Ilsede, Dresden, Fürth – Schützt die Justiz systematisch muslimische Vergewaltiger?

(Foto: Durch PhotoMediaGroup/Shutterstock)

Dresden – Nach dem offensichtlichen geglückten Versuch der Staatsanwaltschaft Oldenburg, einen dringend tatverdächtigen Syrer vom Vorwurf der Vergewaltigung eines 15-jährigen, zur Tatzeit unter Bewusstseinsstörungen leidenden Mädchens in Ilsede rein zu waschen (jouwatch berichtete) schreibt die WELT nun von einem ähnlichen Fall in Dresden. Dort hatte ein syrischer Migrant seine Sozialbetreuerin vergewaltigt. Während in Ilsede mit Hilfe der Rechtsmedizin und der Polizei der Fall abgeschmettert wurde, kam es in Dresden im April 2018 zu einem Prozess mit skandalösem Ende. Das Gericht bestätigte die Vergewaltigung, sprach aber den Syrer frei. Die Begründung: Objektiv sei eine Vergewaltigung festgestellt worden, subjektiv aber nicht. „Was soll das sein“ fragt die WELT entsetzt. „Eine Vergewaltigung, die objektiv geschah, aber vom mutmaßlichen Täter subjektiv nicht so gesehen wurde?“

Laut Welt hat der Prozess, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und nur in regionalen Medien Echo fand, in Dresden für große Empörung gesorgt. Der zweite Skandal: Die CDU-Regierung von Sachsen nahm die Justiz nach dem Täterschutzurteil in Schutz und mahnte zur „Sachlichkeit“.

Laut den Dresdner Neueste Nachrichten sagte der Ausländerbeauftrage Geert Mackenroth (CDU) hinsichtlich der Empörung in den sozialen Netzwerken: „Auch wenn das Urteil für das Opfer schwer nachzuvollziehen ist, ist es ein rechtsstaatliches Urteil“. Im Klartext heißt das indirekt:  Frauen sollen nach den Vergewaltigungen die Klappe halten. Der Schulterschluss mit Scharia-Import muss akzeptiert werden. Wer sich empört ist ein Nazi!

Viele fragten sich trotz Vertuschung und Propaganda: Gibt es inzwischen einen Justizbonus für vergewaltigende Migranten?

Ja, lautet die Antwort. Immer öfter urteilen Richter zu Gunsten importierter Gewalttäter und Vergewaltiger. Die Liste ist lang. Hier zwei weitere Fälle:

Frau ans Bett gefesselt und vergewaltigt – Freispruch!

Einen ähnlichen, vielleicht sogar noch schlimmeren Fall gab es im August 2016 in Brandenburg. Dort hatte laut Märkischer Allgemeiner Zeitung ein 23-jähriger Türke eine Frau über vier Stunden brutal vergewaltigt. Um sein Opfer völlig gefügig zu machen, hatte er den Kopf der Frau zwischen die Metallstreben des Bettes geklemmt. Zynische Urteilsbegründung der an Menschenverachtung nicht mehr zu toppenden Richterin: Wahrscheinlich habe ihr Peiniger nicht gewusst, was er tat. Ergebnis des Schöffengerichtes Brandenburg: Freispruch! Laut der Zeitung führen Vergewaltigungen vor deutschen Gerichten ohnehin relativ selten zu Verurteilungen. Laut einer Studie aus dem Jahr 2012 werden nur 8,4 Prozent der beschuldigten Vergewaltiger verurteilt. Da mutmaßlich eine bestimmte Männergruppe bei diesen Vergewaltigungen besonders häufig vertreten ist, ist die Chance auf eine von der Justiz schon im Vorfeld abgesegnete straffreie Vergewaltigung umso größer. Noch mehr, wenn das Opfer unter Drogen gesetzt wurde oder sich in einem hilflosen Zustand befindet.

Sogar im Fall von Vorwurf der Vergewaltigung einer Körperbehinderten: Freispruch

Erst vor wenigen Tagen wurde laut BR der 25-jährige Asylbewerber, der eine körperlich behinderte Flüchtlingshelferin vergewaltigt haben soll, vom Landgericht Nürnberg-Fürth freigesprochen worden. Das teilte der Pressesprecher des Gerichts, Friedrich Weitner, mit.

Das Gericht war standartgemäß nicht restlos überzeugt gewesen, dass der Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Flüchtlingshelferin erfolgte. Deshalb hat man wie so oft im Falle importierter Vergewaltiger „im Zweifel für den Angeklagten“ entschieden. Das besondere perfide an dem Fall: Die Frau litt an linksseitiger Spastik und konnte sich nicht gegen den Mann wehren.

Fazit: Die Häufung solcher Fälle hat vor allem zu einem immer mehr spürbaren Misstrauen gegenüber Justiz und Polizei geführt und gleichzeitig zu einer hysterischen am Thema vorbeigehenden Diskussion um allgemeine Männergewalt. Ebenso wie zu hilflosen Gegenmaßnahmen für die gefährdeten Personen. So hat beispielsweise der Caritas-Verband Dresden nach dem Vorfall seine Mitarbeiterinnen auf Anraten der Polizei mit einem Alarmpieper ausgestattet (WELT) Der funktioniert dann wie ein Feuermelder und dürfte einen Vergewaltiger eher zur Heiterkeit anregen, denn nach einer Vergewaltigung heißt es auf Grund mangelnder Zeugen „im Zweifelsfall für den Angeklagten“. Auch die Polizei ist immer mehr zum fragwürdigen Helfer und Täterschützer geworden. Bei der Siegauenvergewaltigung verhöhnte sie die Opfer am Telefon und in Ilsede versäumte sie es dem Anschein nach, wichtige Untersuchungen vorzunehmen. Juristen sind heute wie ein eigener Staat im Staat, den niemand kontrolliert. Und diese Willkürherrscher haben die Frauen, wie die Gerichtsurteile zeigen, zum Vergewaltigen freigegeben. Trotz verlogener Me-too-debatte. Seit der Kölner Silvesternacht hat sich die Situation augenscheinlich sogar verschlechtert. Freisprüche sind nichts anderes als ein Freibrief für weitere Straftaten.  (KL)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2019/02/02/ilsede-dresden-fuerth/

Antisemitismus wird oft „Rechten“ in die Schuhe geschoben

Juden sind in Deutschland wieder gefährdet! (Foto: Pixabay)

Berlin – „Ab Februar startet der „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus“ (Bundesverband RIAS) in Berlin. Er solle das „wahre Ausmaß des Antisemitismus sichtbarer“ machen,“ berichtet das Domradio in einem Artikel der katholischen Nachrichtenagentur. Grund für die neue bundesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle ist die oft lückenhafte Kriminalstatistik, die laut Domradio „nicht das wahre Ausmaß von Antisemitismus abbilde.“ Dieser soll in einem Art Atlas festgehalten werden. Als herausragendes Problem wird Fehlerhaftigkeit der Kriminalstatistik erkannt. Die bezeichnet automatisch jede antisemitische Straftat als „rechtsextremistisch“, auch wenn sie von Muslimen oder Linken begangen wird.     

Der neue Bundesverband wird vom Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, der beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist, gefördert.  Er ist zugleich Schirmherr der neuen Meldestelle.

