Imam-Ausweisungen : Erdogan droht Kurz mit Heiligem Krieg

Österreichs Bundeskanzler, Sebastian Kurz  Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa

ISTANBUL/WIEN. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreich vor einem Krieg zwischen „Kreuzfahrern und dem Halbmond“ gewarnt. Die Schritte der österreichischen Regierung brächten die Welt einem solchen Krieg näher, sagte Erdogan bei einem Abendessen anläßlich des Ramadan-Fastenbrechens in Istanbul, berichtete Hürriyet.

Vergangene Woche hatte die österreichische Regierung die Schließung von sieben Moscheen sowie die Ausweisung radikaler Imame aus der Alpenrepublik verkündet. Als Grund gab Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Verstöße gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fügte hinzu: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“

Lob für Kurz von Netanjahu

Gegen die Entscheidung der österreichischen Regierung kündigte Erdogan eine „Antwort“ der Türkei an. Anfang Juni hatte Erdogan Kurz bereits einen „unmoralischen Kanzler“ genannt. „Er ist erst 30 und als Außenminister war er 28. Jetzt spielt er sich auf und zieht eine Show ab“, sagte der türkische Präsident.

Unterdessen hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Kurz als „wahren Freund des jüdischen Volkes“ gelobt. „Du läßt deinen Worten Taten folgen. Du zeigst Null Toleranz bei Antisemitismus“, pries Netanjahu laut Kronen-Zeitung Kurz während dessen Staatsbesuch in Israel.

„Ein frischer Wind“

Daß Kurz israelische Sicherheitsbedenken in der EU stärker berücksichtigen wolle, zeige „Führungskraft“ und sei „ein frischer Wind“. Netanjahu sagte zudem, er habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren.

Dieses Ministerium wird derzeit von Karin Kneissl geleitet. Die parteilose Politikerin, die fließend Hebräisch spricht, wurde bisher von der israelischen Regierung boykottiert, weil sie von der FPÖ nominiert worden war. (tb)

 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/erdogan-droht-kurz-mit-heiligem-krieg/

Anmerkung meinerseits:

Das Erdogan größenwahnsinnig ist, sollte er damit zweifellos bewiesen haben. Er sollte sich der Geschichte erinnern, es standen schon einmal Türken vor Wien … heute werden sie die Grenze nicht zu sehen bekommen.

Ist Ursula Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen…
Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??

Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiö-sen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den straf-rechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde. Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht. Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigbleiben werde von dem einst so geschlossenen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.”

Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit
Ullstein, Berlin-Frankfurt 1996. S. 8

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen. Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte. Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche. Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet. Klipp und klar liest man, dass “§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.”

Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig. Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen. Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von “jüdischen Opfern” die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird.

Wer “jüdische Opfer” während der NS-Zeit grundsätzlich nicht bestreitet, sondern nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt, sowie die “Tatwaffe Gaskammern” bestreitet, der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden. Dieser Paragraph schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss, noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß. Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne “Mindestopferzahl” und ohne “Gaskammern” verabschiedete.

Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere. Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde. Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen. Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich. Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und bestraft den Autor für jeden Satz einzeln mit der Höchststrafe von fünf Jahren. Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren.

Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam. Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei. Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert.

Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar, dass die Meinungsäußerung,“Juden wurden nicht vergast” keine Straftat darstellt, sofern nicht bewusst die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit ausdrücklich gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt wird. Die Richter bestätigen wohl die “rechtmäßige” Anwendung eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes, aber nur im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt: “Die Vorschrift (§ 130 StGB) dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.”

Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen. Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: “Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.” Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen.

Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen, dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als “Verherrlichung” des NS-Reiches bzw. als “Billigung” des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf. Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf. Es heißt: “Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.” Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden. Das Gericht wörtlich: “Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.”Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so “gefährlich” bzw. “wertlos” (falsch) sei. Wörtlich: “Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.” Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten.

Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert: “Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.” Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden.

In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt. Es wird zwar gesagt, dass die “rein geistige Wirkung” sich mit der “rechtsverletzenden Wirkung” überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber“von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.” Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: “Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen. Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff; je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen … Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.” Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer “Sondermeinung” die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt.

Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar: “Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.”

Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen. Sie stellen die Strafbarkeit heraus, “den öffentlichen Frieden stören” indem die Aufforderung zu Straftaten, die Androhung zu Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten, eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind.

Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird: “Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.”

Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf. Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen. Wörtlich: “§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.”

Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen. Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf. Wörtlich: “Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.” Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat. Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht.

Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von “tatsächlich begangenen Verbrechen”, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen. Wörtlich: “Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.”

Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde. Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu. Selbst die “Tatwaffe” für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt. Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht. In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf. Wörtlich: “Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.”

In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:“Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.”

Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird. Wohl kaum. Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr. Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm. Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen.

Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik. “Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.” (Welt, 26.02.2010, S. 2) Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: “Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.”(Der Spiegel 26/1992, S. 23)

Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer. Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein.

Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden.

Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle : http://mzwnews.com/politik/verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

 

 

Das stellt einzig und allein die Meinung des Verfassers da, nicht meine eigene!

Kräutermume


Eigener Kommentar :

Tja…. wenn das „Verfassungsgericht“ den Beschluß gefaßt hat, daß dieses KEINE Straftat mehr ist, die EU 2005 die Strafe für „Nationalsozialistischen Zeichen des „AH-Reiches“ aufgehoben hat (Ab 2005 hat die EU das Verbot der Symbole des 3. Reiches aufgehoben) , frage ich mich :

WARUM SITZEN DIE MENSCHEN DANN WEGEN §130 StGB??????

Gruß Eure sehr nachdenkliche Kräutermume…..

 

Dem habe ich nichts hinzu zufügen.

Quelle: https://kraeutermume.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/?

Rabbiner und wahre Juden gegen Zionismus

Sehr sehenswert….!

Gefunden bei :
 Hussein Zreik 

Quelle :
Die Welt wird belogen und verkauft – Wir brauchen eine globale Revolution“ 

Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

RUSSLAND-KENNER WARNT VOR GRÖSSTER KRIEGS-GEFAHR SEIT 1945

FRITZ PLEITGEN BEFÜRCHTET EINEN DRITTEN WELTKRIEG

Köln – Der Fernsehjournalist Fritz Pleitgen (79) hält die Kriegsgefahr in der Welt für größer als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg.

Fritz Pleitgen war von 1995 bis 2007 Intendant des WDR.
Fritz Pleitgen war von 1995 bis 2007 Intendant des WDR.

Er sei „sehr pessimistisch“, sagte der ehemalige WDR-Intendant in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann die ganze Strecke seit dem Zweiten Weltkrieg übersehen. So unübersichtlich und gefährlich wie jetzt war es noch nie.“

An vielen Ecken und Enden der Welt können sich jederzeit regionale Kriege entzünden, „die sich schnell zu Weltbränden auswachsen“ könnten, sagte Pleitgen.

„Die Atom-Mächte operieren militärisch auf engstem Raum, oft mit gegensätzlichen Interessen.“ Dazu kämen die Konflikte zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, dem Iran und Israel, der Krieg im Jemen und in Syrien und der Atomstreit mit Nordkorea.

„Und nirgends einen Politiker vom Kaliber Churchill, De Gaulle oder auch Brandt und Kohl. Und selten eine Einigung in der UNO“, erklärte er in einem dpa-Interview.

Fritz Pleitgen würde sich wünschen, dass westliche Politiker mehr auf Putin zugehen würden.
Fritz Pleitgen würde sich wünschen, dass westliche Politiker mehr auf Putin zugehen würden.

Und ein großes Problem sieht er im Umgang mit Russland. Das Verhältnis des Westens zu Putin sei schlimmer, als das zur Sowjetunion um Kalten Krieg: „Nur wer beschränkt ist, sieht die Schuld allein bei den Russen. Dass Polen und Balten den Schutz von Nato und EU suchten, ist auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen verständlich. Aber auch Russland hat geschichtliche Erfahrungen gemacht. Im Wortsinn verheerende mit dem Westen! Brandt, Schmidt oder Kohl wären mit dem Verhältnis zu Russland nicht so sorglos vorgegangen wie ihre Nachfahren.“

Frühere deutsche Politiker hätten sich in die Lage der Gegenseite hineinversetzen können, dies fehle den heutigen Machthabern: „Wir wären nicht erfreut, wenn russische Truppen in Jütland oder Mexiko auftauchten wie unsere im Baltikum oder die amerikanischen in Polen. Die Idee der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 – gleiche Sicherheit für alle – könnte die Basis für eine ehrliche Partnerschaft sein.“

Die Zusammenarbeit mit Putin müsse wieder verstärkt werden, er sei kein leichter, aber ein berechenbarer Mensch, im Gegensatz zu Donald Trump: Als ich Korrespondent in den USA war, hätte ich nie gedacht, dass ein einzelner Mensch mit bescheidenen geistigen Gaben ein starkes demokratisches System aus den Angeln heben kann.“

Das ist Fritz Pleitgen

Fritz Pleitgen, der am 21. März 80 Jahre alt wird, wurde 1938 in Duisburg geboren. Noch bevor er volljährig war, wurde er Zeitungsreporter, ging dann zum WDR und war lange Korrespondent in Moskau, Ost-Berlin, Washington und New York. Von 1995 bis 2007 war er Intendant des Westdeutschen Rundfunks.

