Sebastian Briellmann warnt in der „Basler Zeitung“ vor dem ideologischen Eiferertum von „Klimaschutz“-Aktivisten. Diese hätten jüngst in Garzweiler gezeigt, dass sie die gefühlte Legitimität ihres Einsatzes für die vermeintlich „gute Sache“ bei Bedarf über die Legalität zu stellen bereit sind.
Klima-Aktivisten in Deutschland.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
In einem Kommentar für die „Basler Zeitung“ (BAZ) hat sich Sebastian Briellmann unter dem Titel „Verblendete Klimaaktivisten“ mit den Ereignissen vom Wochenende im Tagebau Garzweiler beschäftigt. Dass im Zuge der illegalen Besetzung der Anlage durch Mitglieder der nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen linksextremistisch beeinflussten Vereinigung „Ende Gelände“ auch acht Polizisten verletzt wurden, hält er für ein Alarmsignal.
Es sei „beängstigend“, wie sich Menschen derzeit benähmen, die besessen seien von der Überzeugung, „das Richtige zu tun“. Bereits die Vorgeschichte zu den Ereignissen scheint seine Einschätzung, in Deutschlands politischer Realität würden sich rechtsstaatliche Legalität und gefühlte Legitimität immer stärker gegenläufig entwickeln, eher zu bestätigen denn zu widerlegen.
Im Vorfeld der Demonstrationen vom vergangenen Wochenende (21.-23.6.) hatte der Chef der Abteilung „Gefahrenabwehr“ der Aachener Polizei an Ministerien, Bezirksverwaltungen sowie die Landeseltern- und Schülervertreter einen Brief gerichtet, in dem er Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung davor warnte, sich von gewaltbereiten Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen.
In diesem Zusammenhang wies die Polizei explizit auf Gewaltbereitschaft und die systematische Missachtung von Gesetzen durch „Ende Gelände“ hin – laut einem apologetisch gehaltenen Bericht des WDR „ohne Beleg“. Nach Auffassung des Senders hätte die Exekutive offenbar die umfassende Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die bereits seit Jahren dokumentierte Verwicklung von „Ende Gelände“ in gewalttätige Aktionen, unter anderem im Hambacher Forst, dem Schreiben beilegen müssen.
Exekutive warnte vor gewalttätigen Gruppen – und behielt Recht
In dem Brief hieß es zudem, die Einsatzkräften wären bereit, entschlossen gegen illegale Aktionen wie Straßenblockaden vorzugehen.
Die Gruppe „Parents for Future“ scheint sich jedoch bereits im Vorfeld des Aufmarsches sicher gewesen zu sein, dass es die Einsatzkräfte nicht wagen würden, gegen eine Bewegung einzuschreiten, die medial und politisch so viel Rückendeckung genießt wie der von „Fridays for Future“. Eine Vertreterin der Vereinigung erklärte die Warnungen der Polizei prompt zu einem „Versuch, die Klimaschutz-Bewegung zu spalten und zu kriminalisieren“.
Zwar seien Fridays For Future und Ende Gelände zwar „verschiedene Bewegungen mit unterschiedlichen Aktionsformen“, versicherte Sprecherin Carla Reemtsma treuherzig gegenüber dem WDR, „aber wir sind uns einig in den Zielen und in dem Prinzip der Gewaltfreiheit“. Dass dem offenbar nicht ganz so war, sollten die Vorfälle vom vergangenen Samstag zeigen. Die Polizei hatte die Gefahr einer Eskalation, im Zuge derer Straftaten begangen und Gewalt angewendet werden würde, hingegen bereits vorab korrekt eingeschätzt.
Ob es vonseiten der Anhänger der „Schulstreikbewegung“ infolge der Entwicklung Konsequenzen mit Blick auf den künftigen Umgang mit linksextremistischen Vereinnahmungsversuchen geben wird, ist ungewiss. Die Chancen dafür stehen nicht gut, wie auch Sebastian Briellmann in der BAZ mutmaßt.
Medien und Politik bestärken Klima-Ideologen in ihrem Eiferertum
Die Gewissheit, für die „gute Sache“ einzustehen, und das damit verbundene Sendungsbewusstsein haben bereits jetzt zur Folge, dass für kritische Selbstreflexion kein Raum bleibt. Mit Blick auf die gewaltsame Erstürmung des Garzweiler-Geländes schreibt der Kommentator:
Ist das eine gute Sache? Ist das gerechtfertigt, nur weil ihnen der Kohleausstieg, den Deutschland ja längst beschlossen hat, nicht schnell genug geht? Sicher ist es das nicht. Die vermeintlichen Weltretter denken keine Sekunde daran, was der Ausstieg für tausende Arbeiter bedeuten wird; ganz zu schweigen davon, dass ohne Kohle die Stromproduktion nicht nur mehr kostet, sondern nach aktuellem Stand auch gar nicht gesichert ist. Dass das für alle noch verheerende Konsequenzen haben könnte, interessiert die Verblendeten nicht.“
Im Gegenteil: Nicht nur die deutschen Leitmedien betrachten sich – wie im oben genannten Beispiel der WDR – als eine Art Pflichtverteidiger für die „Klimaschützer“. Sogar Politiker, allen voran von den Grünen, bestärken sie auch noch in ihrem ideologischen Eifer. Der BAZ-Kommentator verweist auf Abgeordnete der Partei, die sich nicht nur nicht von der Gewalt distanziert hatten, sondern auch der Polizei Vorwürfe machten, weil diese die illegalen Besetzer nicht schnell genug mit Essen versorgt und keine Busse für die Heimreise organisiert hätte.
„Was bleibt“, resümiert Briellmann, „ist die Feststellung, dass grüne Aktivisten nicht mal in der Lage sind, eine (friedliche) Demo von ein paar Stunden zu planen – aber felsenfest überzeugt sind, die Zukunft der ganzen Welt voraussehen zu können. Das sollte uns zu denken geben.“
„Bullen“-Rap-Video von einem „Dschihadisten“ produziert?
Polizei-Rap (Bild: Screenshot / Polizei)
Das Multi-Kulti-Rap-Video der Berliner Polizei ist nicht nur an Peinlichkeit schwer zu übertreffen. Neben dem Fremdschämfaktor müssen die Verantwortlichen erklären, warum es für sie unerheblich ist, für das Machwerk mit einem Filmemacher zusammenarbeiteten, der bereits für den Islamisten-Rapper SadiQ ein gewaltverherrlichendes Musikvideo, das auf dem Index landete, produzierte und Kontakt ins kriminelle Milieu arabischer Großfamilien pflegt. Auch beim Kinderkanal von ARD und ZDF wäre die eine oder andere Frage noch offen.
Die Berliner Polizei erstellte zusammen mit einem Projekt namens „Kiezbezogener Netzwerkaufbau“ (KBNA) im Berliner Polizeiabschnitt 36- dem zum großen Teil islamisierten Berliner Stadtteil Gesundbrunnen / Wedding – ein mehr als peinliches Video.
Zu sehen: Polizeibeamte die im „Türkendeutsch“ über den Bildschirm rappen und bei der Multi-Kulti-Bevölkerung singender Weise um „Verständnis und Respekt“ für die Polizei betteln (jouwatch berichtete). Mittendrin im Video: Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), die hoch umstrittende Polizeipräsidentin Barbara Slowik (jouwatch berichtete) und die – als wild winkender Tele-Tubbie-Verschnitt bekannt gewordene SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl.
Tashin Özkan – Produzent eines Gewalt und Islamismus verherrlichendes Musikvideo
Neben dem, in weiten Teilen nur mit Fremdschämen zu ertragendem Rap-Video, haben die Verantwortlichen jedoch eine wesentlich dringendere Frage, als die des Geschmackes zu beantworten: Weshalb wird für das Vier-Minuten-Video ein Produzent verpflichtet, der 2016 für den als „Islamisten-Rapper“ bekannten SadiQ ein Gewaltvideo produzierte?
Tahsin Özkan, laut Selbstdarstellung und mit freundlicher Unterstützung der Mainstreammedien ein „Mediengestalter und Regisseur, der in zahlreichen sozialen Projekten mit Jugendlichen arbeitet“, produzierte im März 2016 für besagten SadiQ – ein Gewalt- und Islamismus verherrlichendes Musikvideo, das 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdene Medien auf den Index gesetzt wurde. Darin rappte der afghanischstämmige 30-jährige SadiQ – alias Sadiq Zadran – zum islamischen Terrorangriff auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“. SadiQ will auf „die Zeichner der Karikatur zielen“ und „die Blätter der Charlie Cartoons“ verbrennen. Außerdem werde er „die Bullen am Pariser Turm durchlöchern“. Kostprobe: „komm mit der AK – Al-Qaida Slang – Schieße für Gaza, Guantanamo, Mali – ich baller mit Arabern – Pariser renn’“ (hier der komplette Text).
Wie beim vorbenannten indizierten Machwerk, hat sich der „Kiezbezogener Netzwerkaufbau“ (KbNa), ein gemeinnützigen Verein, der sich angeblich für Kinder und Jugendliche in Wedding einsetzt, für ihr Multi-Kulti-Rap-Video unter Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei, just den selben Regisseur auserkoren: Tahsin Özkan.
Noch vor drei Jahren hatte Tahsin Özkan laut dem Berliner Kurier ebenfalls Kontakt ins Milieu arabischer Großfamilien, wie ein weiteres Youtube-Video von 2015 zeigt. Damals war er in einem Tourbus, zusammen mit Mitgliedern der Familie Abou Chaker unterwegs, die damals den Rapper Bushido unterstützte. Von seinem 2016 mit SadiQ produzierten Hasswerk, wie auch von seinen Kontakten zum hoch kriminellen Araberclan will der Verein nach eigenem Bekunden nichts gewusst haben und distanzierte sich auf Anfrage davon.
Produziert Tashin Özkan für den öffentlich-rechtlichen Kinderkanal Kika?
So wie der besagte Verein KbNa angibt, blank jedes Wissens um die Verflechtungen Özkans mit einem Islamisten-Rapper oder einem Araberclan zu sein, so dürfte – solle Özkans nachfolgende Ankündigung stimmen- auch der öffentlich-rechtliche Sender Kika argumentieren.