Muslimischer Antisemitismus wird kaum berücksichtigt

Experten haben laut Domradio widerholt die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hinsichtlich antisemitischer Attacken als fehlerhaft kritisiert. Demnach begehen Rechtsextremisten laut PKS mehr als 90 Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten. Das große Problem stellen dabei solche Straftaten da, bei denen kein Täter ermittelt wird. Die werden automatisch unter dem Schlagwort „Rechtsextremismus“ eingeordnet.

Kritiker weisen darauf hin, dass antisemitische Vorfälle, die einen muslimischem Hintergrund haben – etwa Parolen auf Anti-Israel-Demos? – nicht ausreichend erfasst werden. Darüber hinaus stellt die Jüdische Verbände eine hohe Zahl von Vorfällen fest, die zwar keine Straftat darstellen, aber sich dennoch massiv gegen die Juden richten.  Auch für diese Israel und antisemitischen Vorfälle gäbe es keine Statistik.

Insgesamt hat die PKS allein im Jahr 2017 mehr als 1500 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund festgestellt. Gegenüber 2016 eine Steigerung um 2,5 Prozent. Besonders alarmierend: „Zum ersten Mal seien auch die „importierten antisemitischen Straftaten“ wieder gestiegen“.

Zum importierten, das heißt muslimischen Antisemitismus sagte Felix Klein:

„Wenn Antisemitismus in einem Gebiet eher von Muslimen ausgeht, dann müssen wir mit Moscheegemeinden, muslimischen Organisationen und Integrationsbeauftragten ins Gespräch kommen.“

Für den Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, ist der Antisemitismus nach wie vor ein Gesamtgesellschaftliches Problem. Nach seinen Worten hat „jeder Antisemit hat ein Problem mit unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.“ (KL)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2019/02/01/antisemitismus-rechten-schuhe/

Verbotene Wahrheiten: Ulfkottes letztes und vielleicht brisantestes Werk nun doch erhältlich

(David Berger) Das letzte Buch Ulfkottes, dessen Erscheinen man um jeden Preis zu dessen Lebzeiten verhindern wollte, ist nun tatsächlich verlegt und auf dem Markt: Der Zusammenhang zwischen Massenmigration und Sexualdelikten ist das Thema. Und bei der Lektüre wird einem sehr schnell klar, dass die Angst des Systems Merkel vor diesem Buch nicht unbegründet war.

„Lieber mit der Wahrheit fallen als mit der Lüge siegen“(Augustinus)

Als der bekannte Journalist Dr. Udo Ulfkotte am 13. Januar 2017 unerwartet starb, war die perfide Erleichterung bei einigen seiner Journalistenkollegen nicht nur geradezu zu spüren, sie brachten sie sogar so schamlos zum Ausdruck, dass verschwörungsfreudige Menschen munkelten, er sei vielleicht ermordet worden. Zu klug, zu versiert und zu gut vernetzt hatte Ulfkotte seit vielen Jahren über das berichtet, was sie ganz bewusst in ihrer himmelschreienden Korruptheit verschwiegen. Die Bücher „Gekaufte Journalisten“ und „Die Asylindustrie“ legen davon beredtes Zeugnis ab.

ZWEI STUNDEN VOR SEINEM TOD ERHIELT ULFKOTTE EINE ENTTÄUSCHENDE NACHRICHT

Mit der zunehmenden Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Bereiche wurde es auch für Ulfkotte immer schwieriger, seine Recherchen noch zu veröffentlichen. Zwei Stunden vor seinem Tod erreichte ihn die Nachricht, dass sein Buch, an dem er gerade arbeitete, niemals werde erscheinen können. Wie es dazu kam, hat er selbst noch im Vorwort beschrieben:

„Dieses Buch soll in Deutschland zensiert werden. Denn das, was Sie in diesem Buch mit mehr als 500 Originalquellen lesen werden, das darf man im Deutschland der Gegenwart jetzt nicht mehr ohne Weiteres sagen. Staatsanwälte haben wegen der in diesem Buch dargelegten Fälle 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet. Der Grund: Ich hatte in einer Veröffentlichung behauptet, dass Flüchtlinge in Deutschland immer öfter Frauen und Kinder sexuell belästigen und auch vergewaltigen.“

DIE EINZELFALL-THESE ALS DOGMA

Zwischen diesen immer wieder als „Einzelfälle“ bezeichneten Verbrechen einen Zusammenhang herzustellen und sie überblicksmäßig zu erfassen, heißt aber zugleich die Einzelthese zu widerlegen. Sie ist aber die wichtigste Rechtfertigung für das Untätigbleiben der Politik, die ihre katastrophalen Entscheidungen (2015 Grenzöffnung) weiter rücksichtslos und mit einem kaltblütigen Lächeln angesichts der Opfer vertritt.

Der Mensch, der Ulfkotte am besten kannte, seine Frau Doris wollte das nicht so stehen lassen: „Lieber Udo“, schreibt sie im Vorwort des nun doch erscheinenden Buches, „Am 20. Januar 2017, dem Tag deiner Trauerfeier und Deinem Geburtstag, habe ich Dir ein Versprechen gegeben, Deinen letzten, innigen Wunsch zu erfüllen, dass dieses Buch doch eines Tages erscheinen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.“

Und so ist dieses Buch tatsächlich pünktlich am 20. Januar 2019 erschienen.

DAS BLUT DER FRAUEN UND MÄDCHEN KLEBT AUCH AN DEN HÄNDEN DER JOURNALISTEN

Vor uns liegt nun das letzte Buch Ulfkottes, das die exorbitante Zunahme von Sexualdelikten im Zuge der Migrationskrise aufzeigt und über die völlig mangelhafte, ja beschönigende und vertuschende Berichterstattung in den Medien nicht schweigt. In dem Buch wird deutlich: Das Blut der vergewaltigten und oft auch ermordeten Mädchen und Frauen klebt gerade auch an den Händen und Tastaturen der Journalisten der Mainstreammedien (dazu auch meine Rede beim ersten Frauenmarsch).

Ulfkotte belässt es dabei nicht bei der Darstellung des menschenverachtenden Grauens, er analysiert die kulturellen Strukturen hinter Delikten, die in den Herkunftsländern der Täter oft gar keine sind, und stellt die entscheidenden Fragen: Ist Integration überhaupt denkbar, wenn selbst unsere elementaren Verhaltensnormen und Tabus etwas sind, das viele Fremde nicht kennen?

WIR HABEN DOCH VON NICHTS GEWUSST …

Sensible Gemüter seien gewarnt: Für die Lektüre von Ulfkottes letztem Buch braucht man gute Nerven. Und selbst jene, die den Mainstreammedien mehr und mehr kritisch gegenüber stehen, werden lernen müssen, dass das Ausmaß des ideologiegeleiten Lügens und Vertuschens noch viel größer ist, als die härtesten Medienkritiker bislang annahmen. Und sie geraten auf einmal in eine Lage, dass sie späteren Generationen nicht mehr sagen können, sie hätten von all dem nichts gewusst und seien deshalb untätig geblieben.

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Hier gibt es nähere Informationen zu dem Buch und Bestellinformationen: ANTAIOS

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Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/01/27/verbotene-wahrheiten-ulfkottes-letztes-und-vielleicht-brisantestes-werk-nun-doch-erhaeltlich/?fbclid=IwAR1YPn-XiBR7vjI-0hPCGd6o9A5t-vz4iG0p0qsSFUCd_rmjgb_ld9QPytc

Deutscher Kriminologe: Willkommenskultur am Ende

Sieht man hier einen typischen Rechtsterroristen? (Symbolfoto: Von Zdelnik Alexandr/Shutterstock)

 

Im Deutschen gibt es altbewährte Sinnsprüche, die von Medien und Politik über die vergangenen Jahre sträflich ignoriert worden sind. „Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht“, ist nur einer davon. Anläßlich der Amokfahrt von Bottrop äußerten sich nun die Kriminologen Hans-Dieter Schwind und der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick mit be(un)ruhigenden Prognosen. Immer mehr Deutsche radikalisierten sich, die Willkommenskultur sei am Ende.

Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind führt Amokfahrten wie die in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mit acht Verletzten auf ein wachsendes Bedrohungsgefühl durch die Einwanderung zurück. In der Donnerstagsausgabe der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Schwind: „Es brodelt in den Leuten, und dann kommt es plötzlich zum Ausbruch„.  Das sei eine gefährliche Entwicklung, meint der Kriminologe. Er selbst habe einen solchen Fall schon viel früher erwartet.  Hans-Dieter Schwind lehrte an der Ruhr-Universität Bochum und an der Uni Osnabrück. Amokfahrten wie die in Bottrop und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der zurückliegenden Monate seien lediglich die extreme Spitze einer allgemeineren Entwicklung. Er befürchte, daß sich das fortsetzt. „Die Willkommenskultur ist am Ende„, fügte Schwind hinzu.

Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick sagte, es radikalisierten sich zunehmend Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, welche zuvor keinerlei Nähe zu rechtsextremer Ideologie gehabt hätten. Der Essener Täter sei vor seiner Amokfahrt mit Sicherheit im Internet unterwegs gewesen und habe sich anstecken lassen von einer Bewegung, die der Ansicht ist, das Land werde überfremdet und die Politik beweise einen Kontrollverlust. Konfliktforscher Zick der WAZ. „Es gibt eine wachsende Stimmung in der Bevölkerung, die von nationaler Identität spricht, von Widerstand und von Kontrolle, die man wieder in die eigene Hand nehmen müsse. Diese Selbstermächtigung der Bürger besorgt mich sehr.“ (Quelle: dts)

Wenn man die ständigen Auflagenverluste des Medien-Mainstreams und die sinkenden Einschaltquoten bei den Öffentlich-Rechtlichen in einen Bezug setzt zu den Zugewinnen der freien Medien, dann haben die Herren Kriminologen und Konfliktforscher mit ihrer Beschreibung des Ist-Zustandes schon Recht.  Das Mißtrauen gegen die Mainstream-Medien und die „Volksvertreter“ dürfte sich tatsächlich auf einem Allzeithoch befinden. Anders ausgedrückt: Ändern sich die äußeren Umstände, dann ändern sich auch Gewohnheiten und Gewißheiten – und daran ist nichts Ungewöhnliches. Der Mensch ist zu Kriegszeiten ein anderer als zu Friedenszeiten, und ein Besorgter agiert anders als ein Beruhigter. Das sind Binsenweisheiten.

Die Herren hätten sich auch weniger „soziologisch“ ausdrücken – und sich den vorwurfsvoll-belehrenden Unterton sparen können. Die Bürger werden angesichts einer drastisch gestiegenen Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, bei der sich ganz eindeutig ein Zusammenhang mit der massiven Einwanderung aus kulturfremden Weltgegenden herstellen läßt, lediglich allmählich wach. Die Bürger bekommen an Hand der Berichterstattung ebenfalls mit, wie hierzulande in nie gekanntem Umfang Doppelstandards etabliert werden. Zu behaupten, es gebe einen verdammungswürdigen „Trend nach rechts“, ist eigentlich an Dämlichkeit kaum noch zu überbieten. Willfährige Ignoranz ist nun einmal dämlich. Wo die Sicherheit evident schwindet, wächst zugleich der Eindruck von Bedrohung. Was besonders der Konfliktforscher Zick in diffamierender Weise mit „nationale Identität“ in Verbindung bringt, ist in Wahrheit nichts Nnderes als ein Überlebensreflex. Der Überlebenswillen hat prinzipiell Nichts mit politischen Kategorisierungen nach links und rechts zu tun. Es ist ein völlig natürlicher Vorgang, daß sich eine ablehnende Haltung einer bestimmten Gruppe gegenüber entwickelt, wenn diese Gruppe dafür bekannt ist, daß aus ihr heraus überproportional häufig höchste Gefahr für Leib und Leben kommt – und daß exakt diese Gruppe von den eigenen „Volksvertretern“ und ihren Hofberichterstattern gehätschelt wird. Statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen, die das individuelle Risiko berechnen, beruhigen da Niemanden.

https://www.facebook.com/PAETZPETRA/posts/1810973782364150
Das Restrisiko schlägt zu – Foto: Screenshot Facebook

Zudem ist es den Mainstream-Medien nicht gelungen, unter den Tisch fallen zu lassen, daß die persönliche Einstellung dem Fremden gegenüber an der Gefahr Nichts ändert. Weder Maria Ladenburger, noch Mia aus Kandel – und auch die beiden getöteten Skandinavierinnen in Marokko nicht –  hatten eine fremdenfeindliche Einstellung, ganz im Gegenteil. Es ist offensichtlich, daß es gerade ihre von Politik und Medien propagierte „Toleranz & Weltoffenheit“ gewesen sind, die ihnen letztlich zum Verhängnis wurden.

Bei der Amokfahrt von Bottrop und Essen kamen ganz offensichtlich mindestens zwei Dinge, von denen Eines allerdings von den beiden Herren zwanghaft verschwiegen wird, zusammen. Gerade die realitätsferne Medienpropaganda in Bezug auf den Zusammenhang von Täterherkunft und Gefahr verstärkt den zutreffenden Eindruck, daß der Bürger von seiner eigenen Regierung aus rein ideologischen Gründen fahrlässig ans Messer geliefert werden soll. Grundlose Vorbehalte gegen eine bestimmte Gruppe alleine reichen nicht aus, um eine Amokfahrt zu starten, gut zu begründende allerdings schon viel eher.

Von einer gewissen Perfidie ist daher der zu beobachtende Versuch dieser Tage, aus der Person des Amokfahrers von Bottrop soziologische Rückschlüsse auf eine potentiell gefährliche Amokfahrergruppe zu ziehen. Das ist nämlich ebenfalls bereits geschehen. Argwöhnisch beäugt werden nun vereinsamte deutsche Herren mittleren Alters, die arbeitslos sind. Sie seien gesellschaftlich isoliert und würden mit einer Amokfahrt quasi den Versuch unternehmen, sich dadurch in die Gesellschaft zu reintegrieren und Anerkennung zu finden, daß sie den gemeinsamen Feind derjenigen Gruppe angreifen, aus der sie vorher ausgeschlossen worden sind, hieß es bereits. So kann man sich seine Amokfahrer auch selbst züchten.

