Stell Dir einmal vor, Du hast eine Auszeit in einem Kloster genommen und kommst aufgetankt und energiegeladen zurück. Und dann siehst die Menschen mit Masken und gebeugtem Haupte in den Läden herumlaufen und fragst irritiert, was denn da los sei?
Oh, das ist wegen der Pandemie rufen Dir die Menschen zu! Welche Pandemie fragst Du irritiert? Oh, die große Seuche Corona! Kommt die etwas genervte Antwort. Dennoch gelassen gehen die Menschen weiter.
Seltsam, denkst Du. Eine Pandemie und Du nimmst keine Kranken wahr? Also gehst Du ins nächste Krankenhaus. Nichts, gähnende leere. Leere Flure. Kurzarbeit. Seltsam. Eine Pandemie ohne Kranke!
Also gehst Du auf den Friedhof. Keine frischen Gräber, keine Massenbegräbnisse. Seltsam, eine Pandemie geht sogar ohne Tote!
Also fragst Du die Statistiken. Seltsam, eine Pandemie, bei der weniger gestorben wird als in den Vorjahren?
Du guckst in den Medien. Ein Virologe, ein Bankkaufmann und ein Tierarzt erklären Dir, warum diese Pandemie für Dich so gefährlich sei! Mehrere tausende Ärzte und Professoren werden als Verschwörungstheoretiker aus allen Rohren medial kaltgestellt!
Seltsam, eine Pandemie ohne wirkliche Experten oder evidenzbasierten Studien bzw trotz Widersprüchen!
Zahlen werden hin- und hergeschoben und gedeutet.
Infizierten ohne Symptome werden gezählt.
Früchte und Ziegen wurden positiv getestet?
Haustiere müssen getestet und gemeldet werden?
Massentests sollen stattfinden obwohl die Testergebnisse ständig korrigiert werden müssen?
Seltsam, eine Pandemie ohne nachvollziehbare transparente Gründe? Großdemos bestimmter Gesinnung dürfen stattfinden, kleinere Demos und Treffen werden untersagt wegen Rücksichtnahme und Ansteckungsgefahr.
Seltsam, eine Pandemie mit genehmigten Kuscheldemos und Molotov-Cocktails scheint sogar gewünscht?
Du guckst die Politik an. Für diese Kaste scheint es keine Maskenpflicht zu geben. Politiker heben wie beliebig die Maskenpflicht auf oder setz[en] sie wieder durch während Schulen und alle Vergnügungs-Institutionen deshalb geschlossen sind. Die Wirtschaft liegt am Boden und die Politiker genehmigen sich mehr Geld und fordern von der gebeutelten Bevölkerung mehr Geld, das sie nicht mehr haben. Viele haben ihren Job verloren, andere sind in Kurzarbeit, die Mütter komplett mit der Betreuung bzw Beschulung ihrer Kids überfordert.
Und jetzt? Worum geht es hier überhaupt?
Man wartet also auf die befreiende Injektion, die in 3 Jahren kommen soll und normalerweise 5 Jahre lang getestet werden muss. Aber eigentlich schon vor längerer Zeit entwickelt wurde. Also fertig ist. Super.
Die Quelle empfindest Du als äußerst vertrauenswürdig weil viel viel Geld in alle Richtungen geschleudert wird von jemandem, der nicht einmal virenfreie bzw fehlerfreie Computer an den Markt bringen konnte und darauf setzte, dass die Gemeinde die Fehler schon ausbügelt. Derweil spielen sich einige mehr oder weniger freiwillig Überwachungs-Apps aufs Smartphone weil – man will sich ja sicher fühlen und verantwortungsbewusst handeln.
Seit wann geht das Spielchen schon? Oh – inzwischen seit 3 Monaten! WTF ! Seit 3 Monaten tragen Menschen grundlos Masken, Kids sind aus den Schulen und Sportvereinen verbannt, Gastro, Reise- und andere Industriezweige sterben, Abiturfeiern, Abschlussfeiern, alle Events abgeblasen, Kontaktsperren? Von heute auf morgen wird die Infrastruktur gekappt wegen einer Pandemie, die nachweislich keine ist? Bitte???
Neeee nicht? Verarschen kann ich mich auch alleine!!! Da läuft doch ganz gewaltig etwas hinter den Kulissen! Das muss so gigantisch groß sein, dass die komplette Bühne dafür abgeriegelt werden muss! Was für eine brilliante Koordination.
Eine kurze Internet-Recherche reicht aus. Jep. Tatsächlich. Die komplette Weltbühne wird aktuell umgebaut! Und dafür tragen also alle Menschen Masken. Alte sterben alleingelassen in Heimen, junge Menschen sind auf die Tafeln angewiesen und die Medien und die Politik als auch artverwandte Vereine demontieren sich selber mit jeder weiteren Stunde während sie ihre Schutzbefohlenen bzw ihren Souverän an der Nase herumführen.
Verband: Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen bei Reform Die österreichischen Internet-Anbieter haben ihre Ablehnung gegenüber der geplanten EU-Urheberrechtsreform bekräftigt. Es gehe um „nicht weniger als das freie Internet, so wie wir es kennen“, teilte der Branchenverband Internet Service Provider Austria (ISPA) am Donnerstag in einer Aussendung mit. „Verstörend“ Durch die Reform, über die das EU-Parlament kommende Woche abstimmen soll, würde die „Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen“. Und dadurch verliere das Internet „eines seiner wichtigsten Grundprinzipien: grenzenlose Vielfalt an Meinungen und Kreativität“, hieß es auf der ISPA-Website. Es sei „verstörend, wie hier Zukunftschancen für Innovation und Investition am Digitalstandort Österreich verhindert werden“, kritisierte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert. Mit einer Kampagne will der Branchenverband unter dem Slogan „Der Schutz Einzelner darf nicht zur Zensur aller werden“ deshalb die Gefahren der umstrittenen Artikel 11 und 13 der Richtlinie aufzeigen. (APA, 21.3. 2019)
Seit Jahrzehnten wird bewusst die öffentliche Meinung um die globale Erwärmung herum manipuliert, schreibt ein amerikanischer Blog, der sich mit der Klimaerwärmung beschäftigt. Dies habe dazu beigetragen, dass die Geo-Ingenieure ihr grundlegend fehlerhaftes Paradigma beibehalten konnten.
Geoengineering sei keine Methode, Abkühlen zu verschaffen, sondern, ganz im Gegenteil, das Klima aufzuheizen.
Die Dunstglocken, die über uns gesprüht werden und unter denen wir leben, wären bestens dazu geeignet, nichts mehr nach außen zu lassen, uns von kühlenden Sphären über uns abzuschneiden.
Statt dessen hören wir, dass wir selbst die Verursacher sind, unsere Autos, und deshalb wird es bald neue Autos geben, die Industrie freut sich und auch der Staat freut sich, nämlich über neue Steuereinnahmen. Der Nebeneffekt: In Notzeiten können wir nicht einfach unser Heizöl ins Auto kippen, sondern sitzen zu Hause fest.
Alles hat Methode. Wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt, dann wird sie schließlich als Wahrheit akzeptiert. Das ist eine allgemeine psychologische Weisheit. Ein früherer Politiker und Propagandaminister sagte es noch deutlicher:
„Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und somit ist die Wahrheit der größte Feind des Staates“.
Er war der Meinung, das Volk müsse die Wahrheit nicht wissen. Hat sich daran heute etwas geändert? Nein, wir sind noch auf dem gleichen Stand der Dinge.
Zunächst gab es Geoingeneering gar nicht, die Kondensstreifen wurden einfach abgestritten. Später wurden die Wolken nur harmlos geimpft. Völlig ‚unschädlich‘ für den Menschen. Heute wissen wir, dass es Aluminium, Barium, Strontium sind, denn das findet sich in unserer Luft, in unserem Boden, es vergiftet uns und macht uns krank. Man sieht es an den vielen neuen Erkrankungen, die massiv auftreten. Insbesondere neurolgoische, wie Alzheimer, Parkinson, MS, Autismus, Verhaltensstörungen, aber auch andere, nämlich Autoimmunerkrankungen. Die Praxen der Ärzte sind voll, die Kassen der Pharmaunternehmen auch.
Das Umweltbundesamt hat laut eigener Angabe lediglich die Aufgabe, Messverpflichtungen zu erfüllen, „die entweder aus der Unterzeichnung internationaler Abkommen oder aus der EU-Gesetzgebung resultieren“. Global betriebene Geheimprojekte wie das Versprühen von Chemtrails über so viele Jahre oder sogar Jahrzehnte können auf diese Weise natürlich geheim gehalten werden.
Der Begriff Geoengineering umschreibt bei Wikipedia folgendes und klingt doch recht verschwommen, oder:
„Der Begriff Geoengineering (auch Geo-Engineering oder Climate Engineering) bezeichnet vorsätzliche und großräumige Eingriffe mit technischen Mitteln in geochemische oder biogeochemische Kreisläufe der Erde. Als Ziele derartiger Eingriffe werden hauptsächlich das Stoppen der globalen anthropogenen Klimaerwärmung, der Abbau der CO2-Konzentration in der Atmosphäre oder die Verhinderung einer Versauerung der Meere genannt.“
Weiter heißt es: „Hohe Zirrhuswolken haben eine erwärmende Wirkung auf das Klima. Das Einbringen bestimmter Eiskristalle als Wolken-Kondensationskeime durch Flugzeuge könnte ihre Eigenschaften derart ändern, dass durch sie mehr der langwelligen Wärmestrahlung die Atmosphäre verlässt.“
Diesen Vorgang umschreibt man mit dem Begriff Solar Radiation Management (SRM).
Zu Chemtrails findet man folgende Definition: „Der Begriff Chemtrails ist ein Kofferwort aus englisch Chemicals für „Chemikalien“ und Contrails für „Kondensstreifen“,eingedeutscht etwa „Chemikalienstreifen“), gelegentlich auch Giftwolken, wird im Zusammenhang mit einer seit den 1990er Jahren verbreiteten Verschwörungstheorie für eine angeblich spezielle Art von Kondensstreifen verwendet.“
Weiter heißt es: „Laut deutschem Umweltbundesamt gibt es weder für das Ausbringen von Chemikalien noch für auffällig geänderte Kondensstreifen wissenschaftliche Belege.“
Geoengineering hat mit seiner atmosphärischen Manipulation die Grenzen bereits überschritten, wie man an den Auswirkungen auf unsere Gesundheit sieht. Dies hat auch einen enormen Einfluss auf das weltweite Wettergeschehen, mit längerfristigen klimatologischen Auswirkungen, die man heute noch gar nicht abschätzen kann. Seit einigen Jahren erleben wir bereits eine Wetterkatastrophe nach der anderen.
Trockenheit und Überschwemmungen, Wirbelstürme in Deutschland, die vor einigen Jahren ganze Waldstriche vernichtet haben und Häuser abdeckten, sind das „neue Normal“, denn in einigen Jahren werden die nicht mehr leben, die es anders kennen.
Nun, da das empfindliche Gleichgewicht in der Erdatmosphäre seit so vielen Jahren gestört ist, kann man kaum noch evaluieren, wie das Klima ohne die ganze künstliche Wetterveränderung aussehen würde. Aber eines scheint sehr sicher zu sein:
2015, eines der heißesten Rekordjahre beweist, dass die Geoingenieure den globalen Klimawandel erzeugen können.
Erzeugen können, nicht verhindern? Denn sollen sie ihn eigentlich nicht von uns abwenden? Oder gibt es da nichts abzuwenden?
Die globale natürliche Erderwärmung ist eine Mär, sagen viele Wissenschaftler. Das Gegenteil sei der Fall. Die Erde werde künstlich erhitzt.
Es gibt ältere Menschen, die in der Schule noch gelernt haben, dass die natürlichen Temperaturen bei uns wieder absinken und wir uns eventuell am Rande einer kleinen Eiszeit befinden, wie es sie vor einigen hundert Jahren schon einmal gab. Vor 60 oder 70 Jahren gab es kaum Flugzeuge über uns. Nur sehr selten sah man einmal einen Kondensstreifen, denn der entsteht normalerweise auch bei ganz normalen Flügen ab einer bestimmten Höhe und Temperatur. Die gingen allerdings ganz schnell wieder weg.
Geoengineering erhöht unsere Temperaturen sowohl regional als auch global, behaupten einige mutige Meteorologen.
CO2 sei außerdem nicht der Übeltäter, der unserem Klima schade. CO2 wird für das Pflanzenwachstum benötigt, die Natur atmet es ein und gibt uns dafür Sauerstoff wieder zurück. Was daran ist schädlich? Je mehr CO2, desto mehr blüht es bei uns.
Durch diese Behauptung, dass wir schuld seien, wurden sie befähigt, ein äußerst gefährliches Experiment durchzuführen, unter dem die ganze Menschheit jetzt leidet. Wir sind Teil dieses Experiments.
So, wie es aussieht, sind die Gletscher auf der ganzen Welt mit Hilfe von Geo-Engineering-Techniken verschwunden. Ist das nicht ein erfolgreicher „Beweis“ für die Massen, ein Beleg, den jeder mit eigenen Augen sehen kann, mit der Aussage: Die Klimaerwärmung ist real. Das Gehirn von Max Mustermann lässt sich leicht manipulieren. Er glaubt, was er liest und hört, wenn es von „seriösen“ Quellen, wie den Nachrichtensendern und seiner Lieblingszeitung, kommt.