Zumindest kündigte Tashin Özkan im Frühjahr diesen Jahres die Zusammenarbeit mit dem Kinderkanal Kika an:
Tahsin Özkan kündigt Zusammenarbeit mit Kika an (Bild: Screenshot)
Daraufhin fragte die AfD, weshalb der öffentlich-rechtliche Sender Özkan, der gewaltverherrlichende Videos für Salafistenrapper produziert, mit einem Projekt für Kinder beauftragt wird:
Seit dem 16. April 2018 – kurz nachdem darüber berichtete wurde – war der Eintrag auf Özkans Instagram Auftritt dann gelöscht.
Polizei verteidigt Zusammenarbeit
Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte unter anderem, die Polizei stehe voll und ganz hinter dem Projekt. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltverherrlichenden, menschenverachtenden und ähnlichen Texten von irgendwelchen Rappern.“ Der vom Verein beauftragte Produzent habe sich ja bereits von dem Inhalt des damaligen Videos distanziert, so Cablitz.
Seine Beamten scheinen sich mehr als veräppelt vor zu kommen. In einer WhatsApp-Gruppen unterstellen die Polizisten ihrer Führung Naivität, so der Berliner Kurier. Der Vorwurf der Beamten: Diese habe nicht überprüft, auf wen sie sich da eingelassen habe. Von „übler Anbiederei“ sei die Rede und von „Fremdschämen“ angesichts der „bemühten Art“, wie Polizisten rappen. (SB)
ICH BIN BEREIT 5000 EURO DER BIELEFELDER POLIZEI ODER( wenn die Führung aus Angst vor Vorteilsnahme wieder einen Eisprung bekommt) EINER WOHLTÄTIGEN EINRICHTUNG ZU SPENDEN ,
WENN DIE POLIZISTEN ACHIM RIDDER UND KATHARINA GIERE IN DER LAGE SIND, MICH PERSÖNLICH FESTZUNEHMEN.
Ich bitte darum den Beitrag zu teilen, damit das Angebot die Bielefelder Polizei-Führung erreicht.
Ich meine es wirklich ernst.
IRRENHAUS POLIZEIFÜHRUNG
Ich ärgere mich ja oft über die Politik und ihren mangelnden Rückhalt für die Kollegen durch totale Praxis-Ahnungslosigkeit.
Mittlerweile gar nicht mehr nötig. Die Polizei-Führung ist mancherorts noch ahnungsloser. Leck mich in der Täsch.
Rückblick:
Am Freitag führten Essener Polizei-Beamte Kontrollen in einer Shisha Bar durch. Die Situation geriet, wie so oft in jüngster Vergangenheit, schnell außer Kontrolle und endete mit einer schwer verletzten Polizeibeamtin, die nach einer Verfolgung zu Fuß, mit einem Tritt von HINTEN zu Boden stürzte und von mehreren Männern am Boden geschlagen und getreten wurde.
Die junge Frau konnte nur durch Hilfe von Unbeteiligten gerettet werden.
Der Bericht erinnerte mich an das jüngst im Internet aufgetauchte Video zweier Polizeibeamter aus Plauen, die von mehreren Tätern geschlagen und getreten wurden. Dies ist die nackte Realität für Polizisten. Schonungslos und aktuell.
Ortswechsel:
Im ca 1 Std entfernten Bielefeld droht einem Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren, da er sich…JETZT HALTET EUCH FEST…privat, in seiner Freizeit vom EIGENEN Geld fortbilden wollte.
Seine Begründung deckt sich mit der Begründung aller Poliezibeamter, mit denen ich seit 2014 in ganz Deutschland/Österreich und in der Schweiz Fortbildungen veranstaltet habe.
Die Polizeiausbildung ist …
nicht mehr zeitgemäß und NICHT ANNÄHERND der Realität auf der Straße gewachsen
für das polizeiliche Gegenüber nicht mehr ausreichend, da sich Gewalttäter in ECHTEN Kampfsportarten weiterbilden und Polizisten teilweise mit dem Rücken an der Wand stehen
Mangelware da überall gespart wird. Selbst das Schießtraining wird teils auf ein Minimum reduziert, da man keine Kohle für Munition ausgeben will.
Der junge Kollege, dem das Disziplinarverfahren droht, hatte erklärt, dass er sich für die Realität auf der Straße gegen kampferprobte oder bewaffnete Täter nicht ausreichend ausgebildet fühle.
Eine Behauptung die ich für ganz Deutschland unterschreiben würde.
Anstatt seiner wirklich begründeten Sorge auf den Grund zu gehen, droht ihm die Bielefelder Polizeiführung jetzt mit dienstlichen Konsequenzen.
Was mich besonders schockiert ist, dass diese Fortbildung in der Freizeit vom eigenen Geld bezahlt wurde. Ihr glaubt gar nicht wieviele Polizisten sich eine Einsatzfortbildung mit mir wünschen und diese bei ihrem Inspektionsleiter vorschlagen und letztendlich leidenschaftslos abgewatscht werden.
80% der Polizeibeamten haben ihre Fortbildung bei mir, von ihrer eigenen Kohle gezahlt. Die Behörde wurde finanziell fast nie belastet.
Die Begründung der Bielefelder Polizei lässt einen nur verständnislos den Kopf schütteln.
Polizeipräsidentin Katharina Giere verweist darauf, “…dass polizeiliches Einsatztraining ausschließlich im Dienst durchgeführt werden darf und dessen Inhalte nicht an Außenstehende weitervermittelt werden dürfen.” (Was beim Bielefelder Seminar genau dem Gegenteil entsprach)
Polizeisprecher Achim Ridder kündigt lautstark und konsequent an: „Dienst- und strafrechtliche Verstöße werden konsequent verfolgt.”
Wisst ihr, genau hier zeigt sich die EITRIGE ENTZÜNDUNG vieler Missstände bei der Polizei.
Wenn die mancherorts bornierte “Elite” der Polizei, für die Kollegen an der Front, die echten Cops, nicht mehr aufsteht, sondern diese wie Bauern in einem Schachspiel zu Gunsten von eigenen politischen Ambitionen verheizt.
Um zu demonstrieren, wie weltfremd und uninteressiert die Bielefelder Polizeiführung, an ihren Beamten offensichtlich ist, die täglich ihren Kopf für uns hinhalten, wie alle Kollegen in Deutschland, bin ich bereit folgendes Angebot zu machen.
Achim Ridder und Katharina Giere sind ja selbst auch Polizisten und behaupten zu wissen, was für die Streifenbeamten an der Front das Beste ist, bzw nicht.
Ich bin bereit 5000 Euro der Bielefelder Polizei oder( wenn die Führung aus Angst vor Vorteilsnahme wieder einen Eisprung bekommt) einer wohltätigen Einrichtung zu spenden,
wenn die Polizisten Achim Ridder und Katharina Giere in der Lage sind mich persönlich zur Demonstration festzunehmen.
Meine einzigen Bedingungen. Das ganze wird gefilmt. Und sie müssen es selbst tun. 😀
SOLLTEN SIE DAZU NICHT IN DER LAGE SEIN, WERDEN ALLE ANSCHULDIGUNGEN GEGEN DEN POLIZISTEN, DEM EIN DISZI DROHT, FALLEN GELASSEN.
Das ist der Deal.
Und ich will jetzt ja nicht hören, “dass ist ja quatsch, du bist ja ausgebildeter Kampfsportler”.
Denn genau das war die Sorge des jungen Polizisten und vieler seiner Kollegen in ganz Deutschland.
Ich will die Polizeiführung nicht vorführen, das liegt mir fern.
Aber ich glaube dass sie den Kontakt zu den Beamten und der Realität verloren hat. Anders kann ich mir so eine skandalöse Reaktion nicht erklären.
In Zeiten wie diesen, in denen die Kollegen in ihrer Dienstausübung und medial permanent befeuert werden, verdienen sie es, dass ihre Sorgen durch die Führung angehört und nicht bloßgestellt werden.
Sergeant out
Ps.: Die Kollegen würden sich nicht in dieser elenden Zwickmühle befinden, wenn die Einsatzausbildung der Beamten nicht so schrottig wäre, durch inzestuöse Reglementierungen und der höhere Dienst endlich mal mehr Geld bei der Politik einfordern würde, anstatt auf den nächsten Stern mit Eichenlaub zu spekulieren.
Fünf Tage nach dem Chemnitz-Massaker gibt es immer noch keine offiziellen Informationen zum Tathergang. War das Verbrechen möglicherweise noch brutaler als bisher bekannt? Werden die Fakten deshalb verschwiegen? Stattdessen verfolgt der politisch-mediale Komplex Aufklärungsversuche.
von Christian Hiß
Am frühen Sonntagmorgen soll es in der Chemnitzer Brückenstraße zu einem Streit zwischen mehreren Beteiligten verschiedener Nationalitäten gekommen sein. Im Laufe des Streits wurde ein Messer gezogen; drei Männer im Alter von 33, 35 und 38 Jahren kamen schwerverletzt ins Krankenhaus. Der 35jährige, der der Öffentlichkeit mittlerweile als Daniel H. bekannt gemacht wurde, erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Die Ermittlungsbehörden hielten sich anfangs und halten sich immer noch bedeckt. Zuerst hieß es, nach dem Streit seien mehrere Personen geflüchtet, dann seien „zwei Personen“ festgenommen wurden. Gegen diese „zwei Personen“ wurde Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts eines gemeinschaftlich begangenen Totschlages und des Haftgrundes der Fluchtgefahr erlassen.
Erst nach dem Haftbefehl gaben die Ermittlungsbehörden bekannt, dass es sich bei den zwei Tatverdächtigen um einen 22jährigen Iraker und einen 23jährigen Syrer handelt. Weitere Informationen zum Stand der Ermittlungen, zu polizeilichen Maßnahmen, wurden danach nicht mehr von offizieller Seite bekannt gemacht.
5 Tage nach dem Tötungsdelikt: Keine Informationen zu Hergang oder Hintergrund der Tat. Warum schweigen die Ermittlungsbehörden.
