Bremer Skandal-Chefin gesteht und droht Politikern: Es wird noch alles ans Licht kommen…

Ulrike B. erklärt sich erstmals in Bamf-Affäre

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen.

Die Auslöserin des derzeit größten Skandals der Bundesrepublik erklärt sich erstmals. Dabei greift sie die Bamf-Chefs an – und droht auch führenden Politikern.

14:53Bremen – Sandalen, dunkle kurze Hose, rosa T-Shirt, eine Brille und kurze braune Haare. So sieht Ulrike B., die einstige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf), in der Mittwochsausgabe der Bild aus. Sie ist der Auslöser des Asyl-Skandals über welchen derzeit die ganze Republik spricht.

B. soll über 3.000 Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Geholfen haben sollen dabei Anwälte. B. ist mittlerweile suspendiert, gegen sie ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft, was der Grund ist, dass die 57-Jährige der Zeitung nur erlaubt die Inhalte des Gesprächs zu veröffentlichen, nicht aber die Zitate.

Das ungewöhnliche: B. streitet nichts von den Vorwürfen ab, sagt, dass Korruption ein lächerlicher Vorwurf sei. Ihr wäre es immer um die Menschen gegangen. Doch sie hat einen Verdacht: Sie soll diejenige sein, die geopfert werden soll. Doch warum?

Schuld am Bamf-Chaos? B. macht Weise verantwortlich

Der Bild erläutert sie den Grund: Als ab 2014 immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sei das mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu stemmen gewesen. Das hätten alle gewusst. Doch zunehmend sei es nur noch um Fallzahlen gegangen und Bearbeitungszeiten – nicht aber um die menschlichen Schicksale. Es dürfte die Zeit gewesen sein, als Frank-Jürgen Weise Bamf-Präsident wurde. Auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung forcierte er das Tempo bei den Bearbeitungen und auch die Effizienz.

Josefa Schmid brachte den Skandal als Nachfolgerin von Ulrike B. ins Rollen.

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Josefa Schmid brachte den Skandal als Nachfolgerin von Ulrike B. ins Rollen.

Nach Meinung B.’s ist Weise (wurde im September 2015 Bamf-Chef) letztlich schuld am jetzigen Skandal. Und: Auch seine Nachfolgerin Jutta Cordt (seit Anfang 2017 im Amt). Das ist besonders brisant, da Cordt ohnehin schon unter gewaltigem Druck steht. Aufgetauchte Emails deuten darauf hin, dass sie schon frühzeitig von den Vorgängen in Bremen Kenntnis besaß – sie verneint das jedoch.

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Auch Straftäter unter „durchgewunkenen“ Bescheiden: Ulrike B. findet, Irren sei menschlich

Und B.? Die klagt Weise und Cordt an: Beide seien über die Vorgänge und Probleme informiert gewesen. Damals habe es keinen interessiert. Die Hauptsache war, dass die Asylfälle irgendwie weggearbeitet worden seien. Auf Nachfrage von merkur.de wollte sich Weise dazu nicht äußern. Auch das Bamf möchte unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nichts kommentieren.

Statt Qualität bekam die Leitung des Bamf irgendwann nur noch Quantität geliefert. Und Ulrike B. machte sich mit ihrer Behörde selbstständig. Es müssten doch die Menschen in Not zählen, soll sie laut Bild gesagt haben, und nicht die Zahlen.

Angesprochen darauf, dass auch Straftäter unter den „durchgewunkenen“ Asylbewerbern waren, soll sie lapidar gesagt haben: Irren sei menschlich.

Wirklich heikel wird der Bericht gegen Ende. Da klagt Ulrike B. an: Es gebe viele, die vom Systemversagen gewusst hätten. Viele hätten tatsächlich zugeschaut, andere hätten das Amt verlassen, weil sie nicht mehr zuschauen wollten. So einer sei etwa Weises Vorgänger Manfred Schmidt.

Seehofer und Cordt nach der Anhörung im Innenausschuss.

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Seehofer und Cordt nach der Anhörung im Innenausschuss.

Ulrike B. droht Politikern – wer ist damit gemeint?

B. arbeitete seit 1990 im Amt, ab 1993 als Leiterin der Außenstelle. B. dürfte eine umfassende Kenntnis über die Vorgänge im Bamf besitzen. Sie sagt: Das alles werde nun ans Licht kommen. Überhaupt sei erst gerade einmal ein Drittel des Ausmaßes bekannt. Dann bekämen auch die Probleme, die jetzt mit dem Finger auf sie zeigen würden. Wer damit gemeint ist? Laut Bild geht es um den damals als Kanzleramtschef auch Beauftragten für die Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier, sowie um Innenminister Thomas de Maizière – und auch um Horst Seehofer.

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Letzterer hatte nach der Befragung im Innenausschuss noch mit dem Finger auf seine Vorgänger gezeigt. Doch auch Horst Seehofer war damals als CSU-Vorsitzender und damit als Chef von einer der drei Regierungsparteien, mitverantwortlich für die Flüchtlingspolitik – trotz aller Kritik an Angela Merkels Kurs, die er damals übte.

Nach Angaben des Innenministeriums prüft eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nun die Finanzen der Bremer Außenstelle über mehrere Jahre. Diese habe Zahlungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro geleistet, etwa für Anwaltskosten oder Integrationskurse. Zunächst einmal sei damit „überhaupt kein Verdacht geäußert“, hob eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin hervor. Es sollten aber Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen werden.

*merkur.de gehört zum deutschlandweiten Ippen-Digital-Netzwerk

Quelle: https://www.rosenheim24.de/politik/bamf-skandal-bremer-ex-chefin-gesteht-und-droht-politikern-es-wird-noch-alles-ans-licht-kommen-zr-9911264.html

Tag der Patrioten am 17. Juni mit Höcke – Grüne schäumen vor Wut

Zum „Tag der Patrioten“ am 17. Juni sind in einigen Städten Deutschlands Kundgebungen geplant. Grundgedanke dieser Initiative von Journalistenwatch und PI-NEWS ist es, an diesem symbolträchtigen Tag gleichzeitig an möglichst vielen Orten patriotischen Widerstand zu zeigen.

Von Michael Stürzenberger

Eine besonders spannende Veranstaltung haben die mutigen Frauen von „Kandel ist überall“ organisiert: An der bayerisch-thüringischen Grenze, dem ehemaligen Mauerverlauf zwischen der Bundesrepublik und der DDR, möchten sie an das Unrecht erinnern, das der sozialistische Teil Deutschlands seinen Bürgern zufügte:

Einsperrung mit der lachhaften Vorwand eines „antifaschistischen Schutzwalls“, was dem heutigen Linksterror unter dem Label des scheinbaren „Anti“-Faschismus frappierend ähnelt. Dazu permanente Überwachung, Bespitzelung, Gesinnungsterror, Meinungsfaschismus, gleichgeschaltete Medien und Linksdiktatur. Alles Elemente, die heutzutage in ähnlicher Form ihre Wiedergeburt erleben. Daher ist der patriotische Widerstand gegen dieses Unrecht gerade jetzt wieder enorm wichtig.

Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk in der DDR zum ersten Mal. Es gab eine Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen, wobei 34 Demonstranten und Zuschauer starben.

Dieser erste Aufstand gegen die Linksdiktatur war laut Wikipedia ein Widerstand gegen den beschleunigten Aufbau des Sozialismus, die damit verbundene Ignoranz der DDR-Führung gegenüber den Bedürfnissen der Arbeiterklasse einschließlich ihres Beschlusses, die Arbeitsnormen zu erhöhen, sowie weitere Fehler der SED. Der Aufstand des 17. Juni wirkte als politisches Signal auf die Bevölkerung in den damaligen Ostblockstaaten.

Von 1954 bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 war dieser 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“ der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem ist er nur noch ein Gedenktag und sollte durch unseren Protest wieder eine Aufwertung erfahren.

Ausgerechnet die linksverstrahlten Grünen in Mödlareuth beschweren sich nun über diese patriotische Kundgebung in ihrem Ort, bei der neben Björn Höcke auch Dr. Christina Baum, Christiane Christen, Linda Amon sowie weitere Frauen von „Kandel ist überall“ Reden halten werden. Der Sprecher der Grünen im Saale-Orla-Kreis, Steve Richter, fordert in bester sozialistischer Tradition sogar das Verbot dieser durch und durch demokratischen Veranstaltung, wie die Ostthüringer Zeitung meldet:

Mit einem Offenen Brief fordert Steve Richter, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Saale-Orla-Kreis, die Landräte der Landkreise Hof und Saale-Orla, Oliver Bär (CSU) und Thomas Fügmann (CDU) auf, den für 17. Juni in Mödlareuth geplanten „Tag der Patrioten“ der Organisation „Kandel ist überall“ behördlicherseits nicht zuzulassen.

Als „Argument“ unterstellt dieser grüne Meinungsfaschist, dass die Demonstration in Kandel am 3. März ein „Schulterschluss der AfD mit der extremen Rechten“ gewesen sei, da sich unter den über 4000 Teilnehmern unter anderem vereinzelte „Neonazis vom III. Weg“ befunden hätten.

Es ist eine bodenlose Frechheit, aus der möglichen Anwesenheit einzelner Neonazis unter den tausenden Demonstranten nun der Organisationsleitung Extremismus zu unterstellen. Würde man das gleiche Maß bei linken Veranstaltungen anlegen, wären Grüne, SPD, Linke und sämtliche Gewerkschaften wegen der Anwesenheit von „Antifa“ und anderen Linksextremen bei ihren Kundgebungen, darunter viele Gewaltbereite und auch Gewaltausübende, unter den Labeln kommunistisch und linksterroristisch einzuordnen.

Außerdem seien laut Richter „vom Verfassungsschutz beobachtete Islamfeinde aus Bayern“ anwesend gewesen. Nun, damit sind die von Pegida Dresden autorisierten Ableger aus Nürnberg, Fürth und München gemeint. Wir stehen allesamt zu unserer klaren Islamkritik, die faktisch fundiert ist und völlig zu Unrecht von den Bayerischen Behörden als „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ bewertet wird.

Dies hat keinerlei Bedeutung, da der Bayerische Verfassungsschutz selber keine Ahnung vom Islam hat, was auch seine Ausstellung „Die missbrauchte Religion“ in den Räumen des bayerischen Innenministeriums in München klar bewies. Aber selbst in diesem feindlich gesonnenen Verfassungsschutzbericht ist seit Jahren eindeutig definiert, dass wir uns „außerhalb des Rechtsextremismus“ befinden. Daher ist diese Unterstellung des Grünlings Richter faktisch falsch und politisch höchst unanständig.

In seinem Offenen Brief an CDU-Landrat Thomas Fügmann diffamiert er die AfD allen Ernstes als „Faschisten“ in der Tradition der rassistischen National-Sozialisten:

„Sie, Herr Fügmann können sich sicher vorstellen, dass ich dies nicht kommentarlos hinnehme. Wieder einmal versucht die AfD auf abscheulichste Art und Weise, einen für die deutsche Gesellschaft wichtigen Tag für ihre menschenverachtenden und populistischen Zwecke zu missbrauchen. Als Antifaschist und Demokrat darf ich Ihnen beiden mitteilen, dass ich dies nicht hinnehmen werde. Am 17.?Juni 2018 jährt sich zum 65. Mal der Volks- und Arbeiteraufstand der DDR“, schreibt Steve Richter in dem Offenen Brief.

Die heutige politische Situation sowie die Kritik der AfD habe mit den damaligen Ereignissen nichts gemein. Die Gedenkstätte Mödlareuth, oder wie der Volksmund sagt „klein Berlin“, soll an die Zeit der Deutschen Teilung erinnern. Eine Teilung, deren Ursache im Faschismus des Dritten Reiches, dem Völkermord an Sinti, Roma und Juden sowie anderen ethnischen, politischen und sexuellen Minderheiten liegt, argumentiert Richter. „73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlauben es deutsche Politiker unter dem Deckmantel von Meinungs- und Versammlungsfreiheit erneut, Faschisten an derartigen Orten aufzumarschieren als hätten sie aus der Geschichte nichts gelernt“, so der Bündnisgrüne.

Dieser grüne politische Amokläufer befindet sich mit seinen antidemokratischen Forderungen und seiner diffamierenden Propaganda in bester DDR-Tradition. Damit steht er natürlich nicht alleine, denn viele andere linksverstrahlte Politiker bei den Grünen, Linken, der SPD bis hinein in die CDU/CSU verhalten sich ähnlich.

Es sollte jetzt ein Ruck durch alle rechtskonservativen Patrioten Deutschlands gehen, um am 17. Juni ein deutliches Zeichen gegen den immer schlimmer werdenden Linksfaschismus in unserem Land zu setzen.

Das Flaggschiff der Bürgerbewegungen, Pegida Dresden, ist auch mit von der Partie. Siegfried Daebritz hat hierzu am 16. April in der patriotischen Hauptstadt Deutschlands einen flammenden Appell an alle Vaterlandsliebenden gerichtet:

Zu dem Aufruf, der auch von Peter Helmes bei Conservo, David Berger bei Philosophia Perennis, Jürgen Fritz und Opposition 24 veröffentlicht wurde, haben sich bisher Patrioten aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Sachsen gemeldet, die gerne an Demonstrationen teilnehmen würden.

In konkreter Planung sind bisher neben dieser Kundgebung in Mödlareuth noch Dresden, Nürnberg, München, Fellbach, Lahr und Hannover. Jeder demokratische Patriot, der auch noch eine Veranstaltung organisieren möchte, kann sich unter dieser email-Adresse melden:

» Tag.der.patrioten@web.de

Wir wissen natürlich, dass es sich nicht jeder leisten kann, mit seinem Namen eine Kundgebung anzumelden. Wenn sich daher am 17. Juni freiheitsliebende Bürger gemeinsam ohne offizielle Anmeldung treffen, um ein Zeichen vor dem Rathaus, Parlament, Marktplatz, einer Moschee oder anderen symbolhaften Plätzen zu setzen, können sie hiervon Fotos machen und ebenfalls an diese email-Adresse senden, damit das in den Nachberichten dokumentiert wird.