Noch etwas Anderes bleibt völlig unberücksichtigt, was die wohl zutreffend festgestellte „Radikalisierung“ in der „Mitte der Gesellschaft“ betrifft. Mit der „Laissez-faire“-Haltung von Politik und Justiz selbst notorischen Straftätern gegenüber – so sie nur aus dem „richtigen Kulturkreis“ kommen – demaskiert sich der Nannystaat selbst als ein Willkürgebilde. Es muß jedem logisch Denkenden vorkommen wie Spott und Hohn, daß er einerseits jedesmal penetrant belehrt wird, wenn er eine Zigarettenschachtel öffnet („Rauchen schädigt Ihre Freunde, Bekannten und Kinder“ etc. pp.), wenn ihm permanent erzählt wird, daß er sich „falsch ernährt“, zu wenig bewegt und auch sonst so ziemlich Alles falsch macht, was er als freier Mensch hinsichtlich seiner Gesundheit und einem langen Leben falsch machen kann, – und daß er sich andererseits als sportlicher, ernährungsbewußter Nichtraucher in einem öffentlichen Raum, der trotz seines untertänigen Gehorsams dem nannystaatlichen Zeitgeist gegenüber lebensgefährlich wird, bewegen soll. Das hätte selbst Einstein nicht mehr unter einen Hut gebracht. Der Staat demontiert sich mit dieser Widersprüchlichkeit seiner ganzen Art nach.

Ein anderer Aspekt ist der eines Gefühls der Hilflosigkeit angesichts des staatlichen Gewaltmonopols, das einem Vernünftigen nur so lange einleuchtend vorkommt, wie der Staat ihn auch tatsächlich schützt. Nachrichten von Polizisten, die sich nur noch in Mannschaftsstärke in bestimmte Stadtviertel getrauen, sind nicht geeignet, das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten, zumal dann nicht, wenn tagtäglich zu sehen ist, wie wenig denjenigen, die auf das staatliche Gewaltmonopol ohnehin keinen Pfifferling geben, passiert. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß ein individualistisch strukturiertes Volk weit weniger einen Hang zur „Radikalisierung“ entwickelte, wenn jeder Einzelne das Gefühl hätte, daß er sich notfalls auch selbst verteidigen könnte. Deutschland ist jedoch ein überaltertes, pazifiziertes Land, in dem es bald mehr quietschende Rollatorenrädchen geben wird als gesunde Füße. Ein- bis zwei geladene Knarren im Haus wären vielleicht sinnvoll, um der „Radikalisierung“ entgegenzuwirken. Letztlich erfolgt diese „Radikalisierung“ ja gerade in der Hoffnung auf einen starken Staat, der den Schutz seiner Bürger in exakt dem Maße ernstnimmt, mit dem er auch sein Gewaltmonopol verteidigt.

So gesehen hat auch der nordrheinwestfälische Innenminister Reul recht, wenn er in der „Rheinischen Post“ einerseits zwar sagt: „Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat„, andererseits aber anfügt: „der Staat muss aber auch seine Hausaufgaben machen und seine Bürger effektiv schützen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass er das nicht tut, muss man das ernst nehmen und sich kümmern.“ Wohlfeile Worte! Der Bürger hat eben nicht den Eindruck, daß der Staat sich ernsthaft kümmert. Deswegen hat er auch viel eher den Eindruck, daß wohlfeile Worte irrelevant sein könnten, wenn es um seine je individuelle Sicherheit geht.

Generell darf man es wohl als den Gipfel der selbstgerechten Arroganz beschreiben, die Schuld für die beklagte „Radikalisierung“ denjenigen in die Schuhe zu schieben, die sich angesichts aller dieser Mißstände „radikalisieren“. Wer Haß sät, wird Gewalt ernten, heißt es in einem anderen der altbewährten deutschen Sinnsprüche. Und wer hierzulande in seinem ganzen selbstbesoffenen „Gutsein“ den Haß sät, steht außer Frage. Das sind grob gesagt diejenigen, die jetzt Krokodilstränen über die „Radikalisierung“ in der „Mitte der Gesellschaft“ vergießen.

Es lohnt sich übrigens gerade heute mehr denn je, sich noch einmal die Neujahrsansprache des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (1915 – 1988), die er am 1. Januar 1987 gehalten hat, anzuhören. Sinngemäß sagte er an einer Stelle: „Fürchterliche Nachrichten aus aller Welt haben uns auch 1986 erschüttert. Gewalt, Krieg, Hunger und unermeßliches Leid. Seien wir froh, daß es bei uns anders ist und sorgen wir dafür, daß es auch so bleibt.“ Strauß wußte, wie sich die „Radikalisierung der Mitte der Gesellschaft“ verhindern läßt. Der Mann war kein Gutmensch, sondern Realist.

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/03/deutscher-kriminologe-willkommenskultur/

Die Vereinten Nationen enthüllen Chemtrails: 100% PROOF Wir werden vergiftet

Mittlerweile haben alle gesehen, wie weiße Streifen über den Himmel gezogen wurden, die sich von Horizont zu Horizont erstreckten und letztendlich den Himmel in einen trüben Dunst verwandelten.

Wir können die Tatsache nicht länger ignorieren, dass unser Himmel mit Aluminium, Barium, Blei, Arsen, Chrom, Cadmium, Selen und Silber stark verschmutzt ist.

All dies ist auf eine Vielzahl von Gesundheitsproblemen zurückzuführen, darunter: neurologische Auswirkungen, Herzschädigung, Sehstörungen, Fortpflanzungsversagen, Schädigung des Immunsystems, Magen-Darm-Störungen, Nierenschäden, Leberschäden, hormonelle Probleme und mehr.

Die Wahrheit ist, dass die Regierung in der Hoffnung auf Bevölkerungsabbau tödliche Chemtrails versprüht. Darüber hinaus ist bekannt, dass sie Chemtrails als biologische Testmittel in der Bevölkerung einsetzen; Sie behaupten, dass sie nichts anderes als Dampf sind.

Offizielle freigegebene Dokumente: Giftige Chemtrails wurden auf die US-Bevölkerung

gespritzt. Jetzt haben wir 100% unbestreitbare Beweise dafür, dass Chemtrails existieren. Das Video zeigt Rosalind Peterson, den Präsidenten der Agriculture Defense Coalition. Darin spricht sie die Vereinten Nationen zu Chemtrails, Geo-Engineering und Wettermodifikation ( HAARP ) an.

Wenn Sie zuvor ein Skeptiker waren, kann ich Ihnen versichern, dass Sie es nicht hören werden, nachdem Sie gehört haben, was sie (das Video unten) den Machthabern zu sagen hat.

Weiterlesen:NASA-Wissenschaftler gibt Chemtrails zu !

Quelle : http://humansarefree.com/2015/03/the-united-nations-exposes-chemtrails.html?m=0&fbclid=IwAR1I6yMhk8JDqcuc1G0AEtcfDysa7nW97IO7Hl67zaBie1u6AtP8MugxAlI

+++ALARM+++ EUROGENDFOR+++Einsatz in Frankreich

Klick – Kein toter Demonstrant in Paris

Die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) ist eine multinationale Polizeieinheit, die zur Stabilisierung von Krisen- und Konfliktgebieten außerhalb der Europäischen Union beigetragen hat und in der sie zum Schutz der Bevölkerung, zur Verbesserung der Menschenrechte und zur Wiederherstellung der Menschenrechte beiträgt Rechtsstaatlichkeit. Das Ziel von EUROGENDFOR ist es auch, durch die Minderung von Bedrohungen und Risiken wie dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität einen Beitrag zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union zu leisten. Die Europäische Gendarmerietruppe ist eine multinationale Initiative, die aus sieben Mitgliedstaaten – Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien – besteht und durch den Vertrag von Velsen gegründet wurde.    KLICK

 

Nein, die Europäische Union hat Emmanuel Macron keine gepanzerten Fahrzeuge geschickt   KLICK

Die Anwesenheit eines europäischen Emblems auf einem gepanzerten Fahrzeug, das am Samstag in Paris eingesetzt wurde, war ausreichend, um das Gerücht in Gang zu setzen.