Unsere Erde befindet sich in Gefahr durch Geoengineering, denn sie gehen mit ihren Experimenten an ihre Grenzen.
Die finanziellen Interessen werden bei einer Erderwärmung wesentlich besser bedient als durch ein normales Klima, das wir hätten, würden sie es nicht mit ihren Methoden, die nicht nur Sprühen beinhalten, ständig negativ beeinflussen. Auch HAARP spielt eine große Rolle, wie wir bei den kürzlichen Tornados in den USA gesehen haben. Die HAARP-Wellen waren deutlich über dem Atlantik erkennbar. Es waren gewollte Deep State Operationen.
Ablenkungsmanöver, um Zeit zu gewinnen, denn der amerikanische Präsident hat denen den Kampf angesagt, für die Politik Geld, Macht und Kontrolle bedeutet. Das sind die Menschen hinter diesen Experimenten. Er will den Sumpf trockenlegen, und damit die Manipulation an der Menschheit beenden.
Wenn diese Menschen, die heute noch diese Dinge steuern, unschädlich gemacht wurden, dann wird hoffentlich auch der letzte Zweifler wissen, dass es diese Programme einmal wirklich gab und die CO2 Erzeugung nicht hauptsächlich durch Menschen geschieht.
Das eigentliche Problem mit der sich ständig verschlimmernden planetarischen Zwangslage ist, dass die Biosphäre irgendwann den kritischen Punkt „of no return“ überschreiten wird. Dann leben wir auf einem sterbenden Planeten. Das könnte sehr schnell gehen.
Es wurden bereits entscheidende Haltepunkte beobachtet, die zum Zusammenbruch von Ökosystemen geführt haben.
Die Menschen müssen sensibilisiert und motiviert werden, entsprechend zu reagieren. Denn niemand mag es, wenn giftige Chemikalien jahrelang den ganzen Tag auf sie gesprüht werden.
Auch der blaue Himmel wird nicht gerne ständig verschmutzt, besonders wenn die Verschmutzung so dicht wird, dass die Sonnenstrahlen für immer blockiert werden.
Zum „Tag der Patrioten“ am 17. Juni sind in einigen Städten Deutschlands Kundgebungen geplant. Grundgedanke dieser Initiative von Journalistenwatch und PI-NEWS ist es, an diesem symbolträchtigen Tag gleichzeitig an möglichst vielen Orten patriotischen Widerstand zu zeigen.
Eine besonders spannende Veranstaltung haben die mutigen Frauen von „Kandel ist überall“ organisiert: An der bayerisch-thüringischen Grenze, dem ehemaligen Mauerverlauf zwischen der Bundesrepublik und der DDR, möchten sie an das Unrecht erinnern, das der sozialistische Teil Deutschlands seinen Bürgern zufügte:
Einsperrung mit der lachhaften Vorwand eines „antifaschistischen Schutzwalls“, was dem heutigen Linksterror unter dem Label des scheinbaren „Anti“-Faschismus frappierend ähnelt. Dazu permanente Überwachung, Bespitzelung, Gesinnungsterror, Meinungsfaschismus, gleichgeschaltete Medien und Linksdiktatur. Alles Elemente, die heutzutage in ähnlicher Form ihre Wiedergeburt erleben. Daher ist der patriotische Widerstand gegen dieses Unrecht gerade jetzt wieder enorm wichtig.
Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk in der DDR zum ersten Mal. Es gab eine Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen, wobei 34 Demonstranten und Zuschauer starben.
Dieser erste Aufstand gegen die Linksdiktatur war laut Wikipedia ein Widerstand gegen den beschleunigten Aufbau des Sozialismus, die damit verbundene Ignoranz der DDR-Führung gegenüber den Bedürfnissen der Arbeiterklasse einschließlich ihres Beschlusses, die Arbeitsnormen zu erhöhen, sowie weitere Fehler der SED. Der Aufstand des 17. Juni wirkte als politisches Signal auf die Bevölkerung in den damaligen Ostblockstaaten.
Von 1954 bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 war dieser 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“ der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem ist er nur noch ein Gedenktag und sollte durch unseren Protest wieder eine Aufwertung erfahren.
Ausgerechnet die linksverstrahlten Grünen in Mödlareuth beschweren sich nun über diese patriotische Kundgebung in ihrem Ort, bei der neben Björn Höcke auch Dr. Christina Baum, Christiane Christen, Linda Amon sowie weitere Frauen von „Kandel ist überall“ Reden halten werden. Der Sprecher der Grünen im Saale-Orla-Kreis, Steve Richter, fordert in bester sozialistischer Tradition sogar das Verbot dieser durch und durch demokratischen Veranstaltung, wie die Ostthüringer Zeitung meldet:
Mit einem Offenen Brief fordert Steve Richter, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Saale-Orla-Kreis, die Landräte der Landkreise Hof und Saale-Orla, Oliver Bär (CSU) und Thomas Fügmann (CDU) auf, den für 17. Juni in Mödlareuth geplanten „Tag der Patrioten“ der Organisation „Kandel ist überall“ behördlicherseits nicht zuzulassen.
Als „Argument“ unterstellt dieser grüne Meinungsfaschist, dass die Demonstration in Kandel am 3. März ein „Schulterschluss der AfD mit der extremen Rechten“ gewesen sei, da sich unter den über 4000 Teilnehmern unter anderem vereinzelte „Neonazis vom III. Weg“ befunden hätten.
Es ist eine bodenlose Frechheit, aus der möglichen Anwesenheit einzelner Neonazis unter den tausenden Demonstranten nun der Organisationsleitung Extremismus zu unterstellen. Würde man das gleiche Maß bei linken Veranstaltungen anlegen, wären Grüne, SPD, Linke und sämtliche Gewerkschaften wegen der Anwesenheit von „Antifa“ und anderen Linksextremen bei ihren Kundgebungen, darunter viele Gewaltbereite und auch Gewaltausübende, unter den Labeln kommunistisch und linksterroristisch einzuordnen.
Außerdem seien laut Richter „vom Verfassungsschutz beobachtete Islamfeinde aus Bayern“ anwesend gewesen. Nun, damit sind die von Pegida Dresden autorisierten Ableger aus Nürnberg, Fürth und München gemeint. Wir stehen allesamt zu unserer klaren Islamkritik, die faktisch fundiert ist und völlig zu Unrecht von den Bayerischen Behörden als „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ bewertet wird.
Dies hat keinerlei Bedeutung, da der Bayerische Verfassungsschutz selber keine Ahnung vom Islam hat, was auch seine Ausstellung „Die missbrauchte Religion“ in den Räumen des bayerischen Innenministeriums in München klar bewies. Aber selbst in diesem feindlich gesonnenen Verfassungsschutzbericht ist seit Jahren eindeutig definiert, dass wir uns „außerhalb des Rechtsextremismus“ befinden. Daher ist diese Unterstellung des Grünlings Richter faktisch falsch und politisch höchst unanständig.
In seinem Offenen Brief an CDU-Landrat Thomas Fügmann diffamiert er die AfD allen Ernstes als „Faschisten“ in der Tradition der rassistischen National-Sozialisten:
„Sie, Herr Fügmann können sich sicher vorstellen, dass ich dies nicht kommentarlos hinnehme. Wieder einmal versucht die AfD auf abscheulichste Art und Weise, einen für die deutsche Gesellschaft wichtigen Tag für ihre menschenverachtenden und populistischen Zwecke zu missbrauchen. Als Antifaschist und Demokrat darf ich Ihnen beiden mitteilen, dass ich dies nicht hinnehmen werde. Am 17.?Juni 2018 jährt sich zum 65. Mal der Volks- und Arbeiteraufstand der DDR“, schreibt Steve Richter in dem Offenen Brief.
Die heutige politische Situation sowie die Kritik der AfD habe mit den damaligen Ereignissen nichts gemein. Die Gedenkstätte Mödlareuth, oder wie der Volksmund sagt „klein Berlin“, soll an die Zeit der Deutschen Teilung erinnern. Eine Teilung, deren Ursache im Faschismus des Dritten Reiches, dem Völkermord an Sinti, Roma und Juden sowie anderen ethnischen, politischen und sexuellen Minderheiten liegt, argumentiert Richter. „73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlauben es deutsche Politiker unter dem Deckmantel von Meinungs- und Versammlungsfreiheit erneut, Faschisten an derartigen Orten aufzumarschieren als hätten sie aus der Geschichte nichts gelernt“, so der Bündnisgrüne.
Dieser grüne politische Amokläufer befindet sich mit seinen antidemokratischen Forderungen und seiner diffamierenden Propaganda in bester DDR-Tradition. Damit steht er natürlich nicht alleine, denn viele andere linksverstrahlte Politiker bei den Grünen, Linken, der SPD bis hinein in die CDU/CSU verhalten sich ähnlich.
Es sollte jetzt ein Ruck durch alle rechtskonservativen Patrioten Deutschlands gehen, um am 17. Juni ein deutliches Zeichen gegen den immer schlimmer werdenden Linksfaschismus in unserem Land zu setzen.
Das Flaggschiff der Bürgerbewegungen, Pegida Dresden, ist auch mit von der Partie. Siegfried Daebritz hat hierzu am 16. April in der patriotischen Hauptstadt Deutschlands einen flammenden Appell an alle Vaterlandsliebenden gerichtet:
Zu dem Aufruf, der auch von Peter Helmes bei Conservo, David Berger bei Philosophia Perennis, Jürgen Fritz und Opposition 24 veröffentlicht wurde, haben sich bisher Patrioten aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Sachsen gemeldet, die gerne an Demonstrationen teilnehmen würden.
In konkreter Planung sind bisher neben dieser Kundgebung in Mödlareuth noch Dresden, Nürnberg, München, Fellbach, Lahr und Hannover. Jeder demokratische Patriot, der auch noch eine Veranstaltung organisieren möchte, kann sich unter dieser email-Adresse melden:
Wir wissen natürlich, dass es sich nicht jeder leisten kann, mit seinem Namen eine Kundgebung anzumelden. Wenn sich daher am 17. Juni freiheitsliebende Bürger gemeinsam ohne offizielle Anmeldung treffen, um ein Zeichen vor dem Rathaus, Parlament, Marktplatz, einer Moschee oder anderen symbolhaften Plätzen zu setzen, können sie hiervon Fotos machen und ebenfalls an diese email-Adresse senden, damit das in den Nachberichten dokumentiert wird.
Bei diesen unangemeldeten Kundgebungen darf man allerdings keine Plakate zeigen. Dies ist nur einer einzelnen Person im Rahmen einer „Einzeldemo“ gestattet. Aber auch hiervon wären Fotos mit einem aussagekräftigen Plakat oder einer Deutschlandfahne geeignet, um den wachsenden Widerstand zu dokumentieren. Wir wissen, dass zig Millionen Deutsche hinter uns stehen, was eben oft von einzelnen Mutigen symbolisiert wird.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, tritt von seinem Posten zurück. Wie Schulz gestern bestätigt hatte, werde er sein Amt zum 31. Mai niederlegen. Schulz hatte erst vor wenigen Tagen die offizielle Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Seehofer angezweifelt, wonach die Straftaten in Deutschland mit knapp sechs Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegen sollen.
Straftaten in Wirklichkeit viermal höher als offiziell bekanntgegeben?
Schulz hatte hingegen davon gesprochen, die Zahlen könnten in Wirklichkeit viel höher liegen, etwa vier mal so hoch, also zwischen 20 und 25 Millionen Straftaten.
Dass der plötzliche Rücktritt des BDK-Vorsitzenden André Schulz in direktem Zusammenhang mit dieser kritischen Äußerung steht, wird von amtlicher Seite nicht bestätigt. Vielmehr heißt es offiziell, gegen Schulz sowie gegen einen früheren Chef des Hamburger LKA und eine Abteilungsleiterin liege ein Betrugsverdacht vor. In Schulz’ Fall gehe es darum, ob Schulz seine Verpflichtungen gegenüber der Polizei Hamburg ausreichend erfüllt habe: »Der Verdacht gegen Schulz war durch die Besoldungsaffäre um Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ausgelöst worden.«
Bundesinnenminister Seehofer: »Deutschland ist sicherer geworden.«
Wir erinnern uns: Rainer Wendt hatte letztes Jahr eine Menge Ärger bekommen. Auch er hatte Klartext gesprochen über den Zusammenhang von Millionen Einwanderern und steigender Straftaten, sowie über die völlige Überbelastung der deutschen Polizeibehörden.
Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am 8. Mai 2018 hatte Innenminister Seehofer tatsächlich ganz ernsthaft behauptet: »Deutschland ist sicherer geworden.« Eventuell sollte damit den Bürgern signalisiert werden, die wachsende Unsicherheit sei nur gefühlt und habe keinerlei Bezug zur Realität.
