„Große gemeinsame europäische Rückführungsaktivität“: 57 Flüchtlinge per Charterflug abgeschoben

57 Flüchtlinge wurden von zehn Staaten – darunter Deutschland – in einer gemeinsamen Rückführungsaktion nach Nigeria abgeschoben. Das österreichische Innenministerium bezeichnet die Abschiebung als „große gemeinsame europäische Rückführungsaktivität“.

Zehn EU-Staaten beteiligten sich an einer „großen gemeinsamen europäischen Rückführungsaktivität“, ließ das österreichische Innenministerium verlauten, berichtet die Zeitung „Österreich“. Beitrag ansehen

Demnach seien bei der Aktion insgesamt 57 Flüchtlinge via Charterflug nach Nigeria abgeschoben worden – 13 davon aus Österreich. Die Rückführungsaktivität fand bereits am Donnerstag statt.

Die Abschiebung wurde von Österreich organisiert – die Grenzschutzorganisation Frontex stellte den Flug. Mit beteiligt waren auch Norwegen, die Schweiz, Ungarn, Tschechien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Schweden und Dänemark. Die gemeinsame Aktion sei „ein sichtbares Zeichen einer gemeinsamen europäischen Rückführungspolitik“, hieß es aus dem Innenressort, so da Blatt. Begleitet wurde der Flug demnach von einem Menschenrechtsbeobachter, einem Arzt und zwei Sanitätern.

Dem Innenministerium zufolge seien zehn der dreizehn rückgeführten Personen aus Österreich verurteilte Straftäter, etwa aufgrund von Verstößen nach dem Suchtmittelgesetz. Österreich habe in den vergangenen Jahren bei der Organisation von Charterflügen eine „Vorreiterrolle“ in der EU übernommen und 2006 den ersten Frontex-Flug organisiert, wurde weiter betont. (so)

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/grosse-gemeinsame-europaeische-rueckfuehrungsaktivitaet-57-fluechtlinge-per-charterflug-abgeschoben-a2054030.html?fb=1

Potsdam: 1.500 Euro für jedes Freitagsgebet – Jetzt zahlt der Steuerbürger auch für das Beten der Muslime

Auf eine Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) teilte das Rathaus mit: Die Stadt Potsdam zahlt rund 1500 Euro für jedes Freitagsgebet in der Biosphärenhalle. Die Orangerie der Biosphäre wird seit Oktober als Gebetsraum genutzt, weil die Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal in der Potsdamer Innenstadt für die Gemeinde zu klein sind.

Märkische Allgemeine Zeitung berichtet vom 16.02.2017:

[…] Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Freitagsgebete der Muslime in der Orangerie der Biosphärenhalle im vergangenen Jahr mit mehr als 19.500 Euro unterstützt. Das hat das Rathaus jetzt auf Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) mitgeteilt. Die Freitagsgebete waren Anfang Oktober in die Biosphäre verlegt worden, weil die bis dahin genutzten Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal für die regelmäßig bis zu 500 Gläubigen viel zu klein waren.

Laut Rathaus gab es in der Orangerie 2016 insgesamt 13 Freitagsgebete mit jeweils rund 400 Teilnehmern. Pro Veranstaltung sei ein Aufwand von 1515 Euro für Miete und Nebenkosten wie Raumherrichtung und Reinigung angefallen. Die Stadt habe „die Kosten für diese Maßnahme für das Jahr 2016 getragen“. Die Suche nach Alternativen war ergebnislos. In Erinnerung ist die Debatte über den Umzug in einen leeren Supermarkt am Schlaatz. Auf die Frage Hohlochs, ob die Orangerie „über das Frühjahr hinaus als Gebetsraum genutzt“ werde, antwortet das Rathaus, das könne „nach dem gegenwärtigen Stand nicht vollständig ausgeschlossen werden“. […]

Politikstube: Aus dem Artikel geht nicht hervor, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Potsdam hier Steuergelder für eine Glaubensgemeinschaft verteilt. Gibt es dazu einen Beschluss? Wie wird mit anderen Religionsgemeinschaften verfahren, oder kann sich jetzt jeder an die entsprechende Abteilung der Stadt wenden und Veranstaltungshilfen beantragen? Wenn die „Gläubigen“ meinen größere Räume zu benötigen, sollen sie gefälligst ihre Miete selbst zahlen, wie andere auch. Die Zahlung der Miete überschreitet die Grenze des Zulässigen.