Doch das Tötungsdelikt, auf das die schweren Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag bzw. Montag folgten, liegt nunmehr 5 Tage zurück – die Behörden haben in dieser Zeit mit großer Sicherheit die Tatverdächtigen und Zeugen vernommen, ansprechbare Opfer vernommen und das getan, was ihr Auftrag ist: ermitteln. Warum gibt es keine neuen Informationen? Wird bewusst ge- oder gar etwas verschwiegen?
Oder wird vielleicht nicht ausreichend ermittelt? Das wäre kaum vorstellbar, aber „bild.de“ berichtete, dass die Polizei bislang (4 Tage nach dem Tötungsdelikt) noch nicht die WG eines der Tatverdächtigen durchsucht noch die übrigen WG-Bewohner vernommen haben soll. Im Gegenteil, Journalisten sprachen noch vor der Polizei mit den WG-Bewohnern:
Neue Informationen gelangen erst durch die Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet an die Öffentlichkeit. Noch Unbekannte sind an den Haftbefehl gelangt und haben diesen mutmaßlich vollständig und ungeschwärzt ins Internet gestellt, dort verbreitete sich der Haftbefehl in Teilen und ganz, geschwärzt und ungeschwärzt weiter.
Leak des Haftbefehls: Namen, Wohnorte, weitere Details zur Tat
In dem geleakten Dokument, dessen Echtheit laut „Bild“-Zeitung von einem Polizeisprecher bestätigt wurde, werden die Namen des Opfers, der dringend Tatverdächtigen sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem wird darin beschrieben, wie oft auf den 35jährigen Daniel H. eingestochen worden war.
Statt Information: weiteres Schweigen und Ermittlungen gegen die Haftbefehl-Leaker
Doch statt nun aktiv selbst (weitere) Informationen zugänglich zu machen, Stellung zu beziehen und wo nötig auch richtig zu stellen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr die Ermittlungen im Leak übernommen (nachdem die Staatsanwaltschaft Chemnitz, als vielleicht leakende Behörde den sächsischen Generalstaatsanwalt um Bestimmung der zuständigen Behörde ersucht hat). Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun gegen die oder den Täter im „Haftbefehl-Leak“. Die Straftaten, die in Betracht kommen, sind zunächst der Verrat von Dienstgeheimnissen sowie die Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§§ 353b, 353d StGB).
Mainstream-Medien: Leak ist strafbar, die Ausschreitungen „von Rechts“ berichtenswerter
Linke-Politiker: Leak ist „Fortsetzung der Selbstjustiz“
Besonders auf den letzten Tatbestand, die Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, berichten nunmehr die Mainstream-Medien, um einer weiteren Verbreitung des geleakten Dokuments entgegenzuwirken. Die Tagesschau etwa postete den Wortlaut des § 353d StGB sogar auf facebook:
Der sächsische Linke-Politiker Klaus Bartl, selbst Rechtsanwalt, nannte Haftbefehl-Leak eine „Fortsetzung der Selbstjustiz“; die Linke-Fraktion im sächsischen Landtag beantragte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.
Gleichwohl stellt sich die Frage, warum die Ermittlungsbehörden weiter schweigen. Die Rechte eines Beschuldigten, darunter auch dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht, sind zu wahren, egal wie dringend tatverdächtig er ist und egal, ob er bereits in Untersuchungshaft sitzt.
Gleichzeitig gilt aber auch, die Öffentlichkeit bei einem derartigen öffentlichen Informationsinteresse nicht durch Schweigen zu verunsichern und so (weitere) Leaks zu provozieren. Dies könnte sich als Bärendienst gegenüber dem Beschuldigten erweisen, der so schnell einer Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden droht oder schlimmer, dem echte „Selbstjustiz“ widerfahren könnte.
Haftbefehl-Leak und behördliches Schweigen: ein Bärendienst? Strafmilderung im Falle einer Verurteilung
Es gilt an dieser Stelle aber auch festzuhalten, dass diejenigen, die den Haftbefehl geleakt haben, ihrer oder zumindest der Sache derer, die das Dokument für „Stimmungsmache“ heranzogen, einen Bärendienst erwiesen haben könnten. Ein solcher Leak, der die Rechte des Beschuldigten mehr als nur streift, kann eine Strafmilderung nach sich ziehen, sollte es zu einer Verurteilung kommen.
Der anerkannte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate sagte in einem Gespräch mit dem juristischen Online-Magazin „LTO“, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines solchen Dokuments zu einem Vorverurteilungseffekt führen könnte, mit der Folge, dass der 22jährige Iraker, gegen den sich der Haftbefehl richtet, im Falle einer Verurteilung in einem Strafverfahren wegen dieser Veröffentlichung eventuell mit einer Strafmilderung rechnen darf.
Es ist nun Sache der Ermittlungsbehörden ihre Kommunikationsstrategie zu überarbeiten, um so den Rechten des Beschuldigten und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Das Provozieren weiterer Leaks durch Schweigen, dürfte weder im Interesse des Beschuldigten, der Ermittlungsbehörden oder des staatlichen Strafanspruches sein.
Liebe Facebook & Sportfreunde, Bekannte und Kollegen 👊
HABT IHR EUCH EIGENTLICH SCHON EINMAL SELBER DIE FRAGE GESTELLT. Warum junge muslimische Flüchtlinge die angeblich aus Not, Krieg und Gewalt zu uns geflohen sind, bei uns in Deutschland mit Messer in den Taschen rumlaufen? Ich habe ein Messer immer nur am Mann wenn ich Angeln gehe. Wenn ihr euch diese Frage noch nicht selber gestellt habt? Dann solltet ihr das jetzt einmal machen! Denn jeder von euch oder aus eurer Familie, von euren Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen kann das nächste Opfer sein. Berechtigter Protest gegen Mörder, Vergewaltiger und Scheinasylanten in unserem Land wird als Rassismus und Krawall deklassiert.Die Wut über den „Totschlag“ von Chemnitz wird von den Politikern komplett ignoriert. “ ALLE LÜGEN POLITISCH VORSÄTZLICH IN DEN MAINSTREAM & STAATSMEDIEN! Ich frage mich wie lange diese politischen Volksverarscher von SPD/Linke/Grüne/FDP/CDU/CSU noch mit dieser Arroganz der Macht durchkommen wollen. Was will die Merkel Junta als nächstes machen? YouTube verbieten? Unsere Computer, Handys und Laptops von der Polizei beschlagnahmen lassen?
Es ist nicht Zeit für RECHTS oder LINKS. ES IST ZEIT ENDLICH MAL AUFZUWACHEN. LINKS und RECHTS wird nur vom System eingesetzt um die Menschen zu spalten. Wer dass Geld hat, hat die Macht, das leuchtet jedem ein? Und dass Geld hat das System!
Wie soll es denn erst in 10 oder 15 Jahren überall bei uns auf den Strassen aussehen? Bei uns findet gerade ein Bevölkerungsaustausch statt. Und der ist von langer Hand geplant! UND DASS IST KEINE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE! Denn nur 4% der Menschen die in unser Land kommen sind echte Flüchtlinge. Alles andere sind illegale Einwanderer ohne Asylanspruch. Und trotzdem bekommen sie von unseren pseudo Regierungen in Bund und Land überall ein Bleiberecht ausgeschrieben. Selbst afrikanische Seepiraten die ein deutsches Schiff gekapert haben und erkannte Isis und Al-Qaida Terroristen und Gefährder werden von der Bundesrepublik nicht abgeschoben. Jemand schmeisst einfach sein Pass weg oder vernichtet seine Papiere und schon darf er für den Rest seines Lebens bei uns bleiben. Hat dass noch etwas mit Menschenrechte zu tun, liebe Genossen der Antifa? Kein Mensch ist illegal? Was ist denn das für ein unrealistischer Phrasen-Bullshit. Soll ein kleines Land wie die Bundesrepublik etwa ganz Afrika aufnehmen. Wie stellt ihr euch das überhaupt selber politisch vor?
In Berlin haben arabische Famileinclans bereits die Macht auf den Strassen übernommen. Die Polizei, Bundespolizei und die LKA Beamten wissen das auch alles. Aber ihnen wird von den bundesdeutschen Politikern verboten diese Wahrheit zu veröffentlichen und durch ihre Polizei-Pressestellen zu verbreiten. WACHT ENDLICH AUF! bevor es endgültig für uns alle zu spät ist. Gruss euer Friese Thorsten de Vries aka Tom Landolt ✌️
Hamburg: Eineinhalb Jahre nach Anzeige der Polizei hat die Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklage erhoben.
Foto: fsHH / pixabay.com / (CC0) Symbolfoto
Wie die Bild unter dem Kurztitel „Justiz-Versagen“ berichtet, sind seit der Anzeige gegen den Linke-Politiker Martin Dolzer 551 Tage vergangen, ohne dass das Verfahren aufgenommen worden wäre.
Vor eineinhalb Jahren hatte Polizeipräsident Ralf Meyer den Hamburger Politiker wegen übler Nachrede angezeigt. Eine Entschuldigung wollte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von Dolzer nicht, sondern eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung.
Polizist hatte in Notwehr Waffe eingesetzt
Ein Polizist war am 1. Februar 2017 von einem 33-jährigen aus Ghana stammenden Mann mit einem Messer angegriffen worden und hatte zur Abwehr des Angriffes zunächst von seinem Pfefferspray, später von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht. Der Angreifer wurde dabei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer von der Linksfraktion äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Darstellung der Polizei und sprach von „lebensgefährlichem Fehlverhalten der Polizei“ und von „einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.
Linksfraktion ortet „Rassismus“ und „Polizeiwillkür“
Die Rassismus- und Polizeiwillkür-Vorwürfe der Linksfraktion an die Hamburger Polizei haben Tradition. Aber mit diesen Unterstellungen ging der Linke zu weit: Die Polizeigewerkschaft wehrte sich. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, sagte damals:
Die Anschuldigungen und Vorwürfe des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer sind nicht einfach nur Fake News. Einem meiner Kollegen wird von Herrn Dolzer ein rassistisch motivierter Mordversuch unterstellt und die Polizei Hamburg wird in die Nähe einer Ku-Klux-Klan ähnlichen Organisation gerückt – das ist widerwärtig und Linkspopulismus auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen. Was muss in unserem Kollegen und seinen Angehörigen vorgehen, wenn sie diese abscheulichen Beschuldigungen lesen müssen. Ich fordere die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, Herrn Dolzer vorzuladen.
