei Oliver Janich und schilderte dabei die unfassbaren Zustände, die aktuell in Deutschland herrschen. Das willst du eigentlich gar nicht wissen … Doch Ignoranz ist genau der Grund, warum es überhaupt so weit kommen konnte!) Und es kommt noch dicker, denn am 2. Dezember berichtete die Welt tatsächlich über einen bislang geheimen Brief vom 13. Oktober 2015, der von de Maizière an den EU-Migrationskommissar Avramopoulos adressiert war und beweist, dass sämtliche Regierungsparteien über die grosse Gefahr einer unkontrollierten Masseneinwanderung Bescheid wussten.

Der damalige Innenminister erklärte in dem bis heute vor der Bevölkerung geheim gehaltenen Brief, dass deutschen Sicherheitsbehörden in der Tat „laufend Hinweise auf Personen, die in Verbindung zu militanten Gruppen in Krisengebieten gestanden oder für diese gekämpft haben“, erhielten. Weiterhin ging das Innenministerium davon aus, dass dschihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme „zielgerichtet zur Infiltration Deutschlands“ nutzen werden. Ironischerweise wird in Deutschland die einzige Grosspartei, die das immense Sicherheitsrisiko von Anfang an beim Namen nannte, massivst diffamiert und auf eine immer unheimlichere Art ausgegrenzt.

Ein aktueller Bericht aus Schweden zeigt, dass nicht nur Deutschland betroffen ist:

Der Gambianer Pa Demba Nyassi (20) hielt den 18-jährigen Erik und seine Freundin im schwedischen Farsta fest, folterte ihn mit einer Machete und anderen Waffen und zwang die Freundin, dem Massaker zuzusehen. Nyassi wurde zu 5 Jahren und 5 Monaten Gefängnis verurteilt, während ein afghanischer Mann mit Verbindungen zum Angriff wegen fehlender Beweise von allen Anklagen befreit wurde.

Fazit: Die vorsätzliche Überflutung Europas mit kriminellen Migranten kann definitiv nicht mehr als Versehen oder als Verschwörungstheorie abgetan werden. Wer immer noch diese Meinung vertritt, leugnet nicht nur bestätigte Fakten, sondern auch ein brutales Verbrechen an die europäische Bevölkerung. Sowohl Merkel als auch de Maizière haben Verbindungen zum internationalen Pädosumpf der sogenannten Weltelite; erstere zu Epsteins pädo-satanischen Erpressungsring und letzterer steckt knietief im Sachsensumpf. So einfach lässt sich die Welt kontrollieren und unlauter mit dem Schicksal von ganzen Völkern spielen. Der Grund für die Massenmigration ist selbstverständlich die schrittweise Zerstörung der kulturellen Identitäten, um eine entwurzelte Einheitskultur heranzuzüchten, die sich einfacher und wenn möglich sogar widerstandslos einer bürokratischen Weltregierung unterordnen lässt. Man muss ehrlicherweise auch zugeben, dass die aktuellen Zustände das Ergebnis von demokratischen Wahlen sind und letzten Endes den Willen beziehungsweise die Ignoranz einer verblendeten Mehrheit widerspiegeln.

Wer immer noch nicht glauben kann, dass die aktuellen Zustände von Anfang an so geplant waren, sollte sich das folgende Zitat aus dem Buch „Praktischer Idealismus“ von Richard Coudenhove-Kalergi zu Gemüte führen: (Kalergi war ein Schriftsteller, Philosoph, Politiker und Gründer der Paneuropa-Union. Zudem war er der erste Träger des Karlspreises und gilt als Vater der Europäischen Union.)

„Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“

Das ist genau das, was die Bürokraten in Brüssel massiv vorantreiben und mit dem UN-Migrationspakt umgesetzt werden soll. Die EU und die UNO sind und waren nie Friedensprojekte, sondern Vorstufen einer sozialistischen Weltregierung (aka NWO).

TIPP: Die Geschichte der Menschheit schreibt ein ganz besonderes Kapitel. Die Dunkelmächte haben es wieder einmal geschafft, massenweise Menschen in Panik zu versetzen. Viele von denen, die den Betrug durchschaut haben, sind dennoch verunsichert, weil sie zu Recht die verheerenden Folgen des drohenden Wirtschaftskollapses befürchten. Und andere sind nahezu euphorisch, weil sie aufgrund der unzähligen positiven Signale die Befreiung der Menschheit am Ende des Tunnels erkennen. Ich bin auch optimistisch gestimmt, weil das allerwichtigste immer unser Bewusstsein ist. Unsere Gedanken sind die Architekten der Realität!

Wer diese angespannte und zugleich spannende Zeit aus einer alternativen und spirituellen Perspektive erfahren möchte, ist herzlich dazu eingeladen, kostenlos und unverbindlich am grossen Corona Online Kongress teilzunehmen.

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Quelle: https://www.legitim.ch/post/donald-trump-die-verbrechen-von-angela-merkel-sind-astronomisch-1

Energiewende bedroht Klimaziele – Energieintensive Betriebe ins „dreckige“ Ausland gezwungen

Mit Solarstrom kann man nicht 24 Stunden am Tag produzieren, doch das ist Voraussetzung für diverse Industriezweige wie Aluhütten und Chemiewerke. Kommt der grüne Strom, verschwinden die Jobs – in Länder mit geringeren Umweltstandards.

Ausgerechnet die Energiewende bedroht die Klimaziele, denn mit volatilem (schwankendem) Strom, kann man nicht unterbrochen produzieren. Heinz Höhner, Betriebsratsvorsitzender des zum norwegischen Konzern Hydro gehörenden Aluminiumwerks Grevenbroich am Rhein sagte: „Wir brauchen zuverlässig Strom in dergleichen Spannung, und zwar Tag und Nacht.“ Zwei Stunden Stromausfall würden aus den Anlagen teuren Schrott machen.

Außerdem spricht man am Rhein nicht von Strom für eine Waschmaschine. Die Aluhütte verbraucht soviel Strom wie ganz Düsseldorf – inklusive der dort ansässigen Industriebetriebe wie Daimler und Henkel. Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW sagte, nach einem massiven Ausfall würde zwar die Versicherung einspringen, aber die Anlage wäre trotzdem Schrott und würde nie wieder in Deutschland aufgebaut werden.

Über zwei Drittel des weltweit benötigten Aluminiums kommen aus Asien, insbesondere aus China, dortige Umweltauflagen lassen sich jedoch keineswegs mit den Deutschen vergleichen. Der chinesische Strom stammt zu überwiegenden Teilen (ca. 65 Prozent) aus der Kohleverstromung.

Aluminium, Chemie, Pharmazie, Zulieferindustrie

Doch nicht nur am Rhein sieht man der Energiewende kritisch entgegen. Wenn die Bayerischen Chemieverbände (VBCI) über die Energiewende sprechen, meinen sie nicht die knapp 25 Prozent, die die Haushalte verbrauchen und von denen meist die Rede ist. Wie am Rhein verbrauchen einzelne Betriebe in Bayern so viel Strom wie eine Großstadt.

In einem Positionspapier beziffern die Chemieverbände den Stromverbrauch des Chemiedreiecks mit 20 Unternehmen auf etwa 5 Terawattstunden (TWh) pro Jahr. Der größte Verbraucher, die Wacker Chemie AG in Burghausen, verbraucht mit ca. 3 TWh/Jahr mehr als alle Haushalte der Stadt München zusammen.