Quelle: https://politikstube.com/potsdam-1-500-euro-fuer-jedes-freitagsgebet-jetzt-zahlt-der-steuerbuerger-auch-fuer-das-beten-der-muslime/

„Der EuGH muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

Die belgische Botschaft lehnte die Visa-Anträge ab, da das Land nicht verpflichtet ist, weltweit alle Menschen samt Familie aufzunehmen, die katastrophale Situationen erlebt hätten. Die fünf Syrer wollten das nicht akzeptieren. Kurzum: Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und dort zeichnet sich ein Urteil ab, das Europa in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert in seinem Schlussantrag: Jeder Mensch auf der Welt – dem etwa erniedrigende Behandlung droht – soll ab sofort das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Damit könne er legal in sein „Wunsch-EU-Land“ einreisen, dort Asylwerber werden – und bleiben. Alle EU-Botschaften hätten künftig für jedermann weltweit humanitäre Visa auszustellen.

Was das für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist klar: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Acht Millionen Afghanen und 68 Millionen Nigerianer wollen ihre Länder verlassen. 800.000 Libyer warten in Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, bloß die Gefahr erniedrigender Behandlung aufzeigen, ihre Visa abholen und sich ins nächste Flugzeug nach Wien-Schwechat setzen. In Österreich wartet auf die Neuankömmlinge die monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung, bis nach Jahren geklärt ist, ob überhaupt ein Asylgrund besteht. Abschieben kann man kaum jemanden. Der Tsunami träfe nur wohlhabende Staaten –  Länder wie Bulgarien oder Rumänien wären vom „Asyl-Tourismus“ kaum betroffen. Das nennt man Umverteilung.

Dass gerade der Italiener Mengozzi diesen Wahnsinn fordert, stößt besonders übel auf: Der arabisch-nordafrikanische Massenansturm auf Europa verläuft über die Mittelmeer-Route. Die Flüchtlinge wollen über Italien in den reichen Norden Europas. Den Italienern käme es äußerst gelegen, wenn die Flüchtlinge nicht mehr über ihr Land, sondern mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland, Schweden oder Österreich einreisten.

Mit einem Urteil des EuGH ist in wenigen Wochen zu rechnen. Zumeist folgen die Luxemburger Richter der Analyse des Generalanwaltes. Der EuGH ist für seine krassen Fehlurteile berühmt. Der ehemalige deutsche Bundespräsident und Verfassungsrichter Prof. Roman Herzog brachte es auf den Punkt: „Der EuGH ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, begründet Entscheidungen unsauber, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze. Der EuGH muss gestoppt werden.“

Artikel Krone Bunt

 

gefunden bei: http://www.tawa-news.com/der-eugh-muss-gestoppt-werden/

Viktor Orban bietet Menschen westlicher Länder Asyl an – Den Opfern des Liberalismus

Der Ministerpräsident von Ungarn bietet Opfern des westlichen Liberalismus Asyl an: „Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden“.

 

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn bietet Menschen westlicher Länder Asyl an: „Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden“.

In seiner jährlichen Rede an die Nation in Budapest erklärte er: „Die wahren Flüchtlinge werden wir natürlich aufnehmen“.

Er benennt fünf Bereiche, die Ungarn bedrohen: Migranten, die durch den Balkan in Richtung Zentral-und Westeuropa kommen und den Milliardär George Soros, dem Orban vorwirft, die Regierung zu unterwandern. Ein weiterer Punkt betrifft die EU, die sich gegen seine Pläne zur Regulierung der Energiepreise richtet, die die Steuerpolitik Ungarns regulieren will und sein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen behindert.