Systemmedien trotz instabiler Sicherheitslage unkritisch: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!«
Unsere System-Medien hingegen jubeln seit gestern. Die Tagesschau meldet im Freudentaumel: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!« Die BILD meldet: »Kriminalstatistik 2017: Weniger Straftaten – Rückgang um 9,6 Prozent im Vergleich zu 2016.« Die ZEIT schreibt: »Kriminalstatistik: Zahl erfasster Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht.«
Gefühlte Unsicherheit: Nie zuvor gab es so viel Gewalt wie heute
Dennoch: Jenseits der Mainstream-Presse fragen sich viele Bürger verzweifelt, ob sie persönlich eventuell nicht richtig ticken mögen. Spürt man doch genau das Gegenteil. Weswegen die öffentliche Aussage des Chefs Deutscher Kriminalbeamter als Bestätigung wohltuend wirkt, obwohl sie inhaltlich eine Katastrophe ist. Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt es deutlich: Nie zuvor gab es so viel Gewalt und Brutalität auf deutschen Straßen wie jetzt.
Seit wenigen Jahren, seit Silvester 2015/16 spätestens, gehören Vergewaltigungen und Messerstechereien zur täglichen Nachrichtenlage. Auch Einbruchserien durch gewalttätige Clans, Überfälle, Raub und Mord sowie wachsender Antisemitismus durch islamische Einwanderer gehören längst zum traurigen Alltag in Deutschland. Der persönliche Eindruck trügt mitnichten, unser Sicherheitsgefühl wird immer instabiler, erst recht unsere Sicherheit.
André Schulz: »Jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland«
André Schulz hatte also kurz vor seiner Rücktrittserklärung noch einmal Klartext gesprochen und hatte dem führenden Bundesminister damit widersprochen: »Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus,« so Schulz. Viele Delikte sollen den Behörden gar nicht bekannt sein.
Die Frage ist, wie lange es noch möglich sein wird, die Bürger derart an der Nase herumzuführen und den Spagat zwischen Realität und Darstellung stetig noch zu vergrößern. Fakt ist, dass Deutschland die kritische und sachliche Stimme von André Schulz schwer fehlen wird.
Den ganz großen Wurf hat NDR-Reporter und GEZ-Schmarotzer Björn Ahrend gelandet, glaubt er. Nach „monatelangen Recherchen“, deren „Ausgangspunkt“ eine „Grundlagen-Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zum völkischen Rechtsextremismus in Niedersachsen“ ist, hat Ahrend Erschreckendes entdeckt, aufgedeckt und über den NDR in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ vom 11. Februar (19.30 Uhr) einer bislang ahnungslosen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Was ist passiert?
Im Nordosten von Niedersachsen gibt es traditionell gekleidete Menschen, die
handfesten Berufen nachgehen und
Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen veranstalten.
Sie wurden dabei beobachtet, wie sie Kontakte zur AfD herstellten und aufrecht erhielten,
einige hätten angeblich auch Kontakt zur NPD oder zur Identitären Bewegung.
Auch sollen manche von ihnen an Demonstrationen teilgenommen haben.
Deutsches Staats -und Zwangsfernsehen hetzt gegen Deutsche und ihre Kultur über Propaganda Sendungen wie “Hallo Niedersachsen“
Das besonders Schlimme sei nun, dass sie zwar über Jahrzehnte hinweg in etwa gleicher Stärke so wirkten, sich aber dabei doch Ungeheuerliches erlaubten. Nicht genug, dass sie in einer strukturschwachen Region so verdächtigen Berufen wie Landwirt oder Zimmermann nachgehen und sich dabei zur Tarnung unauffällig verhalten, also nichts Böses tun. Nein, sie veranstalten gar subversive Volkstanztreffen oder „rituelle Feste“ (wer in der Schule aufgepasst hat, versteht, wohin diese Anspielung zielt), wie der Björn mittels Drohne und Fotoapparat ermittelt hat:
„In ihren Dörfern agieren die Familien mit völkischem Weltbild in der Regel unauffällig. Viele arbeiten im Gartenbau, als Zimmerleute oder in der Landwirtschaft. Ihre Höfe stellen Szene-Kennern zufolge einen wichtigen Rückzugsraum für Rechtsextreme dar.
Unter anderem, weil hier in der Vergangenheit immer wieder Jugend-Lager und rituelle Feste stattgefunden haben. In Edendorf im Landkreis Uelzen etwa sollen völkische Siedlerfamilien im Frühjahr 2016 zu einem Volkstanztreffen eingeladen haben. Dieses gilt mit rund 200 Teilnehmern als das größte Treffen von Rechtsextremen in Norddeutschland.
Auch der Uelzener AfD-Kreistagsabgeordnete Maik Hieke räumte auf NDR-Nachfrage ein, teilgenommen zu haben. Er sagte, es habe sich lediglich um ein „Tanzvergnügen“ gehandelt. Dem Verfassungsschutz zufolge dienen solche Feiern der Gemeinschaftspflege innerhalb der Szene.“
Mit seiner Drohne hat der Björn noch mehr herausgefunden: „Eine Drohnen-Aufnahme aus dem Landkreis Uelzen zeigt Wiesen und Felder“, lautet der mitformatierte Text. Sehr verdächtig. Der Journalist und Stasi-Kahane-Schüler schlussfolgert daraus auf den rechtsextremen Charakter der Bewohner, die sich dort, Achtung (!), kennen lernen und heiraten, wie er „nach monatelangen Recherchen“ feststellte:
„Rechtsextreme Familien lernen sich untereinander kennen, es wird geheiratet, Leute ziehen hinzu. Ein Kreislauf kommt in Gang: Eine Region gilt als attraktiv, die Szene wächst.“
Und wenn die Eltern dann Kinder bekommen, besteht die Gefahr, dass sich rechtes Gedankengut „vererbe“, weil die Eltern die Kinder nicht im bunten Weltbild der Einheitspartei erziehen und also nur schwer kontrollierbar sind. Das sei gegen die Demokratie:
„Die familiäre Struktur der Szene ist dem Verfassungsschutz zufolge auch deswegen problematisch, weil hier rechtsextreme Ideologie vererbt werde. Kinder würden von ihren Eltern quasi „indoktriniert“, fürchtet man. „Hier drohen junge Leute für die Demokratie verloren zu gehen, weil sie sich nur in dieser Szene bewegen und das offenbar über mehrere Generationen schon“, warnt Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger.“
Tja, was kann man dagegen tun, Frau Brandenburger, wenn Menschen auf ihren Höfen leben, arbeiten, sich ernähren, Kinder kriegen, diese erziehen, zu unauffälligen Menschen wie sie selbst, was soll man tun, wenn die Kinder dann Tracht tragen, tanzen, einander kennen lernen, heiraten, wieder Kinder kriegen, ihre Heimat und ihr Leben lieben? „Und das offenbar über mehrere Generationen schon?“ Geht so etwas?
Es gibt verschiedene Lösungen gegen diesen von kranken Hirnen als fremd und bedrohlich empfundenen Lebensentwurf: Man kann versuchen, die Kinder früh ihren Eltern wegzunehmen, sie ihnen zu entfremden, sie lehren, dass ihre Eltern böse sind, dass sie sie melden sollen für „Weltoffenheit und Toleranz.“ Man kann so langsam eine Kulturrevolution in Gang setzen, so wie es Mao einst in China tat, wo Kinder letztendlich ihre Eltern denunzierten, sie an die Geheimdienste verrieten, sie selbst folterten und töteten.
Übertrieben? Was ist gefährlicher und was ist realistischer, dieses Szenario oder die „Enthüllungen“ eines NDR-Wichtigtuers mit seiner albernen Drohne, der nicht weiß, wo er mit seinem Hass und seinem unausgefüllten Leben hin soll? Und der eine wohlwollende politische Kaste mit einem gleich geschalteten Medienapparat hinter sich weiß, der solche Ideen als normal empfindet?
Nach den Polizeigroßübungen in Berlin und Frankfurt hat jetzt die Bundeswehr in der Übungsstadt Schnöggersburg mit schwerem Geschütz Häuserkämpfe und Straßenschlachten geübt. Offenbar bereiten sich Polizei und Bundeswehr auf Einsätze im Inneren bei möglichen Bürgerkriegen vor. Der Truppenübungsplatz soll auch der NATO dienen. Mit dem Bau des stadtähnlichen Komplexes mit 500 Gebäuden hat die Bundeswehr einen der größten infrastrukturähnlichen Truppenübungsplätze gebaut. Die Regierung investierte dafür 140 Millionen Euro.
Von Mitte bis Ende März probte eine Panzergrenadier- und eine Jägerkompanie den Einsatz in städtischen Ballungsgebieten. Selbst auf der Homepage der Bundeswehr stand: „Es war ein Pilotprojekt der besonderen Art“. Nahezu 600 Soldaten bereiteten sich auf den Kampf eines möglichen Bürgerkriegs mit Häuserkämpfen, Straßenschlachten, Erstürmung von Wohnhäusern sowie Zerstörung von Barrikaden vor. Selbst unterirdische Anlagen wie ein U-Bahntunnel mit Station oder mehrere hundert Meter Kanalisation sowie ein Flugplatz gehören zu der Übungsanlage.
Verschiedene Bundeswehrpanzer kamen mit schwerem Geschütz zum Einsatz und die Soldaten arbeiteten sich von Haus zu Haus durch, bis alle verbarrikadierten Häuser und Straßen geräumt waren. Oberstleutnant Lindstedt sagte, „diese Pilotübung ist enorm wichtig, um bewerten zu können, ob oder in welche Richtung wir unsere Einsatzgrundsätze und Übungsverfahren anpassen, weiterentwickeln und zukunftsorientiert ausrichten müssen“.
Ganz nah an der Realität bereitet sich die Bundeswehr auf Bürgerkriegszustände im Inneren Deutschlands und der EU vor. Spätestens seit den ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr ist das offensichtlich. Im März kamen im Rahmen der GETEX (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercice) Soldaten der Bundeswehr und ein Sondereinsatzkommando der Polizei zum Einsatz, ausgerüstet mit Hubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, Aufklärungsdrohnen und Sprengstoffentschärfungsrobotern.
Im November dieses Jahres soll die erste LÜKEX (Länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Exercice) gemeinsam mit den Streitkräften der Bundeswehr stattfinden. Der Schwerpunkt der Übung wird in Bayern und Baden-Württemberg liegen.
Seit der Amtsübernahme der Großen Koalition laufen die Maßnahmen für eine umfassende Aufrüstungsoffensive auf Hochtouren. Die „herrschende Klasse“ scheint sich also wieder einmal darauf vorzubereiten, die explosive Opposition in der Bevölkerung gegen Sozialabbau, Militarismus und Krieg nötigenfalls mit militärischen Mitteln zu unterdrücken.
Das Polnische kennt eine Redensart, »nie ruszaj gówna, bo śmierdzi«, was frei übersetzt bedeutet: Stocher nicht im Dreck, denn er stinkt. Ich hörte sie als Kind in der schlesischen Variante: Nie żgej do gówna, bo smerdzi.
Wenn mich einer fragt – und es fragt mich immer wieder einer – warum ich versuche, Herrn Böhmermann zu ignorieren, dann zitiere ich gelegentlich diesen Spruch. Ich halte es generell für ratsam, solchen Kerlchen und ihrem Gefolge weitläufig aus dem Weg zu gehen. Ich halte es mit Tucholsky: »Es lohnt nicht – so tief kann man nicht schießen.«
Doch, spätestens wenn dieser Zuspätgeborene und die feinen Feiglinge in seiner Folgschaft ihren Kot vor meine Haustür kippen, spätestens wenn seine Methoden mich ernsthaft an die Methoden der Nazis erinnern, spätestens dann muss ich einen Text lang zur Schippe greifen.
Was ist ein Nazi?
»Nazi« kommt heute als Substantiv (»Du Nazi!«) und als Adjektiv (»dieser Haarschnitt ist voll nazi«) vor.
Das Wort »Nazi« wurde im heutigen Sinne wohl zuerst von besagtem Tucholsky verwendet, einem Mann, der heute wegen »HateSpeech« belangt würde.
»Nazi« kann verschiedene Bedeutungen tragen.
Kommt das Wort aus dem nervös zuckenden Mund eines Freundes der Kanzlerin, eines Propagandisten oder eines straßenüblichen Linken, dann meint es schlicht: Opposition, oder unbequemer Fragensteller. – Beispiel: Bis vor kurzem betrieben Die Zeit und eine bekannte Ex-Stasi-Mitarbeiterin gemeinsam das Projekt »Netz Gegen Nazis«, das unter anderem kritische Journalisten als »Nazis« diffamierte.
Kommt das Wort aus der Daumentastatur eines Social-Media-Freundes, dann kann es schlicht Jemand, der Genauigkeit zu ernst nimmt bedeuten, wie etwa in »Grammatik-Nazi«.
Was das Wort eigentlich bedeutet, ist Mitglied der NSDAP – die sind so weit ich weiß inzwischen alle tot, oder zu alt, um an der Debatte teilzunehmen. Die meisten Namen auf der Seite Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder haben zwei Jahreszahlen in Klammern daneben stehen.
Wenn ich das Wort »Nazi« heute verwende (und zwar nicht bitter-ironisch, also für drangsalierte Regierungskritiker), dann meine ich damit Menschen, die für ihre Zwecke die Methoden der Nationalsozialisten des Dritten Reiches verwenden. Herr Böhmermann vom ZDF und seine Unterstützer bringen einiges mit, was es braucht, so ein Nazi genannt zu werden.