Von Decoders Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 um 15h57

Es ist ein Bild, das es auf der ganzen Welt gab: Gegen die „gelben Westen“ setzte Frankreich am Samstag, dem 8. Dezember, Panzerfahrzeuge der Gendarmerie ein,
die selten vor Demonstranten stehen blieben.
Aber ein neues Gerücht läuft unter den Befürwortern der Bewegung: Diese Panzer wären europäisch. In Frage steht das europäische Emblem auf einem der Fahrzeuge. Es war nicht genug für einige, die Hand eines „Gendarmerie-Europäers“ zu sehen, der von Emmanuel Macron zur Verstärkung aufgerufen wurde.

Übersetzung: Es handelt sich um EUROGENDFOR Miliz-Söldner der EU. Schande über E.Macron und C.Castaner dieser übernationalen Truppe zu erlauben in Frankreich zu intervenieren. Es handelt sich um einen Affront dem Volk gegenüber, und gegenüber der Armee und aller Polizei-Truppen. Ein wirklicher Skandal!

In Wirklichkeit gab es nur ein gepanzertes Fahrzeug mit der europäischen Flagge. Laut CheckNews (der Kontrollstelle für die Befreiung ), die die Polizei kontaktierte, wurde dieser Panzer im Rahmen der europäischen Ausbildung eingesetzt.

Im letzten Monat sah man diese Männer und
diese Panzer in Paris

Systemkollaps: Martenstein – Der Berufspolitiker ist das Problem

Harald Martenstein nimmt in seiner Kolumne beim „Tagesspiegel“ das Berufspolitikertum unter die Lupe. Er kommt zu dem Schluß, daß es sich um eine Kaste handelt, die fast zwangsläufig ein Eigenleben entwickelt, weil ihr Alltag mit dem des eigentlichen Souveräns kaum noch etwas zu tun hat. Das ist sicherlich richtig. Aber alleine daran liegt es nicht, daß immer mehr Volk „den Volksvertreter“ als den wahren Feind identifiziert. Die Medienkritik.

Was haben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD) gemeinsam? Besser: Was hat AKK mit Nahles noch mehr gemeinsam als mit Angela Merkel? Sowohl Kramp-Karrenbauer, als auch Andrea Nahles haben in ihrem Leben noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Der erste Job, den AKK nach dem Studium hatte, war der einer „Grundsatzreferentin der CDU Saar“. Andrea Nahles hat 20 Semester lang studiert, schreibt Martenstein, dann sei sie in den Bundestag eingezogen. Sie stamme aus einfachen Verhältnissen, sei ihrer Herkunft aber seit Langem entfremdet, da sie sich in ihrem Erwachsenenleben nirgends anders mehr aufgehalten habe, als in der Hochschulwelt und im SPD-Parteiapparat mit seinen Gremien. Harald Martenstein fallen spontan überhaupt nur zwei bekannte Politiker ein, die jemals etwas anderes gemacht haben als Politik. Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne).

Das ist interessant. Martenstein hat glatt die gesamte AfD übersehen. Fast jeder AfD-Politiker, der vorher keiner anderen Partei angehörte – die meisten also – haben ihre Brötchen früher sehr wohl anders als mit der Politik verdient. Schließlich gibt es die AfD noch nicht so lange. Sie ging aus der Wahlalternative 2013 hervor. Das ist gerade einmal fünf Jahre her. Wollte man Martensteins Theorie von der Schädlichkeit des Berufspolitikertums also folgen, käme das einer Adelung des Begriffs „Populist“ gleich. Die Popularität der AfD speist sich tatsächlich zu großen Teilen aus dem Gefühl ihrer Wähler, daß die bekanntesten Funktionäre der Alternative für Deutschland noch wissen, wovon sie reden, wenn sie das Wort „Volk“ in den Mund nehmen.

Martenstein schreibt: „Politik ist ein Beruf. In jedem Beruf entwickelt sich ein Gruppenbewusstsein, bei den Ärzten, den Journalisten, den Müllfahrern und eben auch bei den Politikern. Man entwickelt einen Jargon, eigene Regeln, bewegt sich auch in der Freizeit oft unter Seinesgleichen, und man grenzt sich manchmal ab gegen andere Gruppen. Warum auch nicht? Das Sonderproblem beim Politikerberuf besteht darin, dass Politiker für uns handeln sollen, ihre Wähler. Aber unsere Stellvertreter kennen uns kaum mehr, allein schon wegen ihres vollgepackten Terminkalenders.

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Martenstein hält das insofern für beruhigend, als daß er unterstellt, Jurist zu sein sei hinsichtlich der Gesetzgebung nicht das Schlechteste. Um zu der Feststellung zu kommen, musste der Kolumnist aber erneut ein paar Aspekte ausblenden. Wie er vorher richtig feststellte, bildet sich in bestimmten Gruppen auch eine bestimmte Gruppenidentität heraus. Innerhalb der „Identitätsgruppe Politiker“ bilden die Gesetzeskenner die „Unteridentitätsgruppe Juristen“. Eine Aussage über ihr Verhältnis zum Recht, welches jedem Gesetz zugrunde liegen sollte, wäre reine Spekulation. Recht und Gesetz sind zwei völlig verschiedene paar Stiefel. Juristen gab es auch im Dritten Reich und in der DDR – und Gesetze gibt es in jedem Unrechtsregime. Gesetze gibt es zu tausenden. Was hingegen tatsächlich Recht ist, steht auf einem sehr viel kleineren Blatt. Das vielzitierte „geltende Recht“ hat mit dem Grundrecht des frei Geborenen nicht unbedingt viel zu tun. Juristen haben vermutlich eine Tendenz, zu Gesetzesfetischisten zu mutieren. Charles-Louis de Montesquieu wird folgendes Zitat zugeschrieben: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen. Die hohe Zahl an Juristen im Bundestag und die Anzahl der Gesetze, die es gibt, lassen eher vermuten, daß Montesquieu nicht die Lieblingslektüre unserer Volksvertreter sein kann.

Womit wir bei einem wesentlichen Punkt wären, was die Entfremdung zwischen politischer Klasse und Volk angeht. Das Volk hat es satt, jedes Jahr mit immer noch mehr Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen regelrecht zugeschissen zu werden. Seit einiger Zeit mißt der Kaminkehrer sogar den Feuchtigkeitsgehalt der Holzscheite für den gemütlichen Kamin zuhause. Haben sie 20 Prozent oder mehr Feuchtigkeit, spricht er ein „amtliches Verbrennungsverbot“ aus. Bürgerliche Eigenverantwortung und bürgerliche Freiheiten sind über die Jahre immer stärker eingeschränkt worden. Und es sieht ganz danach aus, als seien die Juristen nicht die Geeigneten, diesen Übelstand als einen solchen zu identifizieren.

Wer heute sechzig ist, weiß, daß das Leben früher „freier“, sehr viel „menschlicher“ und lebenswerter gewesen ist als heute. Depressionen gelten heutzutage als Volkskrankheit Nummer eins, die Suizidraten haben ein Allzeithoch in der Nachkriegszeit erreicht. Bereits Sechsjährige bringen sich in Deutschland um – und das ist das Traurigste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Die Vereinzelung, die als „Befreiung des Individuums von überkommenen Zwängen“ angepriesen worden ist, wird zunehmend durchschaut als das, was sie realiter ist: Die Entmachtung eines ganzen Volkes, das sich, so unwohl es sich auch fühlt, inzwischen selbst die Rolle des je „individuellen Oberlehrers“ angemaßt hat, vermutlich, um sich nicht als die bevormundeten Würstchen begreifen zu müssen, zu denen es realiter geworden ist.

