ES REICHT !

„Bullen“-Rap-Video von einem „Dschihadisten“ produziert?

Polizei-Rap (Bild: Screenshot / Polizei)
Polizei-Rap (Bild: Screenshot / Polizei)

Das Multi-Kulti-Rap-Video der Berliner Polizei ist nicht nur an Peinlichkeit schwer zu übertreffen. Neben dem Fremdschämfaktor müssen die Verantwortlichen erklären, warum es für sie unerheblich ist, für das Machwerk mit einem Filmemacher zusammenarbeiteten, der bereits für den Islamisten-Rapper SadiQ ein gewaltverherrlichendes Musikvideo, das auf dem Index landete, produzierte und Kontakt ins kriminelle Milieu arabischer Großfamilien pflegt. Auch beim Kinderkanal von ARD und ZDF wäre die eine oder andere Frage noch offen.

Die Berliner Polizei erstellte zusammen mit einem Projekt namens „Kiezbezogener Netzwerkaufbau“ (KBNA) im Berliner Polizeiabschnitt 36- dem zum großen Teil islamisierten Berliner Stadtteil Gesundbrunnen / Wedding – ein mehr als peinliches Video.

Zu sehen: Polizeibeamte die im „Türkendeutsch“ über den Bildschirm rappen und bei der Multi-Kulti-Bevölkerung singender Weise um „Verständnis und Respekt“ für die Polizei betteln (jouwatch berichtete). Mittendrin im Video: Der  Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), die hoch umstrittende Polizeipräsidentin Barbara Slowik (jouwatch berichtete) und die – als wild winkender Tele-Tubbie-Verschnitt bekannt gewordene SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl.

Tashin Özkan – Produzent eines Gewalt und Islamismus verherrlichendes Musikvideo

Neben dem, in weiten Teilen nur mit Fremdschämen zu ertragendem Rap-Video, haben die Verantwortlichen jedoch eine wesentlich dringendere Frage, als die des Geschmackes zu beantworten: Weshalb wird für das Vier-Minuten-Video ein Produzent verpflichtet, der 2016 für den als „Islamisten-Rapper“ bekannten SadiQ ein Gewaltvideo produzierte?

Tahsin Özkan, laut Selbstdarstellung und mit freundlicher Unterstützung der Mainstreammedien ein „Mediengestalter und Regisseur, der in zahlreichen sozialen Projekten mit Jugendlichen arbeitet“, produzierte im März 2016 für besagten SadiQ – ein Gewalt- und Islamismus verherrlichendes Musikvideo, das 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdene Medien auf den Index gesetzt wurde. Darin rappte der afghanischstämmige 30-jährige SadiQ – alias Sadiq Zadran – zum islamischen Terrorangriff auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“. SadiQ will auf „die Zeichner der Karikatur zielen“ und „die Blätter der Charlie Cartoons“ verbrennen. Außerdem werde er „die Bullen am Pariser Turm durchlöchern“. Kostprobe: „komm mit der AK – Al-Qaida Slang – Schieße für Gaza, Guantanamo, Mali – ich baller mit Arabern – Pariser renn’“ (hier der komplette Text).

Wie beim vorbenannten indizierten Machwerk, hat sich der „Kiezbezogener Netzwerkaufbau“ (KbNa), ein gemeinnützigen Verein, der sich angeblich für Kinder und Jugendliche in Wedding einsetzt, für ihr Multi-Kulti-Rap-Video unter Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei,  just den selben Regisseur auserkoren:  Tahsin Özkan.

Noch vor drei Jahren hatte Tahsin Özkan laut dem Berliner Kurier ebenfalls Kontakt ins Milieu arabischer Großfamilien, wie ein weiteres Youtube-Video von 2015 zeigt. Damals war er in einem Tourbus, zusammen mit Mitgliedern der Familie Abou Chaker unterwegs, die damals den Rapper Bushido unterstützte. Von seinem 2016 mit SadiQ produzierten Hasswerk, wie auch von seinen Kontakten zum hoch kriminellen Araberclan will der Verein nach eigenem Bekunden nichts gewusst haben und distanzierte sich auf Anfrage davon.

Produziert Tashin Özkan für den öffentlich-rechtlichen Kinderkanal Kika?

So wie der besagte Verein KbNa angibt, blank jedes Wissens um die Verflechtungen Özkans mit einem Islamisten-Rapper oder einem Araberclan zu sein, so dürfte – solle Özkans nachfolgende Ankündigung stimmen-  auch der öffentlich-rechtliche Sender Kika argumentieren.

Zumindest kündigte Tashin Özkan im Frühjahr diesen Jahres die Zusammenarbeit mit dem Kinderkanal Kika an:

Tahsin Özkan kündigt Zusammenarbeit mit Kika an (Bild: Screenshot)
Tahsin Özkan kündigt Zusammenarbeit mit Kika an (Bild: Screenshot)

 

Daraufhin fragte die AfD, weshalb der öffentlich-rechtliche Sender Özkan, der gewaltverherrlichende Videos für Salafistenrapper produziert, mit einem Projekt für Kinder beauftragt wird:

Seit dem 16. April 2018 – kurz nachdem darüber berichtete wurde – war der Eintrag auf Özkans Instagram Auftritt dann gelöscht.

Polizei verteidigt Zusammenarbeit

Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte unter anderem, die Polizei stehe voll und ganz hinter dem Projekt. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltverherrlichenden, menschenverachtenden und ähnlichen Texten von irgendwelchen Rappern.“ Der vom Verein beauftragte Produzent habe sich ja bereits von dem Inhalt des damaligen Videos distanziert, so Cablitz.

Seine Beamten scheinen sich mehr als veräppelt vor zu kommen. In einer WhatsApp-Gruppen unterstellen die Polizisten ihrer Führung Naivität, so der Berliner Kurier. Der Vorwurf der Beamten: Diese habe nicht überprüft, auf wen sie sich da eingelassen habe. Von „übler Anbiederei“ sei die Rede und von „Fremdschämen“ angesichts der „bemühten Art“, wie Polizisten rappen. (SB)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/27/bullen-rap-video/

POLIZEI am Limit – Beitrag von Nick Hein bei Facebook

ICH BIN BEREIT 5000 EURO DER BIELEFELDER POLIZEI ODER( wenn die Führung aus Angst vor Vorteilsnahme wieder einen Eisprung bekommt) EINER WOHLTÄTIGEN EINRICHTUNG ZU SPENDEN ,
WENN DIE POLIZISTEN ACHIM RIDDER UND KATHARINA GIERE IN DER LAGE SIND, MICH PERSÖNLICH FESTZUNEHMEN.

Ich bitte darum den Beitrag zu teilen, damit das Angebot die Bielefelder Polizei-Führung erreicht.
Ich meine es wirklich ernst.

IRRENHAUS POLIZEIFÜHRUNG

Ich ärgere mich ja oft über die Politik und ihren mangelnden Rückhalt für die Kollegen durch totale Praxis-Ahnungslosigkeit.

Mittlerweile gar nicht mehr nötig. Die Polizei-Führung ist mancherorts noch ahnungsloser. Leck mich in der Täsch.

Rückblick:

Am Freitag führten Essener Polizei-Beamte Kontrollen in einer Shisha Bar durch. Die Situation geriet, wie so oft in jüngster Vergangenheit, schnell außer Kontrolle und endete mit einer schwer verletzten Polizeibeamtin, die nach einer Verfolgung zu Fuß, mit einem Tritt von HINTEN zu Boden stürzte und von mehreren Männern am Boden geschlagen und getreten wurde.

Die junge Frau konnte nur durch Hilfe von Unbeteiligten gerettet werden.

Der Bericht erinnerte mich an das jüngst im Internet aufgetauchte Video zweier Polizeibeamter aus Plauen, die von mehreren Tätern geschlagen und getreten wurden. Dies ist die nackte Realität für Polizisten. Schonungslos und aktuell.

Ortswechsel:

Im ca 1 Std entfernten Bielefeld droht einem Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren, da er sich…JETZT HALTET EUCH FEST…privat, in seiner Freizeit vom EIGENEN Geld fortbilden wollte.