551 Tage später: Justiz narrt Polizei
Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Erst verzögerte die Dienststelle „Interne Ermittlungen“ in der Innenbehörde die Aktenweitergabe. Dann ließ sich die Staatsanwaltschaft Zeit. Bis heute hat sie nicht entschieden, ob sie Dolzer anklagt. Und: Der zuständige Staatsanwalt hat sich vorerst verabschiedet – in Elternzeit.
„Etwas unglücklich gelaufen“, heißt es nun von Seiten der Justiz. Doch nach eineinhalb Jahren drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die links ideologisierten Richter hier absichtlich untätig blieben und Verfahrensverschleppung betrieben. Dass selbst die Exekutive nun in die ideologische Mühle gerät, ist allerdings neu.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, tritt von seinem Posten zurück. Wie Schulz gestern bestätigt hatte, werde er sein Amt zum 31. Mai niederlegen. Schulz hatte erst vor wenigen Tagen die offizielle Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Seehofer angezweifelt, wonach die Straftaten in Deutschland mit knapp sechs Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegen sollen.
Straftaten in Wirklichkeit viermal höher als offiziell bekanntgegeben?
Schulz hatte hingegen davon gesprochen, die Zahlen könnten in Wirklichkeit viel höher liegen, etwa vier mal so hoch, also zwischen 20 und 25 Millionen Straftaten.
Dass der plötzliche Rücktritt des BDK-Vorsitzenden André Schulz in direktem Zusammenhang mit dieser kritischen Äußerung steht, wird von amtlicher Seite nicht bestätigt. Vielmehr heißt es offiziell, gegen Schulz sowie gegen einen früheren Chef des Hamburger LKA und eine Abteilungsleiterin liege ein Betrugsverdacht vor. In Schulz’ Fall gehe es darum, ob Schulz seine Verpflichtungen gegenüber der Polizei Hamburg ausreichend erfüllt habe: »Der Verdacht gegen Schulz war durch die Besoldungsaffäre um Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ausgelöst worden.«
Bundesinnenminister Seehofer: »Deutschland ist sicherer geworden.«
Wir erinnern uns: Rainer Wendt hatte letztes Jahr eine Menge Ärger bekommen. Auch er hatte Klartext gesprochen über den Zusammenhang von Millionen Einwanderern und steigender Straftaten, sowie über die völlige Überbelastung der deutschen Polizeibehörden.
Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am 8. Mai 2018 hatte Innenminister Seehofer tatsächlich ganz ernsthaft behauptet: »Deutschland ist sicherer geworden.« Eventuell sollte damit den Bürgern signalisiert werden, die wachsende Unsicherheit sei nur gefühlt und habe keinerlei Bezug zur Realität.
Systemmedien trotz instabiler Sicherheitslage unkritisch: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!«
Unsere System-Medien hingegen jubeln seit gestern. Die Tagesschau meldet im Freudentaumel: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!« Die BILD meldet: »Kriminalstatistik 2017: Weniger Straftaten – Rückgang um 9,6 Prozent im Vergleich zu 2016.« Die ZEIT schreibt: »Kriminalstatistik: Zahl erfasster Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht.«
Gefühlte Unsicherheit: Nie zuvor gab es so viel Gewalt wie heute
Dennoch: Jenseits der Mainstream-Presse fragen sich viele Bürger verzweifelt, ob sie persönlich eventuell nicht richtig ticken mögen. Spürt man doch genau das Gegenteil. Weswegen die öffentliche Aussage des Chefs Deutscher Kriminalbeamter als Bestätigung wohltuend wirkt, obwohl sie inhaltlich eine Katastrophe ist. Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt es deutlich: Nie zuvor gab es so viel Gewalt und Brutalität auf deutschen Straßen wie jetzt.
Seit wenigen Jahren, seit Silvester 2015/16 spätestens, gehören Vergewaltigungen und Messerstechereien zur täglichen Nachrichtenlage. Auch Einbruchserien durch gewalttätige Clans, Überfälle, Raub und Mord sowie wachsender Antisemitismus durch islamische Einwanderer gehören längst zum traurigen Alltag in Deutschland. Der persönliche Eindruck trügt mitnichten, unser Sicherheitsgefühl wird immer instabiler, erst recht unsere Sicherheit.
André Schulz: »Jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland«
André Schulz hatte also kurz vor seiner Rücktrittserklärung noch einmal Klartext gesprochen und hatte dem führenden Bundesminister damit widersprochen: »Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus,« so Schulz. Viele Delikte sollen den Behörden gar nicht bekannt sein.
Die Frage ist, wie lange es noch möglich sein wird, die Bürger derart an der Nase herumzuführen und den Spagat zwischen Realität und Darstellung stetig noch zu vergrößern. Fakt ist, dass Deutschland die kritische und sachliche Stimme von André Schulz schwer fehlen wird.
Mit der bereits erfolgten Änderung 2017 und den jetzt zusätzlich geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes wird die bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Das alleine schon muss eine freiheitliche Zivilgesellschaft mit Argwohn betrachten. Bei allem Verständnis dafür, dass die Polizei mit guten Instrumenten zur Gefahrenabwehr ausgestattet werden muss: Mit diesem Gesetz werden Grundrechte ausgehebelt oder zumindest relativiert. Wir betrachten das Gesetz im vorliegenden Entwurf deshalb (zumindest in Teilen) als verfassungswidrig.
Spezifische Sorgen bereitet uns insbesondere der dreimonatige Freiheitsentzug ohne Strafverfahren, der immer wieder um drei Monate verlängert werden kann. Das träfe insbesondere abhängig Beschäftigte schwer, denn sie könnten so ihren Arbeitsplatz verlieren und in Folge auch ihre gemietete Wohnung. Für solche schweren Grundrechtseingriffe reicht nach dem geplanten Gesetz der diffuse Begriff der „drohenden Gefahr“. Wir erleben aber schon jetzt immer wieder, wie Politiker angesichts von Streiks im Bereich des öffentlichen Dienstes ein drohendes Gefahrenszenario ausmalen und eine Einschränkung des Streikrechts fordern (bezeichnenderweise gerade aus der Partei, die auch das PAG durchboxen will). Ein Streik im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge oder sogar schon die Vorbereitungen dazu könnten dann zu eben dieser „drohenden Gefahr“ erklärt werden. Einem solchen Gesetz, das auch gegen Streikende angewendet werden könnte, werden wir als Gewerkschaften deshalb entschieden entgegentreten.
Wir begrüßen es deshalb auch ausdrücklich, wenn viele Kolleginnen und Kollegen sich an Bündnissen gegen das Gesetz beteiligen und auch zur Demonstration am 10. Mai in München kommen.
Der Bundesinnenminister wird die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 bald vorstellen. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen: Es wird vermutet, dass es nicht nur 5,76 sondern bis zu 25 Millionen Straftaten in Deutschland gibt.
Polizist mit Handschellen.Foto: Public Domain
Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.“
Vorab war bekannt geworden, dass in der PKS von rund 5,76 Millionen registrierten Straftaten die Rede sein soll. Auch seien laut dem Bericht die Polizeilichen Kriminalstatistiken unterschiedlicher Jahre kaum miteinander vergleichbar.
So habe es laut einer schriftlichen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe allein in den letzten zehn Jahren 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“des Bundeskriminalamtes gegeben.
Der Vorsitzendes des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, wertet die Ergebnisse zwar grundsätzlich positiv: „Weniger Wohnungseinbrüche zeigen beispielsweise, was sich durch eine richtige Reaktion des Staates und durch eine Bündelung von Ressourcen erreichen lässt.“
Dennoch machte Gnisa auf dramatische Personalengpässe aufmerksam: „Wenn die Justiz nicht länger der Flaschenhals bei der Strafverfolgung bleiben soll, brauchen wir rasch die im Koalitionsvertrag beschlossenen 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte“, fordert er.
Nur so könnten die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften schrittweise behoben werden.“
Gnisa ergänzte, dass
immer wieder dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Strafverfahren zu lange dauern. Das war zuletzt etwa 40 bis 50 Mal pro Jahr der Fall.“
Roger E. musste hilflos mitansehen, wie ein Polizist seine achtjährige schreiende Tochter gegen ihren Willen in ein Auto verfrachtete. Foto: Klaus Winterfeld
Mittwochmittag an der Grundschule in Helbra: Eltern warten vor dem Backsteinhaus in der Schulstraße, die Hände vor Kälte in der Tasche. Plötzlich drehen sie sich um, werden unruhig, tuscheln. Roger E. (49), ein stämmiger Mann mit Dreitagebart, kommt angelaufen.
Unbegreiflich sei, was man ihm und seiner Tochter angetan habe, empört sich eine Mutter. „Ich konnte meine Tochter am Montag von hier nicht mit nach Hause nehmen“, sagt Roger E. mit leerem Blick.
Achtjährige wurde in Helbra gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet
Der Vater musste hilflos am Montag zusehen, wie seine achtjährige Nina (Name geändert) panisch nach ihm und um Hilfe schreiend gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet und zur Wohnung der Mutter gefahren wurde.
Zweieinhalb Jahre hatte Nina mit dem Vater allein gelebt, nachdem die Mutter den Haushalt verlassen hatte. Die Justiz entschied im vergangenen Jahr auf Antrag der Mutter, dass Nina bei ihr aufwachsen soll. Der Vater sagt, Nina wollte danach trotzdem nicht zur Mutter.
Als die Umsetzung des Urteils nun am Montag gegen den Willen von Vater und Tochter durchgeführt wird, kommt es zu den dramatischen Szenen auf dem Hof des Schulgeländes: Ein Gerichtsvollzieher ist mit Polizei und Jugendamt angerückt, um das Mädchen abzuholen und der Mutter zu übergeben.
Tochter von Roger E. wehrt sich mit Händen und Füßen
Die Achtjährige wehrt sich aber buchstäblich mit Händen und Füßen. „Nein“, schreit sie, ruft nach dem Papa. Die Kleine weint und hält sich an einer Strebe des Autodaches fest, damit ein Polizist sie nicht in den Wagen setzen kann. Schließlich lenkt der Beamte ein und lässt sie los.