Präsident Orban kritisierte die liberalen Volkswirtschaften: “Die Füchse werden in den Hühnerstall gelassen, um frei zu konkurrieren, und niemand kann die Füchse kontrollieren, die immer wieder gewinnen.”

Er benannte die liberalen Medien und internationale Menschenrechtsorganisationen als störende Kräfte. Diese würden ein „weltumspannendes Netz“ spinnen, um „Hunderttausende Migranten“ in Europa „anzuliefern“. Auf diese Weise wollen diese Kräfte die traditionellen Nationalstaaten zerstören.

Missbrauch des Schengen-Abkommen stoppen

Anfang der Woche wurden neue ungarische Pläne veröffentlicht, nach denen es Migranten erlaubt sein soll, nach Hause zurück zu kehren jedoch nicht, sich frei in Ungarn oder der EU zu bewegen. Die Maßnahmen würden eingeführt, um den systematischen Missbrauch des Schengen-Abkommens zu stoppen, so Soltan Kovács, der Sprecher des ungarischen Premiers Viktor Orbán, laut der britischen „Daily Mail“.

„Freiheit ist der Sicherheit nachgeordnet“, sagt Kovács zur „Mail“. „Wenn wir nicht in der Lage sind unserem eigenen Land Sicherheit zu gewähren, wie kann man dann Freiheit garantieren?“

Viktor Orban „Die Menschenrechte schreiben nirgendwo nationalen Selbstmord vor“

Staatschef Viktor Orban sagte in einer von den deutschen Medien verschwiegene Rede (siehe Video unten, deutsche Untertitel), die er bei der Vereidigung von neuen Grenzschutz-Spezialeinheiten im Januar 2017 hielt: „Wir sind zuerst unseren Bürgern und Bürgerinnen verpflichtet, und haben zuerst ihr Wohl im Auge zu haben und für Ihr Wohl zu sorgen. Das haben wir geschworen!“

In klaren Worten weist er darauf hin, dass die Menschenrechte keinen nationalen Selbstmord verlangen. Sie verlangen auch keine Selbstaufopferung für Interessen anderer, „die weniger ihr Leben retten wollen als sich nur ein besseres Leben wünschen – und das auf Kosten der Sicherheit, der Kultur, der Traditionen, der Sprache, … ja, der Menschen in dem Land, in dem Sie letztlich Fuß fassen wollen – oder/und von Brüssel verteilt worden sind“.

Deshalb muss Ungarn seine Grenzen schützen. Sie wollten keinen Terror, keine Vergewaltigungen, keine Probleme haben wie sie viele europäische Länder nun haben. Ungarn will wissen, wer in sein Land kommt.

„Und wir wollen selber prüfen und entscheiden, wen wir guten Gewissens aufnehmen können und bei wem wir Bedenken haben. Und zugleich schützen wir Europa vor dem, was schon so viel Unfrieden in Europa geschaffen hat!“

Video: Viktor Orban – „NEIN zum NATIONALEN SELBSTMORD! AN 1. STELLE steht das WOHL UNSERER BÜRGER!

Original bei: http://www.epochtimes.de/politik/welt/viktor-orban-bietet-menschen-westlicher-laender-asyl-an-den-opfern-des-liberalismus-a2046569.html

Der Podcast der Bundeskanzlerin: Woran erinnert mich das bloss?

Im DDR-Rundfunk gab es eine beliebte Sendung mit einem Journalisten namens Karl-Heinz Gerstner, alias Stasi-IM „Ritter“. Die Sendung lief unter dem Motto: „Sachlich, kritisch und optimistisch„. Wir nannten die Sendung „sachlich, kritisch und verlogen“. Die Taktik dieser Propaganda-Sendung bestand darin, hier und da kleine Missstände einzuräumen, um dadurch die große und allgegenwärtige Schönfärberei verdaulicher zu machen.

Als ich mir den letzten Podcast der Bundeskanzlerin ansah, fiel mir sofort diese Sendung ein und ich fragte mich, ob ich nicht jetzt direkt die Fake-News aus der Mediathek der Bundeskanzlerin dem Recherchebüro Correctiv oder gar an Anetta Kahane melden sollte. Lautet doch der Teaser zu diesem Podcast: „Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet (Integration) geleistet werde. Hier sei etwas Großartiges gelungen“.