Seine Begründung deckt sich mit der Begründung aller Poliezibeamter, mit denen ich seit 2014 in ganz Deutschland/Österreich und in der Schweiz Fortbildungen veranstaltet habe.

Die Polizeiausbildung ist …

nicht mehr zeitgemäß und NICHT ANNÄHERND der Realität auf der Straße gewachsen
für das polizeiliche Gegenüber nicht mehr ausreichend, da sich Gewalttäter in ECHTEN Kampfsportarten weiterbilden und Polizisten teilweise mit dem Rücken an der Wand stehen
Mangelware da überall gespart wird. Selbst das Schießtraining wird teils auf ein Minimum reduziert, da man keine Kohle für Munition ausgeben will.

Der junge Kollege, dem das Disziplinarverfahren droht, hatte erklärt, dass er sich für die Realität auf der Straße gegen kampferprobte oder bewaffnete Täter nicht ausreichend ausgebildet fühle.

Eine Behauptung die ich für ganz Deutschland unterschreiben würde.

Anstatt seiner wirklich begründeten Sorge auf den Grund zu gehen, droht ihm die Bielefelder Polizeiführung jetzt mit dienstlichen Konsequenzen.

Was mich besonders schockiert ist, dass diese Fortbildung in der Freizeit vom eigenen Geld bezahlt wurde. Ihr glaubt gar nicht wieviele Polizisten sich eine Einsatzfortbildung mit mir wünschen und diese bei ihrem Inspektionsleiter vorschlagen und letztendlich leidenschaftslos abgewatscht werden.

80% der Polizeibeamten haben ihre Fortbildung bei mir, von ihrer eigenen Kohle gezahlt. Die Behörde wurde finanziell fast nie belastet.

Die Begründung der Bielefelder Polizei lässt einen nur verständnislos den Kopf schütteln.

Polizeipräsidentin Katharina Giere verweist darauf, “…dass polizeiliches Einsatztraining ausschließlich im Dienst durchgeführt werden darf und dessen Inhalte nicht an Außenstehende weitervermittelt werden dürfen.” (Was beim Bielefelder Seminar genau dem Gegenteil entsprach)

Polizeisprecher Achim Ridder kündigt lautstark und konsequent an: „Dienst- und strafrechtliche Verstöße werden konsequent verfolgt.”

Wisst ihr, genau hier zeigt sich die EITRIGE ENTZÜNDUNG vieler Missstände bei der Polizei.

Wenn die mancherorts bornierte “Elite” der Polizei, für die Kollegen an der Front, die echten Cops, nicht mehr aufsteht, sondern diese wie Bauern in einem Schachspiel zu Gunsten von eigenen politischen Ambitionen verheizt.

Um zu demonstrieren, wie weltfremd und uninteressiert die Bielefelder Polizeiführung, an ihren Beamten offensichtlich ist, die täglich ihren Kopf für uns hinhalten, wie alle Kollegen in Deutschland, bin ich bereit folgendes Angebot zu machen.

Achim Ridder und Katharina Giere sind ja selbst auch Polizisten und behaupten zu wissen, was für die Streifenbeamten an der Front das Beste ist, bzw nicht.

Ich bin bereit 5000 Euro der Bielefelder Polizei oder( wenn die Führung aus Angst vor Vorteilsnahme wieder einen Eisprung bekommt) einer wohltätigen Einrichtung zu spenden,
wenn die Polizisten Achim Ridder und Katharina Giere in der Lage sind mich persönlich zur Demonstration festzunehmen.

Meine einzigen Bedingungen. Das ganze wird gefilmt. Und sie müssen es selbst tun. 😀

SOLLTEN SIE DAZU NICHT IN DER LAGE SEIN, WERDEN ALLE ANSCHULDIGUNGEN GEGEN DEN POLIZISTEN, DEM EIN DISZI DROHT, FALLEN GELASSEN.

Das ist der Deal.

Und ich will jetzt ja nicht hören, “dass ist ja quatsch, du bist ja ausgebildeter Kampfsportler”.

Denn genau das war die Sorge des jungen Polizisten und vieler seiner Kollegen in ganz Deutschland.

Ich will die Polizeiführung nicht vorführen, das liegt mir fern.

Aber ich glaube dass sie den Kontakt zu den Beamten und der Realität verloren hat. Anders kann ich mir so eine skandalöse Reaktion nicht erklären.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kollegen in ihrer Dienstausübung und medial permanent befeuert werden, verdienen sie es, dass ihre Sorgen durch die Führung angehört und nicht bloßgestellt werden.

Sergeant out

Ps.: Die Kollegen würden sich nicht in dieser elenden Zwickmühle befinden, wenn die Einsatzausbildung der Beamten nicht so schrottig wäre, durch inzestuöse Reglementierungen und der höhere Dienst endlich mal mehr Geld bei der Politik einfordern würde, anstatt auf den nächsten Stern mit Eichenlaub zu spekulieren.

 

Quelle: Facebook

Chemnitz: Was wird da verschwiegen?

Fünf Tage nach dem Chemnitz-Massaker gibt es immer noch keine offiziellen Informationen zum Tathergang. War das Verbrechen möglicherweise noch brutaler als bisher bekannt? Werden die Fakten deshalb verschwiegen? Stattdessen verfolgt der politisch-mediale Komplex Aufklärungsversuche.

von Christian Hiß

Am frühen Sonntagmorgen soll es in der Chemnitzer Brückenstraße zu einem Streit zwischen mehreren Beteiligten verschiedener Nationalitäten gekommen sein. Im Laufe des Streits wurde ein Messer gezogen; drei Männer im Alter von 33, 35 und 38 Jahren kamen schwerverletzt ins Krankenhaus. Der 35jährige, der der Öffentlichkeit mittlerweile als Daniel H. bekannt gemacht wurde, erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Die Ermittlungsbehörden hielten sich anfangs und halten sich immer noch bedeckt. Zuerst hieß es, nach dem Streit seien mehrere Personen geflüchtet, dann seien „zwei Personen“ festgenommen wurden. Gegen diese „zwei Personen“ wurde Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts eines gemeinschaftlich begangenen Totschlages und des Haftgrundes der Fluchtgefahr erlassen.

Erst nach dem Haftbefehl gaben die Ermittlungsbehörden bekannt, dass es sich bei den zwei Tatverdächtigen um einen 22jährigen Iraker und einen 23jährigen Syrer handelt. Weitere Informationen zum Stand der Ermittlungen, zu polizeilichen Maßnahmen, wurden danach nicht mehr von offizieller Seite bekannt gemacht.

5 Tage nach dem Tötungsdelikt: Keine Informationen zu Hergang oder Hintergrund der Tat. Warum schweigen die Ermittlungsbehörden.

Doch das Tötungsdelikt, auf das die schweren Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag bzw. Montag folgten, liegt nunmehr 5 Tage zurück – die Behörden haben in dieser Zeit mit großer Sicherheit die Tatverdächtigen und Zeugen vernommen, ansprechbare Opfer vernommen und das getan, was ihr Auftrag ist: ermitteln. Warum gibt es keine neuen Informationen? Wird bewusst ge- oder gar etwas verschwiegen?

Oder wird vielleicht nicht ausreichend ermittelt? Das wäre kaum vorstellbar, aber „bild.de“ berichtete, dass die Polizei bislang (4 Tage nach dem Tötungsdelikt) noch nicht die WG eines der Tatverdächtigen durchsucht noch die übrigen WG-Bewohner vernommen haben soll. Im Gegenteil, Journalisten sprachen noch vor der Polizei mit den WG-Bewohnern:

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Neue Informationen gelangen erst durch die Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet an die Öffentlichkeit. Noch Unbekannte sind an den Haftbefehl gelangt und haben diesen mutmaßlich vollständig und ungeschwärzt ins Internet gestellt, dort verbreitete sich der Haftbefehl in Teilen und ganz, geschwärzt und ungeschwärzt weiter.