Fotos: DPA

 

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/koeln-wdr-dritter-weltkrieg-pleitgen-warnt-groesste-kriegsgefahr-seit-1945-475458

„OFFENER BRIEF AN DIE JUNGEN MENSCHEN IN DIESEM LAND.“

Liebe Kinder, ich bin jetzt gerade 53 Jahre alt geworden. Für die, die rechnen können ist damit klar, dass ich 1964 geboren wurde. Das war die Zeit, in der die meisten Fotos noch Schwarzweiß waren und man auf der Straße spielen konnte, weil die Anzahl der Automobile noch recht überschaubar war.

Ich habe die Landung auf dem Mond noch live im Fernsehen gesehen, der Russe war noch der Feind und ein Bonanza-Fahrrad der Oberknaller.

Wir spielten im Wald Krieg, wir fuhren Fahrrad ohne Helm und mussten nach Hause, wenn die Straßenlaternen angingen (was man aber nicht immer im Wald sehen konnte).

Die Väter gingen zur Arbeit, die Mütter sorgten sich um Kinder und Haushalt und stolz fuhr man ein Auto, das man seinerzeit nur bar kaufen konnte, weil die Consumer-Kredite noch nicht erfunden und Schulden was anrüchiges waren.

In der Schule hatten wir zum Teil noch Lehrer, die im zweiten Weltkrieg gedient haben. Die haben den Krieg genauso gesehen, wie man ihn sehen musste und niemand konnte einem klarer machen, wie scheisse derselbe ist.

Der Schulunterricht war noch echt und ziemlich ideologiebefreit und wir haben viel über unser Land, Europa und andere Kulturen gelernt. Sicherlich mehr als Ihr heute.

Wir reisten in jungen Jahren mit Interrail quer durch Europa, mussten Währungen wechseln, Grenzen überqueren und haben Menschen aus allen Herren Ländern kennengelernt.

Wir sind es noch die das wahre, das schöne, das vielfältige Europa kennen und lieben.

Als wir klein waren gab es nicht viel, worum wir uns Sorgen machen mussten. Ausser vielleicht, wenn wir Mist gebaut haben und vor unseren Eltern geradestanden mit den Händen hinterm Rücken und gesenkten Kopf. Das gab dann auch schon mal Haue – und dann war auch gut.

Das war der Deal.

Liebe Kinder, wir machen uns Sorgen um Euch.

Denn viele von Euch haben das Los der späten Geburt gezogen. Ihr wisst nicht mehr, was Freiheit ist und dass man diese verteidigen muss. Ihr wisst nicht mehr, was Stolz auf das Land der Väter ist, was Respekt bedeutet oder wie man einen Bach aufstaut oder Kaulquappen züchtet.

Und viele von Euch wissen nicht mal mehr, dass es auch noch was anderes als eine Kanzlerin Merkel geben kann.

Wir machen uns Sorgen um Euch, weil Ihr auf die falschen Leute hört. Sie träufeln Euch Gift ins Ohr und setzen Euch Scheuklappen auf, zwingen Euch mit geheuchelter Liebe und der schneidenden Waffe des Toleranzanspruches Ihren Willen auf.

Ihr sollt nicht sehen, was wirklich passiert und das ist recht einfach zu bewerkstelligen, weil Ihr es ja kaum anders kennt.
Das, was bei uns Entsetzen hervorruft, weil wir es als das erkennen was es ist, ist für Euch normal.

Aber bedenkt bitte:

Polizisten mit Maschinenpistolen auf dem Weihnachtsmarkt sind nicht normal.

Millionen von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in unserem Land sind nicht normal.

Jeden Tag zehn Messerattacken sind nicht normal.

Ein Tatort, der eine real existierende Partei in die Ecke rechter Bombenwerfer bringt, ist nicht normal.

Die Zahl der Dinge, die nicht normal sind, ist Legion. Aber Ihr habt Euch dran gewöhnt, Ihr kennt es kaum anders. Und deswegen machen wir uns Sorgen.

Ihr versaut Euch gerade Euer Leben und was noch viel schlimmer ist, Ihr versaut Euren Kindern und unseren Kindeskindern das Leben. Und das tut Ihr, indem Ihr auf die falschen Leute hört und nicht auf uns.

Die falschen Leute, das sind die Leute, die Leute wie mich als „Rechten“ bezeichnen und damit Menschen meinen, die nichts anderes im Sinn haben, als das Dritte Reich wieder auferstehen zu lassen.

Nichts könnte uns ferner liegen als das. Wir, die wir um 1964 geboren wurden, haben die Verletzungen die der Krieg angerichtet hat, noch gesehen. Wir waren umgeben von lebenden Zeitzeugen.