Bei diesen unangemeldeten Kundgebungen darf man allerdings keine Plakate zeigen. Dies ist nur einer einzelnen Person im Rahmen einer „Einzeldemo“ gestattet. Aber auch hiervon wären Fotos mit einem aussagekräftigen Plakat oder einer Deutschlandfahne geeignet, um den wachsenden Widerstand zu dokumentieren. Wir wissen, dass zig Millionen Deutsche hinter uns stehen, was eben oft von einzelnen Mutigen symbolisiert wird.

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/05/29/tag-der-patrioten-am-17-juni-mit-hoecke-gruene-schaeumen-vor-wut/

Asylpolitik: Ausdrückliche Anweisung von oben: „Papiere nicht anfordern”

Foto: pixabay

Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage.

So heißt es in Bezug auf die in die Kritik geratene Bearbeitung der Asylverfahren: „Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel, pressewirksam signalisieren zu können: ‚Wir haben es geschafft.’“ Da der Wille zu einer „lückenlosen Aufklärung“ jedoch auch jetzt noch fehle, halte man es für geboten, klarzustellen „dass für berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.“

Besonders brisant: Aus dem Brief geht hervor, dass es auch nach Bekanntwerden des Bremer-Skandals und den „Ungereimtheiten“ in der Düsseldorfer Außenstelle keine ernsthaften Bemühungen zur Identitätsfeststellung und, wenn nötig, Einleitungen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben soll. Die Anweisung hierfür soll direkt aus Nürnberg stammen. Dabei ginge es ausdrücklich nicht nur um die Fälle in Bremen und die Anerkennungen mittels Fragebogen, die bis Anfang 2016 als sogenanntes „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt wurden, sondern um „hunderttausende von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“

Personen mit Flüchtlingsschutz sollen im Rahmen der erneuten Überprüfung lediglich zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Das Unfassbare: Es gibt die ausdrückliche Anweisung bei diesen Gesprächen, „Papiere nicht anzufordern.“ Höchstens ein vorsichtiges Nachfragen nach der Herkunft sei erlaubt, so ein BAMF-Mitarbeiter ergänzend gegenüber Achgut. Es geht aber auch einfacher: Wer dem Gesprächsangebot zweimal nicht nachkommt, bekommt ohnehin einen positiven Vermerk – darf also bleiben. Eine weitere Überprüfung ist nicht vorgesehen. An der Praxis der Asylgewährung ohne wirkliche Feststellung der Identität wird damit de facto auch nach der Ankündigung einer „lückenlosen Aufklärung“ festgehalten.

Der letzte Abschnitt des Briefes richtet sich explizit an BAMF-Chefin Jutta Cordt. In ihm fordert der Personalrat eine ernsthafte Überprüfung aller Verfahren seit 2015. Darüber hinaus seien die Verantwortlichen für die bisherigen Versäumnisse zu ermitteln. Im Fokus müssten dabei jedoch ausdrücklich die Führungskräfte und nicht die weisungsbefugten Mitarbeiter stehen. „Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden.“, so der Brief weiter. Die Möglichkeit, „Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, dürfe nicht, wie bisher, per Dienstanweisung verhindert werden. Nur so könne das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit des Amtes wiederhergestellt werden.

Und hier das in diesem Beitrag zitierte Schreiben im Wortlaut:

Sonderveröffentlichung des GPR am 28.O5.2018

Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich

Sehr  geehrte Frau  Cordt,

Herr Weise  bot der Kollegin Josefa  Schmid Hilfe an, erklärte aber: „Ich  möchte nicht, dass Frau  Cordt beschädigt wird“  („spiegel online“ vom 22.05.2018).  Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. –  zu entnehmen.

Wir  fordern Sie auf,  zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von  Herrn Weise  Stellung zu nehmen. Für die jetzt  in der  Kritik stehende „Bearbeitung“ der Asylverfahren können nicht die  Beschäftigten auf  der Arbeitsebene des  Amtes verantwortlich  gemacht werden. Diese  Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das  vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können:  „Wir haben es  geschafft“. Wir verwahren uns  ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen  durch Herrn Weise  in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit  und ihrer Person „beschädigt“ werden!

Die  aktuellen Vorgänge in Bremen sollen hier nicht weiter thematisiert  werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und hierfür sehen wir  auch die FÜhrung des  Amtes nicht unmittelbar in der Verantwortung. Viele Kolleginnen und Kollegen  haben allerdings kein Verständnis dafür,  dass nach Bekanntwerden der Praxis  in Bremen es  offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen  mangelte. Diese Auffassung teilen wir. Auch wir  können niemandem erklären, weshalb Frau B. ausgerechnet in der Qualitätssicherung bis zum Zeitpunkt  der Pressekonferenz  der Staatsanwaltschaft trotz  aller Erkenntnisse  eingesetzt werden konnte, während mittlerweile sämtlichen Bremer Kolleginnen und Kollegen  ohne abschließende Untersuchungsergebnisse quasi unter  Generalverdacht ihr Tätigkeitsbereich im Asylverfahren entzogen wurde.

Wir halten es für geboten klar zu stellen, dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.

Die  Kolleginnen und Kollegen  werden pauschal  dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass  bis heute  den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer  teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf  und mehr Anhörungen von Antragstellern aus  Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Wir wollen dies an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen, das ebenfalls Eingang in die Presse  gefunden hat. So haben die Entscheider einer Außenstelle die  vorgegebenen Produktivziele nicht erfüllt, weswegen die operative Leitung des  Amtes entschieden hat, dass  „sämtliche EASO-Schulungen  und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschulungen) ausgesetzt würden.  Mit anderen Worten:  Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch imrner – erfüllt, darf zur Grundschulung. Hierauf angesprochen wurde uns mitgeteilt,man habe dem Ziele der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben. Soviel aktuell zur pressewirksaverkündeten „Qualitätsoffensive“.

Auch lassen die bisherigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich einer „lückenlosen Aufklärung“ die vön uns geteilte Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht besteht. Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kolleginnen undKollegen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen,

  • die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben;
  •  die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute Anhörungen und Bescheide fehlerhafte Bescheide „durchgewunken“ haben;
  • die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;
  • die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhindert haben;
  • die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.

Auch Ihre Behauptung, seit Ende 2017 sei zwecks „Qualitätskontrolle“ nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, ist falsch und setzt die Kolleginnen und Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht.

Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.

Dieses Veffahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht dieKolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.

Nun sollen zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu wurde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin kann ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übt somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreicht ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Dessen ungeachtet ist der Teamleiter in erster Linie für die Produktivität seines Teams dem Leiter des operativen Bereichs verantwortlich. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Auch für dieses Handeln sind nicht Kolleginnen und Kollegen verantwortlich.

Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- uund Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.

Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“.

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entnehmen ist – Vorlage vom 11.05.2018 füreine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren und damit zu einer Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Die Welt (15.05.18) berichtete unter Bezugnahme auf diesen Bericht, die Widerrufsvefahren würden „zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht“ werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde – „selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren“. Unter den anerkannten Syrern und lrakern befinden sich demnach „auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei“.

Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich auch jetzt wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch diese Aufgaben rechtsfehlerhaft wahrgenommen zu haben. Hierzu wollen wir klarstellen, dass nicht der Bericht und dessen Veröffentlichung hierfür ursächlich sind. Ursächlich sind alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes zu vertreten hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

im Namen der Kolleginnen und Kollegen appellieren wir an Sie, mit den Beschäftigten einen Neuanfang – und eines solchen Bedarf es – zu gewährleisten.

Dies setzt eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015 voraus. Dabei sind die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Dabei müssen die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen.

Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setzt allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus.

Wir wollen mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit zu korrigieren. Dies darf nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden.

Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit, auch wenn wir uns vielleicht eingestehen müssen, dass wir es in dieser kurzen Zeit nicht geschafft hatten.

Mit freundlichem Gruß

Rudolf Scheinost

Vorsitzender

 

Paul Müller.

sW. Vorsitzender

 

Arshan sagt Danke Anabel

 

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern

Deutschlands „Energiewende“ – Werden Windkraftanlagen zu „tickenden Zeitbomben“ ?

Immer mehr Fälle von Havarien bei Windkraftanlagen werden verzeichnet. Viele der alternativen Stromlieferanten sind bereits über 20 Jahre alt und daher könnte Materialverschleiß eine wichtige Ursache sein. TÜV-Experte stellt fest – „da schwelen erhebliche Gefahren.“

Immer mehr steigt die Gefahr von Havarien bei Windrädern – neuere Fälle liegen erst einige Monate zurück, daher fordert der TÜV die Einführung einer Prüfpflicht. Die inzwischen 20 bis 25 Jahre alten Stromlieferanten sind technisch nicht mehr ganz einwandfrei, da sind sich die TÜF-Experten einig.

Im Landkreis Schaumburg, sei im Januar dieses Jahres bei einer Windkraftanlage die Steuerungselektronik ausgefallen. Der Rotor sei nicht mehr in der Lage gewesen, sich nach dem Wind auszurichten.

Laut Bericht der Polizeiinspektion Nienburg heißt es: „Nachdem zuerst einige Teile eines Rotorblattes zerbrachen, knickte der Turm des circa 70 Meter hohen Windrades gegen 13.30 Uhr ein und die gesamte Anlage stürzte zu Boden.“ Auch habe es durch eine „angemessene Entfernung zu menschlichen Behausungen“, keine „Gefährdung von Leben und Gesundheit der nächsten Anwohner“ gegeben, so die „Welt“.

In Bad Driburg zwei Wochen später: „An einem Windrad brechen zwei Rotorblätter ab, eines liegt hundert Meter entfernt im Wald. „Ein dickes Rohr hat sich wie ein Pfeil in die Erde gebohrt“, berichtet die „Neue Westfälische“. In dem „dichten Nebel sieht die Landschaft um das zerstörte Windrad aus wie ein Kriegsschauplatz.“

Dann sei acht Wochen später in Borchen, Westfalen, bei einer 115 Meter hohen Anlage das mechanische Blockiersystem außer Kraft gewesen, so das „Westfalen-Blatt“. Der Rotor habe sich immer schneller gedreht, bis sich zwei der 56 Meter langen Flügel in einer „Wolke aus Glas, Kunststoff und Füllmaterial“ auflösten und sich auf die umliegenden Felder und Äcker verteilten.

Die messerscharfen Glasfasersplitter seien 800 Meter weit geflogen und verunreinigten das umliegende Weideland. „Die Sanierung der durch die Havarie betroffenen Weiden und Äcker wird noch etliche Monate dauern“, so das Blatt weiter.

Tiere könnten beim Fressen des Grases Glassplitter oder andere Teilchen aufnehmen, die Verletzungen in Mundhohle und inneren Organen verursachen können, so warnen Tierärzte.

Prüfung durch den TÜV, denn „da schwelen erhebliche Gefahren.“

Wie Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied beim Verband der TÜV den „Finanznachrichten“ mitteilte, halte der Verband eine „umfassende Prüfung auch für Windenergieanlagen auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung“ für dringend notwendig.

Die Politik müsse, so Bühler weiter, „eine gesetzlich geregelte, unabhängige Drittprüfung der Gesamtanlage einführen“, denn „trotz erheblicher Gefahren und zahlreicher Unfälle werden bislang nur einzelne Teile nach völlig unterschiedlich geregelten Vorgaben geprüft.“

Von einer „tickenden Zeitbombe“, spricht der TÜV-Experte Dieter Roas, welcher einem Arbeitskreis aller zugelassenen Überwachungsstellen vorsteht. Mittlerweile befinden sind die Windräder in einer Betriebsdauer von 20 bis 25 Jahren. Doch grundsätzlich seien die Anlagen auf eine Betriebszeit von 20 Jahren ausgelegt. Und eine Verlängerung der Betriebserlaubnis mache eine zusätzliche Prüfung notwendig.

„Aber was Strukturfestigkeit und Materialermüdung angeht, wissen wir nicht, woran wir sind“, warnte Roas. „Da schwelen erhebliche Gefahren.“ Ein „ausgeprägteres Risikobewusstsein“ wünschte sich Roas vonseiten der Betreiber, so die Zeitung.
In Deutschlands Landschaft wirbeln zurzeit rund 30.000 Windkraftanlagen.

Mehr zum Thema:

Quelle : https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschlands-energiewende-werden-windkraftanlagen-zu-tickenden-zeitbomben-a2450383.html

+++ACHTUNG+++EILMELDUNG – TEILEN+++ACHTUNG+++EILMELDUNG – TEILEN!+++ Alarmstufe Rot in diesen 41 Städten und Landkreisen – DWD warnt vor schwerem Gewitter mit 3cm-Hagel

Amtliche Unwetterwarnung vor schwerem Gewitter mit heftigem Starkregen und Hagel: Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) zufolge treten einzelne Gewitter auf. Dabei gibt es heftigen Starkregen mit Niederschlagsmengen um 30 l/m² in kurzer Zeit sowie Sturmböen mit Geschwindigkeiten um 80km/h (22m/s, 44kn, Bft 9) und Hagel mit Korngrößen um 3 cm.

DWD: Für diese Landkreise und Städte gibt es aktuell eine amtliche Unwetterwarnung

Euskirchen
Westerwaldkreis
Altenkirchen
Oberbergischer Kreis
Märkischer Kreis
Stadt Hagen
Mettmann
Ennepe-Ruhr-Kreis
Stadt Wuppertal
Stadt Remscheid
Northeim
Goslar
Hildesheim
Miltenberg
Rhön-Grabfeld
Kreis und Stadt Coburg
Kreis und Stadt Bamberg
Lichtenfels
Erlangen-Höchstadt
Stadt Erlangen
Forchheim
Kulmbach
Kreis und Stadt Hof
Kronach
Kreis und Stadt Bayreuth
Wunsiedel
Tirschenreuth
Neustadt a.d. Waldnaab
Stadt Weiden
Schwandorf
Cham
Kreis und Stadt Fürth
Roth
Kreis und Stadt Ansbach
Weißenburg-Gunzenhausen
Donau-Ries
Göppingen
Alb-Donau-Kreis und Stadt Ulm
Esslingen
Reutlingen
Zollernalbkreis

Wahrscheinlich erst in der zweiten Nachthälfte zum Mittwoch nachlassende Gewittertätigkeit.