Leak des Haftbefehls: Namen, Wohnorte, weitere Details zur Tat

In dem geleakten Dokument, dessen Echtheit laut „Bild“-Zeitung von einem Polizeisprecher bestätigt wurde, werden die Namen des Opfers, der dringend Tatverdächtigen sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem wird darin beschrieben, wie oft auf den 35jährigen Daniel H. eingestochen worden war.

Statt Information: weiteres Schweigen und Ermittlungen gegen die Haftbefehl-Leaker

Doch statt nun aktiv selbst (weitere) Informationen zugänglich zu machen, Stellung zu beziehen und wo nötig auch richtig zu stellen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr die Ermittlungen im Leak übernommen (nachdem die Staatsanwaltschaft Chemnitz, als vielleicht leakende Behörde den sächsischen Generalstaatsanwalt um Bestimmung der zuständigen Behörde ersucht hat). Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun gegen die oder den Täter im „Haftbefehl-Leak“. Die Straftaten, die in Betracht kommen, sind zunächst der Verrat von Dienstgeheimnissen sowie die Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§§ 353b, 353d StGB).

Mainstream-Medien: Leak ist strafbar, die Ausschreitungen „von Rechts“ berichtenswerter

Linke-Politiker: Leak ist „Fortsetzung der Selbstjustiz“

Besonders auf den letzten Tatbestand, die Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, berichten nunmehr die Mainstream-Medien, um einer weiteren Verbreitung des geleakten Dokuments entgegenzuwirken. Die Tagesschau etwa postete den Wortlaut des § 353d StGB sogar auf facebook:

 

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Der sächsische Linke-Politiker Klaus Bartl, selbst Rechtsanwalt, nannte Haftbefehl-Leak eine „Fortsetzung der Selbstjustiz“; die Linke-Fraktion im sächsischen Landtag beantragte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.

Gleichwohl stellt sich die Frage, warum die Ermittlungsbehörden weiter schweigen. Die Rechte eines Beschuldigten, darunter auch dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht, sind zu wahren, egal wie dringend tatverdächtig er ist und egal, ob er bereits in Untersuchungshaft sitzt.

Gleichzeitig gilt aber auch, die Öffentlichkeit bei einem derartigen öffentlichen Informationsinteresse nicht durch Schweigen zu verunsichern und so (weitere) Leaks zu provozieren. Dies könnte sich als Bärendienst gegenüber dem Beschuldigten erweisen, der so schnell einer Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden droht oder schlimmer, dem echte „Selbstjustiz“ widerfahren könnte.

Haftbefehl-Leak und behördliches Schweigen: ein Bärendienst? Strafmilderung im Falle einer Verurteilung

Es gilt an dieser Stelle aber auch festzuhalten, dass diejenigen, die den Haftbefehl geleakt haben, ihrer oder zumindest der Sache derer, die das Dokument für „Stimmungsmache“ heranzogen, einen Bärendienst erwiesen haben könnten. Ein solcher Leak, der die Rechte des Beschuldigten mehr als nur streift, kann eine Strafmilderung nach sich ziehen, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Der anerkannte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate sagte in einem Gespräch mit dem juristischen Online-Magazin „LTO“, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines solchen Dokuments zu einem Vorverurteilungseffekt führen könnte, mit der Folge, dass der 22jährige Iraker, gegen den sich der Haftbefehl richtet, im Falle einer Verurteilung in einem Strafverfahren wegen dieser Veröffentlichung eventuell mit einer Strafmilderung rechnen darf.

Es ist nun Sache der Ermittlungsbehörden ihre Kommunikationsstrategie zu überarbeiten, um so den Rechten des Beschuldigten und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Das Provozieren weiterer Leaks durch Schweigen, dürfte weder im Interesse des Beschuldigten, der Ermittlungsbehörden oder des staatlichen Strafanspruches sein.

Quelle: https://www.mmnews.de/vermischtes/87151-chemnitz-was-wird-da-verschwiegen

Ein Facebook – Beitrag der mir aus der Seele spricht:

Thorsten de Vries ist mit Tom Landolt in Deutschland.

HABT IHR EUCH EIGENTLICH SCHON EINMAL SELBER DIE FRAGE GESTELLT. Warum junge muslimische Flüchtlinge die angeblich aus Not, Krieg und Gewalt zu uns geflohen sind, bei uns in Deutschland mit Messer in den Taschen rumlaufen? Ich habe ein Messer immer nur am Mann wenn ich Angeln gehe. Wenn ihr euch diese Frage noch nicht selber gestellt habt? Dann solltet ihr das jetzt einmal machen! Denn jeder von euch oder aus eurer Familie, von euren Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen kann das nächste Opfer sein. Berechtigter Protest gegen Mörder, Vergewaltiger und Scheinasylanten in unserem Land wird als Rassismus und Krawall deklassiert.Die Wut über den „Totschlag“ von Chemnitz wird von den Politikern komplett ignoriert. “ ALLE LÜGEN POLITISCH VORSÄTZLICH IN DEN MAINSTREAM & STAATSMEDIEN! Ich frage mich wie lange diese politischen Volksverarscher von SPD/Linke/Grüne/FDP/CDU/CSU noch mit dieser Arroganz der Macht durchkommen wollen. Was will die Merkel Junta als nächstes machen? YouTube verbieten? Unsere Computer, Handys und Laptops von der Polizei beschlagnahmen lassen?

Es ist nicht Zeit für RECHTS oder LINKS. ES IST ZEIT ENDLICH MAL AUFZUWACHEN. LINKS und RECHTS wird nur vom System eingesetzt um die Menschen zu spalten. Wer dass Geld hat, hat die Macht, das leuchtet jedem ein? Und dass Geld hat das System!

Wie soll es denn erst in 10 oder 15 Jahren überall bei uns auf den Strassen aussehen? Bei uns findet gerade ein Bevölkerungsaustausch statt. Und der ist von langer Hand geplant! UND DASS IST KEINE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE! Denn nur 4% der Menschen die in unser Land kommen sind echte Flüchtlinge. Alles andere sind illegale Einwanderer ohne Asylanspruch. Und trotzdem bekommen sie von unseren pseudo Regierungen in Bund und Land überall ein Bleiberecht ausgeschrieben. Selbst afrikanische Seepiraten die ein deutsches Schiff gekapert haben und erkannte Isis und Al-Qaida Terroristen und Gefährder werden von der Bundesrepublik nicht abgeschoben. Jemand schmeisst einfach sein Pass weg oder vernichtet seine Papiere und schon darf er für den Rest seines Lebens bei uns bleiben. Hat dass noch etwas mit Menschenrechte zu tun, liebe Genossen der Antifa? Kein Mensch ist illegal? Was ist denn das für ein unrealistischer Phrasen-Bullshit. Soll ein kleines Land wie die Bundesrepublik etwa ganz Afrika aufnehmen. Wie stellt ihr euch das überhaupt selber politisch vor?

In Berlin haben arabische Famileinclans bereits die Macht auf den Strassen übernommen. Die Polizei, Bundespolizei und die LKA Beamten wissen das auch alles. Aber ihnen wird von den bundesdeutschen Politikern verboten diese Wahrheit zu veröffentlichen und durch ihre Polizei-Pressestellen zu verbreiten. WACHT ENDLICH AUF! bevor es endgültig für uns alle zu spät ist. Gruss euer Friese Thorsten de Vries aka Tom Landolt ✌️

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Danke Thorsten !

Justiz foppt Polizei: Eineinhalb Jahre nach Anzeige noch immer keine Anklage

Hamburg: Eineinhalb Jahre nach Anzeige der Polizei hat die Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklage erhoben. Foto: fsHH / pixabay.com / (CC0) Symbolfoto

Hamburg: Eineinhalb Jahre nach Anzeige der Polizei hat die Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklage erhoben.
Foto: fsHH / pixabay.com / (CC0) Symbolfoto

Wie die Bild unter dem Kurztitel „Justiz-Versagen“ berichtet, sind seit der Anzeige gegen den Linke-Politiker Martin Dolzer 551 Tage vergangen, ohne dass das Verfahren aufgenommen worden wäre.