Ganz anders als Ihr heute, die Ihr darauf bauen müsst, dass die Geschichtslehrer nicht lügen und die Medien Euch keinen Mist erzählen.

Wir machen uns Sorgen um Euch, weil Ihr die Opfer einer seit Jahren laufenden Demagogie seit. Und wir entschuldigen uns bei Euch, weil wir es nicht haben kommen sehen und als wir es sahen, war es zu spät.

Die, die heute vor dem Dritten Reich und den Nazis heutiger Zeit warnen, sind die selben, die heute Eure Nachrichten manipulieren, die Euren Schulunterricht ideologisch prägen und die Euch zu willfährigen Werkzeugen einer Politik machen, an dessen Ende nur Krieg stehen kann.

Das ist der Krieg untereinander, das ist der Krieg zwischen den europäischen Ländern und den Krieg der einen Religion gegen die andere und der Krieg der Großkonzerne gegen das kleine mittelständische Unternehmen.

Ihr hört auf Menschen, die „sozial“ im Namen tragen und das Gegenteil tun.

Und wir sind schuld, weil wir nicht aufgepasst haben und es stoppten, als es noch ging.

Viele von uns wählen die AfD. Ja, das tun wir.

Und das tun wir in der Hoffnung, unsere Verfehlungen der letzten Jahrzehnte auffangen zu können und ein Europa zu stoppen das niemand will, der seine Kinder liebt so wie wir Euch lieben.

Wir sind nicht böse. Wir sind keine „Nazis“. Wir sind nur Menschen, die die Vergangenheit kennen und die Zukunft sehen.

Das kommt wohl mit dem Alter. Hätte ich früher auch nicht so geglaubt, ist aber so. (Ja, gut, nicht bei allen aber bei vielen.)

Es geht uns nicht darum, die Uhr zurückzudrehen in die Zeit der drei Fernsehkanäle und der Mutti in der Küche und Papi bei der Arbeit (wobei da nichts grundsätzlich Falsches daran ist). Es geht uns darum, dass man eine Zukunft gestaltet, die für unsere Kinder und Eure Kinder und dann deren Kinder in Deutschland lebenswert ist.

Das Gegenteil ist der Fall.

Glaubt mir bitte eins, liebe Kinder: „Multikulti“, „offene Grenzen“, „bedingungsloses Grundeinkommen“, „Islam ist Frieden“, „Klimawandel bekämpfen“ ein „Vereinigte Staaten von Europa“ und all der andere Blödsinn, ist das exakte Gegenteil einer sicheren Zukunft, in der man gerne leben möchte. Das schwöre ich Euch in die Hand.

Lasst Euch nicht erzählen, dass dies hier und heute das beste Deutschland aller Zeiten ist. Das ist es nicht. Wir haben heute echte Armut im Land, wir haben Gewalt bis zum Abwinken und wir haben einer Religion Tür und Tor geöffnet, die uns nicht liebt und der wir zum Opfer fallen werden mit allem was uns lieb und teuer ist.

Wir werden von Menschen regiert, denen dieses Land – und damit auch Ihr – nichts bedeutet. Sie verfolgen eine Ideologie und sie gehen dabei auch ganz problemlos über Eure Leichen. Sie sind die, vor denen man warnen muss.

Ihr müsst nicht auf mich hören.

Ihr werdet es wahrscheinlich auch nicht.

Aber speichert den Brief an Euch den Brief an Euch ab und setzt den Kalender in Eurem Handy auf den 18.12.2037. Ich bin dann möglicherweise schon tot und meine letzten Worte werden wohl so was sein wie das, was alle alten Menschen so von sich geben, wenn Sie auf dem Sterbebett liegen: „Ich hatte eine gute Kindheit. Aber ich mache mir Sorgen um Euch.“

Vielleicht denke ich aber auch einfach nur „Scheisse, ich wusste es und keiner wollte auf mich hören.“

Vielleicht lebe ich aber auch noch, sitze in einem Sessel und höre draussen das Knattern von Maschinengewehren und Eure vom Lungenblut erstickten Schreie und murmle so was wie „Selber schuld, Ihr seid alle Idioten.“ und dann mache ich mir ein letztes Bier auf.

Vielleicht kommt ja auch alles anders und Ihr habt Recht und wir Unrecht. Und während ich das schreibe, muss ich lachen. Denn so wird es nicht kommen. Wir werden Recht behalten, Ihr nicht und das macht uns Sorgen.