Minuten später versucht er aber erneut, das Kind ins Auto zu setzen. Er hält Nina so, dass sie sich nun nicht festhalten kann. „Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, wimmert die Achtjährige. „Hilfe“, schreit sie, alleine es hilft nichts mehr. Der Polizist setzt sie diesmal auf den Rücksitz des Wagens und schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf, das Auto verlässt das Gelände. Darin sitzt auch die Mutter, sie ist bisher für die MZ nicht zu sprechen gewesen.
Eltern aus Helbra solidarisieren sich mit dem Vater. Foto: Klaus Winterfeld
Das, was sich laut Vater Roger rund zwei Stunden auf dem Schulgelände abspielte, will er nicht hinnehmen. Er will beweisen, dass seine Tochter gar nicht zur Mutter will. Darum hielten er und ein paar Freunde die Vollstreckung in Videos fest. Seit Dienstagabend verbreiten sich diese wie ein Lauffeuer im Internet. Tausendfach wurden die Videos aufgerufen und geteilt, unzählige Male kommentiert. Viele, die das sehen, reagieren fassungslos auf die herzzerreißenden Szenen mit der kleinen Nina.
Vorfall in Helbra: Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet
„So eine Schweinerei, das arme Kind“, schreibt eine Frau. Viele andere Nutzer reagieren ähnlich betroffen. Wiederum andere wünschen dem Vater Kraft. Und viele wollen ihm helfen, dafür kämpfen, dass er und seine Tochter wieder zusammenkommen. Noch in der Nacht wurde eine Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet. Schon nach wenigen Stunden hat diese Gruppe rund 15.000 Mitglieder, ein enormer Zulauf.
Initiator ist Tobias Jung, ein Familienvater aus Eisleben. Am Dienstagabend hat er das erste Video gesehen. „Da ist für mich eine Welt zusammengebrochen“, sagt Jung, der Kinder im Alter von sechs und neun Jahren hat. Er habe sofort den Kontakt zum Vater gesucht. „Wir haben eine Dreiviertelstunde telefoniert, ich habe mir alles schildern lassen.“
Und dann stand für ihn fest: „Hier muss etwas unternommen werden“, so der Eisleber, der sich wie Roger E. am Mittwoch vor der Schule in Helbra Medienvertretern gegenüber äußert. Kamera-Teams sind ins Mansfeldische gekommen, das Interesse der Öffentlichkeit ist geweckt.
Ein erwachsener Polizist, der ein Mädchen in einen Wagen zwingt – war der Einsatz verhältnismäßig? Wie ein Gerichtssprecher sagt, liegt der Vollstreckungsbeschluss vor. Dieser sei umzusetzen. „Auch unter Anwendung von unmittelbarem Zwang.“ Roger E. bezweifelt die Verhältnismäßigkeit, lässt sie anhand der Videos nun von der Polizei prüfen.
Polizei äußert sich nicht zum Vorfall in Helbra
Ein Polizeisprecher will sich zu dem Fall derzeit nicht äußern, verweist auf laufende Ermittlungen. Dass es keine leichte Situation für die Beamten gewesen sei, meinte eine Polizeisprecherin in einer ersten Reaktion am Montag. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“
Das Kind hängt an seinem Vater, wie die Videos belegen. Die Trennung der Eltern liegt zweieinhalb Jahre zurück. Aber was waren die Gründe? „Es gab Differenzen“, sagt der Vater. Hätte die Mutter nicht von heute auf morgen den gemeinsamen Haushalt verlassen, „wäre es auch so zur Trennung gekommen“. Weil die Mutter nicht zu sprechen war, kennt man bisher nur E.s Sicht, der bei Nachfragen zu den Differenzen unter anderem von einem neuen Lebensgefährten der Mutter erzählt.
Roger E. will vor allem über Nina reden. Sie habe in den vergangenen Jahren Kontakt, meist mit Hilfe von Beratungsstellen, zu der Mutter gehabt. Das Gericht habe die Kleine der Mutter gegeben, weil diese angeblich besser in der Lage sei, die Bindungen der Tochter zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und zu festigen.
„Es ist der blanke Wahnsinn“, sagt Roger E., dem nun nur der Gang zu den Behörden bleibt. Einen Termin bei der Kreisverwaltung hat er an diesem Donnerstag. Und dann wird es noch einen Termin vor dem Amtsgericht in Eisleben geben. Die Unterstützer aus der Facebook-Gruppe wollen dort demonstrieren. Wann, das dürfe er noch nicht öffentlich machen, so Tobias Jung, der die Demo angemeldet hat. Es gehe darum, dass die Kleine wieder zu ihrem Papa kommt.
Das Ringen um Nina beschäftigt Helbra
Das Ringen um Nina beschäftigt seit dem harten Behördeneingriff auf dem Schulhof den ganzen Ort. Weil die Behörden sich nicht äußern, ist unklar, warum ausgerechnet in der Schulzeit der relativ große Beamtentrupp eingreifen musste. Als Roger E. seine Tochter morgens zur Schule brachte, sei er im Treppenhaus bereits von Lehrern aufgehalten worden.
„Ich sollte das Gebäude lieber verlassen, damit ich keinen Ärger bekomme, sagte man mir.“ Ihm sei klar geworden, dass man ihm die Tochter nehmen wolle. Er habe vor der Schule gewartet, dann sei ein Streifenwagen vorgefahren, zwei weitere folgten. Was mit der Tochter im Schulhaus passierte, bekam der Vater nicht mit.
Nina wurde in ein Nebengebäude gebracht. „Die anderen Schüler mussten nach dem Unterricht im Schulhaus bleiben“, habe er von anderen Eltern erfahren. Ein Zehnjähriger bestätigt das der MZ. „Wir durften nicht auf Toilette.“ Zudem, das schildert auch seine Mutter, habe es kein Mittagessen gegeben. Der Essenslieferant sei weggeschickt worden. „Es ist unbegreiflich, was hier passierte“, sagte die Frau.
Roger E. hatte mittlerweile wieder Kontakt zu seiner Tochter, es gab ein kurzes Telefonat. Wie es ihm geht, habe sie gefragt. „Ich sagte ihr, sie soll sich keine Sorgen machen und fragte, wie es ihr geht.“ Und da habe sie wieder geweint. (mz)
„Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, hört man in einer Videoszene ein Mädchen jammern. „Hilfe“ schreit die Kleine dann laut und zappelt mit den Füßen, während ein Polizist mit ihr auf dem Arm zu dem grauen VW geht, der auf dem Schulhof der Grundschule Helbra steht.
Sie kreischt lauthals, ruft nach ihrem Papa und weint, als der Beamte sie auf den Rücksitz des Wagens setzt. Er schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf. Das Auto verlässt das Gelände.
Es sind dramatische Szenen, die sich am Montagmittag an der Grundschule Helbra abgespielt haben.
Ein Gerichtsvollzieher hat mit Hilfe der Polizei und Mitarbeitern des Jugendamtes die Entscheidung des Oberlandesgerichtes durchgesetzt, dass ein achtjähriges Mädchen nicht mehr bei dem Kindesvater, sondern in Zukunft bei seiner Mutter aufwachsen soll.
Als die Vollstreckung beginnt, wird der Vater des Schulgeländes verwiesen. Es gelingt ihm jedoch über eine Mauer hinweg die Vorgänge zu filmen und seiner Tochter zuzurufen.
Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.
„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim. Die Schreie der Achtjährigen waren in der Schule und bis auf die Straße zu hören. (mz)
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„Sie haben sie mit Gewalt rausgeholt, gegen ihren Willen“, sagt Maik W. (Name geändert), der Vater des Kindes. Er ist entsetzt, wie es abgelaufen ist. Wohlwissend, dass der Gerichtsvollzieher in diesen Tagen zur Schule kommen würde, hält er sich am Montag dort auf.
Gericht spricht Mutter das Sorgerecht zu
Seit zweieinhalb Jahren lebte Maik W. mit der Tochter allein. Die Kindesmutter hatte den gemeinsamen Haushalt verlassen. In einem Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen wurde allerdings entschieden, dass das Sorgerecht auf die Mutter übergeht.
Der Vollstreckungsbeschluss kam laut Gericht zustande, weil es dem Vater innerhalb mehrerer Monate nicht gelungen sei, seine Tochter auf die neue Situation – also den Wechsel in den Haushalt der Mutter – einzustellen.
Die freiwillige Übergabe des Kindes scheiterte aus Sicht des Gerichtes an der Haltung des Vaters. Dieser wiederum meint, mehrere Versuche zur Übergabe gemacht zu haben. Ihm zufolge konnte er seine Tochter nicht davon überzeugen, auf die Mutter zuzugehen.
Mädchen will lieber ins Heim als zur Mutter
Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.
„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim.
Auf den Videoaufnahmen des Vaters, die den Polizisten und seine Tochter zeigen, ist die Mutter nicht zu sehen. Sie soll aber vor Ort gewesen sein, war aber für die MZ nicht zu sprechen. Wie Polizeisprecherin Steffi Schwan sagt, sei den Beamten, die hier Vollzugshilfe leisteten, die Situation nicht leicht gefallen. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“
Vater soll sich gut um Tochter gekümmert haben
Die Schreie der Achtjährigen sind in der Schule und bis auf die Straße zu hören. Dort warten Eltern, die ihre Kinder abholen wollen. „Schlimm“, meint eine Mutter. Der Vater habe sich gut um die Tochter gekümmert.
Maik W. ist fix und fertig, wie er sagt. Seine Tochter wurde ihm genommen und ihr das bekannte Umfeld – ihre Tiere, die Freunde, ein Teil der Familie. „Das bricht einem das Herz“, meint seine Schwester. Wann Maik W. seine Tochter wiedersieht, weiß er nicht. Da sie nun bei der Mutter lebt, wird sie eine andere Schule besuchen. (mz)
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Sprache ist verräterisch. „Ich habe nur meine Arbeit gemacht.“ Dieser Satz markiert gerne die Abwesenheit der Eigenschaften, die Menschen zu Menschen machen. Mitgefühl zum Beispiel. Oder Verantwortungsbewusstsein. Stattdessen findet man dann meist Gehorsam und Untertanengeist. Wie in Helbra.