Quelle https://wize.life/themen/kategorie/wissen/artikel/72627/alarmstufe-rot-in-diesen-41-staedten-und-landkreisen—dwd-warnt-vor-schwerem-gewitter-mit-3cm-hagel

 

Islamfeldzug in Europa: Seit den 80er Jahren errichtet Muslim-Bruderschaft ihr Netzwerk in Europa

– Erst Deutschland, dann ganz Europa

Der Weg führt über die links-indokrinierte Dekadenz europäischer Gesellschaften, direkt zum Propheten (Führer)

Seit ihrer Gründung im Jahre 1928 beeinflusst die Muslim-Bruderschaft (Hizb al-Ikhwan al-Muslimun) gezielt das politische, aber ganz besonders auch das gesellschaftliche Leben des Nahen Ostens. Ihr Motto lauet: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Jihad ist unser Weg. Auf dem Weg Allahs zu sterben ist unsere größte Hoffnung.“ Ihr Weg führt sie seit langer Zeit auch in die vom Überfluss und der von links-indoktrinierter Dekadenz, zerfressenen europäischen Gesellschaften

Die radikalen Ideen der Bruderschaft haben zwar den Glauben von Generationen von Islamisten geformt, aber über den Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat sie etwas von ihrer Macht und Anziehungskraft im Nahen Osten verloren; sie wurde durch die harte Unterdrückung durch örtliche Regime zerschlagen und von den jüngeren Generationen von Islamisten vor den Kopf gestoßen, die oft noch radikalere Organisationen bevorzugen.

Aber der Nah Osten ist nur ein Teil der muslimischen Welt. Europa ist ein Brutkasten für islamistisches Denken und politische Entwicklung geworden. Seit den frühen 1960-er Jahren sind Mitglieder der Muslim-Bruderschaft wie Sympathisanten nach Europa gezogen und errichteten langsam, aber stetig ein weites und gut organisiertes Netzwerk aus Moscheen, Wohlfahrts-Verbänden und islamischen Organisationen. Anders als die große islamische Gemeinschaft dürfte das Endziel der Muslim-Bruderschaft nicht nur einfach sein „Muslimen zu helfen die besten Staatsbürger zu sein, die es gibt“, sondern das islamische Recht auf Europa und die Vereinigten Staaten auszudehnen.[2]

Vier Jahrzehnte Lehre und Kultivierung haben sich ausgezahlt. Die studentischen Flüchtlinge, die vor vierzig Jahren aus dem Nahen Osten abwanderten, und ihre Nachfahren führen heute Organisationen, die die örtlichen muslimischen Gemeinschaften in ihren Engagement mit Europas politischer Elite repräsentieren. Finanziert durch generöse Spender vom Persischen Golf, stehen sie einem zentralisierten Netzwerk vor, das sich über fast jedes europäische Land erstreckt.
Diese Organisatoren stellen sich als Mainstream dar, obwohl sie weiterhin die radikalen Ansichten der Bruderschaft vertreten und Verbindungen zu Terroristen pflegen. Mit moderater Rhetorik und gut klingendem Deutsch, Holländisch und Französisch haben sie bei den europäischen Regierungen wie in den Medien Akzeptanz gewonnen. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eilen zu ihnen, wann immer eine Frage aufkommt, die Muslime involviert oder, eingeschränkter, wenn sie die Stimmen der knospenden muslimischen Gemeinde gewinnen wollen.

Islamfaschismus und Linksfaschismus sind Brüder im Geiste

Wenn sie aber auf Arabisch oder Türkisch vor ihren Mitmuslimen reden, lassen sie die Maske fallen und befürworten Radikalismus. Während ihre Repräsentanten im Fernsehen von Dialog zwischen den Religionen und Integration reden, predigen ihre Moscheen Hass und warnen die Beter vor dem Bösen der westlichen Gesellschaft. Während sie öffentlich die Morde an Pendlern in Madrid oder an Schulkindern in Russland verurteilen, sammeln sie weiter Geld für Hamas und andere Terror-Organisationen. Im Eifer einen Dialog mit ihrer zunehmend entfremdeten muslimischen Minderheit zu schaffen, übersehen die Europäer diese Doppelzüngigkeit. Das ist besonders in Deutschland zu sehen, das weiterhin eine Schlüsselrolle in Europa spielt; nicht nur wegen seiner Lage im Herzen Europas, sondern auch weil es den Gastgeber der ersten großen Einwanderungswelle der Muslim-Bruderschaft spielte und die am besten organisierte Bruderschafts-Präsenz beherbergt. Die Reaktion der deutschen Regierung ist also aufschlussreich – und wenn es nur dazu dient die Gefahren aufzuzeigen, die dadurch entstehen, wenn das Reden der Muslim-Bruderschaft für bare Münze genommen wird, ohne sich die ganze Bandbreite ihrer Aktivitäten zu betrachten.

Die Muslim-Bruderschaft

Die Lage in Deutschland ist besonders vielsagend. Mehr als irgendwo sonst in Europa hat die Muslim-Bruderschaft in Deutschland bedeutend an Macht und politischer Akzeptanz gewonnen. Islamistische Organisationen in anderen europäischen Ländern folgen nun bewusst dem Modell, das von ihren deutschen Freunden erprobt wurde.
In den 1950-er und –60-er Jahren verließen Tausende muslimischer Studenten die Nahen Osten, um an deutschen Universitäten zu studieren; sie wurden nicht nur vom technischen Ruf der deutschen Institutionen angezogen, sondern auch von dem Wunsch den repressiven Regimen zu entkommen. Das Regime des ägyptischen Herrschers Gamal Abdel Nasser war beim Verusch, die islamistische Opposition auszumerzen besonders energisch. Ab 1954 flohen verschiedene Mitglieder der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten, um der Verhaftung oder Ermordung zu entgehen. Westdeutschland bot eine willkommene Zuflucht. Bonns Motivation war nicht ganz uneigennützig. Terrorismus-Experte Khalid Durán erklärte in seinen Studien zum Jihadismus in Europa[3], dass die westdeutsche Regierung sich entschieden hatte die diplomatischen Beziehungen mit Staaten abzubrechen, die Ostdeutschland anerkannten. Als Ägypten und Syrien diplomatische Beziehungen mit der kommunistischen Regierung aufnahmen, entschied sich Bonn politische syrische und ägyptische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Diese Dissidenten waren oft Islamisten. Viele Mitglieder der Muslim-Bruderschaft waren bereits mit Deutschland vertraut. Einige hatten mit den Nazis vor und während des Zweiten Weltkriegs kooperiert.[4] Es gibt Berichte, dass einige sogar in der berüchtigten bosnischen Handschar-Division der SS gekämpft.[5]

Einer der ersten Pioniere der Muslim-Bruderschaft in Deutschland war Sa’id Ramadan, der persönliche Sekretär des Gründers der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna.[6] Ramadan ist ein Ägypter, der 1948 die irregulären Kämpfer der Muslim-Bruderschaft in Palästina anführte[7]; er zog 1958 nach Genf und studierte in Köln Jura.[8] In Deutschland gründete er die Organisation, die eine von Deutschlands drei größten Muslim-Organisationen geworden ist, die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD), der er von 1958 bis 1968 vor stand.[9] Ramand war auch Mitgründer der Muslimischen Weltliga[10], einer finanziell gut ausgestatteten Organisation, die das saudische Establishment benutzt um seine radikale Interpretation des Islam weltweit zu verbreiten. Die US-Regierung beobachtet die Aktivitäten der Muslimischen Weltliga sehr genau, denn sie beschuldigt diese der Finanzierung des Terrorismus. Im März 2002 durchsuchte ein vom US-Finanzamt angeführter Stoßtrupp die Büros der Gruppe in Nordvirginia und suchte nach Dokumenten, die sie zu Al-Qaida, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad in Verbindung bringen. Im Januar 2004 forderte der Finanzausschuss den Internen Rechnungsprüfungsausschuss auf, seine Aufzeichnungen zur Muslimischen Weltliga „als Teil der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Nicht-Regierungs-Organisationen und Terrorfinanzierungs-Netzwerke.“[11] Diese privilegierte Beziehung mit dem ölreichen Königreich garantierte Ramadan den Zustrom von Geld, das er nutzte um das mächtige Islamische Zentrum in Genf zu finanzieren und verschiedene finanzielle und religiöse Aktivitäten zu bezahlen. Hani Ramadan, Sa’ids Sohn, leitet derzeit das Islamische Zentrum. Zu den Vorstands-Mitgliedern gehört Sa’ids anderer Sohn, Tarik Ramadan, der vor Kurzem in den USA Schlagzeilen machte, als das Ministerium für Heimatsicherheit sein Visum zurückzog, mit dem er an der Notre Dame University lehren konnte.[12] Sa’id Ramadan’s ist kein Einzelfall.[13]

Nach Ramadans 10-jähriger IGD-Präsidentschaft führte kurz der Pakistani Fazal Yazdani die IGD, bevor Ghaleb Himmat das Ruder übernahm. Er ist Syrer mit italienischem Pass. Während seiner langen Führung (1973-2002) pendelte Himmat zwischen Italien, Österreich, Deutschland, der Schweiz und den USA.[14] Geheimdienste in der ganzen Welt haben lange Himmats Terror-Verbindungen untersucht. Er ist einer der Gründer der al-Taqwa-Bank, einem machtvollen Konglomerat, das vom italienischen Geheimdienst „Bank der Muslim-Bruderschaft“ genannt worden ist, die seit den 1990-er Jahren, wenn nicht früher schon, Terrorgruppen finanziert hat.[15] Himmat half einem der Finanzgenies der Muslim-Bruderschaft, Yussef Nada, Al-Taqwa und ein Netz von Firmen zu führen, die in der Schweiz, Liechtenstein und den Bahamas usw. ihre Sitze hatten, wo es wenig Regulationen zur Herkunft von Geldern oder ihrem Bestimmungsort gibt. Himmat wie Nada schleusten große Summen an Gruppen wie Hamas und die Algerische Islamisch Rettungsfront[16] und richteten einen geheimen Kredit für einen hochrangigen Mitarbeiter von Osama bin Laden.[17]

Im November 2001 benannte das US-Finanzministerium Himmat wie Nada als Terror-Finanziers.[18] Nach Angaben des italienischen Geheimdienstes finanzierte das Al-Taqwa-Netzwerk eine Reihe islamische Zentren in ganz Europa[19] und viele islamistische Veröffentlichungen, darunter „Risalatul Ikhwan“[20], die offizielle Zeitschrift der Muslim-Bruderschaft. Nachdem das US-Finanzministeriums ihn auf seine Liste gesetzt hatte, trat Himmat als Präsident der IGD zurück. Sein Nachfolger war Ibrahim el-Zayat, ein 36-Jähriger ägyptischer Herkunft und charismatischer Führer zahlreicher Studenten-Organisationen.

Die Tatsache, dass die IGD-Leiter Ramadan und Himmat zu den prominentesten Mitgliedern der Muslim-Bruderschaft des letzten halben Jahrhunderts gehören, deutet auf Verbindungen zwischen der IGD und der Ikhwan hin. Darüber hinaus nannten Berichte der Verfassungsschutz-Organisationen verschiedener deutscher Bundesländer die IGD offen einen Ableger der Muslim-Bruderschaft.[21] Insbesondere der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft hat nach diesen Berichten die IGD von Anfang an dominiert.[22]

Die Muslim-Bruderschaft, geführt von Ramadan und Himmat[23], sponserte 1960 den Bau des imposanten Islamischen Zentrums München,[24] wobei ihr hohe Spenden von Herrschern des Nahen Ostens halfen, so z.B. König Fahd von Saudi Arabien, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von 1967 80.000 Mark dazu gab.[25] Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen sagt, dass das Islamische Zentrum München seit seiner Gründung eines der europäischen Hauptquartiere der Bruderschaft gewesen ist.[26] Das Zentrum gibt eine Zeitschrift heraus, Al-Islam. Dessen Arbeit wird (nach einem italienischen Geheimdienst-Dossier)[27] von der Bank al-Taqwa finanziert. Das baden-württembergische Innenministerium sagt, dass Al-Islam ausdrücklich zeigt, dass die deutschen Brüder das Konzept eines säkularen Staates ablehnen.[28] In der Ausgabe vom Februar 2002 z.B. wird gesagt:

Langfristig können die Muslime die deutschen Familien-, Staats- und Strafgesetze nicht akzeptieren… Die Muslime sollten eine Vereinbarung zwischen den Muslimen und dem deutschen Staat anstreben, die das Ziel hat für Muslime ein eigenes Rechtswesen zu schaffen.

Die IGD, zu deren wichtigsten Mitgliedern das Islamische Zentrum München gehört, repräsentiert einen der Hauptableger der ägyptischen Muslim-Bruderschaft in Deutschland. Aber die IGD ist auch ein wesentliches Beispiel dafür, wie die Muslim-Bruderschaft in Europa an Macht gewonnen hat. Die IGD ist über die Jahre bedeutend gewachsen; zu ihr gehören inzwischen Dutzende islamischer Organisationen im ganzen Land. Islamische Zentren aus mehr als dreißig deutschen Städten sind dieser Dachorganisation beigetreten.[29] Heute liegt die Stärke der IGD in ihrer Zusammenarbeit und dem Sponsoring vieler islamischer Jugend- und Studenten-Organisationen überall in Deutschland.

https://schluesselkindblog.wordpress.com/2017/06/17/als-araber-noch-ueber-ihre-islamisierung-lachten/

„Als Araber noch über ihre Islamisierung lachten“

Diese Konzentration auf Jugendorganisationen kam nach Zayats Amtsantritt. Er begriff die Bedeutung der Konzentration auf die nächste Generation deutscher Muslime und startete Rekrutierungs-Kampagnen um junge Muslime in islamische Organisationen einzubinden. Ein Bericht des BKA in Meckenheim über den elegant gekleideten Zayat enthüllt auch alarmierende Verbindungen. Deutsche Behörden sagen offen, dass er Mitglied der Muslim-Bruderschaft ist. Sie ziehen auch Verbindungen von ihm zur World Assembly of Muslim Youth (WAMY), einer saudischen Nichtregierungs-Organisation, die den Wahhabismus verbreiten will, der die radikale und intolerant saudische Interpretation des Islam ist; die Verbreitung in der ganzen Welt erfolgt durch Literatur und Schulen.[30] WAMY, die unter dem Dach der Muslimischen Weltliga operiert, hat das erklärte ziel „die muslimische Jugend mit vollem Vertrauen in die Überlegenheit des islamischen Systems über andere Systeme zu bewaffnen“. Sie ist die größte muslimische Jugendorganisation der Welt und kann sich unvergleichbarer Ressourcen brüsten.[31] 1991 veröffentlichte WAMY ein Buch mit dem Titel „Tawjihat Islamiya“ (Islamische Ansichten), in dem erklärt wurde: „Lehrt unsere Kinder zu lieben, dass Rache an den Juden und den Unterdrückern genommen wird und lehrt sie, dass unsere Jugend Palästina und Al-Quds [Jerusalem] befreien wird, wenn sich zum Islam zurückkehren und den Jihad um der Liebe Allahs wegen ausüben.“[32] Diese Gefühlsregungen in Tawjihat Islamiya sind eher die Regel als die Ausnahme. Viele andere Veröffentlichungen der WAMY sind mit heftig antisemitischer und antichristlicher Rhetorik gefüllt.