Auch hier wird der Strom verwendet, um die Zukunft der Energiewende zu sichern. Während am Rhein Aluminium verhüttet wird, das unter anderem in E-Autos zum konsequenten Leichtbau beiträgt, produziert die Wacker AG beispielsweise polykristallines Silizium für die Solarindustrie. Egal welchem Betrieb man den Saft abdreht, rücken die Klimaziele ein Stück in die Ferne.

Kein Strom für die Energiewende

Gerade die chemische Industrie ist „aufgrund ihrer Produktionsprozesse auf eine sichere, grundlastfähige Energieversorgung“ angewiesen. Rund um die Uhr. An 365 Tagen im Jahr. Und dass diese Industrie wichtig ist, zeigt ihr Beitrag an den „Technologien von Morgen“:  (Elektro-)Mobilität, Leichtbau, Digitalisierung und Solarenergie (Silizium), Windenergie (Verbundwerkstoffe) oder Speichertechnologien (Batterietechnologie, Power-to-X) sind nur einige.

Die VBCI weisen darauf hin, dass „mit dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke 2022 […] in Bayern ca. 5 GW gesicherte Leistung und ca. 40 TWh“ fehlen. Der beschlossene Kohleausstieg torpediere eine weitere Säule grundlastfähiger Stromversorgung. Dabei sind neue deutsche Kohlekraftwerke die effizientesten und saubersten der Welt – wenn sie eines Tages Strom liefern dürften.

Im Jahr 2018 trugen Kohlekraftwerke etwa 35 Prozent zur deutschen Bruttostromerzeugung bei, die Kernkraft lieferte weitere 12 Prozent. Grundlastfähige Alternativen wurden im gleichen Zeitraum nicht geschaffen, fehlt Strom in Deutschland bleibt meist nur der Import von Kohle- oder Atomstrom aus dem Ausland.

Um die Erzeugungslücke von 40TWh zumindest in der Summe zu schließen, wären laut einer Darstellung von Tennet rund 13.000 Windkraft- oder rund zwei Millionen Photovoltaik-Anlagen in Bayern erforderlich – ohne dass dadurch mit volatilem Strom das Grundlastproblem gelöst wäre. Die Bayerischen Chemieverbände kritisieren in ihrem Positionspapier die „Zukunftsmusik für die Jahre 2030/2040/2050.“ Der Atom- und Kohleausstieg erfolge aber jetzt.

1 Cent pro Kilowattstunde, Millionenkosten für Unternehmen

Allein aus wirtschaftlichen Gründen arbeitet die energieintensive Industrie daran, möglichst viel Energie einzusparen. Als „Rohstoff“ in bestimmten chemischen Prozessen stößt das Einsparpotential an physikalische Grenzen. Jede weitere Senkung des Stromverbrauchs führt zu einer Reduktion der Produktion. Der Einsatz von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplungen ist nach Angaben der VBCI weitgehend ausgereizt.

Nach Kernenergie und Kohle ist Gas der größte, grundlastfähige Energielieferant. Damit eine entsprechende, dezentrale Energieversorgung rentabel betrieben werden kann, müssten jedoch zwingend die Kosten steigen. Für Unternehmen wie die Wacker AG bedeutet eine Strompreiserhöhung um einen Cent pro Kilowattstunde Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro.

Auch die Börsenstrompreise, die laut EEG für energieintensive Unternehmen gelten, sind in den letzten Jahren von etwa 3 ct/kWh im Jahr 2016 auf teils über 6 ct/kWh in 2019 gestiegen sind. Die Kosten der internationalen Wettbewerber liegen teilweise unter 2 ct/kWh. Verlagern Unternehmen ihre Produktions ins Ausland – aus finanzieller Sicht am besten nach China – bleiben Investitionen aus und Arbeitsplätze gehen zu Tausenden verloren. Allein die Wacker Chemie AG beschäftigt in Deutschland rund 8.000 Menschen.

Die VBCI fordern deshalb Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise, um den Wirtschaftsstandort Bayern (und Deutschland) attraktiv zu halten: „Energiepolitik für die bayerische Industrie – Basis für Wohlstand, tausende Arbeitsplätze und nicht zuletzt den sozialen Frieden – muss wieder zu einem strategischen Pfeiler des Freistaats Bayern werden.“

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/energiewende-bedroht-klimaziele-energieintensive-betriebe-ins-dreckige-ausland-gezwungen-a3126702.html

Die Bewusstseinskrise der herrschenden politischen Klasse: Parlamente sind zu Theatern verkommen

Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype.

Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die Parlamentarier den Kurs des Landes nicht mehr bestimmen.

Durch ihre jahrelange Anbiederung an intolerante Kollektivisten und totalitäre Moralwächter haben sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Berufspolitik hat sich zur Marionette eines Zeitgeistes gemacht, den Lobbyisten, Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen geformt haben.

Auf der Suche nach dem Sinn des eigenen Daseins gibt das politische Personal ein Bild des Jammers ab, und es wäre größtenteils bereits obsolet, hätte der Parteienstaat sich nicht längst gegen jegliche Möglichkeit immunisiert, ihn seiner Pfründe und seiner Mandate zu berauben.

Parlamentarier haben heute vor allem noch die eine Aufgabe, ihrer Partei den Zugang zu den politischen Machtzentren zu sichern, die unerlässlich dafür sind, dem eigenen Parteibetrieb eine breite Präsentationsfläche zu sichern und den Mitgliedern die Aussicht auf möglichst viele lukrative Posten. Wo niemand mehr gestalten will, bedarf es auch keiner Überzeugungen mehr.

Und so haben die großen Parteien ihre politischen Grundsätze aufgegeben. In ihre Führungsapparate haben sie sich das zur Beliebigkeit passende Personal gewählt. Intellektuelle Schlichtheit und fachliche Unvollkommenheit sind da beileibe keine Ausschlusskriterien mehr.

Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt seine politischen Forderungen per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung durch

Wir sind in der Ochlokratie angekommen, der „Pöbelherrschaft“, in die Demokratien münden, wenn die Regierenden nicht mehr regieren. Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt nun per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung seine politischen Forderungen durch, notfalls auch mit Gewalt. Die Demokratie interessiert ihn nur insofern, als er sie für die Verwirklichung seiner egoistischen Ziele benötigt.

Längst hat er es über seine Interessenvertreter in die Parlamente und sämtliche staatlichen Institutionen geschafft. Wo in einer immer unübersichtlicheren Welt Führungspersönlichkeiten und Fachleute dringender denn je gebraucht werden, verhilft der Pöbel jenen Parteien zum Erfolg, deren unzureichend gebildetes und unterdurchschnittlich kompetentes Personal eine möglichst minimale Beschäftigung mit Sachfragen verspricht. Denn Klugheit und Wissen sind die Feinde jeder Ideologie, ohne die die Pöbelherrschaft nicht funktioniert.

Über seine mediokren Marionetten in den politischen Gremien sichert er sich eine immer üppiger fließende staatliche Alimentierung. Er gewinnt auf diese Weise an Kraft und zieht immer neue Kreise an, die darauf hoffen, ebenfalls Einfluss zu gewinnen und mitzuverdienen. Dem Pöbel haben sich inzwischen weite Teile der Wissenschaft angeschlossen, aber auch unzählige Kulturschaffende und ein Großteil der Medienvertreter. Sie alle leben davon, dass der Staat eine bestimmte politische Haltung unterstützt und jeden belohnt, der ihr zur Geltung verhilft. Mit ihrer Autorität und Popularität verleihen Wissenschaftler und Künstler dem ochlokratischen Regime eine Stärke, gegen die die Vernunft keine Chance mehr hat.

Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können – ein Trugschluss

Besonders anschaulich lässt sich dies an der aktuellen Klimapolitik zeigen, die alle Merkmale einer Massenhysterie aufweist und keinem Argument mehr zugänglich ist. Basierend auf einer scheinbaren wissenschaftlichen Grundlage, fordert sie den bedingungslosen Glauben an Behauptungen ein, die wir erst in Jahrzehnten überprüfen können. Mittels eines immer mehr zugespitzten Bedrohungsszenarios sprechen die angeblichen „Klimaretter“ die Urängste des Menschen vor einer ungewissen Zukunft an.

Die politische Kaste schürt diese Ängste und verleiht dem Wirken der Hysteriker damit die moralische Legitimation. Sie nutzt das (Gefühls-)Chaos zur Etablierung zusätzlicher Steuern und Durchsetzung weiterer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können. Mehr und mehr deutet sich aber an, dass die zunehmend radikale und immer schlagkräftigere Klimabewegung außer Kontrolle geraten könnte.

Dass die pubertäre Sinnsuche der klimahysterischen Pöbelarmeen inzwischen zum Maßstab der Regierungspolitik geworden ist, sagt viel über die herrschende politische Klasse. Sie sollte sich in ihrer eigenen Bewusstseinskrise jedoch klarmachen, dass sie dem Verfall der Demokratie Vorschub leistet, wenn sie zu überleben hofft, indem sie sich mit dem Pöbel verbündet.

Weitaus drängender als die vermeintliche Klimarettung ist die Rettung unserer Demokratie. Hierfür ist es tatsächlich fast zu spät. Leider liegt es in der Natur der Sache, dass daran weder Klimaapokalyptiker noch Politiker ein Interesse haben. Macht und Geld verspricht ihnen die Demokratierettung nämlich nicht. Im Gegenteil.

Zuerst erschienen auf  DIE LIBERALE WARTE von Ramin Peymani

Das  aktuelle Buch von Ramin Peymani Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe. Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien und Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland und meiner wiedergeben.

Droht die Hauptgefahr vom legalistischen Islamismus?

Ist der islamische Terror nur eine Ablenkung?

Bei jedem islamischen Anschlag gehen die Wogen hoch. Terrorismus und Gewalt scheinen die eigentliche Gefahr für Europa zu sein. Ist das vielleicht ein Irrtum?

Symbol der Moslembrüder/ / CC BY-SA 4.0

Bei jedem islamischen Anschlag, egal ob Paris, London, Madrid oder Berlin, gehen die Wogen hoch. Islamischer Terrorismus und islamische Gewalt scheinen die Hauptgefahr für Europa zu sein. Doch ein genauerer Blick offenbart eine weitere, womöglich viel größere Gefahr.

Im neuesten Jahresbericht warnt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor dem legalistischen Islamismus, der das Ziel habe, die westdeutsche Gesellschaft nach islamischen Regeln zu verändern. Die Gefahr für die Freiheitliche Grundordnung sei womöglich auf Dauer, zitiert die FAZ den Bericht, mehr von solchen Bestrebungen bedroht als von Terroristen.

Mittlerweile hat der legalistisch operierende politische Islam ein Netzwerk von Vereinen und Organisationen aufgebaut, das weite Kreise in Politik und Gesellschaft zieht und über Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen versucht, Einfluss zu gewinnen. Die jeweiligen Vertreter geben sich eine demokratische Fassade, machen auf Gleichberechtigung und geben sich klimabewusst. Darüber hinaus finden sie Anknüpfungspunkte zu hiesigen Gruppen mit ihrer latenten Israelfeindschaft. So sitzen ihre Anhänger heute in Parteien und NGOs. Als Beispiel nennt die FAZ den Dachverband muslimbrudernaher Jugendorganisationen Femyso, der Partner des EU-Parlaments für die EU-Wahl-Kampagne 2019 war.

Allein das Netzwerk der Muslimbrüder umfasst geschätzt über zweihundert Organisationen. Dazu kommen Bildungseinrichtungen und natürlich unzählige Moscheen in Europa. Bei der Tarnung gehen sie sehr geschickt vor. Bezeichnend ist das Logo der Bruderschaft: Zwei unter dem Koran gekreuzte Schwerter, versehen mit der Aufforderung „Seid vorbereitet!“ Sie, die Moslemsbrüder, haben aus der Vergangenheit zum Beispiel in Ägypten gelernt. Dort werden sie vom Staat mit guten Gründen verfolgt. Auch Ägypten hat aus der Geschichte gelernt.

In Europa haben vor allem die Deutschen Behörden und Politiker dagegen eher wenig aus der Geschichte gelernt. Denn mit genau dieser legalistischen Strategie haben sich vor ca. 90 Jahren auch die Nationalsozialisten an die Regierung gebracht. Nach der Zeit erfolgloser Putschversuche entschied Hitler sich, die Demokratie für sich zu nutzen – um sie schließlich abzuschaffen. Was dann kam, wissen wir heute.

Was morgen unter einem Regime der heute legalistischen Moslems kommen würde, beschreibt der Verfassungsschutz sehr genau. Jeder Gleichheitsanspruch würde in Zweifel gezogen und die Welt in Gläubige und Ungläubige aufgeteilt. Diese Teilung unterstützt der politische Islam schon heute, so weit es irgend geht.

Ein besondere Rolle spielen dabei die Empfehlungen für ein „islamkonformes“ Leben. Die Sitten und Bräuche werden forciert, damit Moslems nicht in die Gesellschaft, von der sie vielfach leben, aufgehen können. Aus dieser Warte erhalten die Einhaltung von Essensregeln und das Tragen des Kopftuchs eine immens politische Bedeutung. Hier wird der Kern einer zukünftigen islamischen Gesellschaft geschaffen. Der Übergang gelingt dann gleichsam automatisch auf Grund der Demographie. Der politische Islam wäre am Ziel.

Der Chefideologe der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, hat dieses Ziel schon vor einem Jahrzehnt formuliert: „Ich erwarte, dass der Islam Europa erobern wird, ohne zum Schwert oder zum Kampf greifen zu müssen – mittels Dawa und durch die Ideologie. Die Muslime müssen zu handeln beginnen, um diese Welt zu erobern.“ – Es wird Zeit, dass europäische Bürger und Politiker gleichfalls erkennen, was ihr Ziel sein sollte und dann danach handeln.

Letzte Haltestelle vor dem Untergang – wie sich CDU und SPD selbst betrügen

Die einstigen deutschen Volksparteien ertrinken in Beliebigkeit. Sie haben keine eigenen Themen mehr, sondern nur noch ein Ziel: die AfD zu verhindern. Um überhaupt noch regieren zu können, flüchten sie sich in konturlose Dreier-Bündnisse.

Minister von Union und SPD auf der Regierungsbank im Bundestag. Die Groko-Parteien sind im Abwind und verzeichneten bei den Landtagswahlen im Osten Stimmverluste. (Bild: Imago)

Landtagswahl um Landtagswahl ist es dasselbe Trauerspiel. Die Parteien der grossen Koalition verlieren Stimmen, die Wähler bringen ihre Unzufriedenheit mit der Dauer-Allianz zum Ausdruck, und dann passiert: nichts. Ungerührt regiert die Berliner Koalition weiter. Die Beinahe-Niederlagen der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg werden in Siege umgedeutet, weil in beiden Ländern die AfD «nur» auf dem zweiten Platz landete.