Berufspolitiker

Harald Martensteins Vorschlag, Berufspolitiker sollten mindestens fünf Jahre einer anderen Arbeit nachgegangen sein, ehe sie sich hauptberuflich der Politik zuwenden, hat etwas für sich. Ein Allheilmittel ist das aber nicht. Für sehr viel erfolgversprechender, als den Beruf des Politikers von Berufserfahrung in anderen Berufen abhängig zu machen, darf man getrost die Reetablierung individueller Verantwortlichkeit des einzelnen Politikers (und auch des Beamten) halten. Wer sich die grotesk rechtswidrige Außerkraftsetzung eines ganzen Grundgesetzartikels zuschulden kommen läßt oder Milliarden an Steuergeldern für Flughafenruinen ausgibt – um nur zwei Beispiele zu nennen – , der sollte nicht per parlamentarischer Immunität davor geschützt bleiben, für seine diktatorische Anmaßung und seine Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Verschwendung von Steuergeld muß ein Straftatbestand werden. Die vielbeschworene, und lächerlicherweise gerade von Politikern als mangelhaft beklagte „Steuermoral“, kennt neben der Einnahmenseite durchaus auch eine Ausgabenseite. Ebenfalls muß eine Obergrenze für die Steuerquote definiert werden. Spätestens bei 25 Prozent hätte Schluß zu sein
….

Resümee

Man muß inzwischen von weit verbreiteter Verachtung und sogar von Haß der politischen Klasse gegenüber sprechen. Der klassische Parteipolitiker hat auch ausgedient, da sich die Unterschiede zwischen den (Alt)Parteien marginalisiert haben. Aus jeder Partei tönt es im selben Jargon, die Sprachregelungen der Political Correctness machen jede originelle Äußerung schier unmöglich. Parteiübergreifend ist permanent die Rede von „die Menschen“ hier und „die Menschen“ dort. Wörter wie „Landsleute“, „Thüringer“, „Hessen, „Franken“ usw., die geeignet wären, „die Menschen“ genau zu bezeichnen, werden von CDU bis Linkspartei konsequent gemieden.

Es stimmt, was Viele gerade angesichts der Gelbwesten-Proteste in Frankreich geschrieben haben: Die politischen Grenzziehungen verlaufen nicht mehr vertikal zwischen Parteien, sondern horizontal zwischen oben und unten, wobei alle Parteien oben verortet werden.

Es stellt sich zur Zeit nur heraus, daß die Emanzipation von Allem möglichen ziemlich wertlos gewesen ist, weil die einzige, wirklich benötigte Emanzipation nämlich die vom Staat gewesen wäre. Und die ist bis heute unterblieben. Kaiser, Adolf, Erich oder Angela – völlig wurscht. Die Deutschen haben es wieder einmal weltmeisterlich hinbekommen, selbst als die „Befreiten von allen überkommenen Zwängen“ dennoch zu bleiben, was sie zum Wohlgefallen noch jedweder Obrigkeit seit jeher gewesen sind: Jämmerliche Untertanen, staatsgläubig, obrigkeitshörig, im Zweifelsfall immer das eigene Süppchen kochend, gesetzestreu insofern, als daß sie mit Argusaugen über die Gesetzestreue des jeweils Anderen wachen – und – verglichen mit den Franzosen – Maulhelden gegen eine verhasste politische Klasse, wenn sie unter sich sind. Wenn nicht: „Grüß Gott schön, Herr Minister! Wie geht´s der Frau, was macht der Hund?“

Nein, Harald Martenstein, allein mit dem Berufspolitikertum ist die deutsche Misere noch lange nicht hinreichend erklärt.

Das Wichtigste, das der Deutsche endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen hätte, das wäre, daß er qua Geburt ein freier Mensch ist, und daß sein eigenes Grundgesetz diese Sichtweise stützt.

Alles Weitere, besonders ein kollektiver Wille zum Widerstand gegen dieseVolksverteter, ergäbe sich von selbst, Berufspolitiker hin oder her.

 

Statement Zensur

Nachdem ich mein Video “ Armee gegen das eigene Volk und die Politik der Schande“ veröffentlicht und hier gepostet habe, mussten Denunzianten, welche nicht mit anderen Meinungen umgehen können, diese Verlinkung erneut melden. Auch bei Youtube meldeten sie das Video. Natürlich habe ich mich gegen diese Zensur gewehrt. Innerhalb von einer Woche hat Facebook und Youtube die jeweiligen Sperrungen aufgehoben. Natürlich könnten wir Patrioten ausweichen. Warum wir es nicht tun? Nun, sowohl auf den Straßen als auch im Internet dürfen wir ihnen nicht, die öffentlichen Räume freiwillig überlassen. Wir stehen für Heimatliebe, lehnen indes jedweden Hass ab. Warum sollten wir also den Rückzug wählen?

Was diese Denunzianten beabsichtigen ist klar: Sie wollen uns finanziellen Schaden zufügen. Das gelingt diesen Schattengestalten auch. Mein Video „Schwarzer Rassismus gegen Weiße“ ist die 3. Zensur dieses Jahr, welche weitere Folgen beinhaltet, ich mich also mit einem sehr guten Anwalt dagegen wehren muss. Daher ist es wichtig, dass alle da draußen, die unsere Videos sehen, Aktionen verfolgen, auch solidarisch als Mauer hinter uns stehen, sonst werden sie uns aushungern. Als heimatliebende Volksgemeinschaft sind wir stärker als sie, wenn wir den Zusammenhalt pflegen.

Solange uns antideutsche Dämonen regieren, die Heimatwerte verachten, unser Volk austauschen, bleibe ich „Staatsfeind“! Patriotismus ist eine Lebenseinstellung – nach über 22 Jahren im patriotischen Widerstand blicke ich, trotz aller Schikanen, auf ein erfülltes Leben zurück.

An VS, Denunzianten, Antifa und Konsorten: Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

Versucht uns niemals zu knechten, dass ist unser Blut nicht gewohnt. Wir werden unsere Traditionen vor dem kranken Zeitgeist schützen!