Passt auf Euch auf. Denn wir sind bald weg, wir Kinder der geburtenstarken Jahrgänge und müssen Euch die Gestaltung der Zukunft überlassen und das ist wirklich besorgniserregend.“

Ein Facebook-Freund

Quelle: Facebook

Ägypten: Explosion in Moschee auf Sinai-Halbinsel – 235 Tote und 130 Verletzte

Ägypten: Explosion in Moschee auf Sinai-Halbinsel - 235 Tote und 130 Verletzte

In dieser Moschee kam es zur der verheerenden Explosion.
Bei einem Anschlag auf eine Moschee auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur 235 Menschen getötet. Zudem sollen 130 Menschen verletzt worden sein..

Bei einem Anschlag auf eine Moschee auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur 235 Menschen getötet worden. Zunächst war die Rede von 85 getöteten Menschen.

Angreifer legten nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Sprengsätze um eine Moschee in der Nähe der Provinzhauptstadt Al-Arisch und zündeten sie, als die Gläubigen nach dem Freitagsgebet herauskamen. Anschließend hätten sie auf Flüchtende geschossen, hieß es weiter.

„Sie schossen auf Menschen, als sie die Moschee verließen“, sagte ein Ortsansässiger gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dessen Verwandte am Tatort waren. „Sie haben Moscheeauch auf die Krankenwagen geschossen“.

Die Moschee in der Nähe der Provinzhauptstadt Al-Arisch im Norden des Sinai war zum Zeitpunkt des Angriffs mit Gläubigen gefüllt, die sich zum Freitagsgebet versammelt hatten.

Das Büro des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah el-Sisi hat laut der Nachrichtenseite Shorouk News dreitägige Trauer für die Opfer des Attentats ausgerufen. Das ägyptische Staatsfernsehen berichtet, dass fünf Terroristen in den Angriff verwickelt waren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem ägyptischen Präsidenten sein Beileid ausgesprochen sowie den Angriff als grausam und zynisch bezeichnet. „Die Ermordung von Zivilisten im Rahmen eines Gottesdienstes fällt durch seine Grausamkeit und Zynismus auf. Wir sind wieder einmal davon überzeugt, dass der Begriff der menschlichen Moral den Terroristen absolut fremd ist“, sagte Putin in einem Beileidstelegramm.

Mehr lesen – Ägyptische Armee tötet sieben Extremisten auf Sinai

Auf der Sinai-Halbinsel kommt es immer wieder zu terroristischen Angriffen eines Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Vor allem Sicherheitskräfte sind im Visier der Islamisten. Militär und Polizei gehen in der Region massiv gegen mutmaßliche Terroristen vor. Bei Razzien kam es zuletzt häufiger zu tödlichen Schußswechseln. Die Region im Norden der Halbinsel ist zu großen Teilen militärisches Sperrgebiet.

Zuletzt im Oktober wurden 24 Kämpfer des „Islamischen Staates“ und sechs ägyptische Soldaten bei einer Reihe koordinierter Angriffe auf Checkpoints getötet.

 

Quelle : https://deutsch.rt.com/newsticker/61145-explosion-in-moschee-auf-sinai-halbinsel/

Gefunden bei Kräutermume
Arshan sagt Danke!

Trotz versuchter Verhinderung: 90% der Katalanen stimmen für die Unabhängigkeit

Der brutale Versuch des spanischen Regimes das Referendum in Katalonien zu verhindern hat den Wunsch der Katalanen nur noch verstärkt, sich von Spanien zu trennen, denn die Regionalregierung hat verkündet, eine überwältigende Mehrheit hat sich für die Unabhängigkeit entschieden, mit mehr als 90 Prozent der Wähler.

Kurz nach Mitternacht am Sonntag verkündete der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, 2’262’424 Stimmzettel sind gezählt worden. Davon sind 2’020’144 Ja-Stimmen oder 90,09 Prozent; 176’565 Nein-Stimmen oder 7,87 Prozent; und 45’586 Leerstimmen 2,03 Prozent. Das heisst es gab 2’242’295 gültige Stimmen. Ungültige Stimmen sind 20’129 oder 0,89 Prozent.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,34 Prozent der insgesamt 5’343’358 Wahlberechtigten. Der Hauptgrund liegt wohl daran, viele Wahlberechtigte wurden von der Polizei „Guardia Civil“ mit Schlagstöcken und Gummigeschosse daran gehindert ihre Stimme abzugeben.

Hunderte Wahllokale – ungefähr 14 Prozent der ganzen – wurden von der Polizei geschlossen!

Mit diesem Resultat im Rücken hat die Regierung in Barcelona deshalb versprochen, innerhalb von 48 Stunden offiziell die Unabhängigkeit zu erklären!

Obwohl Madrid die Wahl als illegal bezeichnete, hat der Leiter der internationalen parlamentarischen Delegation zum katalanischen Referendum, Dimitrij Rupel, bei einer Pressekonferenz am Sonntag gesagt, das Referendum über die Unabhängigkeit wurde in Übereinstimmung mit spanischen Gesetzen vorbereitet.