Dass weder in Potsdam noch in Dresden die bestehenden rot-roten und rot-schwarzen Regierungsbündnisse eine Mehrheit fanden, erscheint in dieser Optik als blosser Betriebsunfall. Schliesslich stehen die Grünen als Mehrheitsbeschaffer bereit. Es gilt die Devise: weitermachen wie bisher – auch in Berlin.

Die Tücken der totalen Polarisierung

Weitermachen wie bisher? Der AfD ist es gelungen, beiden Wahlen ihren Stempel aufzudrücken. In Sachsen wie Brandenburg inszenierten sich die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke als das letzte Aufgebot im Kampf gegen die AfD. Sie hatten damit Erfolg. Welche Tücken die totale Personalisierung und Polarisierung aber mit sich bringt, zeigen die Resultate der CDU in Brandenburg und der SPD in Sachsen.

Wo die einstigen Schwergewichte des deutschen Parteiensystems nicht den Ministerpräsidenten stellten, gingen sie unter. Mit 8 und 16 Prozent sind sie eines jedenfalls nicht mehr: Volksparteien. Es genügt eben nicht, seine Existenzberechtigung allein aus der Verhinderung der AfD zu ziehen. Wer seinen Wahlkampf gänzlich auf die AfD ausrichtet, agiert rein defensiv. Er überlässt es der Gegenseite, die Themen zu setzen. Ausserdem erhalten die Rechtspopulisten so eine Bedeutung, die sie nicht haben. Die grosse Mehrheit der Brandenburger und der Sachsen hat schliesslich nicht für sie gestimmt.

Im Osten der Bundesrepublik hat sich das Konzept der Volkspartei überholt. Hier gibt es nur noch regionale Champions und ein heterogenes Verfolgerfeld. Im Westen sind die Verhältnisse nicht so fluid. Das Protestpotenzial ist deutlich kleiner als jenseits der Elbe, wo sich viele Wähler als Bürger zweiter Klasse verstehen. Aber auch im Westen wird die traditionelle Parteienlandschaft weiter erodieren, wenn Union und Sozialdemokraten keine eigenen Themen finden und sich darauf verlassen müssen, dass der Popanz Rechtspopulismus schon genügend Abschreckungswirkung entfaltet.

Die AfD profitiert von der Beliebigkeit der anderen Parteien

Das Rezept maximale Polarisierung bei gleichzeitig maximaler Beliebigkeit ist auf Dauer gefährlich. In Brandenburg wie Sachsen sind künftig nur Dreierbündnisse möglich. Sie beruhen nicht auf gemeinsamen Überzeugungen und einer gemeinsamen politischen Agenda, sondern sind ausschliesslich von den Verhältnissen diktiert.

Solche Konturlosigkeit erleichtert der AfD ihr Geschäft. In Brandenburg beispielsweise müssen sich SPD und Linkspartei, die den Ausstieg aus der Braunkohle verzögern wollen, jetzt mit den Grünen verständigen. Für die Öko-Partei hingegen kann das Ende der schmutzigsten aller Formen von Stromerzeugung nicht schnell genug kommen. In Sachsen muss nun der konservativste CDU-Landesverband neben der SPD auch noch mit den Grünen koalieren. Da sind Wischiwaschi und Dauerstreit programmiert.

Die Raison d’être der Volksparteien ist es aber, tragfähige Lösungen vorzulegen. Das unterscheidet sie von Protestparteien, die Probleme nicht beheben, sondern möglichst lange bewirtschaften. Auf Bundesebene sind als Alternative zur grossen Koalition ebenfalls nur Dreierbündnisse denkbar, sei es die Union mit FDP und Grünen oder die Grünen mit SPD und Linkspartei als Juniorpartnern.

In Berlin regieren Klempner der Macht

Die Beliebigkeit wird, sofern dies überhaupt noch möglich ist, auch in Berlin wachsen. Das deutsche Parteiensystem hat offenkundig die Fähigkeit verloren, überzeugende Mehrheiten mit echtem Gestaltungswillen hervorzubringen. Das ist die eigentliche, beunruhigende Botschaft, die von den jüngsten Landtagswahlen ausgeht.

Drei-Parteien-Koalitionen haben den Hang zu Formelkompromissen. Das gilt umso mehr, als bei der Union wie den Sozialdemokraten nicht Überzeugungspolitiker das Sagen haben, sondern Klempner der Macht. Sie können eine Politik vertreten, aber auch deren genaues Gegenteil. Ihr Ziel ist es, Mehrheiten zu konstruieren. Die Richtung diktiert ihnen der Zeitgeist.

Das Kölner Karnevalsmotto «Es ist noch einmal gutgegangen», der heimliche Slogan von Union wie Sozialdemokraten, ist auch noch aus einem anderen Grund die letzte Haltestelle vor dem Untergang. Die einstigen Volksparteien sind Kräfte der Vergangenheit, nicht der Zukunft. Die SPD hat ihr Alleinstellungsmerkmal, die Partei der urbanen Milieus zu sein, verloren. In Leipzig und Dresden holten die Grünen drei Direktmandate, auch in Potsdam gewannen sie einen von zwei Wahlkreisen. In den drei Grossstädten errang die SPD nur ein einziges mageres Direktmandat.

Die AfD wiederum ist nicht die Partei der abgehängten Wende-Verlierer, sondern der Berufstätigen, die mitten im Leben stehen. In Sachsen wurde sie in allen Altersgruppen von 18 bis 59 stärkste Partei, in Brandenburg musste sie sich nur bei den ganz Jungen den Grünen geschlagen geben. SPD und CDU hingegen liegen nur bei Wählern ab 60 vorne. Sie sind die Grauen Panther des Parteiensystems. Auch im Westen punkten sie besonders bei Rentnern, während die Jungen eher zu den Grünen tendieren.

Die grosse Koalition macht aus Erschöpfung weiter

Die AfD und die Grünen sind nicht nur die ideologischen Antipoden der deutschen Politlandschaft, sie treiben auch alle anderen Gruppierungen vor sich her. Die einen sind die Partei der akademischen Linken und Linksliberalen mit gut gefülltem Bankkonto. Die AfD versammelt die Konservativen um sich, die auf den Nationalstaat als Schutzraum vertrauen und jeder Veränderung misstrauen.

Die Parteien der grossen Koalition in Berlin haben eigentlich keinen Anlass, die jüngsten Wahlergebnisse schönzureden. Sie sind jedoch zu erschöpft, um eine Lösung zu skizzieren. Also weitermachen wie bisher. Obwohl sie in Bayern, Hessen, Bremen, Brandenburg und Sachsen abgestraft wurden, werden sie sich bis zum bitteren Ende voraussichtlich 2021 aneinanderklammern.

Katapultierte sich die SPD an ihrem Bundesparteitag im Dezember aus der grossen Koalition und käme es anschliessend zu Neuwahlen, müsste sie mit einem weit schlechteren Resultat als 2017 rechnen. Ihre beste Chance besteht darin, Finanzminister Olaf Scholz zum Vorsitzenden und damit faktischen Kanzlerkandidaten zu wählen – und zu hoffen, dass er sich bis zum regulären Wahltermin profilieren kann. So lauten wenigstens die Pläne von Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil, die inzwischen das eigentliche Kraftzentrum der Partei bilden. Nur eine Eruption der Basis kann ihr Kalkül durchkreuzen.

