So viel zur Souveränität der BRD

Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 11, vom 8. Oktober 1990
Zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der gemäß Liste 1 zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes, in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung sowie zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung (BGBl. 1955 11 S. 301, 305, 405, 944) ist in Bonn durch Notenwechsel vom 27./28. September 1990 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geschlossen worden.
Die Vereinbarung ist am 28. September 1990 in Kraft getreten, nachdem die das Einverständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ausdrückende Antwortnote am 27. September 1990 und die das Einverständnis der Regierungen der Französischen Republik sowie der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrückenden Antwortnoten am 28. September 1990 eingegangen sind. Die einleitende deutsche Note vom 27. September 1990 wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Oktober 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Dr. Eitel ????hääää……??????
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Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 503-553.20 Bonn, 27. September 1990 Exzellenzen, ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik. der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen: 1. Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) („Deutschlandvertrag“). wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes suspendiert und tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, außer Kraft.
2. Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23.Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung das Besatzungsregimes In der Bundesrepublik; Deutschland geänderten Fassung) („Überleitungsvertrag“) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.
3. Folgende Bestimmungen das Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft: Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis“ …. Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5 Artikel 2 Absatz 1
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Erster Teil
Artikel 1
(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern -jedoch gibt es im Grundgesetz seit 1990 der Streichung durch Art.23 = Geltungsbereich keine festgelegte Zuständigkeit der Länder mehr, welche die Bundesrepublick Deutschland bildeten-somit fehlt auch für die BRD die festgelegte Zuständigkeit
(3) Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck „Rechtsvorschriften“ umfaßt Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die amtlichen Texte der in diesem Artikel erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
5) Der Ausdruck „Besatzungsbehörden“, wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) – mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.
Artikel 2
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
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Artikel 3 Absätze 2 und 3 Artikel 5 Absätze 1 und 3
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Artikel 3
(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses Artikels oder durch besondere Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte oder der betreffenden Macht etwas anderes bestimmt ist, sind deutsche Gerichte und Behörden nicht zuständig in strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, die sich auf eine vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangene Handlung oder Unterlassung beziehen, wenn unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Vertrags die deutschen Gerichte und Behörden hinsichtlich solcher Handlungen oder Unterlassungen nicht zuständig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Unzuständigkeit aus der Sache oder aus der Person ergibt.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (1) dieses Artikels und jeder anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der in seinem Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträge dürfen deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben:
(a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, für die das Privatrecht maßgebend ist:
(i) gegen juristische Personen, wenn die Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte vorher allein deswegen ausgeschlossen war, weil diese juristischen Personen der Kontrolle der Besatzungsbehörden nach den Gesetzen Nr. 52 des SHAEF und der Militärregierung, betreffend Sperre und Kontrolle von Vermögen, nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 9, betreffend Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie, oder nach dem Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission, betreffend Aufspaltung der Vermögens der I. G. Farbenindustrie A. G., unterworfen waren;
(ii) gegen natürliche Personen, es sei denn, daß solche Verfahren aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen, auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird. Für Unterhaltsklagen sind deutsche Gerichte jedoch nur zuständig, soweit Unterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags verlangt wird;
(b) in Strafverfahren gegen natürliche Personen, es sei denn, daß die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen war oder diese Straftat in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden begangen wurde.
Entsteht in einem strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, auf das in diesem Absatz Bezug genommen wird, die Frage, ob jemand in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden gehandelt hat, oder ob die Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat endgültig abgeschlossen haben, so wird das deutsche Gericht eine Bescheinigung des Botschafters oder in seiner Abwesenheit des Geschäftsträgers der betreffenden Macht als schlüssigen Beweis für diese Frage in der in der Bescheinigung angegebenen Umfang anerkennen.
Artikel 5
(1) Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken.
(3) Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urteilen können Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch durch ein Verfahren nach § 767 der deutschen Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen deutschen Gericht geltend gemacht werden.
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Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
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Artikel 7
(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.
Artikel 8
Folgende Personen genießen in bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet:
(a) Mitglieder der in Absatz (2) des Artikels 4 dieses Teils bezeichneten Gerichte;
(b) Mitglieder der in Absatz (1) des Artikels 6 des Dritten Teiles dieses Vertrags bezeichneten Gerichte, an deren Stelle das Oberste Rückerstattungsgericht tritt;
(c) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des gemäß Absatz (1) des Artikels 6 dieses Teils errichteten Gemischten Ausschusses und des in Absatz (5) des Artikels 7 dieses Teiles bezeichneten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses;
(d) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des in Absatz (1) des Artikels 12 dieses Teils bezeichneten Prüfungsausschusses;
Während ihrer Amtsdauer genießen diese Personen im Bundesgebiet ferner die gleichen Vorrechte und Immunitäten, die Mitgliedern diplomatischer Missionen gewährt werden.
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Dritter Teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs
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Dritter Teil Artikel 3
(5) Die Bundesrepublik verpflichtet sich ferner, (a) (gestrichen)
Artikel 6
(3) Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2 und Absatz (4) und (5) des Artikels 3 dieser Satzung finden auf die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes entsprechende Anwendung.
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Sechster Teil: Artikel 3 Absätze 1 und 3
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Sechster Teil
Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.
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Siebenter Teil: Artikel 1 Artikel 2
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Siebenter Teil
Artikel 1

Die Bundesrepublik verpflichtet sich:
(a) (gestrichen) (b) (gestrichen) (c) (gestrichen)
(d) die Fortführung der Arbeiten zu gewährleisten, die gegenwärtig vom Internationalen Suchdienst durchgeführt werden;
(e) die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter ziviler Kriegsopfer (falls von den beteiligten Staaten nicht anderweitig vorgesehen), verschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge im Bundesgebiet zu übernehmen und Pilgerfahrten von Angehörigen zu diesen Gräbern zu erleichtern;
(f) den Behörden der Drei Mächte und anderer beteiligter alliierter Staaten bei der Exhumierung und überführung der Leichen von Kriegsopfern die gleichen Möglichkeiten wie bisher zu gewähren.
Artikel 2
Die Bundesrepublik wird für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter Soldaten im Bundesgebiet (falls von den beteiligten Staaten oder den diesen Zwecken dienenden Organisationen dieser Staaten nicht anderweitig vorgesehen) Sorge tragen und die Tätigkeit dieser Organisationen erleichtern. Jede der Drei Mächte wird in ihrem Mutterland für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber deutscher Soldaten Sorge tragen und die Tätigkeit von Organisationen erleichtern, die diesen Zwecken dienen.
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Neunter Teil: Artikel 1
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Neunter Teil
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.
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Zehnter Teil: Artikel 4
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Zehnter Teil
Artikel 4
Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.
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Außerdem bleiben Absatz 7 der Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate sowie die Bestätigungsschreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 in Kraft. 4.
a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrages auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.
b) Zu Artikel 11 das Ersten Teils des Überleitungsvertrags: Die Regierung der Bundesrepublik DeutschIand ist sich des Fortbestehens der IG. I.L. Farbenindustrie A-G. unter dem ursprünglichen Namen bewußt, sie bemüht sich nach besten Kräften, eine zufriedenstellende Lösung entsprechend den in Artikel 11 des Ersten Teils zum Ausdruck gebrachten Zielen zu erreichen.
c) Zu dem Dritten, Vierten und Fünften Teil des Überleitungsvertrags: Die Regierung der BundesrepublikDeutschland bestätigt. daß die Streichung des Dritten, Vierten und Fünften Teils die Fortgeltung der dann festgelegten Grundsätze in bezug auf die innere Rückerstattung, die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und die äußeren Restitutionen sowie die Fortgeltung der entsprechen den Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes nicht beeinträchtigt.
Die den Opfern der NS-Verfolgung und ihren Hinterbliebenen zuerkannten Entschädigungsrenten werden weiterhin nach den geltenden Bestimmungen gewährt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird dafür Sorge tragen. daß die Zuständigkeit des Obersten Rückerstattungsgerichts bei der Suspendierung des Überleitungsvertrags auf die deutschen Gerichte übergeht. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß das Bundesrückerstattungsgesetz und das Bundesentschädigungsgesetz auf das Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden.
Hierfür sind weitere Bestimmungen erforderlich, die den dortigen Gegebenheiten Rechnung tragen.
d) Zu dem Neunten Teil des Überleitungsvertrages: Die Artikel 2 und 3 des Neunten Teils sind nicht beibehalten worden, da davon ausgegangen wird, daß alle darin behandelten Fragen geregelt sind, soweit die Vertragsparteien des Überleitungsvertrags betroffen sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Verantwortlichkeit für die Bestimmung und Befriedigung von in Artikel 3 bezeichneten Ansprüchen seitens der ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden Personen übernommen, die nach deutschem Recht noch geltend gemacht werden können.
Falls sich die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären. werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen unseren vier Regierungen bilden, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die letzte das Einverständnis ausdrückende Antwortnote eingeht; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die anderen Regierungen über den Empfang dieser letzten Antwortnote unterrichten. Der englische und der französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt, alle drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.
Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Lautenschlager
S. E. dem Botschafter der Französischen Republik S.
E. dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
S. E. dem Botschafter das Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Bonn

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Stoppt die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung!

Birlikte - Podiumsdiskussion
Frau Kahane leitet die umstrittene Antonio Amadeu Stiftung © Raimond Spekking / , via Wikimedia Commons

Stoppt die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung!

