Flüchtlinge und Migranten: Trittin sieht gesamten EU-Mittelmeer-Einsatz vor dem Aus

 
Italien weigert sich vehement gegen die unkontrollierte Einwanderung. Werden künftig überhaupt noch Menschen von EU-Schiffen aufgesammelt? Manche glauben: nein.

Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin fürchtet angesichts der Haltung Italiens – die strikt gegen die unkontrollierte Einwanderung vorgeht – ein Scheitern der gesamten europäischen Seenotrettung im Mittelmeer.

„Wenn Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote nicht mehr retten können, weil sie die Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen können, werden sie nicht mehr auslaufen können“, sagte Trittin der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Seenotrettung findet dann nicht mehr statt. Der Name „Operation Sophia“ verkommt zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer.“ „Sophia“ heißt der EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste.

Die Regierung in Rom hatte zuletzt damit gedroht, italienische Häfen für Schiffe der EU-Mission zu sperren. Die Italiener erzwangen am Freitagabend eine sofortige Überprüfung der Operation. Vertreter der EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren, die bei dem Einsatz eingesammelt wurden. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden.

Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten aufnehmen, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino bereits am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Unklar blieb zunächst, ob und wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird.

Aus EU-Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hieß es am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.

Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer „Achse der Willigen“ zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. „Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens“, sagte Trittin.

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz seit langem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt rund 50 000.

Für das deutsche Marineschiff „Mosel“ hat der jüngste Rückzugsbefehl keine unmittelbaren Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.

Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass während der Operation gerettete Migranten künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten eingesammelt haben. (dpa/so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlinge-und-migranten-trittin-sieht-gesamten-eu-mittelmeer-einsatz-vor-dem-aus-a2498902.html?meistgelesen=1

 

Anmerkung meinerseits:

Je eher dieser Unsinn beendet wird um so besser für Europa speziell für Deutschland. Sämtliche NGO´s gehören vor Gericht wegen Menschenschmuggel , denn was anderes tun sie nicht!

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Familiennachzug: Ab August kommen Millionen klamm und heimlich – Sozialsysteme ächzen schon

Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien, also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak, liegen nach Angaben des Auswärtigen Amts dafür bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, wie es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ hieß. Ab dem 1. August sollen pro Monat bis zu 1000 Familienangehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen können.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem regulären Schutzstatus ist derweil gesunken. Im ersten Halbjahr 2018 wurden für Angehörige von Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen nach Angaben des Auswärtigen Amts 18.451 Visa erteilt. Das sind deutlich weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im ersten Halbjahr 2017 erhielten aus diesen Ländern 31.247 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs ein Visum. Im gesamten Jahr 2017 waren es 54.307 Visen für die Hauptherkunftsländer. Rheinische Post

Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer

Ein Sozialstaat, der mit zweierlei Maß misst und Einwanderer im Sozialsystem bevorzugt, zerstört seine eigenen Grundlagen.

„In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offenbar nur noch für in Not geratene Einheimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schikaniert werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel.

Ein syrischer Polygamist, der mit zwei Frauen und demnächst sieben Kindern auf Steuerzahlers Kosten im vom Staat gesponserten Haus lebe, könne dreist in die Kamera lachen, er kümmere sich lieber um seine Kinder, als arbeiten zu gehen oder einen Sprachkurs zu machen. „Normalbürger, die jeden Morgen aufstehen und für mickrige Löhne den ganzen Tag schuften müssen, können davon nur träumen“, erklärt Weidel.

„Und für all die Rentner, die von Altersarmut bedroht oder schon dorthin abgerutscht sind und denen das Amt sogar noch die Grundsicherung kürzt, wenn sie mit 71 noch einen Putzjob annehmen, um sich etwas mehr zu essen leisten zu können, ist diese bedenkenlose Großzügigkeit gegenüber Neuankömmlingen der blanke Hohn.“ Ein Sozialstaat, der derart willkürlich mit zweierlei Maß messe und Einwanderer in die Sozialsysteme gegenüber denen bevorzuge, die sie finanzierten, zerstöre seine eigenen Grundlagen. AfD

Quelle :https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/familiennachzug-ab-august-kommen-millionen-klamm-und-heimlich-sozialsysteme-aechzen-schon-971039

Nobelpreisträger: Europa wird untergehen, weil es seine eigenen Feinde heranzüchtet

Dem ungarisch-jüdischen Schriftsteller Imre Kertész (Foto) wurde 2002 der Literatur-Nobelpreis für „das Schreiben, das die zerbrechliche Erfahrung des Einzelnen gegenüber der barbarischen Willkür der Geschichte bestätigt“ (Text unterm Preis) verliehen.