Die Merkel-Podcast-Taktik funktioniert so: eine interviewende Studentin stellt der Kanzlerin „kritische Fragen“ und nickt dann mit Kulleraugen eifrigst zu allem, was die Kanzlerin so antwortet. Diesmal stellt sie eine „kritische“ Frage zur Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind: „Es wird in letzter Zeit immer positiver über die Integration in Deutschland berichtet (sic). Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer steigt (sic). Auf der Webseite: ‚Deutschland kann das‚ kann man sich über tausend Initiativen anschauen, die den Flüchtlingen bei der Integration helfen. Wie schätzen Sie ganz allgemein das bürgerliche Engagement in Deutschland ein?

Merkel: „Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist. Wir hätten das nicht so hingekriegt, wenn wir nicht die vielen Bereitschaften gehabt hätten, ehrenamtlich tätig zu sein und es gibt ja auch heute noch so viele, die sich kümmern und wirklich vieles machen… Und insofern kann Deutschland wirklich stolz sein auf das, was auf diesem Gebiet geleistet wird und ich bekomme auch des Häufigeren von Flüchtlingen Briefe, die sich bedanken für das, was sie auch erleben dürfen und das ist ja dann vielleicht auch etwas Schönes„.

Bitte, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, erhellen Sie mich? Was hätten „wir nicht so hingekriegt“?

Was ist bei der Integration bisher mehr „Schönes“ herausgekommen, als „das zeigen eines freundlichen Gesichts“ und die dankbaren Briefe einiger mit Recht dankbaren Flüchtlinge? Was ist an Integration mehr herausgekommen, als ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und ein Taschengeld, das vorher denen, die schon länger hier leben, vom Lohn abgezogen wird. Lernen die meisten der zu uns gekommenen so die deutsche Sprache, so dass sie in Lohn und Brot kommen? Wie viel Prozent dieser zu uns gekommenen hoffnungsfrohen Menschen können von der Arbeit ihrer Hände leben? Und stammt der Slogan „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ nicht auch aus Ihrem Munde?

Und was ist das „Schöne“ für die, die schon länger hier leben? Was werden wohl die Angehörigen der diversen Anschlagsopfer bei Ihrer Aussage empfinden? Was empfinden die schon länger hier Steuerzahlenden, wenn Flüchtlinge ihre Identität verschleiern oder gar mehrere Identitäten pflegen, um mehrfach Leistungen abzugreifen?

Und was empfinde ich als Ossi, wenn ich durch Ihren Podcast in die Zeit der DDR zurückgebeamt werde? (man beachte den Fake-News-Kommentar des ZDF aus dem Jahre 1969 zur DDR ab 2:10) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ja, Ihr Podcast ist „sachlich, kritisch und optimistisch“. Nur hat er mit der Realität des Landes, dessen Bürgern Sie Loyalität „so wahr Ihnen Gott helfe“ geschworen haben, im Jahre des Herrn 2017 nicht mehr viel gemein.

Manfred Haferburg

Original bei: http://www.achgut.com/artikel/der_podcast_der_bundeskanzlerin_sachlich_kritisch_und_optimistisch

Trump – der Kaspar Hauser der Politik

Thomas Rietzschel

Thomas Rietzschel

Würde er endlich Vernunft annehmen und auf die Deutschen hören, wüsste Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, heute schon, was er morgen falsch machen wird. Die im Bundestag versammelten Politiker aller Couleur wollen uns da nicht lange im Unklaren lassen. Sofort nach seiner Rede zur Inauguration stand fest: Er wird die Demokratie ruinieren, Handels- und andere Kriege vom Zaun brechen, die NATO zerstören und die Amerikaner einer Herrschaft der Milliardäre ausliefern. Die Medien, ARD, ZDF, Spiegel, SZ et alii, sind sich einig, dass dieser Präsident der freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt hat. Mit dem, was er nach seiner Vereidigung sagte, „entlarvte sich ein Diktatorendarsteller als ganz schlechter Schmierenspieler“, schrieb „Die Welt“.