Vor eineinhalb Jahren hatte Polizeipräsident Ralf Meyer den Hamburger Politiker wegen übler Nachrede angezeigt. Eine Entschuldigung wollte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von Dolzer nicht, sondern eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung.

Polizist hatte in Notwehr Waffe eingesetzt

Ein Polizist war am 1. Februar 2017 von einem 33-jährigen aus Ghana stammenden Mann mit einem Messer angegriffen worden und hatte zur Abwehr des Angriffes zunächst von seinem Pfefferspray, später von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht. Der Angreifer wurde dabei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer von der Linksfraktion äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Darstellung der Polizei und sprach von „lebensgefährlichem Fehlverhalten der Polizei“ und von „einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.

Linksfraktion ortet „Rassismus“ und „Polizeiwillkür“

Die Rassismus- und Polizeiwillkür-Vorwürfe der Linksfraktion an die Hamburger Polizei haben Tradition. Aber mit diesen Unterstellungen ging der Linke zu weit: Die Polizeigewerkschaft wehrte sich. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, sagte damals:

Die Anschuldigungen und Vorwürfe des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer sind nicht einfach nur Fake News. Einem meiner Kollegen wird von Herrn Dolzer ein rassistisch motivierter Mordversuch unterstellt und die Polizei Hamburg wird in die Nähe einer Ku-Klux-Klan ähnlichen Organisation gerückt – das ist widerwärtig und Linkspopulismus auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen. Was muss in unserem Kollegen und seinen Angehörigen vorgehen, wenn sie diese abscheulichen Beschuldigungen lesen müssen. Ich fordere die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, Herrn Dolzer vorzuladen.

551 Tage später: Justiz narrt Polizei

Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Erst verzögerte die Dienststelle „Interne Ermittlungen“ in der Innenbehörde die Aktenweitergabe. Dann ließ sich die Staatsanwaltschaft Zeit. Bis heute hat sie nicht entschieden, ob sie Dolzer anklagt. Und: Der zuständige Staatsanwalt hat sich vorerst verabschiedet – in Elternzeit.

„Etwas unglücklich gelaufen“, heißt es nun von Seiten der Justiz. Doch nach eineinhalb Jahren drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die links ideologisierten Richter hier absichtlich untätig blieben und Verfahrensverschleppung betrieben. Dass selbst die Exekutive nun in die ideologische Mühle gerät, ist allerdings neu.

 

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0027268-Justiz-foppt-Polizei-Eineinhalb-Jahre-nach-Anzeige-noch-immer-keine-Anklage

Chef Deutscher Kriminalbeamter muss gehen – zuvor hatte er Seehofers Kriminalstatistik in Frage gestellt

Eva Herman:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, tritt von seinem Posten zurück. Wie Schulz gestern bestätigt hatte, werde er sein Amt zum 31. Mai niederlegen. Schulz hatte erst vor wenigen Tagen die offizielle Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Seehofer angezweifelt, wonach die Straftaten in Deutschland mit knapp sechs Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegen sollen.

 

Straftaten in Wirklichkeit viermal höher als offiziell bekanntgegeben?

Schulz hatte hingegen davon gesprochen, die Zahlen könnten in Wirklichkeit viel höher liegen, etwa vier mal so hoch, also zwischen 20 und 25 Millionen Straftaten.

Dass der plötzliche Rücktritt des BDK-Vorsitzenden André Schulz in direktem Zusammenhang mit dieser kritischen Äußerung steht, wird von amtlicher Seite nicht bestätigt. Vielmehr heißt es offiziell, gegen Schulz sowie gegen einen früheren Chef des Hamburger LKA und eine Abteilungsleiterin liege ein Betrugsverdacht vor. In Schulz’ Fall gehe es darum, ob Schulz seine Verpflichtungen gegenüber der Polizei Hamburg ausreichend erfüllt habe: »Der Verdacht gegen Schulz war durch die Besoldungsaffäre um Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ausgelöst worden.«

 

Bundesinnenminister Seehofer: »Deutschland ist sicherer geworden.«

Wir erinnern uns: Rainer Wendt hatte letztes Jahr eine Menge Ärger bekommen. Auch er hatte Klartext gesprochen über den Zusammenhang von Millionen Einwanderern und steigender Straftaten, sowie über die völlige Überbelastung der deutschen Polizeibehörden.

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am 8. Mai 2018 hatte Innenminister Seehofer tatsächlich ganz ernsthaft behauptet: »Deutschland ist sicherer geworden.« Eventuell sollte damit den Bürgern signalisiert werden, die wachsende Unsicherheit sei nur gefühlt und habe keinerlei Bezug zur Realität.

 

Systemmedien trotz instabiler Sicherheitslage unkritisch: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!«

Unsere System-Medien hingegen jubeln seit gestern. Die Tagesschau meldet im Freudentaumel: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!« Die BILD meldet: »Kriminalstatistik 2017: Weniger Straftaten – Rückgang um 9,6 Prozent im Vergleich zu 2016.« Die ZEIT schreibt: »Kriminalstatistik: Zahl erfasster Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht.«

 

Gefühlte Unsicherheit: Nie zuvor gab es so viel Gewalt wie heute

Dennoch: Jenseits der Mainstream-Presse fragen sich viele Bürger verzweifelt, ob sie persönlich eventuell nicht richtig ticken mögen. Spürt man doch genau das Gegenteil. Weswegen die öffentliche Aussage des Chefs Deutscher Kriminalbeamter als Bestätigung wohltuend wirkt, obwohl sie inhaltlich eine Katastrophe ist. Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt es deutlich: Nie zuvor gab es so viel Gewalt und Brutalität auf deutschen Straßen wie jetzt.

Seit wenigen Jahren, seit Silvester 2015/16 spätestens, gehören Vergewaltigungen und Messerstechereien zur täglichen Nachrichtenlage. Auch Einbruchserien durch gewalttätige Clans, Überfälle, Raub und Mord sowie wachsender Antisemitismus durch islamische Einwanderer gehören längst zum traurigen Alltag in Deutschland. Der persönliche Eindruck trügt mitnichten, unser Sicherheitsgefühl wird immer instabiler, erst recht unsere Sicherheit.

 

André Schulz: »Jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland«

André Schulz hatte also kurz vor seiner Rücktrittserklärung noch einmal Klartext gesprochen und hatte dem führenden Bundesminister damit widersprochen: »Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus,« so Schulz. Viele Delikte sollen den Behörden gar nicht bekannt sein.

Die Frage ist, wie lange es noch möglich sein wird, die Bürger derart an der Nase herumzuführen und den Spagat zwischen Realität und Darstellung stetig noch zu vergrößern. Fakt ist, dass Deutschland die kritische und sachliche Stimme von André Schulz schwer fehlen wird.

Quelle: https://www.eva-herman.net/chef-deutscher-kriminalbeamter-muss-gehen-zuvor-hatte-er-seehofers-kriminalstatistik-in-frage-gestellt/

Stellungnahme ver.di Bayern zum Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Mit der bereits erfolgten Änderung 2017 und den jetzt zusätzlich geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes wird die bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Das alleine schon muss eine freiheitliche Zivilgesellschaft mit Argwohn betrachten. Bei allem Verständnis dafür, dass die Polizei mit guten Instrumenten zur Gefahrenabwehr ausgestattet werden muss: Mit diesem Gesetz werden Grundrechte ausgehebelt oder zumindest relativiert. Wir betrachten das Gesetz im vorliegenden Entwurf deshalb (zumindest in Teilen) als verfassungswidrig.