In seinem Buch „Letzte Einkehr“ verurteilt Imre Kertész die Machthaber Europas mit ihrem liberalen Vorhaben, die europäische Kultur durch eine Masseneinwanderung aus speziell muslimischer Kultur der dritten Welt zu ersetzen.

(Von Alster)

Europa wird bald auf Grund seines Liberalismus, der sich als kindisch und selbstzerstörerisch gezeigt hat, untergehen. Europa hat Hitler produziert, und nach Hitler steht der Kontinent ohne Argumente da: die Tore sind weit geöffnet für den Islam, man wagt es nicht mehr, über Rassen und Religionen zu reden, während der Islam nur die Hassrede gegenüber fremde Rassen und Religionen kennt,

schreibt Kertész, der mit 15 Jahren in Auschwitz interniert wurde.

Ich werde auch noch ein paar Worte zur Politik sagen. Da werde ich in klaren Worten darüber sprechen, wie die Muslime Europa überschwemmen, besetzen und zerstören; und wie sich Europa dazu verhält, über den selbstmörderischen Liberalismus und dummer Demokratie… Es endet immer auf gleiche Weise: die Zivilisation erreicht ein Stadium der Überreife, wo sie sich nicht nur nicht mehr verteidigen kann, sondern auf eine scheinbar unbegreifliche Art auch die eigenen Feinde züchtet,

so der 85-jährige Nobelpreisträger weiter.

Das Buch wurde jetzt von Ervin Rosenberg ins Schwedische übersetzt. Im Mai dieses Jahres wurde das Buch als Tagebuchroman von Kristin Schwamm aus dem Ungarischen übersetzt im Deutschlandfunk vorgestellt. Dabei war man über diese zwei Passagen im Buch doch sehr irritiert, denn die Linken mit ihrer „negativen Faszination für den Nationalsozialismus“ (Søren Krarup, DF) huldigten Imre Kertész stets:

Es gibt zwei Passagen im Buch, die dem Kertész-Kenner einen Stich versetzen. Man liest dort von der drohenden Gefahr einer Überschwemmung Europas mit Muslimen, die den Kontinent in Besitz nehmen und zerstören würden. Von „selbstmörderischem Liberalismus“ und der Tatsache, dass man über all dies nicht öffentlich reden dürfe. Eine Terminologie, die heute auch zum Grundvokabular von NPD und Pegida gehört. Die Textstellen, nur schwach geschützt durch die Autofiktion, belegen auf irritierende Weise, dass auch der hellsichtige Autor nicht frei von Verblendung ist.

Der DLF-Schreiberling (Schmierfink) hält den Nobelpreisträger also für verblendet und setzt nach seinem Pegida-Fauxpas noch einen drauf – mit Tröglitz! – wo die Brandursache überhaupt nicht geklärt ist:

„Apropos NPD. Als im März der Bürgermeister von Tröglitz unter Drohungen eines NPD-gesteuerten Pöbels zurücktrat und kurz darauf die Flüchtlingsunterkunft im Ort brannte, wird Imre Kertész ganz genau hingehört haben. Denn er war schon einmal dort gewesen – vor 70 Jahren…“

Aber diese Lügen liebt unsere Presse. Vor zwei Tagen jammerte der Tagesspiegel:

Heidenau – Nauen – Tröglitz – es hilft nichts, im Osten gibt es mehr Rechtsextreme.

Quelle : http://www.pi-news.net/2015/09/nobelpreistraeger-europa-wird-untergehen-weil-es-seine-eigenen-feinde-heranzuechtet/

Der Ernstfall ist da: Europa und Allahs Krieger

Überlegungen zur vielleicht wichtigsten Neuerscheinung des Jahres

(David Berger) Gleich vorab seien alle gewarnt, deren Lieblingsmotti „Wir schaffen das“ oder „Alles wird gut“ sind. Für sie wird dieses Buch vermutlich zum Albtraum werden. Der Trost und die Durchhalteparolen, die es bietet, beschränken sich auf wenige Seiten, alles andere in diesem Buch ist eine ebenso knallharte wie sachliche Analyse des Westens bzw. der Situation Europas. Die Rede ist von einer der spannendsten Neuerscheinungen dieses Jahres.