(Sciencefiles) Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Die Stiftung lebt weitgehend von Steuermitteln. Wir fordern, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Die folgende Petition, mit der wir ein Ende der öffentlichen Finanzierung für die Amadeu-Antonio-Stiftung fordern, kann hier mitgezeichnet werden.

KEINE ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG DER AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG

Begründung
Steuergelder sollen, sofern sie nicht notwendig sind, um Leistungen der Verwaltung, die dem Schutz von Eigentum und der Sicherheit der Bürger dienen, zu finanzieren, so eingesetzt werden, dass ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht, z.B. um Grundlageforschung zu finanzieren, die zu Innovationen führen kann oder um die Infrastruktur, die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft ist, zu unterhalten und soweit notwendig auszubauen.
Seit etlichen Jahren gibt es eine Fehlentwicklung dahingehend, dass Steuermittel eingesetzt werden, um Legionen von Volkserziehern zu finanzieren, deren Aufgabe darin bestehen soll, Bürger zu dem, was jeweils für den „richtigen Demokraten“ gehalten wird, zu erziehen oder einen Kampf gegen Schimären des Extremismus zu führen.

Diese Fehlentwicklung hat zum Entstehen von u.a. Extremismus-Unternehmern geführt, Organisationen, die sich weitgehend aus Steuermitteln finanzieren und diese Steuermittel für mehr oder weniger sinnlose „Maßnahmen“ verschwenden.Im günstigsten Fall verpuffen diese „Maßnahmen“ wirkungslos. Im schlimmsten Fall schaden die „Maßnahmen“ der Gesellschaft, d.h. Steuermittel werden für das Gegenteil ihres eigentliches Zweckes ausgegeben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist in den letzten Tagen wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Grund ist eine „Handreichung“ („Ene, mene muh und raus bist Du“) für den Umgang mit Rechtsextremismus in Kindertagesstätten. Einmal davon abgesehen, dass die politische Einstellung von Eltern nichts ist, was Gegenstand von Interesse oder gar Intervention durch Mitarbeiter von Kindertagesstätten ist, ist diese „Handreichung“ dazu geeignet, die Gesellschaft zu spalten, denn es ist schwierig, in der „Handreichung“ keine Anleitung zum Ausschnüffeln von Eltern und Kindertagesstätten-Mitarbeitern zu sehen.

Die von der BILD-Zeitung als „Schnüffel-Fibel“ bezeichnete „Handreichung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht die erste derartige Veröffentlichung. Bereits 2011 wurde eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt, in der erhebliche Tendenzen vorhanden sind, das soziale Klima durch Stereotypisierung von (erfundenen?) Einzelfällen zu vergiften.

Das Strickmuster, das in „Ene, mene muh und raus bist Du“ angewendet wurde, ist also nicht neu.

Im Jahr 2016 hat die Amadeu-Antonio-Stiftung das Neue Rechte Wiki ins Leben gerufen. Personen, die die Stiftung als „rechstextrem“ oder Teil der „Neuen Rechte“ angesehen hat, sollten dort benannt werden. Sie wurden nicht nur benannt, sie wurden durch den Einleitungstext zum Neue Rechte Wiki auch in die Nähe von Neonazis und Mördern gerückt.

Der Kampf gegen Hate Speech, der im Zentrum der Tätigkeiten der Stiftung stehen soll, wird unter anderem dadurch geführt, dass in Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung Vorlagen verbreitet werden, die benutzt werden sollen, um den „Sachverhalt, dass Herr / Frau XYZ am x.x.201x auf Facebook einen Beitrag folgenden Inhalts verfasst hat“, der Polizei anzuzeigen. Es ist schwierig, darin keine Anleitung zur Denunziation zu sehen.

Die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgt zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln des Bundes (z.B. über das Programm „Demokratie leben!“) und aus Landesmitteln. Die Verwendung der Steuermitteln wird nicht konkret nachgewiesen. Seit 2015 weist die Amadeu-Antonio-Stiftung Wertpapiere im Nennwert von mehr als einer Million Euro in ihrer Bilanz aus. Die Herkunft dieser Mittel ist unklar ist. Die Amadeu-Antonio-Stiftung agiert auch als finanzieller Mentor anderer Organisationen, wobei sich unter den geförderten Organisationen wiederum solche finden, die zum weit verzweigten Imperium des Extremismus-Unternehmers Amadeu-Antonio-Stiftung gehören.

Schließlich ist es fraglich, ob eine ehemalige Mitarbeiterin der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit, wie Anetta Kahane, die Informationen über Dritte weitergegeben hat, dazu geeignet ist, ausgerechnet demokratische Werte zu verbreiten.

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt Materialien heraus, die dazu geeignet sind, die Gesellschaft zu spalten.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung ruft unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hate Speech Bürger dazu auf, andere Bürger zu denunzieren, zu melden bzw. Strafanzeige gegen diese zu erstatten.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat in der Vergangenheit mit dem Neue Rechte Wiki den Versuch unternommen, Personen, die in der Stiftung für rechtsextrem oder rechtspopulistisch gehalten werden, öffentlich an den Pranger zu stellen.
  • Die genaue Verwendung der öffentlichen Mittel, die die Amadeu-Antonio-Stiftung von Ministerien in Bund und Ländern erhält ist nicht nachvollziehbar.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt mit Mitteln unklarer Herkunft Organisationen, die wiederum zum eigenen Netzwerk der Stiftung gehören.
  • An der Spitze der Amadeu-Antonio-Stiftung steht mit Anetta Kahane eine Person, deren Qualifikation, ausgerechnet demokratische Werte zu verbreiten aufgrund ihrer Vergangenheit mehr als zweifelhaft ist.

All dies zusammengenommen führt zu der Schlussfolgerung, dass eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln einen gesellschaftlichen Schaden zur Folge hat, der nicht nur darin besteht, dass die Steuermittel verschwendet werden, sondern auch in einer ideologischen Spaltung der Gesellschaft resultiert.

Geld, das Bürger erwirtschaften darf nicht dazu benutzt werden, um Bürgern zu schaden. Entsprechend ist die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln einzustellen.

Wir fordern deshalb alle, die nicht mehr dabei zusehen wollen, wie Steuermittel an die Amadeu-Antonio-Stiftung überwiesen werden, auf, die Petition zu zeichnen und sich öffentlich gegen eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln auszusprechen.

PETITION UNTERZEICHNEN – bringt nichts!

Erstunterzeichner

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Da gibt es nichts hinzu zu fügen !

Stasi für Kitas: Professor fordert Verbot der Amadeu Antonio Stiftung

Polit-Zensur für deutsche Kleinkinder: Diktaturvorboten rücken in Kitas ein. Mädchen mit Kleidern und Zöpfen werden aussortiert. Familienministerin flankiert. Alle bespitzeln alle – das sind Stasi/Nazi-Methoden. Der bekannte Wissenschaftler Prof. Henning Zoz fordert ein Verbot der Amadeu Antonio Stiftung

Heute habe ich erlesen müssen, dass die Amadeu Antonio Stiftung, daher kommend im seriös bis wissenschaftlichen Gewand, einen entsetzlichen Ideologieverein darstellt. Die Gemeinnützigkeit ist abzuerkennen, staatliche Mittel sind zu streichen und der Stiftung ist die Selbstauflösung nahezulegen.

Zu lesen war die 60-seitige Broschüre ohne wirklichen Namen und ohne Erstelldatum:

Ene, mene, muh – und raus bist du !
Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik
Amadeu Antonio Stiftung
Initiativen für Zivilgesellschaft und Demokratische Kultur

Dieses ungeheuerliche und mit Steuermitteln finanzierte Dokument, inklusive Grußwort. PP hat bereits mehrmals auf die Broschüre aufmerksam gemacht. Den LINK zur Broschüre finden Sie am Ende dieses Beitrages.

60 SEITEN AUSFALL!

Anders kann man sich hier gar nicht positionieren. Die Verfasser sollten sich schämen, mit ihrer verquerten Ideologie unsere kleinsten Kinder anzugreifen und unsere Eltern massiv zu bedrohen. Kinder zu haben ist in Deutschland bereits eine Belastung, jetzt soll das zur Gefahr werden !

Der Inhalt ist purer Rassismus gegen den normalen Menschen und purer Rassismus gegen den normalen Deutschen Menschen. Abgesehen davon, dass sowas nicht von einer Bundesregierung mittels Grußwort in erhabene Höhen kolportiert gehört, empfinde ich es als niederträchtig, gemein und verachtenswert, die Menschen, denen wir unsere wirklich ganz kleinen Kinder anvertrauen sollen, aufzuhetzen zur ideologischen Hetze untereinander und hinein in Kinderseelen.

Spätestens jetzt sollte die Amadeo Antonio Stiftung sämtliche staatlichen Mittel verlieren und die Gemeinnützigkeit vollständig in Frage gestellt werden. Bei der Deutschen Umwelthilfe wird das ja hoffentlich bald soweit sein.

Die Niedertracht ist hier auch damit zu begründen, dass dieses Machwerk auf sage und schreibe 60 Seiten aufgeblasen wurde, so dass kaum jemand dieses lesen wird, sehr wohl aber die, die dann später, wenn dieser irrsinnige Schund (zu solchen Bezeichnungen lasse ich mich grundsätzlich nicht herab – aber ich habe diese 60 Seiten heute gelesen und müsste bereits dafür Schadenersatz verlangen) erst einmal Mainstream-Glaube (vergleiche CO2-Wahn, IPCC) geworden ist, daraus zitieren werden.