Quelle: Joachim Sondern https://vk.com/@joachimsondern-statement-zensur

So viel zur Souveränität der BRD

Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 11, vom 8. Oktober 1990
Zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der gemäß Liste 1 zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes, in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung sowie zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung (BGBl. 1955 11 S. 301, 305, 405, 944) ist in Bonn durch Notenwechsel vom 27./28. September 1990 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geschlossen worden.
Die Vereinbarung ist am 28. September 1990 in Kraft getreten, nachdem die das Einverständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ausdrückende Antwortnote am 27. September 1990 und die das Einverständnis der Regierungen der Französischen Republik sowie der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrückenden Antwortnoten am 28. September 1990 eingegangen sind. Die einleitende deutsche Note vom 27. September 1990 wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Oktober 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Dr. Eitel ????hääää……??????
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Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 503-553.20 Bonn, 27. September 1990 Exzellenzen, ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik. der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen: 1. Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) („Deutschlandvertrag“). wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes suspendiert und tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, außer Kraft.
2. Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23.Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung das Besatzungsregimes In der Bundesrepublik; Deutschland geänderten Fassung) („Überleitungsvertrag“) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.
3. Folgende Bestimmungen das Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft: Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis“ …. Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5 Artikel 2 Absatz 1
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Erster Teil
Artikel 1
(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern -jedoch gibt es im Grundgesetz seit 1990 der Streichung durch Art.23 = Geltungsbereich keine festgelegte Zuständigkeit der Länder mehr, welche die Bundesrepublick Deutschland bildeten-somit fehlt auch für die BRD die festgelegte Zuständigkeit
(3) Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck „Rechtsvorschriften“ umfaßt Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die amtlichen Texte der in diesem Artikel erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
5) Der Ausdruck „Besatzungsbehörden“, wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) – mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.
Artikel 2
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
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Artikel 3 Absätze 2 und 3 Artikel 5 Absätze 1 und 3
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Artikel 3
(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses Artikels oder durch besondere Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte oder der betreffenden Macht etwas anderes bestimmt ist, sind deutsche Gerichte und Behörden nicht zuständig in strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, die sich auf eine vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangene Handlung oder Unterlassung beziehen, wenn unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Vertrags die deutschen Gerichte und Behörden hinsichtlich solcher Handlungen oder Unterlassungen nicht zuständig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Unzuständigkeit aus der Sache oder aus der Person ergibt.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (1) dieses Artikels und jeder anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der in seinem Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträge dürfen deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben:
(a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, für die das Privatrecht maßgebend ist:
(i) gegen juristische Personen, wenn die Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte vorher allein deswegen ausgeschlossen war, weil diese juristischen Personen der Kontrolle der Besatzungsbehörden nach den Gesetzen Nr. 52 des SHAEF und der Militärregierung, betreffend Sperre und Kontrolle von Vermögen, nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 9, betreffend Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie, oder nach dem Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission, betreffend Aufspaltung der Vermögens der I. G. Farbenindustrie A. G., unterworfen waren;
(ii) gegen natürliche Personen, es sei denn, daß solche Verfahren aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen, auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird. Für Unterhaltsklagen sind deutsche Gerichte jedoch nur zuständig, soweit Unterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags verlangt wird;
(b) in Strafverfahren gegen natürliche Personen, es sei denn, daß die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen war oder diese Straftat in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden begangen wurde.
Entsteht in einem strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, auf das in diesem Absatz Bezug genommen wird, die Frage, ob jemand in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden gehandelt hat, oder ob die Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat endgültig abgeschlossen haben, so wird das deutsche Gericht eine Bescheinigung des Botschafters oder in seiner Abwesenheit des Geschäftsträgers der betreffenden Macht als schlüssigen Beweis für diese Frage in der in der Bescheinigung angegebenen Umfang anerkennen.
Artikel 5
(1) Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken.
(3) Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urteilen können Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch durch ein Verfahren nach § 767 der deutschen Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen deutschen Gericht geltend gemacht werden.
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Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
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Artikel 7
(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.
Artikel 8
Folgende Personen genießen in bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet:
(a) Mitglieder der in Absatz (2) des Artikels 4 dieses Teils bezeichneten Gerichte;
(b) Mitglieder der in Absatz (1) des Artikels 6 des Dritten Teiles dieses Vertrags bezeichneten Gerichte, an deren Stelle das Oberste Rückerstattungsgericht tritt;
(c) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des gemäß Absatz (1) des Artikels 6 dieses Teils errichteten Gemischten Ausschusses und des in Absatz (5) des Artikels 7 dieses Teiles bezeichneten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses;
(d) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des in Absatz (1) des Artikels 12 dieses Teils bezeichneten Prüfungsausschusses;
Während ihrer Amtsdauer genießen diese Personen im Bundesgebiet ferner die gleichen Vorrechte und Immunitäten, die Mitgliedern diplomatischer Missionen gewährt werden.
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Dritter Teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs
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Dritter Teil Artikel 3
(5) Die Bundesrepublik verpflichtet sich ferner, (a) (gestrichen)
Artikel 6
(3) Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2 und Absatz (4) und (5) des Artikels 3 dieser Satzung finden auf die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes entsprechende Anwendung.
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Sechster Teil: Artikel 3 Absätze 1 und 3
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Sechster Teil
Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.
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Siebenter Teil: Artikel 1 Artikel 2
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Siebenter Teil
Artikel 1

Die Bundesrepublik verpflichtet sich:
(a) (gestrichen) (b) (gestrichen) (c) (gestrichen)
(d) die Fortführung der Arbeiten zu gewährleisten, die gegenwärtig vom Internationalen Suchdienst durchgeführt werden;
(e) die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter ziviler Kriegsopfer (falls von den beteiligten Staaten nicht anderweitig vorgesehen), verschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge im Bundesgebiet zu übernehmen und Pilgerfahrten von Angehörigen zu diesen Gräbern zu erleichtern;
(f) den Behörden der Drei Mächte und anderer beteiligter alliierter Staaten bei der Exhumierung und überführung der Leichen von Kriegsopfern die gleichen Möglichkeiten wie bisher zu gewähren.
Artikel 2
Die Bundesrepublik wird für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter Soldaten im Bundesgebiet (falls von den beteiligten Staaten oder den diesen Zwecken dienenden Organisationen dieser Staaten nicht anderweitig vorgesehen) Sorge tragen und die Tätigkeit dieser Organisationen erleichtern. Jede der Drei Mächte wird in ihrem Mutterland für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber deutscher Soldaten Sorge tragen und die Tätigkeit von Organisationen erleichtern, die diesen Zwecken dienen.
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Neunter Teil: Artikel 1
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Neunter Teil
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.
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Zehnter Teil: Artikel 4
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Zehnter Teil
Artikel 4
Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.
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Außerdem bleiben Absatz 7 der Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate sowie die Bestätigungsschreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 in Kraft. 4.
a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrages auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.
b) Zu Artikel 11 das Ersten Teils des Überleitungsvertrags: Die Regierung der Bundesrepublik DeutschIand ist sich des Fortbestehens der IG. I.L. Farbenindustrie A-G. unter dem ursprünglichen Namen bewußt, sie bemüht sich nach besten Kräften, eine zufriedenstellende Lösung entsprechend den in Artikel 11 des Ersten Teils zum Ausdruck gebrachten Zielen zu erreichen.
c) Zu dem Dritten, Vierten und Fünften Teil des Überleitungsvertrags: Die Regierung der BundesrepublikDeutschland bestätigt. daß die Streichung des Dritten, Vierten und Fünften Teils die Fortgeltung der dann festgelegten Grundsätze in bezug auf die innere Rückerstattung, die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und die äußeren Restitutionen sowie die Fortgeltung der entsprechen den Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes nicht beeinträchtigt.
Die den Opfern der NS-Verfolgung und ihren Hinterbliebenen zuerkannten Entschädigungsrenten werden weiterhin nach den geltenden Bestimmungen gewährt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird dafür Sorge tragen. daß die Zuständigkeit des Obersten Rückerstattungsgerichts bei der Suspendierung des Überleitungsvertrags auf die deutschen Gerichte übergeht. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß das Bundesrückerstattungsgesetz und das Bundesentschädigungsgesetz auf das Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden.
Hierfür sind weitere Bestimmungen erforderlich, die den dortigen Gegebenheiten Rechnung tragen.
d) Zu dem Neunten Teil des Überleitungsvertrages: Die Artikel 2 und 3 des Neunten Teils sind nicht beibehalten worden, da davon ausgegangen wird, daß alle darin behandelten Fragen geregelt sind, soweit die Vertragsparteien des Überleitungsvertrags betroffen sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Verantwortlichkeit für die Bestimmung und Befriedigung von in Artikel 3 bezeichneten Ansprüchen seitens der ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden Personen übernommen, die nach deutschem Recht noch geltend gemacht werden können.
Falls sich die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären. werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen unseren vier Regierungen bilden, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die letzte das Einverständnis ausdrückende Antwortnote eingeht; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die anderen Regierungen über den Empfang dieser letzten Antwortnote unterrichten. Der englische und der französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt, alle drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.
Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Lautenschlager
S. E. dem Botschafter der Französischen Republik S.
E. dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
S. E. dem Botschafter das Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Bonn

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Stoppt die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung!