Das BKA in Meckenheim zieht ebenfalls Verbindungen zwischen Zayat und dem Institut Européen des Sciences Humaines, einer französischen Schule, die europäische Imame ausbildet. In der Schule lehrt eine Reihe radikaler Geistlicher und eine Reihe europäischer Geheimdienste beschuldigen die Schule der Verbreitung religiösen Hasses.[33] Deutsche Behörden heben außerdem die Tatsache hervor, dass Zayat in einige Ermittlungen wegen Geldwäsche verwickelt ist.[34] Er ist nie wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt worden, aber er betreibt dubiose Finanzgeschäfte und unterhält Verbindungen zu vielen Organisationen, die religiösen Hass verbreiten. Die IGD mag zwar die Führung ausgewechselt haben, nachdem das US-Finanzministerium Himmat auf seine Liste setzte, aber sie ist weiter in derselben Richtung unterwegs.

Wie der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft München als deutsche Operationsbasis gewählt hat, hat der syrische Zweig sein Hauptquartier in Aachen an der holländischen Grenze. Die ehemalige Karolinger-Hauptstadt mit ihrer berühmten Universität ist jetzt Heimat für eine große Zahl von Muslimen, darunter die bekannte syrische Familie Al-Attar. Der erste der Attars, der nach Aachen zog, war Issam, der in den 1950-ern vor der Verfolgung in seinem Heimatland floh, als der den syrischen Zweig der Muslim-Bruderschaft führte. Andere Mitglieder der syrischen Muslim-Bruderschaft folgten bald. Im Laufe der Zeit übernahmen Islamisten aus anderen Ländern Attars Bilal-Moschee in Aachen als Operationsbasis.[35] Aachen ist bei Geheimdiensten aus aller Welt bekannt, von der Beherbergung algerischer Terroristen im Exil[36] bis zur Arbeit einer Wohlfahrtsorganisation, die vom US-Finanzministerium als Fassade für die Hamas bezeichnet wird.[37]

Die Basis der syrischen Muslim-Bruderschaft in Aachen hielt enge Kontakte mit ihrem ägyptischen Gegenstück. So bestätigt sich die Tendenz wichtiger Familien der Muslim-Bruderschaft, enge Bündnisse durch Heirat zu schließen durch die Hochzeit des Sohns von Issam al-Attar mit der Tochter des Al-Tawa-Bankiers Yussef Nada.[38] Verbindungen zwischen den beiden Zweigen der Muslim-Bruderschaft gehen allerdings über einfache Eheschließungen hinaus. Es wird berichtet, dass das Islamische Zentrum Aachen von Al-Taqwa Gelder erhielt.[39] Mitarbeiter haben zwischen den Islamischen Zentren in Aachen und München rotiert. So kam z.B. Ahmed von Denffer, Herausgeber der Zeitschrift Al-Islam des Islamischen Zentrums München aus Aachen.[40] Trotzdem bleibt eine gewisse Distanz. Die syrische Muslim-Bruderschaft ist nie der IGD beigetreten, sondern zog es vor sich eine Art Unabhängigkeit zu erhalten.

Milli Görüs

Von allen finanziellen Aktivitäten Zayats hat seine Verbindung zu Vertretern von Milli Görüs (Nationale Vision auf Türkisch) den meisten Verdacht bei den deutschen Behörden geweckt. Milli Görüs mit ihren 30.000 Mitgliedern und vielleicht 100.000 Sympathisanten[41] behauptet die Rechte der nach Deutschland eingewanderten türkischen Bevölkerung zu verteidigen, ihnen eine Stimme in der demokratischen politischen Arena zu geben, während sie „ihre islamische Identität bewahrt“.[42] Aber Milli Görüs hat weitere Ziele. Während sie öffentlich ihr Interesse an demokratischer Diskussion und Bereitschaft, türkische Immigranten in europäische Gesellschaften integriert zu sehen, zeigt, haben Führer von Milli Görüs Verachtung für Demokratie und westliche Werte geäußert. Der Bundesverfassungsschutz hat wiederholt vor den Aktivitäten von Milli Görüs gewarnt und sie in seinen jährlichen Berichten als „extremistische Auslandsgruppe“ beschrieben.[43] Die Behörde berichtete ebenfalls, dass „Milli Görüs, obwohl sie in öffentlichen Stellungnahmen vorgibt, sich an die Grundprinzipien westlicher Demokratien zu halten, gehören die Abschaffung des laizistischen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung eines islamischen Staates und Sozialsystems wie früher schon zu ihren Zielen.“[44]
Die Geschichte von Milli Görüs zeigt auf, warum die Gruppe als radikal angesehen werden sollte. Der frühere türkische Premierminister Nehmettin Erbakan, dessen Refah-Partei durch das türkische Verfassungsgericht im Januar 1998 wegen „Aktivitäten gegen die säkulare Regierungsform des Landes“ verboten wurde,[45] ist weiterhin der unangefochtene Führer von Milli Görüs, obwohl sein Neffe Mehmet Sabri Erbakan ihre Präsident ist. Das 2002 in der holländischen Stadt Arnhem abgehaltene Europatreffen der Milli Görüs, wo Nehmettin Erbakan der wichtigste Redner war, zeigt einen kleinen Einblick in die Ideologie von Milli Görüs. Nach einer Tirade gegen das Böse der Integration in den Westen und die US-Politik erklärte Erbakan, dass „nach dem Fall der Mauer der Westen einen neuen Feind im Islam gefunden hat.“[46] Ein Bundesverfassungsschutz-Bericht deckt die wirklichen Ziele von Milli Görüs auf:
Während die Milli Görüs in der letzten Zeit verstärkt die Bereitschaft betont hat, ihre Mitglieder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und Treue zum Grundgesetz behauptet, entstammen solche Stellungnahmen eher dem taktischen Kalkül als einem inneren Wandel der Organisation.[47}

Milli Görüs treibt ein Programm voran, das ähnlich dem der IGD ist, selbst wenn ihre Ziele begrenzterer Natur sind. Trotzdem arbeiten Milli Görüs und die IGD in vielen Initiativen zusammen. Es gibt auch eine familiäre Verbindung. Zayat heiratete Sabiha Erbakan, die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan.[48] Die Mutter der Geschwister ist ebenfalls in der Politik aktiv und führt eine wichtige islamische Frauenorganisation in Deutschland. Die Familie Zayat ist auch aktiv. Ibrahim el-Zayats Vater ist Imam der Marburger Moschee; andere Familienmitglieder sind in islamischen Organisationen aktiv. Udo Ulfkotte, Professor für Politikwissenschaften mit Spezialgebiet Spionageabwehr an der Universität von Lüneburg und Experte zu islamischem Terrorismus, merkt an, dass die Erbakans und die Zayats Netzwerke von Organisationen anführen, die die Radikalisierung der türkischen wie der arabischen Gemeinden in Deutschland zum Ziel haben.[49]

Die IGD und Milli Görüs arbeiten aktiv daran ihren politischen Einfluss zu verstärken und die offiziellen Repräsentanten der gesamten deutschen muslimischen Gemeinschaft zu werden. Mit gut ausgestatteten Budgets bieten ihre Moscheen Sozialdienste an, organisieren Konferenzen und verteilen bundesweit Literatur. Ein Beamter des Landesverfassungsschutzes Hessen[50] zeigte auf:
Die Bedrohung durch den Islamisten ist für Deutschland in erster Linie durch Milli Görüs und andere, damit verbundene Gruppen gegeben. Sie versuchen islamistische Ansichten innerhalb der Grenzen des Gesetzes auszubreiten. Dann versuchen sie für alle Muslime in Deutschland eine strikte Interpretation des Koran und der Scharia durchzusetzen. Ihre öffentliche Unterstützung von Toleranz und Religionsfreiheit sollten mit Vorsicht betrachtet werden.[51]

Es stellt ein Problem dar, dass Politiker und Sicherheitsbehörden in Deutschland die IGD und Milli Görüs so unterschiedlich sehen. Aber, wie Ulfkotte über Zayat in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“[52] schreibt, dass Politiker aller Couleur und Parteien versuchen ihnen die Hand zu reichen.[53] Die renommierte Berliner Katholische Akademy lädt Zayat ein, auf einem von ihr organisierten interreligiösen Treffen im Oktober 2002 den muslimischen Standpunkt zu vertreten.[54] Deutsche Politiker und christliche Institutionen tun sich regelmäßig mit Milli Görüs in den verschiedensten Initiativen zusammen. Milli Gazete, das offizielle Journal der Milli Görüs, erklärte einma, dass „Milli Görüs ein Schild ist, der unsere Mitbürger vor der Assimilation in das barbarische Europa schützt.“[55] Trotzdem treffen sich deutsche Politiker regelmäßig mit Vertretern der Milli Görüs, um Einwanderungs- und Integrationsfragen zu diskutieren. Die Tatsache, dass Ahmed al-Khalifah, der Generalsekretär der IGD, den Islam vor Parlamentsmitgliedern repräsentierte, die religiöse Toleranz diskutieren,[56] zeigt den Erfolg der Bemühungen der mit der Bruderschaft verbundenen Organisationen, die Akzeptanz als Repräsentanten der deutschen Muslime zu gewinnen. Das Verfassungsschutz-Büro beschrieb diese Bemühungen treffend, indem es sagte, dass Milil Görüs (und die IGD) „danach strebt die regionalen oder bundesweitern Vebände und Dachorganisationen für Muslime zu dominieren, die zunehmend Bedeutung als Gesprächspartner für Staats- und Kirchenautoritäten gewinnen und so ihren Einfluss in der Gesellschaft ausdehnen.“[57]

Der Zentralrat, das islamistische Dach

1989 schufen die Saudis unter der Schirmherrschaft von Abdallah at-Turki, dem mächtigen Dekan der Bin Saud-Universität in Riyadh, das Islamische Konzil Deutschland. Turki übernahm die Präsidentschaft, weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim el-Zayat, Hassan Özdögan, hochrangiger Milli Görüs-Vertreter, und Ahmed Khalifa, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums München, inne.[58] Zwar beschreibt ein offizieller parlamentarischer Bericht beschreibt das Islamische Konzil nur als „eine weitere sunnitische Organisation“; diese Annahme deutet aber auf ein gefährliches Missverständnis der saudischen Beziehung zu deutschen Islamisten hin.[59]
Der Trend hin zur Konsolidierung ging 1994 einen Schritt weiter, als die deutschen Islamisten erkannten, dass eine vereinigte Koalition sich in größere politische Bedeutung und Einfluss umsetzen ließ. Neunzehn Organisationen, darunter die IGD, das Islamische Zentrum München und das Islamische Zentrum Aachen schufen eine Dachorganisation, den Zentralrat der Muslime. Ein hochrangiger deutscher Verfassungsschützer sagt, dass mindestens neun dieser neunzehn Organisationen zur Muslim-Bruderschaft gehören.[60]

Die deutsche Presse hatte den Zentralrats-Präsidenten Nadim Elyas unter die Lupe genommen, einen in Deutschland ausgebildeten saudischen Arzt und Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums Aachen. „Die Welt“ zog Verbindungen von Elyas zu Christian Ganczarski, einem Al-Qaida-Agenten, der zurzeit als einer der Planer des Anschlags auf eine Synagoge in der Türkei 2002 in Haft ist.[61] Ganczarski, ein Deutscher polnischer Herkunft, der zum Islam konvertierte, sagte den Behörden, dass Al-Qaida ihn and er Islamischen Universität von Medina rekrutierte, wohin ihn Elyas zum Studium schickte.[62] Elyas sagte, er könne sich nicht an ihn erinnern, leugnete aber die Möglichkeit nicht, dass Ganczarski, der nie Abitur gemacht hatte, eine der vielen Personen sein könnte, die er im Laufe der Jahre an radikale Schulen in Saudi Arabien schickte.[63] Saudische Spender zahlten Ganczarskis komplette Ausgaben.[64] Ganzcarski war nicht der einzige. Elyas gab zu Hunderte deutscher Muslime zum Studium an eine der radikalsten Universitäten in Saudi Arabien geschickt zu haben.[65]
Der Zentralrat, der sich selbst als Dachorganisation deutscher muslimischer Organisationen darstellt, ist zusammen mit der IGD und Milli Görüs der de facto-Repräsentant von drei Millionen deutscher Muslime geworden. Obwohl die IGD Mitglied des Zentralrats ist, arbeiten die beiden Organisationen oft unabhängig voneinander. Ihre offenbare Unabhängigkeit ist geplant. Dadurch, dass viele Organisationen unter unterschiedlichen Namen arbeiten, führt die Muslim-Bruderschaft die deutschen Politiker an der Nase herum, weil diese glauben sie berieten sich mit einem breiten Spektrum an Meinungen.[66] Die Medien suchen nach Vertretern des Zentralrats, wenn sie die muslimische Sichtweise zu etwas haben wollen, sei es in der Debatte um die Zulässigkeit des Hijab (Kopftuch) in öffentlichen Schulen, dem Krieg im Irak usw. Politiker suchen die Befürwortung durch den Zentralrat, wenn sie die muslimische Gemeinde erreichen wollen. Viele deutsche Politiker sind über den Islam uninformiert und begreifen die Sichtweise und die Interpretation des Islam nicht, die der Zentralrat vermittelt, die IGD und die Milli Görüs – dass es sich dabei um die der Muslim-Bruderschaft handelt und nicht um die des traditionellen Islam. Entsprechend drückt der Zentralrat totale Opposition zum Verbot des Hijab aus, unterstützt wahhabisch beeinflusste islamische Erziehung in Schulen und begrüßt eine radikale Haltung zur Lage im Nahen Osten.[67] Während viele Muslime diese Ansichten begrüßen, besteht das Problem darin, dass der Zentralrat die abweichenden Ansichten weder repräsentiert noch toleriert. Moderaten deutsch-muslimischen Gruppen fehlend ei Finanzen und die Organisation der mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Gruppen. In Zahlen, Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft und politischer Bedeutung ausgedrückt dominiert der Zentralrat samt seinen zwei wichtigsten Mitgliedern, der IGD und Milli Görüs, die Szene. Mit reichlichen saudischen Geldern hat die Muslim-Bruderschaft es geschaft die Stimme der Muslime in Deutschland zu werden.