UND NOCHMAL – DAS GANZE IST STEUERFINANZIERT!

“Fall I.1 und I.2 (Seite 10/11) sind die harmlose Heranführung des Lesers zu

Fall I.3 (Seite 12) “Kinder aus völkischen Elternhäusern”

Bitte erkläre mir jemand, was “völkische Elternhäuser” sind ? Ich habe das tatsächlich heute zum ersten Mal gelesen und laufe offenbar mit geschlossenen Augen durch mein Leben. Oder wir erleben gerade die Genese einer neuen Ideologie res. einer aufhetzenden Spielart davon. Die Überschrift suggeriert selbstverständlich, dass solche “völkischen Elternhäuser” an der Tagesordnung, soll heißen weitverbreitet sind. Wir sind alle Nazis !? Erstaunlicherweise kenne ich keinen.

Jedenfalls fallen im “Fallbeispiel” zwei Geschwister durch ihr gutes Benehmen auf. Dann tragen Sie als Mädchen auch noch Kleider und dann auch noch Zöpfe. Und die Brüder sind in körperlich besonders guter Verfassung. Für die Verfasser dieser Hetzschrift ist das zu viel des Guten.

BLONDE ZÖPFE ABSCHNEIDEN!

Würden die Knaben Röcke tragen, wäre das sicher unauffällig und hätten die kleinen Mädchen rotgefärbte Hahnenkämme auf ansonsten kahlrasierten Kopfhälften – so wäre das sicher auch unbedenklich. Und Zöpfe und Kleider für Mädchen sowie starker Körperbau für Jungen ist selbstverständlich nur dann hochkritisch, wenn die Kinder weiße Kinder sind. Diskriminierung pur, Rassismus pur!

Zudem sollten geschiedene Elternteile fortan darauf achten, dass sie Ihren Töchtern niemals einen Zopf flechten und das Tragen eines Kleidchens niemals gestatten dürfen. Hier wird nämlich der Tatbestand der Kindeswohlgefährdung abgeleitet, und das führt sehr schnell zum Verlust des Sorgerechts.

… ODER WIR NEHMEN EUCH DIE KINDER WEG

Man darf folgern: diese Stiftung sagt uns, flankiert von der Bundesregierung: “fügt euch in euer Schicksaal so wie wir das festlegen oder wir nehmen euch eure Kinder weg”.

Genau das steht in diesem Machwerk, das im Grunde eine Anleitung für jeden KitaMitarbeiter oder Mitarbeiterin darstellt, fortan mit bloßen Bedenken alle, nein, nicht alle sondern alle weißen Eltern wirksam zu denunzieren und auszugrenzen. Wieder Rassismus pur !

Fall II.1 (Seite 16) “eröffnet die Hexenjagd auf die Eltern, und zwar auf alle Eltern”

Fall II.2 (Seite 18) “Bildung für das eigene Kind”

Hier werden in den Raum gestellte abstruse Behauptungen versucht mit glatten Lügen zu unterlegen. Im Tenor müssten alle Deutschen Kinder Nobelpreisträger werden, wenn nur genügend fremde Kinder mit von den Verfassern verlangtem Rechtsanspruch aufgenommen würden, die vorzugweise kein Wort Deutsch sprächen. Ausreichende Qualifizierung und Personaldecke wird zwar unterstellt, die Realität dazu aber schlicht ignoriert.

Stichwort: “Migrationspädagogik” – habe ich heute auch zum ersten Mal gelesen. Das passt erstaunlich gut zu dem uns derzeit drohenden Migrationspakt ! Was genau passiert in unserem Land ?!!!

Fall II.3 (Seite 19) “Besorgte Mütter”

Hier wird u. A. erklärt, warum es wichtig zu sein hat, dass kleine Kinder sich als Transsexuelle “ausprobieren”. Warum sich nur Mütter und nicht Väter sorgen sollten, was ideologisierte Mitarbeiter mit unseren Kindern fortan in der Lage sein sollen, anzustellen, das erschließt sich mir nicht.

Fall III.1 (Seite 21) “aus dem Stasi-Handbuch“

Hier wird der Kita-Leitung erklärt, wie man die eigenen Kita-Mitarbeiter überwacht, überprüft und wie man zwecks Denunzierung dokumentiert.

Ab Seite 25 bin ich dann auch müde geworden – Ausfall lesen kann anstrengend sein, und ich habe dann nur noch durchgescrollt. Und das scheint ja beabsichtigt.

Weiter geht es vergleichsweise wahllos mit Rassismus, rechtsextrem, wieder Rassismus und wieder rechtsextrem.

Offenbar toben in jeder Kindertagesstätte in Deutschland die “7 Sachsen mit dem einen Luftgewehr” und/oder die “8 Rechten Dortmunder mit dem einen Feuerlöscher” und der Umsturz unserer Republik steht unmittelbar bevor.

Auf Seite 29 wird z. B. die Verwerflichkeit ins Bewusstsein gerufen, hätte man in einer Kita ausschließlich weiße Spielzeugpuppen, auf Seite 31 dazu das illustres Foto.

Auf Seite 38 ist mir aufgefallen, dass wir unseren Kleinkindern fortan einzuhämmern haben, dass diese nicht Polizist sagen dürfen sondern genderkorrekt “Polizist oder Polizistin”, hilfsweise “Polizistin oder Polizist” In Zukunft dann möglicherweise Polizistenauto und Polizistinnenauto.

SEID MAL TOLERANT! AUCH EIN AUTO HAT RECHTE…

… das aber nur, wenn das Auto bunt und kein Diesel ist.

Zum Ende ab Seite 52 wird über eine Jüdische Kita berichtet. Das hat den Beigeschmack “vor den Karren spannen”. Mindestens quantitativ betrachtet kommt Hetze gegen Juden heute nicht von Rechts sondern von Links und insbesondere aus Richtung Islam, was einer grundsätzlichen Logik folgt, da Juden immer mit dem Staat Israel in Verbindung gebracht werden.

Selbstverständlich gibt es auch heute in Deutschland so einige Idioten, die wahrhaft als Nazis herumlaufen. Garantiert gibt es solche auch in allen Parteien. Auch in der SPD und auch bei den Grünen. Das sind dann wirklich “Einzelfälle” und daran macht man kein Weltbild fest. Wäre die Gefahr so groß wie hier unterstellt, dann müssten selbstverständlich eine Vielzahl von Nazis auch bei der Amadeo Antonio Stiftung beschäftigt sein. Fragen wir doch mal !

Ich bin aus tiefstem Herzen unglücklich darüber, dass sich Deutschland zu einer Verbotsgesellschaft entwickelt hat – aber – ich bin sehr dafür, diesen Laden mit allen möglichen Mitteln des verbliebenen und immer noch hervorragenden Rechtsstaates zu verfolgen und hochzunehmen.

Die Amadeu Antonio Stiftung sollte schnellstmöglich verboten werden !

hier ist der LINK zur “Broschüre 2018” 2018-11-28 kita_internet

Und hier geht es zur Internetseite von Prof. Zoz: http://henningzoz.de/

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Lesen Sie auch:

https://philosophia-perennis.com/2017/11/03/hilferuf/embed/#?secret=hgbTBHCVJT

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/11/29/stasi-fuer-kitas-professor-fordert-verbot-der-amadeu-antonio-stiftung/?fbclid=IwAR1_sjLBHby6PJ24gnEoSPJltnix1rI7WQU_32A_Ww5Ok2MflOA8ig06QEs

Der geschichtslose Geschichtsunterricht

Linke Pädagogen nehmen den Schülern die Vergangenheit und berauben sie so ihrer Zukunft

Wer den hiesigen Geschichtsunterricht, vielleicht sogar das deutsche Schulsystem insgesamt skizzieren will, kann auf die oft abgründige amerikanische Zeichentrickserie »Die Simpsons« zurückgreifen. Dort wird Rektor Skinner von einer jungen Lehrerin zur Rede gestellt, weil er aus Kostengründen alte Gymnastikmatten schreddern und unters Schulessen mischen lässt. »Sie ruinieren die Zukunft unserer Kinder«, empört sich die Kollegin, woraufhin Skinner antwortet: »Diese Kinder haben doch gar keine. Daran arbeiten wir schließlich jeden Tag!«

Was als böser Witz gemeint war, beschreibt die Wirklichkeit. Selbst Abiturienten können kaum einfache mathematische Aufgaben lösen, ihre Kenntnis von Orthografie und Kommasetzung ist bestenfalls rudimentär. Immer mehr Schulabgänger sind funktionale Analphabeten – also Personen, die zwar die Buchstaben ihrem Namen nach kennen, aber nach 9, 10 oder 12 Jahren Schule nicht so lesen können, dass sie den Sinn eines Textes erfassen. Das Handwerk stöhnt über Lehrlinge, die nicht wissen, wie viele Zentimeter einen Meter ergeben oder wie man ein Drittel von 90 Kilo berechnet; Professoren über Studenten, die trotz »Hochschulreife« nicht ansatzweise die Voraussetzungen für ein Studium erfüllen.

Vernünftige Lehrer, die es durchaus gibt, warnen schon seit Jahren vor dem keineswegs schleichenden Niedergang des einst führenden Bildungssystems der Welt. Nun allerdings ist das Werk von Gleichheitswahn, Bildungsreformen und Gewerkschaftseinfluss weitgehend vollendet.