Spezifische Sorgen bereitet uns insbesondere der dreimonatige Freiheitsentzug ohne Strafverfahren, der immer wieder um drei Monate verlängert werden kann. Das träfe insbesondere abhängig Beschäftigte schwer, denn sie könnten so ihren Arbeitsplatz verlieren und in Folge auch ihre gemietete Wohnung. Für solche schweren Grundrechtseingriffe reicht nach dem geplanten Gesetz der diffuse Begriff der „drohenden Gefahr“. Wir erleben aber schon jetzt immer wieder, wie Politiker angesichts von Streiks im Bereich des öffentlichen Dienstes ein drohendes Gefahrenszenario ausmalen und eine Einschränkung des Streikrechts fordern (bezeichnenderweise gerade aus der Partei, die auch das PAG durchboxen will). Ein Streik im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge oder sogar schon die Vorbereitungen dazu könnten dann zu eben dieser „drohenden Gefahr“ erklärt werden. Einem solchen Gesetz, das auch gegen Streikende angewendet werden könnte, werden wir als Gewerkschaften deshalb entschieden entgegentreten.

Wir begrüßen es deshalb auch ausdrücklich, wenn viele Kolleginnen und Kollegen sich an Bündnissen gegen das Gesetz beteiligen und auch zur Demonstration am 10. Mai in München kommen.

Quelle: ver.di Bayern

Kriminalitätsstatistik erfasst nur ein Fünftel der Straftaten – Bis zu 25 Millionen Straftaten vermutet

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.“

Vorab war bekannt geworden, dass in der PKS von rund 5,76 Millionen registrierten Straftaten die Rede sein soll. Auch seien laut dem Bericht die Polizeilichen Kriminalstatistiken unterschiedlicher Jahre kaum miteinander vergleichbar.

So habe es laut einer schriftlichen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe allein in den letzten zehn Jahren 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ des Bundeskriminalamtes gegeben.

Der Vorsitzendes des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, wertet die Ergebnisse zwar grundsätzlich positiv: „Weniger Wohnungseinbrüche zeigen beispielsweise, was sich durch eine richtige Reaktion des Staates und durch eine Bündelung von Ressourcen erreichen lässt.“

Dennoch machte Gnisa auf dramatische Personalengpässe aufmerksam: „Wenn die Justiz nicht länger der Flaschenhals bei der Strafverfolgung bleiben soll, brauchen wir rasch die im Koalitionsvertrag beschlossenen 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte“, fordert er.

Nur so könnten die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften schrittweise behoben werden.“

Gnisa ergänzte, dass

immer wieder dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Strafverfahren zu lange dauern. Das war zuletzt etwa 40 bis 50 Mal pro Jahr der Fall.“

(fo/pm)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kriminalbeamte-kriminalitaetsstatistik-erfasst-nur-bruchteil-nicht-576-sondern-bis-zu-25-millionen-straftaten-in-deutschland-a2417884.html

Achtjährige aus Schule gezerrt – So erlebte der Vater das Drama um seine Tochter

 

Vater muss ansehen, wie seine Tochter in Helbra aus der Schule gezerrt wird.

Roger E. musste hilflos mitansehen, wie  ein Polizist seine achtjährige schreiende Tochter gegen ihren Willen in ein Auto verfrachtete. Foto: Klaus Winterfeld

Mittwochmittag an der Grundschule in Helbra: Eltern warten vor dem Backsteinhaus in der Schulstraße, die Hände vor Kälte in der Tasche. Plötzlich drehen sie sich um, werden unruhig, tuscheln. Roger E. (49), ein stämmiger Mann mit Dreitagebart, kommt angelaufen.

Unbegreiflich sei, was man ihm und seiner Tochter angetan habe, empört sich eine Mutter. „Ich konnte meine Tochter am Montag von hier nicht mit nach Hause nehmen“, sagt Roger E. mit leerem Blick.

Achtjährige wurde in Helbra gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet

Der Vater musste hilflos am Montag zusehen, wie seine achtjährige Nina (Name geändert) panisch nach ihm und um Hilfe schreiend gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet und zur Wohnung der Mutter gefahren wurde.

Zweieinhalb Jahre hatte Nina mit dem Vater allein gelebt, nachdem die Mutter den Haushalt verlassen hatte. Die Justiz entschied im vergangenen Jahr auf Antrag der Mutter, dass Nina bei ihr aufwachsen soll. Der Vater sagt, Nina wollte danach trotzdem nicht zur Mutter.

Als die Umsetzung des Urteils nun am Montag gegen den Willen von Vater und Tochter durchgeführt wird, kommt es zu den dramatischen Szenen auf dem Hof des Schulgeländes: Ein Gerichtsvollzieher ist mit Polizei und Jugendamt angerückt, um das Mädchen abzuholen und der Mutter zu übergeben.

Tochter von Roger E. wehrt sich mit Händen und Füßen

Die Achtjährige wehrt sich aber buchstäblich mit Händen und Füßen. „Nein“, schreit sie, ruft nach dem Papa. Die Kleine weint und hält sich an einer Strebe des Autodaches fest, damit ein Polizist sie nicht in den Wagen setzen kann. Schließlich lenkt der Beamte ein und lässt sie los.

Minuten später versucht er aber erneut, das Kind ins Auto zu setzen. Er hält Nina so, dass sie sich nun nicht festhalten kann. „Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, wimmert die Achtjährige. „Hilfe“, schreit sie, alleine es hilft nichts mehr. Der Polizist setzt sie diesmal auf den Rücksitz des Wagens und schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf, das Auto verlässt das Gelände. Darin sitzt auch die Mutter, sie ist bisher für die MZ nicht zu sprechen gewesen.

Eltern aus Helbra solidarisieren sich mit dem Vater.

Eltern aus Helbra solidarisieren sich mit dem Vater. Foto: Klaus Winterfeld

Das, was sich laut Vater Roger rund zwei Stunden auf dem Schulgelände abspielte, will er nicht hinnehmen. Er will beweisen, dass seine Tochter gar nicht zur Mutter will. Darum hielten er und ein paar Freunde die Vollstreckung in Videos fest. Seit Dienstagabend verbreiten sich diese wie ein Lauffeuer im Internet. Tausendfach wurden die Videos aufgerufen und geteilt, unzählige Male kommentiert. Viele, die das sehen, reagieren fassungslos auf die herzzerreißenden Szenen mit der kleinen Nina.

Vorfall in Helbra: Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet

„So eine Schweinerei, das arme Kind“, schreibt eine Frau. Viele andere Nutzer reagieren ähnlich betroffen. Wiederum andere wünschen dem Vater Kraft. Und viele wollen ihm helfen, dafür kämpfen, dass er und seine Tochter wieder zusammenkommen. Noch in der Nacht wurde eine Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet. Schon nach wenigen Stunden hat diese Gruppe rund 15.000 Mitglieder, ein enormer Zulauf.

Initiator ist Tobias Jung, ein Familienvater aus Eisleben. Am Dienstagabend hat er das erste Video gesehen. „Da ist für mich eine Welt zusammengebrochen“, sagt Jung, der Kinder im Alter von sechs und neun Jahren hat. Er habe sofort den Kontakt zum Vater gesucht. „Wir haben eine Dreiviertelstunde telefoniert, ich habe mir alles schildern lassen.“

Und dann stand für ihn fest: „Hier muss etwas unternommen werden“, so der Eisleber, der sich wie Roger E. am Mittwoch vor der Schule in Helbra Medienvertretern gegenüber äußert. Kamera-Teams sind ins Mansfeldische gekommen, das Interesse der Öffentlichkeit ist geweckt.

Ein erwachsener Polizist, der ein Mädchen in einen Wagen zwingt – war der Einsatz verhältnismäßig? Wie ein Gerichtssprecher sagt, liegt der Vollstreckungsbeschluss vor. Dieser sei umzusetzen. „Auch unter Anwendung von unmittelbarem Zwang.“ Roger E. bezweifelt die Verhältnismäßigkeit, lässt sie anhand der Videos nun von der Polizei prüfen.