Das heißt, es wird wohl zu einem Rechtsstreit zwischen der Zentral- und Regionalregierung kommen und Madrid sich vor einem internationalen Gericht für die anti-demokratische und völkerrechtswidrige Vorgehensweise verantworten müssen.

Am Sonntagabend hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verkündet, kein Referendum hätte stattgefunden, nachdem er alles getan hat um den Wahlvorgang zu verhindern, durch die Verhaftung von Offiziellen, Abschalten des elektronischen Wahlsystems, der Beschlagnahmung von Wahlurnen, Vernichtung von Stimmzetteln, Schliessung von Wahllokalen und dem gewaltsamen Vorgehen der Bundespolizei gegen Wähler.

Jetzt sind alle Augen auf den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, gerichtet, wie er weiter vorgehen will. Jedenfalls liegen die Nerven blank und die Wut in der katalanischen Bevölkerung ist sehr gross gegenüber Madrid, wegen dem brutalen Versuch die Wahl zu verhindern.

„Die katalanische Regierung wird dem katalanischen Parlament den Ausdruck der Souveränität unserer Bevölkerung übermitteln, das Resultat des Referendums, so dass es entsprechend dem Referendums-Gesetz handeln kann.“

„Katalonien hat seine Souveränität und seinen Respekt gewonnen und seine Institutionen haben die Pflicht das Resultat umzusetzen“, fügte Puigdemont hinzu.

Laut Puigdemont hat Spanien „eine schändliche neue Seite in seiner Geschichte mit Katalonien geschrieben“, und die Attacken der Polizei gegenüber den Wählern sei eine krasse Verletzung der Menschenrechte.

Laut katalanischer Regierung ist die Anzahl an Verletzten durch die Polizeibrutalität auf über 840 gestiegen.

Er wendete sich an die europäischen Staatsführer und sagte, dieses Thema sei „nicht mehr eine interne Angelegenheit Spaniens!

Übrigens, das Fussballspiel zwischen Barcelona und Las Palmas vor leeren Rängen ging 3 zu 0 aus. Tore schossen Sergio Busquets (49), Lionel Messi (70) und wieder Messi (77).

Arshan sagt Danke!

Israel, George Soros und die Syrien Lüge

Merkel tischt uns im Auftrag von Israel, Soros und den Rothschild Gangstern eine Lüge nach der anderen auf, um die „Flutung“ Deutschlands mit nicht integrierbaren und nicht integrierwilligen Syrern und anderen arabischstämmigen Männern im wehrfähigen Alter zu vertuschen.

Werden uns etwa Palästinenser die fliehen als Syrer untergeschoben?

israe

Ein seit über 30 Jahren in Deutschland lebender und voll integrierter Syrer besucht einmal im Jahr seine ehemalige Heimat um Verwandte und alte Freunde zu treffen. Er kam gerade wieder zurück und erzählte, daß er einen Ausflug mit dem Auto nach Alleppo unternommen habe.

Auf Nachfrage, ob das nicht gefährlich wäre und die Stadt sei doch total zerstört, meinte er trocken: „Ach wo, nur die Hauptstraße ist zerstört, der Rest ist in Ordnung. Er habe in einem Straßencafe gesessen und dem städtischen Treiben zugeschaut.“

Jemand, der vor knapp zwei Wochen die Möglichkeit hatte via Livestream bei einem Musikfestival auf den Straßen in der Innenstadt von Aleppo dabei zu sein, berichtete, die Stimmung war super, nur ein einziges beschädigtes Haus war bei einem Schwenk mit der Kamera zu erkennen. Es waren Werbebanner von Sponsoren zu sehen unter anderem von Gazprom und Aeroflot aus Russland.

Aleppo ist in keiner Weise zu vergleichen mit den Bombennächten in deutschen Städten während des 2. Weltkrieges!!

Es sind nur kleine Teile Aleppos in Mitleidenschaft gezogen worden. Schon letztes Jahr war in Aleppo mehr oder weniger völlig normales Leben möglich.

In ganz Syrien war während der letzten 2 Jahre nicht einmal annähernd so ein Zustand, wie in Deutschland an einem Tag des 2. Weltkrieges!

Die Syriengeschichte war nie wirklich so wild wie sie uns verkauft wird.

In Syrien gab und gibt es partielle Unruheherde, aber niemand muß das Land verlassen.

israel

Vor einiger Zeit hatte ich auch mal eine Diskussion mit einem Deutschen, der in Syrien arbeitet. Er schrieb auch, daß in Syrien ein normales Leben möglich ist und nur im Norden des Landes ein paar Häuser zerstört sind. Das uns sowas verheimlicht werden soll, ist doch sicher. Schließlich wird immer wieder auf die Tränendrüse gedrückt, in dem man Kinder präsentiert, damit die Regierung Gründe hat, alle bei uns aufzunehmen und die Gutmenschen fallen darauf rein.