Die deutsche Schule ist das bildungspolitische Pendant zum Berliner Flughafen BER: Eine Ruine, die nur noch zum Abriss taugt!

Nirgends wird das so deutlich wie im Geschichtsunterricht, seit jeher das Ziel fast jeder Attacke linker Schulpolitik. Schon der sozialdemokratische Kultusminister Ludwig von Friedeburg, verantwortlich für die nachhaltige Ruinierung des hessischen Bildungssystems in den 1980er-Jahren, wollte den Geschichtsunterricht abschaffen. Seit 1945, so meinte er, wisse man, auf welcher Seite falsch und richtig stünden. Eine Unterrichtung in Sachen Historie sei daher überflüssig; stattdessen sollte Sozial- oder Gemeinschaftskunde gestärkt werden.

Der Vorschlag verbarg die eigentliche Absicht. Wer in Geschichte bewandert ist, weiß nicht nur um Orts- und Zeitgebundenheit der eigenen Meinung oder um die Ambivalenzen der menschlichen Existenz. Er weiß, dass in der Historie kaum etwas eindeutig ist, dass sie fast nie richtig oder falsch kennt und sich allen Planungen gegenüber vehement verschließt. »Die Notwendigkeit ruft und der Zufall antwortet.«

Entwurzelte Schüler: Sozial- und Gemeinschaftskunde haben den Geschichtsunterricht weitgehend ersetzt – mit verheerenden Folgen

Linken Gesellschaftsreformern war diese prinzipielle Offenheit, aber auch die mit jeder historischen Kenntnis einhergehende Skepsis und Relativierung der eigenen Position immer ein Graus. Denn guter Geschichtsunterricht macht ideologieresistent. Das aber ist genau das Gegenteil von dem, was die Vertreter von Multikulti, Gender, Klimawandel oder offenen Grenzen gebrauchen können. So war der Geschichtsunterricht immer die wichtigste Säule konservativer Bildung, die gestürzt werden musste. Wer keinen Halt in der Vergangenheit hat und keine historischen Maßstäbe, ist jeder Einflüsterung hilflos ausgesetzt; wer das tausendfache Scheitern linker Utopien nicht kennt, die millionenfachen Morde auf dem Weg zur immer neuen klassenlosen oder gerechten Gesellschaft, wird die heutigen Sirenengesänge nicht als solche erkennen.Ältere Geschichtslehrer winken längst ab. Was sich heute an Schulen Geschichtsunterricht nenne, habe damit kaum noch etwas zu tun. Immer neue Reformen, oft im Jahrestakt, habe jede verlässliche Lehrplanstruktur zerstört. Das Bestehen auf abrufbaren Geschichtsdaten sei als »Faktenhuberei« verpönt, ebenso jede Chronologie. Stattdessen werde Weltgeschichte als Potpourri gelehrt: hier ein Krieg, dort Kolonialisierung, da der Weber­aufstand, hier die Reformation. Über das bloße Ereignis hinaus habe nichts eine Wirkung, Zusammenhänge gebe es nicht. Dass Vergangenheit nie vergangen ist, sondern in die Gegenwart wirkt, bleibt auf diese Weise unverständlich. So ist Geschichte nur ein Flickenteppich, wo sie Trapeznetz sein sollte: Mit klaren Verbindungslinien und Strukturen, die im Notfall Halt geben.

Hinzu, so viele Pädagogen, käme ein Lehrmaterial, das nicht einmal mehr den Versuch mache, den Eindruck von Ideologisierung und Voreingenommenheit zu verdecken.

Wurden früher Geschichtsbücher für den Unterricht von ausgesuchten Professoren entworfen und von Kollegen gewissenhaft geprüft, lasse man heute den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Verlage weitgehend freie Hand. Das zeige sich dann in der Qualität der Lehrwerke. Nicht wenige wimmelten von Fehlern, seien in Gewichtung und Schlussfolgerungen fraglich oder schlicht irreführend. So fände beispielsweise die Geschichte der DDR so gut wie gar nicht statt, ebenso wenig wie die Verbrechen des Kommunismus. Sie seien wie ausgeblendet. Und das wohl mit Willen.

Schließlich, auch das ist oft zu hören, habe die Herrschaft der Didaktik den Geschichtsunterricht zerstört. In dem voranschreitenden Bemühen, den Noten­durchschnitt zu erhöhen, werde immer weiter simplifiziert: Geschichte als Extrakt im Sinne von Reader‘s Digest, als »Häppchen-Historie«. Alles werde »empfängergerecht« aufbereitet, jede Anstrengung vonseiten der Schüler vermieden. Die früher selbstverständliche Hausaufgabe, übers Wochenende 30 oder 50 Seiten zu lesen und zusammenzufassen, sei heute völlig undenkbar. Schüler würden sich sofort beschweren, ebenso die Eltern. Auch unter ihnen seien viele, die den Zweck der Schule vor allem darin sähen, es den Schülern leicht zu machen. Und der Sinn von Geschichtsunterricht liege für nicht wenige völlig im Dunkeln. Sie habe auch ohne Kenntnis der Französischen Revolution ihr Leben gemeistert, meinte eine Zahnärztin. Für den Brotberuf mag das richtig sein; aber als Staatsbürger scheiden solche Leute aus.

Klassenfahrt zur Berliner Mauer: Ein Bild mit Seltenheitswert, denn die DDR kommt im Geschichtsunterricht kaum noch vor

Zusammen mit der Umformung des Geschichtsunterrichts wurden auch andere Fächer abgeschafft, die für Verwurzelung in Traditionen stehen. Während in vielen Ländern der Unterricht mit dem gemeinsamen Singen heimatlicher Lieder beginnt, herrscht in dem Land, das überall außerhalb der Landesgrenzen für sein Liedgut bewundert wird, tiefe Stille. Jeder halbwegs gebildete Europäer ist selbstverständlich in der eigenen Kultur zu Hause, ob Italiener, Engländer oder Pole. Hier kennen immer weniger Schüler die Werke von Kleist oder Novalis, können Gotik nicht von Barock unterscheiden, Dürer nicht von Holbein, Bach nicht von Beethoven. Dass an vielen Schulen Kunstunterricht als Malen und Basteln verstanden wird, nicht aber als Kunstgeschichte, ist ebenfalls Teil der linken Entwurzelung.Freuen kann das nur Zyniker. Denn der entwurzelte Mensch ist immer der amoralische Mensch. Wer die Vergangenheit und sein Herkommen nicht kennt oder schätzt, wird auch der Zukunft gegenüber gleichgültig eingestellt sein. In der Politik führt das immer in die Katastrophe.

Nicolaus Fest
war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland Kurier.



Quelle: https://www.deutschland-kurier.org/der-geschichtslose-geschichtsunterricht/?fbclid=IwAR3o7UuR-CtD_dPukO9AMXAPjQVJ-_l4ydXgKIz-R77qEs0tuLfNRkxnNY0

Vorsicht in der Kita: Erzieherinnen müssen einwanderungskritische Eltern vorladen

Die Bundesregierung lässt die Kita-Erzieherinnen die Gesinnung der Eltern erschnüffeln und gibt Anleitung, was im Falle von Mädchen mit Zöpfen zu tun ist. Foto: Alexandra H.  / pixelio.de

Die Bundesregierung lässt die Kita-Erzieherinnen die Gesinnung der Eltern erschnüffeln und gibt Anleitung, was im Falle von Mädchen mit Zöpfen zu tun ist.
Foto: Alexandra H. / pixelio.de

Die Bundesregierung hat eine neue Broschüre herausgebracht, die Anleitungen für Erzieherinnen enthält, wie diese herausfinden können, welcher Weltanschauung die Eltern ihrer Schützlinge zuneigen. Konkret geht es darum, „rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen“ zu erkennen und ihm entgegenzuwirken.

Im Vorwort zur Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bis du!“ ergreift Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Wort. Sie meint: „Wir erleben (…) einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.“ Deshalb sei es „wichtig, die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten (…).“ Bedeutet im Umkehrschluss, die Kinder Richtung links zu polen.

Mädchen in Kleidern und mit Zöpfen

Ganz besonders begrüßt Frau Giffey „die Handlungshinweise und Hilfsangebote“ in der Broschüre. In einem Fall wird zum Beispiel erklärt, wie man „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkenne. Und zwar so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.“

Die Anleitung beinhaltet auch gleich Lösungsvorschläge. In einem solchen Fall sollen „die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita eingeladen werden“, um ihnen zu erklären, wie „autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken.“

Sorgen wegen Bildungsniveau

In einem anderen Fallbeispiel wird beschrieben, wie sich eine Mutter um das Bildungsniveau Sorgen macht, weil Flüchtlingskinder aufgenommen werden. Ihr sollen die Erzieherinnen erklären, dass „diese Sorgen unbegründet“ sind, denn das habe die „Migrationsforschung“ herausgefunden. Sie möge bitte die „Vielfaltspädagogik“ beachten – aber bitte nicht den Pisa-Test, denn der zeigt, dass die Migrantenkinder dramatisch schlechtere Schulleistungen erbringen als Deutsche.