In der Tat eine erstaunliche Leistung. Taucht doch in dem gesamten, vergleichsweise kurzen Redetext nicht ein einziges Mal das Personalpronomen „Ich“ auf. In keinem Absatz, nirgends ist zu lesen, was wir von der Deutschen Bundeskanzlerin so oft zu hören bekommen: „Ich sage ihnen …“, „Ich bin der festen Überzeugung …“ . „Ich weiß …“, „Ich glaube…“.

Statt dessen gebrauchte der neue Präsident ständig die Worte „wir“ und „uns“. „Wir, die Bürger Amerikas“ rief er seinen „Landsleuten“ gleich im zweiten Satz zu. Dieser Moment, fuhr er fort, „ist Ihr Moment“, „er gehört Ihnen“, „das ist Ihr Tag“, einer, der als derjenige „in Erinnerung“ bleiben solle, „an dem das Volk wieder der Herrscher dieser Nation wurde“. „Gemeinsam werden wir den Kurs Amerikas und der Welt für viele, viele Jahre bestimmen“, konnte hören, wer sich vom Zorn noch nicht die Ohren hatte verstopfen lassen.

Was Trump sagt, kann nur falsch sein

Dafür, dass diese Botschaft hierzulande nicht ankam, weder im politischen Berlin noch in der Mehrzahl der Redaktionsstuben, mag es zwei Gründe geben. Zum einen könnte es sein, dass das Personalpronomen „wir“, wenn es in der politischen Rede auftaucht, ausschließlich in seiner herrschaftlichen Bedeutung als Pluralis majestatis verstanden wird: „Wir“ als das oberste Ich des Landes werden dies oder das tun, handeln wie ehedem die Majestäten von Gottes Gnaden.

Zum anderen haben sich die Exegeten der Rede wohl gar nicht mehr die Mühe gemacht, auf den Wortlaut zu achten, weil sie bereits wussten, dass alles, was Donald Trump sagen würde, doch nur falsch sein könnte – der pure Verrat an der parteipolitisch durchorganisierten Demokratur. So oder so wussten die Deutschen wieder einmal mehr, als der amerikanische Präsident auszudrücken vermochte.

Dabei wäre es keineswegs verwunderlich, würde es Donald Trump nicht so schnell oder überhaupt nicht gelingen, seine Vision einer wahrhaften, vom Volk getragen Demokratie umzusetzen. Nur wird sich das erst in ein, zwei, drei oder vier Jahren herausstellen, während man heute schon sagen kann: Der Mann hat die politische Kaste herausgefordert, ein globalisiertes Machtkartell angegriffen, dessen Mitglieder es als ihr parteilich verbrieftes Vorrecht ansehen, die Politik unter sich auszumachen. 

Mit seiner Ankündigung einer national orientierten Politik zum Vorteil der Bürger Amerikas hat Donald Trump in ein Wespennest gestochen. Wie der sprichwörtliche Wolf ist er unter die Schafe gefahren, als er erklärte: „Was wirklich zählt, ist nicht die Partei, die an der Macht ist, sondern ob das Volk unsere Regierung kontrolliert.“

Genug geredet, jetzt wird gehandelt

Wer seine ganze Karriere einer Partei verdankt, ohne die er nichts wäre, kann da nur noch „Populismus“ stammeln, während ihm der Angstschweiß auf die Stirn tritt. Eine menschlich durchaus verständliche Reaktion, zumal das politische Findelkind, ein Kaspar Hauser, der aus der Wildnis der Wirtschaft in die Politik kam, noch eins drauf setzte, indem er weiter ankündigte: „Politiker, die nur reden und nichts tun, immer nur klagen, aber nichts dagegen tun, werden wir nicht länger dulden. Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt kommt die Stunde des Handelns.“

Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie solche Worte einem Frank-Walter Steinmeier oder dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier in die Knochen fahren müssen. Zu schweigen von Sigmar Gabriel, der immerhin zugab, dass er „glaube, wir müssen uns warm anziehen“.  Und das nicht zuletzt deshalb, weil der neue Präsident der USA ankündigte, sich vor allem für die Interessen der Amerikaner einzusetzen, wo man sich doch gerade so schön auf dem rotierenden Gipfelkarussell der Weltpolitik eingerichtet hatte.