Vor Kurzem war die deutsche Öffentlichkeit geschockt, weil sie hörte, was in saudisch finanzierten Moscheen und Schulen gepredigt wird. Im Herbst 2003 infiltrierte ein mit einer versteckten Kamera ausgestatteter Journalist der ARD die von den Saudis gebaute König Fahd-Akademie im Bonn und schnitt mit, was sie kleinen muslimischen Kindern lehrte. Ein Lehrer rief zum Jihad gegen die Ungläubigen auf.[68] Die Bilder verursachten eine Rüge durch deutsche Politiker, aber die eher sterile Diskussion über den saudischen Einfluss auf deutsche Muslime hat keine greifbare Veränderung gebracht. Saudische Beamte und saudische Nichtregierungs-Organisationen pflegen weiter für die Organisationen der Muslim-Bruderschaft.

Erst Deutschland, dann Europa

Während die Muslim-Bruderschaft und ihre saudischen Finanziers daran arbeiteten den islamistischen Einfluss auf die deutsche muslimische Gemeinde zu zementieren, haben sie ihre Infiltration Deutschlands nicht eingeschränkt. Dank großzügiger Finanzierung aus dem Ausland, akribischer Organisation und der Naivität der europäischen Eliten haben mit der Muslim-Bruderschaft verbundene Organisationen führende Positionen in ganz Europa gewonnen. In Frankreich ist die extremistische Union des Organisations Islamiques de France (Union der islamischen Organisationen Frankreichs) die beherrschende Organisation im Islamrat der Regierung geworden.[69] In Italien ist die extremistische Unione delle Comunita ed Organizzazioni Islamiche in Italia (Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien) der Hauptpartner der Regierung im Dialog bezüglich italischen islamischen Fragen.[70]

So ähnlich wie die Integrations-Bemühungen der Europäische Union versucht die Muslim-Bruderschaft ebenfalls ihre unterschiedlichen europäischen Vertreter zu integrieren. Im Verlauf der letzten 15 Jahre hat die Muslim-Bruderschaft eine Reihe pan-europäischer Organisationen wie die Föderation Islamischer Organisationen in Europa geschaffen, in der Repräsentanten aus nationalen Organisationen sich treffen und Initiativen planen können.[71] Den vielleicht größten pan-europäischen Einfluss hat die Muslim-Bruderschaft, wie die Islamische Gemeinschaft Deutschland, mit ihrer Jugendorganisation gehabt. Im Juni 1996 schlossen sich muslimische Jugendorganisationen aus Schweden, Frankreich und England mit der Föderation Islamischer Organisationen in Europa und der World Assembly of Muslim Youtz zusammen, um eine europäische islamische Jugendorganisation zu bilden.[72] Drei Monate später trafen sich 35 Delegierte aus elf Ländern in Leicester und riefen formell das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ins Leben, das seinen Sitz in Brüssel hat.[73]

Nach den Angaben in ihren offiziellen Publikationen ist FEMYSO „ein Netzwerk aus 42 nationalen und internationalen Organisationen, die Jugendliche aus mehr als 26 verschiedenen Ländern zusammen bringt“. FEMYSO erklärt 2003 stolz, dass sie im Verlauf der voran gegangenen vier Jahre folgendes geworden ist:
Die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa. FEMYSO wird regelmäßig zu Fragen konsultiert, die Muslime in Europa betreffen. Sie hat ebenfalls nützliche Verbindungen mit folgenden Institutionen entwickelt: dem Europaparlament, dem Europarat, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Jugendforum, sowie zahlreichen wichtigen NGOs auf europäischer Ebene.[74]

Ibrahim el-Zayat, der den Vorsitz hielt, bis seine Verpflichtungen in Deutschland ihn zum Rücktritt zwangen, nutzte die FEMYSO-Sitz sogar dazu vor dem Europaparlament zu sprechen.[75] Weil die Muslim-Bruderschaft den größten Teil der die FEMYSO bildenden Organisationen ausmacht, bildet sie die „de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa.“ Während die FEMYSO behauptet, dass sie „der Bekämpfung von Vorurteilen auf allen Ebenen verpflichtet ist, so dass die Zukunft Europas eine multikulturelle, allumfassend und respektvoll ist,“[76] klingen solche Stellungnahmen hohl angesichts der Position von Sponsoren wie der World Assembly of Muslim Youth, die glauben, dass „die Juden die Feinde der Gläubigen, Gottes und der Engels sind; die Juden sind die Feinde der Menschheit. … Jede den Muslimen zugefügte Tragödie ist von den Juden verursacht.“[77]

Die üppigen Gelder und die Organisation der Muslim-Bruderschaft haben zu ihrem Erfolg in Europa beigetragen. Aber ihre Akzeptanz in der Mainstream-Gesellschaft und ihre unangefochtener Aufstieg zur Macht wäre nicht möglich gewesen, wären die europäischen Eliten wachsamer gewesen, hätten Substanz für wertvoller erachtet als Gerede und die Motivation derer begriffen, die diese islamistischen Organisationen finanzieren und aufbauen. Warum sind die Europäer so naiv gewesen? Bassam Tibi, deutscher Professor syrischer Herkunft und Experte für den Islam in Europa, denkt, dass die Europäer – und besonders die Deutschen – den Vorwurf des Rassismus fürchten.[78] Radikale im Schafspelz haben gelernt, dass sie fast jeden mit dem Vorwurf des Fremdenhasses zum Schweigen bringen können. Jeder Kritik an mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Organisationen folgen Aufschreie über Rassismus und antimuslimischer Verfolgung. Journalisten, die durch diese Verunglimpfungen nicht einschüchtern lassen, werden mit grundlosen und erfolglosen, aber teuren Gerichtsverfahren überzogen.

In einigen Fällen versäumen es Politiker einfach, die Hintergründe derer zu prüfen, die behaupten die legitimen Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft zu sein. Wie in den USA sind sich selbst ernennende Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft weit radikaler als die Bevölkerung, die sie repräsentieren. In anderen Fällen begreifen Politiker, dass diese Organisationen nicht die idealen Gegenüber in einem konstruktiven Dialog sind, nehmen sich jedoch nicht die Zeit weniger auffällige, aber dafür moderatere Organisationen zu suchen, von denen einige nur auf der untersten Ebene, behindert von beschränkten Geldmitteln, existieren.

Was die meisten europäischen Politiker nicht verstehen ist, dass durch Treffen mit radikalen Organisationen diese mächtig machen und der Muslim-Bruderschaft Legitimität verleihen. Jedes Treffen schließt eine Befürwortung ein, besonders wenn dieselben Politiker moderate Stimmen ignorieren, die keinen Zugang zu großzügigem saudischem Geldfluss haben. Das schafft einen sich selbst antreibenden Kreislauf der Radikalisierung, denn je größer die politische Legitimität der Muslim-Bruderschaft, um so mehr Gelegenheit werden sie und ihre Stellvertreter-Gruppen haben, die verschiedenen europäischen Muslim-Gemeinschaften zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die ultimative Ironie besteht darin, dass der Gründer der Muslim-Bruderscahft, Hassan al-Banna, davon träumte, den Islamismus in Ägypten und der muslimischen Welt zu verbreiten. Er hätte nie davon geträumt, dass seine Vision auch in Europa Realität werden würde.

Lorenzo Vidino ist stellvertretender Direktor bei Investigative Project, einem Antiterror-Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, D.C.

Die Texte deutscher Quellen sind (Rück-)Übersetzungen aus dem englischen Artikel und können daher nicht immer dem genauen Wortlaut der Original-Dokumente entsprechen.
Anmerkungen:
[1] „Homepage“, Internetseite der Muslimbruderschaft, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[2] The Chicago Tribune, 19. September 2004; s. auch Daniel Pipes: The Islamic States of America? FrontPageMagazine.com, 23. September 2004.
[3] Khalid Duran: Jihadism in Europe. The Journal of Counterterrorism and Security International. Herbst 2000, S. 12-15.
[4] Richard Labeviere: Dollars for Terror: The U.S. and Islam. New York (Algora Publishing 2000), S. 141.
[5] Georges Lepre: Himmler’s Bosnian Division: The Waffen SS Handschar Division 1943-45. Schiffer Aviation History, Januar 2000, S. 31-34.
[6] M. H. Faruqi: Les Frčres Musulmans. Politique de ‘rabbaniyya’, les pričres avant le pouvoir Dr. Saďd Ramadan, 1926-1995, Historique du Centre Islamique, Islamic Center of Geneva.
[7] ebenda.
[8] ebenda.
[9] „Präsidenten der IGD“, Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[10] Faruqi: „Les Frčres Musulmans“, Historique du Centre Islamique.
[11] “Senators Request Tax Information on Muslim Charities for Probe”, Presseerklärung des U.S. State Department, 14. Januar 2004.
[12] Fouad Ajami: “Tariq Ramadan”, The Wall Street Journal, 7. September 2004.
[13] Labeviere: Dollars for Terror, S. 122.
[14] Offizielles Dosser zu Ahmed Nasreddin (ab hier: Nasreddin-Dossier); Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Democratica (Italienischer Geheimdienst SISDE), 6. April 1996, S. 10.
[15] ebenda, S. 24.
[16] ebenda, S. 31.
[17] Newsweek, 12. Mai 2004.
[18] „Recent OFAC Actions“, U.S. Finanzministerium, Büro für die Kontrolle Ausländischer Guthaben, 7. November 2001.
[19] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[20] ebenda.
[21] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004; „Islamismus“, Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[22] „Islamische Gemeinschaft Deutschland“, Innenministerium des Lands Nordrhein-Westfalen.
[23] Official Guide to the Munich Mosque (Munich: The Islamic Center of Munich), gekauft vom Autor im Buchladen der Milli Görüs, Köln, Februar 2004
[24] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[25] Süddeutsche Zeitung, München, 29./30. Juli 1967.
[26] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[27] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[28] Bericht zum radikalen Islam, Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg, S. 48.
[29] „Koordination mit Zentren in folgenden Städten“, Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[30] Bericht zu Ibrahim el-Zayat, Polizei Köln, 27. August 2003, S. 3.
[31] David Kane, FBI Senior Special Agent, eidesstattliche Erklärung in „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“, im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Soliman S. Biheiri, US-Distriktgericht für den östlichen Distrikt von Virginia. Die eidesstattliche Erklärung führt auch die Einzelheiten zu den Verbindungen der WAMY zur palästinensischen Terrororganisation Hamas auf.
[32] Kane, „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“
[33] The Wall Street Journal, 15. April 2003.
[34] Bericht zu el-Zayat, 27. August 2003, S. 4.
[35] Duran: „Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[36] Klaus Grünewald: „Defending Germany’s Constitution“. Middle East Quarterly, März 1995, S. 10.
[37] S. Al-Aqsa Foundation, „Recent OFAC Reports“, US-Finanzministerium, Büro zur Kontrolle von Auslands-Vermögen, 6. Juni 2003.
[38] Nasreddin-Dossier, S. 9.
[39] ebenda, S. 30.
[40] Duran: „Jihadism in Europe”, S. 12-15.
[41] „Islamische Gemeinschaft Milli Gorus“, Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[42] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 174.
[43] Jahresbericht 1999 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 165.
[44] ebenda.
[45] Agence France Presse, 16. Januar 1998.
[46] Mehmet Ülger: „Manifestatie Milli Görüs in Arnhem“, in De Humanist, Juli 2003.
[47] Jahresbericht 2000, des Bundesverfassungsschutzes, S. 198.
[48] Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten. Frankfurt (Eichborn Verlag) 2003, S. 32-33.
[49] Interview des Autors mit Udo Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[50] Innerhalb des föderalen Systems hat jedes Bundesland einen eigenen Landesverfassungsschutz, der unabhängig vom Bundesverfassungsschutz arbeitet.
[51] „Islamismus“, Landesamt fur Verfassungsschutz, Hessen.
[52] Frankfurt, Eichborn Verlag, 2003.
[53] vgl. Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten, S. 38.
[54] Deutsche Vereinigung muslimischer Sozialdienste: „Christentum und Islam“, 26. Oktober 2002.
[55] Anti-Semitism Worldwide 1998/9 – Tel Aviv: Stephen Roth Institute, Tel Aviv University, 2000.
[56] vgl. Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 38.
[57] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungschutz, S. 174.
[58] Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 164.
[59] ebenda, S. 162.
[60] Hartwig Müller, Leiter des Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, im Interview im SWR, 21. März 2003.
[61] Die Welt, Berlin, 6. Mai 2003.
[62] Michael Waller, Zeugenaussage vor dem Senate Judiciary Committee Subcommittee on Terrorism, Technology, and Homeland Security, 14. Oktober 2003.
[63] The Wall Street Journal, 21. Februar 2003.
[64] Die Welt, 6. Mai 2003.
[65] ebenda.
[66] Interview des Autors mit Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[67] ebenda.
[68] TIME, 2. November 2003.
[69] ebenda, 27. April 2003.
[70] Renzo Guolo: Xenofobi e Xenofili. Gli Italiani e l’Islam. Bari, Laterza Publishing, 2003, S. 14.
[71] The Global Community, MABOnline, Muslim Association of Britain, 20. Dezember 2004.
[72] Broschüre des Forum of European Muslim Youth and Student Organizations, Januar 2004, dem Autor von einem Repräsentanten der FEMYSO per E-Mail zugesandt.
[73] ebenda.
[74] ebenda.
[75] „L’Islam en Europe ou L’Islam d’Europe”, conference program, European Parliament, Brussels, Dec. 11, 2002.
[76] FEMYSO-Broschüre.
[77] “Animosity toward the Jews”, A Handy Encyclopedia of Contemporary Religions and Sects (WAMY). Übersetzung des FBI aus dem Arabischen; Steven Emerson, Stellungnahme vor der National Commission on Terrorist Attacks upon the United States, 9. Juli 2003; Kane: Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention.”
[78] Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung: Die gescheiterte Integration. München, DVA, 2002, S. 135Islamfeld

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/05/25/islamfeldzug-in-europa-seit-den-80er-jahren-errichtet-muslim-bruderschaft-ihr-netzwerk-in-europa/

„SATIRE“ : Aufgedeckt: Merkels und Sarrazins geheimer Plan

(c) Foto: Pixabay CC0

Offensichtlich ist die Verschwörung viel schlimmer als wir alle ahnen können. 