Planen Israel, George Soros und die Rothschild-Gangster im Nahen Osten eine ethnische Säuberung und Vertreibung um Israels Grenzen zu verschieben?

isr

Der Polizeistaat schlägt zu: Madrid entsendet Militärkräfte nach Katalonien

Symobolbild – Spanische Soldaten bei einer Parade am 19. Juli 2017

Madrid entsendet Militärkräfte nach Katalonien zur Unterstützung der Guardia Civil. Bei den Truppen soll es sich um Logistikeinheiten handeln, die unter anderem schon in Afghanistan tätig waren. Die katalanische Regierung will offenbar am Montag die Unabhängigkeit ausrufen.

Die genaue Zahl der von Madrid nach Katalonien entsandten Soldaten ist nicht bekannt, aber laut der Zeitung El Confidencial handelt es sich um zwei Truppenkontingente und 20 Lastwagen der „Logistic Support Group 41“ (AALOG 41), die unter anderem schon in Afghanistan eingesetzt wurde. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Aufgabe in der logistischen Unterstützung der in Katalonien verharrenden Polizeieinheiten der Guardia Civil liegt. Die Aussendung der Truppen könnte zu einer weiteren Eskalation führen, da der katalanische Präsident Carles Puigdemont schon die Anwesenheit der Guardi Civil als „Besatzungstruppen“ gebrandmarkt hatte. Er hatte zudem alle spanischen Polizeikräfte aufgefordert, Katalonien umgehend zu verlassen.

Aus einigen spanischen Politikkreisen wurde die Entsendung der Soldaten begrüßt. So verteidigte der ehemalige Vizepremierminister Alfonso Guerra in einem Radiointerview mit dem Sender Onda Cero die Maßnahme. Es gehe darum, die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen,

die durch eine profaschistische Unabhängigkeitsbewegung geschaffen worden ist, die einen Staatsstreich durchführen will.

© Reuters
Sollte die katalanische Regionalregierung am Montag die Unabhängigkeit ausrufen, könnte es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der spanischen Polizei kommen.

Politiker vergleichen Unabhängigkeitsbewegung mit islamistischen Terroristen

Der Politiker der Sozialistisch Partei Spaniens verglich die Situation in Katalonien sogar mit der in Frankreich. Die Armee sei in Paris wegen der terroristischen Bedrohung schon seit einem Jahr auf den Straßen, doch das mache Frankreich nicht weniger zu einem demokratischen Land. Damit verglich er indirekt die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit der Bedrohung durch dschihadistische Terroristen. Die Militäreinheiten sollen in der Kaserne von Santa Eulalia de Sant Boi de Llobregat, wenige Kilometer von Barcelona entfernt, stationiert werden.

Die AALOG 41 bietet Unterstützungs- und Wartungsdienste sowie Werkstatteinheiten an. Sie war bisher in Bosnien, im Kosovo, im Irak, im Libanon und in Afghanistan im Einsatz. Die logistische Unterstützung der Guardia Civil war offenbar nötig geworden, nachdem immer mehr Hotelbetreiber in Katalonien die Polizeieinheiten nicht mehr beherbergen wollten. Es kam auch zu Demonstrationen vor Hotels, in denen spanische Polizeikräfte vermutet wurden. Bislang ist allerdings noch nicht von einer militärischen Mobilmachung die Rede. Doch das könnte sich unter Umständen mit der kommenden Woche ändern.

Madrid zeigt keine Verhandlungsbereitschaft

Für Montag haben die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der offenbar die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll. Zugleich aber forderte der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, am Mittwochabend erneut Gespräche. „Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung“, so Puigdemont.

Er habe in den vergangenen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, fügte er hinzu. Die Zentralregierung lehnt Gespräche bisher jedoch ab und verfolgt eine harte Linie. Auch die EU und die Bundesregierung in Berlin haben eine Vermittlerrolle bisher abgelehnt. Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache dennoch:

Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.

Dass König Felipe VI. in seiner Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen auch nicht direkt ansprach, wurde von Puigdemont scharf kritisiert. In Richtung des Königs sagte der katalanische Regierungschef:

So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht.

Eskalation vorprogrammiert – Militärische Mobilmachung droht

Unbestätigten Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und die Region vorübergehend von Madrid aus zu verwalten. Es scheint nur noch wenige Optionen zu geben, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen kann. Die erste Möglichkeit wäre in der Tat die Aktivierung des erwähnten Paragraphen. Dieser sieht vor, der Regionalregierung bei der Gefährdung nationaler Interessen alle Kompetenzen zu entziehen und diese in die Hände der Zentralregierung zu legen.