Parviz Amoghli, Alexander Meschnig: Siegen. Oder vom Verlust der Selbstbehauptung.

Während das Abendland auf eine reiche Tradition wehrhaften Selbstbewusstseins und glorreicher Siege zurückschauen kann, war der freie Westen – sieht man einmal von der Sondersituation Israels ab – schlich unfähig, Konflikte gewaltsam für sich zu entscheiden.

Und das trotz einer eindeutigen ökonomischen wie militärischen Überlegenheit. Ausgehend von jenem großen Sieg über Troja, mit dem die abendländische Geschichtsschreibung beginnt, stellen die Autoren fest: „Der Sieg war offensichtlich in seinen (langfristigen) Folgen noch nie unproblematisch und ist, so die Grundthese unseres Buches, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges … faktisch unmöglich geworden.“

Das gelte besonders für Deutschland, das nach Rolf Peter Sieferle, nach dem Zweiten Weltkrieg mental „vollständig pazifiziert worden“ sei.

Militärische Unterlegenheit durch fanatischen Glauben und Kampfmoral ausgeglichen

Im Hinblick auf den militanten Islam erweist sich genau diese Einstellung als fatal: „Allahs Krieger interessieren westliche Moralvorstellungen und das Völkerrecht nicht. Sie sind auf die gewaltsame Missionierung ihrer Feinde aus. Ihr Ziel kann als ein klassischer Sieg gelten, da die Eroberung, Unterwerfung und Umerziehung der Ungläubigen im Zentrum steht. Dabei gleichen sie sie militärische Unterlegenheit durch fanatischen Glauben und Kampfmoral aus. Dagegen konnte bislang selbst der forcierte Drohnenkrieg nichts ausrichten …“

Dass auch die Kirchen in diesem Feld komplett versagen, sich statt in klarer Identitätswahrung in Anpassung an das wehrlose System des Postheroismus mit seinen neuen Dogmen und Inquisitionen anzupassen suchen, wird ebenfalls von den Autoren nicht verschwiegen.

Die ideologische Aufgabe der nationalen Identität

Verstärkt wird diese Tendenz der völligen Pazifizierung noch durch eine jüngere Entwicklung, die in der Öffnung der Grenzen durch Merkel sozusagen ihren ultimativen Ausdruck gefunden hat: Die ideologische Aufgabe der nationalen Identität, der Unterscheidung zwischen „Wir“ und „Ihr“.

Genau diese Unterscheidung ist aber die Voraussetzung für das Siegen: „Der Begriff des Politischen bringt es mit sich, dass eine Differenz von Eigenem und Anderem, Freund und Feind existiert …“ Aus dem „Volk ohne Raum“ sei ein „Raum ohne Volk“ geworden, „in dem sich nicht länger Deutsche tummeln, sondern Menschen in einer ‚multikulturellen Gesellschaft‘ leben.“

Genau jenes Denken hat man in Deutschland seit Jahren erfolgreich verdrängt. Wer es heute noch wagt, wird zum Hetzer und Hassredner diskreditiert und sozial aufs schärfste geächtet.

Bundeswehr: „Sozialarbeiter in Uniform“

An die Stelle des Heldentums ist nun ein Hypermoralismus getreten, der rein gesinnungsethisch agiert. Ganz konsequent wurde in diesem Sinne die Armee in Deutschland nicht nur physisch, sondern auch mental total abgerüstet.

Übrig geblieben, so das Buch, ein „Sozialarbeiter in Uniform“. Dieses Hypermoralismus kenne im Unterschied zu der Moral der Kirche keine Gnade mehr. Daraus resultiert die „massive Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und quer durch Familien und Freundschaften in Fragen der grenzenlosen Einwanderung und Migration“. Eine Entwicklung, die die Autoren für die vielleicht verhängnisvollste überhaupt seit 2015 halten.

Sprachzensur und Meinungskonformität beherrschen Medien und Politik

Mit zu diesem Hypermoralismus gehöre auch das moralische Verbot anderes zu denken und zu sprechen als das das die dem Hypermoralismus Hörigen tun: „Das Denk- und Sagbare ist während der letzten Jahre immer mehr zusammengeschrumpft, die Zone der tabuisierten Themen ständig erweitert worden, Sprachzensur und Meinungskonformität beherrschen Medien und Politik. Jeder, der sich nicht den politischen und medialen Diskursrichtlinienrichtern unterwirft, gilt heute zumindest als rechts, nationalistisch, rassistisch wenn nicht gleich als ‚Nazi.