Polizei äußert sich nicht zum Vorfall in Helbra

Ein Polizeisprecher will sich zu dem Fall derzeit nicht äußern, verweist auf laufende Ermittlungen. Dass es keine leichte Situation für die Beamten gewesen sei, meinte eine Polizeisprecherin in einer ersten Reaktion am Montag. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“

Das Kind hängt an seinem Vater, wie die Videos belegen. Die Trennung der Eltern liegt zweieinhalb Jahre zurück. Aber was waren die Gründe? „Es gab Differenzen“, sagt der Vater. Hätte die Mutter nicht von heute auf morgen den gemeinsamen Haushalt verlassen, „wäre es auch so zur Trennung gekommen“. Weil die Mutter nicht zu sprechen war, kennt man bisher nur E.s Sicht, der bei Nachfragen zu den Differenzen unter anderem von einem neuen Lebensgefährten der Mutter erzählt.

Roger E. will vor allem über Nina reden. Sie habe in den vergangenen Jahren Kontakt, meist mit Hilfe von Beratungsstellen, zu der Mutter gehabt. Das Gericht habe die Kleine der Mutter gegeben, weil diese angeblich besser in der Lage sei, die Bindungen der Tochter zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und zu festigen.

„Es ist der blanke Wahnsinn“, sagt Roger E., dem nun nur der Gang zu den Behörden bleibt. Einen Termin bei der Kreisverwaltung hat er an diesem Donnerstag. Und dann wird es noch einen Termin vor dem Amtsgericht in Eisleben geben. Die Unterstützer aus der Facebook-Gruppe wollen dort demonstrieren. Wann, das dürfe er noch nicht öffentlich machen, so Tobias Jung, der die Demo angemeldet hat. Es gehe darum, dass die Kleine wieder zu ihrem Papa kommt.

Das Ringen um Nina beschäftigt Helbra

Das Ringen um Nina beschäftigt seit dem harten Behördeneingriff auf dem Schulhof den ganzen Ort. Weil die Behörden sich nicht äußern, ist unklar, warum ausgerechnet in der Schulzeit der relativ große Beamtentrupp eingreifen musste. Als Roger E. seine Tochter morgens zur Schule brachte, sei er im Treppenhaus bereits von Lehrern aufgehalten worden.

„Ich sollte das Gebäude lieber verlassen, damit ich keinen Ärger bekomme, sagte man mir.“ Ihm sei klar geworden, dass man ihm die Tochter nehmen wolle. Er habe vor der Schule gewartet, dann sei ein Streifenwagen vorgefahren, zwei weitere folgten. Was mit der Tochter im Schulhaus passierte, bekam der Vater nicht mit.

Nina wurde in ein Nebengebäude gebracht. „Die anderen Schüler mussten nach dem Unterricht im Schulhaus bleiben“, habe er von anderen Eltern erfahren. Ein Zehnjähriger bestätigt das der MZ. „Wir durften nicht auf Toilette.“ Zudem, das schildert auch seine Mutter, habe es kein Mittagessen gegeben. Der Essenslieferant sei weggeschickt worden. „Es ist unbegreiflich, was hier passierte“, sagte die Frau.

Roger E. hatte mittlerweile wieder Kontakt zu seiner Tochter, es gab ein kurzes Telefonat. Wie es ihm geht, habe sie gefragt. „Ich sagte ihr, sie soll sich keine Sorgen machen und fragte, wie es ihr geht.“ Und da habe sie wieder geweint. (mz)

– Quelle: https://www.mz-web.de/29834490 ©2018
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„Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, hört man in einer Videoszene ein Mädchen jammern. „Hilfe“ schreit die Kleine dann laut und zappelt mit den Füßen, während ein Polizist mit ihr auf dem Arm zu dem grauen VW geht, der auf dem Schulhof der Grundschule Helbra steht.

Sie kreischt lauthals, ruft nach ihrem Papa und weint, als der Beamte sie auf den Rücksitz des Wagens setzt. Er schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf. Das Auto verlässt das Gelände.

Es sind dramatische Szenen, die sich am Montagmittag an der Grundschule Helbra abgespielt haben.

Ein Gerichtsvollzieher hat mit Hilfe der Polizei und Mitarbeitern des Jugendamtes die Entscheidung des Oberlandesgerichtes durchgesetzt, dass ein achtjähriges Mädchen nicht mehr bei dem Kindesvater, sondern in Zukunft bei seiner Mutter aufwachsen soll.

Als die Vollstreckung beginnt, wird der Vater des Schulgeländes verwiesen. Es gelingt ihm jedoch über eine Mauer hinweg die Vorgänge zu filmen und seiner Tochter zuzurufen.

Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.

„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim. Die Schreie der Achtjährigen waren  in der Schule und bis auf die Straße zu hören. (mz)
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„Sie haben sie mit Gewalt rausgeholt, gegen ihren Willen“, sagt Maik W. (Name geändert), der Vater des Kindes. Er ist entsetzt, wie es abgelaufen ist. Wohlwissend, dass der Gerichtsvollzieher in diesen Tagen zur Schule kommen würde, hält er sich am Montag dort auf.

Gericht spricht Mutter das Sorgerecht zu

Seit zweieinhalb Jahren lebte Maik W. mit der Tochter allein. Die Kindesmutter hatte den gemeinsamen Haushalt verlassen. In einem Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen wurde allerdings entschieden, dass das Sorgerecht auf die Mutter übergeht.

Der Vollstreckungsbeschluss kam laut Gericht zustande, weil es dem Vater innerhalb mehrerer Monate nicht gelungen sei, seine Tochter auf die neue Situation – also den Wechsel in den Haushalt der Mutter – einzustellen.

Die freiwillige Übergabe des Kindes scheiterte aus Sicht des Gerichtes an der Haltung des Vaters. Dieser wiederum meint, mehrere Versuche zur Übergabe gemacht zu haben. Ihm zufolge konnte er seine Tochter nicht davon überzeugen, auf die Mutter zuzugehen.

Mädchen will lieber ins Heim als zur Mutter

Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.

„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim.

Auf den Videoaufnahmen des Vaters, die den Polizisten und seine Tochter zeigen, ist die Mutter nicht zu sehen. Sie soll aber vor Ort gewesen sein, war aber für die MZ nicht zu sprechen. Wie Polizeisprecherin Steffi Schwan sagt, sei den Beamten, die hier Vollzugshilfe leisteten, die Situation nicht leicht gefallen. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“

Vater soll sich gut um Tochter gekümmert haben

Die Schreie der Achtjährigen sind in der Schule und bis auf die Straße zu hören. Dort warten Eltern, die ihre Kinder abholen wollen. „Schlimm“, meint eine Mutter. Der Vater habe sich gut um die Tochter gekümmert.

Maik W. ist fix und fertig, wie er sagt. Seine Tochter wurde ihm genommen und ihr das bekannte Umfeld – ihre Tiere, die Freunde, ein Teil der Familie. „Das bricht einem das Herz“, meint seine Schwester. Wann Maik W. seine Tochter wiedersieht, weiß er nicht. Da sie nun bei der Mutter lebt, wird sie eine andere Schule besuchen. (mz)
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Sprache ist verräterisch. „Ich habe nur meine Arbeit gemacht.“ Dieser Satz markiert gerne die Abwesenheit der Eigenschaften, die Menschen zu Menschen machen. Mitgefühl zum Beispiel. Oder Verantwortungsbewusstsein. Stattdessen findet man dann meist Gehorsam und Untertanengeist. Wie in Helbra.

Die kleine gute Nachricht: Beim Einsatz von Helbra, als Behördenvertreter eine sich massiv wehrende Achtjährige aus der Schule holten, waren offenbar auch Staatsdiener mit Fingerspitzengefühl im Einsatz. Polizisten, die den Einsatz nach der Eskalation abbrechen wollten. Sie hatten den richtigen Impuls, leider hat er nichts gebracht. Es soll auf Druck der anderen Behördenvertreter wie dem Gerichtsvollzieher weitergegangen sein.