Was ist passiert
Vor etwa 2 Tagen bemerkte ich ein gestiegenes Aufkommen von Spam als Antworten unter meinen Tweets. Sie faselten etwas von »Liebe«, die man »Nazis« entgegenbringen solle, und es stand der Hashtag »#ReconquistaInternet« darunter. Einige Klicks später hatte ich ungefähr verstanden, dass der ZDF-Mitarbeiter Böhmermann zur gezielten Belästigung regierungskritischer Bürger aufgerufen hatte. Es war als Reaktion auf irgendwas namens »ReconquistaGermania« entstanden, glaube ich. Wenn die in Böhmermanns Kreisen verbreiteten Verschwörungstheorien stimmen, ist letzteres ein virtuelles Zusammentreffen rechter Onliner, die sich auf einem Chat-Server zur Belästigung regierungsnaher Accounts treffen, und der ZDF-Mitarbeiter nahm dies zum Anlass, seine Zuschauerschaft zur Belästigung regierungskritischer Accounts aufzurufen. Oder es war als Reaktion auf einen Online-Film namens »Lösch Dich!« gedacht, wo linke Rassisten sich aufmachten, in Chatrooms rechte Rassisten zu finden (oder so ähnlich, es ist kompliziert) – eine Dokumentation mit einem nuschelnden, aber sich sehr wichtig nehmenden Sprecher/Filmemacher. Der Film ist 40 Minuten lang. Er ist so gräuslich peinlich, dass ich die ersten 10 Minuten immer wieder vor lauter Fremdschämen und Lachen unterbrochen habe, und dann ganz aufgab. Selbst wenn die Verschwörungstheorien von geheimen »Hass-Communities« auch nur halb stimmen sollten, so ist doch das wie eine Persiflage auf Berliner Was-mit-Medien-Gescheiterte daherkommende Machwerk unerträglich. Vor allem aber: Es geht mich wenig an – sollen Was-mit-Medien-Hobbyisten ins Netz stellen, was sie wollen.
Es war ja nicht das erste Mal, dass ZDF-nahe Hass-Profis mich ins Visier nahmen. Ich habe nicht die Pflicht, mich mit ihren kindischen Theorien zu beschäftigen – die Realität ist anderswo. Ich zuckte mit den Schultern und blockte die entsprechenden anonymen und offenbar eigens für diese Spam-Kampagne angelegten Twitter-Accounts. Ich wandte mich wieder meiner Arbeit zu.
Dann zündeten die ZDF-Mitarbeiter die nächste Stufe in dieser Schlacht gegen die digitale Opposition. Wenn ich das richtig verstehe, beauftragte Böhmermann den »Online-Analysten« Luca Hammer, der bei linken Szene-Auftritten über »Nazis« herzieht und bei der ARD als Experte auftritt. Hammer stellte für Böhmermann, soweit ich das sagen kann, eine Anleitung zum Massen-Blocken kritischer Accounts zusammen.
Am 1. Mai 2018 tweetete Böhmermann um kurz vor Mitternacht drei Links zum Massenblocken von Accounts. Kurz darauf löschte er sie wieder, doch die archivierte Version findet sich hier: archive.is/TBeAl
In der ersten Version der veröffentlichten Anleitung findet sich wohl der Name des von der ARD eingesetzten Experten Luca Hammer in den Meta-Daten, in einer zweiten Version wurde er entfernt. Beide Versionen liegen mir als weitergeleitete PDF-Datei vor, und nach meinem Verständnis hat Hammer in seinem Twitter-Feed die Mitarbeit als »Auftragsarbeit« zugegeben.
Die veröffentlichten Blocklisten enthalten Account-IDs, also Zahlen (meine Twitter-ID ist 14784064) und sind zum Import nach Twitter gedacht. Es lässt sich jedoch relativ leicht zuordnen, welcher Klarname hinter den Nummern steckt. Ich will die in Klarnamen umgewandelte Version hier ganz bewusst nicht verlinken.
Diese Listen enthalten tatsächlich einige fragwürdige Accounts, ein weiter Teil sind aber Oppositions-Abgeordnete und bekannte regierungskritische Twitter-Accounts.
Woher die Auswahl selbst stammt, das ist (mir) noch nicht klar, und auch nicht wirklich wichtig. Ich vermute, dass es sich um die Blockliste von Böhmermann selbst handelt, oder vielleicht um eine persönliche Gegner-Liste von Luca Hammer.
Entscheidend ist das Ergebnis: Der via GEZ finanzierte Böhmermann, mit einem Millionenpublikum im ZDF und online, hilft bei der Verbreitung der Listen von Bürgern, die via Massenblock de facto zum Verstummen gebracht werden sollen.
Eine Frage, die man für viele Mitglieder dieser Liste stellen könnte, die ich aber beispielhaft für mich selbst stelle: Mit welchem Recht fordert das ZDF seine Zuschauer auf, mich, Dushan Wegner, zum Verstummen zu bringen?
Der Bully
Wenn ich nun vergleichen würde, inwiefern die öffentlich rechtlichen Listen zum verstummen zu bringender Bürger den Geist der echten Nazis widerspiegeln, wäre das legitim? Wenn sich der Vergleich so aufdrängt, dann sollte es zumindest bedacht werden.
Man könnte sich eine beliebige Sendung Böhmermanns herausgreifen. Nehmen wir die vom 26. April 2018. Was waren denn die Pointen? Das Kreuz der Christen entspräche im Wert dem Stinkefinger. (In seinem Twitter-Feed hatte er es zuvor via Retweet mit dem Hakenkreuz verglichen.) Einen weiten Teil der letzten Sendung bestreitet er mit der Huldigung für einen Kampfhund, der zwei Menschen totgebissen hat. Kein Zweifel, Jan Böhmermanns Humor ist zuerst Verachtung und Häme, aber macht es das schon »nazi«?
Heute Abend wird Böhmermann dem Generalsekretär der SPD ein Podium bieten. Nur dass er einer aus demokratischer Sicht fragwürdigen Partei ein Podium bietet, die schon mal mit Antisemiten flirtet und das Zensurgesetz erfand, macht Böhmermanns Methode gewiss nicht »nazi«.
Zugleich: Böhmermann hetzt nicht nur gegen Andersdenkende und Oppositionelle, er empfindet auch große Freude daran, vermeintlich Schwächere zu verhöhnen. (Denken wir an seine unsäglichen Tiraden gegen Boris Becker, als dieser finanzielle Probleme hatte.) Böhmermann ist auch der Schulhof-Bully, der es lustig findet, wenn ein Kind hinfällt und blutet. Er hat eine entsprechende Klientel, und die Senioren in der ZDF-Verwaltung haben sich überzeugen lassen, dass plumper Hass und Verachtung jetzt Humor sind. Wer keine andere »Freude« im Leben hat, als Schwächere beim Hinfallen auszulachen, nun, der erinnert entfernt dann doch an jene »Nazis«, aber genügt es allein schon für die schwerste der politischen Keulen?
Spätestens, wenn Böhmermann einem missliebigen Politiker, dem Chef der FDP, den Selbstmord nahelegt (und nebenbei einen anderen Politiker, der wohl tatsächlich den Freitod wählte, verhöhnt), weil dieser in die Opposition gehen will statt sich von Merkel und den Grünen demütigen zu lassen, ist die Nähe zu den tatsächlichen Nazis dann doch nicht ganz von der Hand zu weisen. Wer, wenn nicht die Nationalsozialisten, sah den Tod des politischen Gegners als »legitimes« Mittel der politischen Auseinandersetzung?
Andere Katastrophe
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Deutschen auf den Leitspruch »Nie wieder!« verständigt.
Mich erinnert das deutsche »nie wieder« (ich schrieb es an anderer Stelle) an eine Person, die von einem blauen Kleinwagen angefahren wird, und sich den Rest des Lebens vor blauen Kleinwagen hütet, und nur vor diesen. Wenn schwarze Motorräder oder rote LKWs angefahren kommen, schlendert sie blauäugig unbesorgt über die Straße, und riskiert ihr Leben – nur vor blauen Kleinwagen, vor denen hütet sie sich penibelst.
So ähnlich ist es mit den Deutschen und den Nazis.
Die Deutschen hüten sich, aufs Komma und Jota achtend, davor, die Hitlerzeit zu wiederholen – doch ihre Wörtlichkeit macht sie blind für eine Reihe von Varianten.
Wer heute – teils mit staatlicher Unterstützung – seine an die Nazis erinnernden Phantasien von der Verachtung und Bedrängung der Andersdenkenden ausleben will, der muss nur sagen, er sei »gegen Nazis«. Wer seine faschistischen Triebe ausleben will, der muss nur sagen, er sei »gegen Faschisten«.
ZDF-Comedians wie Böhmermann haben sich in dieser Wahrnehmungslücke eingerichtet. Man betreibt Hetze, die eindeutig in Stil und Motivation an die frühe Hetze der Nazis erinnert – doch man sagt, es sei »gegen Nazis«, also »darf man das«.
Es gibt in Deutschland einen Markt von Leuten, die sich wie Nazis benehmen wollen, doch ohne schlechtes Gewissen – Böhmermann ist einer der prominentesten Lieferanten dieses Marktes.
So wie die Antifa und ihre Sympathisanten sich einreden, es sei in Ordnung, sich wie die SA zu benehmen, so man sich nur Anti-Faschisten nennt, so reden sich Böhmermanns Unterstützer ein, es sei nicht nazi, sich wie Nazis zu benehmen, solange man nur seine Gegner »Nazi« nennt.
Böhmermann und Neo-Nazis bedienen denselben psychologischen Markt: verlorene Seelen, die verzweifelt jemanden suchen, auf den sie hinabblicken »dürfen«, den sie drangsalieren und demütigen »dürfen«. Böhmermann gibt dem hässlichen Deutschen das gefühlte Recht, hässlich zu sein, und doch zu den »Guten« zu gehören.
Hütet euch
Man könnte unsere Fragen zuspitzen als »Ist Böhmermann ein Nazi?«, doch es würde das Problem nicht ausreichend präzise beschreiben.
Genauer wäre: Böhmermann benutzt Methoden, die an die Methoden der Nazis erinnern. Böhmermann appelliert an niedere Instinkte wie Hass gegenüber dem Anderen und dem Drang, sich über vermeintlich Schwächere zu erheben – und da bewegt er sich auf einer Linie mit den Original-Nazis von damals.
Das Dritte Reich wird sich nicht genauso wiederholen – aber: einige der Motivationen, die Hitler möglich machten, sind noch immer vorhanden und könnten zur nächsten, anderen Katastrophe führen; Hass-Profis wie Böhmermann heizen sie täglich an. Er bedient niedere Triebe, die auch die Nazis bedient haben. Er sät Hass und profitiert von Spaltung, wo die Gesellschaft dringendst Heilung und Gemeinschaft bräuchte. Selbst wenn er sich auffallend gern als Hitler verkleidet: Nein, die Nazis sind tot.
Sagen wir mal so: Ich bin mir sicher, dass Böhmermann auch im Dritten Reich eine steile Karriere gemacht hätte – und nein, nicht im Widerstand.
So – genug gestochert. Es riecht schon ganz komisch.
Wie in den vorherigen Ausgaben von Kopp Exklusiv beschrieben, wird die Justiz in Deutschland von der Politik kontrolliert. Entweder direkt durch die Besetzung einzelner Posten oder indirekt durch die Aufsicht über die zugesprochenen Etats. In Deutschland ist dadurch eine politisch gewollte Zwei Klassen-Justiz entstanden. Diese zeigt absolute Härte gegen Straftaten, die sich gegen die Politik der Eliten richten, kriminelle Migranten und Flüchtlinge hingegen dürfen oftmals mit einem erheblichen Strafrabatt rechnen. Hier zwei Beispiele.
Im November kam es im Döner-Grill von Altena zu einem Disput zwischen zwei Männern. Ein 56-jähriger (deutscher) Mann erkannte den Bürgermeister der Stadt im Sauerland und sprach ihn an. Der CDU-Bürgermeister, Dr. Andreas Holstein, wurde dadurch bekannt, dass er den Bürgern seiner Stadt freiwillig mehr Flüchtlinge und damit auch mehr Kosten zugemutet hatte, als er nach dem Verteilungsschlüssel eigentlich hätte aufnehmen müssen. Dafür wurde ihm selbstredend eine Verdienstmedaille für sein »humanitäres Engagement« verliehen, direkt aus den Händen der Kanzlerin.
Disput im Döner-Grill
Holstein ist zudem ein weiteres Beispiel für die bedenkliche Verfilzung von Parteipolitikern und kommunalen Konzernen, da er gleichzeitig der Geschäftsführer der Stadtwerke Altena GmbH ist. Und als Chef des dortigen Wasserversorgers findet sein »humanitäres Engagement« sehr schnell ein jähes Ende. Bei dem 56-Jährigen im Döner-Grill handelte es sich um einen verarmten Sozialhilfeempfänger, dem der CDU-Bürgermeister und Stadtwerke-Geschäftsführer das Wasser in der Wohnung hatte abstellen lassen. Kein Duschen, kein Toilettengang, kein Kochen, nicht einmal Trinkwasser hat ihm der »barmherzige« CDU-Bürgermeister mehr gelassen.