Ein Gastbeitrag von A.R. Göhring

Wundern Sie sich, geneigter Leser, nicht über die Dummheit politischer und gesellschaftlicher Akteure wie Angela Merkel oder Mesut Özil? Wie kann die Merkel angesichts von Terror und massenhaften sexuellen Übergriffen und anderen Gewalttaten durch „Flüchtlinge“ noch mal freiwillig und ganz offiziell 10.000 „Umsiedler“ aus Nordafrika aufnehmen?  Wie können Özolf und Gündolf ganz offiziell zu Erdolf pilgern und ihrem geliebten Föhrer (türkisch „Reis“) vor laufenden Kameras huldigen? Wie kann man so doof sein?

Sie glauben das doch nicht wirklich alles, oder? Nein, natürlich nicht, der geübte Leser der rächts-popo-listischen Blogs um PP, Jouwatch und Gut-Achse weiß längst, dass wir hier Zeuge eines strategisch äußerst geschickten Schauspiels von national gesinnten Politikern und deren Befehlsempfängern sind.

Die Merkel ist ja Physikerin und DDR-geschädigt. Als blitzgescheite Naturwissenschaftlerin kennt sie selbstverständlich das berühmte Frosch-Experiment um den Lurch, den ein herzloser Biologe in siedendes Wasser warf, und der sich durch einen kräftigen Satz aus dem Topf rettete. Setzte der hinterhältige Biologe den Frosch hingegen in angenehm warmes Wasser und heizte langsam bis 100° hoch, gewöhnte sich das Tier an die Hitze und kochte so zu Tode.

Daß die Linksextremen im Bildungssystem und den Medien genau das mit dem verhassten doitschen Volk vorhaben, hat Merkel, die geniale Strategin, schon lange verstanden.

Völkisch verdünnen und möglichst viel doitsches Geld ins Ausland verschenken, das hat der olle Joschka Fischer bereits in den 80ern formuliert.

Aber nicht mit Angela Merkel! Eigentlich wollte die CDU-Politikerin ja Ende der 90er den Ausstieg aus der Politik suchen, um nicht der Droge Macht zu erliegen. Da sie aber sah, daß die vergrünten Linken, die sich massenhaft im Kultusbereich festgesetzt hatten, aus dem wiedervereinten Doitschland eine DDR 2.0 machen wollten, indem sie das Bildungssystem schrotten, durch Technik-Verteufelung die Industrie vernichten, und durch Islamförderung die Bürger knechten, musste sie durchgreifen.

Merkel nutzte all ihr Charisma und ihren in der SED gelernten hinterhältigen Machiavellismus, um Kanzlerin zu werden und dem totalitären Wahnsinn der linken Journaktivisten und Sozialwissenschaftler_ixes* entgegen zu treten. Dabei ging sie perfide und verblüffend geschickt vor: Statt offen zu opponieren und die bösartigen Intentionen ihrer Konkurrenten zu benennen, übernahm sie zum Schein die völlig durchgeknallte und irre Politik der Linksextremen. Das war schlau, da eine offene Vorgehensweise von den Machthabern in den Medien die sofortige Schlachtung der „islamophoben“, „rechtspopulistischen“ und „rassistischen“ Kanzlerin Merkel bedeutet hätte.

Daher haben Angela Merkel, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld und Henryk Broder um 2009 den raffinierten Plan ersonnen, die gefährlichsten Punkte der linksextremen Agenda in rascher Folge umzusetzen und so den „Frosch“, das deutsche Volk, ins kochend heiße Wasser zu schmeißen.

2010: die volksenteignende Eurorettung,

2011: die industrie-zerstörende Energiewende,

2015: die Komplett-Umvolkung durch „Flüchtlings“-Rettung.

Sarrazin und Merkel kennen sich übrigens über Merkels politischen Wurmfortsatz Thomas de Misère, der wie Sarrazin Mitglied im Berliner Hugenotten-Club ist.

Sarrazin kam im gemeinsamen Plan die Rolle des klugen Mahners zu, der das zu rettende deutsche Volk mehr oder minder subversiv auf das Kommende vorbereitet und die hysterischen Angriffe der linken Medien und Sozialwissenschaftler*ixes auf sich lenkt. Henryk Broder nahm Kontakt mit den Rothschilds und György Soros auf, damit diese die arabischen Staaten destabilisieren die „Massenflucht“ der Ungebildeten und Kriminellen via NGOs („Open Society“ etc) organisieren.

Vera Lengsfeld gibt im Schauspiel die angesehene mutige DDR-Widerstandskämpferin, die erst 2015 auf Sarrazins Zug springt, nachdem sie sieht, was Merkels „verbrecherische Politik“ ( J ) für Folgen zeitigt. Dabei „inspiriert“ sie dann rächts-popo-listische Blogger wie David Berger, Roland Tichy und Akif Pirincci, die natürlich seit 2010 längst an Bord waren und nach und nach mit ihrer „Erkenntnis“ der verrückten Politik an die Öffentlichkeit gehen sollten.

Interessanterweise waren die AfD und Pegida und solche miesen reaktionären Schreiberlinge wie ich gar nicht geplant, sondern wir kamen ganz von allein aus unseren Löchern gekrochen.

Genial, oder? Das hat die Merkel doch wirklich geschickt eingefädelt!

Geben Sie es zu, daß Sie das 2015 nicht geahnt hätten, was unsere Bundeskanzlerin wirklich vorhatte. Da unser Land nun auf fast allen Gebieten bald auf dem letzten Loch pfeift, wissen wir „Frösche“ ganz genau, wer die Grünlinken sind und was sie mit unserem Naziland vorhaben.

Ohne Frau Merkel und ihr schnelles Hochheizen hätten die Linken beispielsweise die illegale Immigration von Islamfanatikern, Sozialschmarotzern und Kriminellen bis 2030 so langsam hochgefahren, daß wir kaum gemerkt hätten, wie wir gemessert oder in die Burka gesteckt werden.

Jetzt wissen die meisten, was uns bald blüht, wenn wir die Linksextremen nicht zeitnah aus ihren Redaktionen und Gendersoziologieprofessuren werfen. Da kann man nur sagen: Danke, Merkel!

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/05/29/aufgedeckt-merkels-und-sarrazins-geheimer-plan/

Entwaffnung der Bevölkerung kein probates Mittel bei Massenmigration und Massenkriminalität

São Paulo ist eine von schwerer Kriminalität geprägte Großstadt in Brasilien. Gangster machen nicht einmal vor Müttern und Kindern vor einer Schule halt.Die Videoaufnahme eines Raubüberfalles in den Straßen Rios zeigt sehr anschaulich, was genau US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede vor der US-Waffenlobby NRA meinte, dass „die Zahl der Opfer von Paris nicht so hoch gewesen wäre, wenn jemand zurückgeschossen hätte,“ und anschließend von linken Politikern der französischen Regierung und natürlich auch von deutschen Politikern dafür kritisiert wurde. Bei Attacken auf den Musikclub Bataclan, das Fußballstadion Stade de France und eine Reihe von Bars und Restaurants waren am 13. November 2015 in Paris 130 Menschen getötet worden.

Der Gangster hatte schlechte Karten. Es war eine Mutter, die ihr und andere Kinder schützen konnte, weil Brasilien eine Entwaffnung der Bürger nicht zulässt. Der Räuber wurde niedergestreckt, entwaffnet und lag anschließend jaulend am Boden.

Eine Überwachungskamera hat den Überfall auf Video festgehalten. Der Mann zielt mit seiner Waffe auf ein möglicherweise leicht zu beraubendes Opfer. Mütter ergreifen mit ihren Kindern die Flucht, aber es gibt auch eine Mutige, die sich dafür entscheidet, zum Gegenschlag auszuholen und das Leben ihres Kindes zu schützen. Die Frau in einem rosa T-Shirt zieht ihre Waffe und schießt. Sie trifft den Mann, der geht zu Boden.

„Ein Staat der seine Bürger vor Massenkriminalität nicht schützen kann oder will und ihnen darüber hinaus sogar das Recht für eine angemessene Selbstverteidigung abspricht, ist kriminell.“

Eine Gesellschaft, deren Politiker bereit sind die Bevölkerung vor einer Ausuferung von schwerer Kriminalität mit adäquaten Gesetzen und deren Anwendung zu schützen, benötigt für den Selbstschutz keine Waffen. Lateinamerikanische Länder wie Brasilien aber, werden seit vielen Jahren nicht Herr der Lage und können die Schwerkriminalität nicht eindämmen. Niemals würden brasilianische Politiker auf die Idee kommen, ihren Bürgern den Selbstschutz zu verwehren. Schwerstkriminalität ist keine Folge von fehlenden Waffengesetzen, sie ist vielmehr die Folge eines Ungleichsgewicht einer großen verarmten Bevölkerung und einer – meist parasitären – reichen Elite.

In Deutschland gab es jahrzehntelang eine gesunde Mittelschicht und die Schere zwischen „arm und reich“  war eher marginal. Sozialisten und Grüne sorgten mit der Schröder/Fischerregierung, und der Einführung der Agenda2010, befristeteten Arbeitsverträgen und der HartzIV-Gesetzgebung für die Zerschlagung der gesunden Mittelschicht und prekäre Arbeitsverhältnisse, die heute zu einer wachsenden Kluft von arm und reich führten. Die im Jahre 2015 von der schwarz-roten Bundesregierung rechtswidrig erzwungene Massenmigration, die Analphabeten, Terroristen und Kriminellen aus Dritt-Welt-Staaten die Einbürgerung in Deutschland erlaubt, wird in absehbarer Zeit zu brasilianischen Verhältnissen führen. Es ist an der Zeit sich über die Aufhebung eines scharfen Waffengesetzes, wie es in der Bundesrepublik besteht, ernsthaft Gedanken zu machen. Für einen sofortigen Einreisestop für Migranten aus den ärmsten Ländern der Welt ist es mittlerweile zu spät. Die politische Elite hat bis heute die Gefahr nicht verstanden, die mit der Terror-/Armuts- und Kriminalitätswalze auf Deutschland und auch ganz Mitteleuropa zurollt.

 

Danke an das Schlüsselkind

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/05/17/entwaffnung-der-bevoelkerung-kein-probates-mittel-bei-massenmigration-und-massenkriminalitaet/

Assad das Tier, Putin die Bestie – und das Gruselkabinett aus Verlierern

Bundesverdienstkreuz für Schuldkult-Propagandisten und Deutschlandabschaffer

Während hochbetagte Zweifler der Schuld in politische Kerkerhaft landen, weil sie es wagten, Ungereimtheiten einer gefakten Geschichtsschreibung der Kriegssieger-und Profiteure zu hinterfragen, hat man im heutigen Deutschland gegensätzlich dazu die besten Chancen das Bundesverdienstkreuz umgehängt zu bekommen, wenn man sich entweder als EU-propagandistischer Deutschlandabschaffer hervortut, oder als Irakisch-stämmige Ausländerin wie Dunja Hayali es besonders gut versteht, Deutsche Menschen in perfider Weise mit Schuldkultaufbürdung und Rassismusvorwürfe zu drangsalieren, um sie für ihre bevorstehende Vernichtung gefügig zu machen.

Dunja Hayali sei nicht nur eine wichtige Stimme gegen angeblichen Rassismus, so der immens überbezahlte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sondern sie engagiere sich auch ehrenamtlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, was nichts anderes heißt, sie engagiert sich besonders leidenschaftlich gegen Deutsche, die sie mit Rassismusvorwürfe und Schuldkultaufbürdung zersetzt und demoralisiert, wobei sie es faustdick hinter den Ohren hat.

Nicht nur das die überzeugte Gutmenschin, Multikulturalistin, Lesbe, Hundeliebhaberin und grün-links positionierte Fernsehjournalistin, die Wahrheit nicht ertragen könnend, Kritik an ihrer Person als rassistischen Hass, gerichtlich verfolgen, bestrafen und verbieten lässt, um somit die Meinungsfreiheit aushebelnd, von ihren deutschfeindlichen Aktivitäten abzulenken, so erregt sie als Musterbeispiel für eine scheinbar gelungene Integration, gut wie gerne und vor allem satt von ihrer überbezahlten Tätigkeit beim vom Zwangsgebühren finanzierten Propaganda-Staatsfernsehen lebend, in vielerlei Hinsicht immer wieder unangenehme, kritikwürdige Aufmerksamkeit.