Überwachung der Eltern

Die aktuelle Regierung sieht ihre Aufgabe zwar nicht im Schutz des Landes vor illegaler Einwanderung, dafür aber in der Überprüfung der Lebensweise seiner Bürger – und der Korrektur. Aktiv und unverhüllt ruft die Regierung zum Denunziantentum auf, aber immer einseitig, immer nur gegen jene, die in der Einwanderung nicht und nicht einen Segen sehen wollen. Das Bildungsministerium lässt den Erzieherinnen auch gar nicht die Wahl einzuschätzen, welche Einstellung von Eltern bedenklich sein könnte. Etwa frauenverachtende Haltungen von Moslems. Nein, das Ministerium gibt genau vor, dass nur die politische Einstellung gefährlich ist, die einwanderungskritisch ist.

Linkes Jagdfieber

Wem kommt da nicht unweigerlich die „unverbindliche“ Forderung aus dem UN-Migrationspakt in den Sinn, die verpflichtet, einseitig positiv über die Masseneinwanderung zu berichten?

Gerade in linken Kreisen herrscht diesbezüglich geradezu ein Jagdfieber. Und mit diesem Jagdfieber wird jetzt zum Halali auf die Eltern von Kindergartenkindern geblasen. Erprobt in der DDR weiß die Regierung, wie Gesinnungskontrolle funktioniert, wie man sogar Ehepartner und Kinder als Spitzel gegen ihre Ehepartner und Eltern einsetzt.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0028329-Vorsicht-der-Kita-Erzieherinnen-muessen-einwanderungskritische-Eltern-vorladen?fbclid=IwAR1vYzr1jdgV7nNuYyznfDuwE2yNRF2G4Q57Gpb_N-X8RrPNhvVOAGFGE0c

Anmerkung von mir :

Es reicht, Gesinnungsdiktatur schlimmer als 1933, wer sind die wirklichen NAZI´s in Deutschland ?

Plan der Globalisten zur Ausrottung der Menschheit beginnt jetzt: „Nutzlose Esser“ müssen eliminiert werden

Weit über die Ablenkung durch politische Streitigkeiten und kulturelle Trends hinaus, besteht das sich derzeit in unserer Welt abzeichnende große Ganze in einem Plan, die derzeitige menschliche Bevölkerung zu 90% zu vernichten, um den Planeten zu „retten“ und das zu schützen, was sich die Globalisten unter einer zukünftigen Welt menschlichen Überlebens im großen Maßstab vorstellen.

Dieser Plan ist aufgrund zweier sehr wichtiger Entwicklungen im Gange:

Der Aufstieg von Robotersystemen, die menschliche Arbeitskraft ersetzen können, macht eine Welt voller verarmter menschlicher Arbeiter überflüssig, deren einziger Existenzgrund – aus Sicht der Globalisten – in ihrer Ausbeutung als billige Arbeitskräfte und manipulierte Wählerstimmen besteht.

Wenn Sie noch nicht mitbekommen haben, dass Roboter menschliche Arbeitskräfte ersetzen, leben Sie hinterm Mond. Wie diese Zero Hedge-Geschichte zeigt, werden bereits Hochleistungsroboter eingeführt, die die menschliche Arbeitskraft im Bauwesen und in ähnlichen Bereichen ersetzen können.

Ein entscheidender Grund, warum Demokraten und Globalisten dazu bereit sind, Menschen mit niedrigem Einkommen durch Roboter zu ersetzen, ist, weil Robotern ein Stimmrecht gewährt werden wird.

Sobald den Robotern das Stimmrecht mit der Begründung zuerkannt wird, dass künstliche Intelligenz ein „Bewusstsein hat“, werden die Demokraten keine Menschen mehr brauchen, keine Migrantenwellen oder Völker der Dritten Welt.

Sie werden einfach alle Roboter so programmieren, dass sie bei jeder Wahl Demokraten wählen … was eigentlich nicht weit von dem entfernt ist, was derzeit mit den menschlichen Wählern gemacht wird.

Der menschliche Anspruch auf Auszahlungen entzieht den Regierungen Ressourcen, von denen Globalisten glauben, dass sie für die Besiedlung und Bewaffnung des Weltraums, für Reisetechnologie mit Überlichtgeschwindigkeit und andere exotische Technologiesysteme ausgegeben werden sollten, die die menschliche Zivilisation gegen kosmische Bedrohungen schützen können.

Dank der sozialistischen Politik der Linken sammeln so viele Menschen jetzt finanzielle Ansprüche an, die die Regierungen nun als untragbare Belastung betrachten. Wenn die Massen beseitigt würden, könnten Regierungen, die sich auf dem Weg zur finanziellen Insolvenz befinden, plötzlich ausgeglichene Budgets erreichen und zahlungsfähig bleiben (anstatt unter endlosen Schulden zu kollabieren).

Dies gilt insbesondere in Bezug darauf, dass Roboter als Ersatz für menschliche Arbeiter in Betracht gezogen werden, angesichts dessen, dass Roboter keine Sozialhilfe, Lebensmittelmarken, Krankheitstage oder Rente erhalten (Vatikan und US-Gouverneur drängen auf massive Entvölkerung (Video)).

Sobald Roboter alle Vorteile menschlicher Arbeit ersetzen können, ohne all die mit den menschlichen Rechten verbundenen Kosten, werden die Globalisten sehr schnell ihren Plan beschleunigen, um das auszurotten, was sie als „überschüssige Menschen“ betrachten.

Ein Teil der Rechtfertigung durch die Eliten für all dies beruht auf der Tatsache, dass Globalisten die Erde aus mehreren Gründen für einen verwundbaren Planeten halten, einschließlich Weltraumwetterereignissen (Asteroideneinschlägen, Sonneneruptionen usw.) sowie der Verbrauch natürlicher Ressourcen durch den Menschen.

Die Beseitigung von 90% der menschlichen Bevölkerung ist ihrer Überzeugung nach notwendig, um zu verhindern, dass die Ressourcen des Planeten von „nutzlosen Essern“ verbraucht werden, anstatt in exotische Forschungsprojekte umgeleitet zu werden, die das Überleben der menschlichen Spezies stützen und vor kosmischen Ereignissen schützen, die genau in diesem Moment die Menschheit auslöschen könnten (Vatikan-Sprecher: 6 Milliarden Menschen entfernen und Neue Weltordnung einführen).

Insbesondere glauben die Globalisten, dass die Eliten der Welt Folgendes tun müssen:

  • Andere Planeten besiedeln, um die Überlebenschancen der Menschheit zu vergrößern. Letztendlich muss diese Kolonisation über unser Sonnensystem hinausgehen und menschliche Welten in der Nähe anderer Sterne aufbauen.
  • Reisesysteme mit Überlichtgeschwindigkeit aufbauen, um Planeten zu kolonisieren, die andere Sterne in unserer Galaxie umkreisen.
  • Exotische Verteidigungssysteme des Planeten aufbauen, die die Erde vor Angriffen anderer Zivilisationen schützen, von denen sie wissen, dass sie den Kosmos bewohnen.
  • Bahnbrechende Fortschritte in den Bereichen künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und Materialwissenschaft erzielen, die beispielsweise den Bau von Weltraumliften ermöglichen – ein notwendiger Durchbruch, um Materialien in den Orbit zu befördern, um den Bau menschlicher Kolonien auf dem Mars und anderswo zu unterstützen.

Die gegenwärtige Situation, in der die Regierungen der Erde die überwiegende Mehrheit ihres Vermögens dafür ausgeben, dass weiterhin „nutzlose Esser“ leben und sich reproduzieren, ist nach Überzeugung der Globalisten kein nachhaltiges Szenario.

Daher betrachten sie die Ausrottung von 90% der menschlichen Bevölkerung als notwendiges Übel, um die Welt und die Menschheit im kosmischen Maßstab zu retten. (Es erinnert einen fast an Thanos aus dem Marvel-Universum, ein mächtiges kosmisches Wesen (“Avengers: Infinity War” enthüllt die Illuminati-Agenda zur Bevölkerungsreduktion (Video)), das im Universum herumreist und auf jedem Planeten, dem es begegnet, die Hälfte der Bevölkerung ausrottet – alles im Namen der Nachhaltigkeit.)

Im Wesentlichen würde nach Ansicht der Globalisten jeder Dollar, der derzeit einen Empfänger von Lebensmittelmarken ernährt, für einen Migranten ausgegeben wird oder die Pensionierung eines ehemaligen Regierungsangestellten finanziert, besser für die Besiedlung des Mars ausgegeben werden (Schöne ‘Neue Weltordnung’: Globalisten wollen weltweit Macht über Geburtenrate der Bevölkerung).

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All ihr derzeitiges Gerede über die Befürwortung von Migranten ist nur ein Weg, um souveräne Nationen zu stürzen(Prinz William: „Entvölkerung Afrikas im Namen des Naturschutzes“ – Krankheitserreger und Impfstoffe als Waffe (Videos)), Grenzen zu beseitigen und eine globale Kontrolle der Vereinten Nationen zu schaffen, von der aus die weltweite Entvölkerung ohne Widerstand unabhängiger Nationalstaaten geleitet werden kann (d.h. Trump bzw. Putin ist der Feind).

Ein bevorstehender Konflikt wird übrigens zwischen dieser von der UNO gesteuerten Weltregierung und dem kommunistischen China sein, das kurz vor seinem eigenen wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenbruch steht. Der Brexit spielt hierbei ebenfalls eine Rolle und stellt eine große Verzögerung für den Plan der Globalisten dar.