Der verbale Disput im Döner-Grill eskalierte. Mit den Worten: »Du drehst mir das Wasser ab. Du bist schuld, dass ich nichts mehr zu saufen (Trinkwasser) bekomme. Ich steche dich ab«, drohte der Mann, holte ein Messer aus seinem Rucksack und verletzte den Bürgermeister am Hals. Danach überschlugen sich die Medien dieses Landes, wobei natürlich die Stadtwerke-Hintergründe von fast allen Mainstreammedien geflissentlich verschwiegen wurden. In kürzester Zeit stempelten die Journalisten den verzweifelten Mann zu einem rechtsextremen Mörder und Flüchtlingsfeind ab, weil er während des Streitgesprächs dem Bürgermeister auch vorgeworfen hatte, dass er »200 Asylanten in die Stadt« geholt habe. Große Titelgeschichten sprachen anschließend von einem »Niedergestochenen« und von einem »15 cm lebensbedrohlichen Schnitt am Hals« des verletzten Bürgermeisters.
Die angebliche Schwere der Verwundung überraschte doch sehr, denn nur kurze Zeit nach seiner Ankunft im Krankenhaus schien der CDU-Mann schon Presseanfragen aus der gesamten Republik beantworten und sich selbst in die nächste Maischberger-Sendung einladen zu können. Genau, über diesen Vorfall wurde natürlich eine eigene Maischberger-Sendung produziert, und die geballte politische Führung äußerte öffentlich ihre Bestürzung. Daran änderte sich auch nichts nach den peinlichen Enthüllungen der nächsten Stunden.
Pikiert mussten die Massenmedien ihre Titelgeschichten von einer lebensbedrohlichen 15 cm Wunde zurücknehmen, weil sich die Wunde als so gering herausstellte, dass sie mit einem kleinen Pflästerchen verdeckt werden konnte. Auch ob die Wunde überhaupt genäht werden musste, konnte man nirgendwo nachlesen. Da gab es schon Rasierunfälle, die einen blutigeren Verlauf genommen haben. Auch die herbeigeschriebenen Verbindungen in die »organisierte rechte Szene« erwiesen sich als Fake News der sogenannten Qualitätsmedien. Trotzdem wurde dieser Fall bis über jede Schamgrenze politisch instrumentalisiert und ausgeschlachtet.
Lichterketten gegen Rechts und für Flüchtlinge, Sondersendungen und Schlagzeilen hämmerten auf die Bevölkerung ein. Schließlich wurde hier das richtige Opfer (ein CDU-Flüchtlingsbürgermeister) von einem richtigen Täter (Deutscher) angegriffen. Wahrheitsgemäß hätte die Geschichte jedoch auch folgendermaßen erzählt werden können:
Einem finanziell ruinierten und angetrunkenen Sozialhilfeempfänger (zum Tatzeitpunkt über 1 Promille) wurde das Trinkwasser abgestellt. In seiner Verzweiflung griff er den Geschäftsführer des verantwortlichen Wasserversorgers an und verletzte diesen leicht am Hals. Bei dieser Schilderung wäre wahrscheinlich mit einer Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und einer Bewährungsstrafe oder einer geringen Freiheitsstrafe zu rechnen gewesen.
Doch die Staatsanwaltschaft Hagen und das zuständige Gericht schlossen sich rückhaltlos der vorgegebenen politischen Deutung des Vorfalls an und stellten einen Haftbefehl wegen »versuchten Mordes« aus.
Juristischer Etikettenschwindel
Den genau entgegengesetzten Verlauf nahm ein brutales Verbrechen in Hannover. Am 24. März geht Vivian (24) mit ihrem Freund Dominik (25) in der Edeka-Filiale in Burgwedel einkaufen. Vor der Kasse stoßen und treten sich zwei syrische Teenager gegenseitig. Als Vivian beinahe einen Tritt abbekommt, spricht sie die Teenager an und bittet sie, besser aufzupassen. Darauf drohen diese mit ihrem älteren Bruder. Und in der Tat wartet auf das Pärchen vor dem Supermarkt nun eine Gruppe, zu der auch der 17-jährige Bruder gehört. Bei allen drei handelt es sich um syrische Flüchtlinge. Ohne weitere Vorwarnung greifen die drei Dominik an und würgen ihn am Hals. Als Vivian ihrem drangsalierten Freund zur Hilfe eilen will, sticht der 17-Jährige mit einem Messer zu.
Der Syrer sticht gezielt in den Oberkörper der jungen Frau. Das Messer durchdringt den Rippenbogen und verursacht schwerste innere Verletzungen. Ärzte müssen Vivian die Milz und Teile der Bauchspeicheldrüse entfernen, mehrere Rippen sind durch die Wucht der Attacke gebrochen. Die junge Frau ringt auf der Intensivstation mit dem Tode und erwacht erst nach vier Tagen aus dem Koma. Die Mutter veröffentlicht ein Foto von Vivian im Krankenbett. Zu diesem Zeitpunkt wird sie von Maschinen und Schläuchen am Leben gehalten.
Die zuständige Staatsanwaltschaft geht trotz dieser Hintergründe und der tagelangen Lebensgefahr nicht von einem versuchten Mord oder Totschlag aus, sondern nur von einer gefährlichen Körperverletzung. Der Versuch einer Rechtfertigung für diesen Strafrabatt liest sich geradezu abenteuerlich. Laut der Staatsanwaltschaft hätte der Syrer »nur« einmal zugestochen und dann angeblich »freiwillig« nicht weiter auf Vivian eingestochen. Dieses Verhalten würde die Staatsanwaltschaft als einen »Rücktritt der versuchten Tötung« werten und deswegen nur die Körperverletzungsanklage vertreten. Dieser Argumentation widersprechen jedoch Zeugenaussagen und die Ausführungen des Opferanwalts Björn Nordmann fundamental.
Juristen mit Rückgrat – seltene Gattung
Die beiden Fälle zeigen die extreme Einflussnahme der Politik auf die Justiz auf. Und ich meine dabei nicht, daß das Kanzleramt oder ein Minister direkt involviert wäre. Dies ist bei diesem politischen System gar nicht vonnöten. Jeder Staatsanwalt und Richter weiß, welches Vorgehen politisch erwünscht ist. Jetzt heißt es entweder Rückgrat zeigen und entsprechend der juristischen Faktenlage urteilen oder den nächsten Schritt auf der Karriereleiter vorzubereiten und regierungskonforme Anklagen und Urteile sprechen.
Dazu kommt, dass unbequeme Staatsanwälte und Richter regelmäßig von Vorgesetzten aussortiert und kleingehalten werden.Juristen mit Rückgrat sind in diesem Justizsystem zu einer seltenen und aussterbenden Gattung geworden. Dass dadurch das Vertrauen in die Rechtsgleichheit bei vielen Menschen bereits erodiert ist und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung immer weiter zerstört wird, dies scheint die Berliner Politik nicht im Geringsten zu stören.
Die Farbdruckermarkierung, im englischen Machine Identification Code (MIC) genannt, ist der Aufdruck eines geheimen digitalen Wasserzeichens in Form von mikroskopisch kleinen und zumeist gelben Punkten durch die meisten modernen Farblaserdrucker und -kopierer, da die Gerätehersteller geheime Abkommen mit Nachrichtendiensten zur Totalüberwachung der Bürger unterzeichnet haben. Dieser mit bloßem Auge nicht sichtbare Code, im englischen auch „tracking dots“ (engl. | dt.: Punkte zur Nachverfolgung) oder auch „secret dots“ (engl. | dt.: geheime Punkte) genannt, auf jeder ausgedruckten Seite beinhaltet mindestens das Druckdatum, den Gerätetyp, die Seriennummer des Farbdruckers bzw. -kopieres sowie Daten zur Fehlerkorrektur. Neuere Techniken ermöglichen es, weitere Parameter unsichtbar abzubilden.
Durch das Auslesen des geheimen Codes mittels verschiedener Methoden ist es nicht nur Geheimdiensten, sondern auch der Staatsanwaltschaft ein leichtes, das verwendete Gerät zu identifizieren und somit auch Rückschlüsse auf den Ersteller eines Ausdruckes zu erhalten. Diese Art der geheimen Überwachung kann für politische Aktivisten zu einer großen Gefahr werden – so geschehen bei einer russischen Geheimnisverräterin, welche im Jahre 2017 einen streng geheimen Bericht[1] der NSA über „russische Hackerangriffe“ kurz vor der Präsidentschaftswahl von Donald Trump an die publizistische Weltnetzseite The Intercept weiterleitete. Die von ihr eingescannten Dokumente enthielten jedoch noch die hier beschriebene geheime Farbdruckermarkierung, welche sie letztendlich identifizierte und zu ihrer Inhaftierung führte.[2]
Farbdruckermarkierung eines HP Color LaserJet 3700
Die ehemalige NSA-Mitarbeiterin Reality Leigh Winner und die Farbdruckermarkierung, welche sie des Geheimnisverrats überführte
Geschichte
Die offizielle Geschichtsversion der Farbdruckermarkierung lautet wie folgt: Mitte der 1980er Jahre war die Firma Xerox der führende Hersteller eines Verfahrens, bei welchem auf der gesamten Seite eines Ausdruckes ganze Zahlenreihen unsichtbar aufgedruckt werden konnten. Xerox entwickelte diesen Machine Identification Code (MIC) vorgeblich um Befürchtungen mehrere Regierungen zu entkräften, seine in mehreren Ländern verkauften Farbdrucker könnten zum Fälschen von Banknoten verwendet werden.[3]
Im Jahre 2004 hörten die Nutzer von Farbdruckern zum ersten mal von dieser versteckten Funktion, welche die dänischen Behörden dazu nutzten, um Fälschern auf die Spur zu kommen, die Laserdrucker der Marke Canon benutzten.[4]
Im November 2004 veröffentlichte PCWorld die Nachricht, daß diese Farbdruckermarkierung in einigen Druckern bereits seit Jahrzehnten aktiv ist – erneut mit dem Vorwand, Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, Fälscher zu identifizieren und zu verfolgen.
Entschlüsselung
Entschlüsselte Matrix der Farbdruckermarkierung durch die EFF
Im Jahre 2005 fühlte sich die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation durch die zahlreichen Berichte über die aufgedruckten geheimen Punkte in der Pflicht, die Öffentlichkeit zu bitten, Ausdrucke des eigenen Druckers einzusenden und machte sich sofort an’s Werk, die Daten der sonst unsichtbaren und verschlüsselten Muster zu dekodieren – was ihnen schließlich wirklich gelang.[5] Folgende Datenfelder wurden von der Electronic Frontier Foundation während ihrer Untersuchungen identifiziert:
1: Vertikaler Paritäts-Code
2: Minute, in der das Dokument gedruckt wurde
3: unbenutzt
4: unbenutzt
5: Stunde, in der das Dokument gedruckt wurde
6: Tag, an dem das Dokument gedruckt wurde
7: Monat, in dem das Dokument gedruckt wurde
8: Jahr, in dem das Dokument gedruckt wurde (5 = 2005)
9: unbenutzt
10: Separator (Normalerweise sind alle Punkte in dieser Reihe gesetzt)
11: Seriennummer des Geräts
12: Seriennummer des Geräts
13: Seriennummer des Geräts
14: Seriennummer des Geräts
15: unbekannt
Die erfolgreichen Analysen mündeten in einer öffentlich abrufbaren Anleitung sowie einem kleinen Programm welches in jedem Weltnetzerkunder läuft, mit welchem jeder den Inhalt der Farbdruckermarkierung seines eigenen Druckers sofort entschlüsseln kann.[6] Das dort eingesetzte Programm wurde ebenfalls als Python-Skript[7] für Linux-Nutzer bereitgestellt. Die Farbdruckermarkierung wurde seither bei einem breiten Spektrum an Druckern unterschiedlichster Modelle und Hersteller vorgefunden und die Liste der getesteten Drucker wird beständig aktualisiert.[8] Seit der Erfindung der Farbdruckermarkierung wurden durch die Hersteller von Farblaserdruckern jedoch noch weitere bislang unbekannte Techniken zur vorgeblichen „Verfolgung von Fälschern“ entwickelt, welche somit auch noch nicht dekodiert werden können.
Technische Umsetzung
Stark vergrößerte Aufnahme einer Farbdruckermarkierung zum Vergleich des Größenverhältnisses, Punktdurchmesser etwa 0,1 mm
Die Farbdruckermarkierung besteht aus einem Punktraster, welches über das gesamte Druckfeld verteilt ist. Die unsichtbaren Punkte werden in hellgelber Farbe aufgedruckt und haben einen Durchmesser von einem Zehntel Millimeter sowie einen Abstand von etwa einem Millimeter. Bei einer Farbdruckermarkierung, welche aus 8 × 16 Punkten in einer quadratischen oder hexagonalen Anordnung besteht, belegt diese eine Fläche von etwa vier Quadratzentimetern und erscheint auf einem DIN-A4-Blatt mindestens 150 Mal. Somit kann sie selbst dann ausgelesen werden, wenn das bedruckte Blatt zerschnitten wurde.