Birlikte - Podiumsdiskussion
Frau Kahane leitet die umstrittene Antonio Amadeu Stiftung © Raimond Spekking / , via Wikimedia Commons

Stoppt die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung!

(Sciencefiles) Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Die Stiftung lebt weitgehend von Steuermitteln. Wir fordern, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Die folgende Petition, mit der wir ein Ende der öffentlichen Finanzierung für die Amadeu-Antonio-Stiftung fordern, kann hier mitgezeichnet werden.

KEINE ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG DER AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG

Begründung
Steuergelder sollen, sofern sie nicht notwendig sind, um Leistungen der Verwaltung, die dem Schutz von Eigentum und der Sicherheit der Bürger dienen, zu finanzieren, so eingesetzt werden, dass ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht, z.B. um Grundlageforschung zu finanzieren, die zu Innovationen führen kann oder um die Infrastruktur, die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft ist, zu unterhalten und soweit notwendig auszubauen.
Seit etlichen Jahren gibt es eine Fehlentwicklung dahingehend, dass Steuermittel eingesetzt werden, um Legionen von Volkserziehern zu finanzieren, deren Aufgabe darin bestehen soll, Bürger zu dem, was jeweils für den „richtigen Demokraten“ gehalten wird, zu erziehen oder einen Kampf gegen Schimären des Extremismus zu führen.

Diese Fehlentwicklung hat zum Entstehen von u.a. Extremismus-Unternehmern geführt, Organisationen, die sich weitgehend aus Steuermitteln finanzieren und diese Steuermittel für mehr oder weniger sinnlose „Maßnahmen“ verschwenden.Im günstigsten Fall verpuffen diese „Maßnahmen“ wirkungslos. Im schlimmsten Fall schaden die „Maßnahmen“ der Gesellschaft, d.h. Steuermittel werden für das Gegenteil ihres eigentliches Zweckes ausgegeben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist in den letzten Tagen wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Grund ist eine „Handreichung“ („Ene, mene muh und raus bist Du“) für den Umgang mit Rechtsextremismus in Kindertagesstätten. Einmal davon abgesehen, dass die politische Einstellung von Eltern nichts ist, was Gegenstand von Interesse oder gar Intervention durch Mitarbeiter von Kindertagesstätten ist, ist diese „Handreichung“ dazu geeignet, die Gesellschaft zu spalten, denn es ist schwierig, in der „Handreichung“ keine Anleitung zum Ausschnüffeln von Eltern und Kindertagesstätten-Mitarbeitern zu sehen.

Die von der BILD-Zeitung als „Schnüffel-Fibel“ bezeichnete „Handreichung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht die erste derartige Veröffentlichung. Bereits 2011 wurde eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt, in der erhebliche Tendenzen vorhanden sind, das soziale Klima durch Stereotypisierung von (erfundenen?) Einzelfällen zu vergiften.

Das Strickmuster, das in „Ene, mene muh und raus bist Du“ angewendet wurde, ist also nicht neu.

Im Jahr 2016 hat die Amadeu-Antonio-Stiftung das Neue Rechte Wiki ins Leben gerufen. Personen, die die Stiftung als „rechstextrem“ oder Teil der „Neuen Rechte“ angesehen hat, sollten dort benannt werden. Sie wurden nicht nur benannt, sie wurden durch den Einleitungstext zum Neue Rechte Wiki auch in die Nähe von Neonazis und Mördern gerückt.

Der Kampf gegen Hate Speech, der im Zentrum der Tätigkeiten der Stiftung stehen soll, wird unter anderem dadurch geführt, dass in Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung Vorlagen verbreitet werden, die benutzt werden sollen, um den „Sachverhalt, dass Herr / Frau XYZ am x.x.201x auf Facebook einen Beitrag folgenden Inhalts verfasst hat“, der Polizei anzuzeigen. Es ist schwierig, darin keine Anleitung zur Denunziation zu sehen.

Die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgt zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln des Bundes (z.B. über das Programm „Demokratie leben!“) und aus Landesmitteln. Die Verwendung der Steuermitteln wird nicht konkret nachgewiesen. Seit 2015 weist die Amadeu-Antonio-Stiftung Wertpapiere im Nennwert von mehr als einer Million Euro in ihrer Bilanz aus. Die Herkunft dieser Mittel ist unklar ist. Die Amadeu-Antonio-Stiftung agiert auch als finanzieller Mentor anderer Organisationen, wobei sich unter den geförderten Organisationen wiederum solche finden, die zum weit verzweigten Imperium des Extremismus-Unternehmers Amadeu-Antonio-Stiftung gehören.

Schließlich ist es fraglich, ob eine ehemalige Mitarbeiterin der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit, wie Anetta Kahane, die Informationen über Dritte weitergegeben hat, dazu geeignet ist, ausgerechnet demokratische Werte zu verbreiten.

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt Materialien heraus, die dazu geeignet sind, die Gesellschaft zu spalten.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung ruft unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hate Speech Bürger dazu auf, andere Bürger zu denunzieren, zu melden bzw. Strafanzeige gegen diese zu erstatten.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat in der Vergangenheit mit dem Neue Rechte Wiki den Versuch unternommen, Personen, die in der Stiftung für rechtsextrem oder rechtspopulistisch gehalten werden, öffentlich an den Pranger zu stellen.
  • Die genaue Verwendung der öffentlichen Mittel, die die Amadeu-Antonio-Stiftung von Ministerien in Bund und Ländern erhält ist nicht nachvollziehbar.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt mit Mitteln unklarer Herkunft Organisationen, die wiederum zum eigenen Netzwerk der Stiftung gehören.
  • An der Spitze der Amadeu-Antonio-Stiftung steht mit Anetta Kahane eine Person, deren Qualifikation, ausgerechnet demokratische Werte zu verbreiten aufgrund ihrer Vergangenheit mehr als zweifelhaft ist.

All dies zusammengenommen führt zu der Schlussfolgerung, dass eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln einen gesellschaftlichen Schaden zur Folge hat, der nicht nur darin besteht, dass die Steuermittel verschwendet werden, sondern auch in einer ideologischen Spaltung der Gesellschaft resultiert.

Geld, das Bürger erwirtschaften darf nicht dazu benutzt werden, um Bürgern zu schaden. Entsprechend ist die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln einzustellen.

Wir fordern deshalb alle, die nicht mehr dabei zusehen wollen, wie Steuermittel an die Amadeu-Antonio-Stiftung überwiesen werden, auf, die Petition zu zeichnen und sich öffentlich gegen eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln auszusprechen.

PETITION UNTERZEICHNEN – bringt nichts!

Erstunterzeichner

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Da gibt es nichts hinzu zu fügen !