Wenn es so war, entlastet das die eingesetzten Polizisten – den Skandal macht es nur noch größer: Weil nun klar ist, dass Behördenvertreter schon vor Ort an der Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes zweifelten. Das ist wichtig. Es geht hier für die Öffentlichkeit ja nicht darum, ob das Kind besser zum Vater oder zur Mutter sollte – das werden die Richter hoffentlich weise anhand der Gutachten entschieden haben. Es geht vielmehr darum, dass bei der Umsetzung des Richterspruchs die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde. Das Gericht wollte vielleicht das Beste für das Kind – am Ende wurde diesem Kind aber deswegen vermutlich geschadet. –

Die verantwortliche Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) reagiert schwach und bürokratisch. Vier Tage nach dem Einsatz fehlt ihr offenbar immer noch der Durchblick. Und sie zieht sich darauf zurück, dass ein Urteil eben durchgesetzt werden müsse. Als heilige der Zweck die Mittel. Bei diesem skandalösen Einsatz stinkt der Fisch vom Kopfe her. (mz)

Ministerin wirft Vater Manipulation der Öffentlichkeit vor

Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Polizeieinsatz zum Sorgerechtsstreit von Helbra (Mansfeld-Südharz) zurück. „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie der MZ mit Blick auf das Video, das den Einsatz vom Montag dokumentiert. „Man kann den Fall aber nicht allein anhand dieser Bilder beurteilen.“

Vor der Grundschule Helbra hatte die Polizei eine schreiende Achtjährige in einen Polizeiwagen gezerrt, um sie der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat das Vorgehen der Behörden „extrem unsensibel“ genannt. Er wünsche sich mehr Fingerspitzengefühl, ein Schulhof sei kein geeigneter Ort, um solche Konflikte auszutragen. Keding widerspricht: „Wir kennen die Umstände nicht und wissen daher auch nicht, welche Alternativen denn zur Verfügung standen.“ Die Justizministerin wirft ihrerseits dem Vater des Kindes die Manipulation der Öffentlichkeit vor: „Das Video wirkt auf mich wie eine Inszenierung.“ Offenkundig widersetze sich der Mann einem Gerichtsurteil. „Das kann man nicht hinnehmen.“

Der Einsatz soll nun im Landtag aufgearbeitet werden. Die Justizpolitikerin Eva von Angern (Linke) kündigte an, den Fall im Rechtsausschuss zu thematisieren. Sie will klären, warum das Jugendamt dem Polizeizugriff nicht Einhalt geboten hat. „Hier wurde ein Kind in einer Partnerschaftsstreitigkeit als Waffe missbraucht. Das Jugendamt muss das Kindeswohl schützen – ich verstehe nicht, warum die Behörde das mitgemacht hat.“ (mz)

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Polizei wollte Aktion in Helbra abbrechen – Gerichtsvollzieher lehnte ab

Der umstrittene Polizeieinsatz von Helbra (Mansfeld-Südharz) in einem Sorgerechtsstreit wird zum Fall für die Politik. Am Montag hatten Beamte ein schreiendes Mädchen aus einer Grundschule getragen, um es der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte zuvor den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Der Fall wird nun zusätzlich brisant, weil die Beamten den eskalierenden Einsatz nach MZ-Informationen offenbar selbst abbrechen wollten. Der Gerichtsvollzieher soll das aber abgelehnt haben.

Die Polizisten hatten zuerst im   Schulgebäude versucht, die Achtjährige zum Mitkommen zu bewegen. Als das nicht gelang, soll die Einsatzführungsstelle der Polizei dem Jugendamt und dem Gerichtsvollzieher empfohlen haben, sich zurückzuziehen. Diese hätten die Bedenken jedoch nicht geteilt.

Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Vorgehen der Behörden zurück.  „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie mit Blick auf ein Video, das den Einsatz  dokumentiert. Von Bedenken der Polizei habe sie aber keine Kenntnis, sagte sie am Freitagnachmittag. (mz)
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Auf dem Hof der Grundschule Helbra parkt das Auto, in das die Achtjährige verfrachtet wird. Hier ein Screenshot aus dem Video, das den umstrittenen Polizei-Einsatz zeigt.

Auf dem Hof der Grundschule Helbra parkt das Auto, in das die Achtjährige verfrachtet wird. Hier ein Screenshot aus dem Video, das den umstrittenen Polizei-Einsatz zeigt. Foto: MZ

Wenn eine Liebe erlischt, gar Hass an ihre Stelle tritt und zwei Getrennte noch durch ein Kind verbunden sind, kann es ausgesprochen tragisch werden – vor allem für das Kind.

Leider war das öffentlich zu besichtigen dieser Tage im Mansfelder Land, in Helbra, wo Polizisten einen Gerichtsbeschluss exekutierten: konkret eine schreiende Achtjährige gegen ihren Willen in ein Auto verfrachteten und zur Mutter schafften, vom Vater weg – und das alles auf dem Hof der Grundschule in Helbra, hörbar für Schüler und Lehrer.

Drama von Helbra: Grundlage ist psychologisches Gutachten

Die Geschichte hinter diesem öffentlichen Familien-Drama ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg. Demnach soll die kleine Nina (Name geändert) nicht mehr wie bisher beim Vater Roger E., sondern bei der Mutter leben.

Es sei beim „Wechsel des Kindes in den mütterlichen Haushalt am ehesten damit zu rechnen, dass Nina die für sie in ihrer Entwicklung bedeutsamen Bindungen zu beiden Elternteilen aufrechterhalten bzw. erneut festigen kann“.

Grundlage des Richterspruchs ist ein psychologisches Gutachten über Kind und Eltern. Darin hatte die Psychologin nach Gesprächen mit den drei Beteiligten festgestellt, dass die Kindsmutter am ehesten in der Lage sei, „die Bindung an beide Elternteile zu tolerieren und aufrecht zu erhalten“.

Um das nachvollziehen zu können, muss man die Geschichte der zerrütteten Familie nachzeichnen. Das kann man anhand des psychologischen Gutachtens: Demnach hatten sich Vater und Mutter 2015 getrennt, die Mutter zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus, sie hatte einen neuen Lebensgefährten gefunden.

Nach der unsauberen, nicht aufgearbeiteten Trennung blieb das Kind beim verlassenen Ehemann. Das Ex-Paar blieb fortan verbunden durch das Kind – und die gegenseitige Abneigung. Die ist so heftig, dass sich beide gegenseitig mit Vorwürfen überziehen.

Sie sagt, er habe die Mutter nach der Entdeckung der Beziehung zu einem anderen Mann verprügelt. Dafür gibt es keinen Beleg, Roger E. weist das zurück – und kontert, sie wolle ihn ins Gefängnis bringen. Nüchtern-sachlich nennen Psychologen das einen Konflikt auf der „Paarebene“.

Auf einer anderen hat das getrennte Duo eigentlich einen anderen Job: gemeinsam für Nina zu sorgen – das ist die „Elternebene“.

Drama von Helbra: Zwei Gerichte berufen sich auf Psychologin

„Beide Elternteile nutzen offensichtlich verschiedene Gesprächsmöglichkeiten um negative, zum Teil diffamierende Äußerungen über den jeweils anderen Elternteil zu tätigen“, stellt die Gutachterin fest.

Während der Kindsvater dies „sowohl über die Persönlichkeit der Kindsmutter, ihr Verhalten in der Vergangenheit sowie über ihre früheren und erst recht aktuellen mütterlichen Kompetenzen“ tue, klammere die Kindsmutter die „väterlichen Kompetenzen“ des Roger E. dabei aus.

„Sie betont dabei die Bedeutung des Kindsvaters für ihre Tochter wie auch seine Fürsorge- und Versorgungsfähigkeiten“, so die Einschätzung der Psychologin.

Im Klartext: Schlecht über den jeweils anderen sprechen beide, allein die Mutter soll in der Lage sein, das nicht vor dem Kind zu tun oder Nina zumindest deswegen nicht zu beeinflussen. In der Sprache der Gutachterin: „Damit ist die Kindsmutter am ehesten in der Lage, die Paar- und Elternebene zu trennen.“

Diese Einschätzung haben sich sowohl das Amtsgericht Eisleben in erster als auch das OLG in zweiter Instanz zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht, das Kind zur Mutter zu geben.

Das wird unterfüttert in einem weiteren Gutachten, das von der selben Psychologin im Auftrag des Gerichts einige Monate später ergänzend angefertigt wurde. Darin steht: So, wie sich der Vater verhalten hat, führe das nicht dazu, dass eine Beziehung zur Mutter aufgebaut werden könne.