Laut Analysen des Chaos Computer Clubs aus dem Jahre 2005 nehmen alle Farbkopierer eine Markierung in einer Matrix von 32 × 16 Punkten vor und können somit mindestens eine Datenmenge von 64 Byte auf dem Ausdruck unterbringen.[9]
Sichtbarmachung
Farbdruckermarkierung unter ultraviolettem Licht in regelmäßiger (rot und blau markiert) und unregelmäßiger Anordnung (grün markiert)
Die Farbdruckermarkierung kann durch den Ausdruck oder die Fotokopie einer Farbseite und das anschließende einscannen mit hoher Auflösung sichtbar gemacht werden. Durch die Verstärkung des gelben Farbkanals mittels eines Bildbearbeitungsprogramms wie GIMP werden die unsichtbaren Punkte, insofern vorhanden, deutlich erkennbar. Oftmals reicht es jedoch schon aus, eine starke Lupe unter guter Beleuchtung zu verwenden, um die winzigen gelben Punkte zu sehen. Eine weitere Methode stellt die Bestrahlung des zu untersuchenden Blattes mit UV-Licht dar.[10]
Dieses steganografische Verfahren ermöglicht es auch, hochwertige Ausdrucke als Kopien einer Originalvorlage (zum Beispiel einer Banknote) unter ultraviolettem Licht zu enttarnen. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß mit Hilfe der Farbdruckermarkierung geschredderte Ausdrucke wiederhergestellt werden können: Im Jahre 2011 rief die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), eine Behörde des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten eine „Shredder Challenge“ aus um herauszufinden, mit welcher Methode geschredderte Ausdrucke wie geheime Akten am Besten wiederherzustellen sind. Diese unlösbar klingende Aufgabe wurde als einziges von der Mannschaft „All Your Shreds Are Belong To U.S.“ vollständig gelöst und gewannen das Preisgeld von 50.000 VS-Dollar.[11][12]
Farbdruckermarkierung eines HP Color LaserJet CP1515n
Die Weltnetzseite „Instructables“ stellt eine englischsprachige, bebilderte Anleitung für die Überprüfung des eigenen Druckers bereit.[13] Die Electronic Frontier Foundation bittet jedoch um stetige Mithilfe, weitere Farblaserdrucker professionell auf die geheimen Wasserzeichen zu testen und hat zu diesem Zwecke eine einfach verständliche, englischsprachige Anleitung[14] für den Test bereitgestellt:
1. Informationsformular[15] ausfüllen und der Sendung beilegen
2. Alle acht Testseiten[16] ausdrucken (jede Testseite liegt im Format *.PNG und *.PDF vor – es muß nur Format ausdruckt werden)
3. Statusseite mit Seriennummer des Gerätes zum entschlüsseln und Abgleich mit dem Code beilegen
4. Wenn ein Rückkontakt der Electronic Frontier Foundation gewünscht ist eine anonymen E-Post-Adresse beilegen (eine Absenderadresse auf dem Umschlag sollte vermieden werden, wenn man nicht in das Visier der Geheimdienste geraten will)
5. Alle Ausdrucke in einem sehr gut verschlossenen Umschlag an folgende Adresse senden:
Electronic Frontier Foundation
Machine Identification Code Technology Project
454 Shot
well Street
San Francisco, CA 94110-1914
Vereinigte Staaten von Amerika
Um die laufende Erforschung der Farbdruckermarkierung zu verfolgen, stellt die Electronic Frontier Foundation eine eigens dafür gedachte E-Post-Liste[17] bereit, in welcher sich Interessenten eintragen können, um Neuigkeiten zu erhalten.
Bekanntmachung
Als Erfinder der Farbdruckermarkierung ist Xerox wohl einer der wenigen Hersteller, welche auf die Verwendung dieser Methode der Massenspionage hinweisen. Entsprechend den Forderungen zahlreicher Regierungen (und damit der Geheimdienste) wurde das gesamte digitale Farbdrucksystem mit einem fälschungssicheren Kennzeichnungs- und Banknotenerkennungssystem ausgerüstet, ohne die Öffentlichkeit jemals darüber in Kenntnis zu setzen. Die Electronic Frontier Foundation vermutet daher einen schweren Angriff auf die Menschenrechte[18]. Die Organisation „Seeing Yellow“[19] ruft ebenfalls dazu auf, den eigenen Drucker zu untersuchen und die Hersteller mit bohrenden Fragen zu konfrontieren bzw. Klage gegen diese einzureichen.
Hewlett Packard Deutschland bestätigt, in allen eigenen Druckern die Farbdruckermarkierung einzutzen. Außerdem gibt das Unternehmen an, daß angeblich keine Programmierung seiner Druckers ohne diese unsichtbare Spionage bereitgestellt werden kann, während in Benutzerhandbüchern seiner Drucker davon kein Wort erwähnt wird. Eine Rückgabe eines Gerätes wird von Händlern unter Hinweis auf die Beratungshaftung akzeptiert, wenn im Verkaufsgespräch nicht in Bezug auf die Farbdruckermarkierung aufgeklärt wurde – was praktisch nie geschieht.
Der Hersteller Canon fühlte sich überhaupt nicht in der Pflicht, seine Kunden über den weltweiten Einsatz der Farbdruckermarkierung in allen seinen Geräten zu informieren und „gewann“ daher im Jahre 2004 den Big Brother Award.[20]
Gegenmaßnahmen
Laut Aussage der Electronic Frontier Foundation sind monochrome Drucker sowie „InkJets“ angeblich nicht von der beschriebenen Farbdruckermarkierung betroffen.[21] Es ist jedoch ratsam, jegliche durch einen Farblaserdrucker erstellten Ausdrucke möglichst nochmals vor deren Verbreitung mit einem alten Schwarz-Weiß-Kopierer ohne Weltnetzanbindung und ohne verbaute Festplatte zu vervielfältigen, um nicht nur die unsichtbare Farbdruckermarkierung, sondern auch die neueren noch unbekannten Markierungstechniken zu verwischen.
Sicherheitsspezialisten des Illinois Institute of Technology haben sich zudem tiefergehende Gedanken[22] darüber gemacht, wie sich die stets aufgedruckte Farbdruckermarkierung unbrauchbar machen läßt – so zum Beispiel mit Hilfe eigens erstellten Rastermusters[23], welches als Wasserzeichen in Schreibprogrammen wie Microsoft Word oder LibeOffice Writer geladen wird und aus ebenfalls mit dem bloßen Auge nicht sichbaren gelben Punkten besteht. Die gelben Punkte des selbst erstellten Rasters sind jedoch leicht größer als jene des beim Ausdruck der Datei durch den Drucker oder Farbkopierer aufgedruckten. Dadurch befinden sich dann tausende winzige und unsichtbare gelbe Punkte auf der ausgedruckten Seite, wodurch die „originale“ Farbdruckermarkierung nicht mehr auslesbar ist.
Schlußendlich ist es beim Ausdruck jeglicher politischer und unpolitischer Falt- und Flugblätter immer ratsam, Textilhandschuhe gegen Fingerabdrücke auf dem Papier zu tragen, denn Geheimdienste sammeln auch vermeintlich „unwichtige“ Spuren, um diese später mit bestimmten Personenkreisen in Verbindung bringen zu können. Politische Aktivisten sollten beim Kauf von Druckern jeglicher Art penibel darauf achten, niemals Geräte zu kaufen oder zu verwenden, welche an das Weltnetz angeschlossen werden, geschweige denn eine eingebaute Festplatte besitzen, da eben jene Festplatten auch immer durch Strafverfolgungsbehörden bei einer Hausdurchsuchung nach der Beschlagnahmung des Druckers oder Kopierers ausgewertet werden.[24]
Schlußfolgerung
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß Kopien oder Ausdrucke sensibler Dokumente, wie zum Beispiel Arztbriefe, Bankauszüge, Steuererklärungen oder Firmenbilanzen jederzeit auf den Druckereigentümer zurückverfolgt können und der Erstellungszeitpunkt festgestellt werden kann. Da die Rückverfolgbarkeit der Öffentlichkeit kaum bekannt ist und der Code der Farbdruckermarkierung von den Herstellern der Geräte nicht bekanntgegeben wird, ist somit immer unklar, welche Daten mit einem Ausdruck oder einer Kopie unwillentlich weitergegeben werden. Außerdem finden sich – auf Grund der geheimen Abkommen mit Nachrichtendiensten – keinerlei Hinweise in den Bedienungsanleitungen der meisten betroffenen Drucker (bis auf den Hersteller Xerox, welcher, wie erwähnt, die flächendeckende Nutzung offen zugibt).
Politische Flugblätter, Wurfschnipsel und dergleichen sind jederzeit zurückverfolgbar, so lange nicht die angesprochenen Gegenmaßnahmen getroffen wurden oder ein sehr altes Gerät verwendet wurde. Anzunehmen ist, daß zu Beginn des Jahres 2018 politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland, sowie z. B. Angehörige der sogenannten Nationalen Bewegung mit den Verhältnissen um die Farbdruckermarkierung nicht bekannt waren. Aufklärungsarbeiten waren in diesem Bereich bis dann nicht vorgenommen.
Die täglichen Schlagzeilen zeigen, dass Muslime und Islamverbände immer rigider versuchen, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies hätte die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen “Bereicherungen“ der politischen Ideologie des Islams zur Folge.
Während Frankreich ein Problem mit hausgemachten Islamisten hat, droht der schwächelnde “IS“ Spanien in die Zeit des Osmanischen Reichs zu bombardieren. Auch in Großbritannien sieht es nicht besser aus, versucht man es dort den Muslimen immer Recht zu machen und adaptiert so allmählich die Ideologie von Radikalen.
Die Welt schaut aufmerksam zu, wie Europa sich immer mehr entfremdet. Welches Land wird wohl das erste sein, das unter islamischer Herrschaft steht?
Laut TMI, wurde diese Fragen von Islamverbände bereits erörtert und beantwortet:
Auf der Webseite der “Danish Muslim Party” (DAMP) findet sich eine Presseerklärung in Englisch und Dänisch, in der behauptet wird, Dänemark werde das erste islamische Land Europas sein.
In der Erklärung steht auch:
“Wir können Ihnen versichern, dass in einem islamischen Dänemark alles besser sein wird: Keine Drogen, keine Kriminalität, Frieden und Humanität – statt Drogen-Kulturen, Unmoral, mögliche Verletzungen der Menschenrechte und Gewalt, wie wir sie jetzt haben.
Ein weiterer Vorschlag der DAMP geht sogar noch weiter:
“Jeder Migrant soll aus dänischen Gefängnissen entlassen werden, denn es besteht die Möglichkeit, dass dieser aus Fremdenhass verurteilt wurde“.
Und die Zukunft sieht DAMP durchaus “positiv“:
“Die DAMP wird zukünftig die größte Partei Dänemarks sein – und das mag bald in Erfüllung gehen.
Sobald die Türkei ein EU-Mitgliedstaat wird, werden Millionen von 20-50-jährigen Muslimen nach Dänemark ziehen. Dann endlich wird Dänemark ein islamisches Land sein. Tägliche Schlagzeilen zeigen, dass immer rigider von Muslimen und Islamverbänden versucht wird, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies würde die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen “Bereicherungen” der politischen Ideologie des Islams mit sich bringen.
Die Änderung erlaubt Netanyahu und Lieberman, den Krieg in „extremen Situationen“ zu erklären. [Baz Ratner/Reuters]Die Knesseth änderte ein Gesetz, das zuvor das gesamte Kabinett zur Abstimmung über die Kriegserklärung verpflichtete.
Das israelische Parlament hat dafür gestimmt, dem israelischen Premierminister die Macht zu geben, den Krieg zu erklären, nur mit Zustimmung des Verteidigungsministers.
Die Abstimmung am Montag änderte ein Gesetz, das zuvor das gesamte Kabinett verpflichtete, über einen solchen Schritt abzustimmen, und übertrug diese Befugnis auf Premierminister Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman, seinen Verteidigungschef.
Die Knesset billigte den Änderungsantrag 62 zu 41, der es Netanyahu und Lieberman erlaubt, den Krieg in „extremen Situationen“ zu erklären.
Die Änderung wurde von Netanyahu kurz vor seiner Theatervorstellung eingeführt, in der er behauptete, Beweise dafür vorzulegen, dass der Iran heimlich ein Atomprogramm verfolgt habe.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz haben der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung und der Ausschuss für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit zunächst gegen den Vorschlag gestimmt, der jedoch später von der Knesset in zweiter und dritter Lesung angenommen wurde.
Obwohl Netanyahu derzeit die Zustimmung von Lieberman benötigt, ist es nicht ungewöhnlich, dass israelische Ministerpräsidenten während ihrer Amtszeit zum Verteidigungsminister ernannt werden.
David Ben-Gurion, Menachem Begin, Yitzhak Rabin, Ehud Barak und Shimon Peres dienten während ihrer Amtszeit als Verteidigungsminister.
Steigende regionale Spannungen
Netanyahus Rede am Montag stand im Zeichen der anhaltenden Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten, den zwischen dem Iran und den USA, Frankreich, Russland, Deutschland, China, Großbritannien und der Europäischen Union unterzeichneten Atompakt von 2015 aufzuheben oder zumindest neu zu verhandeln.
Er behauptete, dass der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens seine Bemühungen intensiviert habe, Akten über sein Atomprogramm zu verstecken.
Das iranische Staatsfernsehen nannte Netanyahus Anschuldigungen Propaganda.