Die kleine gute Nachricht:Beim Einsatz von Helbra, als Behördenvertreter eine sich massiv wehrende Achtjährige aus der Schule holten, waren offenbar auch Staatsdiener mit Fingerspitzengefühl im Einsatz. Polizisten, die den Einsatz nach der Eskalation abbrechen wollten. Sie hatten den richtigen Impuls, leider hat er nichts gebracht. Es soll auf Druck der anderen Behördenvertreter wie dem Gerichtsvollzieher weitergegangen sein.
Wenn es so war, entlastet das die eingesetzten Polizisten – den Skandal macht es nur noch größer: Weil nun klar ist, dass Behördenvertreter schon vor Ort an der Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes zweifelten. Das ist wichtig. Es geht hier für die Öffentlichkeit ja nicht darum, ob das Kind besser zum Vater oder zur Mutter sollte – das werden die Richter hoffentlich weise anhand der Gutachten entschieden haben. Es geht vielmehr darum, dass bei der Umsetzung des Richterspruchs die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde. Das Gericht wollte vielleicht das Beste für das Kind – am Ende wurde diesem Kind aber deswegen vermutlich geschadet. –
Die verantwortliche Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) reagiert schwach und bürokratisch. Vier Tage nach dem Einsatz fehlt ihr offenbar immer noch der Durchblick. Und sie zieht sich darauf zurück, dass ein Urteil eben durchgesetzt werden müsse. Als heilige der Zweck die Mittel. Bei diesem skandalösen Einsatz stinkt der Fisch vom Kopfe her. (mz)
Ministerin wirft Vater Manipulation der Öffentlichkeit vor
Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Polizeieinsatz zum Sorgerechtsstreit von Helbra (Mansfeld-Südharz) zurück. „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie der MZ mit Blick auf das Video, das den Einsatz vom Montag dokumentiert. „Man kann den Fall aber nicht allein anhand dieser Bilder beurteilen.“
Vor der Grundschule Helbra hatte die Polizei eine schreiende Achtjährige in einen Polizeiwagen gezerrt, um sie der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat das Vorgehen der Behörden „extrem unsensibel“ genannt. Er wünsche sich mehr Fingerspitzengefühl, ein Schulhof sei kein geeigneter Ort, um solche Konflikte auszutragen. Keding widerspricht: „Wir kennen die Umstände nicht und wissen daher auch nicht, welche Alternativen denn zur Verfügung standen.“ Die Justizministerin wirft ihrerseits dem Vater des Kindes die Manipulation der Öffentlichkeit vor: „Das Video wirkt auf mich wie eine Inszenierung.“ Offenkundig widersetze sich der Mann einem Gerichtsurteil. „Das kann man nicht hinnehmen.“
Der Einsatz soll nun im Landtag aufgearbeitet werden. Die Justizpolitikerin Eva von Angern (Linke) kündigte an, den Fall im Rechtsausschuss zu thematisieren. Sie will klären, warum das Jugendamt dem Polizeizugriff nicht Einhalt geboten hat. „Hier wurde ein Kind in einer Partnerschaftsstreitigkeit als Waffe missbraucht. Das Jugendamt muss das Kindeswohl schützen – ich verstehe nicht, warum die Behörde das mitgemacht hat.“ (mz)
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Polizei wollte Aktion in Helbra abbrechen – Gerichtsvollzieher lehnte ab
Der umstrittene Polizeieinsatz von Helbra (Mansfeld-Südharz) in einem Sorgerechtsstreit wird zum Fall für die Politik. Am Montag hatten Beamte ein schreiendes Mädchen aus einer Grundschule getragen, um es der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte zuvor den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Der Fall wird nun zusätzlich brisant, weil die Beamten den eskalierenden Einsatz nach MZ-Informationen offenbar selbst abbrechen wollten. Der Gerichtsvollzieher soll das aber abgelehnt haben.
Die Polizisten hatten zuerst im Schulgebäude versucht, die Achtjährige zum Mitkommen zu bewegen. Als das nicht gelang, soll die Einsatzführungsstelle der Polizei dem Jugendamt und dem Gerichtsvollzieher empfohlen haben, sich zurückzuziehen. Diese hätten die Bedenken jedoch nicht geteilt.
Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Vorgehen der Behörden zurück. „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie mit Blick auf ein Video, das den Einsatz dokumentiert. Von Bedenken der Polizei habe sie aber keine Kenntnis, sagte sie am Freitagnachmittag. (mz)
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Auf dem Hof der Grundschule Helbra parkt das Auto, in das die Achtjährige verfrachtet wird. Hier ein Screenshot aus dem Video, das den umstrittenen Polizei-Einsatz zeigt. Foto: MZ
Wenn eine Liebe erlischt, gar Hass an ihre Stelle tritt und zwei Getrennte noch durch ein Kind verbunden sind, kann es ausgesprochen tragisch werden – vor allem für das Kind.
Leider war das öffentlich zu besichtigen dieser Tage im Mansfelder Land, in Helbra, wo Polizisten einen Gerichtsbeschluss exekutierten: konkret eine schreiende Achtjährige gegen ihren Willen in ein Auto verfrachteten und zur Mutter schafften, vom Vater weg – und das alles auf dem Hof der Grundschule in Helbra, hörbar für Schüler und Lehrer.
Drama von Helbra: Grundlage ist psychologisches Gutachten
Die Geschichte hinter diesem öffentlichen Familien-Drama ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg. Demnach soll die kleine Nina (Name geändert) nicht mehr wie bisher beim Vater Roger E., sondern bei der Mutter leben.
Es sei beim „Wechsel des Kindes in den mütterlichen Haushalt am ehesten damit zu rechnen, dass Nina die für sie in ihrer Entwicklung bedeutsamen Bindungen zu beiden Elternteilen aufrechterhalten bzw. erneut festigen kann“.
Grundlage des Richterspruchs ist ein psychologisches Gutachten über Kind und Eltern. Darin hatte die Psychologin nach Gesprächen mit den drei Beteiligten festgestellt, dass die Kindsmutter am ehesten in der Lage sei, „die Bindung an beide Elternteile zu tolerieren und aufrecht zu erhalten“.
Um das nachvollziehen zu können, muss man die Geschichte der zerrütteten Familie nachzeichnen. Das kann man anhand des psychologischen Gutachtens: Demnach hatten sich Vater und Mutter 2015 getrennt, die Mutter zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus, sie hatte einen neuen Lebensgefährten gefunden.
Nach der unsauberen, nicht aufgearbeiteten Trennung blieb das Kind beim verlassenen Ehemann. Das Ex-Paar blieb fortan verbunden durch das Kind – und die gegenseitige Abneigung. Die ist so heftig, dass sich beide gegenseitig mit Vorwürfen überziehen.
Sie sagt, er habe die Mutter nach der Entdeckung der Beziehung zu einem anderen Mann verprügelt. Dafür gibt es keinen Beleg, Roger E. weist das zurück – und kontert, sie wolle ihn ins Gefängnis bringen. Nüchtern-sachlich nennen Psychologen das einen Konflikt auf der „Paarebene“.
Auf einer anderen hat das getrennte Duo eigentlich einen anderen Job: gemeinsam für Nina zu sorgen – das ist die „Elternebene“.
Drama von Helbra: Zwei Gerichte berufen sich auf Psychologin
„Beide Elternteile nutzen offensichtlich verschiedene Gesprächsmöglichkeiten um negative, zum Teil diffamierende Äußerungen über den jeweils anderen Elternteil zu tätigen“, stellt die Gutachterin fest.
Während der Kindsvater dies „sowohl über die Persönlichkeit der Kindsmutter, ihr Verhalten in der Vergangenheit sowie über ihre früheren und erst recht aktuellen mütterlichen Kompetenzen“ tue, klammere die Kindsmutter die „väterlichen Kompetenzen“ des Roger E. dabei aus.
„Sie betont dabei die Bedeutung des Kindsvaters für ihre Tochter wie auch seine Fürsorge- und Versorgungsfähigkeiten“, so die Einschätzung der Psychologin.
Im Klartext: Schlecht über den jeweils anderen sprechen beide, allein die Mutter soll in der Lage sein, das nicht vor dem Kind zu tun oder Nina zumindest deswegen nicht zu beeinflussen. In der Sprache der Gutachterin: „Damit ist die Kindsmutter am ehesten in der Lage, die Paar- und Elternebene zu trennen.“
Diese Einschätzung haben sich sowohl das Amtsgericht Eisleben in erster als auch das OLG in zweiter Instanz zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht, das Kind zur Mutter zu geben.
Das wird unterfüttert in einem weiteren Gutachten, das von der selben Psychologin im Auftrag des Gerichts einige Monate später ergänzend angefertigt wurde. Darin steht: So, wie sich der Vater verhalten hat, führe das nicht dazu, dass eine Beziehung zur Mutter aufgebaut werden könne.
Er vermittle seiner Tochter „offenbar nicht positive Aspekte der Mutterfigur“. Gleichwohl wird mit hoher Wahrscheinlich davon ausgegangen, dass der Wechsel zur Mutter eine „erhebliche emotionale und damit psychische Destabilisierung“ für das Mädchen bedeuten wird. Therapeutische Unterstützung sei nötig.
Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter
Roger E. weist vehement zurück, seine Tochter massiv beeinflusst zu haben, damit diese eine enorme Abneigung gegen die Mutter entwickelt. Er berichtet von Bemühungen, die er mit Hilfe von Ämtern und Beratungsstellen unternommen habe, um den Kontakt zwischen Mutter und Tochter herzustellen. „Das ich es versucht habe, das kann ich auch belegen“, wird er deutlich und zeigt den Bericht einer Beratungsstelle im Saalekreis. Dort war er zwischen November 2017 und Januar 2018 – also nachdem der Vollstreckungsbeschluss zur Kindesherausgabe ergangen war – mehrfach. Die Mutter war nicht dabei.