Am Ende eines mehrstufigen Verfahrens bräuchte es die absolute Mehrheit im spanischen Senat, um diese Maßnahme anzuwenden – und die hat Ministerpräsident Rajoys konservative Partido Popular (PP). Die Regierung könnte sich unter Umständen auch auf das Völkerrecht berufen, das einem Land zur Not auch die Anwendung institutioneller Gewalt erlaubt, um die Integrität des Landes zu verteidigen. Sollte der spanische Senat tatsächlich den Artikel 155 einsetzen, sind blutige Auseinandersetzung quasi vorprogrammiert, an deren Ende auch eine militärische Mobilmachung stehen könnte.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Lösung der Krise auf politischem Weg, auch wenn es im Augenblick nicht danach aussieht. Am Tag nach dem Referendum bot Puigdemont der Zentralregierung Gespräche an, doch von Rajoy kam nur die Ansage, man könne über alles reden, so lange es im Rahmen der Verfassung sei. Zurzeit soll es auf politischer Ebene keine Kommunikation zwischen Barcelona und Madrid geben. Schon eine weniger radikale Forderung Kataloniens stand außerhalb des Verfassungsrahmens: ein erweiterter Autonomiestatus für die Region.

Verfassungsgericht kassiert Autonomie und verstößt damit gegen die Verfassung

Im Jahr 2010 hatten sich die Katalanen in einem Referendum dafür ausgesprochen. Das spanische Parlament stimmte ebenfalls dafür. Doch das Verfassungsgericht verbot die weitergehende Autonomie – obwohl die Katalanen laut den Paragraphen 147.3 und 152.2 der spanischen Verfassung eine Änderung des vom Parlament gewährten Autonomie-Status in einer Volksabstimmung hätten bestätigen müssen. Die Aufhebung der Autonomie durch das Verfassungsgericht wirkte wir ein Brandbeschleuniger in dem schon lange lodernden Konflikt zwischen Madrid und Barcelona.

Der spanische Ministerpräsident lehnt auch einen veränderten Finanzausgleich als Verhandlungsangebot für die wirtschaftlich starke Region ab, die fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens erbringt. Doch internationaler Druck könnte Rajoy eventuell wieder an den Verhandlungstisch zurückbringen.

Eine weitere Möglichkeit, um den Konflikt zu beenden, wäre die erfolgreiche Unabhängigkeit Kataloniens. Vermutlich das unwahrscheinlichste aller möglichen Szenarien. Ein unabhängiges Katalonien würde nach jetzigen Einschätzungen in die EU streben, wäre jedoch nicht automatisch ein weiterer Mitgliedsstaat. Es müsste den kompletten Beitrittsprozess durchlaufen. Auch die Übergangsphase könnte wirtschaftliche Unruhe auslösen, da große internationale Unternehmen wie Seat, Carrefour oder Amazon abwandern könnten.

Vor allem dürfte eine Aufnahme Kataloniens vor allem an Spanien scheitern. Da der EU-Rat einstimmig für die Neuaufnahme eines Staates votieren muss, kann Spanien jederzeit mit einem Veto den Weg der abtrünnigen Region in die EU versperren.

Die Krise könnte sich jedoch auch gegen den spanischen Ministerpräsidenten selbst wenden. Im Prinzip könnten sich alle parlamentarischen Kräfte abseits von Rajoys PP und der zentristischen Partei Ciudadanos gegen den Regierungschef zusammenschließen und ihn per Misstrauensvotum stürzen. Allerdings ist eine solche Entwicklung sehr unwahrscheinlich, da die oppositionellen Sozialisten der PSOE bereits angekündigt haben, ebenfalls die Verfassung und damit die Einheit Spaniens verteidigen zu wollen. Im Gegensatz zu der im Parlament vertreten linken Partei Podemos. Deren Vorsitzender Pablo Iglesias kritisierte zunächst die Polizeigewalt der Guardia Civil, und schlug am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde zwischen Rajoy und Puigdemont vor:

Wir möchten die beiden bitten, sich in einer Vermittlung zu einigen. Sie sollen sich zusammensetzen und miteinander sprechen – zunächst einmal allein darüber, wer vermitteln könnte, um einen politischen Dialog zu beginnen, der leider abgerissen ist.

Gefunden bei und Quelle : https://de.sott.net/article/31214-Der-Polizeistaat-schlagt-zu-Madrid-entsendet-Militarkrafte-nach-Katalonien

Gefunden bei : https://kraeutermume.wordpress.com/Der-Polizeistaat-schlaegt-zu-Madrid-entsendet-Militaerkrkraefte-nach-Katalonien

Arshan sagt Danke!

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