Eigentlich sollte sich Frau Hayali den Deutschen gegenüber äußerst dankbar erweisen, weil es ihr in Deutschland ermöglicht war, „selbstbestimmt“ etwas „vernünftiges“ werden zu können, was ihr als Frau in ihrer vom Islam beherrschten Heimat im Irak nicht ansatzweise zuteil geworden wäre, weil sie dort als rechtlose Person, unter dem Kopftuch gefangen, als Frau allenfalls Zuhause, in der Küche, oder im Bett das Maul aufmachen dürfte, um ihr islamisches Herrenmännchen nicht zu erzürnen, wobei ihr gelebtes Lesbentum im islamischen Irak ebenso keine Existenzberechtigung fände.

Aber weit gefehlt, denn Frau Hayali erdreistet sich in anmaßender Weise die Deutschen pauschal für alle Ewigkeit schuldig sprechen zu wollen, nachdem sie zum Reformationstag 2017 ihre ketzerischen, kulturmarxistischen  95 Thesen veröffentlichte, womit sie ihr niederträchtiges Wesen im vollen Umfang offenbart, indem sie in These 27 verkündet:

„Es gibt kein Ende der „deutschen Schuld“. Nur wenn wir uns erinnern, können wir auch bessere Menschen sein.“

Somit zeigt Hayali unmissverständlich ihren demoralisierenden, antideutschen Charakter.

Denn es ist eine gängige Strategie der Migrantenlobby, den Deutschen immerwährend einen zweifelhaften, generationsübergreifenden, zermürbenden Schuldkult aufzubürden und mit Rassismusvorwürfe zu drangsalieren, um sie für ihre bevorstehende, ethnisch wie kulturelle Ausrottung durch Multikulturalismus, Überfremdung, Islamisierung und der Landnahme durch Migranten gefügig zu machen.

Auch wäre zu hinterfragen wen Hayali in diesem Zusammenhang als Nichtdeutsche mit „WIR“ meint, wenn sie in ihrer These erklärt, das nur wenn WIR uns erinnern, könnten WIR bessere Menschen sein. Wen meint sie denn mit WIR, sich selbst wohl nicht, oder?

Schließlich ist es doch so, wenn Leute wie Hayali an die vermeintliche deutsche Schuld erinnern, dann erheben sie nur sich selbst aus ihrer Scheinheiligkeit heraus zu bessere Menschen, weil sie als Nichtdeutsche an dieser zweifelhaften Schuld, nicht zu tragen haben, womit sie die gezielte Demütigung, Zermürbung und Demoralisierung aller Deutschen beabsichtigen, um dahinter verborgen, unentwegt daran zu arbeiten, Deutschland zu übernehmen.

Deshalb müssen Leute wie Hayali nachdrücklich darauf verwiesen werden, dass es keine generationsübergreifende Schuld gibt und niemand der heute Lebenden für Verbrechen schuldig oder verantwortlich gemacht werden kann, die vor unserer Zeit verursacht wurden, weil man nur für Schuld verantwortlich ist, die man selbst in seiner Zeit verursacht hat. Alles weitere darüber hinaus wäre allenfalls als „Kulanz“ zu verorten.

Doch es ist eben die Strategie von Leuten wie Hayali, der Medien und der Regierungspolitik, diese Schuld zu instrumentalisieren, womit bereits Kinder systematisch zermürbt und gebrochen werden, um sie gefügig zu machen.

Doch vielleicht könnte Hayali in schmerzhafter Weise etwas darüber lernen, wenn sie einmal zu den in Deutschland lebenden Türken ginge, um ihnen zu erklären, das sie bessere Menschen werden könnten, wenn sie sich an die Schuld des armenischen Genozids erinnerten. Nur dort würde man ihr vermutlich für soviel Unverfrorenheit ordentlich über´s Maul fahren, weil hinlänglich bekannt ist, wie empfindlich Türken auf dieses Thema reagieren können.

Von diesem „Selbstbewusstsein“ sollten sich die Deutschen mal ein kleines Scheibchen abschneiden, anstatt sich von vorgebliche Antirassisten wie Hayali, täuschen und gängeln zu lassen.

Doch so sprechen eben Leute die sich in die Heimat anderer einzecken und sich darüber hinaus noch anmaßen, alles vollkommen umkrempeln zu wollen. Doch mitunter haben sogar ideologisch verdorbene Leute wie Hayali „vernünftige“ Ideen, denn in These 86 gibt sie den überaus sinnvollen Rat: Schalte dein Abhörgerät Smartphone ab.



Aber auch andere Deutschlandabschaffer wie etwa die Gründer der EU-verherrlichenden Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ Sabine und Daniel Röder, bekommen für ihre deutschlandfeindlichen Aktivitäten die Bürde des Bundesverdienstkreuzes umgehängt. Das Winkeladvokaten-Paar glaubt, Europa sei in Gefahr, weshalb sie den Nationalismus bekämpfen wollen, wobei sie die tatsächlichen Gefahren, die Europa derzeit in die Vernichtung treiben, vollkommen ausblenden.

Pulse of Europe ist 2016 als Bürgerinitiative in Frankfurt entstanden.

Die als Verein organisierte Bewegung propagiert ein vereintes Europa der offenen Grenzen und das weiterentwickeln eines gemeinsamen Europas der kulturellen Vielfalt. Ziel sei, dem aufkeimenden Nationalismus eine Bewegung für das vereinte Europa entgegenzusetzen. Pulse of Europe versteht sich als überparteilich. Die Initiative wirbt für den (globalen) europäischen Gedanken, will ihn erlebbar machen und den Europafreunden eine Stimme geben.

Aus der Frankfurter Initiative haben sich in ganz Deutschland neue Pulse of Europe-Gruppen gebildet.

Mit dämlichen Slogans wie „Für mich soll’s offene Grenzen geben“, blauen Fähnchen und Luftballons, auf denen der über allem stehen wollende, gelbe Sternenkranz prangt, wird mit viel Tamtam um nichts, auf deutschlandweiten Demonstrationen für den vereinigten, von Brüssel beherrschten Superstaat geworben.

Doch ob ein grenzenloses, islamisiertes, globalisiertes, gleichgeschaltetes, aus dem Brüsseler Babelsturm diktiertes, vom Sozialismus gleichgemachtes, „geeintes“ Europa tatsächlich erstrebenswert ist, sei einmal dahingestellt. Gott mit uns.

 

Quelle: https://krisenfrei.com/bundesverdienstkreuz-fuer-schuldkult-propagandisten-und-deutschlandabschaffer/

Islamisierung drückt aufs Tempo: Was soll aus uns werden?

Die Islamisierung schreitet voran –  In Österreich und Deutschland verdoppelt sich die Zahl der Muslime  alle zehn Jahre – Schon in zwanzig Jahren wird sie dort 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen – Auf dem Weg in die zivilisatorische Selbstverstümmelung – Die Altparteien verraten ihr Volk, extremistischer geht’s nicht mehr!

„Wohin geht unser Weg? Was soll überhaupt aus uns werden – aus unserem Volk, unserem Staat, unserer Zukunft? Mit diesen Fragen setzt sich der österreichische Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley anlässlich der Präsentation seines Buches „Die letzten Europäer“ auseinander.

Was er prognostiziert, kann uns nur erschrecken. Doch Ley orientiert sich an Tatsachen. Es sind die Folgen einer jahrelangen, von Vielen nur mäßig beachteten Politik. Wie unheilvoll sie war, wird bei Ley nur allzu deutlich. Nichts weniger als unser aller Schicksal steht zur Disposition!“ Dies erhielt ich am 16. Mai von der „Initiative Deutschland Jetzt“, vertreten von Lutz Radtke, den ich schon verschiedentlich zitiert*) und vorgestellt**) habe, und dem Mediziner Prof. Dr.  Rainer Gladisch. Die Initiative macht jetzt auf einen Vortrag des österreichischen Politikwissenschaftlers Dr. Michael Ley aufmerksam. Gehalten hat er ihn in Wien zwar schon im September 2017, aber dessen aufrüttelnder Inhalt ist nach wie vor aktuell. Leider.

Der Muslim-Anteil verdoppelt sich alle zehn Jahre

Ley spricht über den Inhalt seines Buches Die letzten Europäer. Radtke und Gladisch geben dazu einen kurzen Überblick und schreiben: „Was sagt nun Dr. Ley? Hier ein kleiner Vorgeschmack – die Logik seiner Gedankenführung mögen Sie bitte seinem kompletten Vortrag laut nachstehendem Video entnehmen (hier).

Es geht um den Islam und die massierte Zuwanderung von Moslems. Dr. Ley:

In Österreich haben wir gegenwärtig einen Anteil von 10 Prozent an unserer Bevölkerung. Der ist  vorsichtig geschätzt, weil es keine offizielle Statistik gibt und dürfte eher höher sein. Für eine Gesellschaft, deren indigene Bevölkerung zurückgeht (in Österreich wie in Deutschland) gibt es angesichts der bekannten moslemischen  Geburtenfreude die folgende Berechnung: Heute 10 Prozent Moslems, in 10 Jahren 20 Prozent Moslems, in 20 Jahren 40 Prozent Moslems.’ Der Moslem-Anteil verdoppelt sich also alle zehn Jahre. Das heißt, schon in wenigen Jahren wird Österreich islamisiert sein! In Deutschland droht uns das Gleiche.“

„Damit werden wir alle zu Zeitzeugen einer Zivilisationszerstörung“

„80 Prozent der Zuwanderer seit 2015 sind  Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Das ist kein Zufall! Wenn diese Entwicklung fünf Jahre anhält, wird – so die einschlägige Berechnung – die Alterskohorte der 18 bis 30jährigen in Österreich (und praktisch auch in Deutschland) gleich sein. Angesichts der hohen moslemischen Kinderzahl wird also schon in wenigen Jahren die Islamisierung in diesen Ländern ‚durch’ sein. Das, so Dr. Ley, ist eine realistische Einschätzung! Jetzt ist es nicht mehr ‚5 vor 12’. Es ist ‚20 nach 12’! Damit werden wir alle zu Zeitzeugen einer Zivilisationszerstörung. Diese wiederum ist nicht nur der Islamisierung bzw. der Zuwanderung geschuldet – sie ist zugleich der Beweis unserer zivilisatorischen Selbstverstümmelung.“

Was Coudenhove-Kalergi schon 1925 wollte und beschrieb

Radtke/Gladisch weiter:

„Eine Überraschung ist das nicht. Seit Jahren schließlich läuft unsere Politik in diese Richtung. Warum entschied Angela Merkel die Öffnung der deutschen Grenzen? Warum durften und dürfen Migranten illegal nach Deutschland kommen und werden noch dazu mit großzügigen Sozialleistungen verwöhnt? Warum fordert die EU-Kommission ganz offen ein Ende monokultureller Staaten und lebt offensichtlich in den Illusionen eines Coudenhove-Kalergi, der schon 1925 den Neuen Menschen wollte und so beschrieb:

‚Der Mensch der (damals noch) fernen Zukunft wird ein Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteilen zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch die Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.’ 

Die Politik der offenen Grenzen und unsere Willkommenskultur? Die deutsche Bundeskanzlerin wurde schon 2010 mit dem Kalergi-Preis geehrt. Sie wird wissen, warum …“ (Näheres über den Freimaurer Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi und seinen Plan hierhier  und  hier.

Die Altparteien verraten ihr Volk, extremistischer geht’s nicht mehr

Für viele Kundige ist nicht neu, was Michael Ley vorträgt, aber vor der letztlich lebensbedrohenden Gefahr der Islamisierung im christlich und damit auch freiheitlich geprägtem Europa kann man nicht oft genug warnen, damit auch die Mehrheit der Bevölkerung aufwacht und erkennt, was ihr blüht – und endlich auf die Barrikaden geht. Die AfD tut es im Bundestag.

Die Fraktionen der Altparteien dort reagieren darauf sich gelangweilt gebend, höhnisch lachend und mit Zwischenrufen, die ihre Untauglichkeit als Vertreter des deutschen Volkes belegen. Auf den Videos darüber kann (und sollte) dies jeder Deutsche verfolgen. Und entsprechend handeln. Die Altparteien verraten ihr Volk – extremistischer geht’s nicht mehr. Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin die Spitzenverräterin.

***

*) Zum Beispiel im Juni 2013 http://kpkrause.de/2013/06/15/eine-ruinose-politik/ „(Eine ruinöse Politik“).

**) Zu den unermüdlichen Warnern der für Deutschland ruinösen Politik in zu vielen der wichtigsten Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft gehört auch der geschichtlich bewanderte Lutz Radtke. Er war über viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG und ist heute kritischer Pensionär, der mit wachem Kopf das politische Geschehen verfolgt und immer wieder kommentiert.

 

Quelle: http://brd-schwindel.ru/islamisierung-drueckt-aufs-tempo-was-soll-aus-uns-werden/

Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt

Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber als Obmann für die AfD-Fraktion gehört. Huber erläutert den Sachstand folgendermaßen: „Die Petition ist letzte Woche schriftlich und formal korrekt im Petitionsausschuss eingereicht worden und wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.“ Die Petition wird im Petitions-Forum des Deutschen Bundestags unter folgender Adresse zur Mitzeichnung bereit stehen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

Wenn innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung mindestens 50.000 Personen die Erklärung 2018 noch einmal oder neu mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss aller Voraussicht nach die Initiatorin Vera Lengsfeld in einer öffentlichen Sitzung anhören. Die Petition vertritt das Anliegen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Die Medienberichte in den letzten Tagen, dass es die Erklärung 2018 nicht als öffentliche Petition in den Bundestag schafft, sind also bereits widerlegt.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/05/21/erklaerung-2018-wird-als-oeffentliche-petition-im-deutschen-bundestag-behandelt/

Jagd auf Facebook: Wie die Grünen die Politik vor dem Internet schützen wollen

Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen. Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Waldsterben aus fast allen anderen Parteien. Denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist. Zwar moserten auch die Grünen schon kurz nach dessen Einführung gegen das neue Gesetz, doch dies nur, weil es sich gegen mehr als nur “rechte” Meinungsäußerungen richtet.