Das Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter. Nina soll unter anderem geäußert haben, dass sie ihre Mutter vermisse. Das Gericht hält es auch darum für dringend notwendig, dass die Mutter fester Bestandteil im Leben des Mädchens wird. „Das kann nur durch einen Wechsel in den mütterlichen Haushalt erfolgen.“
Versuche der MZ, mit der Mutter zu sprechen, scheiterten bislang. Wie ihre Anwältin auf MZ-Anfrage ausrichten lässt, wird derzeit kein Statement abgegeben. Der Verfahrensbeistand von Nina – eine Anwältin, die die Interessen des Kindes vertritt -, war für die MZ am Donnerstag nicht zu erreichen. Aus ihrem Büro hieß es, dass sie sich im Krankenstand befindet. Auch der Gerichtsvollzieher, der am Montag mit vor Ort war, wollte sich gegenüber der MZ nicht äußern.
Vater soll mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gedroht haben
Fakt ist: Die Herausgabe des Kindes sollte eigentlich in der Wohnung des Vaters stattfinden. Doch den in Aussicht gestellten Termin am 1. März setzte der Gerichtsvollzieher wenige Tage zuvor ab. Das teilte er Roger E. schriftlich mit. Auslöser war ein früheres Gespräch zwischen beiden, bei dem der Vater „gegen alle im Verfahren der Kindesherausgabe beteiligten Personen mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft“ gedroht habe. Das der Vater die Übergabe des Kindes an die Mutter vor Ort vorbehaltlos unterstützen würde, konnte der Gerichtsvollzieher aus dessen Aussagen und Verhalten nicht erkennen. So passierte es an der Schule, in der Schulöffentlichkeit. Warum „Drohungen mit dem Staatsanwalt“ den Einsatz mehrerer Polizeiwagen nötig machen, ist unklar.
Die Art, wie die Achtjährige aus der Grundschule geholt und in ein Auto verfrachtet wurde, wie sie um Hilfe und nach ihrem Papa rief, hat große Empörung ausgelöst. Es ist ein Drama, das vor aller Augen stattfand, vielen nahe geht. Und auch in der Schule nachwirkt – schließlich hörten Kinder die Schreie der Schulkameradin. Schulpsychologen seien in Kontakt mit der Schule, heißt es vom Bildungsministerium. Die Klassenlehrer würden zudem die Ereignisse mit den Schülern aufarbeiten. Jedoch nicht mit Nina, sie besucht jetzt eine andere Schule.(mz)
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Halle (Saale) –
Wenn man das Video vom Polizeieinsatz in Helbra gesehen hat, gibt es keine zwei Meinungen. Das war total überzogen.
Mehrere Streifenwagen, Gerichtsvollzieher und Jugendamt: Der Staat ist mit einem Aufgebot aufgelaufen, als gelte es einen bewaffneten „Reichsbürger“ abzuholen – und nicht eine unschuldige Achtjährige. Und die weinende Kleine wurde gegen ihren Willen von einem Beamten weggetragen, „unmittelbarer Zwang“ nennt sich sowas im Beamtendeutsch.
Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern – die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unabhängig davon sind auch Ort und Zeit des Einsatzes inakzeptabel: während der Schulzeit in der Grundschule. Nicht nur die Achtjährige, auch andere Kinder dürften beeinträchtigt worden sein. Beispielhaft die Reaktion der Direktorin: „Mir bricht das Herz!“
Der Polizeieinsatz ist ein Skandal, und er muss Konsequenzen haben. Wer weiß, wie oft so etwas unbekannt bleibt. Die Richter mögen mit ihrem Urteil vor allem das Wohl des Kindes im Sinn gehabt haben. Eine Achtjährige überfallartig aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen, ist alles – aber bestimmt nicht gut für dieses Kind. (mz)
In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst SeehoferCC-BY-NC-ND 2.0lars20070
In Seehofers Bayern hat die CSU-Regierung ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg gebracht, das gestern im Landtag in erster Lesung behandelt wurde. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden, stellte es das härteste Polizeigesetz Deutschlands dar. Es würde die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausstatten und zahlreiche Einschreitschwellen absenken.
Die geplanten Befugnisse beziehen sich alle auf Prävention, also auf den Zustand, in dem es noch nicht zu einer Straftat gekommen ist. In einem Radio-Interview sagt der Strafverteidiger und Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins Hartmut Wächtler, dass das Gesetz die bayerische Polizei zu einer „gigantischen Überwachungsbehörde“ mache.
Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen
Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen. Dabei dürfen laut Gesetzentwurf „Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen“ eingesetzt werden. Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.
Dies sei „nicht verfassungsgemäß“ sagt der Strafrechtler Wächtler. Staatliche Videoaufnahmen bei Demonstrationen greifen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein, weil sie geeignet sind, Menschen einzuschüchtern und vom Demonstrieren abzuhalten. Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sagt, dass der Nutzen der Gesichtserkennung zweifelhaft sei: „Das rechtfertigt auf gar keinen Fall diesen zusätzlichen und ganz erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“
Unter ähnlichen Voraussetzungen darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen und „Kommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern“. Darüber hinaus darf sie künftig präventiv Post beschlagnahmen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliches Einverständnis. Das Polizeiaufgabengesetz erleichtert zudem die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Polizei an „nichtöffentliche Stellen“, zum Beispiel an Geheimdienste, im Inland und Ausland.
Kontrolliert werden sollen die Maßnahmen vom parlamentarischen Kontrollgremium. Außerdem soll eine Statistik geführt werden.
Die ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von der neuen Partei mut sagt:
Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind.
Verdeckte Ermittler und diskriminierende DNA-Analysen
Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen.
Mit dem Polizeiaufgabengesetz wird in Bayern die erweiterte DNA-Analyse eingeführt. Die grüne Innenpolitikerin Katharina Schulze kritisiert: „Die Vorhersagegenauigkeit ist nicht hoch, eine Fehlerquote vorprogrammiert. Stützen sich Öffentlichkeitsfahndungen auf Merkmalsbestimmungen, wie Haar- und Hautfarbe und die biogeographische Herkunft des Spurenverursachers, droht die Gefahr der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungskreise.“
Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.
Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“
Alarm in Deutschland. Rechnet die Regierung mit einem Bürgerkrieg? Berlin ist die Stadt, in der Übungen für die Einrichtung des Überwachung- und Polizei-Staates Deutschland stattfinden. Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit Monaten ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Watergate.tv berichtete über die von Bundesinnenminister de Maizière eingeleitete Maßnahme http://www.watergate.tv/2017/11/29/deutschland-orwell-land-automatische-gesichtserkennung-in-berlin/.
Polizei wird mit Panzern ausgestattet
Am Berliner Bahnhof Lichtenberg fand jüngst eine beispiellose Polizeiübung statt. Es soll die größte Übung in der Geschichte der Bundespolizei gewesen sein. Offiziell fand die Übung statt, um im Falle eines terroristischen Großangriffs auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Hunderte Polizisten sowie die Polizei-Elite-Einheit GSG9 waren an der Übung beteiligt. Auch eine Elite-Einheit aus Frankreich unterstützte die Polizeiübung. Die BFE (Beweis- und Festnahme-Einheit) wurde eigens nach den Anschlägen in Paris ausgebildet und gegründet, um terroristischer Bedrohung künftig mit qualifizierter Ausbildung und Ausstattung begegnen zu können.
Sogar ein gepanzertes Polizeifahrzeug, das einem Bundeswehr-Panzer gleicht, kam zum Einsatz der Großübung. Das Fahrzeug mit der Bezeichnung „Survivor“ wurde von dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellt und ist gegen Angriffe durch Panzerminen, Gewehrmunition oder Giftgas immun. Nach Angaben von Rheinmetall wird der Polizei-Panzer ab Juli 2018 serienmäßig an die Bundespolizei ausgeliefert.
Bürgerkrieg bald in ganz Europa
Immer mehr Experten warnen schon seit Jahren vor Unruhen in Europa. Die Straßenschlachten in Griechenland, Terrorangriffe in London oder bürgerkriegsähnliche Szenen und Terrorangriffe in Paris sind klare Anzeichen für große Umwälzungen in ganz Europa. Die Menschen in Europa sind schon seit Jahren unzufrieden. Die Sozialpolitik verursacht immer dramatischere Lebensumstände. Die EU-Politik und die Einführung der Euro-Zone haben das Leben der Bürger massiv verschlechtert. Doch erst durch die Flüchtlingspolitik gerät die Situation in nahezu allen EU-Ländern immer mehr außer Kontrolle.
Widerstand regt sich langsam auch in Deutschland
Bislang war es in Deutschland noch ruhig. Doch langsam regt sich auch hier der Widerstand. Die immer häufiger werdenden brutalen Gewaltverbrechen von Migranten an Frauen in Deutschland lassen die Stimmung langsam hochkochen. Die Bundesregierung plant aber weitere Migranten ins Land lassen. Pro Jahr sollen es nach den Wünschen der GroKo 220.000 Migranten sein, die nach Deutschland kommen dürfen. Das ist pro Jahr eine Großstadt!
Werden von SPDCDUGRÜNELINKE im Stich gelassen… Symbolfoto: Durch PT-lens/Shutterstock
Medienkritik meckert. „In diesen Zeiten“ besonders, weil es so viel zu meckern gibt. Auf den Streifzug durch die Lokalzeitungen stieß ich auf eine Reportage, die heute schon auffällt, weil der Autor schreibt, was ist
Von Volker Kleinophorst
Erstaunlicherweise hat die Reportage „Eine Nacht mit der Polizei unterwegs“ im Südkurier keine Autorenzeile. Das wundert, denn eine eigene Handschrift ist zu erkennen. Die Bilder der Nacht sind alle von Kevin Rodgers.
Der Südkurier begleitet die Polizisten Werner Hepp und Sascha Hoffmann, die an einem verregneten Montag von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens rund um Friedrichshafen am Bodensee Dienst tun und als Leser fährt man mit. In der Zentrale sitzt Peter Sohn. Ein Lesestück. Und auch sonst beschreibend, nicht (oder je nach Empfindlichkeit: wenig) wertend.