 Wie wollen Globalisten 90% der Menschheit ausrotten?

Der Vernichtungsplan beruht auf der „versehentlichen/absichtlichen“ Freisetzung eines künstlich entwickelten Biowaffen-Virusstammes. Solche Biowaffen bieten aus Sicht der Globalisten verschiedene Vorteile für ihre Vernichtungsbemühungen:

  1. Sie sind nicht zurückverfolgbar und können ohne jegliche Anonymität unter der Bevölkerung freigesetzt werden.

 

  1. Sie vermehren sich von alleine. Sobald die ursprüngliche Population infiziert ist, muss keine weitere Herstellung vorgenommen werden, da die Replikation durch die Zellphysiologie automatisch ausgeführt wird.

 

  1. Sie nutzen die natürliche soziale Struktur menschlicher Gesellschaften aus. Die Menschen verbreiten das Virus automatisch, weil sie gerne mit anderen Menschen zusammen sind. Sehr wenige Menschen sind in der modernen Gesellschaft völlig isoliert.

 

  1. Sie erlauben es globalistischen Regierungen, „Pandemie-Notfälle“ auszurufen und Massenimpfungen zu verlangen, die natürlich mit zusätzlichen Biowaffen versehen werden, um die Sterberate durch die Pandemie zu beschleunigen. Wenn sich immer mehr Menschen mit den Impfstoffen infizieren, werden die Regierungen Massenimpfungen als „Notfall“-Initiative für die öffentliche Gesundheit vorschreiben. Diejenigen, die sich daran halten, werden infiziert. Vergessen Sie nie, dass die Massen-Polio-Impfungen der 1960er und 70er Jahre mit Krebsviren behaftet waren. Dies wurde von der US-Gesundheitsbehörde jahrzehntelang zugegeben, bis sie vor einigen Jahren ihre Website von all diesen Geschichten bereinigte. Durch die UNO zugelassene Impfstoffe, die an Frauen in Kenia verabreicht wurden, wurden in wissenschaftlichen Labors eingehend getestet und es wurde bestätigt, dass sie mit Unfruchtbarkeitschemikalien versetzt waren, um die schwarze Bevölkerung zu reduzieren. Sehen Sie dazu auch diese Geschichte mit weiteren Einzelheiten (Bill Gates: „Impfen ist die beste Art der Bevölkerungsreduktion“ (Video)).

 

  1. Sie neigen dazu, aggressiv auf die Niedriglohnbevölkerung und die Bevölkerung der Dritten Welt abzuzielen, wobei eines der Hauptziele der Globalisten darin besteht, die in ihren Augen „nutzlosen Esser“ auszulöschen, während sie die oberen 10% der menschlichen Bevölkerung erhalten, um die Wissenschaft und Innovation durchzuführen, die die Globalisten für notwendig erachten, um die Erde zu schützen. Tatsächlich führen die Globalisten Adolf Hitlers Eugenik-„Utopie“ in globalem Maßstab durch, aber anstatt nur sechs Millionen Menschen zu vernichten, versuchen die Globalisten, mehr als sechs Milliarden Menschen auszurotten.

 

Der andere Vorteil von Biowaffen besteht aus Sicht der Globalisten darin, dass sie das Ökosystem nicht auf eine Weise zerstören, wie Atomwaffen dies tun. Da es zum Ziel gehört, Menschen auszurotten, ohne das Ökosystem zu schädigen, sind Biowaffen die offensichtliche Wahl, und sie können sogar gezielt auf bestimmte Rassen wie Südamerikaner, Afrikaner oder Europäer abgestimmt werden (Dokument zur Bevölkerungsreduktion: Zwei Milliarden Menschen weniger ist nicht genug).

Eine weltweite Unterdrückung des Immunsystems ist im Gange, um die Menschheit auf den Angriff durch Biowaffen vorzubereiten

Damit Biowaffen 90% der Menschheit vernichten können, muss das menschliche Immunsystem vor einem Angriff durch Biowaffen unterdrückt werden (2025 nur noch 28 Mio. Einwohner in Deutschland! Große Bevölkerungsreduktion im Gange? (Videos)).

Dieser Plan ist bereits in vollem Gange.

Die Immunsuppression kann leicht durch mehrere nachstehend beschriebene Überträger erreicht werden. Hier sind nur einige der Möglichkeiten, wie dies gerade getan wird:

 

  1. Bioschlamm-Massenkontamination von Böden und Lebensmittelversorgung: Sehen Sie dazu auch den Film Biosludged, der am 28. November veröffentlicht wird. Sie können den gesamten Film kostenlos auf BrighteonFilms.com ansehen. Der Trailer ist unten eingefügt.

 

  1. Giftige Medikamente und Impfstoffe: Nahezu alle verschreibungspflichtigen Medikamente, die heute von Menschen im Westen konsumiert werden, sind biologisch toxisch. Die meisten verursachen eine Immununterdrückung auf die eine oder andere Weise, und viele führen zu einer Mangelernährung, die das menschliche Immunsystem weiter schwächt. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Grippeschutzimpfstoffe die Immunreaktion in den Folgejahren schwächen, was bedeutet, dass jeder, der Impfstoffe erhält, anfälliger gegenüber Biowaffen ist. Das ist kein Zufall. Es ist ein globaler Intelligenztest, um zu sehen, welche Menschen dumm genug sind, um durch eine Injektion Selbstmord zu begehen, während sie es „Medizin“ nennen.

 

  1. Giftiges Nahrungsmittelangebot mit neurodegenerativen Chemikalien und immunsuppressiven Chemikalien: Die menschliche Nahrungsmittelversorgung wird absichtlich mit giftigen Chemikalien versetzt, die die Gehirnfunktion, die Immunfunktion und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Diese Chemikalien, die als Pestizide und Herbizide bekannt sind, sind absichtlich so konzipiert, dass sie die wichtigsten neurologischen oder physiologischen Funktionen beeinträchtigen, da sie ansonsten keine anderen lebenden Organismen wie Insekten töten würden. Die Tatsache, dass sie als Pestizide bezeichnet werden, ist ein Beweis dafür, dass sie lebende Organismen töten. Die meisten Menschen sind sich dessen nicht bewusst, aber beliebte Frühstückszerealien wie Corn Flakes bestehen fast ausschließlich aus Inhaltsstoffen, die bei der US-Umweltschutzbehörde als „Biopestizide“ registriert sind.

 

  1. Propaganda-Angriffe auf die Ernährung: Der gesamte Fake-News-Medienkomplex verteufelt weiterhin die Bedeutung von immunverstärkenden Nährstoffen wie Vitamin D, Zink und Selen, wohlwissend, dass leichtgläubige Nachrichtenkonsumenten davon abgehalten werden können, ihren eigenen Körper damit zu nähren. Diejenigen, die glauben, dass die von den Konzernen betriebenen Nachrichtenkartelle darüber aufklären, dass die Einnahme von Nährstoffen einem Selbstmord gleichkommt, wenden sich den großen Pharmakonzernen statt Nahrungsergänzung zu, wodurch sie sowohl körperlich als auch geistig geschwächt werden. Das ist alles beabsichtigt: Geistig schwache Leute können leichter durch Info-Propagandisten manipuliert und kontrolliert werden. Und das Letzte, was sie wollen, ist, dass Menschen dazu befähigt werden, mit kognitiver Klarheit und Geistesgegenwart vorgehen zu können.

 

  1. Chemtrails: Dies ist ein sehr kontroverses Thema. Nicht jeder Kondensstreifen am Himmel ist ein Chemtrail, aber es ist eine einfache wissenschaftliche Tatsache, dass Wissenschaftler, die von einer „globalen Erwärmung“ ausgehen, die Atmosphäre mithilfe dessen verändern, was sie als „Geoengineering“-Experimente bezeichnen. Exakt das Thema Chemtrails wurde früher als Verschwörungstheorie verhöhnt, aber jetzt wird es von Wissenschaftlern im Namen der Umkehrung des Klimawandels offen erforscht. Auf Geoengineering.news finden Sie Berichte über einige der aktuellen Experimente, die von Universitäts- und Regierungswissenschaftlern durchgeführt werden. Einigen Analytikern zufolge dienen die Substanzen, die in der Atmosphäre „ergänzt“ werden, auch dazu, die menschliche Immunfunktion zu unterdrücken.

 

  1. Die Förderung von immunsuppressivem Sexualverhalten unter Beteiligung mehrerer Partner und von Analverkehr: Dieser Punkt verärgert die leicht Reizbaren, aber die Förderung eines schwulen Lebensstils mit ungeschütztem Sex und mehreren Sexpartnern führt auch zu einer schnellen Übertragung von Krankheiten, die durch Blut übertragen werden. Genau aus diesem Grund erlebt die Schwulengemeinschaft derzeit eine epidemische Explosion des Analkrebses, was von den linken Medien verzweifelt versucht wird, unter den Teppich zu kehren, indem sie so tun, als ob dies nicht geschieht. Sehen Sie dazu auch diese Artikel auf Outbreak.news über weitere Einzelheiten zur Vertuschung von Analkrebs (und über den verzweifelten Schutz der anal penetrativen sexuellen Promiskuität durch die LGBT-Propagandisten).