Kramp-Karrenbauer will vieles – nur keine raschen Neuwahlen

Die Union spekuliert zwar darauf, auch bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu bleiben. Die Grünen sind ihr allerdings dicht auf den Fersen, und die Zukunft ist längst nicht mehr so klar, wie sie nach dem Wechsel im CDU-Vorsitz von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer erschien. Gegenwärtig ist völlig ungewiss, wer die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen wird. Niemand hat grösseres Interesse an Kontinuität als Kramp-Karrenbauer. Sie braucht Ruhe, um ihre jüngsten Patzer vergessen zu machen. Ihre Gegner sind zu schwach oder zu vorsichtig, um sie jetzt aus dem Amt zu putschen.

In seinem satirischen Antikriegsroman «Catch-22» beschrieb Joseph Heller die ausweglose Lage einer Gruppe von US-Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Wer dem Einsatz entgehen wollte, musste als psychisch krank anerkannt werden. Wer sich als irre bezeichnete, war jedoch völlig gesund, weil nur Irre freiwillig in die Schlacht ziehen. Das perfekte Paradox, also Catch-22, beschreibt am besten die Lage von Union und Sozialdemokraten.

Regieren sie bis 2021 in ihrer gegenwärtigen Verfassung, werden sie weiter an Zustimmung verlieren und müssen mit einer umso schwereren Niederlage rechnen. Brechen sie hingegen aus dem Bündnis aus, erwarten sie derart viele Ungewissheiten, dass der jetzige Schwebezustand zunächst einmal weniger riskant erscheint.

Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten CDU/CSU und SPD Mut, Charisma und eine überzeugende Idee besitzen. Tugenden also, die in Berlin derzeit rar sind. Das Land steht am Rand einer Rezession, hat aber eine Regierung, die durch ihre inneren Widersprüche gelähmt ist und das Durchwursteln zur obersten Maxime erkoren hat. Deutschland steckt wirklich in einer Zwickmühle, und niemand scheint den Ausweg zu kennen – Catch-22.

 

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/die-afd-jagt-spd-und-cdu-die-landtagswahlen-im-osten-ld.1506942

Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

 

Polizisten aufgepasst

 

Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen.

Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte.

Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen.

Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten „Bundesregierung“ + angeschlossener sogenannter „Ministerien“ nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde.

Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde.

Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen.

Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte „Bundesregierung“ oder irgendwelche Angestellten in sogenannten „Ministerien“, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind.

Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen.

Kurzer Sprung zurück. Wir schrieben weiter oben: „Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen“.

Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden?

Die Polizei? Gerichte? Richter?

Nein. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Warum nicht?

Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei.

Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes:

 

Firma Polizei

 

Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei.

Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden.

Mit den hiesigen sogenannten „Gerichten“ und „Richtern“ verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten „Gerichten“ handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte „Richter“ und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf.

Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte).

Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle!

Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig.

Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten „Bundespräsidenten“ unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten „Bundesgesetzblatt“ formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet.

Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus.

Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen.

Nun stellen wir uns mal vor, dass alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen.

Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä.:

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus.

Sogenannte „Richter“ und „Staatsanwälte“ leisten auf sogenannten „Haftbefehlen“, „Urteilen“, „Beschlüssen“ usw. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich.

Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten „Verwaltungsakten“.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden.

Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum sogenannte „Richter“ sogenannte „Urteile“, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken!

Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die:

Jedes sogenannte „Gericht“ im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken.

Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden.

Was ist mit all den sogenannten „Richtern“, unter deren sogenannten „Urteilen“ und „Beschlüssen“ bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht?

Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte „Richter“ laufen an genau bestimmten sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum.

Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein!

Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären:

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt.

Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift.

 

Polizei aufgepasst – BVwVfG 44 - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

 

Es ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt!

Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal „Rechtsprechung“ – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen des sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ – nicht angewendet werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes „Urteil“ vom 6. Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein!

Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für sogenannte „gerichtliche Dokumente“ (sogenannte „Urteile“, „Beschlüsse“, „Vollstreckungstitel“ etc.)

Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video:

 

 

Bei sogenannten „Haftbefehlen“, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL!

Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar.

Unterschriften von sogenannten „Rechtspflegern“ sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen.

Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden.

Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig:

„Unterschriften von „Richtern“ müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muss nachprüfbar sein, ob die „Richter“, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Vollstreckungstitel von sogenannten „Gerichtsvollziehern“ oder sogenannte „Haftbefehle“ ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam!

Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden!

Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter „Richter“ eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme.

Dass Angestellte der Firma Polizei sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal.

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.

Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ („BFH-Beschluss“ vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des „Bundesgerichtshofs“ (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.

Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.

Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ („BGH Beschlüsse“ vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. „BGH, Beschluss“ vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.

Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!).

Dass Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben.

„Beamte“, bzw. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei“beamte“:

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK)

Dass Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst.

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. 11; Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte; Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968).

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig!

BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig!

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat!

Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

Daran hat sich bis Heute nichts geändert !!!

Alles klar, Herr Kommissar?

 

gefunden bei : https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/09/04/polizei-aufgepasst-bvwvfg-%C2%A7-44-nichtigkeit-des-verwaltungsaktes/?fbclid=IwAR1PUEXgY9grMODwFg9eRSMWMCQKyD5_uEvj57CWwOqHrmID3G8AqiQrAp0

+++ Eilmeldung +++Sächsische Landesregierung rechnet mit Systemwechsel +++ Eilmeldung +++

Wahl am 1. September 2019!

Seht es Euch unbedingt an !

Quelle: youtube

Professor warnt vor 5G-Gefahren: „Es werden Erbinformationen destabilisiert“

Vodafone hat als erstes deutsches Telekommunikationsunternehmen ein kommerzielles 5G-Netz gestartet. dpa/Federico Gambarini/dpa

 

Der Ausbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G hat begonnen – die Diskussion über Sinn oder Wahnsinn auch. 5G soll bis zu 100 Mal schneller sein als das heutige Internet.

Unter anderem für das autonome Fahren wird eine stabile Netzverbindung benötigt, bei der Mensch, Satellit und intelligenter Fahrroboter in Echtzeit miteinander kommunizieren können. Doch die Experten befassen sich derzeit weniger mit den ästhetischen als mit den medizinischen Auswirkungen der erhöhten Strahlendosis.

Professor hält 5G-Technologie für gefährlich

Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit Prof. Wilfried Kühling von der Luther-Universität Halle-Wittenberg gesprochen. Er leitet den wissenschaftlichen Beirat des BUND und hält die 5G-Technologie für gefährlicher als es Firmen und Staat glauben machen wollen. Er sagt:

  • „Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Hirnströme durch die hochfrequenten Strahlen des Mobilfunkes beeinflusst werden.“
  • „Es werden Erbinformationen destabilisiert.“
  • „Wenn man das Gerät in der Hosentasche trägt, werden die Spermien in ihrer Qualität gemindert.“
  • „Durch diese Radikalbildungen gibt es einen sogenannten oxidativen Zellstress, der Auslöser ist für Immunwirkungen, d.h. dass verschiedene Krankheiten sich daraus später manifestieren können.“

Media Pioneer

Der Professor bezieht sich auf internationale und auch auf in Deutschland durchgeführte Studien, die Folgendes ergeben hätten:

  • „Zwei Studien in Deutschland belegen, dass es zu einer Tumor-Verstärkung bei Ratten kommt. Man nimmt das nicht zum Anlass, die entsprechenden Normen, sprich Grenzwerte, zu verändern.“
  • „Wenn Tierversuche zeigen, es ist krebserregend, dann würde das bei einem Medikament dazu führen, dass man das Medikament vom Markt nimmt. Das ist aber in diesem Bereich nicht der Fall.“
Wie schädlich 5G tatsächlich ist, können Sie hier nachlesen:
Viele Menschen sind besorgtSchadet 5G der Gesundheit? Die acht wichtigsten Fakten im Strahlen-Streit

Bundesamt für Strahlenschutz: Kritik nicht ausreichend belegt

Das sind schwere Vorwürfe, auch an das Bundesamt für Strahlenschutz, dessen 500 Mitarbeiter dafür bezahlt werden, Schaden von den Bürgern dieses Landes abzuwenden. Also habe ich für den Morning Briefing Podcast bei Nicole Meßmer durchgeklingelt, der Sprecherin der Aufsichtsbehörde.