Die Polizisten nehmen kein Blatt vor den Mund:
„Man kann die Drogen verschiedenen Nationalitäten zuordnen. Das ist ganz klar verteilt. Die Ghanaer handeln zum Beispiel mit Kokain.“
„90 Prozent unserer Klienten haben keinen deutschen Pass. Bei Alkohol am Steuer ist es umgekehrt.“
„Die Kriminalstatistiken sind niedriger, weil wir nicht jeden gleich verhaften. Aber diejenigen, mit denen wir es auf der Straße zu tun haben, haben fast alle einen Migrationshintergrund.“
„Wir merken auch, das die Aggressivität und die Respektlosigkeit gegenüber uns Polizisten zugenommen hat. Und zwar nicht nur von Asylbewerbern.“
„Wir haben viel zu wenig Personal und operieren meist an der untersten Grenze. Oder wann haben Sie zuletzt die Polizei Streife laufen sehen?“
„Demnächst geht ein Drittel der Belegschaft in Pension. Ich weiß nicht, wie das kompensiert werden soll.“
„Die Kollegen im Streifendienst bekommen alles ab und werden verhältnismäßig schlecht bezahlt“
„Die Polizei wird beschimpft und beleidigt, teilweise bespuckt. Vor allem am Bahnhof treibt sich mittlerweile ein übles Pack herum, man kann es nicht anders sagen. Die rufen dann Verstärkung und dann sind selbst vier oder sechs Polizisten schnell in der Unterzahl.“
„Das letzte Mal, als wirklich in die Polizei investiert wurde, war zur Zeiten der RAF. Da hat man investiert. Seitdem wurde von allen Landesregierungen nur gestrichen, mal mehr –mal weniger.“
Damals hat man investiert. Da stand ja auch die Machtelite im Fadenkreuz. Heute sind es ja „nur“ die Bürger, man selbst hat Security. Und der Bürger ist schon überrascht in „den Medien“ Reportagen zu lesen, die seine Wirklichkeit beschreiben und nicht von Wunschdenken geprägt sind.
Mit dem Titel „Bedrohte Polizei – eine Gefahr für unser Land“,
darf Rainer Haubrich für die regierungsnahe „die Welt“ einen Artikel veröffentlichen, der weder an Scharfsinn, noch an Realitätssinn zweifeln und zugleich vermuten lässt, hier habe ein Auftragsschreiber für das unter Millionen Deutschen so verhassten Merkel-Regime, die Fronten gewechselt.
So schreibt Haubrich in seinem Artikel zur Silvesternacht tatsächlich, „dass es hierzulande noch nicht so kritisch wie in einigen schwedischen oder französischen Vorstädten sei, aber die Berichte aus der Silvesternacht über Gewalt gegen Polizisten lassen erahnen, dass wir auf dem Weg dahin sind.
Noch haben wir in Deutschland keine Zustände wie in Teilen Schwedens. In dortigen Vorstädten bestimmen kriminelle Banden die Spielregeln, Polizisten werden mit Steinen oder Molotowcocktails beworfen, von Maskierten werden sogar Polizeiautos gestohlen.
Es gibt etwa 50 No-go-Areas, in die sich normale Streifen, aber auch Feuerwehr oder gar Notärzte, nicht mehr hineintrauen. Jeden Tag kündigen im Schnitt drei Polizisten den Dienst – ausgerechnet vor allem jene unter 40.
Noch ist es hierzulande auch nicht so kritisch wie in den Banlieues der französischen Metropolen, in denen die Polizei der brutalen Kriminalität und alltäglichen Gewalt nichts mehr entgegenzusetzen hat. Wo sich Szenen abspielen wie jene in La Grande Borne im Süden von Paris.
Noch sind wir nicht so weit. Aber die Polizeiberichte aus der Silvesternacht in Deutschland lassen erahnen, dass wir auf dem Weg sind, künftig ähnlich dramatische Schlagzeilen zu produzieren.
Die Berliner Feuerwehr spricht von „massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge“, zum Teil sei mit Schusswaffen gedroht worden. Am Tag zuvor habe ein Mann Berliner Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen.“
NOCH immer fällt es Journalisten der Massenmedien schwer, der Realität in unserem Lande so klar ins Auge zu blicken, wie wir alternative Medien es seit nunmehr 2 Jahren tun, tun müssen, um die Menschen aufzuklären und zu informieren. Eine Aufgabe die in gesunden Zeiten in vorderster Linie einer freien und politisch unabhängigen Medienlandschaft zustehen würde. -Aber das sind keine normalen Zeiten!
Herrn Haubrich und weiteren aufwachenden Menschen sei versichert. Nicht nur Schweden, nicht nur Frankreich. Auch in Deutschland wird Merkels kriminelle Migrationspolitik dieses Land im neuen Jahr noch vor schwerwiegende Verwerfungen stellen, ob mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin, oder bereits einem ersten Hoffnungsschimmer, ohne sie. Wir von der Redaktion werden auch im Jahr 2018 weiter am Ball bleiben und die Menschen informieren. Herr Haubrich, Sie sind Herzlich Willkommen.
Linksextremisten stellen Fotos von 54 Berliner Polizisten ins Netz und rufen zur Gewalt gegen sie auf. Ein weiterer Beleg für die anhaltende Militanz in der Szene. Die Politik ist fassungslos.
Linksextremisten neigen zu Pathos und Realitätsverzerrungen. Ein nach eigenen Angaben inhaftierter G-20-Protestler schwärmte in einem auf dem inzwischen verbotenen Internetportal „linksunten.indymedia“ veröffentlichten Brief aus dem Gefängnis: „Ich sah Individuen, die in den Himmel blickten und versuchten, ihn zu greifen. Ich sah Frauen und Männer, die ihrer Kreativität und ihren unterdrücktesten Träumen Gestalt gaben.“ Ein Kommentar behauptete gar: „Wir können gewinnen.“
Tatsächlich wähnte sich das ultralinke Spektrum nach der Hamburger Gewaltorgie im Juli im Aufwind. In Erklärungen wurde von neuem Zusammenhalt und Solidarität geredet. Für die Neuordnung der tief zerstrittenen Bewegung „könnten die Ereignisse von Hamburg eine katalysierende Wirkung haben“, urteilten Verfassungsschützer. Diese Einschätzung ging einher mit der Sorge über zunehmende Gewaltbereitschaft in der Szene.
Hüter des Grundgesetzes in mehreren Bundesländern mit linksextremistischen Hochburgen stellten in den Wochen nach dem Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer neue Belege für die seit Jahren sichtbaren Tendenzen zur „Verrohung der Sprache“ und zum Sinken „der Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt“ insbesondere gegen Polizisten fest. Auf „linksunten.indymedia“ hieß es etwa: „Wir freuen uns über jedes zusammengebrochene Bullenschwein.“
Nun liegt ein weiterer offensichtlicher Beweis für die anhaltende oder gar wachsende Bereitschaft zur Gewaltanwendung vor. Auf dem Szeneportal „indymedia.org“, das im Gegensatz zu „indymedia.linksunten“ weiterhin am Netz blieb, veröffentlichten Linksextremisten anonym einen Aufruf, der eine neue Qualität des Scharfmachens aufweist. Er enthält Fotos von 54 Berliner Polizisten und Polizistinnen. Die Verfasser erklärten dazu: „Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.“
Neben der Teilnahme an Räumungen in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain „können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden“, hieß es in der Erklärung. Die Bewohner des Hauses hatten im Sommer 2016, als noch SPD und CDU regierten, von einem „permanenten Belagerungszustand“ rund um die Rigaer Straße 94 gesprochen. Das teilbesetzte Gebäude gilt in der Szene als „Freiraum“ und Symbol „des Widerstands gegen den totalitären Polizeistaat“.
In der Rigaer Straße eskalierten die Proteste in der Vergangenheit regelmäßig.
(Foto: picture alliance / dpa)
„Eine Notwendigkeit“
Mit dem Aufruf griff die Szene der von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg veranlassten Veröffentlichung von Fotos und Videos, auf denen mutmaßliche Gewalttäter vom G-20-Gipfel zu sehen sein sollen, vor. Garniert ist der Text mit der für die Szene üblichen Selbstbeweihräucherung, aggressiver Rhetorik und grotesker Begründung der Gewaltanwendung. „Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren“, heißt es etwa.
Die Bundesrepublik wird als faschistoid dar- und mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe gestellt. Auffällig sind die Hinweise auf die mörderischen Aktivitäten der ultralinken Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die nicht beim Namen genannt wird. In zynischem Ton ist die Rede von „Guerillagruppen“, die dem damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer 1977 „glücklicherweise seine Kugeln verpassten“.
In der Politik löste das Schreiben helles Entsetzen aus. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach von einer „unerträglichen Denunziation“. Der Sozialdemokrat sagte: „In jeder Uniform steckt ein Mensch mit einem Recht auf Privatsphäre und Schutz der eigenen Persönlichkeit.“ Geisel verurteilte, Menschen an den Pranger zu stellen und offen zur Gewalt aufzurufen. „Unter dem Deckmantel vermeintlich politischer Rhetorik stecken nichts anderes als Hass und Gewalt.“ Die Verfasser und Unterstützer des Pamphlets stellten ihr Handeln über geltendes Recht.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landesparlament, Burkard Dregger, forderte „klare Reaktionen“ von Polizei und Innensenator. „Empörungsrhetorik reicht nicht mehr. Statt zu quatschen, muss gehandelt werden“, sagte er. Sämtliche mögliche Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr müssten nun geprüft, die Verfasser des Hetzaufrufs identifiziert und verurteilt werden. Rot-Rot-Grün tue nichts gegen den Linksextremismus.
Der CDU-Politiker Kurt Wansner, der den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus vertritt, zeigte sich ebenfalls empört: „Das kommt einem Mordaufruf gleich.“ Er lenkte den Blick auf die Rigaer Straße 94. „Solange wir diese brutale Unruhestätte haben, von der Gewalt ausgeht und proklamiert wird, ändert sich nichts.“
Quelle: n-tv.de
Anmerkung meinerseits:
Wenn die Polizei noch nicht einmal mit aller Härte gegen solche Individuen,
welche auch noch von der Politik bezahlt werden, vorgehen darf, frage ich mich wessen Ziele sie dann dient.
Zumindest nicht im Interesse der Bevölkerung, welche sie zu schützen hat. An alle Polizisten : Setzt Euch Gewalt jeglicher Art zur Wehr.
Niemand wird dafür bezahlt sein Leben zu opfern. Wenn es an die eigene Gesundheit und das Leben geht, setzt Eure Waffen endlich ein, auch gegen von der Politik bezahlte Gewalttäter !
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