 

  1. Derzeit wird von den Zentralbanken der Welt das geplante Platzen der globalen Schuldenblase vorbereitet: Eines der erwünschten Ergebnisse ist das Versinken der Nationen der Ersten Welt in einer Finanzkrise, die letztendlich die Infektionskrankheiten fördern und den Zugang zu medizinischer Versorgung verhindern wird. Genau zu diesem Zeitpunkt sind die Straßen von San Francisco mit menschlichen Fäkalien und Drogennadeln übersät. Es sollte offensichtlich sein, dass die medizinischen Implikationen des finanziellen Zusammenbruchs darin bestehen, dass sich in den mit menschlichen Fäkalien übersäten Städten Schmutz konzentriert. Verarmte Städte und Nationen sind wahre Brutstätten für die Ausbreitung von Pandemien. Der finanzielle Zusammenbruch ist nur ein kleiner Teil des sehr großen Gesamtbildes.

 

Das Fazit ist, dass die Bemühungen, Ihr Immunsystem aufzuweichen, in vollem Gange sind. Sie sollen sicherstellen, dass Sie genau das tun, was die menschenfeindlichen Medien Ihnen sagen, und dass Sie weiterhin „Ihre“ Grippeschutzimpfung bekommen.

Ihr Gehorsam gegenüber diesem Quacksalber-Ritual wird verlangt, damit Sie den Interessen der Globalisten „dienen“ können, indem Sie sich aus dem menschlichen Genpool verabschieden. Je kränker Sie sind, desto leichter können Sie im Interesse der „Rettung der Welt“ umgebracht werden (Henry Kissingers geheimer Plan: Bevölkerungskontrolle durch Lebensmittelentzug).

Die Lösung: Die größte Form des Widerstandes gegen diese Art der Eugenik findet sich in Kräutern, Nährstoffen und einer gesunden Lebensweise

In gewisser Weise führen die Globalisten einen weltweiten Intelligenztest der Menschheit durch: Sie rechnen damit, dass jeder, der dumm genug ist, sich weiterhin impfen zu lassen, Medikamente einzuwerfen und Nährstoffe zu meiden, wahrscheinlich nicht geeignet genug ist, um der Menschheit der Zukunft anzugehören. Es mag durchaus sein, dass sie in diesem speziellen Punkt gar nicht mal so falsch liegen.

Die Abwehr der globalen Pandemie ist einfach und ohne Weiteres möglich: Fördern Sie Ihre Gesundheit mit Kräutern und Nährstoffen, und Sie überleben mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit die weltweite Ausmerzung von 90% der menschlichen Bevölkerung („Es gibt zu viele Menschen auf der Erde, die will die Elite um jeden Preis los werden!“).

Literatur:

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Giftcocktail Körperpflege: Der schleichende Tod aus dem Badezimmer

Dirty little secret – Die Akte Aluminium

Die Mineralwasser- & Getränke-Mafia

Videos:

https://www.brighteon.com/embed/5833116613001

https://www.brighteon.com/embed/5967621318001

https://www.brighteon.com/embed/5968467559001

Quellen: PublicDomain/maki72 für PRAVDA TV am 28.11.2018

Vor hundert Jahren und bis heute – Kriegsschuld und Versailles

Der Erste Weltkrieg war das entscheidende Ereignis des 20. Jahrhunderts. Ohne Krieg keine bolschewistische Terror-Revolution. Ohne Krieg kein brisanter Flickenteppich auf dem Balkan. Ohne Krieg kein Diktat von Versailles. Ohne Krieg kein Hitler.

Seit wir die 100. Jubiläen von Kriegsbeginn, Flandernschlacht, Tannenberg, Stellungskrieg, Brest-Litowsk und – soeben – Kriegsende, Aufstand der Matrosen, Kriegsschulddiskussion und Versailles begehen, kommt Bewegung in die historische Diskussion.

Ganz neu auf dem Buchmarkt ist Georges Demartials bahnbrechende Studie zum Thema Kriegsschuld. Sie ist 1923 in Frankreich veröffentlicht worden und stieß dort überhaupt nicht auf begeisterte Leser. Kein Wunder: Demartial ist nämlich ein französischer Historiker, der seine Regierung der Fälschung und Lüge überführte. „Die dreiste Fälschung. Das französische Gelbbuch und die Kriegsursachen von 1914“ ist jetzt endlich auch auf deutsch verfügbar!

Dr. Stefan Scheil, der populäre Historiker aus Rheinland-Pfalz, hat Demartials Arbeit klug kommentiert, sorgfältig bearbeitet und neu herausgebracht. Deutlich wird: Es gab in Frankreich eine Gruppe von Verantwortlichen, die die französische Nation in einen Krieg führte, von dem die gesamte Bevölkerung, ja, die gesamte Welt, glauben sollte, es wäre ein Verteidigungskrieg!

Doch das war es nicht. Bei Lichte betrachtet, handelte es sich um einen lange vorbereiten, vielfach abgesprochenen und kühl inszenierten russisch-französischen Angriffskrieg gegen Deutschland, Österreich-Ungarn und die Osmanen.

Das wusste man als aufmerksamer Leser von Christopher Clark („Schlafwandler“) oder Sean McMeekin („Die russischen Ursprünge des Ersten Weltkriegs“) vielleicht schon vage. Doch mit Georges Demartial wird diese Gewissheit auf eine völlig neue Dimension gehoben. Demartial denkt sich in die französischen Absichten hinein, als Beobachter und Zeitzeuge, als Kenner der Archive und Quellen.

Die Wahrheit liegt nun in Schriftform vor. Nach Kenntnis dieser Fakten müsste auch die bundesrepublikanische Geschichtsschreibung fundamental geändert werden. Doch wie Stefan Scheil in seinem Nachwort – leider! – zu Recht schreibt:

„Wahrheit ist kein Selbstläufer, aber sie hat in der Debatte den unbestreitbaren Vorteil, tatsächlich die Wahrheit zu sein. So ist der letzte Abschnitt bei Demartial denn auch treffend überschrieben: An die Öffentlichkeit!“

An eine breitere Öffentlichkeit wendet sich auch das neue Heft von COMPACT-Geschichte. „Versailler Vertrag – Der Pakt, der Hitler an die Macht brachte“ enthält wirklich alles, was man für das Verständnis des „Diktats“ benötigt: Reichlich Bildmaterial, Original-Texte, Reden, Betrachtungen, Zitate zum Thema und dann auch noch Analysen der Folgen von Versailles.

Aufschlussreich ist u.a., dass Versailles nicht nur von „rechten“ Kräften als „Schandfrieden“ wahrgenommen wurde, sondern auch von Kommunisten und gemäßigten Akteuren. Selbst Philipp Scheidemann, SPD-Reichsministerpräsident, forderte: „Weg mit diesem Mordplan!“ Dieser Text ist erhellend. Und abgedruckt im COMPACT-Geschichte.

Ein weiterer Knaller-Text stammt aus der Feder des berühmten britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der für die Londoner Regierung in Versailles war. Im Verhalten der Siegermächte sah Keynes eine Mischung aus Brutalität und Verrat.

Man zwang die deutsche Seite mit Drohungen zur Unterschrift. Und man lockte sie zugleich mit Versprechen, die nie eingehalten wurden. Die Empörung über die Erbarmungslosigkeit der Alliierten war eine entscheidende Triebkraft für Hitlers Aufstieg zur Macht. Die Nazis wären ohne Versailles unmöglich gewesen. Das zeigt nicht zuletzt ein Aufsatz von Karel Meissner in vorliegendem Heft.

Wer also kurz vor dem Jubiläumsjahr von Versailles anständig in Diskussionen treten möchte, sollte Demartials Studie und COMPACT-Geschichte lesen. Man hat dann ausreichend Material und Kenntnisse, um jeden Einfaltspinsel der Gegenseite mit Wissen zu übertrumpfen!

Bestellinformationen:

» Georges Demartial/Stefan Scheil – „Die dreiste Fälschung. Das französische Gelbbuch und die Kriegsursachen von 1914“ (17 €)
» COMPACT-Geschichte – „Versailler Vertrag: Der Pakt, der Hitler an die Macht brachte“ (8,80 €)

 

Quelle : http://www.pi-news.net/2018/11/vor-hundert-jahren-und-bis-heute-kriegsschuld-und-versailles/

Diese Frau ist neben Merkel für den UN-Migrationspakt verantwortlich

In den Diskussionen um den Migrationspakt meldet sich nun eine Mitstreiterin Merkels, die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour zu Wort. Sie unterstützt die Arabische Charta der Menschenrechte und hasst Israel. Und sie räumt ein, dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war.

In Deutschland wird die Kritik von Stunde zu Stunde lauter, in aller Welt erklären immer mehr Länder, dass sie den verhängnisvollen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Die von Merkel seit Jahren eifrig betriebene Spaltung Europas wird dadurch weiter vorangetrieben:

Erste Journalisten – wie etwa Wolfram Weimer – sprechen davon, dass der Migrationspakt zum Spaltpilz Europas wird. Um Merkels Pläne nicht scheitern zu lassen, greift nun die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein.

DETAILS, DIE WIR NIE ERFAHREN SOLLTEN

Dabei kommen erstaunliche Details, die die Deutschen vermutlich nie erfahren sollten, ans Tageslicht. So etwa die Tatsache, dass der Migrationspakt hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel entstanden ist:

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Weimer.

MIGRATIONSPAKT WAR NIE ALS UNVERBINDLICH GEPLANT

Und von Anfang an war geplant die Öffentlichkeit zu täuschen: Offiziell von Unverbindlichkeit zu sprechen, aber „einklagbare Verbindlichkeit“ festzuschreiben.