Er vermittle seiner Tochter „offenbar nicht positive Aspekte der Mutterfigur“. Gleichwohl wird mit hoher Wahrscheinlich davon ausgegangen, dass der Wechsel zur Mutter eine „erhebliche emotionale und damit psychische Destabilisierung“ für das Mädchen bedeuten wird. Therapeutische Unterstützung sei nötig.

Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter

Roger E. weist vehement zurück, seine Tochter massiv beeinflusst zu haben, damit diese eine enorme Abneigung gegen die Mutter entwickelt. Er berichtet von Bemühungen, die er mit Hilfe von Ämtern und Beratungsstellen unternommen habe, um den Kontakt zwischen Mutter und Tochter herzustellen. „Das ich es versucht habe, das kann ich auch belegen“, wird er deutlich und zeigt den Bericht einer Beratungsstelle im Saalekreis. Dort war er zwischen November 2017 und Januar 2018 – also nachdem der Vollstreckungsbeschluss zur Kindesherausgabe ergangen war – mehrfach. Die Mutter war nicht dabei.

Das Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter. Nina soll unter anderem geäußert haben, dass sie ihre Mutter vermisse. Das Gericht hält es auch darum für dringend notwendig, dass die Mutter fester Bestandteil im Leben des Mädchens wird. „Das kann nur durch einen Wechsel in den mütterlichen Haushalt erfolgen.“

Versuche der MZ, mit der Mutter zu sprechen, scheiterten bislang. Wie ihre Anwältin auf MZ-Anfrage ausrichten lässt, wird derzeit kein Statement abgegeben. Der Verfahrensbeistand von Nina – eine Anwältin, die die Interessen des Kindes vertritt -, war für die MZ am Donnerstag nicht zu erreichen. Aus ihrem Büro hieß es, dass sie sich im Krankenstand befindet. Auch der Gerichtsvollzieher, der am Montag mit vor Ort war, wollte sich gegenüber der MZ nicht äußern.

Vater soll mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gedroht haben

Fakt ist: Die Herausgabe des Kindes sollte eigentlich in der Wohnung des Vaters stattfinden. Doch den in Aussicht gestellten Termin am 1. März setzte der Gerichtsvollzieher wenige Tage zuvor ab. Das teilte er Roger E. schriftlich mit. Auslöser war ein früheres Gespräch zwischen beiden, bei dem der Vater „gegen alle im Verfahren der Kindesherausgabe beteiligten Personen mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft“ gedroht habe. Das der Vater die Übergabe des Kindes an die Mutter vor Ort vorbehaltlos unterstützen würde, konnte der Gerichtsvollzieher aus dessen Aussagen und Verhalten nicht erkennen. So passierte es an der Schule, in der Schulöffentlichkeit. Warum „Drohungen mit dem Staatsanwalt“ den Einsatz mehrerer Polizeiwagen nötig machen, ist unklar.

Die Art, wie die Achtjährige aus der Grundschule geholt und in ein Auto verfrachtet wurde, wie sie um Hilfe und nach ihrem Papa rief, hat große Empörung ausgelöst. Es ist ein Drama, das vor aller Augen stattfand, vielen nahe geht. Und auch in der Schule nachwirkt – schließlich hörten Kinder die Schreie der Schulkameradin. Schulpsychologen seien in Kontakt mit der Schule, heißt es vom Bildungsministerium. Die Klassenlehrer würden zudem die Ereignisse mit den Schülern aufarbeiten. Jedoch nicht mit Nina, sie besucht jetzt eine andere Schule.(mz)
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Halle (Saale) –

Wenn man das Video vom Polizeieinsatz in Helbra gesehen hat, gibt es keine zwei Meinungen. Das war total überzogen.

Mehrere Streifenwagen, Gerichtsvollzieher und Jugendamt: Der Staat ist mit einem Aufgebot aufgelaufen, als gelte es einen bewaffneten „Reichsbürger“ abzuholen – und nicht eine unschuldige Achtjährige. Und die weinende Kleine wurde gegen ihren Willen von einem Beamten weggetragen, „unmittelbarer Zwang“ nennt sich sowas im Beamtendeutsch.

Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern – die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unabhängig davon sind auch Ort und Zeit des Einsatzes inakzeptabel: während der Schulzeit in der Grundschule. Nicht nur die Achtjährige, auch andere Kinder dürften beeinträchtigt worden sein. Beispielhaft die Reaktion der Direktorin: „Mir bricht das Herz!“

Der Polizeieinsatz ist ein Skandal, und er muss Konsequenzen haben. Wer weiß, wie oft so etwas unbekannt bleibt. Die Richter mögen mit ihrem Urteil vor allem das Wohl des Kindes im Sinn gehabt haben. Eine Achtjährige überfallartig aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen, ist alles – aber bestimmt nicht gut für dieses Kind. (mz)

Den Autor erreichen Sie unter: kai.gauselmann@mz-web.de

Quelle: https://www.mz-web.de/29840470 ©2018

Kräutermume sagt danke!

Arshan sagt danke an Kräutermume

Überwachung: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0 lars20070

In Seehofers Bayern hat die CSU-Regierung ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg gebracht, das gestern im Landtag in erster Lesung behandelt wurde. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden, stellte es das härteste Polizeigesetz Deutschlands dar. Es würde die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausstatten und zahlreiche Einschreitschwellen absenken.

Die geplanten Befugnisse beziehen sich alle auf Prävention, also auf den Zustand, in dem es noch nicht zu einer Straftat gekommen ist. In einem Radio-Interview sagt der Strafverteidiger und Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins Hartmut Wächtler, dass das Gesetz die bayerische Polizei zu einer „gigantischen Überwachungsbehörde“ mache.

Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen

Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen. Dabei dürfen laut Gesetzentwurf „Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen“ eingesetzt werden. Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Dies sei „nicht verfassungsgemäß“ sagt der Strafrechtler Wächtler. Staatliche Videoaufnahmen bei Demonstrationen greifen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein, weil sie geeignet sind, Menschen einzuschüchtern und vom Demonstrieren abzuhalten. Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sagt, dass der Nutzen der Gesichtserkennung zweifelhaft sei: „Das rechtfertigt auf gar keinen Fall diesen zusätzlichen und ganz erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“

Cloud-Durchsuchung samt Datenveränderung

Bei einer drohenden Gefahr darf die Polizei in Bayern zukünftig präventiv und verdeckt „auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben“. Das gilt auch, wenn die Speicher „räumlich von dem von dem Betroffenen genutzten informationstechnischen System getrennt sind“ – die Daten also in der „Cloud“ liegen. Dabei darf die Polizei bei dringender Gefahr für „Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person“ oder bei  Bedrohung oder Verletzung von „Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“, auch Daten löschen oder verändern.

Unter ähnlichen Voraussetzungen darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen und „Kommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern“. Darüber hinaus darf sie künftig präventiv Post beschlagnahmen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliches Einverständnis. Das Polizeiaufgabengesetz erleichtert zudem die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Polizei an „nichtöffentliche Stellen“, zum Beispiel an Geheimdienste, im Inland und Ausland.

Kontrolliert werden sollen die Maßnahmen vom parlamentarischen Kontrollgremium. Außerdem soll eine Statistik geführt werden.

Die ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von der neuen Partei mut sagt:

Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind.

 

Verdeckte Ermittler und diskriminierende DNA-Analysen

Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen.

Mit dem Polizeiaufgabengesetz wird in Bayern die erweiterte DNA-Analyse eingeführt. Die grüne Innenpolitikerin Katharina Schulze kritisiert: „Die Vorhersagegenauigkeit ist nicht hoch, eine Fehlerquote vorprogrammiert. Stützen sich Öffentlichkeitsfahndungen auf Merkmalsbestimmungen, wie Haar- und Hautfarbe und die biogeographische Herkunft des Spurenverursachers, droht die Gefahr der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungskreise.“

Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.

Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/