Im Bereich der politischen Kategorien fragt man sich erstaunt: Wie ist es möglich, dass man nichts mehr vom Mainstream Abweichendes sagen kann, ohne sofort als Rechtsextremer bezeichnet zu werden:

„Weshalb ist alles Moralische, Konforme und Konformistische, das einst den rechten eignete, links geworden?“

Der militante Islam weiß um die Empfindlichkeit und Verletzbarkeit postheroischer Gesellschaften

Das Buch versucht darauf Antworten und überzeugt immer wieder durch Analysen der gegenwärtigen Situation, die ich so in dieser nüchternen Klarheit und Schlüssigkeit nur von Sieferle kenne.

Sie gipfeln in der Feststellung, dass der militante Islam sehr  genau um die „Empfindlichkeit und Verletzbarkeit postheroischer Gesellschaften“ weiß. Seine „Ermattungsstrategie“, die er mit seinen Terroraktionen verfolgt, „zielt auf Destabilisierung und physische Zermürbung“ der westeuropäischen Gesellschaften. Und das mit Erfolg.

Längst ist der Krieg unter dem Label Migration nach Europa zurückgekommen. Das Narrativ „Einzelfall“ kann den täglichen 24/7-Terror, den die alternativen Medien seit etwa 3 Jahren zu dokumentieren versuchen, nicht mehr lange verdecken.

Linke begrüßen in einer dekadenten suizidalen Mentalität des Todes längst den Untergang der alten Ordnung durch die neuen Gotteskrieger, die inzwischen zu Tausenden in Europa stationiert sind.

Ein neues Zeitalter fern aller kantianischen und aufklärerischen Traditionen?

Der Einfall der neuen Barbaren bereite ein neues, „goldenes Zeitalter“ – „fern aller kantianischen und aufklärerischen Traditionen – vor, einen kosmopolitischen Staat, in dem sich die „Körper vermischen“ und eine gemeinsame Sprache sprechen.“

Was bleibt uns? Was können wir gegen solche Horrorvisionen noch tun? Ganz am Ende weisen die Autoren darauf hin, in welche Richtung eine Lösung zu suchen wäre. Es könne gar nicht mehr, wie uns Merkel & Co verkünden, um einen „Sieg über den Terror“ gehen: „Vielmehr geht es darum, den Erhalt und die Bewahrung einer freien, pluralistischen und offenen Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen“.

Was wollen wir überhaupt gegen den Islam verteidigen?

Dafür brauche es allerdings einen gemeinsamen ideellen Kern, der uns klar macht, was wir überhaupt verteidigen wollen: „Erst wenn darüber Klarheit herrscht, wird Deutschland und mit ihm Europa in der Lage sein, dem militanten Islam auf Augenhöhe zu begegnen.“

Wenn der französische Denker Maurice Dantec hier in der jüdisch-christlichen Tradition die Lösung sieht, führen die Autoren zurecht das komplette Versagen der christlichen Kirchen – seit dem Pontifikat von Papst Franziskus auch der katholischen – ins Feld.

Dennoch berühre Dantecs Lösungsvorschlag den zentralen Punkt in der Auseinandersetzung des Westens mit dem Islam. Es gehe um einer Art „Angleichung an den Feind, der inzwischen mitten unter uns ist“. Nicht indem man seine Grausamkeit überbietet:

„Vielmehr geht es um eine mentale Konstitution, um den Aufbau von Entschlossenheit, dem Feind der Liberalität und Demokratie mit der gebotenen Unbedingtheit und Härte entgegenzutreten.“

Eine schwierige Gratwanderung, ganz ohne Zweifel. Dass sie höchst erfolgreich möglich ist, zeigt für die Autoren Israel:

„Die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten steht exemplarisch für eine Gesellschaft, die trotz der permanenten Bedrohungslage demokratische Standards aufrechterhält.“

Genau jene selbstbewusste Selbstachtung und Selbstbewahrung müsse die Europäer zurückgewinnen, um der „Agonie der alten Welt ein Ende zu setzen“ – und so würde ich ergänzen, das Abendland zu einer neuen Blüte zu führen.