Sie bestreitet die Aussagen des Professors nicht, hält sie aber für bislang nicht ausreichend wissenschaftlich belegt. Meßmer war um Relativierung bemüht, aber auch um Aufrichtigkeit: „Wie sich 5G genau auf die Exposition auswirken wird, also die Strahlung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.“

Zur Person

Gabor Steingart (Jahrgang 1962) ist ein deutscher Journalist, Autor und Medienmanager. Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Sie gibt praktische Ratschläge für den richtigen Gebrauch des Mobiltelefons:

  • „Wir raten als Bundesamt für Strahlenschutz zu einem umsichtigen Umgang mit dem Handy. Dazu gehört, dass Sie öfter mal das Festnetz nutzen sollten.“
  • „Grundsätzlich ist es so, dass wir sagen: Jeder Zentimeter Abstand hilft. Weil die größere Exposition resultiert vom eigenen Handy und nicht von der nächstgelegenen Basisstation.“

Fazit dieser beiden sehr aufrichtigen Gespräche: Da ist etwas, aber wir sehen es nicht so genau. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“

Quelle: https://www.focus.de/digital/internet/gastbeitrag-von-gabor-steingart-professor-warnt-vor-5g-gefahren-es-werden-erbinformationen-destabilisiert_id_11025374.html?fbc=fb-shares

Vera Lengsfeld: Migrantenkriminalität muss thematisiert werden – Große Medien steuern um

Bild thematisierte jetzt die unkontrollierte Einwanderung in einem Kommentar und forderte die Rückkehr zum gesetzlichen Grenzregime, der Tagespiegel widmete der Migrantenkriminalität einen großen Artikel und auch die Welt schaltete online einen Artikel frei: „Hier läuft etwas schief“.

Seit Beginn der unkontrollierten Einwanderung 2015, die bis heute anhält, weil nach wie vor Menschen ohne Papiere oder mit gefälschten Pässen ins Land gelassen werden, haben wir eine wachsende Migrantenkriminalität. Bisher haben Politik und Meinungsmache-Medien immer wieder versucht, von diesem Problem abzulenken, besonders den offensichtlichen Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung von hauptsächlich jungen Männern aus gewaltaffinen, frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Gesellschaften zu vertuschen.

Seit dem Mord am 8-jährigen Oskar in Frankfurt scheint das nicht mehr zu gelingen. Bild thematisierte die unkontrollierte Einwanderung in einem Kommentar und forderte die Rückkehr zum gesetzlichen Grenzregime, der Tagespiegel widmete der Migrantenkriminalität einen großen Artikel. Auch in der Welt liest man plötzlich Klartext. Nachdem der Artikel anfangs nur in der Printausgabe erschien, ist er nun onlinelesbar.

Ali Ertan Toprak, ein deutscher Politiker kurdischer Abstammung, fordert die Politik auf, endlich zu handeln und die unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern zu stoppen.

Unter den kriminellen Zuwanderern würden nicht nur die Deutschen leiden, sondern vor allem auch alle Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben.
Das Offensichtliche dürfe nicht mehr verschwiegen werden:

Es ist offensichtlich […] dass in weiten teilen Strafverfolgung und Sicherheitsgewährleistung nicht mehr garantiert sind, nicht zuletzt wegen der Fülle der Verfahren, die gegen verdächtige männliche Migranten anhängig sind. Hier handelt es sich in Teilbereichen schon um einen festgestellten Notstand.“

Es ist offensichtlich, dass in weiten Teilen von migrantischen Gruppen der Staat und seine Organe keinerlei Respekt und Anerkennung genießen, weil sich herumgesprochen hat, dass unser Staat begangenen Taten kaum ernst zu nehmende Sanktionen auf dem Fuße folgen lässt. Dass es in Deutschland zudem so genannte No-Go-Areas und Zonen gibt, in denen migrantische Clans den Staat an der Nase herumführen […]“

Einen weiter wachsenden Zustrom aus den Ländern des Balkans, des Nahen und Mittleren Ostens kann dieses Land offenbar nicht mehr verkraften, ohne dass dies zu einem punktuellen Zusammenprall der Kulturen und damit zu ernst zu nehmenden Beeinträchtigungen des sozialen Zusammenlebens führt.“

Topak schließt sich damit den Warnungen von Imad Karim, Necla Kelek, Ahmad Mansour und anderen an, die bisher ungehört verhallten. Er ist Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände.

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In den kommenden Landtagswahlen haben die Wähler die Gelegenheit, die Korrekturen an der Wahlurne einzufordern, indem sie ihre Stimme allen Parteien verweigern, die solche notwendigen Veränderungen der gescheiterten Willkommenspolitik verweigern.

Jeder kann inzwischen wissen, was in unserm Land schief läuft und dringend geändert werden muss, damit wir eine friedliche Zukunft haben.

Wer schweigt, stimmt zu und macht sich mitschuldig!

Zuerst erschienen auf www.vera-lengsfeld.de

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Her mit Euren Handys und Laptops. Und schaltet das Internet ab, ihr Klimaretter!

Her mit euren Handys und Laptops, ihr Klimaretter (Bild: Screenshot)

Als alter und erfahrener Umweltaktivist hat Sven Wendorf nun endlich einmal die Gelegenheit genutzt, an einer „Fridays for Future“-Demo teilzunehmen. Neben ganz klaren Vorschlägen an Habecks Fußtruppe, wie ganz ganz schnell das Klima gerettet werden kann, fragt Wendorf: „Gibt es eigentlich auch Börsenspekulantendemos mit dem Titel „Fridays for Futures“?“ und stellt fest: „Da gibt’s Marketingpotential!“ 

Aber zurück nach Hamburg, wo ich mir zur Aufgabe gesetzt hatte, ein paar jungen und leichtgläubigen Kindern ihre Elektrogeräte abzuschwatzen – abgesehen von der nun ja allseits bekannten problematischen Batterieherstellung, verbrauchen die Dinger ja kontinuierlich Strom, der immer noch zu großen Teilen aus Kohle gewonnen wird. Gegen Kohle hüpfen und dann damit das Handy aufladen? Geht gar nicht. Allerdings stand ich mit dieser Meinung überraschenderweise relativ allein: Am Ende der Veranstaltung hatte ich immer noch nur ein (in Zahlen: 1) Handy – mein eigenes. Traurig!