Für ihr perfides Agieren hat Merkel vermutlich von Anfang an in der UN-Migrationsbeauftragten Louise Arbour, die sich jetzt in die deutschen Diskussionen einmischt, eine wichtige Verbündete gefunden. Weimer sieht bei ihren Interventionen einen „agitatorischen Tonfall“.

Und schreibt über sie weiter: „Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise.

SIE HASST DIE USA UND ISRAEL

Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.

Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege.“

Eine solche Fürsprecherin für Merkels Migrationspakt dürfte die Zustimmung zu dem Machwerk bei den Menschen in Europa kaum erhöhen. Sie macht überdeutlich, wessen Interessen dieser Pakt vertritt. Für Merkel wird es immer schwieriger, ihren skandalösen Rechtsverstößen in der Migrationspolitik die höheren Weihen im Sinne einer nachträglichen Legitimation zu verleihen.

 

Quelle : https://philosophia-perennis.com/2018/11/21/diese-frau-ist-neben-merkel-fuer-den-un-migrationspakt-verantwortlich/?fbclid=IwAR3KQXTHUzreQCfM12hwnj2bFU9pupl38MIWuuPxeLzPWrkQaOf5ZGYLInw

AUFGEDECKT: ZENSUR geht NOCH WEITER – Vorsicht

Unbenanntes Design(9)

 

Zensurminister Maas hat vollen Erfolg gehabt. Jetzt geht die Suche nach weiteren Tätern im Internet noch weiter. Wer das Internet nutzt, sollte wissen, dass der Freiraum immer enger wird.

Das „Handelsblatt“ hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet ihre Beschwerden auf einfachem Wege einreichen könnten. Zudem sollten die Behörden nicht mehr „inhaltsleer“ antworten.

Strafverfolgungsbehörden sollen sich anstrengen

Die „inhaltsleeren Antworten“ deuten offenbar darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden sich mit den Beschwerden nicht hinreichend auseinandersetzen. Solche Antworten, wie sie bislang erteilt worden sind, könnten demnach sogar Geldbußen mit sich bringen – bis zu 500.000 Euro sollen möglich sein, so die Vorlage.

 

Insbesondere der grüne Justizsenator der Stadtd Hamburg, Till Steffen, tat sich hervor. Das bisherige Gesetz würde sich demnach in „einigen Bereichen“ als „zahnloser Tiger“ dargestellt haben, heißt es. Demnach würden soziale Medien ihre Formular vor dem Zugriff durch die Nutzer „gut verstecken“, so die Meldung.

Allerdings verweist der Autor Steinhöfel auf der Plattform „achgut.de“ wiederum auf den schon existierenden § 3 Abs.1 des Gesetzes. Demnach müssen die Anbieter ein transparentes Verfahren vorhalten. Dies müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein.

Oder mit anderen Worten: Das Gesetz existiert schon in der Form, in der die Minister es faktisch verabschieden wollen. Das ist an sich eine Blamage. Oder es steckt mehr dahinter. Denn die nochmalige Verschärfung kann ja auch bedeuten, dass das Vorgehen gegen solche kleineren Vergehen erneut die Angst bei Betreibern verschärfen soll und damit die Zensur weiter vorantreibt. Joachim Steinhöfel weist zudem darauf hin, dass die Justizminister der Länder nun damit versuchten, eine „weitere Attacke“ gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes zu reiten. Dieser sieht die Meinungsfreiheit bzw. den Schutz auf Meinungsfreiheit vor.

Dies jedoch ist offensichtlich eher ein frommer Wunsch.

 

Quelle : https://www.watergate.tv/aufgedeckt-zensur-geht-noch-weiter-vorsicht/?fbclid=IwAR2aWvDzb2E-ASkxw_r2MxZFEU8k11sBo3_nnBhweOxliJN5CtVlCvBlIkA

Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes

Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot)

Hauptsächlich in den freien Medien thematisiert: Der UN-Migrationspakt, den sehr viele europäische Länder nicht unterschreiben werden. Der ist aber noch nicht alles. Er wird komplettiert durch einen globalen Flüchtlingspakt.

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, zündstoffhaltiges Abkommen, wie der „Tagesspiegel“ meldet: Den „globalen Pakt für Flüchtlinge„. Der neue Pakt soll Millionen Menschen u.a. den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung bescheren. Arme Länder, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen internationale Finanzhilfen erhalten,um die Lasten zu schultern. Das allerdings könnte erneut eine hitzige Debatte auslösen wie die um den globalen Migrationspakt.

Die UN sehen angesichts der sich weltweit verstärkenden Vertriebenenkrise riesigen Handlungsbedarf. Inzwischen seien 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sei ein neuer Höchststand. Oft würden die finanziellen Lasten durch solche Länder getragen, die am wenigsten Mittel dafür hätten, erklärte UN-Hochkommissar Filippo Grandi. Diese Lasten sollen nun „gerechter“ verteilt werden. Grandi erhofft sich nach zweijährigen Verhandlungen eine Annahme des Flüchtlingspaktes durch die UN-Vollversammlung in New York noch vor Weihnachten.
Es geht also im Dezember 2018 um die Annahme gleich zweier neuer Pakte: Den globalen Migrationspakt einerseits  und den globalen Flüchtlingspakt andererseits. Beide Vertragswerke sind zwar nicht rechtsverbindlich, jedoch geben die Unterzeichnerstaaten das politische Versprechen ab, die Vorgaben zu beachten. Als Novum in der Geschichte der menschlichen Unterschriftsleistung gilt es, rechtlich Unverbindliches per Unterschrift verbindlich als unverbindlich festzulegen.

Am Dienstag hat der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde im entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung überwunden. Für den globalen Flüchtlingspakt – nicht den UN-Migrationspakt – stimmten 176 Staaten. Deutschland und alle anderen EU-Staaten stimmten dafür. 13 Staaten schwänzten die Abstimmung und drei Länder enthielten sich der Stimme. Die USA lehnten die Resolution erwartungsgemäß ab. Der Pakt widerspreche dem „souveränen Recht“ der USA, erklärte US-Botschafterin Kelley Currie. Die US-Emissärin konzedierte jedoch, daß die USA viel von dem unterstützen, was der globale Flüchtlingspakt vorsieht.

Trotz der amerikanischen Zurückhaltung sieht Volker Türk, beigeordneter UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, keinen Grund für Pessimismus. Er sei nicht entmutigt, erklärte Türk dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass es sich die USA bis zur abschließenden Abstimmung Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung noch einmal anders überlegen. Auch unter Donald Trump zahlten die US-Amerikaner schließlich den größten Betrag in den Haushalt des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ein.

Der Flüchtlingspakt der UN nennt der Welt einige konkrete Ziele. Die Weltgemeinschaft soll vor allem die Aufnahmeländer entlasten. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge seien temporär in armen Staaten untergekommen, darunter Kolumbien, Kenia und Bangladesch. Das Abkommen listet verschiedene Hilfen auf, die als notwendig gelten: Die Rede ist u.a. von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge, aber auch von der Trennung der Schutzbedürftigen von Kämpfern, die ebenfalls über die Grenzen in die armen Staaten einsickern.

Um die Realisierung des Paktes zu steuern, starten die UN ein „globales Flüchtlingsforum“. Das Forum soll ab 2019 möglichst alle vier Jahre in Genf stattfinden. Dort  sollen die Staaten finanzielle und andere Zusagen machen. Das alles solle auf Freiwilligkeit basieren. Zusagen und Beiträge würden durch jeden Staat selbst bestimmt werden, heißt es dazu.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich zu dem geplanten Flüchtlingspakt noch nicht geäußert. In der Fraktionssitzung zum Migrationspakt gab es lediglich die Aufforderungan die zuständigen Berichterstatter,  den thematisch verwandten Flüchtlingspakt zu beobachten und die Fraktion vor Entscheidungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

Fraglich ist, ob die AfD auch den Flüchtlingspakt dazu nutzen wird, eine drohende Gefahr an die Wand zu malen.  Christoph Matschie von der SPD rechnet nicht damit. Er habe den Eindruck, die AfD konzentriere sich auf den Migrationspakt, weil er sich für ihre Kampagne besser ausschlachten läßt. Dennoch verlangt der sozialdemokratische Abgeordnete bessere Aufklärung als beim Migrationspakt. Matschie äußerte die Ansicht, die Bundesregierung solle offensiver informieren.

In der Tat hatte die AfD sich in den vergangenen Monaten auf den Migrationspakt konzentriert. Markus Frohnmaier, Ex-Chef der AfD-Jugendorganisation und AfD-Entwicklungspolitiker, kritisierte dennoch, daß die Bundesregierung –  wie schon beim Migrationspakt –  beachsichtige, dem Flüchtlingspakt ohne jede öffentliche Debatte zuzustimmen. Damit verletze die Bundesregierung ihre Informationspflicht erneut sträflichst. Frohnmaier befürchtet, die im Pakt vorgesehenen Umsiedlungen von Flüchtlingen in Drittstaaten würden vor allem wohlhabende Länder Europas und Nordamerikas betreffen. Eine öffentliche Debatte über den UN-Flüchtlingspakt sei unerläßlich. Wie die AfD eine solche befeuern will, erklärte Frohnmaier nicht. (ME)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/11/17/globaler-migrationspakt-fluechtlingspakt/