Mit dem Satz „Auch wenn man nicht mehr siegen kann, sollte man wenigstens nicht verlieren“ enden die beiden Autoren eines der besten Bücher, das in diesem Jahr erschienen ist.

Ein Buch das uns zeigt, dass wir uns mitten im Ernstfall befinden, in dem keiner mehr das Recht hat, mittelmäßig zu sein.

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Parviz Amoghli, Alexander Meschnig: Siegen. Oder vom Verlust der Selbstbehauptung. Werkreihe Tumult, Manuscriptum Verlag, Berlin / Lüdinghausen 2018, broschiert, 18,90 Euro

 

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/07/20/der-ernstfall-ist-da-europa-und-allahs-krieger/

Endspiel im Kanzleramt

von Dieter Stein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt auf ihrem Sessel Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. Daß sie sich unter Anspannung aller Kraft an ihren Sessel klammert, könnte den Grund in einer Ahnung haben: Während frühere Kanzler mit historischen Projekten in Verbindung gebracht werden – Adenauer: Westbindung und europäische Einigung, Brandt: Ostpolitik, Kohl: Deutsche Einheit, Schröder: Reform des Sozialstaates –, wird von Merkel nichts bleiben. Nichts als ein politischer Trümmerhaufen.

Immer weiter schlittert Deutschland in eine staatsgefährdende politische Krise. Der Zusammenprall der Bundeskanzlerin mit ihrem Innenminister Horst Seehofer auf offener Bühne: Symbolträchtiger hätte der tiefe Riß, der durch die Union geht, nicht kenntlich gemacht werden können, als durch die Pressekonferenzen der Parteichefs, die demonstrativ zeitgleich stattfanden.

Die Mutter aller EU-Krisen wird zurückkehren

Die stoische Ruhe, die Angela Merkel dabei provozierend als Ausdruck ihres Machtbewußtseins zeigt, wirkt angesichts der Handlungsunfähigkeit ihrer Regierung als Affront. Innerhalb von nur zwei Tagen erdrosselte Merkel kunstvoll den Aufstand unter den CDU-Abgeordneten, zu dem es in der Vorwoche gekommen war, und brachte ihre eigene Partei wieder zur Räson. Nur: Den eisernen Willen, mit dem Merkel innerparteiliche Opposition erstickt und potentielle Rivalen aus dem Weg räumt, suchen die Bürger bei den existentiellen Problemen, die unsere Ordnung gefährden, vergebens.

So sehr Merkel betont, „nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter“ handeln und das „Projekt Europa in Gefahr“ bringen zu wollen – mit ihrer Politik der Rechtsbrüche in der Euro-Krise und der deutschen Sonderwege bei der Asylpolitik wird ihr Name mit der Destabilisierung Europas verbunden bleiben. Der Kontrollverlust nach der von ihr angeordneten Grenzöffnung vom September 2015 wirkte wie ein Brandbeschleuniger und gab für den Brexit in Großbritannien den Ausschlag.

Der EU-Gipfel Ende Juni wird dabei zeigen, daß neben dem Asylchaos mit der Euro-Krise die Mutter der Krisen für die EU wieder auftaucht. Italiens Banken wanken, die US-Notenbank setzt mit steigenden Zinsen die EZB-Politik des billigen Geldes unter massiven Druck. Ohne Kontrolle der eigenen Grenzen wird sich Deutschland auch hier zusätzlich erpreßbar machen.

Eine europäische Lösung macht Merkel einsam

Welche „europäischen Lösungen“ stellt sich Merkel denn vor, wenn aufgrund der von Deutschland unbeirrt verfochtenen Migrationspolitik eine Regierung nach der anderen von EU-Kritikern oder EU-Gegnern gestellt wird? Italien ist nur ein weiteres Land in einer Serie. Die Wahrheit ist: Ein Aufatmen würde durch ganz Europa gehen, wenn Deutschland endlich wieder rational handeln und die Zweckentfremdung des Asylrechts „als Türöffner für illegale Einwanderung“ (Hans-Jürgen Papier) konsequent beenden würde.

Der Historiker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, konstatierte gerade, Deutschland erlebe eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“, es gebe einen „massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat“. Die Ereignisse des Kontrollverlustes an den Grenzen seien eine „traumatische Erfahrung“ für die Deutschen.