Netanyahu ist ein führender Kritiker des Atomabkommens gewesen und sagte, dass es den Iran nicht daran hindert, Atomwaffenfähigkeiten zu erlangen.
Er begrüßte auch die Zusagen von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, wenn es nicht geändert wird.
Trump lobte Netanyahus Präsentation als „gut“ und sagte, dass er in Bezug auf den Iran „100 Prozent Recht“ hatte.
Britische Medien berichten, der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal, der angeblich mit einer giftigen Substanz angegriffen wurde, hatte an Präsident Wladimir Putin einen Brief geschrieben und ihn um Begnadigung gebeten und um die Erlaubnis, sein Heimatland besuchen zu dürfen, hat ein Freund behauptet. Vladimir Timoshkov, ein Freund von Skripal, sagte, er bedauere, dass er für die Briten spioniert habe und er wolle nach Russland zurückkehren, um seine Familie zu besuchen.
Sergei Skripal mit seiner Tochter Julia
Im Jahr 2006 wurde Oberst Skripal von den Russen wegen des Verkaufs von Geheimnissen an den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 inhaftiert und kam 2010 als Teil eines Spionentauschs nach Grossbritannien, um sich in Salisbury niederzulassen.
Er befindet sich angeblich in kritischem Zustand mit seiner Tochter Julia, drei Wochen nachdem sie mit dem tödlichen Stoff Novichok vergiftet wurden, wird behauptet. Wissen tun wir es nicht, denn man hört und sieht nichts von den beiden „Patienten“.
Das Attentat löste eine diplomatische Krise zwischen und Grossbritannien aus, mit der die Premierministerin Theresa May von ihren politischen Problemen ablenken will.
Wie ich bereits berichtete, haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine „beispiellose“ diplomatische Antwort auf den Angriff veranlasst, durch die Ausweisung von russischen Diplomaten, nachdem sie die Behauptung von Theresa May unterstützt hatten, Moskau sei für den Angriff verantwortlich.
Die „Alliierten“ nehmen einfach ohne selber sich von einer russischen Schuld zu überzeugen, die Behauptungen des britischen Regimes als Wahrheit an, dabei gibt es einen Berg von Widersprüchen und Ungereimtheiten.
Laut Timoshkov, der Skripal seit der gemeinsamen Schulzeit kennt, sah sich Oberst Skripal (66) nicht als Verräter, da er einen Eid auf die ehemalige Sowjetunion geleistet hatte.
„Viele Leute haben ihn gemieden. Seine Klassenkameraden hatten das Gefühl, er hätte das Mutterland verraten„, sagte er der BBC. „2012 hat er mich angerufen. Wir haben ungefähr eine halbe Stunde lang gesprochen. Er hat mich aus London angerufen.“
„Er hat bestritten, dass er ein Verräter ist …“ (Er erzählte mir), er schrieb an Wladimir Putin, dass er begnadigt werde will und dass er Russland besuchen wolle. Seine Mutter, sein Bruder und andere Verwandte leben in Russland.“
Diese neue Erkenntnis über einen Rückkehrwunsch des ehemaligen Spions nach Russland ändert komplett die Motivation für die Tat. Denn, es wäre im Interesse der Briten, die Rückkehr zu verhindern, weil Skipal interne Informationen über den britischen Geheimdienst den Russen erzählen könnte.
Wie die Kriminalisten einen Mordfall aufklären ist bekannt. Es gibt drei wichtige Faktoren denen sie nachgehen. Motiv, Gelegenheit und Mittel.
Wer hatte ein Motiv für den Angriff auf den Doppelagenten Sergei Skripal?
So wie es jetzt aussieht, der britische Geheimdienst und nicht der russische. Skripal wurde ja von Premierminister Medwedew 2010 begnadigt und durfte Russland verlassen. Die Russen hatten deshalb kein Interesse an seinem Tod, aber die Briten schon.
Moskau hatte auch deshalb keinerlei Motiv, weil die Tat kurz vor der russischen Präsidentschaftswahl stattfand. Eine Skandal wäre überhaupt nicht im Interesse der russischen Regierung gewesen. Aber im grossen Interesse des Westens, um den Kandidaten Putin zu schaden.
Wer hatte die Gelegenheit für den Mordanschlag?
Auch die Briten, denn Skripal lebte in Salisbury auf ihrem Territorium unter ihrer Aufsicht und hatte einen MI6-Aufpasser. Die Russen hätten mit dem Giftstoff im Gepäck einreisen müssen, mit dem Risiko bei der Zollkontrolle entdeckt zu werden.
Wer hatte die Mittel, also den tödliche Stoff für den Angriff?
Die Briten, denn das Chemiewaffenlabor der britischen Armee in Porto Down, wo das Nervengift hergestellt werden kann, liegt unmittelbar bei Salisbury. Novichok war während der Sowjet-Ära möglicherweise vorhanden aber nicht 30 Jahre später in der Russischen Föderation.
Ausserdem wurde das Nervengift nicht in Russland sondern in Usbekistan damals hergestellt und die Amerikaner haben es nach der Perestroika übernommen.
Warum hat die Premierministerin May in ihrer Rede das Wort „Novichok“ gewählt, und nicht das Wort „Foliant“, denn das ist der eigentliche Name des von der Sowjetunion initiierten Programms, als es in den 1970er Jahren versuchte, eine neue Klasse chemischer Waffen zu entwickeln?
Als die Wissenschaftler in Porton Down von der Deutschen Welle in einem Interview gefragt wurden, warum sie so schnell feststellen konnten, dass das Nervengift der Chemiewaffenklasse „Novichok“ angehört, wurde der Aussenminister Boris Johnson gefragt, ob Porton Down Muster davon habe. Hier was er antwortete:
„Tun sie. Und sie waren absolut kategorisch und ich fragte die Typen selbst. Ich fragte: ‚Seid ihr sicher?‘ Und sie sagten, es gebe keinen Zweifel.“
Wenn die Aussage von Herrn Johnson korrekt ist und das Labor in Porton Down Proben von „Novichok“ in seinem Besitz hat, woher kommt es her? Seid wann haben sie diesen Giftstoff? Haben sie ihn selber hergestellt?
So gibt sehr viele andere sehr verdächtige Fakten, die auf einen selbst inszenierten Anschlag der Briten hinweisen.
Folgende Fragen sollten die bezahlten Profi-Jounalisten (lach) den britischen Behörden stellen, statt blinde Hofberichterstattung zu betreiben und anti-russische Propaganda und Hetze:
1. Warum gibt es seit der ersten Woche der Untersuchung keine neuen Informationen über den Zustand von Sergei und Julia Skripal in der Öffentlichkeit?
2. Leben sie noch?
3. Wenn ja, wie ist ihr aktueller Zustand und welche Symptome zeigen sie?
4. In einem kürzlichen Brief an die Times schrieb Stephen Davies, Berater für Notfallmedizin bei der Salisbury NHS Foundation Trust, folgendes:
„Sir, Weiter zu Ihrem Bericht (“ Die Gift-Exposition lässt fast 40 eine Behandlung nötig „, 14. März) kann ich klarstellen, dass keine Patienten eine Nervenzellvergiftung in Salisbury erlitten haben und es nur drei Patienten mit signifikanten Vergiftungen gegeben hat.“
Seine Behauptung, dass „keine Patienten in Salisbury eine Vergiftung mit Nervengiften erlitten haben“, ist bemerkenswert merkwürdig, da sie der offiziellen Erzählung offensichtlich widerspricht. War das ein Strich durch die Rechnung, oder wollte er genau das mitteilen – dass keine Patienten in Salisbury von einem Nervenmittel vergiftet wurden?
5. Es wurde gesagt, dass die Skripals und Detective Sergeant Nick Bailey von einem „militärischen Nervenkampfstoff“ vergiftet wurden. Gemäss einigen Ansprüchen könnte der genannte Typ irgendwo zwischen fünf und acht Mal toxischer sein als VX-Nervenmittel. Da angenommen wird, dass nur 10 mg VX die mittlere tödliche Dosis sind, scheint es wahrscheinlich, dass der spezielle Typ, der im Fall Skripal erwähnt wird, sie sofort getötet haben sollte. Gibt es eine Erklärung dafür, wie oder warum dies nicht geschehen ist?
6. Obwohl Berichte ziemlich bald nach dem Vorfall die Beteiligung einer Art Nervenkampfstoff nahelegten, war es fast eine Woche, bevor Public Health England denjenigen Ratschläge gab, die am Tag der Skripals die Kneipe The Mill oder das Restaurant Zizzi in Salisbury besucht hatten krank fühlen. Warum die Verzögerung und war das eine Gefahr für die Öffentlichkeit?
7. In ihrem Ratschlag erklärte Public Health England, dass Menschen, die diese Orte besucht hatten, an denen Spuren eines Nervengifts gefunden worden waren, ihre Kleidung waschen sollten und:
„Wischen Sie persönliche Gegenstände wie Telefone, Handtaschen und andere elektronische Gegenstände mit Reinigungstüchern oder Babytüchern ab und entsorgen Sie die Reinigungstücher in der Mülltonne (gewöhnliche Haushaltsabfallentsorgung).“
Werden Babytücher als eine effektive und sichere Methode zum Umgang mit Objekten angesehen, die potentiell mit „militärischem Nervenkampfstoff“ kontaminiert wurden, insbesondere von einem 5-8 mal tödlicheren Typ als VX?
8. Erste Berichte deuteten darauf hin, dass Detective Sergeant Bailey krank wurde, nachdem er die Skripals auf der Bank gesehen hatte, auf der sie in The Maltings in Salisbury sassen. Nachfolgende Behauptungen, die zuerst vom ehemaligen Metropolitan Police Commissioner, Lord Ian Blair am 9. März ausgestrahlt wurden, sagten, dass er mit dem Stoff in Sergei Skripals Haus in der Christie Miller Road in Kontakt kam. Die Berichte seither sind höchst unklar darüber, was eine leicht nachprüfbare Tatsache sein sollte. Welches ist das korrekte Konto?
9. Die Regierung behauptete, das verwendete Gift sei „ein militärischer Nerv, wie er von Russland entwickelt wurde“. Der Ausdruck „eines von Russland entwickelten Typs“ sagt überhaupt nichts darüber aus, ob der im Fall Salisbury verwendete Stoff in Russland hergestellt oder hergestellt wurde. Kann die Regierung bestätigen, dass ihre Wissenschaftler in Porton Down festgestellt haben, dass der Stoff, der die Skripals und DS Bailey vergiftete, tatsächlich in Russland hergestellt oder hergestellt wurde?
10. Der ehemalige Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hat behauptet, Quellen im Auswärtigen Amt hätten ihm mitgeteilt, dass die Wissenschaftler in Porton Down einer Aussage über den Herkunftsort des Stoffes nicht zustimmen würden, weil sie es waren nicht in der Lage, dies festzustellen. Laut Herrn Murray stimmten sie nur unter grossem Druck der Regierung dem Kompromisstext „von einem von Russland entwickelten Typus“ zu, der in der Folge in allen offiziellen Stellungnahmen zu diesem Thema verwendet wurde. Kann das FCO in klarem und unzweideutigem Englisch kategorisch die Behauptungen von Herrn Murray widerlegen, dass Druck auf die Wissenschaftler von Porton Down ausgeübt wurde, einer Form von Worten zuzustimmen, und dass am Ende eine stark verdünnte Version vereinbart wurde?
11. Bei der Gelegenheit, dass das FCO versucht hat, die Behauptungen von Herrn Murray zu widerlegen, enthielt der Wortlaut, den sie verwendeten, eine einfache Wiederholung derselben Formulierung „von einer Art, die von Russland entwickelt wurde“. Ist das FCO willens und in der Lage, darüber hinauszugehen und zu bestätigen, dass der Stoff nicht nur „von einem von Russland entwickelten Typ“ war, sondern dass er in Russland „produziert“ oder „hergestellt“ wurde?
12. Warum hat die britische Regierung der russischen Regierung ein 36-Stunden-Ultimatum gestellt, um eine Erklärung zu liefern, aber dann ihre Bitte abgelehnt, die Beweise zu teilen, die angeblich auf ihre Schuld hinwiesen (es hätte keine Gefahr für ihre Manipulation geben können), da Porton Down ihre eigene Probe beibehalten hätte)?
13. Wie ist es möglich, dass ein Staat (oder eine Person oder Organisation), dem etwas vorgeworfen wurde, sich gegen eine Anklage verteidigt, wenn sie abgelehnt wird?
14. Ist dies nicht ein klarer Fall der Umkehrung der Unschuldsvermutung und des ordnungsgemässen Rechtsverfahrens?
15. Warum hat die britische Regierung der russischen Regierung ein Ultimatum gestellt, das gegen die Bestimmungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) verstösst, zu denen sowohl Grossbritannien als auch Russland Unterzeichner sind und die eindeutig festgelegt sind in Artikel 9, Absatz ii des Chemiewaffenübereinkommens (CWC)?
16. Angesichts der Tatsache, dass die Untersuchung, die von dem Mann beschrieben wurde, „eine äusserst herausfordernde Untersuchung“ und „eine Reihe einzigartiger und komplexer Fragen“ beinhaltet und viele der Fakten des Falles noch nicht vorliegen wie wann, wo und wie wurde die Substanz verabreicht, wie ist es der britischen Regierung möglich, den Finger der Schuldzuweisung mit solcher Sicherheit zu versehen?