Hier droht einer, die Politiker an nationale Verpflichtungen zu erinnern, deren Wahrung auch deutschen Bundeskanzlern und Ministern vom Grundgesetz auferlegt ist. Auch sie haben geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden wenden“ werden.

Von manchen würde das unterdessen eine Rolle rückwärts verlangen, den Verrat am Turmbau zu Brüssel, die Abkehr von der Idee eines Großreiches, das sich der demokratischen Kontrolle wie von selbst entzieht, in dem der Bürger zum Zuschauer eines politischen Schauspiels wird, dessen Darsteller ihm so fremd sind wie die Artisten eines Wanderzirkus. Soweit darf es nicht kommen. Wo kämen wir hin, würde das Beispiel einer nationalen Selbstbesinnung Schule machen.

Mehr als die Katastrophen, die uns für die Regierungszeit Donald Trumps geweissagt werden, fürchten die Verkünder des Unheils, dass der gewählte 45. Präsident  Amerikas Erfolg haben könnte. Es wäre ihr politischer Super-Gau.  

 

gefunden bei: http://www.achgut.com/artikel/trump_der_kaspar_hauser_der_politik

Trumps brutale Rache

Deutsche Zeitungen nach Trump-Sieg: Eigenen Machtverlust vor Augen geführt Foto: picture alliance / Winfried Rothermel

Donald Trump hat in den vergangenen Tagen brutal harte, ja verachtungsvolle Worte über Deutschland, die EU und die Zukunft der Nato ausgestoßen. Das hat viele erschüttert. Sie sollten sich freilich bewußtmachen, was umgekehrt seit Jahr und Tag von der deutschen Politik und noch mehr von den Medien über Trump zu hören und lesen war. Warum sollen die USA da noch die deutsche Sicherheit garantieren?

Eine zufällige Auswahl dessen, was da allein zur Rekrutierung seiner Mannschaft, also NACH der Wahl, zu lesen war: „Hardliner“, „Härte nach Trumps Geschmack“, „geplante Regierung läßt manchen Beobachter gruseln“, „Geschäftemacherei“, „politisch unerfahren“, „ahnungslos“, „Hauptsache hart“, „politischer Pitbull“, „keine Ressortkundigkeit“. Über kein Land der Welt wird in diesem Ton, mit dieser Aggressivität berichtet.

US-Republikaner werden bekämpft. Punkt.

Was ist da passiert? Was waren die Ursachen dieser Haßorgien der deutschen Medien und damit auch fast automatisch der deutschen Politik, für die Trump nun Deutschland eine solche Revanche-Antwort um die Ohren fetzt? Eine Ursache ist der massive Linksdrall (vor allem) der deutschen Journalisten. Wer US-Republikaner ist, wird von ihnen bekämpft. Punkt.

Sie sind überdies frustriert, daß sich die US-Wähler nicht an das gehalten haben, was die Medien ihnen vorgegeben haben. Manche europäische Journalisten haben skurrilerweise geglaubt: Wenn sie nur heftig genug gegen Trump hetzen, dann würde er sicher nicht gewählt. Das haben die Amerikaner einfach ignoriert. Dafür sollen sie büßen!

Konfrontation mit Verlust politischer Relevanz

Überdies hat sich die US-Berichterstattung europäischer Journalisten meist darin erschöpft, amerikanische Zeitungen abzuschreiben. Aber auch die waren, bis auf das Wall Street Journal, eine TV-Station und etliche Radio-Sender voll haßerfüllter Einseitigkeit gegen Trump.

In dieser Wahl haben die deutschen wie amerikanischen Journalisten den eigenen Machtverlust deutlich wie noch nie vor Augen gehalten bekommen. Das ist psychologisch gewiß ein gewaltiges Problem. Zuerst die rapiden Leser- und Anzeigenverluste durch das Internet – und jetzt verliert man auch noch jede politische Relevanz. Bitter.