Es gab kürzlich einen Anflug dessen, was die Öffentlichkeit hier sehnlichst erwartet: Als der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, höchstpersönlich mit Beamten der Antiterroreinheit GSG 9 in den Irak flog, um den Mörder von Susanna, Ali Bashar, abzuholen. Es entstanden markige Bilder, die vermummte Elite-Polizisten zeigen, wie sie den gefesselten Delinquenten von einem Hubschrauber vorbei an schwerbewaffneten Beamten zum Verhör führen. Erkennbar war dies ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, wo sich der Staat tagtäglich im Inneren und an den Grenzen als wehrlos vorführen läßt.

Trump lacht über Staaten die sich nicht selbst schützen können

Mit der Regierung Merkel kommt eine Schönwetteridee an ihr Ende: die Vorstellung, ein Staat zu sein, der auf Staatlichkeit verzichten könne. US-Präsident Donald Trump hat uns zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada schonungslos vor Augen geführt, daß Europa, im Kern natürlich Deutschland, für ihn eine zu vernachlässigende Größe ist. Deutschland hat es sich lange unter dem US-Atomwaffenschirm bequem gemacht, glaubte, die Flugzeugträger der US-Marine sicherten unsere Handelswege zum Nulltarif. Nun läßt uns Trump spüren, daß Staaten für ihn ein Witz sind, die nicht ansatzweise in der Lage sind, ihre Verteidigung zu organisieren und ihre Grenzen zu schützen.

Mit Merkel kommt somit ein politisch-mediales Milieu an sein Ende, das in der Vorstellung lebte, Deutschland könne seine lästige Staatlichkeit auflösen und diese ergösse sich wundersam in ein prächtigeres europäisches Gefäß. Doch dieses stellt sich nun nicht nur als fragil heraus, es wurde entscheidend durch eine von Hypermoral und Inkonsequenz getriebene deutsche Politik porös – dieses Gefäß wird uns deshalb nicht auffangen. Wir sind somit dazu verurteilt, uns wieder wie ein normaler Staat zu benehmen. Wir erleben damit zwangsweise die Rückkehr zur Realpolitik.

Zu dieser Erkenntnis ist die CSU nicht zuletzt unter dem Druck der Wahlumfragen vorgestoßen. Es ist jedoch fraglich, ob sie sich mit ihren Ultimaten gegenüber Merkel durchsetzen kann. Das Interesse der CDU-Chefin an einem starken Abschneiden der aufsässigen Schwester in Bayern hält sich nämlich in Grenzen. Längst läuft eine informelle Koalition mit den Grünen im Bundesrat wie geschmiert, versteht sich Merkel mit der Grünen-Spitze besser als mit den CSU-Bossen. Merkel nimmt eiskalt in Kauf, daß die ihr unbequeme CSU in Bayern zugunsten der AfD massiv geschwächt wird.

Die Zerstörung der christdemokratischen Unionsfamilie wäre für ihr Lebenswerk dann der furiose Schlußpunkt.

JF 26/18

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/endspiel-im-kanzleramt/

Das Pendel schlägt zurück

Foto: Durch GrAl/Shutterstock

Im einem beispiellosen Akt mischt sich US-Präsident Donald Trump in den aktuellen Streit um die Asylpolitik in Deutschland ein. Via Twitter behauptet er, die Deutschen würden sich gegen ihre Führung wenden.  (Fehler aus Original übernommen)

Man möge bitte daran denken, wie sich diverse deutsche „Politiker“ in den US-Wahlkampf eingemischt, sich für Obama und Clinton eingesetzt und Wahlempfehlungen gegeben haben. Ebenso wie sie ungefragt Wahlempfehlungen an andere Länder geben (Österreich, Ungarn, Slowenien, Frankreich, Niederlande). Es gibt kaum ein Land, wo sich die deutsche „Regierung“ nicht in den Wahlkampf einmischt.

US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Asylpolitik eingeschaltet. Er behauptet auf Twitter: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung.“ Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“, schreibt er weiter.

Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptet Trump. „Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben“, fügt er hinzu. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.“

Der US-Präsident behauptet, die Deutschen würden sich gegen ihre Führung wenden und die Kriminalität in Deutschland deutlich gestiegen sei.

Damit ist der amerikanische Präsident besser informiert, als so mancher Deutsche. Wer allerdings in Deutschland nicht restlos ideologisch verstrahlt ist, kommt zur selben Erkenntnis. Wer mit offenen Augen und Ohren durch´s Land geht weiß, daß Trump eher untertreibt und die Zustände schlimmer kaum sein könnten.