17. Haben sie damit nicht zugleich die Untersuchung politisiert und voreingenommen gemacht?
18. Warum hat die britische Regierung das Bedürfnis verspürt, einen Vorwurf von etwas mehr als einer Woche bei der Untersuchung einzureichen, statt auf ihre Vollendung zu warten?
19. Auf der Andrew Marr Show am 18. März erklärte der Aussenminister Boris Johnson Folgendes:
„Und ich könnte nur als Antwort auf den Punkt von Herrn Chizhov über russische Bestände chemischer Waffen sagen. Wir hatten tatsächlich innerhalb der letzten zehn Jahre Beweise dafür, dass Russland nicht nur die Lieferung von Nervenkampfstoffen zum Zwecke der Ermordung untersucht hat, sondern auch Novichok geschaffen und gelagert hat.“
Woher kommt diese geheime Information und wurde sie richtig verifiziert?
20. Wenn diese Erkenntnisse vor dem 27. September 2017 – dem Datum, an dem die OVCW eine Erklärung über den Abschluss der Vernichtung aller 39’967 Tonnen chemischer Waffen der Russischen Föderation veröffentlichte – bekannt wurden, warum hat Grossbritannien die OVCW nicht selbst informiert? Informationen, die dieser Behauptung anscheinend widerspricht, wozu sie gesetzlich verpflichtet gewesen wären?
21. Wenn diese Nachricht nach dem 27. September 2017 bekannt wurde, warum hat Grossbritannien die OVCW nicht über diese „neuen“ Informationen informiert, zu denen sie rechtlich verpflichtet war, da sie angeblich gezeigt haben, dass Russland die OVCW belügt und mitgeführt hat ein geheimes chemisches Waffenprogramm aus?
22. Auch auf der Andrew-Marr-Show machte Herr Johnson nach einer Frage, ob er „absolut sicher“ sei, dass die Substanz, die zur Vergiftung der Skripals verwendet wurde, ein „Novichok“ war, folgendes geltend:
„Nach unserem besten Wissen handelt es sich hier um ein in Russland hergestelltes Nervengift, das in die Kategorie Novichok fällt, die nur von Russland hergestellt wird, und nur um auf den Punkt der internationalen Reaktion zurückzukommen, die so faszinierend ist.“
Ist der Satz „nach bestem Wissen und Gewissen“ eine angemessene Antwort auf Herrn Marrs Bitte, dass er „absolut sicher“ sei?
23. Ist dies eine ausreichend gute Rechtsgrundlage, um einen anderen Staat zu beschuldigen und Strafmassnahmen zu ergreifen, oder ist mehr Sicherheit erforderlich, bevor eine solche Anklage erhoben werden kann?
24. Nachdem Johnson seine Worte mit der Formulierung „nach bestem Wissen und Gewissen“ abgesichert hatte, ging Herr Johnson dann über die früheren Behauptungen der Regierung hinaus, dass die Substanz „eines in Russland entwickelten Typs“ sei und sagte, dass sie „in russischer Produktion“ sei. Haben die Wissenschaftler in Porton Down feststellen können, dass es sich tatsächlich um „Made in Russia“ handelte, oder handelte es sich dabei um einen Fall, in dem Mr. Johnson die Botschaft verscheuchte?
25. Er ging auch über die frühere Behauptung hinaus, dass der Stoff „von einer Art sei, die in Russland entwickelt wurde“, indem er sagte, dass die im Fall Skripal enthaltene Substanz „in die nur von Russland hergestellte Kategorie Novichok fällt“? Erstens kann Herr Johnson nachweisen, dass diese Kategorie von Chemiewaffen in Russland jemals erfolgreich synthetisiert wurde, insbesondere im Lichte des Wissenschaftlichen Beirats der OVCW, der erst 2013 feststellte, dass er „nicht genügend Informationen zur Verfügung hat, um das Vorhandensein oder die Ursache zu erklären Eigenschaften von ‚Novichoks‘ „?
26. Wie Craig Murray erneut betont hat, hat die OVCW seit ihrer Erklärung von 2013 (legal) mit iranischen Wissenschaftlern zusammengearbeitet, die diese chemischen Waffen erfolgreich synthetisiert haben. War sich Herr Johnson bewusst, dass die Kategorie „Novichok“ chemische Waffen anderswo synthetisiert worden war, als er sagte, dass diese Kategorie von chemischen Waffen „nur von Russland gemacht wird“?
27. Sagt die Tatsache, dass iranische Wissenschaftler in der Lage waren, diese Klasse chemischer Waffen zu synthetisieren, dass andere Staaten die gleichen Fähigkeiten haben?
28. Ist der britischen Regierung bekannt, dass die Fabrik, die in den 1970er und 1980er Jahren versucht hat, Novichoks zu synthetisieren, nicht in Russland, sondern in Nukus in Usbekistan stationiert war?
29. Führt die Tatsache, dass das US-Verteidigungsministerium im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung Usbekistans den Nukus-Standort dekontaminiert und demontiert hat, zumindest theoretisch dazu, dass in diesem Betrieb befindliche Stoffe oder Geheimnisse aus dem Land stammen könnten und sogar zurück in die Vereinigten Staaten?
30. Die Verbindung zwischen Sergei Skripals MI6-Rekrutierer Pablo Miller, der ebenfalls in Salisbury lebt, und Christopher Steele, dem Autor des sogenannten „Trump Dossier“, hat sich gut etabliert, ebenso wie die Tatsache, dass Mr. Skripal und Herr Miller sich regelmässig in der Stadt trafen. Ist diese Verbindung von Interesse für die Untersuchung des Zwischenfalls in Salisbury?
Das sind sehr berechtigte Fragen, die mich komplett daran zweifeln lassen, hinter der Vergiftung stecken die Russen. Für mich sieht das eindeutig nach einer selbst inszenierten False-Flag-Aktion aus, um wieder die Russen als die Bösen hinzustellen.
Dass es eine Verbindung zwischen Pablo Miller und Christopher Steel gibt, ist sowieso der Hammer, denn Steel ist der Autor eines aus Lügen und Märchen erfundenes Dossiers über Donald Trump, mit dem Hillary Clinton und die Demoratten seinen Wahlkampf sabotiert haben, mit der Behauptung, es gebe eine russische Einflussnahmen auf die Wahlen und der Kreml hätte belastendes Material (Sex-Eskapaden in Moskau) über Trump.
Was mir echt Sorgen bereitet, trotz der Tatsache, dass die Ermittler noch nicht zu wissen scheinen, wie die Skripals vergiftet wurden, wann sie vergiftet wurden oder wo sie vergiftet wurden, haben eine Reihe westlicher Länder den Vorfall als Vorwand für die koordinierte Ausweisung von russischen Diplomaten in einem Massstab entschieden, der nicht einmal während des Höhepunkts des Kalten Krieges stattfand. Dies sind eindeutig sehr abnormale und sehr gefährliche Zeiten.
Hier noch ein Video – zwar mit englischen Untertiteln, doch sehr interessant….
Hatte britisches TV-Team Täterwissen bereits vor dem Giftgas-Attentat von Salisbury?
Die PANDORA-TV– Meldung aus Italien: ” L’insostenibile leggerezza della Signora Omicidi” legt nahe, die Frage nach dem Täter-Wissen des britischen TV-Teams zu bejahen. Wenn sich die Ergebnisse der “technischen Lektüre” der vom britischen Fernsehen ausgestrahlten Biographie des Opfers von Salisbury, des britisch-russischen Doppelagenten als auch juristisch belastbar erweisen, müsste dieser MAY-DAY beim europäischen Gerichtshof entsprechend strafbeschwert behandelt werden.
VORSICHT: ES FOLGT HIER EIN KURZER, aber umso BÖSERER SATIRE-EINSCHUB (vermutlich von russischen Hackern einputinvirt!)
Die Regierung des schon wieder führenden Landes bei der erneuten Neu-Ordnung Europas sollte jetzt unbedingt maashalten und den Vormarsch an die Memel nicht übereilen. Oder sind wir schon dort, wo Nahles-Ätsch den Bär verbellt? Zur Verteidigung der NATO gegen einen russischen Angriff? Aber dann wenigstens mit dem Defensiv-Weitermarsch bis zur Euro-Neuregelung der Winter-Sommerzeit im EU-Parlament abwarten. Denn anders als beim Sender Gleiwitz ist jetzt völlig unklar, ob und wann denn nun ab 5 Uhr 45 oder bereits ab 4 Uhr 45 oder schon oder erst ab 6 Uhr 45 zurückgeschossen werden soll. Außerdem schlösse die Einführung der EURO-Sommerzeit im eigentlich zur EU gehörenden europäischen Teil Russlands bis zum Ural eine Wiederholung der Niederlage bei Stalingrad wie auch die bei der Schlacht um Moskau aus. Der bereits das Heer Napoleons besiegende General Winter hätte ausgedient. Der Russe müsste sich hinter den Ural zurückziehen. Und Väterchen Permafrost in Sibirien schaffen wir dann locker mit dem Klimawandel. Und dann darf Podolski schon jetzt in Richtung Sotschi zur Fußball-WM rufen, wie bei der letzten EM gegen Polen: “Helm auf und durch!” Dieses Mal ohne Entschuldigung. Nö, dieses Mal kriegt er dafür das Bundesverdienstkreuz.
€€€€€€€€€€€€€€€ Einschub-Ende €€€€€€€€€€€€€€€€€
Den technischen Daten der direkt nach dem Anschlag ausgestrahlten Biographie nach sei diese-so im BLOG PANDORA TV des Journalisten Giulietto Chiesa zu hören- bereits eine Woche vor dem Anschlag vorbereitet worden.
Hier zunächst mein etwas schwächelnder Übersetzungs-/Zusammenfassungs-Versuch (danach das italienische Original):
Giulietto Chiesa, der italienische Politiker und Journalist, hat in seinem Blog PANDORA TV folgendes mitgeteilt: Nach der chemischen Attacke gegen den Doppelagenten in GB haben die Briten eine Biografie des Opfers ausgestrahlt, damit das Fußvolk die Grausamkeit der Russen besser wahrnehmen kann. So weit so gut… bzw. schlecht
Aber Giulietto Chiesa hat seinem italienischen Publikum auch mitgeteilt, dass aus einer „technischen Lektüre“ des Dokuments zu entnehmen sei, dass die Vorbereitung dieses quasi Nekrologes bereits 1 Woche vor dem Attentat erfolgte.
Die einzige Erklärung dafür kann sein, dass die Vorbereiter des Dokuments im Dienste der wirklichen Täter standen: den Geheimdiensten Ihrer königlichen Majestät.
Hier das/der Original-Video/Artikel des italienischen Politikers und Journalisten Giulietto Chiesa, den er in seinem Blog PANDORA TV veröffentlicht hat:
Da ich nur sehr lückenhafte Italienisch-Kenntnisse HaBE, hat mich ein italienischer Verleger sowohl bei der Übersetzung/Zusammenfassung als auch bei der Suche nach dem Chiesa-Video/Artikel unterstützt:
“Öffne bitte giulietto chiesa pandora TV . Suche danach (ziemlich unten) : L’insostenibile leggerezza della Signora Omicidi.
Hier das Ergebnis meiner Suche: (und die Bitte um eine möglichst schnelle Hilfe bei der vollständigen Übersetzung/Verschriftlichung dieses meines diesjährigen letzten Ostermarsch-Beitrages.)
Immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)
Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen so genannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen.
Matussek fasst diesen ungeheuren Skandal mit folgenden Worten zusammen:
1.) Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine fake-news, über http://www.un.org/…/po…/publications/migration/migration.htm
nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.
2.) Ferner kann jeder Lesekundige auf der Original-Website der Europäischen Kommission, also ebenso definitiv keine fake-news, über http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
nachlesen, was der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos sagte und ebenso keineswegs von vermeintlich zeitlich begrenzter Schutzgewährung, sondern unverhohlen von somit dauerhaften Neuansiedlungszusagen spricht:
……“Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, SCHRITTWEISE unsere gemeinsamen NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN zu ERHÖHEN.“……
3.) Aufgrund obiger nachweislich verifizierbarer Original-Quellen der UNO und der Europäischem Kommission ist belegt, dass wir derzeit -mehrheitlich- keine Völkerwanderungen von größtenteils angeblich „zeitlich befristet Schutzsuchenden“, sondern mehrheitlich eher gezielt dauerhafte EU-„Neuandsiedlungen“ als indirekte Umsetzung des UNO-Thesenpapiers „replcaement migration“ (Ersatzmigration) erleben.
4.) Diese öffentlich verifizierbaren Fakten werden uns seitens der -vermeintlich- mehrheitlich qualitätsorientiert arbeitenden Traditions-Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender seit längerem überwiegend vorenthalten, trotz höchstrichterlich geschützter Meinungsbildungsfreiheit und deren Grundvoraussetzung eines mehrheitlich qualitätsorientierten Journalismus.
Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor
Brüssel, 13. Juli 2016
Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.
Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”
Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.
Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.
Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.
Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.
Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
Hintergrund
Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.
Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.
Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.
Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April, 18. Maiund 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.
Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik
rsvdr-der etwas andere Blog 