Dazu kommen schwere handwerkliche Fehler, die man natürlich ungern zugibt: Alle Zeitungen und TV-Stationen haben über den US-Wahlkampf so berichtet, daß kein Leser einen Trump-Sieg auch nur für möglich gehalten hätte. Die Journalisten haben den Exzentriker mit den gefärbten Haaren am liebsten als lächerlich dargestellt.

Dolchstoßlegende von Putins Einmischung

Sie haben ignoriert, welche Massen zu Trumps Veranstaltungen geströmt sind. Sie haben ignoriert, wie verhaßt Hillary Clinton ist. Sie haben ignoriert, daß Trump einfach die wählerwirksamen (aber von den Medien bekämpften) Themen angesprochen hat: Ablehnung illegaler Immigration, Ablehnung des Islams, Ablehnung der Zwangsgesundheitsversicherung, Ablehnung eines globalistischen Weltpolizistentums. Dafür ungeheurer US-Nationalismus. Zugleich wächst in den USA seit Jahren der Ärger über Verbündete, die relativ weit weniger BIP-Prozente für die Verteidigung ausgeben, die sich auf US-Garantien verlassen, die aber zugleich die USA ständig moralistisch zensieren.

All das war stärker wählerwirksam als frauenverachtende Sprüche Trumps (in vermeintlichem Privatgeplauder, das Medien ungeniert an die Öffentlichkeit getragen haben). Im Wahlkampf nie zu beobachten war hingegen das, was jetzt alle schreiben: daß russische Einmischung die Wahl beeinflußt hätte. Das klingt eher nach einer Dolchstoßlegende der Medien, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Instinktive Reaktion deutscher Medien: Rache

Mit noch etwas hat Trump die deutschen Medien tief getroffen: Er hat die deutsche Flüchtlingspolitik grob und scharf kritisiert. Diese Politik war aber genau das, was hier viele Medien von Merkel geradezu verlangt haben. Sie haben sogar behauptet, daß diese Welcome-Politik Heroisches für das deutsche Ansehen in der Welt geleistet hätte.

Jetzt hat sich jedoch gezeigt, daß das Gegenteil wahr ist. Trump wurde genau deswegen gewählt, weil er diese Politik als irre und abschreckend vorführt. Instinktive Reaktion der deutschen Medien: Rache.

Gegen elementare Diplomatieregeln verstoßen

Die heutige Bilanz ist dramatisch: Das jahrzehntelang innige Bündnis zwischen Deutschland und den USA zerbricht, keineswegs nur aus Trumps Schuld. Denn Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungsministerin haben sich total einseitig gegen Trump in den US-Wahlkampf eingemischt. Obwohl das noch nie dagewesen war, obwohl sie damit gegen elementare Regeln der Diplomatie verstoßen haben.

Sie haben es aber vor allem deshalb getan, weil das von der eigenen Presse so erwartet worden war. Medien, Merkel und ihre Minister haben aber nicht nur den Wahlausgang völlig falsch erwartet. Sie haben offenbar auch nie damit gerechnet, wie brutal und hemdsärmelig Trump zurückschlagen wird.

Schließlich haben die Journalisten aber auch noch einen sehr spezifischen Grund, Trump zu bekämpfen: Er macht den traditionellen Journalismus noch mehr überflüssig, als dieser sich schon selber macht. Trump kommuniziert mit seinen Wählern direkt über Twitter. Er macht fast keine Pressekonferenzen und gibt kaum Interviews. Er braucht Zeitungen und Fernsehen nicht mehr. Er beschimpft diese sogar öffentlich. Und was die Zunft besonders kränkt: Der Jubel von den Rängen dazu ist groß. Da ist fast verständlich, wenn die Medienwelt in eine tierische Reaktion zurückfällt: ins Angstbeißen.

———————-

Dr. Andreas Unterberger war Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung.

Original bei: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/trumps-brutale-rache/