Der Schreiberling behauptet, daß sich die Abwendung der Deutschen von ihrer Führung nicht aus Statistiken ablesen läßt. Die Zufriedenheit mit Merkel hätte  im May noch bei 50 % gelegen. Laut Emnid spricht sich allerdings  die Mehrheit der Deutschen, nämlich 57 Prozent gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus. Wenn das kein eindeutiges Zeichen ist, was dann? Es ist neben vielen anderen Problemen in diesem Land das größte Problem und es wird hoffentlich zu Merkels Sturz führen.

Dem US-Präsidenten scheint es aber ohnehin nicht um die Fakten in der deutschen Debatte zu gehen, sondern um seine eigene Innenpolitik. Trump verfolgt im Vergleich zu seinen Vorgängern eine rigide Einwanderungspolitik und will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Erst in der vergangenen Woche hatte er mit Ungarns populistischem Regierungschef Viktor Orban telefoniert. Orban setzt sich für eine harte Linie gegen Flüchtlinge in Europa ein.

Die Fakten in Deutschland sind bekannt und das Resultat ebenfalls. Es führt nämlich zu einem immer weiteren  Abstieg der Parteien, mit Ausnahme der AfD. Das ist ein Fakt und daran wird sich auch nichts ändern. Und weil in den Parteien die allergrößte Panik um sich gegriffen hat, werden die Deutschen mit Hilfe der Medien (immer noch) für Dumm verkauft und man hofft, mit derartigen „Nachrichten“ den Niedergang aufhalten zu können, aber der Zug ist abgefahren. Das Trump eine Grenze zu Mexiko erreichten lassen will ist nur zu gut zu verstehen, sehen wir doch, was eine ungeschützte „Grenze“ bewirkt.  Im übrigen ist Orban nicht der einzige, der sich für eine harte Linie gegenüber „Flüchtlingen“  einsetzt.

Der Schreiberling versucht auch die „Behauptung“ Trumps, die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen zu entkräften und führt dazu die polizeiliche Kriminalstatistik an, wonach die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit 1992 sei. Das diese Statistik nicht im mindesten der Realität entspricht, ist inzwischen auch aus Polizeikreisen bekannt geworden. Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast ist wohl aktueller denn je.

Zwischen 2014 und 2016 stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten in Niedersachsen demnach um 10,4 Prozent – zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen. Dies sei insofern nicht verwunderlich, als dass es sich bei einem spürbaren Anteil der Flüchtlinge um junge Männer in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig seien.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/18/das-pendel-schlaegt-zurueck/

 

Warum uns Merkel und Seehofer nach Strich und Faden verarscht haben

Foto: Imago

Jetzt soll es angeblich die EU wieder richten. Aber klar doch. Tatsächlich aber hat Merkel Zeit geschunden, Seehofer durfte für kurze Zeit den Helden spielen. Aber wie sieht denn nun die „europäische Lösung“ aus? Dazu haben wir eine kurze aber deftige Analyse zugespielt bekommen:

Was meint Merkel mit „Europäischer Lösung“?
Das EU-„Parlament“ hat es bereits beschlossen. In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluss-Vorlage vor, dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“. Die Folge ist noch umfassendere Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“.

Auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU unter Manfred Weber, (die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten, mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden) existiert genau das Dokument, mit dem Angela Merkel weitermachen kann.

Wenn der EU-Rat Ende Juni zustimmt, werden Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“ rechtskräftig. Danach ist nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten: „In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht aus, und Deutschland ist für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig.

Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungs-Chefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet. Ebenfalls zustimmen werden die Staatschefs der östlichen mitteleuropäischen EU-Länder. Die haben kaum bis keine Flüchtlinge aufgenommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaupteten „Bindungen“.

Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, wie viele Menschen dann plötzlich irgendwelche Verwandte, Bekannte oder dergleichen in Deutschland haben.
Kosten, Kriminalität, Ghettobildung durch die Parallelstrukturen ganzer Clans – all das wird explodieren. Das ist Angela Merkels „Europäische Lösung“!
Sie ist das Gegenteil von Europa, ist das Gegenteil von Zukunft in Frieden und Freiheit! Sie setzt deutschen Irrsinn im Alleingang fort.

Es war also alles nur Theater, um der CSU wieder ein paar Prozente für die Bayernwahl zu bringen. Die Bürger aber werden weiter leiden müssen.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/18/warum-merkel-seehofer/