Selbstverständlich haben die „Fridays for Future“-Organisatoren wie jeder gute Geiselnehmer mehrere Forderungen, so auch ich: Neben der mit Ungeduld herbeigesehnten CO2-Steuer verlangte ich ein Autoverbot, Flugverbot und die sofortige und ersatzlose Abschaltung des Internets. Seltsamerweise stieß der letzte Punkt auf die größte Ablehnung, vielleicht aber auch doch verständlich: die Gören zahlen weder Steuern noch fahren sie Auto, Flugzeuge kann man notfalls gegen solarbetriebene Zeppeline tauschen, aber das Internet ist eine tägliche Unterhaltungsquelle, ohne die Habecks Kindersoldaten gezwungen wären, mal ein Buch zu lesen – geht gar nicht! Dabei bringt doch das schönste Fahr-, Flug- und Schiffsverbot nichts, wenn man dann im braunkohlebetriebenen Internet irgendwelchen Quatschkram bestellt, der von weiß Gott woher mit genau diesen Transportmethoden angeliefert werden muß, nicht selten um die halbe Welt. Gerade erst (im Internet) gehört: Deutschland ist Vizebestellweltmeister. Glückwunsch! Wobei ich zugeben muß, daß mir die Argumentation für die Stärkung des lokalen Einzelhandels und einheimischer Erzeugnisse sehr leicht fiel.

Apropos: Erinnert sich jemand an diese fragwürdigen Aktionen von Lidl oder anderen „Discountern“, bei denen sie Regale von allen ausländischen Waren befreit hatten und dann Fotos verbreiteten: „So leer wäre es im Supermarkt, wenn wir die Grenzen schließen würden“? Darauf sollten wir die kleinen Aktivisten mal ansetzen – was da für ein CO2-Fußabdruck hinterlassen wird! Da lässt sich viel mit Inlandswaren verbessern; es gibt vielleicht mal Mitte Dezember keine frischen Erdbeeren, aber das ist dann halt so. Aus den Rackern lassen sich unter Umständen noch vorbildliche Antiglobalisierungs-Grenzsoldaten machen!
Es gab jedenfalls viele – teils recht hitzige – Debatten über mein Angebot der Handy-Entsorgung und der Internetverbotsforderung, die größtenteils mit dem Argument gekontert wurden, das wäre doch zuviel des Guten; schließlich macht das eigene Handy doch nur so einen winzigen Teil des Problems aus, das würde das Klima nicht beeinflussen.

Woraufhin ich regelmäßig beim Gesprächspartner AfD-Gedankengut diagnostizierte: Wir sagen ja schon länger, daß Deutschland mit seinem minimalen Beitrag zum weltweiten CO2-Ausstoß so gut wie gar nicht ins Gewicht fällt. Rechte Argumente also! Teils verdutzte, dann nachdenkliche Gesichter – schade, daß ich keine Mitgliedsanträge dabeihatte.

Relativ häufig wurde ich beschuldigt, selbst ein Handy zu haben, was ich auch gar nicht leugnete – das Prinzip des „Tu, was ich sage, nicht, was ich tue“ mußte ich den Blagen erst vermitteln (aufgrund der letzten PISA-Studie verzichtete ich auf den schönen Spruch „quod licet Iovi, non licet bovi“ – wozu habe ich mir eigentlich damals mit Asterix-Heften das kleine Latinum angelesen?). Als zukünftiger EU-Kommissar unter (oder gar persönlicher Referent von) Generalsekretär des Zentralkomitees Habeck bin ich natürlich von solchen Maßnahmen ausgenommen, was auf wenig Verständnis stieß. Da ist bis zur Machtergreifung von den Grünen noch einiges an Arbeit an der Basis nachzuholen! Bislang sorgten die aufgeführten Beispiele von Grünen als Vielfliegern, allen voran der deutsche Greta-Verschnitt Luisa Neubauer (im Netz mittlerweile liebevoll als „Langstreckenluisa“ bekannt), für Kopfschütteln unter den zukünftigen Fußsoldaten.

Ein paarmal schöpften aufgeweckte Lausbuben Verdacht und mutmaßten „Sie wollen uns doch bestimmt verarschen, oder?“ – Nein, mein junger Padawan, nicht so sehr wie die Grünen und die übrigen FFF-involvierten Organisationen!

Aber darauf müßt ihr alleine kommen, und bei vielen bin ich guten Mutes: die ziehen ihre eigenen Schlüsse und sind skeptisch. Überraschend häufig kamen Kinder auf die Überbevölkerung und die Bevölkerungsexplosion in Afrika als Problem zu sprechen, was ich so gar nicht erwartet hatte. Insofern kann man dann doch als Fazit konstatieren: Es ist noch nicht Hopfen und Malz verloren an dieser Jugend! Ein sehr interessanter Tag, wenn auch mobilfunktechnisch wenig ertragreich. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, Hamburg ist voll von Grünen-Wählern, und (in schönster Schwarzenegger-Imitation): ich komme wieder.

Sven Wendorf ist Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Segeberg und veröffentlichte den Text hier.

IfW-Ökonom: Deutsche Klimapolitik ist teuer und potenziell kontraproduktiv

Der seit März als Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) amtierende Gabriel Felbermayr ist alles andere als ein Klimaskeptiker. Dennoch gerät ein Interview mit der „Welt“ zur derzeitigen deutschen Klimapolitik zu einer Generalabrechnung.

In der „Welt“ äußerst sich der im März vom Münchner ifo an die Spitze des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) gewechselte Ökonom Gabriel Felbermayr (42) kritisch zur deutschen Klimapolitik.

„Die deutsche Klimapolitik bringt derzeit wenig, sie kann sogar kontraproduktiv sein“, warnt der Wirtschaftsforscher. Eine CO2-Steuer, die beispielsweise dazu führen würde, dass deutsche Stahlproduzenten nicht mehr zu weltmarktfähigen Preisen produzieren könnten, würden zwar durch ihre Schließung kurzfristig den CO2-Ausstoß senken. Allerdings würde dann stattdessen in der Türkei oder China produziert – mit weniger rigider CO2-Gesetzgebung und den zusätzlichen Kosten durch den Transport.

Studien zeigten, so Felbermayr, dass „die Volkswirtschaften, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, zwar auf ihrem Territorium weniger CO2 produzieren, dass aber der CO2-Abdruck dieser Länder nicht kleiner geworden ist“. Was Deutschland selbst nicht mehr emittiere, werde eben im Ausland ausgestoßen, aus dem man die entsprechenden Güter als Importe beziehe. Sein Fazit.

„Die Klimapolitik ist also teuer, bringt aber überhaupt nichts.“

Wie am deutschen Wesen doch noch die Welt genesen könnte

Die deutsche Klimapolitik wirke nicht und schade der deutschen Wirtschaft, weil Deutschland mit Ländern im Wettbewerb stehe, die „einen weniger anspruchsvollen oder sogar gar keinen Klimaschutz verfolgen“.

Felbermayr ist dabei selbst alles andere als ein Skeptiker der These, wonach das natürliche und unter anderem für die Photosynthese der Pflanzen unverzichtbare Spurengas CO2 eine gefährliche „menschengemachte Erderhitzung“ schaffe, die in eine Katastrophe führen könne.

Während er selbst an anderer Stelle in dem Interview einen Rückgang des Freihandels befürchtet und US-Präsident Donald Trump vorwirft, durch Schutzzölle den Wohlstand der Amerikaner zu gefährden, will er selbst diesen durch eine Art benevolenten Klimazoll modifizieren – indem importierte Waren mit der heimischen CO2-Steuer nachbelastet würden. Andere Länder wären dann gezwungen, den deutschen und europäischen Klimadirigismus zu akzeptieren, wenn sie ihre Waren hier noch verkaufen wollten:

Wir könnten dann sagen, wer nach Europa liefern will, muss eben ein TÜV-Zertifikat über den CO2-Ausstoß mitliefern, das belegt, wie viele Tonnen CO2 bei der Produktion angefallen sind. Das könnte für Deutschland sogar ein Geschäft sein.“

Dies würde zudem „Anreize dafür schaffen, anderswo möglichst CO2-arm zu produzieren, um günstig nach Europa verkaufen zu können“.