Nie schien die Lage günstiger, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken

Grundsätzlich begrüßt die ehemalige Umweltpartei den Angriff auf Facebook, Twitter & Co. ebenso wie alle anderen politisch Verantwortlichen. Er geht ihr nicht einmal weit genug. Denn die Grünen wollen Facebook am liebsten zerschlagen. Zwar schiebt Parteichef Robert Habeck den Verbraucherschutz vor, wenn er wettert, die “Datensupermächte” stellten sich über gesellschaftliche Interessen, doch dürfte der zugrundeliegende Skandal auch für ihn lediglich ein willkommener Anlass sein, um gegen die von der Politik so verhassten sozialen Netzwerke vorzugehen. Dass eine britische Firma mit den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ebenso beeinflusst haben soll wie das “Brexit”-Votum, passt dem angeschlagenen europäischen Politzirkus bestens ins Konzept. Seltsamerweise stört sich niemand daran, dass es Barack Obama war, der die sozialen Netzwerke und deren Datenflut als wichtigste Wahlkampfhelfer für sich entdeckt hatte. Habeck und seinen Mitstreitern in Deutschland und Europa mag es derweil als Gottesgeschenk erscheinen, dass sie mit einem Mal all ihre Hetzthemen miteinander verknüpfen können. Nie schien die Lage günstiger, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Kein Wort hört man übrigens davon, dass Angela Merkels Willkommenseinladung an die Welt ohne die sozialen Netzwerke nie den gewünschten Erfolg gehabt hätte.

Habeck will die Zerschlagung von Facebook, damit sich die Politik von den Bürgern “nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen” muss

Wie bei allen aktuellen Vorhaben der Berliner Politik wirkt auch die mediale Anti-Facebook-Kampagne eigenartig abgestimmt. Die Menschen sollen durch das Schüren von Ängsten um die Datensicherheit aus den sozialen Netzwerken getrieben werden. Damit kommt man dem Ziel näher, die Attraktivität der Plattformen und damit die Reichweite kritischer Wortmeldungen zu reduzieren. Natürlich haben wir bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit niemals von nur einem einzigen Politiker oder Journalisten gehört, wir sollten nun alles nur noch bar bezahlen, weil etwa die Daten einer Kreditkartenfirma in die falschen Hände geraten waren. Nun aber wird das Ende der Welt heraufbeschworen. Noch weiter als der Grünen-Vorsitzende geht übrigens der Spaßpolitiker Christopher Lauer, der durch seinen Wechsel von den Piraten zur SPD seit Jahren versucht, sich endlich ein seriöses Image zu geben: Er fordert die Verstaatlichung von Facebook. Habeck will “nur” die Zerschlagung, damit sich die Politik “nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen” muss. Unterdessen macht sich die Europäische Union gar für Netzsperren stark. Zum Glück scheint die Berufspolitik wenig Ahnung vom Internet zu haben: Es lässt sich nämlich nicht einfach abschalten. Nicht einmal in China. Netzsperren sind zahnlose Zensurtiger, da kann die EU ihre Mitgliedsstaaten noch so vehement dazu auffordern, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um “das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen” zu minimieren. George Orwell dürfte dennoch im Grab rotieren.

 

Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2018/04/jagd-auf-facebook-wie-die-gruenen-die-politik-vor-dem-internet-schuetzen-wollen/

„Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München“: Bayerns Polizei kann keine Migranten an der Grenze zurückweisen

Der bayrische Ministerpräsident erwartet von der Polizei, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, falls die geplanten Ankerzentren nicht funktionieren. Bei der Gewerkschaft der Polizei stößt die Forderung auf Unverständnis.

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Migranten an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis.

Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. „Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen.“

Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. „Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen“, betonte Radek. „Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München.“

Söder hatte der „Bild“ gesagt, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. Anlass seiner Äußerungen waren gestiegene Flüchtlingszahlen. Laut EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres mehr als 15.000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer nach Europa.

Gleichzeitig hapert es bei der Umsetzung der von der großen Koalition geplanten Beschleunigung der Asylverfahren, bei der die Ankerzentren eine wichtige Rolle spielen. Migranten sollen dort bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden.

Mehrere Bundesländer sehen die Ankerzentren kritisch oder halten diese für nicht umsetzbar. (dpa/so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/der-schluessel-liegt-in-berlin-nicht-in-muenchen-bayerns-polizei-kann-keine-migranten-an-der-grenze-zurueckweisen-a2441872.html?meistgelesen=1

Völkermord an den Armeniern: Türkei macht weiter

  • Der Völkermord an Christen in der osmanischen Türkei dauerte 10 Jahre – von 1913 bis 1923 – und richtete sich gegen Armenier, Griechen, Assyrer und andere Christen. Sie führte zur Vernichtung von rund drei Millionen Menschen. Leider geht die türkische Aggression gegen die verbliebenen Armenier weiter.
  • Nach dem türkischen Mythos waren es eigentlich die „heimtückischen“ Armenier, die die Türken verfolgten; und die Türken handelten in Selbstverteidigung, um sich von mörderischen Armeniern zu befreien. Eine weit verbreitete türkische Behauptung lautet: „Sie haben es verdient.“
  • Die Lügen und die staatliche Propaganda, die die Opfer für ihre eigene Vernichtung verantwortlich machen, ermöglichen die anhaltende türkische Verfolgung der verbliebenen Armenier, einschließlich der Umwandlung ihrer Kirchen in Moscheen und der Ausgrabung armenischer Gräber und Kirchen durch Schatzsucher, die nach Gold schürfen.

Die jährliche Gedenkveranstaltung zum Völkermord an den Armeniern, die die Istanbuler Zweigstelle der türkischen Menschenrechtsvereinigung (IHD) und die Europäische Antirassistische Volksbewegung (EGAM) am 24. April abhalten wollten – die sie seit 2005 jedes Jahr veranstalten – wurde von der Polizei blockiert, die die Plakate und Transparente über den Völkermord beschlagnahmte und die Teilnehmer auf Vorstrafen überprüfte. Drei Menschenrechtsaktivisten wurden festgenommen und dann freigelassen.

In einem Exklusivinterview mit Gatestone sagte Günaysu, eine Aktivistin der IHD-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung, dass „die Häftlinge auf ihrem Weg zur Polizeiwache dazu gezwungen wurden, rassistische Lieder anzuhören, die feindselige Texte gegen Armenier enthalten“.

Die jährliche Veranstaltung erinnert an die Verhaftung von mehr als 200 armenischen Intellektuellen und Gemeindemitgliedern in Istanbul am 24. April 1915 – und die Entfaltung des Völkermords an den Armeniern. Die Opfer wurden in ein Gefängnis gebracht, das heute das Museum für Türkische Islamische Kunst beherbergt (Türk İslam Eserleri Müzesi). Die Armenier wurden dann zum Bahnhof Haydarpaşa gebracht, wo sie zur endgültigen Vernichtung nach Anatolien gebracht wurden. Laut Günaysu:

„Während unserer Gedenkfeier zeigten wir die Tatorte. Wir stellten das Museum für Türkisch-Islamische Kunst und den Bahnhof Haydarpaşa als Tatort aus. Wir haben laut vorgelesen und dann die Namen von mehr als 2.000 armenischen Städten und Dörfern aufgezeichnet, die während des Völkermords zerstört worden waren. Wir schrieben ihre Namen auf und stellten sie auf Schautafeln aus. Wir haben also nicht nur der Toten gedacht, sondern auch versucht, die Wahrheit über den Völkermord mit den Menschen in der Türkei zu teilen.“

Seit 2010 versammelt sich das IHD auf dem Bahnhof Haydarpaşa zum Gedenken. In diesem Jahr war geplant, die Veranstaltung auf dem Sultanahmet-Platz durchzuführen. Günaysu sagte:

„Wir bitten nicht um die Genehmigung des Büros des Gouverneurs von Istanbul, dem Völkermord zu gedenken. Wir rufen sie nur per Telefon an und informieren über Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung. Auf unseren Transparenten steht ‚Genozid! Erkennen! Bitte um Vergebung! Kompensiere!‘ auf Englisch und Türkisch. Die Polizei sagte uns, wir könnten die Veranstaltung unter der Bedingung abhalten, dass wir das Wort „Genozid“ nicht verwenden. Aber wir sagten, wir würden keine Selbstzensur betreiben und versammelten uns auf dem Platz von Sultanahmet, um der Opfer des Völkermords zu gedenken. Wir hatten auch eine Pressemitteilung zum Gedenken an den Völkermord vorbereitet, aber wir konnten sie nicht vorlesen oder an die Presse verteilen, weil die Polizei einschritt. Die Polizei beschlagnahmte auch unsere Transparente und die Fotos der armenischen Intellektuellen, die am 24. April 1915 verhaftet worden waren.“

Die IHD-Pressemitteilung, deren Verteilung die Polizei verhinderte, las sich teilweise wie folgt:

„An der Wurzel aller Übel in diesem Land liegt der Völkermord an den christlichen Völkern Kleinasiens und Nordmesopotamiens, an Armeniern, Assyrern und Griechen.

„Wir beugen uns heute erneut im Respekt vor dem Andenken an die armenischen, assyrisch-syrischen und griechischen Opfer des Völkermords. Und wir, die Nachkommen der Genozid-Täter, wiederholen unser Schamgefühl, weil wir nicht in der Lage waren, die Fortsetzung des Genozids durch seine Verleugnung und die aufeinanderfolgenden Wellen der Zerstörung über Generationen hinweg zu verhindern.“

Leider hört die türkische Aggression gegen die verbliebenen Armenier nicht auf. Am 28. Dezember 2012 wurde eine 85-jährige Armenierin namens Maritsa Küçük in ihrem Haus in der Nähe von Samatya, einer der größten armenischen Gemeinden in Istanbul, zusammengeschlagen und erstochen.

Günaysu sagte, dass „während der Intervention und Festnahmen der Polizei bei der Kommemoration an den Völkermord in Sultanahmet,

Küçüks Tochter, Baydzar Midilli, schrie: ‚Meine Mutter ist ein Genozid-Opfer, aber ihr sagt immer noch, es gibt keinen Genozid?!‘ Als Polizeibeamte auf sie zukamen, um sie offenbar wegen Protestes zu verhaften, hielt Eren Keskin, eine Menschenrechtsanwältin, sie auf und sagte ihnen, dass Midillis Mutter ermordet worden war, weil sie eine Armenierin ist. Ein Polizeichef hinderte die Beamten daraufhin daran, sie zu verhaften.“

Am 24. April 2011 – dem 96. Jahrestag des Völkermords – wurde Sevag Balıkçı, ein Armenier, der seinen Militärdienst in der türkischen Armee ableistet, von einem türkischen Nationalisten erschossen. Sein Mörder muss noch vor Gericht gestellt werden. Während der Gedenkfeier im vergangenen Monat, sieben Jahre nach seiner Ermordung, standen die Familie und Freunde von Balıkçı an seinem Grab in Istanbul, um ihm Tribut zu zollen. Laut Günaysu sagten Polizisten den am Grab Versammelten, dass sie in ihren Reden das Wort „Völkermord“ nicht erwähnen dürften:

„Auf dem Friedhof waren viele bewaffnete Polizisten. Während die Leute beteten, wollte die Polizei eingreifen. Zwei Aktivisten baten die Polizei, die Betenden und Trauernden zu respektieren. Zum Glück hat die Polizei auf sie gehört und sich ein wenig von der Gemeinde entfernt.“

Der Völkermord an den Christen in der osmanischen Türkei dauerte 10 Jahre – von 1913 bis 1923 – und richtete sich gegen Armenier, Griechen, Assyrer und andere Christen. Sie führte zur Vernichtung von rund drei Millionen Menschen. Obwohl seitdem ein Jahrhundert vergangen ist, ist es immer noch eine blutende Wunde für die Opfer und ihre Nachkommen. Die Online-Zeitung Artı Gerçekberichtete kürzlich, dass die Knochen der Opfer noch immer in einem See im Osten der Türkei zu sehen sind.

Armenische Zivilisten, eskortiert von osmanischen Soldaten, marschierten durch Harput zu einem Gefängnis im nahen Mezireh (dem heutigen Elazig), April 1915. (Bildquelle: Amerikanisches Rotes Kreuz/Wikimedia Commons)

Die Einheimischen nannten den See „Gvalé Arminu“ (der „Armenische See“) nach dem Massaker an mehr als 1.000 Männern, Frauen und Kindern vor 103 Jahren. Dem Bericht zufolge überlebten nur zwei Kinder, die von den Dorfbewohnern versteckt wurden. Selbst die Knochen, die beim sommerlichen Austrocknen des Sees zum Vorschein kommen, haben nicht zu einer Untersuchung durch die türkische Regierung geführt, die den Völkermord weiterhin leugnet und aggressiv versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, darüber zu sprechen.

Am 24. April brachte die von der Regierung finanzierte Anadolu Agency (AA) eine Story mit der Überschrift: „Die Einkommensquelle der armenischen Lobbies: die Genozidindustrie“, mit der Behauptung, dass die armenische Diaspora und die Republik Armenien falsche Behauptungen über die „armenische Genozidlüge“ aufstellen, aus finanziellen Gründen.

Am selben Tag brachte die AA eine separate Story: „Die Türken erinnern sich an die Flucht vor der armenischen Unterdrückung.“ Nach dem türkischen Mythos waren es eigentlich die „heimtückischen“ Armenier, die die Türken verfolgten; und die Türken handelten in Selbstverteidigung, um sich von mörderischen Armeniern zu befreien. Eine weit verbreitete türkische Behauptung lautet: „Sie haben es verdient“.

Die Lügen und die staatliche Propaganda, die die Opfer für ihre eigene Vernichtung verantwortlich machen, ermöglichen die anhaltende türkische Verfolgung der verbliebenen Armenier, einschließlich der Umwandlung ihrer Kirchen in Moscheen und der Ausgrabung armenischer Gräber und Kirchen durch Schatzsucher, die nach Gold schürfen.

Die türkische Regierung muss aufhören.

Uzay Bulut ist Journalistin aus der Türkei und Mitglied der News- und Politik-Gruppe Haym Salomon Center. Sie ist derzeit in Washington D.C. ansässig.

 

Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org/12288/tuerkei-voelkermord-armeniern