„Praktisch jede Form von Konsum verteuern“

Idealerweise müsste, so Felbermayr weiter, „jede ökonomische Aktivität, bei der Klimagase ausgestoßen werden, auch einen Emissionspreis bekommen; also auch die Kühe, die auf der Weide in Schleswig-Holstein stehen und Methan verursachen“.

Natürlich würde dadurch „praktisch jede Form von Konsum teurer“ und „dadurch werden wir uns weniger leisten können als bisher“. Aber es wäre immerhin jedem Einzelnen überlassen, auf was er oder sie verzichten wolle. Im Fall der fünfköpfigen Familie wäre dies dann möglicherweise schon der gemeinsame Sonntagsausflug – was im Interview jedoch unerwähnt bleibt.

Für wenig durchdacht hält der IfW-Chef vor diesem Hintergrund auch den deutschen Braunkohleausstieg. Immerhin führe dieser nicht nur dazu, dass diese anderswo produziert werde, sondern mache die Braunkohlegewinnung in Polen und Tschechien sogar billiger.

„Bisher müssen Kraftwerksbetreiber, die Braunkohle zur Stromerzeugung verbrennen, europäische Emissionszertifikate kaufen, um die Braunkohle verbrennen zu dürfen“, erklärt Felbermayr.

Wird hierzulande in den Kraftwerken keine Kohle mehr verbrannt, müssen die Firmen auch keine Zertifikate mehr kaufen, auf dem europäischen Markt sinkt die Nachfrage nach Emissionszertifikaten, ihr Preis sinkt, und dadurch wird Braunkohle billiger. In Polen und Tschechien wird es dann sehr viel günstiger, Strom aus Braunkohle zu gewinnen.“

Einen ähnlichen Effekt habe übrigens die Subvention von Windkraft. Auch hier sinke die Nachfrage nach den Zertifikaten – sofern diese nicht aus dem künstlich geschaffenen Markt genommen würden.

„Hinter der Migration steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen“

Zum besseren Verständnis was mit uns passieren soll:

Der Beitrag ist zwar schon etwas älter, hat jedoch nichts an Aktualität verloren.

 

Bischof Athanasius Schneider: Hinter der Masseneinwandrung steht ein „seit langem vorbereiteter Plan, um die europäischen Völker auszutauschen“

(Rom) Hinter der Masseneinwanderung nach Europa steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen. Dies sagte Msgr. Athanasius Schneider, einer der profiliertesten Bischöfe der katholischen Kirche, am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Il Giornale. Es gehe dabei auch um einen „gelenkten“ Versuch, das Christentum in Europa in Frage zu stellen.

Bischof Schneider ist Rußlanddeutscher. Er kennt die Sowjetunion und den kommunistischen Totalitarismus noch aus eigener Erfahrung. Das unterscheidet ihn von anderen deutschen Bischöfen und erklärt wohl auch, daß er inhaltlich eine andere Sprache spricht.

Bischof Schneider ist Weihbischof des Erzbistums Astana in Kasachstan. Im benachbarten Kirgisien wurde er 1961 als Sohn schwarzmeerdeutscher Eltern geboren, die von den Sowjets nach Zentralasien verschleppt worden waren. 1973 gelangte die Familie als rußlanddeutsche Aussiedler nach Baden-Württemberg. Nach seinem Studium und seiner Priesterweihe, promovierte er in Rom in Patristik. 2001 ging er für seinen Orden, die Regularkanoniker vom Heiligen Kreuz, nach Kasachstan. 2006 ernannte ihn Papst Benedikt XVI. zum Weihbischof des Bistums Karaganda, 2011 zum Weihbischof des Erzbistums Astana. Bischof Schneider spricht neben seiner deutschen Muttersprache fließend Englisch, Russisch, Italienisch und Portugiesisch und beherrscht Latein und Griechisch.

„Europäische Union ist eine Art neue Sowjetunion“

Il Giornale: Es gibt eine große Diskussion zum Thema Einwanderung. Wurde Italien von der Europäischen Union im Stich gelassen? Die Kirche ermahnt unser Land ständig zum „Humanitätsgedanken“.

Bischof Schneider: Das Phänomen der sogenannten „Einwanderung“ ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr anti-christliches und anti-europäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe mißbraucht.

Il Giornale: Was halten Sie von Italiens Innenminister Matteo Salvini?

Bischof Schneider: Ich kenne und beobachte die politische Situation in Italien nicht genau, deshalb bin ich nicht in der Lage dazu Stellung zu nehmen. Aber soviel: Wenn die Regierung eines europäischen Landes versucht, die eigene Souveränität und die eigene historische, kulturelle und christliche Identität gegen den Totalitarismus einer Art von neuer Sowjetunion zu betonen, die sich heute Europäische Union nennt und eine unverwechselbar freimaurerische Ideologie hat, dann ist das sicher lobenswert.

Text: Andreas Becker
Bild: Il Giornale (Screenshot)

 

Quelle: https://katholisches.info/2018/06/29/hinter-der-migration-steht-ein-plan-die-europaeischen-voelker-auszutauschen/

Meuthen: Klimapolitik ist Ersatzreligion – Viele glauben irrtümlicherweise, dass die Grünen das lösen können

AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Thema Klimapolitik für das Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen verantwortlich gemacht.

„Sicherlich war das Thema Klimapolitik und die hier verbreitete Hysterie um dieses Thema etwas, was uns nicht in die Karten gespielt hat“, sagte Meuthen am Montagvormittag in Berlin. Das Thema sei „nach oben gehypt“ worden.

Die Menschen seien so in sehr großer Zahl erreicht worden. Das habe den Grünen in die Karten gespielt, „weil viele Menschen allen Ernstes glauben, die Grünen hätten hier vernünftige Lösungen im Angebot, was natürlich nicht der Fall ist“, so der AfD-Chef.

Klimapolitik nicht mehr vernünftig

Das Thema sei mittlerweile schon so stark „ersatzreligiös“ besetzt, dass man „mit Fakten und mit vernünftiger Analyse gar nicht mehr durchdringt“.

AfD-Co-Chef Alexander Gauland äußerte sich ähnlich wie Meuthen. Die Grünen seien der „Hauptgegner“ der AfD, sagte Gauland am Montagvormittag in Berlin. Sie seien die Partei, die Deutschland ruiniere. Das Hauptziel der AfD müsse deshalb sein, „gegen die Grünen zu kämpfen“, so Gauland weiter. (dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/meuthen-klimapolitik-ist-ersatzreligion-geworden-viele-glauben-irrtuemlicherweise-dass-die-gruenen-das-loesen-koennen-a2898326.html

 

Anmerkungen meinerseits:

Den West- Deutschen ist nicht mehr zu helfen, sie wählen illegalerweise nach wie vor ihre Schlächter selbst.
Wer Grün wählt  und der Meinung ist, es würde sich umweltpolitisch etwas ändern, kann gleich seine Arbeit aufgeben, denn er wird sie nicht mehr mit PKW erreichen und finanzieren können.
CDU/ CSU blasen in das selbe Horn .

Bleibt also nur noch zu sagen Adieu Deutschland, genauer gesagt BRiD.
Das Zerstörungswerk ist vollendet.

Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen; Güterverlust läßt sich ersetzen; über anderen Verlust tröstet die Zeit; nur ein Übel ist unheilbar: wenn ein Volk sich selbst aufgibt.“

Goethe

 

 

Arshan